Goldstone sagt, dass bei den von Hamas begangenen Taten ohne Frage von Vorsatz auszugehen sei („… goes without saying…“), während bei den israelischen Taten diese Annahme von Vorsatz durch die Kommission nur dann getroffen wurde, wenn ihr keinerlei Beweise vorlagen, die andere Schlüsse erlaubt hätten - Renate und Frank Dörfel
 

Im DLF, 3.4.2011, um 8:00 war zu hören:

Israel hat die UNO aufgefordert, den Goldstone-Bericht über den Krieg im Gaza-Streifen vor gut zwei Jahren zurückzuziehen. Ministerpräsident Netanjahu sagte im Fernsehen, der UNO-Sonderermittler Goldstone habe bestätigt, dass das israelische Militär nicht absichtlich gegen zivile Ziele vorgegangen sei. Verteidigungsminister Barak äußerte sich ähnlich. Goldstone hatte zuvor in der "Washington Post" geschrieben, dass heute viel mehr über die Kriegsereignisse bekannt sei. Hätte er damals gewusst, was er heute wisse, wäre sein Bericht ein anderer geworden. In dem Abschlussbericht hatte Goldstone sowohl Israel als auch der Hamas vorgeworfen, sie hätten möglicherweise Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.

Die Nachricht enthält zwei Aussagen:
a)      Netanjahus Forderung an die UNO, den Goldstone-Bericht zurückzuziehen
b)      Die Begründung aus einem Artikel von Goldstone in der Washington Post

Zu a): 

Vielleicht würde es sich lohnen, die Netanajahu-Aussagen direkt zu lesen, zu hören, zu sehen – vielleicht tun wir ihm Unrecht, wenn wir ihn nur so verkürzt zitieren, wie wir es tun, wenn wir über ihn lesen, so z.B. in den offiziellen Verlautbarungen der Botschaft des Staates Israel.  Da ist etwa von „Rehabilitierung“ der Streitkräfte Israels die Rede.

Die Rumpelstilzchen der israelischen Propagandamaschinerie sind dabei, aus Stroh Gold, Mediengold, zu spinnen. Um den Stroh-Charakter des Ausgangsmaterial dieses Spinn-Prozesses zu erkennen, lesen wir den Artikel von Goldstone in der Washington Post. Dabei geraten wir ins Staunen über die Chuzpe, mit der hieraus nun „gesponnen“ wird.

Also weiter zu b):

Die angesichts einiger der Formulierungen in dem Artikel nahe liegenden Fragen verdrängen wir, nämlich, ob der Artikel vom 1.4. ein schlechter Aprilscherz sei, oder, etwas wahrscheinlicher, ob der Artikel zurechtgekürzt sei aus einem längeren, eher der uns aus der sorgfältigen Art der Formulierung im Goldstone-Bericht bekannten Diktion, entsprechenden Text: wir müssen uns mit dem Inhalt beschäftigen!

Lesen wir also Goldstone in der Washington Post (wir haben ihn als Anlage beigefügt):

Der erste Satz wiederholt die Schlussfolgerung des Berichtes: es wurden Beweise gefunden für Kriegsverbrechen und für „mögliche Verbrechen gegen die Menschheit“ (wir weichen bei dieser Übersetzung von der verniedlichenden, üblichen Übersetzung von „humanity“ mit „Menschlichkeit“ ab – die in Frage stehenden Taten sind in ihrer Größe und Bedeutung so herausragende, dass sie eben als Verbrechen angesehen werden müssen, die die Menschheit als Ganzes angehen – hier von Menschlichkeit zu reden, erscheint uns immer, wenn dieser Begriff so gebraucht wird, unangemessen…).
 
Im nächsten Satz folgt nun etwas Erstaunliches, Entlarvenden: Goldstone sagt, dass bei den von Hamas begangenen Taten ohne Frage von Vorsatz auszugehen sei („… goes without saying…“), während bei den israelischen Taten diese Annahme von Vorsatz durch die Kommission nur dann getroffen wurde, wenn ihr keinerlei Beweise vorlagen, die andere Schlüsse erlaubt hätten: die Samthandschuhe, mit denen Israel auch durch die Goldstone-Kommission behandelt wurde, sind nie so deutlich gezeigt worden: alles, was zugunsten Israels sprach, wurde verwertet! (Und dennoch dies vernichtende Ergebnis!!!)

Und nun sagt Goldstone, dass in einigen Fällen („some incidents“) die Untersuchungsergebnisse der israelischen Stellen klarstellten, dass Zivilisten nicht systematisch („as a matter of policy“) vorsätzlich als Zielscheiben dienten. Da dieser Satz in unmittelbarem Zusammenhang mit der Aussage über die Vorsätzlichkeit bei der Hamas steht, soll er wohl sagen, dass das Zielen auf Zivilisten eher beiläufig, ohne Vorsatz geschah.  

Goldstone nennt ein Beispiel: die Tötung von 29 Mitgliedern der al-Simouni-Familie durch den Beschuss ihres Hauses sei der fehlerhaften Beurteilung eines von einer Drohne gelieferten Bildes geschuldet. Und gegen einen israelischen Offizier werde ermittelt, weil er diesen Angriff angeordnet habe. Und dann sagt Goldstone –und das klingt angesichts seiner sonstigen Kritik an dem extrem zögerlichen Vorgehen der israelischen Behörden bei solchen Untersuchungen fast zynisch—er sei sicher („confident“), dass Israel entsprechend reagieren werde, falls der Offizier einer Nachlässigkeit („neglect“) schuldig befunden wird.
Diese Bewertung von Goldstones Anmerkung wird unterstrichen dadurch, dass er gleich danach sich die heftige Kritik der UN-Kommission, die die Behandlung der Goldstone-Vorwürfe durch die beteiligten Parteien untersucht hat (vormals Tomuschat-, jetzt McGowan Davis-Kommission) an der Zögerlichkeit von Israel zu eigen macht. 

Und dann legt er noch nach: Israels Unwilligkeit, mit ihm und seiner Kommission zusammenzuarbeiten, war ein Haupthindernis, bei der akkuraten Aufarbeitung der gesammelten Vorwürfe.

Und nun macht Goldstone eine Reihe von Aussagen zur Hamas: Er stellt nochmals fest, dass er das Mandat des Human Rights Council erweitert habe, um auch die Taten der Hamas untersuchen zu können.  Und er verweist auf die Ergebnisse der Folgekommission, dass während Israel einige der Vorwürfe untersucht habe oder noch in frustrierender Länge untersuche („the length of this investigation is frustrating“ sagt er über den Mord an der al-Simouni-Familie) und dass während die PA in der Westbank Untersuchungen vorgenommen habe, seitens der Hamas keinerlei Anstrengungen in dieser Richtung zu erkennen seien.
Und nun kommt ein Satz, den man sehr genau lesen muss: „Some have suggested that it was absurd to expect Hamas, an organization that has a policy to destroy the state of Israel, to investigate what we said were serious war crimes.…“: Wohlgemerkt, Goldstone bezieht sich hier auf Aussagen anderer, sagt nirgendwo, dass er sich diese Aussagen zu eigen mache.  Dennoch wir finden es schlimm, dass er einem flüchtigen Leser die Möglichkeit gibt, Vorurteile, Vorverurteilungen gegen Hamas aufrecht zu erhalten und den Mythos von dem Willen der Hamas, Israel zu vernichten, fortzuspinnen – Propagandagold…

Und damit nicht genug: Goldstone, der sonst so vorsichtig abwägt, ist sich nicht zu schade, den Mord an einer Siedlerfamilie vor einigen Tagen aufzugreifen und die UN aufzufordern, diesen in stärkst-möglicher Weise zu verurteilen. An sich nicht falsch, etwas ungewöhnlich im Ton, verständlich im Inhalt. Und vermutlich haben uns die Medien lediglich  verschwiegen, dass die UNO täglich lauthals israelische Mordakionen gegen Palästinenser in stärkst-möglicher Weise verurteilt. Schlimm erscheint uns hier allerdings, dass der Kontext, in dem dieser Satz steht, beim Leser die Vermutung hinterlässt, Goldstone sehe auch diese Tat als Werk der Hamas an, eine Tat, die nach Meinung gut beobachtender Leute im bekanntgewordenen Hergang und in der Art der Behandlung durch die Behörden eher die Handschrift eines gut funktionierenden Geheimdienstes zu tragen scheint.

Und dann werden die „policy changes“ bei den IDF herausgestrichen: Goldstone äußert die Hoffnung, dass Israel in Zukunft keinen weißen Phosphor in besiedelten Gebieten einsetzen werde … auch das klingt zynisch, setzt die Wirksamkeit einer solchen „policy“ doch den nächsten „Krieg“ voraus…

Noch einmal zu der im DLF gemeldeten Forderung von Netanjahu: Goldstone hat keineswegs geschrieben, dass alle seine Vorwürfe unhaltbar seien, im Gegenteil, auch bei denen, die er jetzt anders beurteilt, weil er mehr weiß, ist es lediglich eine leicht differenzierte Bewertung des Vorwurfs gegen Israel, hier werde vorsätzlich, als ein Mittel der Politik („as a matter of policy“) Massenmord an Zivilisten betrieben. Der Vorwurf der massenhaften Tötung bleibt, ja, wohl auch der Vorwurf des massenhaften Mordes, denn es wurde ja nicht versehentlich geschossen, gebombt – lediglich der Vorwurf, dies sei als Mittel der Politik verwendet worden, wird reduziert.

Abschließend möchten wir noch die Frage stellen: Warum hat Goldstone diesen Artikel geschrieben, wenn er ihn denn geschrieben hat? Er musste wissen, wie seine Formulierungen benutzt werden können, er musste auch wissen, dass er sich selbst als unglaubwürdig hinstellt mit so schwachen Formulierungen und Argumentationen, die es seinen wütenden Angreifern ermöglichen, aus einer Unklarheit in einem von vielen untersuchten und geschilderten Fällen eine Unwahrheit des Ganzen zu konstruieren. Warum also? Wir wissen es nicht, wir können nur vermuten, (in dubito pro reo…), dass dieser Artikel nur als Torso veröffentlicht wurde, zusammengekürzt aus einem umfassenderen, wohlüberlegten Text: das würde einige der offensichtlichen Stilbrüche erklären.  Vielleicht hat Goldstone ja schon von der Washington Post eine Richtigstellung verlangt – wir wissen es nicht. Gut wäre es, für Goldstone, für die Sache des Friedens und des Rechts.
 

G.  MEERPOHL,  MÜNSTER                                                

Bundeskanzleramt
- Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel -

Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin                                                                                 

  05. 04. 11

Btr.: Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, 

Herr Netanjahu wird Sie am kommenden Donnerstag besuchen kommen.

Er wird Ihnen schmollen, weil Deutschlands Vertreter in der UN-Sicherheitskonferenz sich nicht dem Veto der U.S.A. angeschlossen haben und er wird Ihnen die Zusage ab zu ringen versuchen, dass Deutschland den Staat Palästina nicht anerkennen wird, wenn er zum Jahresende ausgerufen wird.

Ich hoffe, dass Sie und Ihr Aussenminister, obwohl Sie beide zur Zeit auf Krücken gehen, die Kraft und das Rückgrat haben, ihn donnernd abblitzen zu lassen.

