„Was soll Israel tun?“

 Miko Peled - 28. Dezember 2015

(...) Die Verbrechen, die von Israel begangen wurden, wurden begangen, weil Israel keine andere Wahl hatte. In einem Interview, das vor einigen Jahren vom israelischen Geheimdienstchefinterogator gegeben wurde, beschrieb er, wie die Ärzte in israelischen Krankenhäusern wegschauen, wenn die Agenten kommen, um die verwundeten „Terroristen-Verdächtige“ in dem Krankenhaus zu foltern. Er beschrieb, wie sie „nur ein bisschen an den Schläuchen zerrten“ und dann bald darauf: „begannen die Araber zu sprechen.“ Dann fügte er hinzu, dass natürlich keiner meine, dies sei in Ordnung, „aber was sollten wir tun?“ Er rechtfertigte die unmoralischste und fürchterlichste Folter an Menschen, die sich in der Obhut eines Krankenhauses befinden. Die Ärzte schauten weg und die Agenten machten ihr Ding mit der gleichen schamlosen Rechtfertigung: „Was sollte Israel denn tun?“

Im Monat Oktober 2015, während ich in Jerusalem war, sah ich Nachrichten im israelischen Fernsehen. In diesem Programm interviewten sie das palästinensische Knessetmitglied, Mohammad Baraka, von der Gemeinsamen Arabischen Liste, der drittgrößten Partei im israelischen Parlament. Er wurde auch gefragt: „Was sollte ein Soldat tun, wenn sich ihm ein Palästinenser nähert, der ein Messer schwingt?“ Als Barakka über die Besatzung zu sprechen begann, wurde er unterbrochen und man sagte ihm, was er sage, sei irrelevant und er solle sich an die Frage halten. Mit anderen Worten, die israelische Besatzung habe damit nichts zu tun und: „Was sollte ein Soldat denn nun tun?“ Bitte sagen Sie, dass das, was israelische Soldaten tun, gerechtfertigt ist, dass der massive Mord an den Palästinensern in Ordnung ist, denn, „was sollten die Israelis tun?“ Die Palästinenser im israelischen Fernsehen werden gezeigt, um sie zu verspotten oder um ihnen zu sagen, sie sollten den Mund halten.  >>>

Simon-Wiesenthal-Zentrum: Hitliste der "Antisemiten" 2015  - Dr. Ludwig Watzal - Wer Israels brutales Unterdrückungsregime kritisiert, ist ein "Antisemit"!  - Alle Jahre wieder veröffentlicht das rechtsextreme Simon-Wiesenthal-Zentrum in Los Angeles sein Hitliste der angeblich zehn gefährlichsten "Antisemiten". Wie lächerlich dies ist, zeigt ein Blick auf die Liste. Jede, der auf dieser Liste landet, sollte sich glücklich schätzen, weil es nichts Groteskeres gibt als dieses Ranking, das außer den bezahlten Antisemitismus-Jägern niemanden interessiert. In den USA macht man sich über dieses Zentrum und seinen Rabbi Abraham Cooper nur lustig.

Um in diesem Jahr wieder die Mäuse hinter dem Ofen hervorzulocken, hat dieses berühmt-berüchtigte Zentrum zum zweiten Mal Jakob Augstein, den Herausgeber der Wochenzeitung "Der Freitag" und Spiegel Online-Kolumnist, an herausgehobener Stelle erwähnt. War die Platzierung 2012 auf Platz neun schon lächerlich genug, so wird er 2015 leider nicht unter den Top-Ten geführt, sondern in einer Extrakategorie "unehrenhafte Erwähnungen" zusammen mit der argentinischen Ex-Präsidentin Kirchner genannt. >>>
 

Augstein und der Antisemitismusvorwurf oder die israelische Regierung und die AfD - Julius Jamal - Zum Ende jeden Jahres veröffentlicht das Simon-Wiesenthal-Zentrum (SWZ) eine Liste „antisemitischer und antiisrealischer Verunglimpfungen“, neben dieser Liste gab es dieses mal noch drei „unehrenhafte Erwähnungen“. Einer der Erwähnten ist, zum zweiten mal, der linksliberale Journalist Jakob Augstein, ihm wird vorgeworfen, dass er die israelische Regierung in die rechte Ecke gedrängt und ungerechtfertigt mit der AfD verglichen habe.

