Konflikt mit Israel: Uno-Berichterstatter für Palästinensergebiete schmeißt hin
 Uno-Berichterstatter Makarim Wibisono: "Bemühungen zunichtegemacht"

Makarim Wibisono gibt sein Amt als Uno-Nahostberichterstatter auf. Seine Begründung: Israel habe seine Arbeit blockiert. Demnach verweigerte ihm die Regierung Netanjahu hartnäckig den Zugang zu Gazastreifen und Westjordanland.

Der Sonderberichterstatter des Uno-Menschenrechtsrats für die israelisch besetzten palästinensischen Gebieten tritt zurück. Er werde von Israel behindert, sagte der Indonesier Makarim Wibisono. Ihm sei trotz mehrfacher Bemühungen nie Zugang zum Gazastreifen oder zu Teilen des Westjordanlands gewährt worden.

"Bedauerlicherweise wurden meine Bemühungen, das Leben von palästinensischen Opfern der israelischen Besatzung zu verbessern, immer wieder zunichtegemacht", erklärte Wibisono laut einer Mitteilung des Menschenrechtsrates. Er habe seinen Rücktritt zum 31. März erklärt. Bei der Übernahme des Mandats 2014 sei ihm von Israel noch versichert worden, er dürfe als unparteiischer und objektiver Beobachter die besetzten Gebiete besuchen. Auf ein solches Ersuchen vom Oktober 2015 habe Israel nicht einmal geantwortet.  >>>

 

UN-Sonderberichterstatter tritt zurück, weil er keinen Zutritt zu Palästina bekommt - UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten, Makarim Wibisono, reichte heute seinen Rücktritt mit 31. März ein, weil er keinen Zutritt zu den besetzten palästinensischen Gebieten bekommt.

Als der unabhängige Experte heute sein Rücktrittsgesuch im Menschenrechtsrat der UNO präsentierte, bedauerte er zutiefst, dass Israel ihm während der Dauer seines Mandats keinen Zutritt zu den besetzten palästinensischen Gebieten gewährt hat.

"Leider wurden meine Bemühungen, zur Verbesserung des Lebens der palästinensischen Opfer der (Rechts- und Menschenrechts-)Verletzungen unter der israelischen Besatzung bei jedem meiner Schritte vereitelt", bekräftigte Wibisono in einer Botschaft, die in Genf bekannt gemacht wurde.

Der Sonderberichterstatter betonte, dass er, als er das Mandat im Juni 2014 annahm, sicher war, Zugang zu den besetzten palästinensischen Gebieten zu bekommen.

"Ich habe dieses Mandat in dem Verständnis angenommen, dass Israel mir als unparteilichem und objektiven Beobachter den Zutritt gewähren würde", sagte er. Aber sowohl schriftliche als auch mündliche Ansuchen um Zutritt blieben erfolglos. 

"Nachdem Israel auf mein letztes Ansuchen vom Oktober 2015 nicht reagiert hat, bedauere ich zutiefst, dass sich die Prämisse, unter der ich das Mandat angenommen habe, nämlich direkten Zutritt zu den Opfern im besetzten palästinensischen Territorium zu haben, nicht erfüllt hat", fügte er hinzu.

Der Indonesier Wibisono (...)  drückte seine tiefe Besorgnis aus über den Mangel an effektivem Schutz für die palästinensischen Opfer der statt findenden Verletzungen des internationalen humanitären Rechts.

Er unterstrich, dass es für die Glaubwürdigkeit Israels bezüglich der Menschenrechte wichtig wäre, voll mit dem Mandat des Sonderberichterstatters zusammen zu arbeiten, einschließlich der Genehmigung des uneingeschränkten Zugangs zu den besetzten palästinensischen Gebieten.

Der unabhängige Experte wird seinen letzten Bericht in der 31. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates im März 2016 vorlegen.
http://www.palestinalibre.org/articulo.php?a=59512  Übersetzung: K. Nebauer

UN-Berichterstatter für Palästinensergebiete legt Amt nieder - (...) Das israelische Außenministerium ging nicht im Einzelnen auf die Vorwürfe ein. Man schätze Wibisono als aufrichtigen Mann, teilte das Ministerium mit. Er sei jedoch gezwungen gewesen, das Amt niederzulegen, weil der Posten es ihm nicht ermöglicht habe, ausgewogen zu sein. "Die Unausgewogenheit betrifft nicht nur diesen Posten, sondern das gesamte Verhalten des UN-Menschenrechtsrats." Solange dies so sei, werde Israel sich entsprechend verhalten. >>>

