Arabische Welt warnt Trump vor Eskalation - Die arabische Welt ist in Aufruhr, seit Donald Trump angekündigt hat, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Am Mittwoch will Trump eine Rede zum Status der geteilten Stadt halten. (...)

Der saudische König Salman warnte US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat, eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ohne eine abschließende Regelung mit den Palästinensern würde dem Nahost-Friedensprozess schaden und die Spannungen in der Region erhöhen. Ein solch "gefährlicher Schritt" würde Muslime weltweit provozieren, sagte der Monarch der staatlichen saudischen Nachrichtenagentur Spa zufolge

Angestellte der US-Behörden und ihre Familien dürfen sich demnach bis auf weiteres nicht in die Jerusalemer Altstadt sowie ins Westjordanland begeben. Menschenansammlungen und Orte mit vielen Polizisten oder Militär solle man meiden. Auch das Auswärtige Amt in Berlin aktualisierte seine Reisehinweise für Israel und die Palästinensergebiete. Ab Mittwoch könne es "zu Demonstrationen in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen kommen", erklärte das Auswärtige Amt am Dienstagabend. "Gewalttätige Auseinandersetzungen" könnten nicht ausgeschlossen werden. >>>
 

Was eine US-Boschaft in Jerusalem für die Palästinenser bedeutet - Farah Najjar - 04.12.2017 - "Wenn Präsident Donald Trump seine Entscheidung verwirklicht, wird er die ganze Region in Brand setzen und die US-Interessen dort gefährden".

Die Arabische Liga hat eine Dringlichkeitssitzung für Dienstag angekündigt, nachdem die USA eine Entscheidung überdenkt und ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen will. Vize-Generalsekretär Hussam Zaki sagte, die Sitzung sei nach einer Bitte palästinensischer Amtsträger einberufen worden, um die Entwicklungen des Status von Jerusalem zu diskutieren.

Über Telefon rief Hamasführer Ismail Haniyeh und PA-Führer Mahmud Abbas zu einem Massenprotest am Dienstag auf: sie diskutierten darüber, wie die Bemühungen des palästinensischen Volkes zusammenzuführen seien, um sich der Bedrohung Jerusalems zu stellen.

Die PA appellierte auch an die Organisation für Islamische Zusammenarbeit und den Kooperationsrat des Golfes Sitzungen zu diesem Thema abzuhalten. "Wenn US-Präsident Donald Trump seine Entscheidung verwirklicht, wird er die ganze Region in Brand setzen und die US-Interessen dort gefährden", sagte Nabil Shaat, ein Berater von Abbas gegenüber Palestine TV. Letzte Woche sagten Palästinenser, dass Kommentare von US-Amtsträgern,  die die Zusicherung Präsident Donald Trumps wiederholten die Botschaft zu verlegen, die Sinnlosigkeit der Friedensverhandlungen widerspiegelten.

US-Vize-Präsident Mike Pence sagte letzten Dienstag Trump lote "aktiv" aus, "wann und wie" die Botschaft zu verlegen sei. Er machte diese Bemerkung während der Teilnahme an einer Veranstaltung der Vereinten Nationen zum 70. Jahrestag der Abstimmung für die Teilung Palästinas, was Israel half einen jüdischen Staat zu etablieren.

"Ein sehr gefährlicher Schritt" - Trump hatte letztes Jahr während seines Wahlkampfs wiederholt versprochen die Botschaft zu verlegen und Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen. Im Juni unterzeichnete er jedoch wie seine Vorgänger eine Verzichtserklärung, die die Verlegung um sechs Monate verzögern sollte, da sie die US-Bemühungen um die Wiederaufnahme der seit langem ins Stocken geratenen israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen erschwert hätten. Das Weiße Haus sagte damals, die Frage sei nicht, "ob der Umzug stattfinde, sondern nur wann". >>>

USA will Botschaft in Israel verlegen - Ab nach Jerusalem - US-Präsident Trump kündigt an, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Palästinenserpräsident Abbas spricht von gefährlichen Konsequenzen. - US-Präsident Donald Trump schlägt die Warnungen aus der arabischen Welt und aus Europa in den Wind. Die US-Botschaft, so kündigte er in einem Telefonat mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Dienstag an, soll von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden. Bereits am Wochenende deuteten Berichte dar­auf, dass der US-Präsident in Kürze Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen werde.