Grundlage der Erwähnung ist eine Kolumne Augsteins vom 7. Dezember. Kritisiert wird dabei vor allem Augsteins Gleichsetzung von AfD und der Nethanyahu Regierung: „So rechts wie die deutschen Rechtspopulisten ist die Regierung von Benjamin Netanyahu allemal.“ Ein Vergleich, auf den der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck antworten darf: „“Israel is to blame for everything – somehow also still for the right-wing populists of the AfD. Mr. Augstein is once again on the wrong track with his Israel obsession.” Eine Antwort, welcher allerdings wenig bis nichts gemein hat, mit der Kritik Augsteins.  >>>
 

In einem Atemzug mit IS und Iran - Wiesenthal-Liste: Ist München eine antisemitische Stadt? Anja Perkuhn, 30.12.2015 - Auf einer Liste der „Top 10 Antisemiten“ 2015 steht München neben IS und Iran – wegen eines Vortrags im Gasteig.  >>>

Fragwürdiger Rüffel  - Das Simon-Wiesenthal-Zentrum hat München in seine "Top Ten" der übelsten antisemitischen Ereignisse aufgenommen. Es hat dabei allerdings eine seltsame Auswahl getroffen - Jakob Wetzel

Ja, es gibt Antisemitismus in München. Die Polizei zählte 2015 in der Stadt 13 Straftaten gegen Juden, von Hakenkreuz-Schmierereien bis zur Schändung einer Ausstellung über jüdisches Leben. Jetzt hat das Simon-Wiesenthal-Zentrum (SWC) in seiner "Top Ten" der übelsten antisemitischen oder antiisraelischen Ereignisse München mit einer "unehrenhaften Erwähnung" bedacht. Man könnte meinen, die Stadt habe damit die Quittung erhalten. Doch das wäre falsch, der Rüffel hat mit jenen Straftaten nichts zu tun. Das SWC hält etwas anderes offenbar für übler: Die Stadt hat einen Vortrag mit Diskussion im Gasteig nicht von vornherein unterbunden. Die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe durfte über die von ihr unterstützte Kampagne "Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen" (BDS) sprechen; und zwar laut SWC auch noch am Jahrestag der Reichspogromnacht. Dass dieses Datum nicht stimmt (der Vortrag war zwei Tage früher), tut wenig zur Sache. >>>

 

Skurrile Liste - Die 2015er Von einem Thema, welches nicht nur durch die begrifflich-inflationäre Zuweisung, auch durch eine skurrile Überzeichnung der Lächerlichkeit preisgegeben wird. - Bernd Ebert - Der Publizist Jakob Augstein hat es nach 2012 nun bereits das zweite Mal auf eine Erwähnung durch das Simon-Wiesenthal Center (SWC) gebracht. Allerdings sind im Rahmen von nunmehr dreizehn Nennungen neben Augstein lediglich noch die ehemalige argentinische Präsidentin Christina Kirchner und der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn als realen Menschen vertreten, werden dort und mit globalem Anspruch gleichsam verhaftet.  >>>
 

Neue Antisemitismus-Vorwürfe gegen Jakob Augstein - Das Simon-Wiesenthal-Zentrum veröffentlicht jährlich eine Liste mit "antisemitischen Verunglimpfungen". 2012 landete Jakob Augstein in den Top Ten – in diesem Jahr steht er erneut in der Kritik >>>

 

Dokumentation des "Das Palästina Portal" - Jagdaktion 2014 gegen Jakob Augstein >>>

Der Artikel, der Augsteins "Antisemitismus" belegen soll. >>>

2015 - Anti-Semitic/Anti-Israel Incidents/ - Die Liste des Simon-Wiesenthal-Zentrums - pdf >>>

Wie Israel gegen seine Friedensaktivisten hetzt - Wer sich in Israel gegen Folter und für den Frieden einsetzt, wird schnell als Verräter diffamiert. Und ein neues Gesetz heizt sogar weiter an. Justizministerin Ayelet Shaked will, dass NGO-Mitglieder eine Erkennungsplakette tragen. - Susanne Knaul

