Flüchtlinge sollen Israels “Existenzrecht” anerkennen
Abraham Melzer

(...) Den Israel-Claqueuren um Kanzlerin Merkel sei ins Stammbuch geschrieben, dass das Gerede vom Existenzrecht Israels von klügeren Israelis als Netanyahu immer abgelehnt und zurückgewiesen worden ist. Das Existenzrecht Israels ist das Selbstverständlichste auf der Welt, außer für die Kleingeister von der CDU samt ihren rechtsextremistischen Parteifreunden in Israel.

Wie bescheuert muss aber eine CDU sein, die das auf ihrem Parteitag beschließen will? Haben wir denn in Deutschland keine anderen Sorgen, als aus den Flüchtlingen gute Zionisten zu machen? Zuerst kommt das Brot und dann die Moral, sagte schon Bertold Brecht, und so werden auch die meisten Flüchtlinge denken. Und überhaupt, was ist das für eine Moral, auf die die CDU besteht? Unabhängig davon, dass Israel existiert und nicht auf das Bekenntnis der Flüchtlinge angewiesen ist, sollten die CDU und manch andere Politiker in diesem Land überlegen, wie es tatsächlich mit dem Existenzrecht Israels steht. Und wenn schon von einem Existenzrecht die Rede ist, dann wird man auch fragen dürfen, was ist mit dem Existenzrecht der Palästinenser? Warum ist dieses keine “Staatsräson” wert?

Und wenn so viel vom Existenzrecht gesprochen wird, dann wird man daran erinnert, dass es keinen Rauch ohne Feuer gibt. Offensichtlich ist etwas faul mit diesem Existenzrecht, und da muss man nur an den morgigen Tag, den 29. November vor 68 Jahren denken, als die UNO die Palästinenser um ihr Land betrogen hatte. Die Nationen haben, mit Ausnahme der arabischen Welt, den Juden ein Land geschenkt, das ihnen nicht gehört hat. Ja, es hat ihnen vor mehr als zweitausend Jahren gehört >>>

Die Ursünde des Zionismus
Abi Melzer

Arn Strohmeyer erwähnt den britisch-jüdischen Philosophen Brian Klug, der gesagt haben soll: „Im Übrigen unterstellt die andauernde Betonnung des Existenzrechts, dass Israel unter einer andauernden Bedrohung seiner Existenz steht usw.“

Es stimmt alles, was Klug geschrieben hat, aber dennoch hat er etwas wichtiges vergessen: Israel leidet unter einer andauernden Erkenntnis, dass sein Existenzrecht tatsächlich fraglich ist. Israel ist nicht durch eine „natürliche Geburt“ zur Welt gekommen. Es war eine „künstliche Geburt“ auf Kosten der arabischen Bewohner.

Die Ursünde des Zionismus, und das hat Gerschom Scholem schon in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts erkannt, lag darin, dass sich der Zionismus auf die imperialistischen Weltmächte eingelassen hat und sich mit dem Sieger aus dem Ersten Weltkrieg, Großbritannien, verbündet hat. Diese Macht jedoch, mit der sich der Zionismus verbündet hatte, war eine verachtenswerte Macht, die eine aggressive und menschenverachtende Politik betrieb. Der Zionismus hätte sich mit der verborgenen, gedemütigten und ausgebeuteten Macht verbünden sollen, deren Zukunft noch auferstehen sollte.

Mit der Entscheidung des Zionismus sich mit dem „Sieger“ zu verbünden als Partner im zionistischen Projekt, wie es in der Balfour-Deklaration zum Ausdruck kam, hat der Zionismus seine wichtigsten Grundsätze verraten. Der Zionismus war als revolutionäre Bewegung geboren und kam auch wie jede anständige Revolution von unten, von der Seite der Schwachen und Unterdrückten. Deshalb wären die historisch richtigen und passenden Partner nicht die Briten, sondern die Araber Palästinas – die Palästinenser – denn mit ihnen haben die Juden viel mehr gemein, als mit den arroganten Briten.

Indem die Zionisten aber die Briten als Partner für die Erreichung ihrer politischen Ziele gewählt haben, haben sie sich auf eine Einbahnstraße begeben und in eine Falle, aus >>>

Schöne Aussichten
Abraham Melzer

Die Debatte um Antisemitismus nimmt wieder Fahrt auf. Josef Schuster vom Zentralrat der Juden in Deutschland forderte eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, weil er Angst hat, dass Flüchtlinge den Antisemitismus nach Deutschland bringen. Armes Deutschland. Es muss jetzt Antisemitismus importieren.

