Israel diskutiert darüber, wie BDS zu stoppen ist, auch wenn es (damit) noch mehr Freunde in Ausland verliert - Ben White - 07.01.2016 - Am 5.1. wurde im Britischen Parlament über palästinensische Kinderhäftlinge debattiert, die von der Israelischen Armee in den besetzten palästinensischen Gebieten festgenommen werden.

Am selben Tag wurde in der Knesset darüber diskutiert, wie die wachsende BDS-Kampagne zu bekämpfen ist. Diese beiden Parlamentstreffen illustrieren gut, wie das internationale Image Israels sich laufend verschlechtert – und weshalb es sich nicht so bald verbessern wird.

Erst zu Westminster, wo Labour Abgeordnete Sarah Champion eine Debatte über palästinensische Kinderhäftlinge unterstützte. Die meiste Zeit der Debatte wurde detailliert berichtet über die aktuelle Situation, auch wie Kinder nachts aus ihrem Zuhause geholt werden und über die inhärenten Ungerechtigkeiten und Diskriminierung beim Einsatz von Militärgerichten, um palästinensische Kinder vor Gericht zu stellen und zu inhaftieren. 

Die Debatte konzentrierte sich aber nicht auf die Menschenrechtsverletzungen, sondern darauf, was getan werden kann, um sie zu stoppen.

Champion beschrieb den Transfer palästinensischer Gefangener aus den besetzten palästinensischen Gebieten heraus als Kriegsverbrechen und drängte die Regierung eine "watch list" der dafür Verantwortlichen anzulegen und "sicher zu stellen, dass jede Person, die auf der watch list steht bei einem Versucht nach England einzureisen, für eine Befragung festgenommen wird, und wenn genügend Beweise vorhanden sind, mit Zustimmung des Generalstaatsanwalts angeklagt und vor Gericht gestellt wird".

Caroline Lukas, Abgeordnete der Grünen Partei, fragte Champion, ob sie der Meinung sei, dass "jetzt die Zeit zum Handeln sei" und schlug vor, "England könnte die Suspension des EU-Israel Assoziierungsabkommens fordern wegen der Klausel, dass bei Menschenrechtsverletzungen ein Recht auf Suspension des Abkommens bestehe". Champion nannte diesen Vorschlag "hervorragend".

Zwei Labour Mitglieder drängten in ähnlicher Weise weitere sinnvolle Schritte zu unternehmen: Schattenminister des Außenamtes Diana Johnson verlangte, "die britische Regierung müsse viel mehr tun, um die israelische Regierung zur Verantwortung zu ziehen", während Schattenminister für Menschenrechte Andy Slaughter "das Apartheid Regime, das ... in den besetzten palästinenischen Gebieten existiert", wie er es nannte, kritisierte.
Angesichts dessen wie stark die Unterstützung Israels in der Konservativen Partei war und weiterhin ist, äußerten interssanterweise drei Tory-Abgeordnete Kritik an der israelischen Politik. Tania Mathias zum Beispiel wies auf den "traurigen Zufall" hin, dass die Debatte in der gleichen Woche stattfinde, in der der UN-Menschenrechts-gesandte für die palästinensischen Gebiete zurückgetreten ist, weil Israel ihm den Zugang (zu den besetzten Gebieten) verweigerte. >>>

Israel richtet spezielles Ministerium ein, um gegen BDS vorzugehen - Anadolu hat berichtet, der israelische Experte Anton Shalhat habe am 3.11. gesagt, die Entscheidung ein neues Ministerium einzurichten, um internationale Boykott(kampagnen) gegen Israel anzugehen beweise die Gefahr solcher Kampagnen für die Wirtschaft des Landes. Er erklärte, die wachsenden Boykottkampagnen, v.a. die wirtschaftliche, stellten eine wachsende Bedrohung für die Wirtschaft der israelischen Siedlungen im Kontext mit der Abschwächung der Gesamtwirtschaft dar.