Je stärker Israels Besatzungspolitik international auf Widerstand stösst, desto mehr geraten diejenigen Israelis unter Beschuss, die zu Hause den Frieden voranzutreiben versuchen. Anfang Jahr will Justizministerin Ayelet Shaked von der Siedlerpartei Das jüdische Haus dem Parlament das von ihr formulierte Transparenz-Gesetz vorlegen. Gemäss dieser Rechtsreform sollen Nichtregie­rungs­organisationen (NGOs), die mehr als die Hälfte ihres Budgets in Form von Spenden von ausländischen Regierungen ­beziehen, künftig dazu verpflichtet ­werden, bei Terminen mit parlamen­tarischen Vertretern eine Erkennungs­plakette zu tragen.

Das Ziel des geplanten Gesetzes sei «die politische Verfolgung aller Regierungskritiker», kommentierte Yaron ­Kelner, Sprecher des israelischen Verbands für Zivilrechte. Der Gesetzes­entwurf untergrabe die Meinungsfreiheit und messe zivilgesellschaftliche Initiativen mit zweierlei Mass. «Dabei werden all jene ins Visier genommen, die der Regierung nicht passen.» Kaum ein politischer Beobachter in Israel hegt Zweifel daran, dass Ministerin Shaked bei der aktuellen Knesset-Konstellation eine Mehrheit der Abgeordneten für ihr Gesetz gewinnen wird.

Das Transparenz-Gesetz verschafft der aktuellen Atmosphäre einer Hexenjagd gegen Regierungskritiker einen legalen Hintergrund. Vor allem linke Or­ganisationen werden überwiegend von staatlichen ausländischen Institutionen gefördert, während rechtsreligiöse und nationalistische Bewegungen fast ausschliesslich von privaten Spendern Geld erhalten. Kritiker der Rechtsreform prangern die Stigmatisierung «der NGOs, die auf einer bestimmten politischen Seite stehen», an, wie es in einem achtseitigen offenen Protestbrief des Israelischen Demokratie-Instituts heißt.  >>>

Monitor: Israel will 500 dunum Land südlich von Nablus konfiszieren - Ma'an News Agency, 30.12.2015 - Nablus: Die israelischen Behörden planen die Enteignung von 500 dunum Land (5 qkm) in der Nähe von Nablus, das von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrolliert wird, sagte ein lokaler Monitor am Dienstag.

Ghassan Daghlas, ein lokaler Beamter der Palästinensischen Autonomiebehörde, der die Aktivität der Siedlungen im nördlichen Westjordanland beobachtet, sagte gegenüber Ma'an, das Land werde von den palästinensischen Dörfern Jurish und Qusra enteignet.

Ein Sprecher der israelischen Koordination für Regierungsaktivitäten in den Gebieter (COGAT) bestreitet die Berichte und sagte Ma'an in dem Gebiet sei kein Land von m Staat Israel enteignet worden.

Jedoch sagte Daghlas, die israelische Armee habe an Einwohner eine Order übergeben, in der das Land als israelisches "Staatsland" klassifiziert wird. Er forderte Einwohner mit Privatland auf, bei COGAT Widerspruch einzulegen.

Große Teile des Landes, die auch in der Order angeführt werden, sind mit Olivenbäumen bedeckt, auch sind dort Wasserquelle, die, wie Daghlas noch sagt, von den Palästinensern für die Bewässerung benützt werden. Daghlas sagte, er glaube, dass das in Frage stehende Land wahrscheinlich der nahe liegenden Siedlung Migdalim eingegliedert werde.

Land, das palästinensischen Bewohnern von Qusra und Jurish gehört, wird von den nahe liegenden Sedlungen ständig bedroht, und Einwohner berichten von regelmäßigen Schikanen und Angriffen auf ihr Eigentum durch israelische Siedler. Die Siedlung Migdalim wurde 1984 auf Land, das Einwohnern von Qusra enteignet worden war, errichtet und Einwohner beobachten seither, dass die Siedlung sich seither weiter auf ihr Land zu ausbreitet.
Quelle: www.maansnews.com/Content.aspx?id=769563  - Übersetzung: K. Nebauer

Das ägyptische Projekt, Meerwasser (in die Tunnels im Gazastreifen) zu pumpen, gefährdet palästinensisches Leben. Während der letzten Monate ist das Absinken des Bodens entlang der ägyptischen Grenze eine große Gefahr für die Bevölkerung von Rafah geworden.

