Donald Trumps Reise ins Unbekannte - Nicola Albrecht - In seiner Nahost-Politik plant Donald Trump groß. Nicht weniger als den "großen Friedensdeal" verspricht der US-Präsident. Doch die Realität sieht bei seiner ersten Nahost-Reise anders aus: Nach zahlreichen Affronts muss Trump erst einmal verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.

Wenn US Präsident Trump heute nach Israel kommt, stehen die Fettnäpfe bereit und die meisten hat er sich selbst aufgestellt. "Chaotisch" bereits die Planung des zweitägigen Besuchs im Heiligen Land: Zigmal änderte Trump die konkreten Ziele, die er besuchen und wo er sprechen wollte. Zudem begehen er und seine Administration bei der Planung gleich mehrere Fauxpas.

Da wäre zum Beispiel der geplante Besuch an der Klagemauer in der Jerusalemer Altstadt, die Juden heilig ist: Trump erklärte, er wolle von keinem Israeli begleitet werden, ein privater Besuch solle es werden. Und Berater erklärten, die Klagemauer befände sich ohnehin im Westjordanland. Später weigerte sich Trumps nationaler Sicherheitsberater, die Klagemauer als Teil Israels zu bezeichnen - eine Affront in den Augen der Regierung Netanjahu, auch wenn der Status des Gebiets umstritten ist. Die Klagemauer >>>

+++ Newsblog +++  - Trump in Israel >>>
 

Weißes Haus veröffentlicht Israelkarte ohne die palästinensischen Gebiete und die Golan Höhen - 20.05.2017 -Wenige Tage vor dem Besuch des US-Präsidenten Donald Trump im besetzten Westjordanland und in Israel hat das Weisse Haus am Freitag eine Karte von Israel ohne das besetzte palästinensische Territorium einschließlich Ostjerusalem und die Golan Höhen veröffentlicht. 

Als Israel 1967 'die Gebiete' besetzte, erstreckte es das israelische Recht auf die Golan Höhen, beanspruchte aber keine Souveränität im Westjordanland – obwohl viele rechtsgerichtete israelische Gesetzgeber weiterhin für die Annexion des Westjordanlandes plädieren und die auf palästinensischem Land errichteten Siedlungen als Teil Israels betrachten.

"Ich hoffe, dass dies nur Ignoranz und nicht Politik ist", sagte die extrem rechte israelische Justizministerin Ayelet Shaked laut dem israelischen Medienkanal Ynet, in Reaktion auf die Karte und fügte hinzu, dass sie weiterhin große Hoffnung habe, dass Trump sein Wahlversprechen, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, erfüllen werde.

Ynet berichtete, die rechte israelische Politikerin hätte auch gesagt, Trump sei wegen Statements, die die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem befürworteten, gewählt worden und deshalb verpflichtet seine Versprechen zu halten, während sie von ihrer Wählerschaft gewählt worden sei, um "sicher zu stellen, dass kein palästinensischer Staat errichtet wird".

Trumps Wahlversprechen die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, wurde als erster Schritt zu einem drastischen Rücktritt von einer jahrelangen US-Politik gesehen, die sich weitgehend an internationale Standards zu Israel-Palästina hielt und Ostjerusalem trotz der de facto-Annexion durch Israel als integralen Bestandteil des besetzten palästinensischen Territoriums und Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates beibehielt.

Das Schicksal Jerusalems war jahrzehntelang ein Schwerpunkt des israelisch-palästinensischen Konflikts, wobei zahlreiche Spannungen entstanden wegen der israelischen Drohungen hinsichtlich des Status der nicht-jüdischen religiösen Stätten in der Stadt, der 'Judaisierung' Ostjerusalems durch Siedlungsbau und der massenhaften Zerstörung palästinensischer Häuser.

Trump war in seiner Israel-Palästina-Politik weitgehend schwer fassbar, da er in der Vergangenheit seine Unterstützung für die illegalen israelischen Siedlungen auf palästinensischem Territorium erklärt hatte, sich andererseits aber nach seinem Amtsantritt auch kritisch zu Siedlungen geäußert hatte. Trump hat wiederholt seinen Wunsch geäußert, ein Friedensabkommen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde zustandezubringen, während Dokumente, die das Foreign Policy Magazine Ende letzten Monats veröffentlichte, zeigen, dass Trumps Budget für 2018 eine Erhöhung der US-Auslandshilfe für das besetzte Westjordanland und den belagerten Gazastreifen um 4,5% vorsieht. Trump hat sich Anfang dieses Monats mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Washington D.C. getroffen, wo Trump Abbas sagte: "Ich möchte Sie darin unterstützen der palästinensische Führer zu sein, der seinen Namen unter das endgültige und bedeutendste Friedensabkommen setzt, das beiden Völkern und der Region Sicherheit, Stabilität und Wohlstand bringt."