Die Knesset hat beschlossen ein neues Ministerium mit dem Fokus auf die BDS-Bewegung einzurichten. Letztes Jahr hat die EU begonnen, Produkte aus den illegalen israelischen Siedlungen zu boykottieren; der Boykott umfasst auch akademische Arbeit und Investitionen. Produkte aus den Siedlungen müssen jetzt in der EU als solche gekennzeichnet sein.

Exporte aus den Siedlungen stellen 8% der israelischen Exporte dar, deren Wert für 2014 auf 85 Mrd. Dollar geschätzt wird.

Laut BDS-Koordinator Mahmud Al-Nawajaa  ist das bloße Kennzeichnen von Siedlungsprodukten nicht gut genug. Er erklärte, das EU-Recht verbiete alle Importe aus Siedlungen in der besetzten Westbank. "Warum werden dann die Produkte in der EU an der ersten Stelle erlaubt?"     Quelle    Übersetzung: K. Nebauer 

Israels „Krieg“ gegen BDS wird immer verzweifelter - Asa Wistanley - 18. Jan. 2016 - Ein faszinierender Artikel eines Jerusalem Post Knesset-Reporters zu Beginn dieses Monats gibt einen Einblick in den mehr und mehr verzweifelten Zustand des israelischen „Krieges“ gegen BDS. Die Boykott- Desinvestitionen- und Sanktionen-Bewegung hat zum Ziel, Israel für seine Verbrechen gegen das palästinensische Volk zur Rechenschaft zu ziehen.

Zunächst ignoriert , später dann verhöhnt, wurde die BDS-Bewegung nun zu einer der primären strategischen Bedrohungen für Israel, weiter, wie üblich, mit der Besatzung zu verfahren. Im Jahre 2005 formell gegründet, hat die Bewegung zum Ziel, Menschen, die ein Gewissen haben, weltweit zu ermutigen, Produkte aus Israel zu boykottieren, Investitionen aus israelischen Unternehmen zurückzuziehen und Druck auf die Regierungen auszuüben, Sanktionen gegen Israel zu verhängen.

In den letzten 11 Jahren hat die Bewegung trotz massiver und kapitalkräftiger Gegenreaktionen von Israels einflussreichen Unterstützern im Westen einige beeindruckende Ergebnisse erzielt. Die Beispiele hierfür sind zu zahlreich, um ins Detail zu gehen, aber der letzte große Sieg war die Aktion der Vereinigten-Methodisten-Kirche in den USA, ihren Pensionsfond in Höhe von 20 Milliarden Dollar von jedem Anteil an fünf israelischen Banken zu desinvestieren, aufgrund deren Involvierung in illegale israelische Siedlungen, die auf konfisziertem palästinensischen Land in der Westbank erbaut wurden.
Im Mai bezeichnete der israelische Präsident den akademischen Boykott als „eine strategische Bedrohung ersten Ranges.“ Im Juni sagte Yitzhak Herzog, der Vorsitzende der vermeintlich linken israelischen Arbeiterpartei (und der Oppositionsführer in der Knesset), dass „der Boykott Israels eine neue Art des Terrorismus ist“, der „mit allen Mitteln und aller Macht, die den Ländern der Welt zur Verfügung stehen, bekämpft werden muss.“
Eine Kampfansage. In der israelischen Propaganda hat BDS nun den Iran als größte „existentielle Drohung“ für den Staat ersetzt.

So, wie es scheint, vergeht kaum eine Woche ohne eine neue Initiative oder Abteilung der israelischen Regierung einzuführen, um BDS zu bekämpfen.