In Memoriam Ruth Asfour

Veröffentlicht am 4. Januar 2016 von  Abraham Melzer und Ellen Rohlfs - Am Sylvestertag 2015 ist Ruth Asfour nach langer, schmerzhafter und schwerer Krankheit von uns gegangen. In ihrer Trauer begleiten wir nun ihren Mann Maroun und ihre Söhne. Ich kannte Ruth mehr als 20 Jahre und besuchte sie in den letzten Jahren regelmäßig in ihrem Haus in Offenbach. Manchmal kamen sie und Maroun zu uns nach Neu-Isenburg. Die Begegnungen waren immer herzlich, und Ruth war stets neugierig und begierig von mir, über die politische Lage in Israel und in der Welt informiert zu werden. Wir hatten immer anregende und aufregende Gespräche bis zuletzt, bis die Krankheit es nicht mehr erlaubte.

Ich bin sehr froh, dass ich sie noch zwei Tage vor ihrem Tod sehen konnte. Als ich das Zimmer betrat, spürte ich sofort, dass der Tod auch anwesend war. Sie konnte nicht sprechen, und Maroun hat die Aufgabe übernommen, mich auszufragen. Während ich sprach, merkte ich, dass sie zuhörte und manchmal schwach lächelte als Zeichen der Zustimmung. Sie hat mich wahrgenommen, aber sie war schon in einer anderen Welt.

Sie hat sich mit großem Eifer und unglaublicher Ausdauer viele Jahre für Palästina, die Heimat ihres Mannes, eingesetzt in ihrer Kirche, bei Palästina-Veranstaltungen der deutsch-palästinensischen Gesellschaft, in Leserbriefen an die Presse, der sie nichts an Hetze gegen Palästina durchgehen ließ, sowie als Gastgeberin für Palästinenser und Deutsche. Ihre Gastfreundschaft kannte keine Grenzen.

Sie war eine wunderbare Frau, die Menschlichkeit, Freundlichkeit und Liebe ausstrahlte. Sie hat sich für andere eingesetzt, ob sie nun Deutsche oder Ausländer, Juden oder Christen waren. Sie wird uns, mir und vielen anderen immer in guter Erinnerung bleiben und ein Vorbild sein. Erwähnt sei auch ihre gegenseitige Freundschaft mit Felicia Langer und Ellen Rohlfs. Sie hat Felicias Bücher immer in größerer Anzahl gekauft und an Personen verschenkt, die zu wenig über Israel und Palästina wussten.

Im Inneren ihres Herzens fühlte sie sich als Palästinenserin, sie identifizierte sich mit diesem Volk mehr als mancher echter Palästinenser. Vielleicht klingt es seltsam: Aber ich bin dankbar, dass sie endlich von ihrer schweren Krankheit erlöst ist und Gott sie heimgeholt hat.  Quelle

Vereinigte Staaten vor Gericht - durch Steuerbefreiung unterstützen sie illegale israelische Siedlungen - Die Klage richtet sich gegen die Abteilung für Finanzen, die es zulässt , dass mit U.S.-Geldgeschenken steuerfrei Land in den besetzten Gebieten konfisziert werden kann.

Es soll verhindert werden, dass wohltätige Organisationen Geschenke in Milliarden-Höhe steuerfrei an illegale Siedlungen und die israelische Armee überweisen. Eine Gruppe von U.S.-Bürgern klagte, dass 150 Organisationen in den vergangenen zwanzig Jahren 280 Milliarden Dollar nach Israel geschickt hätten....Sheldon Adelson, Magnat der U.S.-Kasinos, und andere reiche proisraelische Geschäftsleute werden in der Klage als Geber zitiert.

Susan Abulhawa, eine U.S. Bürgerin mit palästinensischen Wurzeln ist Mitglied einer Menschenrechtsgruppe und hat die Klage eingereicht.
http://www.agencemediapalestine.fr/blog/2016/01/02/les-etats-unis-poursuivis-en-justice-pour-des-dons-exoneres-dimpots-soutenant-les-colonies-israeliennes-illegales/

Palästinensische Familien im Gazastreifen weiterhin ohne Wohnung - im zweiten Winter der Kälte und dem Regen ausgesetzt. Die Palästinenser, die in der israelischen Militäroffensive Juli-August 2014 ihre Wohnung verloren haben, klagen, dass ihre Häuser noch immer nicht wieder aufgebaut sind.

Die humanitären Caravans in Gaza, in denen man vertriebene Familien [...] untergebracht hat, halten keinen zweiten harten Winter. Die Palästinenser hatten auf den Wiederaufbau ihrer Häuser gehofft, aber die Versprechungen sind das geblieben, was sie waren: Versprechungen.