Sich auf den jahrzehntelangen israelisch-palästinensischen Konflikt beziehend, sagte Trump zu Abbas: "Wir werden das hinkriegen!" Allerdings hat der US-Präsident noch kein tieferes Verständnis für den Konflikt in der Region oder diplomatische Bemühungen seines Landes in dieser Angelegenheit offenbart.

Mittlerweile ist Trumps Siedler freundlicher Botschafter für Israel, David Friedman, am Montag nach Israel gekommen, wo er, ein rechtsgerichtete frühere Insolvenzverwalter, dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin gesagt haben soll, er habe von Trump "ein Mandat erhalten" Israel "mit allen möglichen Mitteln" zu unterstützen.

Allerdings sind am Dienstag Berichte aufgetaucht, dass sich Trumps nationaler Sicherheitsberater H.R. McMaster zwei Mal geweigert habe zu sagen, ob die Klagemauer Teil Israels ist; amerikanische Diplomaten im US-Konsulat in Jerusalem haben zu Vertretern von Netanyahus Büro gesagt, die Klagemauer sei Teil des besetzten Westjordanlandes und Gespräche mit israelischen Beamten über Arrangements für Trumps geplanten Besuch an dieser Stätte abgelehnt.

Während man annimmt, die israelische Regierung habe strategisch die Verabschiedung von Gesetzen, die die illegale israelische Siedlungsexpansion weiter sichern würden, bis nach der Amtseinführung von Trump verschoben, (und zwar) auf Grund der Annahme unter israelischen Politikern, dass rechte Politiken unter einer Präsidentschaft von Trump leichter durchzusetzen sein würden; Trumps sprunghafter Charakter hat die israelischen Behörden und die palästinensischen Führer in Unsicherheit über seine aktuelle Position zum Konflikt gelassen.  Quelle    Übersetzung: K. Nebauer

Medien lüften Ziel von Trumps Besuchen in Israel und Palästina - Die aktuelle Reise des US-Präsidenten Donald Trump nach Israel und Palästina hat nicht das Ziel, die Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktseiten neu anzukurbeln, weil diese noch nicht bereit sind zu einer neuen Initiative, wie die israelische Zeitung „Haaretz“ unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus schreibt.

Trump unternimmt erste Auslandsreise als Präsident nach…
„Der Präsident ist der Meinung, dass der Frieden möglich ist und eine neue Herangehensweise wirksam sein wird, aber er weiß, dass wir uns noch in einem frühen Stadium befinden. Daher glauben wir nicht, dass es an der Zeit wäre, ein Treffen der Staatschefs (von Israel und Palästina) zu arrangieren oder trilaterale Verhandlungen zu führen“, zitiert das Blatt einen seiner Gesprächspartner. >>>

Präsident im israelischen Porzellanladen - Chaotische Planung und Provokationen: Vor dem Besuch Donald Trumps wächst in Israel die Nervosität. Eine Forderung des US-Präsidenten könnte Netanjahus Regierung entzweien. - Peter Münch - So schnell ist noch kein US-Präsident zu Besuch nach Israel gekommen: Barack Obama sparte sich die Reise nach Jerusalem für die zweite Amtsperiode auf, auch George W. Bush ließ sich lange bitten, doch Donald Trump gibt dem jüdischen Staat gleich auf seinem ersten Auslandstrip die Ehre. Gewiss, es gibt da diesen Schönheitsfehler eines Reisebeginns in Riad, und obendrein will sich Trump auch noch in Bethlehem mit den Palästinensern treffen. Doch Premierminister Benjamin Netanjahu will die glänzende Symbolik nicht davon überschatten lassen. Die an diesem Montag beginnende Visite hat er deshalb vorab schon mal als "historisch" eingeordnet. Es kommt ja jener Präsident, der stets betont hat, es gebe "keinen, der mehr pro Israel ist als ich". Folglich kann man den Besuch durchaus als Liebes- und Treuebeweis werten. Aber man muss es nicht.

