Brief an: Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland - Ihre Warnung vor Antisemitismus und Israelfeindschaft - 27. 12. 2015 - Dr. Martin Breidert - Sehr geehrter Herr Dr. Schuster, zum wiederholten Male haben Sie davor gewarnt, die Flüchtlinge, vor allem jene aus Syrien, würden Antisemitismus und Israelfeindschaft nach Deutschland bringen.

Beide Begriffe bedürfen der Erläuterung, wenn sie nicht inhaltslos werden sollen. So unterstellte die israelische Regierung der EU antisemitische Motive, nur weil sie die Kennzeichnung von Produkten aus den völkerrechtlich illegalen Siedlungen fordert, die nichts anderes ist als die rechtliche Konsequenz aus dem EU-Assoziierungsabkommen.

Wer die völkerrechtswidrige Besatzungs- und Annexionspolitik der israelischen Regierung kritisiert, mag der israelischen Politik feindlich gesonnen sein, ist aber kein Feind Israels. Die von dem früheren israelischen Minister Sharanski erfundene 3-D-Methode (Delegitimierung, Dämonisierung, double standards) hat einen "neuen Antisemitismus" erfunden, der die israelische Politik gegen alle Kritik von außen immunisieren soll.

Niemand kann erwarten, dass palästinensische Flüchtlinge, die in syrischen Lagern lebten, von der UNWRA betreut wurden und nun nach Deutschland kommen, Freunde Israels sind. Die Quellenforschungen der neueren israelischen Historiker Simcha Flapan, Avi Shlaim, Benny Morris, Ilan Pappe und Tom Segev ergaben, dass die meisten Palästinenser 1948 und 1967 gewaltsam vertrieben wurden. Es stände den Juden in Israel und in der Diaspora gut an, diese Forschungsergebnisse israelischer Historiker nicht nur zähneknirschend hinzunehmen oder gar zu leugnen, sondern durch ein Schuldbekenntnis anzuerkennen. Nur so kann Verständigung, Versöhnung und Frieden entstehen.

Stattdessen rufen Tausende Israelis jedes Jahr, wenn sie am Jerusalem Day durch das Damaskustor in die Altstadt stürmen: Death to the Arabs! Das sind keine Stimmen vereinzelter Fanatiker. So denken leider viele in Israel. Der frühere israelische Außenminister hat während des letzten Wahlkampfs erklärt, Arabern mit israelischem Pass, die sich nicht loyal verhalten, solle man die Köpfe abhacken, nachzulesen in der Süddeutschen Zeitung:

http://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-in-israel-lieberman-will-arabischen-gegnern-den-kopf-abhacken-1.2386143

Die amtierende israelische Justizministerin forderte, arabische Frauen zu töten, damit sie keine Schlangen gebären können. Nachzulesen in Wikipedia. Solche Äußerungen würden in Deutschland den Straftatbestand des Aufrufs zum Mord und der Volksverhetzung erfüllen.

In Haaretz der letzten Wochen kann man Diskussionen über die israelischen rassistischen Organisationen Im Tirtzu und Lehava lesen, die nicht nur gegen die Araber, sondern auch gegen Christen hetzen und fordern, man solle sie aus dem Heiligen Land verbannen, weil sie "blutsaugende Vampire" seien. Wie sollen angesichts der menschenrechtswidrigen und völkerrechtswidrigen israelischen Politik und angesichts eines in Israel weit verbreiteten antiarabischen Rassismus Flüchtlinge aus arabischen Ländern Freunde Israels sein?

Ich hatte als Student in einem Kibbuz gearbeitet und habe in den letzten drei Jahren zwei Mal die von Israel besetzte Westbank besucht. Dabei hatte ich die Möglichkeit, mit NGO-Vertretern beider Seiten zu sprechen. Ich bin jetzt Erstbegleiter für Flüchtlinge und habe früher oftmals Reisen in muslimische Länder unternommen. Mir ist dort sehr selten Antisemitismus begegnet (Ablehnung von Juden, weil sie Juden sind), wohl aber mehr oder weniger scharfe Kritik an Israels Politik. Kritik an dieser Politik findet sich jedoch nicht nur in arabischen Ländern, sondern bei allen Menschen, die für die Menschenrechte eintreten und darum gegen Rassismus in jeder Form vorgehen. Mit freundlichen Grüßen Martin Breidert

 

Interviews des Präsidenten (Zentralrat) >>>

Schuster besorgt über Antisemitismus (Zentralrat der Juden in Deutschland >>>

Ex-General der IDF inseriert zur Unterstützung von Breaking the Silence - Ein pensionierter Generalmajor der IDF inserierte am Freitag in der liberalen israelischen Tageszeitung Ha'aretz zur Unterstützung von "Breaking the Silence", einer umstrittenen Organisation, die Zeugenberichte von israelischen Veteranen über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen in der Armee sammelt.Unter der Überschrift "Auch ich breche mein Schweigen" benützte Amiram Levin das Halb-Seiten-Inserat, um seine Unterstützung für die Gruppe auszudrücken und die zu beschimpfen, die sie zu ächten suchen.