Das rührt von dem ägyptischen Projekt der Flutung mit Meerwasser entlang der Grenze her. Zweck ist dieTunnels zu fluten, die für das palästinensische Volk, das seit der Verhängung der Blockade durch die israelische Besatzungsmacht in Gaza eingesperrt ist, einen Zugang ermöglicht hatte. Abdel Aziz El Atar, Chef des Büros für zivile Verteidigung in Rafah erklärt, wie sie täglich Hilferufe bekommen, weil sich neue Löcher im Boden auftun, mehr landwirtschaftliche Flächen oder mehr Häuser überflutet werden.

All das geschieht ständig weiter, obwohl die meisten Häuser nahe der ägyptischen Grenze wegen der Flutung und des hohen Risikos der Absenkung des Bodens evakuiert worden sind.

Das Team des Büros für zivile Verteidigung bedauert nicht über die erforderliche Technologie und die Ausrüstung zu verfügen, um mit der Situation fertig zu werden, "wir fürchten, dass es mit dem Winter und den starken Regenfällen noch schlimmer werden wird..." Abgesehen von der Flutung leiden wir wegen der Kontamination des Aquifers mit Meerwasser, wegen der Versalzung der Felder...Und darüber hinaus hat dieses Projekt mehrere Pipelines für Trinkwasser ebenso wie die Abwasseranlagen in einigen Gebieten nahe der Grenze zerstört.

Vor all diesen Gefahren und Konsequenzen hat (bereits) eine große Zahl internationaler NGOs gewarnt, die das Projekt als "eine neue Bedrohung für die Nahrungssicherheit und den Zugang zu Trinkwasser für die Palästinenser im Gazastreifen" sahen. Dazu stellt es eine ernste Bedrohung für die Umwelt sowohl für Ägypten als auch für Palästina dar.

Deshalb fordert die palästinensische Regierung im Gazastreifen, dass internationale Organisationen wie die UN die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um das Projekt zu stoppen und zu beenden, das eine eindeutige Verletzung des internationalen Rechts, des humanitären Rechts sowie internationaler Konventionen und Prinzipien bezüglich gemeinsamer grenzüberschreitender Wasser-Ressourcen darstellt.

ISM hat auch den Sicherheitschef an der Grenze getroffen, der sagte, ihre größte Sorge sei, dass "die Mauer, die Ägypten von Gaza trennt, an mehreren Stellen gesunken ist... wir befürchten, dass sie in den nächsten Monaten komplett zusammenfallen wird und es uns unmöglich machen wird die Sicherheit an der Grenze aufrecht zu halten... Mehrere Sicherheitsposten wurden bereits wegen des Absinkens des Bodens verlegt".

Er fährt fort: "Das ist aber nicht die einzige Aggression von Seiten der ägyptischen Autoritäten, unter der wir leiden, täglich beschimpfen ägyptische Soldaten die palästinensische Zivilbevölkerung von Gaza und eröffnen das Feuer auf sie und unsere Sicherheitskräfte. Vor zwei Wochen zum Beispiel schossen sie auf drei Arbeiter, die in der Nähe der Grenze einen absinkenden Boden stabilisierten. Dann betraten die Soldaten palästinensisches Territorium und kidnappten die drei verletzten Arbeiter. Bis jetzt hat die Regierung von Gaza keinerlei Nachricht von ihnen." Er fügt noch hinzu: "Noch ein anderes Beispiel von vor einigen Tagen: die ägyptischen Soldaten schossen auf ein Trinkwasser-Reservoir (Behälter)."