Denn die anfängliche Euphorie über die Wahl Trumps ist auch in Israels rechtem Regierungslager mittlerweile einer verkaterten Unsicherheit gewichen >>>

Palestine Update Nr. 43 / Zweites Update unter dieser Nummer - Israel führt die skandalöse Nakba fort – Palästinenser erklären: Es ist möglich durch zu tauchen . Ranjan Solomon,

Meinung: Der moralische Bogen des Universums ist lang, aber er neigt sich der Gerechtigkeit zu (Ein Testament der Hoffnung) - Die Nakba ist alles andere als vorüber. Wenn das, was 1948 geschah, ethnische Säuberung war, so ist das, was heute durch die Besetzung passiert, genauso schlimm, und wird schlimmer an jedem neuen Tag. Faed Mustafa, der palästinensische Botschafter in der Türkei, sagte zur Nakba wie folgt: „Zwischen der Mentalität der Israelis heute und von 1948, als sie brutal gegen das palästinensische Volk vorgegangen sind, gibt es keinen Unterschied. .. Sie (die zionistischen Streitkräfte) schlachteten palästinensische Dorfbewohner 1948 en masse ab“ und er fügte hinzu: „Jetzt wollen sie die Palästinenser ausrotten, indem sie ihre Häuser eines nach dem anderen zerstören“.

An die Nakba wird jedes Jahr von einigen 6 Millionen palästinensischen Flüchtlingen erinnert, die über den Globus verstreut sind. Das gibt auch dem Kampf immer wieder Impulse und es ist gelungen, die internationale Gemeinschaft zu einer Mahnung an Israel zu bringen, die bösartige Besetzung abzuziehen; Israel ist jedoch taub gegenüber dem Ruf nach Gerechtigkeit, der dem Staat von allen Ecken der Welt entgegenschallt. Die Palästinenser bleiben bei der Überzeugung, dass die Geschichte Israel einholen wird. Israel wird sich all den heimtückischen Morden stellen müssen, die es begangen hat.

In seiner Selbstüberschätzung versucht Israel jetzt, die Erinnerung an die Nakba zu kriminalisieren; sie wollen diese aus dem Gedächtnis auswischen. Sie meinen „Die Alten werden sterben und die Jungen werden vergessen“. Sie wissen nicht, wie die Palästinenser fühlen. Auch palästinensische Enkel werden nicht vergessen und weigern sich, ihre Rechte und ihr Land aufzugeben. Die Nakba wird ganz sicher zu Ende gehen, denn nichts, das rundherum unmoralisch ist und gesetzlos, kann die Prüfung durch die Zeiten überstehen.
 

 Der palästinensische verstorbene Dichter Mahmoud Darwish drückte Hoffnung so aus, wie nur er sie ausdrücken konnte:

Die Geschichte bietet kein Beispiel für freiwilliges Messen der Kräfte. Es geschieht, wenn Druck ausgeübt und Partner in die Ecke gedrängt werden. Die Nakba 2017 muss zum Stichwort werden für die internationale Gemeinschaft, den Palästinensern beizustehen bei der Intensivierung des Widerstandes durch jedes mögliche friedliche Mittel. Ranjan Solomon, Redakteur

Der andauernden Nakba widerstehen – Eiserne Wälle können unsere Emanzipation nicht unterdrücken und nicht überschatten. - Das palästinensische Nationalkomitee für Boykott, Divestment und Sanktionen (BNC) fordert Menschen mit Gewissen weltweit auf, weiterhin BDS-Kampagnen zu intensivieren, um die akademischen, kulturellen, sportlichen, militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen der Komplizenschaft mit Israels Besatzungs-, Siedlerkolonialismus- und Apartheidsystem zu beenden. (auf Facebook „The Elecronic Intifada“: Ethnic Cleansing is the everyday reality). Es ist das wirksamste Mittel zur Unterstützung des palästinensischen Volkes zur Erreichung seiner angeborenen und von der UNO bestätigten Rechte.

Das israelische Regime heute verfolgt skrupellos die eine konstante Strategie des Siedler-Kolonialismus – und gleichzeitig Anhäufung und Kolonisierung von so viel palästinensischem Land als möglich und schrittweiser ethnischer Säuberung von so vielen Palästinensern als durchzuführen ist, ohne internationale Sanktionen heraufzubeschwören. 