Im August enthüllte Israels Militärgeheimdienst (Aman), dass es nun ein „Delegitimierungs-Department“ betreibt, dass „routinemäßig Informationen über ausländische linke Organisationen sammelt“, die BDS fördern. Millionen von Dollar und Schekel wurden eingesetzt – bis heute ohne sichtbaren Erfolg. >>>

Israel will 'Cyber-Fähigkeiten' für den Kampf gegen BDS nutzen - Moshe Debby - Die dritte jährliche Cybertech-Konferenz in Tel Aviv hielt am Dienstag (26.1.) eine spezielle Sitzung ab, die sich der 'Nutzung von Israels Cyber-Fähigkeiten' zur Bekämpfung der Boykott- Investitionsentzug- und Sanktions-Bewegung' widmete.

Der israelische Minister für strategische Angelegheiten, Gilad Erdan, der einen Überblick über die Bemühungen der Regierung zur Schwächung der BDS- und der Solidaritätskampagne für Palästina hat, nahm an dem Treffen teil und hielt eine Rede.

Die Sitzung zu BDS war von Adam Milstein organisiert worden, dem Präsidenten des Israeli American Council und Immobilienmogul, der der Steuerflucht überführt worden ist.

Laut The Jerusalem Post fördert Milstein "Möglichkeiten  der Nutzung von Cyber-Technologie, um BDS anzupacken", das er eine "existenzielle Bedrohung" und einen "Krieg gegen Israel mit nicht-militärischen Mitteln" nennt.  Milstein erzählte den Versammelten, dass "etwa 40 Studentengruppen Resolutionen zum Boykott Israels verabschiedet haben. Der Staat Israel wird von Kirchen und Vereinigungen boykottiert. Die Zahlen sind im Steigen begriffen. Entsprechende Vorfälle gibt es alle zwei Wochen."

Die Zeitung berichtete, eines der Ziele der Sitzung sei gewesen "Ideen zu produzieren wie man am besten Informationen über BDS sammelt - zu wissen, wer seine Anführer sind und was sie geplant haben - um ihre Kampagnen zu durchkreuzen".

Erdan betonte, sein Ministerium habe ein Budget von 100 Millionen NIS für die Bekämpfung von BDS, und sagte, er glaube, dieser Betrag werde noch steigen.

Amos Yadlin, Chef des Instituts für Nationale Sicherheits Studien in Tel Aviv, sprach ebenfalls und beschrieb die "Delegitimierung" als Israels Achillesferse. "Das gefährlichste Land im Nahen Osten ist der Facebook-Staat", sagte er.
Quelle  Übersetzung: K. Nebauer
 

Palästinensische Jugendliche zu 15 Jahren Haft für Steinewerfen verurteilt, das sie geleugnet hatten - Charlotte Silver - 29.01.2016 Fünf palästinensische Jugendliche, die als 'Hares-Boys' nach ihrem Heimatort Hares bekannt sind, haben einen fast dreijährigen Prozess vor einem Militärgericht damit abgeschlossen, dass sie einer Absprache mit den israelischen Besatzungsbehörden über das Strafmaß (plea bargain) zugestimmt haben. Jeder von ihnen wird 15 Jahre im Gefängnis absitzen. Ali Shamlawi, Muhammed Kleib, Muhammed Suleiman, Ammar Souf und Tamer Souf, alle bei ihrer Verhaftung im März 2013 16 und 17 Jahre alt, wurde 20 Mal versuchter Mord zur Last gelegt.

Israel behauptet, sie hätten auf einen Highway, der israelische Siedlungen im Westjordanland mit Tel Aviv und anderen Städten im heutigen Israel verbindet, Steine geworfen. Die jungen Männer behaupten alle ihre Unschuld und sagen, dass die israelischen Anklagen auf Geständnissen beruhen, die mit Folter aus ihnen herausgeholt wurden. Eine Siedlerin war mit ihrem Wagen in einen LKW gefahren, wobei ihre drei kleinen Töchter erhebliche Verletzungen erlitten. Die Frau behauptete, sie sei mit dem LKW zusammengestossen, weil Palästinenser Steine geworfen hätten. Es gab keine Augenzeugen.