"Breaking the Silence" beschützt IDF-Soldaten auf dem unmöglichen Platz, auf dem die Politiker sie allein gelassen haben", schrieb Levin in seinem Statement und fügte hinzu, dass "die Instruktionen, um Breaking the Silence zum Schweigen zu bringen, die IDF beschädigen und schwächen".
Der Soldat im Ruhestand, zu dessen Posten auch die des Chefs des IDF Northern Command, des Kommandeurs der Eliteeinheit Sayeret Matkal und des Vizedirektors von Mossad gehörte, sagte weiter: "Die IDF muss Breaking the Silence und die, die reden wie sie, ermutigen ohne Furcht vor der israelischen Armee und in der israelischen Gesellschaft zu sprechen."

Levin ist nicht der einzige ehemalige hochrangige Verteidigungsoffizier, der sich mit der Unterstützung der Gruppe outet. Der frühere Direktor des Geheimdienstes Shin Bet, Yuval Diskin, schrieb diese Woche auf Facebook, dass er zwar gegen die Aktivitäten der Gruppe im Ausland sei, diese aber "unseren Aktionen einen anderen, wichtigen Spiegel vorhält". "Ich mag ihre Aktivitäten im Ausland nicht (und auch nicht) die Tatsache, dass sie mit dem Kontroll- und Justizsystem im Staat Israel unzufrieden sind. Aber sie halten unseren Aktionen einen anderen, wichtigen Spiegel vor. Auch wenn sie uns wütend machen, auch wenn sie manchmal nicht ganz genau sind oder ihre Jobs nicht korrekt erledigen, ist ihr Beitrag sehr wichtig", schrieb Diskin.

Diese Woche sagte Erziehungsminister Naftali Bennet, er werde die Gruppe nicht in israelischen Schulen auftreten lassen, während Verteidigungsminister Moshe Yaalon am Sonntag sagte, er werde die Gruppe daran hindern, Armee-Boden zu betreten. In einer beißenden Anrede forderte Premierminister Benjamin Netanyahu Oppsitionsführer Isaak Herzog in der Knesset auf, die NGO zu verurteilen.

Auch Präsident Reuven Rivlin geriet diese Woche durch einem kleinen TV-Kanal, den Heritage Channel, unter Druck, der ihn für seine Teilnahme an der Konferenz von Ha'aretz in New York kritisierte, zu der auch Mitglieder von 'Brealing the Silence' erschienen waren. Der staatliche Kanal 20 beschuldigte den Präsidenten "den IDF-Soldaten ins Gesicht zu spucken". Rivlins Bemerkungen auf der Konferenz schienen aber der Kritik von 'Breaking the Silence' an der IDF zu widersprechen, als er dem Publikum auf der linken Veranstaltung sagte: "Keine andere Armee in der Welt ist so moralisch wie die IDF".  "Ab und zu muss das Offensichtliche ausgesprochen werden, vor allem in diesen Tagen des gefährlichen Terrorismus. Die IDF tut alles, was in ihrer Macht steht, um die höchst möglichen Standards zu halten", sagte Rivlin. "Darauf sind wir sehr stolz, sehr stolz auf sie. Und wir schulden ihnen wirklich all unsere Unterstützung und Wertschätzung."
Quelle: www.timesofisrael.com/ex-top-idf-officer-takes-out-ad-to-support-breaking-the-silence/   - Übersetzung: K. Nebauer

Israeli ministers vote to impose new measures on human rights groups - Transparency bill requires organisations to provide details of countries funding their activities, fining those who fail to do so - The new bill is sponsored by the Israeli justice minister, Ayelet Shaked. - Kate Shuttleworth -

Israeli ministers have voted in favour of a bill that will crack down on human rights groups receiving funds from abroad, a move EU officials said was reminiscent of totalitarian regimes.