Den Fußstapfen aller früherer israelischer Regierungen folgend ist die derzeitige Rechtsaußen-Regierung die rassistischste in der Geschichte Israels und folgt den Worten des zionistischen Führers Ze’ev Jabotinsky, der 1923 geschrieben hat: „Jede einheimische Bevölkerung der Welt widersteht Kolonisten so lange, als es die leiseste Hoffnung gibt, sich selbst der Gefahr kolonisiert zu werden zu entziehen. (…) Die zionistische Kolonisierung muss entweder aufhören, oder ansonsten fortschreiten ohne Rücksicht auf die einheimische Bevölkerung.“

 Die Tatsache, dass keine/r der 26 Oscar-Nominierten das von der israelischen Regierung angebotene Propaganda-Geschenk einer Reise im Wert von 55.000 $ angenommen hat, und dass sechs der elf Spieler der nationalen Fußball-Liga eine ähnliche israelische Vergnügungsfahrt ablehnten, gibt uns Hoffnung.

 In diesem Kontext ist die von Palästinensern eingeführte globale BDS-Bewegung mit ihrem eindrucksvollen Wachstum heute eine nicht verzichtbare Komponente unseres Volkswiderstands und die meistversprechende Form von internationaler Solidarität mit unserem Kampf um die Rechte.                     Quelle und mehr >>>

Sich an die Nakba erinnern – Was ist geschehen? - Vor 69 Jahren wurde der Staat Israel nach der Austreibung von hunderttausenden Palästinensern durch israelische Streitkräfte geboren. Am 14. Mai 1948 erklärte David Ben Gurion, der Exekutiv-Direktor der Welt-Zionisten-Organisation, die Gründung des Staates Israel. Die Israelis bezeichnen dieses Ereignis als ihren „Unabhängigkeitstag“. Seit damals wird der 15. Mai international als „Nakba-Tag“ bezeichnet (Nakba = Katastrophe). 

Am Nakba-Tag erinnert man sich an die gewaltsame Vertreibung von mehr als der Hälfte der Bevölkerung von Palästina. 750.000 Palästinenser wurden aus ihren Häusern vertrieben und in Flüchtlingslager gesteckt. Die Katastrophe wurde später zu der am längsten dauernden Flüchtlingskrise der Moderne. Zusätzlich wurden viele hunderttausende Palästinenser ins Exil gejagt; mehr als 600 palästinensische Dörfer und Städte wurden dem Erdboden gleichgemacht in dem Bemühen, dass die Palästinenser niemals wieder in ihre Heimat zurückkehren sollten. Fast eine Million Palästinenser wurden verdrängt. Einige verelendeten unter dem Regime der Militärregierung in dem neuen Staat Israel. Sie wurden  abgehalten, in ihre Häuser zurückzukehren, sogar, als die Militärgesetze 20 Jahre später aufgehoben wurden, und immer noch werden sie extrem diskriminiert. Die überwiegende Mehrheit wurde gezwungen, nach Gaza, in die Westbank und in die benachbarten arabischen Länder zu gehen. Die UNO mobilisierte humanitäre Hilfe für die palästinensischen Flüchtlinge, indem sie die „United Nations Relief and Works Agency“ (UNRWA) für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten einsetzte. Sie erließ Resolution 194, mit welcher Israel aufgefordert wurde, den Palästinensern die Heimkehr in ihre Häuser zu gestatten, und hunderttausenden Flüchtlingen ihre Verluste zu ersetzen. Israel hat beides verabsäumt.

70 Jahre nach der Nakba scheinen die Palästinenser aus einem Zyklus der Unterdrückung in den nächsten zu geraten. Sie bleiben staatenlos und die überwiegende Mehrheit leidet weiter unter einer brutalen israelischen Besetzung. Der Nakba-Tag erinnert an die gewaltsame Verdrängung von mehr als der Hälfte der palästinensischen Bevölkerung; 750 000 Flüchtlinge wurden aus ihren Wohnstätten vertrieben und in Flüchtlingslager gesteckt. Die nachfolgende Katastrophe wurde zur längsten Flüchtlingskrise der Neuzeit.           Lesen Sie mehr darüber im „Middle East Monitor“ >>>

Internationales JA zum Stopp der Nakba ist lang überfällig – Stellungnahme globaler palästinensischer Flüchtlingsnetzwerke (GPR) und internationaler Datensammlungen - Zu diesem 69. Jahrestag der Erinnerung an die Nakba und dem 100. Jahrestag der Balfour Deklaration steht das Volk von Palästina zurzeit einer sehr herausfordernden politischen Umgebung gegenüber.