Nabil Abu Rudeineh, Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, teilte noch am Dienstagabend mit, dass Trumps Entscheidung „gefährliche Konsequenzen“ haben werde. Die Palästinenser hielten unverändert daran fest, dass „es keinen Staat Palästina ohne Ostjerusalem als Hauptstadt geben wird“. (...)

Wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, ruft auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, erneut zur Wiederaufnahme von Verhandlung auf, um der „Zweistaatenlösung für Palästina und Israel mit Jerusalem als geteilter Hauptstadt“ den Weg zu bereiten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte gar mit der Aufkündigung der diplomatischen Beziehungen zu Israel, was in Jerusalem unaufgeregt aufgenommen wurde. „Es wird immer Kritiker geben“, kommentierte Bildungsminister Naftali Bennett, Chef der Siedlerpartei Das jüdische Heim. „Letztendlich zählt ein vereintes Jerusalem mehr als Erdogans Sympathie.“ >>>

Gabriel warnt Trump vor Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt - Medienberichten zufolge steht Trump unmittelbar vor der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. (...)

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnt vor weitreichenden Konsequenzen, falls die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen sollten. "Eine Lösung der Jerusalem-Problematik kann nur durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien gefunden werden", sagte Gabriel (SPD) beim Berliner Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung. "Alles, was sozusagen die Krise verschärft, ist kontraproduktiv in diesen Zeiten." Deutschlands Position zu dieser Frage bleibe unverändert.

Gabriel forderte in seiner Rede, die in Auszügen der SZ vorab vorlag, eine neue deutsche US-Politik und mehr Selbstbewusstsein gegenüber Washington. Die USA kämen unter ihrem Präsidenten Donald Trump ihrer Rolle als weltpolitische Gestaltungskraft nur noch "geschwächt" nach, heißt es darin. >>>

Abbas: Trump will Botschaft nach Jerusalem verlegen - Amerikas Staatsoberhaupt habe ihn informiert, ohne aber dafür ein Datum zu nennen, sagt der Palästinenserpräsident.  - Alexandra Föderl-Schmid und Moritz Baumstieger - Donald Trump will laut palästinensischen Quellen mit einem jahrzehntelangen Dogma in der Nahost-Politik brechen. Am Dienstag habe der US-Präsident den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas in einem Telefonanruf darüber informiert, dass er die Botschaft der Vereinigten Staaten von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen wolle, sagte Abbas Sprecher Nabil Abu Rudeineh. Trump habe auch die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels angekündigt, dies seien zwei Schritte auf einmal, sagte Xavier Abu Eid, ein Sprecher der Palästinenser-Organisation PLO der Süddeutschen Zeitung. Allerdings habe Trump den Zeitpunkt der Umsetzung offen gelassen. Abbas habe Trump im Gegenzug gewarnt, diese Entscheidung könne "gefährliche Konsequenzen" haben.  >>>

Bethlehem erwartet hohe Besucherzahlen  - 05.12.2017 - Weihnachten im Heiligen Land - ​In Bethlehem sind die Hotels zu Weihnachten nahezu ausgebucht. Die Belegungsrate liegt nach aktuellem Stand der Reservierungen bei rund 90 Prozent, wie Bethlehems Bürgermeister Anton Salman der Katholischen Nachrichten-Agentur sagte.

Er gehe für Weihnachten von einem Besucheranstieg im Vergleich zum Vorjahr aus. Die Mehrheit der Besucher seien dabei Palästinenser. Den Anteil der ausländischen Gäste schätzte der seit Mai amtierende Bürgermeister auf 45 Prozent.

Schätzungen des stellvertretenden palästinensischen Tourismusministers Ali Abu Srour zufolge werden in Bethlehem zu Weihnachten 50.000 Besucher erwartet. Insgesamt gehe er für das laufende >>>

 

Israel verhaftet Palästinenser wegen Volkszählung - 22.11.2017 - Ibrahim Husseini - Die israelische Polizei hat mehrere Palästinenser, darunter auch Mitglieder der Fatah, der politischen Partei des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, verhaftet und beschuldigt im besetzten Ost-Jerusalem eine Volkszählung durchzuführen.

Muhammad Mahmoud, ein Rechtsanwalt, der einige der Gefangenen vertritt, sagte Al Jazeera, dass fünf Mitglieder Fatah inhaftiert worden seien, darunter Hatem Abdel Qader, ein Mitglied des palästinensischen Legislativrates für den Distrikt Jerusalem. Ihre Haft wurde anschließend wegen ihrer "illegalen Arbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde" verlängert.