Opponents say the bill unfairly targets leftwing organisations critical of government policy, leaving rightwing pro-settlement groups immune from the same scrutiny, as those tend to rely on private donors – who are exempt from the measures.

The so-called transparency bill, sponsored by the justice minister, Ayelet Shaked, requires organisations to provide details of the countries funding their activities in any communication with elected officials, imposing a 29,000 shekel (£5,000) fine on any who fail to do so. Employees would also be required to wear special tags when working in Israel’s parliament.

The measures passed the first major legislative hurdle on Sunday when government ministers agreed to it in principal, making it almost certain to pass into law. The legislation is expected to receive support from all the coalition factions within the Israeli government when it is put to a final vote. It was part of a coalition agreement made by Shaked’s Hayabit Hayehudi party and Binyamin Netanyahu. Opposition leaders have put pressure on the Israeli prime minister and coalition members to try to prevent the vote.

The EU ambassador to Israel recently met Shaked to warn that the bill would undermine Israeli’s image as “a democratic and pluralistic country”, Israeli media reported. EU officials were quoted as saying that “Israel should be very careful about reigning in its prosperous democratic society with laws that are reminiscent of totalitarian regimes”. >>>

Eine Drohne über Jerusalem  - Wolfgang Sréter  - „Welcome to East Jerusalem“, sagt Mahmoud Muna, breitet die Arme aus und man sieht seinem Gesicht an, dass er sich wirklich freut, wenn im Moment ausländische Besucher in diesen Teil der Stadt kommen. Zusammen mit seinen Brüdern betreibt er in der Saladhin Road einen Buchladen. Seit Beginn der Auseinandersetzungen zwischen palästinensischen Jugendlichen und der israelischen Armee im Oktober 2015 benötigt er an manchen Tagen von seinem Haus in der Nähe von Silwan für die etwa vier Kilometer Luftlinie bis zu eineinhalb Stunden, um zur Arbeit zu kommen. Die Zufahrt zur Innenstadt wurde mit sogenannten Roadblocks gesperrt.

Drei massive Betonblöcke auf der einen Straßenseite, drei auf der anderen. Es kann immer nur ein Auto in Schlangenlinien die Stelle passieren. Bis am Morgen 15.000 Menschen durch dieses Nadelöhr durch sind, wird die Geduld der Auto- und Motorradfahrer auf eine harte Probe gestellt. Lakonisch kommentiert er: „Besser, als wenn sie die Straße ganz gesperrt hätten.“ Er meint die israelische Armee und sieht dabei in den Himmel. Seit Tagen schwebt eine Drohne, wie man sie bisher nur aus Gaza kannte, über dem Stadtviertel.

Laut Angaben des „UN-Office for the Coordination of Humanitarian Affairs“ gibt es aktuell dreißig neue Straßensperren, die zwar die Sicherheit auf israelischer Seite nicht erhöhen, den Palästinensern aber das Leben erschweren. Sowohl die Altstadt als auch einzelne Stadtviertel können mit Hilfe von fünfzehn Checkpoints, vierzehn Roadblocks und einem Erdwall innerhalb kurzer Zeit abgeriegelt werden. Die Sperren betreffen etwa 138.000 Menschen, das sind 45 Prozent der palästinensischen Bevölkerung in der Heiligen Stadt. Damit können die Menschen im Ostteil nicht nur von ihren Arbeitsplätzen, sondern auch von ihren Familien getrennt werden.

Ist unter diesen Bedingungen ein kulturelles Leben in Jerusalem überhaupt noch möglich? Können und wollen die Menschen Abendveranstaltungen besuchen? Haben sie die Muße, sich auf Musik, Literatur oder Film einzulassen? Es geht, auch wenn es nicht einfach ist. Drei kulturelle Institutionen geben ein Beispiel dafür, wie versucht wird, den Hunger der palästinensischen Bevölkerung nach Kultur zu stillen. >>>

West Bank village punished for exposing Israel’s brutality - Nancy Murray - The small West Bank village of Nabi Saleh is paying a steep price for a video of Israeli brutality.

Widely circulated in recent months, the video shows the mother and sister of 12-year-old Muhammad Tamimi wresting him away from a masked and armed Israeli soldier. The boy was throttled and jammed into boulders on 28 August, despite having a cast on his arm.

Israeli politicians not only defended the Israeli soldier’s actions; some argued that he should have behaved in an even more cruel manner.

Miri Regev, Israel’s culture minister, said that the soldier should have shot the boy’s unarmed rescuers.