Es ist zwingend, sich der palästinensischen Frage wieder neu zu stellen und neue Wege zu finden: Humanitäre Hilfe und politisch fundierte Argumente, wie von der internationalen Gemeinschaft aufgrund der massiven Ungleichheit der Machtverhältnisse und ohne Verankerung in den Menschenrechten als Resultat des sog. „Friedensprozesses“ und der Verträge von Oslo haben nicht zu Gerechtigkeit und Frieden geführt. Stattdessen haben diese Annäherungen die weitergehende Nakba noch tiefer verankert und Israels Kolonialherrschaft und Apartheidpraktiken verstärkt. Diese Abgründe haben zur ständigen Verweigerung der kollektiven und individuellen Rechte des palästinensischen Volkes geführt, wie sie in der UNGA-Resolution 194 von 1948 (UN-Generalversammlung) und der UNSC-Resolution 237 von 1967 (UN-Sicherheitsrat) über die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge und international vertriebenen Personen an ihre Ursprungsorte und die Selbstbestimmung der Palästinenser festgelegt wurden. 

Die widerhallende Stille und Mangel an praktischen Aktionen durch die internationale Gemeinschaft als Antwort auf die Forderungen der Gefangenen nach würdevoller Behandlung – Zugang zu Gesundheitsvorsorge, Ausbildung, Rechtsanwälten, Familienbesuchen und Geräten für Kommunikation – die zu den grundsätzlichen Menschenrechten gehört, verstört.

“Das Fehlen einer internationalen Antwort auf den Massenhungerstreik von mehr als 1000 palästinensischen politischen Gefangenen, die sofortiges Eingreifen und Schutz benötigen, symbolisiert die Dämonisierung des palästinensischen Volkes in ihrem Kampf um Würde, Gerechtigkeit und Freiheit …“ 

Der ganzen Artikel des „Badil Resource Centre for Palestinian Residency and Refugee Rights” >>>

Israel unterdrückt Aufmärsche zum Nakba-Tag in Bethlehem und Ramallah - Die israelischen Streitkräfte schlugen auf Palästinenser ein, die sich bei einem Erinnerungsmarsch zur 69. Wiederkehr der Nakba  am 15. Mai befanden. Etliche Palästinenser erlitten Schussverletzungen und wurden schweren Tränengas-Angriffen während ihrer Märsche in Bethlehem und Ramallah ausgesetzt. Mindestens drei Personen mussten nach den Zugriffen des israeischenMilitärs in Bethlehem am Montag mittags ins Krankenhaus eingeliefert werden. Ein Teilnehmer an dem Marsch beschrieb den Angriff mit Tränengas als „einen der schlimmsten“, den er in den letzten fünf Jahren erlebt hatte. 

Zeugen erzählten Ma’an, dass das israelische Militär vorsätzlich Tränengaskanister direkt auf Demonstranten in der Hauptstraße von Nord-Bethlehem warfen, wo der Marsch seinen Höhepunkt fand, und weiter Tränengas auf jene schossen, die versuchten zu flüchten, womit sie bei vielen Leuten Erstickungsanfälle durch Tränengas auslösten.
In Maaan News finden Sie den ganzen Bericht >>>

Facing the Nakba - Der Begriff „Facing the Nakba“ leitet sich ab von der Pionierarbeit der israelischen Organisation Zochrot (hebräisch: erinnern); 2008 wurde ein Studienführer publiziert: „Was heißt Nakba auf Hebräisch?“, um in Israel Wissen und Aufklärung für die herrschenden Ungerechtigkeiten innerhalb der Nakba zu vermitteln. „Facing the Nakba“ arbeitet auch eng zusammen mit dem oben genannten Badil Resource Centre und dem „Participatory Action Research Center“  (PARCEO), um noch mehr Material zu entwickeln und die Reichweite zu vergrößern.

In den USA hören die Menschen selten von der Erfahrung der Palästinenser mit Enteignung und Ausweisung in und vor 1948, aber die meisten Leute hören von Israel als einem „sicheren Hafen“ für Juden. Wenn US-Juden über Palästina reden, geht es im Gespräch oft um die Besetzung nach 1967, ohne dass sie wissen, dass die Besetzung mit der Staatsgründung von Israel 1948 begonnen hat. Die Anerkennung der Nakba kann die Diskussion über die Geschichte von Palästina, Israel und die Besetzung vertiefen. Das Schweigen über die Nakba in jüdischen Gemeinden und Institutionen in den USA hat eine tiefe Ignoranz über die Geschichte bewirkt, und ein Beiseiteschieben der Stimmen Palästinas.