In der CDU ist jetzt der Vorschlag gemacht worden allen Flüchtlingen in Deutschland die Integration zur Pflicht zu machen: sie sollen alle unterschreiben, dass sie das Existenzrecht Israels anerkennen.

Jan Fleischhauer sattelt zu Schusters Forderung noch einen drauf und fordert in SPIEGEL-online Bestrafung für angeblichen Antisemitismus. Er meint: „Wir Deutsche haben gezeigt, dass die Tabuisierung des Antisemitismus ganz gut funktioniert“.

Da wird wohl jede Partei in Deutschland ihren Berufsphilosemiten haben, der dafür stimmen wird. Bei den Grünen wird es wohl Volker Beck sein und bei den Linken Petra Pau. Der Sachverständige, der bei den Gerichten als Fachmann hinzugezogen werden wird, ist auch schon bekannt.
Da wird bald ein Dieter Hallervorden zu Jahren im Zuchthaus verurteilt werden, weil er der Meinung war, das der Antisemitismus enttabuisiert werden muss und die Mitglieder der jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost werden zu einer kriminellen Vereinigung erklärt und in ein KZ gesteckt.

Ach ja, es gibt keine KZ´s mehr. Für einen solch höheren Zweck wird man aber das eine oder andere Konzentrationslager aber gerne von seiner jetzigen Bestimmung als Museum zweckentfremden.

Israels Existenz ist ja deutsche Staatsräson. Wer hätte das gedacht, dass deutsche Neonazis, Antideutsche und einfache Philosemiten eines Tages bereit wären sich über Recht und Gerechtigkeit, über Moral und über ihr eigenes Grundgesetz hinwegzusetzen, nur um Juden und Israel zu schützen, obwohl diese diesen Schutz gar nicht brauchen und wollen.

Warum erregt mich das alles? Weil das Unrecht, dass von meinem Volk begangen wird - sei es die Behandlung der Palästinenser oder die moralische Erpressung der Deutschen (und der übrigen Welt) – mich selbstverständlich mehr erregt, als Unrecht, dass andere Völker begehen. Das blutige Hemd ist mir näher, als die weiße Weste. Und wenn ich an Israel denke, dann schäme ich mich festzustellen, dass Israel tatsächlich auf die Hilfe solch obskurer Organisationen wie „Christen für Israel“ angewiesen ist und solche schrägen Politiker wie Volker Beck oder Petra Pau oder solch zynischen und unmoralischen Journalisten wie Henryk Broder, Jan Fleischauer, Mathias Matussek und wie sie alle auch heißen. Die einen akzeptieren Juden, nur weil sie Juden sind und die anderen akzeptieren Juden nicht, auch nur weil sie Juden sind. Ein Antisemit ist ein Antisemit und nicht jemand, der sich gelegentlich auch mal kritisch über jüdische Dinge oder gar Israel äußert, ganz gleich ob er nun Recht hat oder nicht.

Eine freie Gesellschaft zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie in der Meinungsfreiheit auch zulässt, dass man sich irrt. Wenn man aber von uns allen verlangt, dass wir immer nur das richtige tun und das absolut richtige denken, dann wird wohl Erhard Arendt vom Palästina Portal Recht haben, als er mir schrieb, dass wir uns bald alle im Knast wiedersehen werden. Schöne Aussichten!

Israelisches Gericht spricht Hauptverdächtigen am Tod eines bei lebendigem Leib verbrannten Palästinenser frei - Das israelische Gericht hat die Fällung eines Urteils gegen Yosef Haim Ben-David wegen des Antrags auf eine psychiatrische Klärung seiner Verantwortlichkeit im Augenblick des Mordes an Mohammed Abu Khdair aufgehoben.

Dazu bemerkt die Fatah: "Wir haben kein Vertrauen in die israelischen Gerichte, weil ihre Verfügungen ungültig (wertlos) sind. Wir sind aber bereit, die ganze Welt über die israelischen Verbrechen aus rassistischen Motiven an Palästinensern zu informieren."

(Das Gericht) hat aber die Anklage zweier weiterer Israelis, die an dem brutalen Mord an Abu Khdair beteiligt waren, bestätigt, und es wird erwartet, dass das Gericht  zwischen Januar und Februar 2016 ein Urteil fällt.

Nach der Lesung der Entscheidung (des Gerichts) sagte Hussein Abu Khdair, der Vater des palästinensischen Opfers, Ben-David habe das Gericht getäuscht: "Es ist alles gelogen. Ich fürchte, dass das Gericht sie zuletzt laufen lässt. Ich möchte Gerechtigkeit beim Gericht. Wo ist die Gerechtigkeit? Die Richter dürften so etwas nicht akzeptieren."