Verzweifelt und voll Angst vor einem weiteren Winter wie den im letzten Jahr zeigen Palästinenser die Situation, in der sie dahin vegetieren,  im HispanTV.

Sie schlafen in Betten, die vom Regen durchnässt sind und können sich nicht duschen, weil es kaum Wasser gibt. Ihre Wünsche für 2016 sind einfach nur ein Zuhause.

Aber der Nebel und die Kälte sind nicht einmal die schlimmste Bedrohung für die palästinensischen Familien. Am Samstag hat Israel drei Orte im Gazastreifen bombardiert. In solchen Momenten lässt die Unruhe sie nicht schlafen.

2016 beginnt für diese Familien ohne eine Veränderung. Sie stehen vor einem zweiten Winter draußen und vor den Explosionen der ersten israelischen Bombardements des Jahres. (Immer wieder werden Ortschaften im Gazastreifen bombardiert, Ü.) Übersetzung: K. Nebauer

Adalah beschuldigt israelische Soldaten ein Kind aus dem Gazastreifen gefoltert zu haben - 31.12.2015 - Das Rechts(hilfe)zentrum für die Rechte der arabischen Minderheit, Adalah, sagte, es habe einen Brief an hohe israelische Offiziere gesandt und sie dringend ersucht, den Fall der berichteten Mißhandlung eines palästinensischen Kindes zu untersuchen, das am 24. September 2015 in einem Grenzgebiet zu Gaza von israelischen Soldaten festgenommen worden ist.

Die Briefe, die auf Grund einer Information vom al-Mezan-Menschenrechtszentrum von Adalah an den Rechtsberater der Regierung und den Militär-Staatsanwalt geschickt wurden, besagten, dass israelische Soldaten ein Kind aus Gaza während seiner Festnahme mißhandelt und gefoltert haben.

"Nachdem sie (das Kind) umstellt und ihm befohlen hatten sich nackt auszuziehen, nahm ein Soldat einem Hunde das Geschirr ab und ließ ihn los; der Hund griff das Kind an und biss ihm in den rechten Arm, während die Soldaten daneben standen und lachten, und dann verletzte der Hund die linke Hand (des Kindes)", ist in den Briefen zu lesen.

Laut den Briefen brachten die Soldaten das Kind auf eine Militärbasis und zwangen es, ein Dokument in Hebräisch zu unterschreiben, ohne dass es dessen Inhalt kannte. Später mißhandelten die Soldaten das Kind körperlich und hielten es über viele Stunden fest ohne ihm etwas zu essen oder zu trinken zu geben, bevor es in das Barzilai-Krankenhaus gebracht und dann nach Gaza entlassen wurde, wo es eine eingehende medizinische Behandlung erhielt, erklärten die Briefe weiter.

Den Briefen lagen medizinische Berichte bei, die bestätigen, dass das Kind physischer und psychologischer Folter durch die Soldaten ausgesetzt war. Quelle: Adalah accuses Israeli soldiers of torturing child from Gaza - >>>  Übersetzung: K. Nebauer

Leben im Schatten der Hamas - Die christliche Gemeinde Gazas schrumpft kontinuierlich. Die Jungen wandern ab. Nicht so sehr wegen der Herrschaft der Hamas, sondern weil die Lebensperspektive fehlt. - Ulrich Schmid, Gaza-Stadt - Es hallt und dröhnt in der griechisch-orthodoxen Kirche des Heiligen Porphyrios, der ältesten Gazas. Vier Messdiener singen den Patriarchen Alexios an, der auf der anderen Seite des Chors in seinem Holzsessel thront und noch inbrünstiger antwortet als seine Adlaten. Der Sängerstreit im Weihrauchdunst wird mit Mikrofonen ausgetragen, und ab und zu steigern sich die kleinen Dissonanzen zu einem durchdringenden Sirren, wie bei Glockengeläut. Im Kirchhof ist der Gesang zu hören, im Refektorium nebenan, selbst in den Gassen der Altstadt – bis oben im Minarett nebenan ein weiterer Akteur den Lautstärkeregler nach oben schiebt, auf dass die ganze Gegend vernehme, dass Allah gross sei und niemandes bedürfe.