Ich möchte an Folgendes erinnern:

Israel hat im Bestreben, ein Gross-Israel zu errichten und die palästinensische Bevölkerung aus diesem Reich auszuschliessen, nie ernsthafte, ehrlich gemeinte Friedensverhandlungen geführt. Es hat vor 43 Jahren völkerrechtswidrig Ostjerusalem und die Golanhöhen annektiert, die Westbanks besetzt und umfangreiche, ausschliesslich Juden vorbehaltene Siedlungen gegründet.

Die palästinensische Autonomie-Behörde wird Gespräche über eine Friedensregelung, also einen vereinbarten Grenzverlauf, die Gründung eines palästinensischen Staates, die Einrichtung der palästinensischen Hauptstadt, die Rückkehr der Flüchtlinge nicht führen, solange Israel nicht den Bau jüdischer Siedlungen, Häuser, Wohnungen in den besetzten Gebieten der Westbank und Ost-Jerusalems und die Zerstörung arabischer Häuser und Siedlungen völlig einstellt.

Die Haltung ist verständlich, es macht keinen Sinn, über ein friedliches Miteinander verhandeln zu wollen und gleichzeitig dieselben Ziele massiv und fortgesetzt zu untergraben.

Israel wird aber den Bau der Siedlungen nicht einstellen, weil das Einfrieren des Siedlungsbaus dem übergeordneten Ziel der Regierungen Israels, die endgültige und völlige Vertreibung der Palästinenser, widerspricht, weil innenpolitische Konflikte ausgelöst werden könnten, weil die israelische Bevölkerung im herrschenden unfriedlichen Zustand keinen gravierenden Nachteil, in einem Frieden keinen Vorteil sieht.

Wenn es bis zum Herbst nicht zu einem Frieden und nicht einmal zu Friedensverhandlungen kommt, wird die PA, so hat Machmud Abbas angekündigt, ohne weitere Verhandlungen und Vereinbarungen mit Israel den Staat Palästina ausrufen und seine Anerkennung durch die Vereinten Nationen anstreben. In den Grenzen von 1967.

Es wird bis zum Herbst nicht zu Friedensverhandlungen kommen, und so wird dann ein zweiter Staat  in Palästina existieren, wie das 1947 schon geplant war, allerdings auf nur einem kleinen Teil des damals den Palästinensern überlassenen Teils des Landes zwischen Fluss und Meer.

Der Ausrufung eines unabhängigen Staates Palästina wird Israel nicht tatenlos zusehen. Israel droht jetzt schon, in diesem Fall die Zufuhr von Trinkwasser zum neuen Staat abzudrehen, alle Warentransporte von und nach Palästina zu unterbinden. Mit andern Worten, Israel droht mit der Belagerung, der Erdrosselung, dem Aushungern, dem Verdurstenlassen des jungen Staates und seiner Bevölkerung, die es in Gaza schon seit vier Jahren exerziert. Es wird sich nicht darauf beschränken, die Palästinenser „auf Diät zu setzen“, es wird auch die Zufuhr von elektrischem Strom, Benzin, Baustoffen, Medikamenten, verhindern, Ausfuhr von landwirtschaftlichen, handwerklichen und industriellen Produkten blockieren, Reisen, Bildung, Schulung behindern.

Israel wird dabei scheinbar logische Argumente vortragen: es sei ja nicht mit ihm über Versorgung verhandelt worden, deshalb müsse man leider untätig bleiben bzw. müsse alles Handeln, das nicht abgesprochen wurde, mit allen, auch militärischen Mittel, unterbinden.

Da nicht verhandelt wurde, sei man damit leider genötigt, die zionistischen Siedlungen förmlich zu annektieren. Und das Jordantal, die Siedler-Strassen, die militärischen Zonen etc. dazu, der Sicherheit wegen. Da nicht verhandelt wurde, könne man auch das Militär in absehbarer Zeit nicht abziehen, aus Sicherheitsgründen.

Die Situation, vor der wir in einem halben Jahr stehen können / werden, ist also absehbar.

Ich hoffe, Sie überzeugen Herrn Netanjahu, dass Israel in seinem pathologischen Bedrohungswahn erst die Feinde schafft, die es bekämpft, dass Israel sich durch seine Politik der Diskriminierung, Okkupation und Vertreibung mehr und mehr isoliert, dass seine Politik seine Freunde enttäuscht und distanziert, dass Israels Verhalten den Juden in aller Welt schadet, ja, den Antizionismus, wenn nicht einen neuen Antisemitismus fördert.

Ich hoffe, Sie legen ihm dar, dass die jüngste Gesetzgebung uns fürchten lässt, dass Israel sich auf dem Pfad in ein faschistisches System befindet, ja, uns manchmal scheint, dass Israel dort schon angekommen ist..

Ich hoffe, Sie machen Herrn Netanjahu klar, dass Sie nicht bereit sind, Israel weiterhin als Demokratie zu bezeichnen und zu behandeln, dass  Deutschland seine Unterstützung Pseudodemokratien wie Diktaturen konsequent entziehen wird, dass die besonderen politischen, wirtschaftlichen, kulturellen Beziehungen möglicherweise eingefroren werden müssen.

Ich hoffe, Sie sind vorbereitet, wenn Herr Netanjahu seine Drohungen gegen die Palästinensische Bevölkerung  umsetzen will. Ich hoffe, sie sagen Herrn Netanjahu schon jetzt, dass Sie vorbereitet sind, dass Sie sich nicht überraschen lassen und nicht die Überraschte spielen werden.  Mit freundlichem Gruss

Bil’in: Abdullah Abu Rahmah ist frei

Release of Abdullah Abu Rahmah, March 14, 2011

Das Dorf Awarta war Massenverhaftungen, Gewalt und massiven Zerstörungen ausgesetzt während der fünftägigen Ausgangssperre

 19.März 2011 Internationale Solidaritätsbewegung (ISM)
http://palsolidarity.org/2011/03/17061/

Während der fünftägigen Ausgangssperre im Dorf Awarta, südlich von Nablus, durchsuchte das israelische Militär Haus für Haus und nahm ungefähr 300 Leute fest, der jüngste davon war 14 Jahre alt. Einige der Männer wurden zur Jungenschule des Ortes gebracht, wo sie ihre Fingerabdrücke hinterlassen mussten und ihre DNA; einige andere wurden zum Militärstützpunkt am Huwwra Checkpoint gebracht. Nach Aussagen des Bürgermeisters Quays Awwad befinden sich noch 55 Männer in israelischem Gewahrsam. Einige der Festgenommenen berichteten, dass sie von den Soldaten misshandelt wurden, während sie inhaftiert und in Handschellen gefesselt waren. Es war berichtet worden, dass eine 75-Jahre alte Frau in Handschellen auf dem Boden sitzen musste, während die Soldaten ihr Haus durchstöberten, und dass eine 80-jährige Frau von Soldaten geschlagen wurde.

Drei skandinavische ISM-Aktivisten waren in Awarta während der fünftägigen Ausgangssperre von Samstag nachmittag bis Mittwoch Mittag. Von den Dächern der Häuser der Leute aus beobachteten sie, wie die israelischen Soldaten in die Häuser gingen, die Männer verhafteten und die Familien draußen warten mussten, während sie ihre Häuser durchsuchten, was zu einer großen Beschädigung des Eigentums führte. Die ISM-Aktivisten besuchten u. a. Häuser, die Soldaten durchsucht hatten, und fanden zerbrochene Fensterscheiben, abgeschnittene Stromkabel, zertrümmerte Möbel und verunreinigtes Trinkwasser, alles von israelischen Soldaten verursacht.

Hunderte von Soldaten fuhren früh am Morgen des 12. März in Militärfahrzeugen ins Dorf als Folge des Mordes an fünf Mitgliedern einer Siedlerfamilie in der nahegelegenen illegalen israelischen Siedlung Itamar. Nach Aussagen der Soldaten suchten sie nach dem Mörder und würden ihre Suche fortsetzen, bis sie ihn gefunden hätten. Ein Soldat teilte den ISM-Aktivisten mit: "Wir werden dieses Dorf durchkämmen, bis wir jemanden gefunden haben." Während sie die Häuser "durchsuchten", beschädigten die Soldaten eingerahmte Bilder, Möbelstücke, Fernsehgeräte, Gaskocher, schlugen Löcher in Wände und Böden, stahlen Geld und Schmuck und gossen Flüssigkeiten über Computer. Die israelischen Streitkräfte nahmen ungefähr 30 Häuser in Beschlag, um darin zu schlafen, während der vier Nächte, die sie in Awarta blieben. In einigen der Häuser quartierten sie die Familien aus, die während der Nacht im Freien oder in Nachbarhäusern unterkommen mussten; in anderen zwangen sie die Familien, in einem Raum zu bleiben, während die Soldaten den Rest des Hauses unter Beschlag nahmen. In den okkupierten Häusern verrichteten die Soldaten ihren Stuhlgang in den Zimmern und benutzten dabei die Betttücher der Familien als Toilletenpapier.

Viele der Häuser wurden bis zu drei mal innerhalb von fünf Tagen "durchsucht" und zerstört. Die Soldaten schienen dabei keinem sichtbaren Schema zu folgen bei der Entscheidung, welches Haus  durchsucht und wer verhaftet werden sollte. "Es sah alles sehr willkürlich aus", sagte ein Aktivist.In  wenigstens einem Fall, am Montag, dem 14. März, wussten die Soldaten noch nicht den Namen des Mannes, den sie zuvor verhaftet hatten und mussten seine Familie danach fragen. Der Mann, den sie verhaftet hatten, war das Mitglied des Gemeinderats Salim Quawaric. Schätzungsweise 25 Soldaten drangen in sein Haus ein und verursachten dabei massive Schäden am Eigentum der Familie, während die Familie auf dem Hinterhof warten musste. Am folgenden Tag kamen die Soldaten zurück und durchsuchten das Haus noch einmal, was zu weiteren Schäden am Haus und Eigentum der Familie führte.

Die ISM-Aktivisten durften keine Aufnahmen machen, und wenn sie es trotzdem taten, richteten die Soldaten ihre Gewehre auf sie und schrieen: "Macht keine Bilder!" Einer Aktivistin wurde ihre Speicherkarte gestohlen von einem Soldaten, der ihr mit Gewalt ihre Kamera abgenommen hatte.

Während der Ausgangssperre gingen bei vielen Familien Gas, Lebensmittel, Wasser und Medikamente zur Neige.

Es gab viele Berichte über physische Misshandlungen. Nach Aussagen von Augenzeugen wurden Mashmod Zaqah, 28, die Hände auf dem Rücken gefesselt und die Augen verbunden, bevor er von mindestens sechs Soldaten zwei Stunden hindurch verprügelt wurde, wobei er zeitweise das Bewusstsein verlor und seine Beine und Finger nicht spüren konnte. Seine Familie schaffte es, ihn heimlich ins Rafidia Krankenhaus in Nablus zu  bringen. Er leidet an einer ausgekugelten Schulter, Verletzungen am Rücken und einem stark verrenkten Knöchel.

Laut Zeugenaussagen drangen ungefähr 300 israelische Siedler, von denen einige maskiert waren, am Samstag, dem 12. März in das Dorf ein und warfen Steine gegen Fenster und verletzten zwei Einwohner von Awarta, indem sie ihnen die Arme brachen. Die Dorfbewohner versuchten, ihre Häuser zu schützen; israelische Soldaten setzten daraufhin Tränengas gegen sie ein.