Der 16-j. Abu Khdair wurde am 2. Juli 2014 von drei extremistischen Siedlern im arabischen Stadtteil Shu'afat in Ost-Jerualem gekidnappt. Er wurde von ihnen in den Jerusalem-Wald gebracht, wo er geschlagen und gezwungen wurde Benzin zu trinken und von seinen Kidnappern bei lebendigem Leib verbrannt wurde.

Die Entscheidung des Gerichts führte bei palästinensischen Gruppen zu harscher Kritik. Durch ihren Sprecher Sami Abu Zuhri prangerte die Hamas die Freisprechung des israelischen Siedlers an; sie beweise einmal mehr, dass das israelische Regime für die von israelischen Extremisten begangenen Verbrechen deckt.

Nach der von dem lokalen Portal SAFA eingeholten Information hat Abu Zuhri auf dem Recht des palästinensischen Volkes bestanden sich "mit allen möglichen Mitteln" zu verteidigen; gleichzeitig ruft er die internationale Gemeinschaft auf, ihre Verantwortung angesichts des vom Besatzer systematisch praktizierten Terrorismus zu übernehmen.

Die Fatah ihrerseits [...] hat die internationalen Menschenrechtsgruppen aufgefordert, das israelische Justizwesen zu untersuchen und zu beobachten.

Die israelischen Siedler haben eine dunkle Geschichte von Verbrennungen von Palästinensern bei lebendigem Leib. Der jüngste Fall war der Tod des 1 ½ Jahre alten palästinensischen Kleinkindes Ali Saad Dawabshe und seiner Eltern, bei einem Brandanschlag durch israelische Siedler in einer Ortschaft nahe Nablus im vergangenen Juli.

Die Angreifer werden aber selten festgenommen. Laut der (israelischen) Menschenrechtsgruppe Yesh Din verhindert die Straflosigkeit, die das israelische Regime seinen Siedlern gewährt, ein Ende dieser Art von Gewaltakten. Quelle: www.palestinalibre.org/articulo.php?a=59112
Übersetzung/gekürzt: K. Nebauer

‘There is no justice here in Israel’: Two found guilty of murdering Mohammed Abu Khdeir, but ringleader verdict delayed - Allison Deger - An Israeli court today convicted two Jewish minors who abducted and burned Mohammed Abu Khdeir alive in July 2014. Abu Khdeir was a 16-year old Palestinian from Jerusalem whose killing sparked months of unrest across the holy city, and many Palestinian believe initiated the start of the 51-day war in Gaza that summer. The court delayed ruling on the alleged ringleader, 29-year old settler Yosef Haim Ben-David for whom prosecutors sought a life sentence. In an eleventh hour motion lawyers representing Ben-David submitted an additional psychiatric evaluation claiming the lead defendant suffered from mental illness from the age of 13, further prolonging the trial that began last year.

Sentencing terms for the two minors is expected in late December. While the harshest penalty for murder for an adult is life in prison, there is no standard maximum sentence in Israel for minors convicted of the same crimes, said Mohanned Jabara, a lawyer representing the Abu Khdeir family.

Moreover if the court rules Ben-David was not mentally sound when he committed the kidnapping and murder, Ben-David will evade life in prison and serve time in a psychiatric ward until he is deemed mentally fit and released. >>>

Deutschland zieht in den "Krieg gegen den Terror"  - Dr. Ludwig Watzal - (...) Neben Saudi-Arabien und der Türkei sollte Israel ebenfalls in den Fokus des westlichen Interesses rücken. Israel fördert die Al-Nusra-Front und behandelte in den letzten 16 Monaten über 1 000 verwundete Kämpfer kostenlos in seinen Krankenhäusern. Wie viele davon waren ISIS-Kämpfer? Die Netanyahu-Regierung hält sich auffällig mit Kritik am ISIS zurück, wie auch der ISIS die israelische Unterdrückung der Palästinenser nicht kritisiert. Nach dem Motto, der Feind meines Feindes ist mein Freund, lehnt Israel sowohl Iran als auch die Hisbollah ab und paktiert mit den Terroristen von Al-Nusra und ISIS. Die israelische Luftwaffe hat Angriffe für die so genannten moderaten Rebellen und die Al-Nusra-Front gegen Assad geflogen. Dies wurde von den UNDOF-Beobachtern (UN Disengagement and Observer Force) berichtet, die auf den Golan-Höhen stationiert sind.