Since the incident, the Israeli army has detained scores of young men from the village and subjected them to lengthy periods of interrogation, during which abusive treatment occurred.

Seventeen are currently imprisoned, including Waed Tamimi, Muhammad’s 19-year-old brother.

Waed was arrested, along with his 20-year-old cousin Anan, during a 19 October night raid on the home of Waed’s parents, Nariman and Bassem Tamimi. Four other young men were seized by the army that same night, including Louay Tamimi, whose brother Mustafa was killed in December 2011 when a soldier fired a high velocity tear gas canister at his head from a meter away.

Bassem Tamimi, who was on a lecture tour of the US when his son was arrested, has himself been detained a dozen times. He has also been tortured and spent three years in prison without a conviction.

Defying military orders

Bassem and his cousin Naji, the father of Anan, have been recognized as human rights defenders by the European Union. In 2012, Bassem was declared a prisoner of conscience by Amnesty International.

The cousins have helped coordinate their village’s unarmed resistance activities. Rather than submit mutely to the confiscation of their land and freshwater spring by Israeli settlers, the residents of Nabi Saleh have for the last six years held spirited weekly demonstrations demanding an end to the Israeli occupation.

In so doing, they have defied Israeli Military Order 101, which criminalizes participation in protests, assemblies and vigils, as well as waving flags and distributing political material. Efforts to influence public opinion are prohibited as “political incitement.” >>>

Video Shows Israeli Soldier Planting Knife On Terrified Palestinian School Girl!

Israeli gov't votes to support bill targeting left-wing NGOs - Edo Konrad - Proposed law would force human rights NGOs to sport special labels and badges indicating that they receive foreign funding. The bill still needs to go through committee, pass a full Knesset vote.

The Israeli government on Sunday voted to support a law targeting human rights and left-wing organizations, which European countries and human rights activists have said resemble less-than-democratic regimes

The bill, should it become law, would require NGOs that receive 50 percent or more of their funding from foreign governments to detail those sources of funding in any public reports or documents, meetings with state officials, and to wear special tags when attending legislative sessions in Israel’s parliament, the Knesset. The bill is designed to single out human rights, pro-democracy and left-wing civil society organizations. Instituting mandatory funding labels and identification badges would project a message that human >>>

‘A real Israeli doesn’t abandon his duty’  - Yasmin Yablonko - The Refuser Solidarity Network seeks to educate Americans about Israeli refusers; and it is raising U.S. support at the end of the year. Here’s their donate page. And today they sent out by email the following compelling interview of Yasmin Yablonko by Maya Praff. (Thanks to Ofer Neiman).

Yasmin: My story’s a bit unusual I guess–but it’s not that, like–well I grew up in a very left wing house, my father actually refused in the ’70s. He didn’t refuse draft, but he refused to serve in the occupied territories. He also refused again during the Lebanon War. So I was very familiar with the idea and I grew up around that. In the ’70s it was usually like, people refused to serve the occupied territories, no one refused draft back then.

Maya: Do you think most refusers grew up in left-wing homes?

Yasmin: I think I’m a special case. But I know many refusers whose parents are not accepting or not supportive of this. So I think it’s not so left-wing as mine. I mean, left-wing in Israel doesn’t mean you have to be against the army, it doesn’t mean you have to be against going to the military. So many people grew up in, just like sort of left-wing, very, you know like liberal homes. I think most of them really got a good education, like a private education or something like that, and grew up in a really liberal environment, which allowed them to think independently and individually. And it doesn’t mean that the environment they grew up in supported them, but it does mean that they understood them. >>>

A protest of artists - Mohammed Alhammami - A group of Palestinian artists participated in an artistic protest in Gaza recently. The protest was titled “Mural: the spoken word of the brush.” The goal of the event was to protest the decades-long Israeli occupation and to show support to Palestinians in the West Bank during the current state of unrest. Although it has been pushed out of the headlines recently by ISIS fears, the youth-dominated conflict continues to rage, with the statistics as of December 21 including 129 Palestinian dead, almost 15,100 injured and more than 2,600 imprisoned.

When asked why they chose to use visual art as a way to protest, Mohammed Al Haj, one of the organizers of the event, told 28mag: "Art is a different and creative way of communication. It breaks the boundaries of language; you don't need to translate art for it to reach the hearts of people around the world."

The event consisted of three parts: mural and canvas painting, colored-pencil drawings and traditional music performance. >>>