Geduldet in Unauffälligkeit - In Gaza ist Allah so gross, dass er zwar niemandes bedarf, aber so manches duldet, zum Beispiel die Griechisch-Orthodoxen. Es mag überraschen, aber im Streifen, beherrscht von der Terrororganisation Hamas, einem Ableger der Muslimbrüder, leben bis heute rund 1200 Christen. Etwa tausend von ihnen >>>

Israels neuer UN-Botschafter ist dafür, dass die Palästinensischen Autonomiegebiete zu Ägypten und Jordanien kommen -  Martin Jehle - Jüdische Rundschau - Das Amt des israelischen Botschafters bei den Vereinten Nationen diente schon anderen Politikern als Karriereschub. Benjamin Netanjahu war in den 1980er Jahren Israels Vertreter in New York, wurde so zu Israels Gesicht in den USA und sammelte wertvolle Verbindungen und Spender, die seine politische Laufbahn bis heute begleiten.

Danny Danon, Jahrgang 1971, ist im August letzten Jahres auf den in der israelischen Politik prestigeträchtigen Posten gekommen. Zuvor hatte er sich als Knesset-Mitglied seit 2009 zeitweise als Vize-Verteidigungsminister, Herausforderer von Benjamin Netanjahu als Likud-Vorsitzender und profilierter Debattenteilnehmer in der israelischen Politik einen Namen gemacht. Die „Versetzung“ nach New York ist daher Anerkennung und Abschiebung zugleich – mit Aussicht auf eine Rückkehr in höhere Positionen, siehe das Beispiel Netanjahu.

Zu einem Politiker dieser Talentsorte passt es, dass er mit seinem Buch „Israel: The Will to Prevail“ eine Analyse der außen- und sicherheitspolitischen Situation Israels, seine Antworten darauf und zugleich seinen Anspruch dokumentiert, sich für die Umsetzung seiner Antworten persönlich verantwortlich (und damit zu Höherem berufen) zu fühlen >>>

Palestine after Abbas: The future of a people at stake . - Dr Ramzy Baroud - "...waiting for Abbas to articulate a stronger, more convincing message is also a waste of time, since the ailment is not Abbas’ use of vocabulary, but his group’s refusal to cede an inch of their undeserved privilege..."

Although intended to inspire his Fatah Party followers, a televised speech by Mahmoud Abbas on the 51st Anniversary of the group's launch highlighted, instead, the unprecedented crisis that continues to wreak havoc on the Palestinian people. Not only did Abbas sound defensive and lacking in any serious or new initiatives, but his ultimate intention appeared as if it was about his political survival, and nothing else.

In his speech on December 31, he tossed in many of the old clichés, chastising Israel at times, although in carefully-worded language, and insisted that any vital decisions concerned with “the future of the land, people and national rights” would be “subject to general elections and (voted on by the Palestine) National Council (PNC), because our people made heavy sacrifices and they are the source of all authorities."

Ironically, Abbas presides over the Palestinian Authority (PA) with a mandate that expired in January 2009 and his party, Fatah, which refused to accept the results of democratic elections in the Occupied Territories in 2006, continues to behave as the ‘ruling party’ with no mandate, aside from the political validation it receives from Israel, the US and their allies. >>>

‘Had I only known less, perhaps I would have lived here’  -  Israeli citizen Yoav Shemer Kunz is from Jerusalem but lives and studies in France. He flew to Israel for the holidays, and he wrote yesterday on his Facebook page (Hebrew below): >>>

Manifesto -  Marc H. Ellis  This is part of Marc H. Ellis’s “Exile and the Prophetic” feature for Mondoweiss. To read the entire series visit the archive page. At times, New Year’s resolutions become manifestos. In the Middle East manifestos are important, if sometimes dangerous. After all, one person’s manifesto can become another’s call to arms. Robert Cohen, the British blogger, has issued a New Year’s manifesto. As a Jew, his involvement with Israel-Palestine continues to deepen. Cohen offers five points of view for the year ahead with their counter-argument as well: Challenge the deniers, Pursue peace with justice, Support BDS, Occupy Judaism, Keep a sense of proportion and a sense of humor. Overall, Cohen is upbeat within defeat. Cohen believes that 2016 is liable to be worse for Israel-Palestine than it was in 2015. The downward spiral is obvious. Still, he doesn’t want defeat to overwhelm the possibility of remaining sane and ethical. Jews have a “storehouse” of ethical values and prophetic action. Cohen counsels Jews to keep their heads high for the year ahead. Is there another option? >>>

Start-up in Gaza: Was Unternehmer entwickeln und welche Probleme sie haben - "Kein Internet, kaum Strom, aber eine Deadline": Was junge Gründer in Gaza erleben - Jennifer Bligh


Eine Start-up-Szene in Gaza? Ja, die gibt es. Wir haben mit jungen Existenzgründern gesprochen – per Skype, da eine Ausreise fast unmöglich ist, und vor 17 Uhr, denn danach wird der Strom abgeschaltet. >>>