Obwohl die israelische Regierung in ihrer Rhetorik eine Verbindung zwischen Hamas und ISIS hergestellt hat, gibt es auch eine Übereinstimmung in ihrer gemeinsamen Feindseligkeit gegenüber Hamas und der Behörde von Mahmoud Abbas. Durch den Widerstand der Palästinenser in Ost-Jerusalem und der Westbank ist der ISIS für die israelische Regierung nur noch zweitrangig. Netanyahu versteht bestimmt, dass die Palästina-Frage nicht verschwinden wird, für den ISIS lässt sich dies nicht so eindeutig sagen, obwohl ein Vergleich mit den Taliban in Afghanistan aufschlussreich für Israel und den Westen sein sollte, wenn sie gegen den ISIS militärisch losschlagen und die Organisation vernichten wollen. Obgleich US-Präsident Obama für eine breite Koalition gegen den ISIS aufgerufen hat, steht Israel abseits und beteiligt sich nicht an dem geplanten Zerstörungswerk des Westens. Israel scheint mit dem islamistischen Kalifat gut leben zu können. >>>

Offener Brief von Wolfgang Behr an die Redaktion der SZ 28.11.2015 - Eine Beschwerde zur Rhetorik von Constanze von Bullion. - Sehr geehrte Damen und Herren der SZ-Redaktion. Meine Frau, Waltraud Kötzel, ist Abonnentin der SZ. Dadurch habe ich die Gelegenheit, ihre Zeitung täglich mitzulesen. So würde ich den Vorwurf „Lügenpresse“ gegenüber dem Leitmedium SZ zurückweisen. Einige Ihrer Journalisten/innen scheinen sich allerdings zu Sprachrohren der Israellobby zu machen. Dazu zähle ich nicht nur Frau von Bullion. Gerade die letzten Artikel betreffend den Antisemitismus in der arabischen Bevölkerung (und den Flüchtlingen!) der Herren Drobinski und Schmitz sind an Deutlichkeit nicht zu übertreffen.

Gute Journalisten/innen zeichnen sich aus durch Beschreibung von Fakten und differenzierende Kommentare. Nicht aber durch Vertretung von Interessen. Und wo die bei Frau von Bullion liegen geht aus ihrer Rhetorik in vergangenen Artikeln wie auch dem vom 31.Okt.2015 in der SZ Bitte zusammenreissen hervor. Ich zitiere: {die Politikerin der Linken Frau Hänsel betreffend} „zuletzt landete sie auf der Antisemitenliste des Simon-Wiesenthal Zentrums. Hänsel war beim „Toilettengate“ dabei, als israelfeindliche Publizisten Gregor Gysi durch den Bundestag hetzten.“

Sie reicht mittelbar einen Antisemitismus-Vorwurf an Frau Heike Hänsel weiter, in dem sie ausgerechnet das Wiesenthal-Center, das leider längst zu einem zionistischen Diffamierungszentrum abgesunken ist, zur Verurteilung heranzieht. Was deutlich wird durch seine Verunglimpfung von Günter Grass, Jakob Augstein, Annette Groth etc. Frau von Bullion könnte sich weitere Lorbeeren der Israellobby verdienen, wenn Sie erwähnt hätte, dass Ran Bertz, der neue Propagandaminister Israels, Obama kürzlich als „modernen Antisemiten“ bezeichnet hat. Die Linke mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen scheint allgemein zu ihren Vorlieben (oder Auftrag?) zu gehören.
 
Dazu schreibt der Publizist Arn Strohmeier in seiner Rezension zum von der SZ leider totgeschwiegenen Buch „Rufmord“ von Wolfgang Gehrke: “Dass gerade alles, was links ist, und die Partei dieser Richtung besonders aggressiv mit dem Antisemitismus-Vorwurf attackiert werden, hängt natürlich damit zusammen, dass Linke seit jeher, was Menschenrechte und Völkerrecht angeht, bis heute eine universalistische Werte-Tradition haben, was ja auch heißt, dass sie viel sensibler auf Verstöße gegen Völkerrecht und Menschenrechte reagieren, in diesem Fall Israels Verbrechen an den Palästinensern sehr direkt ansprechen.