Als Journalist schrieb Gideon Levy in Haaretz: Friede kann nicht verhindert werden, weil die Palästinenser auf ihrem Recht auf Rückkehr beharren. Er wird hauptsächlich deshalb verhindert, weil Israel nicht vorbereitet ist, seinen historischen Anfang zu internalisieren: „Ein Volk ohne ein Land kam in ein Land mit einem Volk, und dieses Volk erfuhr die schreckliche Tragödie, die bis zum heutigen Tag weitergeht.“  Quelle

Leben Sie das Leben der Nakba-Flüchtlinge mit – ein Video - Zwischen 750.000 und einer Million Palästinenser wurden aus ihren Häusern gezwungen in den Jahren vor 1948, wobei sie vor den Unruhen flohen, die von zionistischen  Milizen gesetzt wurden, die eingedrungen waren, um aus dem Mandat Palästina einen jüdischen Staat zu machen. Die Nakba oder Katastrophe schuf das, was bisher zur längsten Flüchtlingskrise angewachsen ist, mit Lagern in der Westbank, im Gazastreifen, im Libanon, Jordanien und Syrien, um ausgewiesenen Palästinensern eine Unterkunft zu bieten. Obwohl angedacht worden war, dass es sich um kurzzeitige Gebäude handeln sollte, wurden die Lager zur permanenten Institution und stehen noch heute. Da sich die Familien vergrößern, sind die Lager überbevölkert.

Hier gibt Ihnen dieses Video die Gelegenheit, die Reise der palästinensischen Flüchtlinge durch die Nakba und bis heute mitzugehen.              Schauen Sie sich das Video auf Facebook an >>>            Übers.: Gerhilde Merz

Dokumentation - Massen-Hungerstreik gefangener Palästinenser - ab 17. April 2017 >>>

Rundbrief Mai 2017 - pdf - DPG-Teilnahme an der Reise des Bundespräsidenten nach Israel und Palästina - Am 10. April haben wir vom Präsidialamt die Einladung erhalten, den Herrn Bundespräsidenten Steinmeier auf seiner offiziellen ersten Reise nach Israel und Palästina zu begleiten. Die Einladung war von uns weder erwartet noch haben wir im Vorfeld ein Zeichen bekommen, dass wir als DPG berücksichtigt würden. Wir haben zwar seit fünf Jahren diese Möglichkeit auf unserer Agenda und haben dies immer wieder im Auswärtigen Amt angesprochen. Wie dem auch sei, uns hat es gefreut und für unsere Arbeit war diese Einladung sicherlich hilfreich.

Zu der Delegation gehörten der Bundespräsident, seine Frau, die beiden Staatssekretäre Lindner und Steinlein (AA), sowie die beide Parlamentarier Volker Beck (Parlamentariergruppe Israel) und Gab¬riele Groneberg (Parlamentariergruppe arabische Länder) und sechs geladene Gäste (zwei junge Leute von start up Netzwerke, Dr. Schuster vom Zentralrat der Juden in Deutschland, Frau Frieda Springer (Springer Verlag), Frau Knobloch und der DPG-Präsident Raif Hussein).  Der Empfang am Flughafen vor dem Abflug war sehr herzlich und sehr freundlich. (...) >>>

Ende der Kooperation mit dem Haus Ohrheck Rücktritt von Dr. Martin Breidert aus dem Präsidium - Liebe DPG-Mitglieder! Einige mögen es direkt oder über Umwege gehört haben, dass unsere Zusammen¬arbeit mit dem Haus Ohrbeck beendet wurde. Ich weiß, dass das Ende der Zu¬sammenarbeit zu einem Zeitpunkt kommt, in dem viele Palästina¬Solidaritätsveranstaltungen abgesagt werden. Die Gründe für die uns bekannten Absagen sind identisch und uns allen bekannt. (...) Die erwartete Beendigung der Kooperation hat uns nachdenklich gemacht, denn im Präsidi¬um waren wir doch überrascht. Mehrheitlich waren wir der Meinung, dass wir sieben Jahre erfolgreiche Zusammenarbeit nicht undankbar reflektieren, aber nicht kritiklos hinnehmen sollten. Vizepräsident Dr. Martin Breidert war anderer Meinung. Er sprach von "Rauswurf" und regte an, die gleiche öffentliche Prozedur, die viele Solidaritätsgruppen gegenüber an¬deren Institutionen, die Palästina Veranstaltungen ad hoc absagen, vorzunehmen. Die Mehrheit des Präsidiums entschied sich für eine versöhnliche Tonlage, um die Beendigung der Kooperation für beide Seiten erträglicher zu machen. Das wollte Dr. Breidert nicht mit¬tragen, was ich verstehen kann, und hat seinen Rücktritt eingereicht >>>