Es war berichtet worden, dass Kinder von israelischen Armeehunden, die die Soldaten dabei hatten, gebissen wurden. Ein junger körperlich behinderter Mann war von einem Hund gebissen worden und musste deshalb ins Krankenhaus gebracht werden. Loay Medjet Abdet hat nun Angst, in sein eigenes Haus zu gehen, weil er glaubt, die Hunde würden ihn wieder angreifen.

Für die Aktivisten war es klar, dass die Repressionen gegen Awarta nur eine Form kollektiver Bestrafung war. Als ein Aktivist fragte: "Warum müsst Ihr all diese Leute bestrafen?", erwiderte der Soldat: "Wir müssen diese Leute bestrafen, so werden sie verstehen."

Obwohl diese Art von systematischer Kollektivbestrafung nach internationalem Recht illegal ist, wird sie häufig vom israelischen Militär angewandt, überall in der Westbank und in Gaza.

Als Sanitätswagen versuchten, in den Bezirk zu fahren, wurden sie von israelischen Streitkräften angehalten. ISM-Aktivisten waren am 15. März zu dem Checkpoint bei Awarta gegangen und berichteten, dass Ambulanzen stundenlang aufgehalten wurden, bevor sie in das Dorf fahren konnten. Als Besatzungsmacht ist Israel nach Artikel 56 der Genfer Konvention verpflichtet, die Arbeit von medizinischen Kräften in einer Konfliktzone nicht zu behindern.

Übersetzung: Fatima Radjaie

Zwei Jahre nach Operation Cast Lead  bleibt der Gazastreifen noch immer eingesperrt

(dt. Ellen Rohlfs)

Für ein neues Gesicht des Nahen Ostens: Jetzt auch Freiheit für Palästina - Erklärung des pax-christi-Diözesanvorstands zur aktuellen deutschen und europäischen Nahostpolitik. - Der pax-christi-Diözesanvorstand in Rottenburg-Stuttgart fordert die Bundesregierung auf, Palästina als Staat völkerrechtlich anzuerkennen.

Stuttgart, den 2. März 2011 - Der Diözesanvorstand von pax christi Rottenburg-Stuttgart

Israel veröffentlicht Order, nach der 600 palästinensischen Beduinen aus der Jerusalemer Region vertrieben werden sollen

(dt. Ellen Rohlfs) (()) von der Übersetzerin eingefügt.

Rabbiner für Konzentrationstodeslager
http://imemc.org/article/60435  17.1. 2011
Ohne (!) Autorenangabe, aber die Quelle: das Familien Magazin „Fountains of Salvation“

Nie wieder? - nicht wenn du ein ‚Amalekiter’ bist !

Israelische Rabbiner rufen zur Einrichtung von Konzentrationslager (extermination camps) für Palästinenser auf.
Ein Artikel in der israelisch jüdisch-orthodoxen Publikation „Quellen des Heils“, die vorgibt, ein Familien-Magazin zu sein, schlägt vor, Israel solle Todeslager für Palästinenser einrichten, um sie wie Amalek auszulöschen.

Der Ausdruck Amalek oder Amalekiter ist ein Kodename für die Palästinenser (und andere anerkannte Feinde des jüdischen Volkes) und stammt aus dem Alten Testament.

Das kommt einem Aufruf zum Völkermord gleich.

Rabbiner haben während aller Jahrhunderte die Amalekiter mit jedem geschworenen Feind des jüdischen Volkes von Hitler bis Barack Obama verbunden (einige prominente amerikanisch orthodoxe Juden schrieben so vor den letzten US-Wahlen) . Aber dies hier ist vielleicht das erste Mal, dass eine orthodoxe Veröffentlichung in Israel zum Genozid der Palästinenser aufrief.

Der Artikel greift israelische Rabbiner an, die sich mit dem von extrem pro-Siedler Rabbinern zirkulierenden Brief aus einander setzten. Sie drängen darauf, dass kein israelischer Jude Wohnungen oder Häuser an israelische Araber vermieten solle. Sie rügten sie dafür, dass sie „politisch korrekt“ seien und sich weigerten, ihren Job zu tun und der breiten Öffentlichkeit den wahren ‚Pfad der Torah’ zu lehren.
Im letzten Paragraph dieses Artikels setzte sich der Angriff mit der folgenden Bemerkung fort: Es wird interessant sein, ob sie (die politisch korrekten Rabbiner) die Versammlung der Amalekiter (=Palästinenser) in den Auslöschungslager anderen überlassen oder ob sie erklären werden, dass das Auslöschen der Amalekiter ( historisch) nicht mehr relevant sei, Nur die Zeit wird darüber Auskunft geben können ….

Diejenigen , die hinter dieser Veröffentlichung stehen , gehören zu dem radikal rechten israelisch Orthodoxen Rabbinat. Die Gruppe war vom früheren Oberrabbiner von Safed gegründet worden, dessen Sohn im Augenblick diese Position hält und der den oben genannten Brief zirkulierte. Ein anderer Oberrabbiner von Ramat Gan ist wie Rabbiner Avinar verdächtigt worden, eine in Not geratene Frau, die geistigen Rat bei ihm suchte, sexuell missbraucht zu haben. Jeder dieser Rabbiner erhält sein Gehalt von der Regierung

( dt. Ellen Rohlfs)
Unter der IMEMC.org/article/60435 über Google mehrfach gefunden – aber nicht jeder lässt sich öffnen

Geschäftsleitung von Adidas International
Adidas  AG
Adi-Dassler-Straße 1-2
91074 Herzogenaurach

Email: Global_Public_Relations@adidas.com

2. März 2011

 Offener Brief an die Geschäftsleitung von Adidas International
BDS Gruppe Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie schon andere vor uns möchten wir Sie nachdrücklich darum bitten, Ihr Sponsoren-Abkommen für den Jerusalem Marathon 2011, der am 25. März dieses Jahr stattfinden soll, zurückzuziehen.

Wir schließen uns damit dem Aufruf des palästinensischen Nationalkomitee für Boykott, Desinvestition und Sanktionen“ (BNC) an, in dem Adidas aufgerufen wird, das Sponsoren-Abkommen für den Marathon mit der Jerusalemer Stadtverwaltung unverzüglich aufzukündigen [1].

Israel arbeitet beharrlich, systematisch und unverhohlen an der ‚Judaisierung’ Jerusalems [2]. Mit diesem offiziellen, ideologischen israelischen Begriff wird eine Politik der ethnischen Säuberung gegenüber der einheimischen palästinensischen Bevölkerung bezeichnet, die die demographische Realität der besetzten Stadt ändert und damit gegen die Vierte Genfer Konvention und das Völkerrecht verstößt.

In seinem jüngsten Bericht an die Generalversammlung der Vereinten Nationen kritisierte  der UN-Sonderberichterstatter und Völkerrechtler Richard Falk die Tendenz der Internationalen Gemeinschaft,  die Übergriffe gegen die unter israelischer Militärkontrolle im Westjordanland und in Ostjerusalem lebenden Palästinenser nicht zur Kenntnis zu nehmen. Wegen dieser Übergriffe trägt die israelische Besatzung zunehmend die Züge eines Apartheidregimes. Richard Falk weist darauf hin, dass die Palästinenser zum Beispiel von der Benutzung der Straßen ausgeschlossen sind, die den Bewohnern der benachbarten, völkerrechtswidrigen und nur Juden vorbehaltenen Siedlungen zur Verfügung stehen [3].

Jedes internationale Ereignis, wird von Israel dazu benutzt, eine Fassade der Normalität vorzutäuschen und dient als Mittel zum Zweck, seine fortwährenden Menschenrechtsverletzungen schönzufärben. Seit 2005 gibt es eine gemeinsam finanzierte und durchgeführte Strategie der Ministerien Kultur, Tourismus und Auswärtiges, Hasbara genannt, die von dem Konflikt mit den Palästinensern ablenken soll, um Israels negatives Image weltweit aufzupolieren. Auch der Jerusalem Marathon wird vom israelischen Tourismusministerium gefördert und unterstützt die Hasbara-Strategie, um von den Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen, die Israel vorgeworfen werden (Goldstone-Report 2009, im Auftrag des UN-Menschenrechtsrat) abzulenken.

Es wird Ihnen sicherlich bekannt sein, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag in seinem Gutachten vom Juli 2004 den israelischen Mauerbau in den besetzten palästinensischen Gebieten für illegal  erklärt hat,  darüber hinaus alle israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalems  für rechtswidrig erklärt und festgehalten hat, dass die von der Besatzungsmacht Israel ergriffenen Maßnahmen zur Änderung des Rechtsstatus und der demografischen Zusammensetzung des besetzten Ost-Jerusalems keine rechtliche Gültigkeit besitzen und null und nichtig sind.

Bis heute missachtet Israel nicht nur dieses Gutachten, sondern hat mittlerweile den Mauerbau sogar nahezu vollendet. Der Ausbau von nur jüdischen Menschen vorbehaltenen Siedlungen geht auch in Ost-Jerusalem unverzüglich weiter: die israelische Regierung betreibt in Ost-Jerusalem eine Politik der Enteignung und Vertreibung der einheimischen palästinensischen Bevölkerung der Stadt. Auch um dies zu verdecken, ist der Staat Israel an diesem Marathon interessiert und sucht Allianzen mit Partnern wie Ihnen.

Die palästinensische Zivilgesellschaft hat im Juli 2005, ein Jahr nach dem Gutachten des IGH, dazu aufgerufen, gegen Israel solange Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) zu verhängen, bis Israel  dem internationalen Recht genüge tut, also auch seine Verpflichtung umsetzt, den Palästinensern das unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung zuzugestehen [4].

In den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts hat die Ächtung der Apartheid-Politik Südafrikas durch die meisten Länder der Welt dazu geführt, dass diese Politik beendet und eine Regierung etabliert wurde, in der alle Bevölkerungsgruppen gleichberechtigt vertreten sind.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten Sie dringend, Ihr Sponsoren-Abkommen des Jerusalem Marathon 2011 abzusagen.

 Erteilen Sie der israelischen Politik von Apartheid, Unterdrückung und Besatzung eine Absage!

Mit freundlichen Grüßen
BDS Gruppe Berlin

Kontakt:  bdsmovement-Berlin@web.de

[1] http://bdsmovement.net/?q=node/795

http://bds-kampagne.de/die-bds-kampagne-in-deutschland/aufrufe-und-offene-briefe-auf-deutsch/17-feburar-2011-nationales-bds-komitee-bnc

[2] s. z. B. UN Special Rapporteur, Prof. John Dugard, Human Rights Situation in Palestine and other Occupied Arab Territories (A/HRC/7/17, January 2008).

[3] http://electronicintifada.net/v2/article11610.shtml

[4] Uhttp://bdsmovement.net/?q=node/52U

Projektleitung ITB Berlin
Messe Berlin GmbH
Messedamm 22
D - 14055 Berlin

         O f f e n e r   B r i e f   a n   d i e   V e r a n t w o r t l i c h e n  d e r  I T B

Berlin, den 3. März 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

Angesichts der bevorstehenden Internationalen Tourismusbörse, die vom 9. bis zum 13.03.2011 in Berlin stattfindet, möchten wir Sie an die soziale Verantwortung erinnern, zu der Sie sich bekannt haben. Der Zusammenhang von Tourismus und Politik ist durch die demokratischen Bewegungen in den beiden bis vor kurzem diktatorisch regierten Urlaubsländern Tunesien und Ägypten noch einmal schlaglichtartig deutlich geworden.

Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass Sie Gefahr laufen, auf der diesjährigen ITB die menschen- und völkerrechtswidrige Apartheidpolitik der israelischen Regierung gegen die palästinensische Bevölkerung zu unterstützen. Dringend appellieren wir an Sie, Ihr eigenes Profil nicht im Fahrwasser der offiziellen israelische Public-Relations-Politik  zu suchen, die durch ein aufpoliertes Israel-Image die internationale Öffentlichkeit von der Kolonial,- Besatzungs- und Siedlungspolitik ablenken will.

Wir möchten Sie bitten, auf der diesjährigen ITB keinen Stand des israelischen Tourismusministeriums zuzulassen und alle israelischen Veranstaltungen im Rahmen des „Gay & Lesbian Tourism“-Sektors auf der ITB 2011 abzusagen.

Zur Erläuterung:

Erstens: Das israelische Tourismusministerium (www.goisrael.com/Tourism_Eng/) ist maßgeblich an der oben erwähnten PR-Strategie beteiligt. Auf der Internetseite des israelischen Ministeriums für Tourismus findet sich beispielsweise eine Israel-Karte, in der die besetzten palästinensischen Gebiete als Teil Israels dargestellt werden. Das entspricht der israelischen Politik, die Palästinenserinnen und Palästinenser aus ihrem Land zu verdrängen. Es entspricht der israelischen Haltung, Palästina nicht anzuerkennen. Gemäß der kolonialistischen israelischen Sicht wird die palästinensische Stadt Hebron/El Khalil, die in den besetzten Gebieten liegt und in der die palästinensische Bevölkerung von besonders extremistischen Siedlern terrorisiert wird, auf der erwähnten Landkarte ohne Weiteres zu Israel gerechnet. (1).

Zweitens: Auf der gleichen Internetseite ist Jerusalem ein besonders prominentes Reiseziel. (2)  Dabei bleibt unerwähnt, dass die Osthälfte der Stadt 1967 von israelischen Truppen besetzt und 1980 von Israel annektiert wurde. Während dies von fast keinem Staat der Welt anerkannt wird, sieht das israelische Tourismusministerium Jerusalem mit den Augen der Besatzungsmacht, ohne die Besatzung beim Namen zu nennen.

Israel arbeitet beharrlich, systematisch und unverhohlen an der ‚Judaisierung’ Jerusalems (3) Mit diesem offiziellen, ideologischen israelischen Begriff wird eine Politik der ethnischen Säuberung gegenüber der einheimischen palästinensischen Bevölkerung bezeichnet, die die demographische Realität der besetzten Stadt ändert und damit gegen die Vierte Genfer Konvention und das Völkerrecht verstößt.

Wir möchten Sie daher bitten, auf der diesjährigen ITB keinen Stand des israelischen Tourismusministeriums zuzulassen!

Drittens: soll im Rahmen „Gay & Lesbian Tourism“-Sektors auf der ITB 2011 die Ausstellung „Tel Aviv Gay Vibe - Free; Fun; Fabulous“ gezeigt werden. (4)

Israel will damit seine Kolonialpolitik und seine Besatzung der palästinensischen Bevölkerung „rosa einfärben“ („pink wash“), um die internationale Aufmerksamkeit auf ein erfundenes PR-Image zu lenken, das liberalen Menschen im Westen (auf den ersten Blick) gut gefällt, tatsächlich aber die Fakten verschleiert. Schon im Juni 2010 haben palästinensische „Queers“ die Lesbian und Gay Communities (LGTBQI) der ganzen Welt aufgefordert, die globale Kampagne für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegen Israel zu unterstützen bis Israel „sich vollständig in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht verhält, seine Besatzung, Kolonisierung und Apartheid(spolitik) beendet.“ (5)

Diesem Appell hat sich die Gruppe „Israeli Queers for Palestine“ im November 2010 angeschlossen. In dem Aufruf der „Israeli Queers“ aus Tel Aviv wird die weltweite BDS-Bewegung als „machtvolles,legitimes und und dringend benötigtes Mittel“ bezeichnet, um „die Straflosigkeit zu beenden, durch deren Hilfe Israel fortfährt, das palästinensische Volk zu kolonisieren und zu unterdrücken.“ (6)

Wir schließen uns diesen Positionen und der Kritik an der Unterstützung der Pink Washing-Strategie der israelischen Regierung an (7). Wir möchten Sie daher bitten, alle israelischen Veranstaltungen im Rahmen des „Gay & Lesbian Tourism“-Sektors auf der ITB 2011 abzusagen.
 

Mit freundlichen Grüßen,
BDS Gruppe Berlin

Kontakt: bdsmovement-Berlin@web.de
 

 (1) www.goisrael.com/Tourism_Eng/Tourist+Information/Discover+Israel/Maps+of+Israel.htm : Map of Israel (abgerufen am 01.03.2011  )

(2) www.goisrael.com/Tourism_Eng/Tourist+Information/Discover+Israel/Maps+of+Israel.htm (abgerufen am 01.03.2011) 

(3) s. z. B. UN Special Rapporteur, Prof. John Dugard, Human Rights Situation in Palestine and other Occupied Arab Territories (A/HRC/7/17, January 2008).

(4)  http://www1.messe-berlin.de/vip8_1/website/Internet/Internet/www.itb-berlin/pdf/Markt-Segmente/gay_lesbian_travel.pdf

(5) http://pqbds.wordpress.com/#sdfootnote4sym (abgerufen am 01.03.2011)

(6) http://israeliqueersforpalestine.wordpress.com/2010/11/10/

(7) http://www.alternativenews.org/english/index.php/topics/economy-of-the-occupation/3333-israeli-pinkwashing-campaign-to-be-launched-at-berlin-tourism-show-in-march-

Leserbrief vonLuz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 40670 Meerbusch - 27.2.11
Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 26.2.11: „Europa drängt UN zu Sanktionen gegen Gaddafi“ von eli und wtr und SZ-Leitartikel: „Israels neue Welt“ von Peter Münch