Die Arbeit des Konstanzer Soziologen Wilhelm Kempf, Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Universität Bielefeld belegen alle das ziemlich stabile Muster, dass der Antisemitismus im politischen Spektrum von links nach rechts zunimmt. Das heißt, dass Anhänger von CDU/CSU, SPD und Grünen höhere Antisemitismus-Werte aufweisen als Anhänger der Linken, ob sie nun dieser Partei angehören oder nicht.“

Dass Frau von Bullion David Sheen und Max Blumenthal, zwei der hervorragendsten und herausragendsten jüdischen Intellektuellen in Zusammenhang mit dem „Toilettengate“ als „israelfeindliche Publizisten“ beschreibt, ist eine Unverschämtheit sondergleichen. Tendenziös ist es auch, ihre Namen nicht zu nennen, so dass der Phantasie des Lesers eine Deutung in Richtung Antisemitismus erleichtert wird. Abgesehen davon ist ihre Sicht des „Toilettengates“ verzerrt. Der semantische Unterschied zwischen „israelfeindlich“ und „israelkritisch“ scheint in ihrer Journalistenwelt nicht vorzukommen. Andere jüdisch-israelische Israelkritiker wie z.B. Moshe Zuckermann, Amira Hass, Ury Avneri, Gideon Levy und Reuven Moskowitz müssten bei Frau von Bullion dann konsequenterweise ebenfalls bei den „Israelfeinden“ landen. Das sie den schwäbischen Akzent von Frau Hänsel dreimal erwähnenswert findet hat schon „Bild“-Niveau.

Es ist eben leider ein Teil der deutschen Wesensart, dass eine einmal geschluckte Ideologie sich zum Dogma verfestigen kann, so dass eine Offenheit gegenüber Veränderungen von Fakten keine Chance mehr hat. Dazu brauchte es Empathie, wie auch schon das Ehepaar Mitscherlich in seinem Essayband „Die Unfähigkeit zu trauern“ eine „auffallende Gefühlsstarre” der Deutschen feststellen musste. Der deutsch-jüdische Publizist Abraham Melzer meint, dass die Beziehung Deutschlands zu Israel (und Israels zu Deutschland) letztlich durch die nazistische Vergangenheit kodiert ist, diese Vergangenheit aber mittlerweise zur schändlichst fetischisierten Ideologie geronnen ist.“ Frau von Bullion und die eingangs erwähnten Kommentatoren scheinen darin gefangen zu sein. Sie haben nun alle Chancen, in der Kategorie „gekaufte Journalisten“ Karriere zu machen. Dem bis anhin guten Ruf der SZ wird das nicht förderlich sein.  - Wolfgang Behr
 

Die Linke verordnet sich Friedfertigkeit - so sollen Pragmatiker und Poltergeister gemeinsam die neu zu wählende Fraktion führen können. - Von Constanze von Bullion >>>

Under cover of Shabbat, settlers invade Palestinian property in Hebron - Neither the army nor the police bat an eyelid when settlers set up shop in the front yard of a privately-owned Palestinian home for an entire weekend. -  Michael Salisbury-Corech -

Photo links - Settlers block the entryway to Palestinian activist Issa Amro's home in the Tel Rumeida neighborhood in Hebron, November 27, 2015. (photo: Youth Against Settlements)

Dozens of settlers in Hebron took over the front yard of the home of well-known local Palestinian nonviolent activist Issa Amro over the weekend. Israeli soldiers remained with the settlers for over 24 hours, guarding them as they slept, prayed, and ate — all the while blocking the entrance to the house.

Amro rents the house from its Palestinian owner, using it as the community center for the “Youth Against Settlements” organization, which teaches local Palestinian youth about nonviolent resistance.

The settlers were eventually forced to leave Saturday evening when police arrived and declared the area a “closed military zone.” The Palestinians — aside from Amro — were forcibly removed from the premises, after which the settlers left on their own accord. The only person who the army is currently letting enter and exit the house is Amro. >>>

Israel fans flames as Palestinian death toll soars - While Israel’s military leaders say there is no end in sight to the current wave of violence, Prime Minister Benjamin Netanyahu is fanning the flames as the army moves to destroy more homes belonging to families of Palestinians slain during alleged attacks on Israelis. Palestinians called for a “day of rage” after Israeli forces shot dead 17-year-old Ayman Samih al-Abbasi in the Silwan neighborhood of occupied East Jerusalem on Sunday.

Israel claimed that the youth was hit after protesters threw firebombs at Israeli soldiers, but Palestinians said that the area was quiet before the boy was slain, and that confrontations only erupted afterwards. More than 100 Palestinians have been killed since 1 October, many of them in what human rights organizations and international monitors have condemned as summary executions. Nineteen Israelis, one Palestinian and one American were slain by Palestinian attackers during the same period, according to The New York Times.

Executions - Last week the Israeli rights group B’Tselem excoriated Netanyahu for “the transformation of police officers, and even of armed civilians, into judges and executioners.” >>>

Video: “I killed for you, with these hands,” Israeli soldier tells lawmakers