21. 5. 2017

Die USA und Israel – ein integriertes politisches System - Roland Nikles - 19.05.2017 - Seit dem Ende des Kalten Krieges, seit mehr als 25 Jahren, haben die USA die Aussichten auf Frieden zwischen Israelis und Palästinensern unterminiert, behauptet Rashid Khalidi in seinem Buch: Brokers of Deceit: How the U.S. has Undermined Peace in the Middle East (2013). Dahlia Scheindlin interviewte ihn diese Woche in New York für die Tel Aviv Review.  Aufeinanderfolgende amerikanische Administrationen seien, sagt Khalidi, unfähig und nicht bereit gewesen, Israel zu Konzessionen zu zwingen, die notwendig gewesen wären, um den Vorschlag für den Frieden, die Zweistaaten-Lösung, in die Tat umzusetzen.

Menachem Begin legte während der Camp David-Verhandlungen mit Ägypten das Muster für den israelischen Widerstand fest, sagt Khalidi. Er fand heraus, dass die Formel dafür, nicht zu Konzessionen gezwungen zu werden, die ist, eine Aktion immer zu verschieben. Der Friedensvertrag mit Ägypten von 1979 erlaubte Israel mit dem Siedlungsbau im Westjordanland und im Gazastreifen fortzufahren. Die israelische Souveränität über das Westjordanland wurde nicht angetastet.

Wie weit erklärt die israelische Lobby, d.h. die jüdische und die funadamentale christliche Lobby, warum die Verhandlungen in den letzten 25 Jahren keine Früchte getragen haben, fragte Scheindlin. "Das geht über die Lobby hinaus", sagte Khalidi. Israelische und amerikanische Politiker erhielten von denselben Leuten Geld. Bedeutende Wirtschaftszweige, wie High tech und Verteidigung, sind in den USA und Israel auf höchstem Niveau integriert. In der Folge sind sich die USA (gemeint ist wohl Israel, Ü.) und die amerikanischen politischen Systeme bis zu dem Punkt einig, dass es zutreffender ist sie als ein integriertes politisches System zu denken als in Begriffen von Verbündeten, sagt Khalidi.

Und wenn er sagt, die USA und Israel sollten als ein integriertes politisches System gedacht werden, meint er das zionistische Israel. Das zionistische Israel ist die Idee von Israel als dem Staat der Juden für die Juden der Welt. Es ist die Idee, dass der Staat für einen Juden da ist, der in Argentinien geboren ist, oder in Boliven oder den Vereinigten Statten, (für einen Juden) der niemals einen Fuß nach Israel gesetzt hat; und er ist für einen Juden, der niemals einen Fuß nach Israel gesetzt hat, gewissermaßen mehr da als für einen arabischen Palästinenser, der in Jerusalem geboren ist, aber durch den Krieg von 1948 oder 1967 vertrieben wurde; dass er auf grundlegende Weise für diesen Argentinier, Bolivianer oder US-amerikanischen Juden mehr da ist als für einen palästinensischen Bürger von Israel.

Der Zionismus wuchs organisch aus der westlichen Kultur, sagt Khalidi.  Er verweist auf die Affinität der Zionisten zum Westen. Der Zionismus wurde in Basel und im Biltmore Hotel geboren. Diese Leute waren im Westen zu Hause. Chaim Weizmann und David Ben Gurion waren Europäer. Ben Gurion lebte zwei Jahre in den Vereinigten Staaten, um zu organisieren. Er sprach Englisch flüssig und selbstverständlich. Golda Meir wuchs in den Vereinigten Staaten auf, ebenso Benjamin Netanyahu. Netanyahu, Michael Oren (Botschafter bei den USA von 2009 bis 13) und Ron Dermer (der derzeitige Botschafter) hatten alle die amerikanische Staatsangehörigkeit.

Die amerikanische jüdische Community (etwa 7 Millionen Menschen) hat 1967 das zionistische Israel lieben gelernt. Und diese Community hat sich in fünf Generationen in den USA etabliert. Sie ist äußerst einflussreich in Politik, Rechtswesen, Geschäft und Unterhaltung. Es gibt eine tiefe Verbundenheit (Affinität) zwischen dem Zionismus und den Vereinigten Staaten durch ihre Grenz-Kultur, die Idee des Exzeptionalismus (der eigenen Besonderheit) und durch die Bibel, sagt Khalidi. Diese Affinität und der Holocaust haben die Schaffung eines pro-zionistischen Narrativs ermöglicht, das weißgewaschen hat, was wesentlich ein kolonialistisches Eingungsunternehmen ist. Und sie hat ermöglicht, dass dieses Narrativ in einem völlig positiven Kontext dargestellt wird.