Libyen kein Boden für einen Aufstand wie in Ägypten

Die Lage in Libyen war von Anfang an unübersichtlich. Die raschen Ereignisse bis zum Massaker der Demonstranten lassen viele Fragen offen. Libyen ist das Land mit dem höchsten Pro-Kopfeinkommen Afrikas. Zudem ist hier der Reichtum um einiges gleichmäßiger verteilt als in den meisten anderen Ländern der Region. Auf der ökonomischen Ebene verfügt Libyen über ein jährliches Pro-Kopf-Einkommen, das mit 12.020 Dollar fast europäischen Standard erreicht und das mehr als viermal so hoch wie in Tunesien ist, und das Sechsfache des ägyptischen beträgt. Für Güter des Grundbedarfs gelten Preisobergrenzen. Medizinische Versorgung und kostenlose Ausbildung sind in Libyen gesichert. Diese regional relativ guten wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Libyen sind eigentlich kein Boden für einen sozialen Aufstand wie in Ägypten und Tunesien.
Wer hätte Interesse, das Land so sehr zu destabilisieren, dass Chaos und mörderische Gewalt plötzlich in offenbaren Vordergrund stehen und westliche Länder dazu veranlassen, unter dem Vorwand „humanitäre Intervention“, ihre eigene Lesart von Freiheit dorthin exportieren zu wollen. Dabei kursieren in der europäischen Öffentlichkeit merkwürdige Begriffe wie „Völkermord“ und das falsche Gerücht, Gaddafi befinde sich auf der Flucht nach Venezuela. Inzwischen erweist sich, dass diese Falschmeldung ursprünglich aus London kam. Eine solche Falschheit zielte nicht nur auf Gaddafi, sondern auch darauf, den Präsidenten von Venezuela, Hugo Chávez, zu belasten. Bemerkenswert ist es auch, dass ausgerechnet die Öl-Provinzen Libyens in die Hände der abtrünnigen militärischen Einheiten fallen. Ein Zufall? Ausgerechnet aus diesen Öl-Provinzen beginnen sofort britische Stellen wie Reuter und BBC zu berichten.
Zu Recht hat sich die US-Außenministerin Hillary Clinton im Zusammenhang mit dem Massaker von Zivilisten nicht so schnell geäußert. Sicherlich hat sie sich auch danach gefragt, was dahinter steckt und versucht, sich vor einer öffentlichen Stellungnahme Klarheit über die obskure Lage zu verschaffen.
Auch zu Recht verlangt die UN-Kommissarin für Menschenrechte eine Untersuchung über die Bombardierung von Zivilisten durch Luftangriffe in Libyen, um die Verantwortlichen zu identifizieren. Die SZ gibt eine zu schnelle Antwort darauf, indem sie das libysche Regime anklagt zu morden. Aber es gibt Dementis sowohl von Gaddafi selbst als auch von seinem Sohn, denen zufolge keiner von beiden angeordnet habe, die Demonstranten zu bombardieren. Nur ein Munitionsdepot sei das Ziel gewesen. Also bleibt die Frage offen: Wer ordnete an zu morden? Wer hat Interesse daran, Gaddafi so zu diskreditieren und zu demontieren, und wer hat die Bereitschaft und die kaltblütige Fähigkeit dazu, ein entsetzliches Szenarium für eine solche Demontage und „humanitäre Intervention“ in Libyen zu schaffen, gerade dann, als sich Ägypten aus den Fängen des Westens beginnt zu befreien.
Wie das „anti-imperialistische“ Ägypten Nassers verstand sich auch Gaddafis Lilbyen als blockfrei. Der ägyptische Staatschef Gamal Abdel Nasser war Muammar al Gaddafis großes Vorbild. Aufgrund ebenso falscher Beschuldigungen aus London wurde Gaddafi in den achtziger Jahren als „Erzterrorist“ bezeichnet. Die US-Regierung Ronald Reagan nahm diese falschen Beschuldigungen zum Anlass, Libyen zu bombardieren (1986). Dabei wurde seine 15 Monate alte Adoptivtochter Hana getötet. Jahrelang wurde Libyen als Paria-Staat behandelt. Erst Mitte der neunziger Jahren korrigierten die USA ihre Beziehungen zu Libyen.
Der Panarabismus strebte theoretisch nach einer Vereinigung aller arabischen Völker vom Atlantik bis zum Golf. In der ersten Hälfte seiner Herrschaft unternahm auch Gaddafi zahlreiche Versuche, sich mit einem der Nachbarn zusammenzuschließen – nach dem Vorbild der kurzlebigen Vereinigten Arabischen Republik Ägyptens und Syriens, die zwischen 1958 und 1961 bestanden hatte. Alle diese Versuche scheiterten, aber sie galten und gelten sicherlich immer noch als ein Alptraum für westliche Staaten und vor allem für Israel.
Europa ist weit davon entfernt in vielerlei Hinsicht, ein demokratisches rechtsstaatliches Image von sich auszustrahlen. Eine europäische Außenpolitik hat es auch nie gegeben. Auf europäischer Bühne geht das egoistische Klein-Klein unvermindert weiter. Auf die Wende, die sich in der arabischen Welt profiliert, hat Europa keine Antwort, weil es keine gemeinschaftliche Außenpolitik hat, kein Konzept, um sie zu formulieren. Längst war die soziale Bombe aus dem armen Süden vorherzusehen. Aber Europa und Deutschland waren mit ihrem militaristischen Größenwahn (NATO und ähnliche verheerende EU-Unternehmen) so beschäftigt, dass sie nicht begriffen haben, dass eine winzige Insel von Reichtum wie die EU inmitten eines Meeres von Armut nicht bestehen kann. Nicht nur Europäer existieren auf dieser Welt. Der arabische Aufstand lässt unmissverständlich erkennen, dass Europa nicht den Gang der Welt bestimmt. Genauso wie die Europäer ihre Einheit anstreben, haben die Araber dasselbe Recht, sich zu vereinigen. Europa sollte diese Entwicklung unterstützen, anstatt sie zu bremsen und sich für eine verheerende Intervention herzugeben.
Anstatt mit dem Kopf realistisch und fair die Ereignisse zu beurteilen, ist Europa wieder dabei, sich in militärische Inkursionen zu stürzen, weil es anscheinend anders nicht fähig oder nicht willig ist. Allein das Einschreiten des NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, eine NATO-Sondersitzung zu veranstalten, stellt diesen alten verhängnisvollen europäischen Geist bloß. Kriegsschiffe werden nicht zu zivilen Zwecken gebaut und auf Reise geschickt.
Auf keinen Fall darf sich Deutschland oder Europa in einen von Frankreich und Großbritannien ausgehenden längst überwunden geglaubten Kolonialismus dirigieren lassen. Der britische Versuch, eine neue Sicherheitsordnung im Nahen Osten mit Paris abzusprechen, hat keine Legitimation. Keine dieser im Nahen Osten fremden kriegerischen Mächte kann erwarten, von einem arabischen Volk anerkannt zu werden, um dort nach Zerstörung und Tod der Bevölkerung, die Gründung einer Ordnung gemäß ihrer fremden Interessen zu beanspruchen.
Sollte sich auch die USA auf eine von Europa angezettelten neuen abenteuerlichen militärischen Intervention einlassen, engagiert sich das Weiße Haus wieder in derselben Doppelzüngigkeit wie Großbritannien und Frankreich damals zu Zeiten ihrer imperialen Herrschaft in dieser Region. Mit dieser trügerischen, unseriösen und stark vom Kolonialwahn geprägten Politik gegenüber der arabischen Welt darf Deutschland nicht kooperieren. Im Gegenteil, diese fatale Politik verdient von Europa, von den USA und Deutschland verurteilt zu werden oder mindestens, sich davon zu distanzieren. Wird dies versäumt, verliert auch Deutschland weiter seine Glaubwürdigkeit und zerstört die Hoffnungen für eine bessere und gerechtere Weltordnung, die nicht mit allen, sondern nur mit den gerechten und rechtlichen Mitteln zu schaffen ist. Die Zivilisation verlangt, zu aller erst Respekt gegenüber eines jeden Menschen und allen Völkern.
Alle Menschen haben die Chance auf einen demokratischen Wandel verdient. Europa kann sich nicht weiter als eine Festung gegen den Ansturm afrikanischer Migranten verstehen. Die Stunde hat geschlagen, Reichtum zu verteilen - sowohl im Inland als auch im Ausland.
Im Gegensatz zu europäischen Regierungen hält sich Washington in der Sache Libyen auffällig zurück, wie vor der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Abend des 22.2. offensichtlich war. Dort hatte sich Washington nicht formal dem Antrag der Europäer im Rat zur Einberufung der Sitzung angeschlossen. Völkerrechtlich gab es tatsächlich keinen Grund für eine solche Einberufung des Sicherheitsrats, der nur zuständig ist, wenn der Frieden eines Landes durch den Angriff eines anderen bedroht ist. Libyen ist nicht ein solcher Fall. Der Nachbar Ägypten verstand auch nicht die Lage in Libyen als Bedrohung, wie sicherlich der britische Premier David Cameron mit seinem überraschenden Besuch in Kairo (21.2.) versuchte, die ägyptische Führung zu alarmieren, Vergebens. Die seltsame britische Geheim-Mission in Ägypten ist gescheitert. Dieses Scheitern des britischen Premiers ist der Öffentlichkeit entgangen. Kein ägyptischer Diplomat hat sich für die Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates entschieden. Anders als früher, war diesmal der britische Premier nicht zuerst nach Washington geflogen, sondern direkt nach Kairo, da London aller Wahrscheinlichkeit nach wusste, dass die US-Regierung von Barack Obama sich nicht wie die vorherigen auf eine solche abgekartete Intrige einlassen würde.
Ägypten hat das Spiel Großbritanniens durchschaut, anders als vormals Saudi-Arabien, als es sich der US-Mission 1991 beugte, gegen seine eigene Wahrnehmung Irak als Gefahr anzusehen und amerikanische Truppen auf sein Territorium erlaubte, um die Invasion Iraks zu ermöglichen. Alles nach Initiative von Margaret Thatcher, die zuerst nach Washington eilte, um dem Weißen Haus den britischen Plan vorzulegen. Schon die Kriegsmaschinerie in Saudi-Arabien wurde im August 1991 auf alleinige Initiative der USA mit der Unterstützung von Großbritannien aufgestellt. Nicht nur beim militärischen Aufmarsch in Saudi-Arabien, sondern auch bei der ganzen Vorbereitung zum ersten Golfkrieg, bei seinem Angriffseinsatz gegen den Irak am 17. Januar 1991 wurde das Weiße Haus von Großbritannien angeheizt und geführt. Ebenso das intrigante Verhalten der US-Botschafterin in Bagdad, die damals das Oberhaupt Iraks, Saddam Hussein, davon überzeugte, die USA würden auf einen irakischen Einmarsch in Kuwait nicht reagieren. Die Falle wurde dann gelegt, um den ersten Angriffskrieg gegen den Irak anzuzetteln (1991). Ebenso wie beim zweiten Golfkrieg gegen den Irak 2003: Das falsche Dossier über Massenvernichtungswaffen, das der US-Außenminister Colin Powell vor dem Sicherheitsrat vorlegte (Februar 2003), wurde in London konstruiert, gestempelt vom Premier Anthony Blair, der auch nach Washington eilte, um den hilflosen dummen George Bush Jr. leicht zu belügen und zu überzeugen. Und welchen Manipulationen und Lügen werden wir aufgrund welcher Interessenlage jetzt ausgesetzt? Wer bezahlt die Milizionäre in Libyen? Was machen die Leute der Ölkonzerne wie BP, Shell, Eni und Standard Oil in Libyen? Eine UN-Untersuchungskommission der mörderischen Ereignisse in Libyen sollte die Aktivitäten dieser Leute klären.
Die massive Flüchtlingswelle nach Europa bedeutet auch kein Angriff im Sinne der UN-Charta. Wollen die Europäer da mit dem Segen der UN ein Massaker gegen Menschen verursachen, um ihren Wohlstand zu verteidigen? Dieses kriminelle Muster ist bekannt und hat in Europa Tradition. Am Sitz der Vereinten Nationen in New York heißt es, die Vertreter Washingtons hätten zudem zu erkennen gegeben, dass sie die Anregung des Abtrünnigen stellvertretenden Missionschefs der libyschen UN-Botschaft, der Sicherheitsrat möge angesichts eines begonnenen „Völkermords“ Gaddafis an seinem eigenen Volk ein Flugverbot über Libyen verhängen, vorerst nicht unterstützen. Echo eines solchen déjà-vu Wahnsinns gab es nur in Europa. Die Verhängung eines Flugverbots über Libyen bedürfe einer Resolution – und nicht nur völkerrechtlich irrelevanter Erklärungen des UN-Sicherheitsrates: Die Sprache des State Department war klar und deutlich, ebenso wie die vom Weißen Haus unter dem US-Präsident Barack Obama. Außenminister Guido Westerwelle distanzierte sich schnell von der impertinenten Begrifflichkeit „Völkermord“ und erklärte „es gäbe keinen Sinn“, so zu sprechen. In Wirklichkeit, steht damit die Öffentlichkeit vor einer erfundenen verheerenden Begrifflichkeit, die zu oft missbraucht wurde, um perfid andere Völker und Menschen aus egoistischen Interessen zu morden. Der Leitartikel „Israels neue Welt“ von Peter Münch vom 26.2.11. enthält unzutreffende Anmerkungen, die stutzig machen: Er übersieht die Annexion der DDR durch die BRD, will auch nicht das fremde US-Diktat hinsichtlich der sogenannten deutsche Einheit wahrnehmen, eine Zwangsbedingung, die von Anfang an der US-Außenminister James Backer gegenüber der Kohl-Regierung durchsetzte. Dazu eilte Baker schon am 8.11.1989 nach Bonn. Das deutsche Volk konnte sich gemäß dem Art.146 des Grundgesetz nicht äußern, Grundgesetz-Artikel, der ohne Anwendung blieb. Ist das eine Revolution? Auffällig ist auch, dass Peter Münch den Unsinn vom „Clash der Zivilisationen“ wieder ins Spiel bringt, eine propagandistische tendenziöse Masche der Bush-Ära, völlig überwunden und beiseite gelassen von der Obama-Regierung. Was soll diese kuriose Merkwürdigkeit im Zusammenhang mit den Ereignissen in der arabischen Welt?
Kurz nach der UN-Sitzung brach der Abteilungsleiter im US-Außenministerium für den Nahen Osten, Jeffrey Feltman, zu Besuchen nach Katar, Kuweit, Bahrein, Oman und in den Emiraten auf (23.2.). Konfliktpotential ist nämlich auch in Saudi-Arabien genug vorhanden. Darüber hinaus hatte Feltman mehrfach mit dem libyschen Außenminister Moussa Koussa telefoniert. Es ist anzumerken, dass der libysche Außenminister dem State Department ständig über die Lage des Landes informierte, denn die Gespräche waren sachlich, wie aus Washington bekannt wurde.
Bestimmte ultrarechte europäische Kreise in Verbindung mit ultrarechten CDU-Cliquen in Deutschland und Europa bleiben immer noch mit der Bush-Cheney-Clique verbunden und sind bis heute nicht bereit, sich mit der Obama-Linie abzufinden. Niemand sollte sich wundern, wenn solche faschistoiden Populisten einen Konflikt wie in Libyen benutzen, um zu versuchen, Obama zu stürzen. Energisch muss der US-Präsident solchem unheilvollen militaristischen Druck widerstehen, vor allem innerhalb der NATO, deren Generalsekretär ein Mann mit den Fäden zur Cheney-Bush-Clique ist. (Siehe auch http://www.jungewelt.de/2011/02-26/056.php, http://www.jungewelt.de/2011/02-26/036.php, http://www.jungewelt.de/2011/02-25/055.php )
Offensichtlich distanzieren sich die USA eindeutig von Europa, und wenn es notwendig ist, ernste Gespräche zu führen, dann nicht mit Deutschland. Mit seinem direkten Draht nach Tel-Aviv (offizielle ständige Regierungskonsultationen) schließt sich Berlin selbst aus. Merken das die deutschen Politiker, merkt das die Öffentlichkeit? Fragen sie sich, warum?
Das Bundeskanzleramt muss zukünftig die Außenpolitik voll und ganz dem Außenministerium überlassen, anstatt wie bisher viel zu oft dem blamabel kleinkarierten Greti und Pleti von der CDU im Bundeskanzleramt und außerhalb bis hinauf an die Spitze der bundesdeutschen Republik. Wie würde es der Bundespräsident Christian Wolff wahrnehmen, wenn ein anderes Staatsoberhaupt ihn öffentlich herablassend und in beleidigender Art bezeichnete? Was für ein Land ist das, wo man einen Gefallenen mit dem Fuß treten kann und dafür Zustimmung in der Bevölkerung findet? Wo bleiben hierzulande Würde und Anstand, die Anzeichen für eine humane Erziehung? Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