Anfang dieses Jahres ist eines der Mädchen, die 4-jährige Adelle Biton, an einer Pneumonie gestorben; es wird angenommen, dass die Pneumonie wegen der neurologischen Schäden, die sie bei dem Unfall erlitt, tödlich verlaufen ist.

Als Teil des Deals (der Absprache über das Strafmaß) werden die Familien der jungen Männer 39.000 $ zahlen, die der Familie Biton gegeben werden (sollen).

Ungleiches Recht - Der Deal beendet einen der längsten Strafprozesse im Militärgerichtssystem, das eine Verurteilungsrate von fast 100% hat, die weitgehend auf Absprachen über das Strafmaß (plea bargain) beruht. Im israelischen Zwei-Klassen-Rechtssystem sind nur die Palästinenser Militärgerichtsprozessen unterworfen.

Israelische Siedler stehen vor israelischen Zivilgerichten, von denen sie in den seltenen Fällen, in denen sie wegen Angriffen au Palästinenser vor Gericht gebracht werden, viel milder behandelt werden.

"Der Fall der Hares-Boys zeigt die Defizite des israelischen Militärgerichtsystems auf, zu dem lange Verfahren und ein harscher Verhörprozess gehören", sagte Bashar Jamal, Sprecher von Defense for Children International-Palestine gegenüber Electronic Intifada. Jamal weist darauf hin, dass jedes Jahr etwa 700 palästinensische Kinder verhaftet und im israelichen Militärgerichtssystem strafrechtlich verfolgt werden.

"Der Vergleich zwischen der Gerechtigkeit im Fall der Hares Boys und dem der Familie Dawabshe ist sehr bedenklich. Die Täter des Brandanschlags auf die Familie Dawabsha sind frei", fuhr Jamal fort. >>>

Frankreichs Ultimatum verärgert Israel - Inge Günther - Paris will Palästina anerkennen, wenn eine neue Friedenskonferenz scheitert – doch ob sie überhaupt kommt, ist offen. Mahnende Stimmen werden lauter, der jetzige diplomatische Stillstand schüre die Gewalt.

Israels Premier Benjamin Netanjahu kehrt zwar gerne seine prinzipielle Bereitschaft heraus, jederzeit den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zu Friedensgesprächen zu treffen. Die diplomatische Offensive des französischen Außenministers, um die Konfliktparteien in Nahost an den Verhandlungstisch zurückzubewegen, stieß in Jerusalem aber auf Missfallen. Laurent Fabius hatte in Paris Schritte hin zu einer internationalen Nahost-Konferenz angekündigt, an der neben den USA und der EU auch arabische Staaten teilnehmen sollten. Angesichts des israelischen Siedlungsausbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten dürfe man nicht länger zusehen, wie die Zwei-Staaten-Lösung immer unrealistischer werde. Sollte auch „dieser letzte Versuch“ in der Sackgasse landen, so Fabius, „werden wir unserer Verantwortung nachkommen und den palästinensischen Staat anerkennen“. Damit wäre Frankreich der 137. Staat, der eine Anerkennung Palästinas aussprechen würde.  >>>

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon weist Netanjahus Kritik zurück: Sie können sich darauf verlassen, dass ich kein Blatt vor den Mund nehmen werde - 28. Jan. 2016 - Nachdem er einen Sturm durch seine Kommentare verursacht hat, von denen Netanjahu sagte, sie rechtfertigten den Terror, erklären die UN, Ban bleibe bei seiner Aussage, und Ban fügte hinzu, dass die Palästinenser beobachteten, wie die Siedlungen „expandieren und expandieren“.