In diesem Ideenwettbewerb, legt Khalidi nahe, waren die Palästinenser hoffnungslos unterlegen. Sie sprechen nur eine Sprache. Sie sprechen Arabisch. Sie haben keine Verbindungen zum Westen. Sie sind mit Englisch oder Französisch nicht vertraut. Es gibt keine Affinität zwischen Palästinensern und dem Westen. Die arabische Community in der Vereinigten Staaten (etwa 1,7 Millionen) ist viel kleiner und besteht aus Menschen, die später gekommen sind. Sie werden heute in den USA diskriminiert. Ihre potentiellen Schirmherren indessen, die Führer der arabischen Golfstaaten, sind reaktionäre autokratische Mächte. Sie sind repressiv und exportieren extreme Formen des Islam. Sie haben keine natürliche Affinität zu westlichen Werten. Heute decken sich die weißen, nationalistischen politischen Narrative mit der zionistischen Idee. Der Kampf gegen den weißen Nationalismus und gegen den jüdischen Nationalismus (im Gegensatz zum israelischen Nationalismus) sind miteinander verwandt. Soweit Khalidi Recht hat und die US- und die israelische Politik ein integriertes politisches System sind, ist der Kampf gegen den weißen Nationalismus und der Kampf gegen den Zionismus Teil desselben Kampfes.      Quelle         Übersetzung: K. Nebauer

Memo to Trump: US won’t escape Mideast wars till Israel ends oppression of Palestinians - Philip Weiss - As Donald Trump heads out to the Middle East, the Israel supporters are in panic mode. They are confused by statements from the U.S. consulate saying that the western wall is not in Israel. They are afraid that Trump will put pressure on Israel over its neverending settlement project. They are concerned that Trump seemed to get along with Palestinian president Mahmoud Abbas and that he has grand ambitions to make a deal between the two sides so he will have a legacy.

Sheldon Adelson is anguished/angry, CNN reports. While Israel advocate Martin Indyk says the mood is sour.

Israeli mood soured by Masada speech cancellation, 15 minutes at Yad Vashem, refusal to call Western Wall Israel’s or move embassy to J’m.

The panic reflects the central fact of Israel’s existence: it depends on the United States to protect it in international forums from the consequences of its own actions, and therefore it relies on the Israel lobby (Adelson, Indyk et al) to enforce American government support.

But Trump is a loose cannon. Supporters of the so-called Jewish state worry that on his visit to Bethlehem Trump will see the wall that encloses that legendary city and blurt what any traveler does: This place is a prison. The Palestinians have no rights!

Those of us who envision a more equitable outcome in Israel and Palestine (equal rights) are hoping that Trump does just that, and shakes things up. >>>

The Right's plan to beat Palestinians into submission -  Samah Salaime - The truth is that that there is no future in the Middle East for Jewish Home MK Bezalel Smotrich’s new political program, which seeks to completely erase Palestinians from the river to the sea. There is no place for his plan here, nor anywhere else in the world. There will never be a place in this world for Jews alone without any room for “non-Jews.” I hope this is obvious to everyone.

But before you jump from your seat, let me be clear: Jews, like all people, deserve a place where they can live with dignity and in peace. I did not establish these facts, nor did the millions of Palestinians who were here before the establishment of Israel and who aren’t going anywhere.

What can you do? This is the universe in which we live. In 2017, there is no state on earth that is racially or religiously “pure.” There are two models for this kind of regime: the first is the Vatican, the second is the territory controlled by Islamic State.

Thankfully, ISIS’ mission is a difficult one that isn’t going as planned. Humans migrate across the world through water and land, reaching new places where they can live with other people. It is not always easy, and often depends greatly on the prudence of the nations and states that take them in. Just like in this country, where Jews lived in pre-state Palestine, and which took in millions of Jews after the 1948 War.

The problem arose with the relentless desire for complete and utter control by Jewish Israelis — who arrived here for various reasons — over the land, its resources, and its people. Everything must surrender to the Jews. In my opinion, this is what perpetuates the conflict between the Palestinians and the Jews in the region. No fence will help; no barbed wire will bring security to Jews who desire control, some of whom believe God granted them exclusive rights to this land. >>>