 
 

40479 Düsseldorf

                                                                                                                                20. Februar, 2011

Vorsitzende der Jüdischen Stimme

Leserbrief - Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D. - Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 17.2.11: Leitartikel von Stefan Kornelius: „Botschaft der Befreiung“ und SZ-Artikel von Tomas Avenarius: „Ein Wunder in zehn Tagen“

Ägypten zwingt zu neuer Nahost-Politik

Das ägyptische Militär hat keinen Putsch durchgeführt. Die ägyptischen Offiziere als Putschisten zu bezeichnen, ist nicht richtig. Hier irrt sich die Optik von Tomas Avenarius (SZ, 17.2.11, „Ein Wunder in zehn Tagen“).
Der Sturz von Mubarak ist in der Tat nicht durch Intervention der Militärs, sondern durch den massiven Aufstand einer Volksbewegung erfolgt. So stehen die demokratische Opposition und die populären Muslimbrüder vorerst Seite an Seite. Es war die landesweite friedliche Volksbewegung, die den ägyptischen Staatschef Hosni Mubarak zum Rücktritt zwang. Die Zivilgesellschaft und das Militär waren sich einig und überzeugt davon, einen friedlichen Machtwechsel zu schaffen. Die breite Basis des Volksaufstands ist die Mittelschicht vereint mit der Jugend und den Akademikern, also die Säule der gesamten ägyptischen Gesellschaft.
Die Forderung des deutschen Außenministers Guido Westerwelle, die EU sollte ihre gesamte Nahost-Außenpolitik überdenken und neu strukturieren, ist zu begrüßen. Die EU-Außenbeauftragte, Catherine Ashton, an die sich Guido Westerwelle wandte, hat die Zäsur im Nahen und Mittleren Osten endlich erkannt.
Allerdings sind die Überlegungen von Stefan Kornelius in seinem SZ-Leitartikel vom 17.2.11, „Botschaft der Befreiung“ zu berücksichtigen: „Jede Bevormundung des Westens hat exakt jener Repression geholfen, die eine ganze Region erstarren ließ. Wer also der Demokratiebewegung in der arabischen Welt helfen will, der sollte keine Doktrin schreiben. Er sollte warten, bis er um Hilfe gebeten wird.“ Dieser Gedanke spiegelt sich auch in der Volksbewegung in Kairo wider, für das Angebot vom deutschen Außenminister zu danken, aber es vorläufig nicht zu akzeptieren.
Das Militär in Kairo hat den Zeitplan für den Übergang zur Demokratie präsentiert, der in einem Atem beraubenden Tempo stattfinden soll, damit keine Zeit für eine unerwünschte Einmischung aus dem Ausland bleibt. Seit dem 25. Januar stand das ägyptische Volk friedlich gegen den Despotismus von Mubarak auf. Der Westen, die USA und die EU, spielten dabei keine Rolle. Israel auch nicht. Die Volksbewegung war von der Hoffnung nach einem gerechteren Wechsel und Freiheit getragen. „Dieser Aufstand findet ohne den Westen statt...“ Gerade weil sie ihre Herrscher ohne fremde Hilfe verjagt haben, sind die ägyptischen Aufstandsbewegungen so stark, ist die Freude über die neue Freiheit so groß. „Die Demonstranten glaubten an sich und sonst keinen.“ Stefan Kornelius Bemerkung ist zutreffend und vollkommen zuzustimmen.
Am 11.2. tritt der Despot zurück und das Militär übernimmt die Kontrolle des Landes, um die allgemeine Ordnung zu sichern und den Übergang zur Demokratie nach Plan zu ermöglichen. Die despotische Verfassung wird außer Kraft gesetzt und das durch gefälschte Wahlen 2010 zustande gekommene Parlament aufgelöst. 48 Stunden später kündigt das Militär freie Wahlen in sechs Monaten an. Dazu muss in zwei Monaten eine minimale Verfassung erarbeitet werden, weil die alte keine freien demokratischen Wahlen vorsieht. Das ägyptische Militär an der Seite des Volkes statuiert ein Vorbild: Sie drücken bewusst aufs Tempo, denn sie wollen das Land stabilisieren und die Macht spätestens in sechs Monaten abgeben. Dieser Respekt vor dem Primat der Politik und seine Anerkennung überrascht den Westen, der immer noch einen militärischen Putsch und das Primat des Militärs bevorzugt, weil er glaubt, dadurch die Kontrolle besser zu halten. Die gesamte Welt kann vom ägyptischen Volk und vom ägyptischen Militär lernen, was Zivilisation heißt. Die ägyptischen Offiziere haben die dringende Priorität richtig gesetzt: So bald wie möglich eine legitime zivile Regierung in Ägypten zu schaffen.
Eine vollständige Verfassungsreform oder sogar eine verfassungsgebende Versammlung kann man später erreichen. Die neue gewählte zivile Regierung muss sich damit und mit den zentralen Streitfragen beschäftigen. Das ist die große Herausforderung und Aufgabe für die Zukunft Ägyptens, aber eigentlich keine Aufgabe für das Militär. Ein faschistisches Regime hat den Menschen In Ägypten ihre Würde geraubt. Die Freiheit hat Ägypten den jungen Leuten zu verdanken. Sie haben für alle Völker ein Exempel statuiert, das in der Geschichte Ägyptens einen festen Platz haben wird. Um so mehr ist die neue ägyptische Generation zu unterstützen.
Ägypten wird keine „Roadmap“ bekommen. Gegen diesen Begriff sind alle Ägypter allergisch. Sie sehen ja bei den Palästinensern, dass solche Vorhaben zum Scheitern verurteilt sind. Sie alle respektieren das Militär, aber niemand will eine Militärregierung. Das Militär selbst muß sich von korrupten Verstrickungen befreien. Militärische Hilfe in gigantischem Ausmaß (=USD 1.300 Milliarden Dollar jährlich), wie das Militär sie aus den USA bekommt, ist weder korrekt noch zu rechtfertigen. Die militärische Kooperation ist in vielen Aspekte ein Grund zur Beunruhigung. Militärhilfe löst keine wirtschaftlichen und sozialen Probleme weder in Ägypten noch anderswo.
Natürlich ist die künstliche Debatte völlig absurd, ob demokratische Ideale unter dem Präsident Obama oder unter seinem ominösen Vorgänger effektiver verbreitet wurden. Keine Demokratie, keine Freiheit ist zu erzwingen, am wenigsten mit Gewalt, Brutalität und Kriegsaggressionen wie Bush und seine kriminelle Mannschaft schändlich für Amerika erwiesen hat. Die Zeiten, in denen der Westen anderen ein System unter dem Etikett der Demokratie aufzwingen kann, sind vorbei. Die Welt hat erkannt, was die Einmischung des Westen bedeutet: Der Westen ähnelt immer dem listigen Fuchs gegenüber dem Wiesel: „Adieu, Dieu vous sauve; ces colliers d'anguilles sont à moi et ce qui reste est pour vous.“
Jetzt muss das Land neu aufgebaut werden. Alle sollten sich daran beteiligen, Christen und Muslime. Die Diskussion über die Zukunft ist voll im Gange. Wie in Tunesien sollte sich die herrschende Partei des gestürzten Autokraten auflösen, die korrupte NDP von Mubarak.
Die Situation im Nahen Osten bleibt aber hoch gefährlich. Im Sinne der Entspannung wäre es ratsam, die USA zögen ihre Militär-Maschinerie aus dem Persischen Golf zurück. Ratsam in jeder Hinsicht: Sie sparen unproduktive ungerechtfertigte Kosten, und anstatt Konfrontation wirken sie somit für Entspannung in der Region.
Schon die Tatsache, dass der korrupte Mubarak von seiner Villa aus Scham El Scheik Kontakt mit dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak aufgenommen hat, wie vor kurzen bekanntgegeben wurde, weist auf Hochverrat hin. Der Despot will sich mit seinem Machtverlust nicht abfinden und verrät sein eigenes Volk an den israelischen Gegner, indem er das israelische Lamento über den Machtwechsel anheizt. Versucht der gestürzte Despot, Israel für eine Aggression gegen Ägypten anzustiften? Grund genug, den unverbesserlichen Mubarak vor ein ägyptisches Militärgericht zu bringen.
Selektive Wahrnehmungen, wenn es darum geht, Despoten und Autokraten durch die USA und EU zu akzeptieren und andere ungelegene zurückzuweisen, haben unter Demokraten keinen Platz. Daher offenbart sich als vollkommen antidemokratisch das offizielle Auftreten der israelischen Botschafterin vor den Vereinten Nationen in New York, die die Schuld für den Sturz Mubaraks dem US-Präsidenten Obama gab, genauso wie schon die USA unter Jimmy Carter die Schuld am Zusammenbruch des Schah-Regimes gehabt habe, so die Botschafterin Israels. Das zeigt, wie sehr sich das „demokratische“ Israel mit den ihnen nützlichen Despoten solidarisiert.
Ägyptens Militär steht in der ehrenhaften arabischen Tradition von Abd-el Nasser. In einer berühmten Rede entwarf dieser frühere patriotische Ministerpräsident Ägyptens ein Bild der arabischen Geschichte aus seiner ägyptischen Sicht. Seine Rede war eine große Abrechnung mit dem Kolonialismus und ein Beweis für die Vitalität der arabischen Bewegung. Zusammen mit Syrien verkündete er die Vereinigte Arabische Republik (1.2.1957) mit Kairo als Hauptstadt. „Heute fühlen sich die arabischen Völker in der Lage, die Verantwortung zu übernehmen und ihren eigenen Kampf zu führen.“ Die Worte von Abd-el Nasser sind aktueller denn je: „...wenn ein Pakt Besetzung und Fremdherrschaft und Intervention zur Folge hat, kann er eine Nation keinesfalls schützen, sie sichern oder ihre Freiheit gewährleisten. Jeder Pakt, der von einer fremden Macht oder Nation befürwortet wird, ist nichts als eine Form der Herrschaft, er ist sogar eine Form der Aggression.“
„Das Hauptproblem, dem jeder Araber gegenüber steht, ist die Suche nach einem Weg, auf dem sie sich gegen Aggression und imperialistische Unterdrückungsversuche verteidigen können. Die Geschichte gibt uns eine Lektion für die Gegenwart und eine Lektion für die Zukunft.“ So Nasser. Der Aufstand der arabischen Welt fordert den Westen heraus, eine neue Nahost-Politik zu entwickeln und die demokratische Entwicklung in Ägypten aufmerksam und mit Respekt zu verfolgen. Halten wir uns an das Demokratieverständnis, müssen wir anerkennen und die Tatsache respektieren, dass die Macht vom Volk ausgeht. Die legitime Macht. Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
 

Die israelische Armee unterdrückt  den Dissens über Verhaftungen von Kindern mitten in der Nacht. (Teil 1)
 9.2.11 von Joseph Dana,* Historiker in Jerusalem und Budapest

(dt. Ellen Rohlfs)

Berlin, 16.02.2010

pax christi fordert Freilassung von palästinensischem Menschenrechtsverteidiger
Gewaltloser Widerstand Thema bei pax christi-Tagung

Die Hoffnung auf Wandel, Demokratisierung und Überwindung von Repression, die Ägypten und Tunesien erfasst hat, zeigt sich auch in Palästina. In den letzten Wochen ging es bei den wöchentlichen Demonstrationen in den Dörfern entlang der Sperranlage in der von Israel besetzten Westbank, neben dem Protest gegen Mauer und Siedlungen, auch um die Solidarität mit den Demonstrierenden auf dem Tahrir Platz in Kairo.