Die Vereinten Nationen sagen, dass Generalsekretär Ban Ki-Moon bei jedem Wort seiner in dieser Woche geäußerten Kritik an dem israelischen Siedlungsbau bleibe, und wies Premierminister Benjamin Netanjahus Kommentar zurück, dass die Bemerkungen Terrorismus rechtfertigten. Der UN-Chef sagte dem Sicherheitsrat am Dienstag, dass die Siedlungsaktivitäten „ein Affront gegen das palästinensische Volk“ seien, und forderte Israel auf, diese einzufrieren. Er sagte ebenfalls: „Es liegt in der Natur des Menschen, sich der Besatzung zu widersetzen.“

Ban äußerte sich am Mittwoch erneut, als er in einem Ausschuss der Generalversammlung sagte, dass die Palästinenser „beobachten, wie die israelischen Siedlungen in der besetzten Westbank, einschließlich Jerusalem, expandieren und expandieren.“ Der UN-Chef, der im letzten Jahr seiner Amtszeit ist, sagte auch, dass "Sie sich darauf verlassen können, dass ich den Mund aufmache", um dazu beizutragen, einen israelisch-palästinensischen Frieden zu erlangen.

Seine Original-Kommentare entfachten Ärger in Israel. Netanjahu sagte: „Die Kommentare des UN-Generalsekretärs geben dem Terror Rückenwind. Es gibt keine Rechtfertigung für Terror." Der Premierminister fügte hinzu: "Die UN haben bereits seit langem ihre Neutralität und moralische Kraft verloren. Diese Kommentare des Generalsekretärs tragen wenig dazu bei, diesen Ruf zu verbessern."    (aus dem Englischen übersetzt von Inga Gelsdorf)

Rezension: „Umkämpfte Staatlichkeit: Palästina zwischen Besatzung, Entwicklung und politischem Islam“ von Helmut Krieger - (...) Als Ergebnis jener Entwicklungen präsentiert Krieger schließlich ein zutiefst kritisches Bild des sogenannten „Friedensprozesses“. Das Machtungleichgewicht der Protagonisten spiegele sich von Beginn an bereits im Vertragswerk des Osloer Abkommens wieder: Die Sicherheitsbedürfnisse und ökonomischen Interessen Israels seien dort in verbindlichen Festlegungen verankert, während auf Seiten der PLO das Interesse eigener Nationalstaatlichkeit und die damit zusammenhängenden Fragen (Grenzen eines palästinensischen Staates, Status von Jerusalem, israelische Siedlungen im Westjordanland) die Form vager Absichtserklärungen annähmen.

In diesem Kontext seien es vor allem die Interessen der westlichen Hegemone und Israels, welche den (Nicht)Staatsbildungsprozess konstituieren. So entstehe, Krieger zufolge, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), flankiert von und gestützt durch die Politik westlicher Geberstaaten, als eine Institution, welche zuvorderst dazu diene, die israelische Besatzung gewissermaßen zu rationalisieren. Die für Israel kosten- und verlustreiche direkte militärische Besatzung urbaner Zentren werde durch die Präsenz der Sicherheitsorgane der PA ersetzt und gleichzeitig durch die israelische Militärbesatzung der B- und C-Gebiete des Westjordanlandes abgesichert. Dies ermögliche es Israel, die urbanen Zentren von der Peripherie her zu okkupieren und die Kosten der Besatzung zugleich auf die PA und deren westliche Geberländer zu übertragen.

Hamas und Palästinensische Autonomiebehörde: Staatlichkeit und neoliberale Rentenökonomie

Die Politik der westlichen Geberländer wiederum sieht Krieger im Einklang mit den Konzepten der Imperialismustheorie Poulantzas: In der neoliberalen Ära dominiere nicht mehr die direkte militärische Unterwerfung und Ausplünderung der Peripherie, vielmehr werde die Herausbildung kapitalistischer Produktionsprozesse im Einklang mit westlichen Profitinteressen als eine Form „abhängiger Entwicklung“ gefördert. Auf diese Weise entstehe eine zutiefst von äußeren Rentenzuflüssen abhängige, radikal neoliberalisierte Ökonomie. Funktion der PA sei es hierbei nicht, sich graduell zu einem Staat zu entwickeln, sondern besagten Prozess gerade in Abwesenheit eines tatsächlichen Staates abzustützen. >>>