Ein israelischer Richter verlängerte laut Mahmoud die Haft von Aseel Hasoneh, Issam Khatib und Musab Abbas, bis 27. November. Hatem Abdel Qader und Arafat Musa erhielten Hausarrest für fünf Tage und müssen $570 Kaution bezahlen.
Abdel Qader war im Juli von der israelischen Polizei wegen Aufhetzung für fünf Tage lang inhaftiert worden.

In einer am Dienstag (21.11.) veröffentlichten Erklärung sagte die israelische Polizei, sie hätte "17 Verdächtige festgenommen und inhaftiert wegen des Verdachts der Arbeit mit" der PA "nach eingehenden und geheimen Ermittlungen, die in den letzten Wochen durchgeführt wurden und Jerusalemiten betreffen, die verdächtigt werden das Interim Agreement verletzt und an Aktivitäten im Zusammenhang mit einer Volkszählung durch die PA teilgenommen zu haben".
Das Interim Agreement zwischen der israelischen Regierung und der PLO (als Oslo II Abkommen bekannt) schuf die Westbankzonen A, B und C.

Die PA erhielt begrenzte Befugnisse und Pflichten in den Zonen A und B und die Aussicht auf Verhandlungen über eine Siedlungs-Endrunde, basierend auf den Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrates.

Oslo II folgte auf die Oslo I – Abkommen von 1993, die eine palästinensische Interims Autonomie in den palästinensischen Gebieten vorsahen, die aber dem Versprechen auf einen unabhängigen palästinensischen Staat nicht entsprachen.

Aktivitäten verweigert - Das Palästinensische Zentralbüro für Statistik (PCBS) führt derzeit eine Volkszählung durch, und es wird vermutet, dass es Ost-Jerusalem in die Zählung miteinbezogen hat.

Laut Berichten wurden in Ost-Jerusalem einige Personen mit Fragebögen in Bezug auf die Volkszählung gesehen. Das PCBS leugnete durch einen Sprecher in Ost-Jerusalem zu operieren und widersprach damit der Erklärung der israelischen Polizei. >>>

Gideon Levy: Recht und Pflicht zum Widerstand - 5. 12. 2017 - Reiner & Judith Bernstein - Am 05. Dezember 2017 werden im Münchner Stadtrat die politischen Weichen für einen Antrag gestellt, Vereinen und Personen, die sich mit der internationalen Kampagne „Boykott, Entzug von Investitionen, Sanktionen“ (BDS) befassen, mit dem Entzug kommunaler Räume und der Förderung ihrer Veranstaltungen zu drohen. Ihnen werden antisemitische Motive und die Delegitimierung des Staates Israel unterstellt. Zahlreiche Personen aus der Zivilgesellschaft Münchens und anderen Teilen der Bundesrepublik sowie aus dem öffentlichen Leben haben den Stadtrat aufgefordert, den Antrag der SPD- und der CSU-Fraktionen zurückzuziehen.

Einen Tag vor der geplanten Beschlussfassung wurde in der Münchner Abendzeitung unter der bezeichnenden Überschrift „Raum für Antisemiten? Eine Welt-Haus unter Druck“ ein israelischer Journalist, ohne seinen Namen zu nennen – es geht um Gideon Levy von der Tageszeitung „Haaretz“ –, beschuldigt, er habe in seinem Referat im Gasteig im Mai zum „mörderischen Widerstand“ der Palästinenser aufgerufen und diesen als ihr „Recht“ und ihre „Pflicht“ gerechtfertigt. Zur Klärung des Vorwurfs gegen Levy und den Veranstalter des Abends, die „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München“, ist hier die deutsche Übersetzung des von der AZ herangezogenen Artikels zur eigenen Urteilsbildung beigefügt.

Erschienen am 26. Oktober 2016 in "Haaretz": Stellen Sie sich vor, Palästinenser zu sein. Vielleicht mit Wohnsitz in Ost-Jerusalem. 47 schwere Jahre liegen hinter Ihnen; eine große, deprimierende Dunkelheit liegt davor. Die israelische Tyrannei, die ihre Zukunft verdunkelt, erklärt Ihnen in arroganter Weise, dass dies für immer so bleiben wird. Ihre Stadt wird „für immer und ewig“ unter der Besatzung bleiben. Der Verteidigungsminister [Avigdor Lieberman], der zweitwichtigste in der Regierung, der Sie unterjocht, sagt, dass ein palästinensischer Staat nicht entstehen werde. >>>

Gegen die linken, die rechts überholen wollen.