 

Gegen die Demonstranten und ihre Angehörigen geht das israelische Militär mit zunehmender Härte vor. Seit Beginn der Proteste gegen Mauer und Siedlungen sind dabei 17 Menschen umgekommen. Ende Januar 2011 waren nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation Addameer  20 palästinensische Menschenrechtsverteidiger in israelischer Haft.

Ein wichtiger Akteur  dieses gewaltfreien Widerstandes, Abdallah Abu Rahma, ist immer noch in Haft. Der international anerkannte Menschenrechtsverteidiger und Lehrer an der katholischen Schule in Ramallah leitet in seinem Heimatdorf Bilin bei Ramallah/Westbank die friedlichen Proteste gegen die dort von der israelischen Besatzungsmacht völkerrechtswidrig errichtete Sperranlage. Diese steht in Bilin nicht auf der Waffenstillstandslinie zwischen Israel und der Westbank, sondern trennt das Dorf von der Hälfte seines Landes ab. ”Wir sind nicht gegen die Juden oder gegen die Israelis, wir sind gegen die Besatzung”, erklärte der auch als palästinensischer Gandhi bezeichnete Abu Rahma gegenüber dem mit pax christi verbundenen Arab Education Institute in Betlehem. ”Was mich weitermachen lässt? Es ist die Hoffnung, dass diese Mauer entfernt werden kann. Das ist unser Recht. Wir haben ein Recht auf unser Land. Wir haben keine Wahl. Wie sollen wir ohne unser Land Häuser für unsere Kinder bauen können?” Hoffnung schöpft er auch durch die Anwesenheit internationaler Freiwilliger, auch aus der israelischen Friedensbewegung. ”Mitglieder der israelischen Friedensbewegung kommen Tag und Nacht. Wann immer wir sie brauchen, kommen sie sofort.” 

Der kreative und friedliche Widerstand in Bilin gegen die israelische Besatzung hat internationale Aufmerksamkeit und Unterstützung gefunden. pax christi unterstützt diesen Widerstand, dessen Ziel das Ende der Besatzung ist. pax christi erwartet Abu Rahma, der Träger der Ossietzky Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte ist, zu einer internationalen Tagung im Mai in Bad Boll bei Stuttgart, bei der es u.a. um das Thema Gewaltloser Widerstand und Feindesliebe der palästinensischen Kirchen geht.

Abu Rahmas zunächst einjährige Haft begann am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember 2009. Im Januar 2011 wurde sie um vier weitere Monate verlängert. Ihm wird vorgeworfen, die friedlichen Proteste angeführt zu haben. Laut Aussage der Strafverfolger soll dies ”der Abschreckung etwaiger Nachahmer dienen”. 111 Festnahmen von Aktivisten zählte der palästinensische Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen „Stop the Wall“ zwischen  April und Juni 2010. Darunter sind auch zahlreiche Minderjährige.

Das Militärgericht sprach Abu Rahma schuldig wegen Aufwiegelung, Organisation und Teilnahme an illegalen Demonstrationen. Es beruft sich dabei lediglich auf Aussagen Minderjähriger, die nachts verhaftet worden waren und denen ein Beistand durch einen Anwalt verweigert worden war. Aufwiegelung ist nach israelischem Militärgesetz definiert als ”Versuch verbal oder anderweitig die öffentliche Meinung in der Gegend zu beeinflussen, die den öffentlichen Frieden oder die öffentliche Ordnung stören könnte.”

pax christi sieht das Urteil als politisch begründet an. Dadurch setzt sich nicht nur die Besatzungsbehörde ins Unrecht, dadurch wird auch ein gewaltfreier Wandel in Palästina verhindert. pax christi begrüßt den Einsatz der Außenbeauftragten der EU, Lady Cathrin Ashton und anderer EU-Regierungen für die Freilassung von Abu Rahma und die Rechte friedlicher Demonstranten in Palästina. pax christi sieht in Abdallah Abu Rahma einen gewaltlosen politischen Gefangenen und schließt  sich der Forderung von Amnesty International an, ihn als solchen (prisoner of conscious) zu behandeln. Der Grund seiner Verhaftung sei - so ai -  einzig und allein  die friedliche Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlung. pax christi fordert die  sofortige und bedingungslose Freilassung von Abdallah Abu Rahma.

Ansprechpartnerin bei pax christi für die Presse:

Christine Hoffmann

www.paxchristi.de; sekretariat@paxchristi.de

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.,  Meerbusch - 13.2.11 - Münchner Sicherheitskonferenz, Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung (SZ) über den Aufstand in Ägypten von Tomas Avenarius unter anderen SZ-Journalisten; SZ-Leitartikel vom 12.2.11: „Felix Arabia“ von Rudolph Chimelli
USA anders als Europa und Deutschland
Alle Berichterstattungen der Süddeutschen Zeitung zu Ägypten, besonders die von Tomas Avenarius, sind zu beglückwünschen. Sie bieten die bessere Orientierung für eine seriöse europäische Außenpolitik im Nahen Osten als wohl so manche früheren diplomatischen Reporte, die nur in die Irre führen, weil deutsche und europäische Diplomaten die Karte des alten despotischen Regimes spielten. Der SZ-Leitartikel von Rudolph Chimelli „Felix Arabia“ vom 12.2. dient seinerseits auch zur Aufklärung für verkrustete europäische Eliten, die befangen in Clichés, Vorurteilen und einer lancierten banalen Islamophobie unbeweglich bleiben und unfähig sind, eine realistische und gerechte EU-Nahost-Politik zu entwickeln. Dadurch ist der Posten eines außenpolitischen EU-Beauftragten nicht berechtigt, sondern völlig nutzlos, wie jetzt beim Aufstand in Ägypten offensichtlich wurde.
Nicht nur 30 Jahre von Autokratie, Korruption und Menschenrechtsverletzungen unter Ausnahmezustand, sondern auch und vor allem die brutale Willkür des Mubarak-Regimes gegen die friedlichen Demonstranten, die gezielt durch inszenierte und angeordnete Plünderungen und Schlägereien von bewaffneten Polizisten diskreditiert werden sollten, sind strafrechtliche Motive, um Hosni Mubarak als Staatschef Ägyptens nicht weiter zu dulden und ihn vor Gericht zu stellen. Ein solcher korrupter skrupelloser Despot wurde für die Weltstaatengemeinschaft entblößt und unhaltbar.
Dass der türkische Premier, Recep Tayyip Erdogan, den demokratischen Aufstand in Ägypten als erster verstand und sich dafür mit Überzeugung positionierte, stellt nur den Mangel an Demokratieverständnis in Europa bloß, ein feudalistisches, tausend Jahre lang im Mittelalter verankertes Europa, dann ein Deutschland unter wilhelminischer und faschistischer Herrschaft im 20. Jahrhundert. Woher soll dieses Europa, dieses Deutschland sein Vertrauen in das Volk entwickelt haben? Das fehlende Vertrauen in das deutsche Volk führte schon einen dubiosen CDU-Kanzler dazu, West-Deutschland auf Kosten seiner selbstbestimmten demokratischen deutschen Einheit an ein fremdes Militärbündnis zu fesseln. Die späte sogenannte Wiedervereinigung am Ende des 20. Jahrhunderts wurde auch unter dem Diktat einer fremden Macht erreicht, und zwar unter der Bedingung seiner weiteren Fesselung an dasselbe fremde Militärbündnis. Dazu wurde die souveräne Selbstbestimmung oder Volksentscheidung gemäß Art.146 des Grundgesetz geopfert. Soweit mit der Etikettierung der Demokratie in Deutschland, das sich bestens an der Seite von Diktatoren und Autokraten im Sinne seiner wirtschaftlichen Interessen fühlt.
Ein solches Europa kann keine Demokratiebewegung, kein Volksaufstand für die Freiheit verstehen und überzeugend unterstützen. Ganz anders die USA, das traditionelle Land der Freiheit par excellence trotz aller Fehler. Gott sei Dank sind die USA jetzt nicht länger das, was sie so lange unter Bush und seiner kriminellen Clique waren. Es sind jetzt die USA unter einem aufgeklärtem Präsidenten. Die Obama-Regierung hielt von Anfang an (24.1.) ständigen Kontakt mit Ägypten, sowohl diplomatisch wie militärisch. Es war die telefonische Kommunikation von Verteidigungsminister Robert Gates mit seinem ägyptischen Kollegen und von Admiral Mullen mit der Armee-Führung in Kairo, die den friedlichen Kurs der Ereignissen in Ägypten garantierten. US-Außenministerin Hillary Clinton - anders als Außenminister Guido Westerwelle - hatte eine eindeutige sachliche Einschätzung der unumkehrbaren Ereignisse in Kairo.
Während Berlin immer noch mit dem Despoten verankert blieb und die deutsche Botschaft in Kairo „keinen aktuellen Bericht“ über das Geschehen hatte, nicht einmal für ihre eigenen Bürger (zum Beispiel Deutsche Schule in Alexandria), hatte sich Washington längst von dem Despoten Mubarak distanziert und konnte mit dem ägyptischen Volk den späten Rücktritt des Autokraten nur begrüßen. Hat der Außenminister Guido Westerwelle den mit Mubarak befreundeten deutschen Botschafter zurückgerufen? Davon ist nichts zu hören. So verkrustet ist die deutsche Diplomatie, wie man sie kennt, dass sie keinen Schritt in diese notwendige Richtung unternahm - ein Fall für die Medien und den Bundestag. Ebenso wie das Hin und Her der deutschen Bundeskanzlerin zu Beginn der ägyptischen Umwälzung.
In der Tat spiegelt sich in diesem tristen unentschlossenem Verhalten der Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber Ägypten ein Mangel an Sachverstand im Bundeskanzleramt und ein grundlegendes demokratisches Defizit wider. Während Merkel sich am Anfang des Volksaufstands in einer gemeinsamen Erklärung mit dem französischen Präsidenten Nikolas Sarkozy und dem britischen Premier David Cameron klar für den Wandel ausspricht - „Der Westen hat sich in Ägypten auf die Seite des Wandels gestellt“ - unternimmt sie Tage später eine Wende von 180 Grad in einer seltsamen Erklärung zusammen mit dem italienischen Polichinella Berlusconi und dem korrupten Sarkozy. Alle drei manifestieren überraschend ihre Unterstützung für Mubarak. Der britische Premier zeigt bemerkenswerte Distanz dazu und bleibt der Unterzeichnung einer solchen blamablen europäischen Erklärung fern, die im krassen Widerspruch zu der ersten Verlautbarung steht. Zu Recht reiste der UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon direkt nach London und nicht nach Brüssel, nicht nach Berlin, auch nicht nach Paris. Aus London hörte die Weltöffentlichkeit seriöse und eindeutige Erklärungen, sowohl vom Premier David Cameron als auch vom UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, Erklärungen, die das gewaltsame Verhalten von Mubarak gegenüber seinem friedlichen Volk resolut als inakzeptabel hart verurteilten.
Die westliche Diplomatie war so sehr von der israelischen Propaganda-Masche gegen den Iran eingenommen, dass sie deshalb die neue Realität im Nahen-Osten aus den Augen verlor und vernachlässigte. Solche Verblendung ist vor allem in Europa zu spüren, wo die Medien zu einem wichtigen Ereignis schweigen und aus Scham oder großer Unsicherheit ignorieren wollen, nämlich die zutreffende Erklärung in Bezug auf den Aufstand in Ägypten vom iranischen Präsidenten Mahmud Achmadenidschad. Zwei Staatsoberhäupter sprechen sich für das Demokratieverständnis Ägyptens aus, zwei nicht-europäische Staatschefs: der Premier der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, und der persische Präsident Mahmud Achmadenidschad. Europa wird damit von neuen Kräfteverhältnissen überholt.
Angesichts der rasanten demographischen Entwicklung in der arabischen Welt beginnt sich die Ansicht von amerikanischen Vordenker-Zentren sowohl bei Republikanern wie bei Demokraten durchzusetzen, und zwar die US-Nahost-Politik völlig zu überdenken und neu zu orientieren, wobei Israel als Last und Ursache von politischen Fehlentscheidungen zu betrachten sei.
Die Muslim-Bruderschaft ist eine organisierte politische Kraft in Ägypten mit einem Fünftel der Repräsentanten im Parlament. Sie erklärte, gemäß eines demokratischen Rahmens eine islamische Republik errichten zu wollen. Sie wollen auch den Friedensvertrag mit Israel einhalten. Weitere Schritte für den Frieden in der Region sind von Israel abhängig. Man muss darauf aufmerksam machen, dass der israelisch-ägyptische Friedensvertrag ein separater Frieden war, der schon damals (1979) die arabische Welt schwer brüskierte, wobei einige arabische Staaten diesen Separat-Frieden von Mubaraks Ägypten als Verrat verstanden, eine Wahrnehmung, die Mubarak dazu veranlasste, Reisen nach Israel zu vermeiden.
„Der politische Islam ist die einzige strukturierte Kraft der bisherigen Opposition,“ erkennt zutreffend Rudolph Chimelli in seinem Leitartikel „Felix Arabia“ (SZ, 12.2.11). Vom politischen Leben sind die Islamisten nicht mehr auszuschließen. Chimelli: „Bisher hatte der Westen gegenüber Islamisten eine Art „Hallstein-Doktrin“ praktiziert... und behandelte den Islamismus als ein Gespenst.“ Aus dem Westen erschien die banale Propaganda- Konstruktion „Islamist gleich Terrorist“. „Mit Hisbollah reden wir nicht, mit Hamas verhandeln wir nicht, obwohl die Hamas die freiesten Wahlen der arabischen Welt gewann.“ Rudolph Chimelli bestätigt sachlich auch die blamable antidemokratische Reaktion des Westens.
Dagegen hat die Außenministerin Hillary Clinton zutreffend sinngemäß gesagt: „Die Zukunft Ägyptens ist allein Sache der Ägypter. Wir können Wunschvorstellungen haben, aber was letztendlich geschieht, wird in Kairo entschieden, und das muss respektiert werden, auch wenn es nicht unserer Wunschvorstellung entspricht.“ Nicht nur Pragmatismus, sondern demokratische Größe profiliert sich aus Amerika unter der Obama-Regierung. Die Zeiten, in denen der Westen anderen ein System unter dem Etikett der Demokratie aufzwingen kann, sind vorbei. Mit Wunschdenken kommt man nicht weiter. Der Westen ist an das Ende seiner Illusionen angelangt. „Wer Demokratie predigt, muss sich mit den Verhältnissen arrangieren, die aus freien Wahlen hervorgehen.“ Dem Leitartikler Rudolph Chimelli ist auch zu diesem Punkt vollkommen zuzustimmen.
Was von der Münchner Sicherheitskonferenz in Bezug auf Ägypten die Öffentlichkeit erreichte, war nicht nur eine Schande, sondern in der Gestalt vom interventionistischen deutschen Kriegsminister Guttenberg eine Gefahr für den Weltfrieden und die demokratische Welt. Gott sei Dank ist seine seltsame Initiative, Ägypten auf die Agenda der Münchner Sicherheitskonferenz zu setzen, eklatant gescheitert. In diesem Zusammenhang ist die Präsenz der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton zu würdigen, und die auffällige Abwesenheit des amerikanischen Verteidigungsministers, der in Washington blieb, bedeutet mehr als alle Worte. Clinton ignorierte den dummen deutschen Kriegsminister mit seinem impertinenten Vorhaben und konzentrierte sich offensichtlich darauf, nur mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Außenminister Guido Westerwelle zu sprechen, sicherlich über den zivilisierten Kurs in Ägypten, wo ein intelligentes Volk die Richtung vorgibt, eine Richtung, die Amerika respektieren wolle. So die Außenministerin Hillary Clinton. Dank Ägypten wurde die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz völlig überflüssig und verlor an Aufmerksamkeit und Bedeutung. Washington hat es längst verstanden und distanzierte sich offensichtlich von dem deutschen Münchner Kriegsszenarium. Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
 