Beide Interviewten fordern die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf die ägyptischen Behörden auszuüben. "Das ist der einzige Weg, dieses humanitäre und Umweltverbrechen zu stoppen, nachdem die ägyptische Regierung lokal die Unterstützung sowohl von Israel als auch von der Regierung in Ramallah für dieses Projekt hat."
Quelle: http://palsolidarity.org/2015/12/egypts-seawater-pumping-project-endangers-gazans-lives/   Übersetzung: K. Nebauer
International Solidarity Movement_24.2.2015

Israel inhaftiert 2015 fast 7.000 Palästinenser -  30.12.2015 - Wie das Komitee für Angelegenheiten der palästinensischen Gefangenen angibt, hat Israel seit Anfang 2015 mindestens 6.830 Palätinenser inhaftiert. Wie die Tageszeitung Al-Resalah in Übereinstimmung mit einer am Dienstag veröffentlichten Information berichtet, ist die Zahlvon Verhaftungen von Palästinensern durch israelische Amtsträger im Vegleich zu 2014 um 12,7% gestiegen.

Die im unabhängigen Portal Middle East Monitor zitierte Zeitung fügt hinzu, dass es sich, auch wenn man die Aufstände von 1987 und 2000 (die beiden Intifadas)  berücksichtigt, um eine noch nicht dagewesene Zahl handelt.
Von allen Verhaftungen fanden 4075 im Westjordanland statt, 2353 in (Ost-)Jerusalem und der Rest an verschiedenen Orten des belagerten Gazastreifens, fügt der Bericht hinzu.
siehe Video zum Originaltext 
Quelle: www.palestinalibre.org/articulo.php?a=59479 - Übersetzung: K. Nebauer

UNO: 170 tote Palästinenser 2015  - 30.12.2015 - Das UN-Büro für die Koordination humanitärer Angelegenheiten (OCHA) gab heute bekannt, dass die Zahl der im Nahostkonflikt von Anfang 2015 bis 28.12.2015 getöteten Palästinenser auf 170 gestiegen ist.

83% (141) der toten Palästinenser und 86% (22) der toten Israelis wurden während der aktuellen Gewaltwelle seit 1. Oktober registriert. 63% der seit diesem Datum verstorbenen Palästinenser haben Israelis angegriffen oder standen im Verdacht dazu.

15.377 Palästinenser und 350 Israelis wurden im Lauf des Jahres verletzt.

90% der verletzten Palästinenser wurden im Westjordanland und in Ost-Jerusalem, v.a. bei Demonstrationen und Zusammenstössen registriert.

Bei rund 56% der Verletzten erforderte die Inhalation von Tränengas ärztliche Behandlung, 25% wurden durch Gummigeschosse verletzt und 14% durch scharfe Munition, der Rest durch physische Aggression oder auf andere Art.
2015 wurden 530 palästinensische Strukturen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem von israelischen Behörden zerstört, was zur Abwanderung von 742 Palästinensern führte, und weitere 2.600 Palästinenser in Mitleidenschaft zog. Der Großteil der Häuser wurde wegen fehlender Baugenehmigung zerstört, außerdem wurden 19 Wohnungen von Familien von Palästinensern, die beschuldigt worden waren, Anschläge auf Israelis durchgeführt zu haben bzw. Nachbarhäuser zerstört.
Quelle: www.palestinalibre.org/articulo.php?a=   59483
Übersetzung/gekürzt: K. Nebauer

To whom shall I complain about the king of Czech? - Nasser Laham - I will start to be skeptical because Prague doesn’t accept emptiness. A few days ago, thousands of Czechs partook in a strange rally against Islam organized by the local Jewish community. The rally coincided with international solidarity with the victims of Paris attacks.

Surprisingly, the Czech President Milos Zeman joined the rally, although his participation was criticized by Prime Minister Bohuslav Sobotka. Following the rally, 23 out of 200 members of the Czech parliament signed a letter to the EU Foreign Policy Chief asking her abstain from putting into effect the decision to label Israeli settlements good.

Because the worst misfortune is the one that makes you laugh, media outlets here in the Czech republic -- which are generally influenced by the Zionist lobby -- have published the recent news about EU labeling settlement goods in an funny way. “The EU decided to boycott the best of imported goods which are produced in the most beautiful mountains and fields. It’s up to the Czech people to decide whether to stick to this boycott,” some media outlets wrote. >>>