Busi auf den Spuren von Ghandi - Salman Mazalcha - Bevor ich anfange zu übersetzen muss ich erklären wer Busi und wer Ghandi sind. Busi ist Itzchak Herzog, der Vorsitzende dessen, was von der Arbeiterpartei übrig geblieben ist, und Ghandi war der rechtsradikale, reaktionäre Nationalist, der die Partei „Moledet“ (Heimat) gegründet hat, deren Programm darin bestand, den „Transfer“ aller Palästinenser zu propagieren. Ghandi also ein „Rechter“ und „Busi“ ein „Linker“.

Die Antwort auf die Antwort auf die Frage, wer Zionist ist, hat schon vor langer Zeit der General und Politiker Rechawam Zeevi, den man „Ghandi“ nannte, nicht wegen seiner pazifistischen Lehre, gegeben. „Der ganze Zionismus ist Transfer“, schrieb er in der Zeitschrift der Partei „Moledet“, die er gegründet hat. „Wenn der Transfer unmoralisch ist – dann ist der ganze Zionismus unmoralisch.“ Und das alles aus dem einfachen Grund, weil der Zionismus entstand und wuchs, indem er massiv den Weg des Transfers benutzte. “Fast alle unsere Siedlungen entstanden in Orten, wo früher arabische Dörfer oder Städte waren…Kibbuz Merchawia entstand dort, wo früher das Dorf Pula war, so wie Reschafim auf den Ruinen von Aschrafia entstand, und Ruchama anstelle von Gimma, und Megido anstelle von Legin und auch Rechowot anstelle von Charbat Doren, und Beit Shan anstelle von Bisan, und so entstanden alle unsere Siedlungen“ („Nur der Transfer wird Frieden bringen“, Moledet, 44).

In einem anderen Artikel, den er im August 1987 veröffentlicht hat, in der „Zeitung des Staates“, des jüdisch-demokratischen Staates, legt Zeevi offen, wie der „Transfer mit Zustimmung“ entstanden ist, wie es 1950 den Bewohnern von Migdal geschah, ein arabisches Dorf an der Grenze zum Gazastreifen, das 2700 Seelen zählte. Zeevi erzählt dort, dass nachdem er zum Offizier des Nachrichtendienstes in der Kommandantur-Süd ernannt wurde, er ein Gespräch mit dem Oberkommandierenden, General Mosche Dayan, hatte. Letzterer sprach von der Notwendigkeit der Vertreibung der arabischen Bewohner von Migdal, um keine arabische Siedlung an der Grenze zu lassen, die später ein Sicherheitsproblem werden könnte. >>>

„Liebt ihr Israel und seine Zukunft, widersetzt euch Netanjahu“ - Christiane Reymann im Gespräch mit Dov Khenin - Dov Khenin (Knesset Abgeordneter der „Gemeinsamen Liste“) erläutert in diesem Interview, warum seine Listenverbindung „Chadasch“ bei der letzten Wahl zur Knesset mit anderen Gruppierungen zur „Gemeinsamen Liste“ zusammen getan hat und welche positiven und negativen Aspekte dieser Zusammenschluß für die politische Oppositionsarbeit in Israel hat. Christiane Reymann fragt weiter nach der aktuellen Bedeutung der israelischen Friedensbewegung, nach der Machtpolitik der Regierung von Netanjahu und der Rolle Israels im Syrienkonflikt. Dov Khenin erläutert, weshalb ein Friedensprozess unumgänglich ist sowohl für eine Zukunft der palästinensischen wie auch der israelischen Bevölkerung. Ohne einen Friedensprozess und mit der aggressiven Politik Netanjahus befürchtet er den „totalen Krieg“ in der Region. >>>
 

Unterstützt Israelis und Palästinenser: Liebt ihr Israel und seine Zukunft – widersetzt euch Netanjahu