UN verurteilt die israelische Zerstörung des palästinensischen Wassersystems

(dt. Ellen Rohlfs)

Palästinenser verhaftet, Preise steigen, der Rafahübergang bleibt geschlossen .

Gaza nach ägyptischen Unruhen

Die Krankenhäuser trifft es hart.

Die Preise steigen

(dt. Ellen Rohlfs)

Die Vorgänge in Ägypten und ihre mögliche Bedeutung für Israel

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D

 

3.2.2011 - Leitartikel in Süddeutsche Zeitung vom 1.2.11: „Israels Ängste“ von Peter Münch
Ägypten mit Recht auf eigenes Modell

Zu aller erst muss man großen Respekt und Bewunderung vor dem ägyptischen Volk bezeugen, ein Volk, das seine millenarische Zivilisation zeigt, indem es sich bei dem „Marsch der Millionen“ zivilisiert, ruhig und besonnen verhalten hat (1.2.11). Der niederträchtige Plan der despotischen Regierung Mubarak durch angeordnete Plünderungen, ausgeführt durch Polizisten, Chaos zu verursachen, um die Demonstranten zu diskreditieren, war gescheitert und damit die kriminelle Polizei verschwunden (31.1.11). Die Armee hat die Forderungen der Millionen Demonstranten als legitim erklärt und das Weiße Haus signalisierte, den Wunsch eines friedlichen Übergangs zur Demokratie in Ägypten. Der Mann des Wandels ist eine ausgezeichnete Persönlichkeit: Der ägyptische Friedensnobelspreisträger von 2005 und Ex-Generaldirektor der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien, Mohammed El Baradei.
Muslim oder Christ zu sein, spielt bei der Erhebung der Massen in Ägypten keine Rolle. Muslime und Christen sind vereint. Angst zu schüren, ist ein Problem des Westens, dessen Nahost-Politik seit langem eine Schande ist. In Ägypten gibt es keine Angst vor dem Wandel, sondern Hoffnung auf Freiheit und Würde. Der Westen muss aufhören, seine partikuläre Vorstellung von Freiheit und Demokratie anderen Völker aufzuzwingen. Demokratie ist lediglich der Rahmen, um freie Wahlen zu ermöglichen. Der Inhalt oder das System zu bestimmen, ist Sache der Willensbildung aller Bürger. Glaubt Europa an die Demokratie muss es die Volksentscheidung respektieren, was immer sie sei. Ägypten hat das Recht, sein eigenes Modell zu entwickeln, wie El Baradei zutreffend sagt: „Wir versuchen eine demokratische Arena zu schaffen, bevor wir beginnen, darin zu spielen.“ El Baradei ist der Mann des Übergangs. Er hat die politische Basis in einer Allianz von Christen und Islamisten hinter sich. Mit ihr will er eine Einheitsregierung bilden. Die Unterstützung des Weißen Hauses dafür hat er. Obama hat ihn deshalb persönlich mitten in der von Mubarak angestifteten Eskalation angerufen (2.2.11).
Dass plötzlich (2.2.11) Mubaraks Anhänger als Demonstranten erscheinen in offener gewalttätiger Konfrontation mit der überwältigenden friedlichen Mehrheit der Anti-Mubarak-Demonstranten, ist nicht nur merkwürdig, sondern verhängnisvoll. Die offene gezielte Provokation war mit bewaffneten Polizisten in Zivil sicherlich von skrupellosen Leuten manövriert, die an dem korrupten Mubarak-Regime festhalten wollen, koste es, was es wolle. Auch die radikalen Neokonservativen aus den USA mit ihrer verhängnisvollen Connection im Nahen Osten. Also Elemente, die sich gegen Obama stellen und die von Beginn der Präsidentschaft Mubaraks an hinter ihm gestanden haben. Diese Kreise aus dem Wirkungsbereich des US- und EU-Militär-Industrie-Komplexes, und von Wall-Street und Londoner City, darunter IMF und World Bank, haben Jahrzehnte lang Ägypten mit Hilfe ihrer Marionette Mubarak geknebelt und ausgebeutet. Jetzt wird die Quittung präsentiert, allerdings der Marionette und nicht ihren Drahtziehern in den USA und der EU. Es entsteht hierzulande der Eindruck, dass die Marionette geopfert werden und verschwinden soll, damit die Drahtzieher ungeschoren davonkommen. Aber auch innenpolitisch besehen hat Mubarak kaum Chancen, einen Übergang selbst zu organisieren. Wer soll ihm und seinen Leuten nach allem, was vorgefallen ist, noch trauen?
Wie Peter Münch richtig plakativ schreibt: „Der Westen hat sich in Ägypten auf die Seite des Wandels gestellt.“ Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das den Israelis in einer gemeinsamen Erklärung mit dem französischen Präsidenten Nikolas Sarkozy und dem britischen Premier David Cameron klar gemacht. Allerdings muss sich Israel ernsthaft fragen, was es unterließ, als der separate Frieden mit Ägypten die Chance eröffnete, den Friedensprozess weiter zu treiben. Absolut zynisch ist die israelische Vorstellung, die Palästinenser trügen Schuld an der Stagnation des Friedensprozesses, weil sie nicht bereit seien, Israel anzuerkennen. Welches Israel ist anzuerkennen bitteschön? Ein Israel, das sich entgegen aller völkerrechtsmäßigen UN-Resolutionen an die illegale Besatzung von palästinensischem Territorium klammert? Auf illegitimer Basis gibt es kein Existenzrecht für einen Staat. Auch nicht für Israel. Dieser Punkt ist relevant, um die Position der Bundesregierung gegenüber Israel endlich zu revidieren. Wir alle kennen den Stand der Dinge. Die Bundeskanzlerin kann sicherlich sehr vernünftig mit dem israelischen Premier reden, vergisst aber offensichtlich, dass sich ihr Gegenüber nicht auf die Vernunft einlässt, sondern dass seine Motive pure Macht sind, die auf reine Willkür setzt. Warum glaubt Angela Merkel etwas zu erreichen, was der US-Präsident mit seiner vernünftigen Rede nicht erreicht hat? Ohne Druck auf Israel sind Gespräche nutzlos. Dieser Druck baut sich jetzt sogar von alleine auf, wenn die Regime der arabischen Welt fallen, die den USA und ihren EU-Vasallen ergeben sind. Um zu überleben, wird Israel ohne die Leute Mubaraks an der Spitze Ägyptens ein anderes Land werden müssen, ein Israel, das das Völkerrecht respektiert und die illegale Besetzung von Palästina aufgibt. Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
 

Ist Frieden in Palästina möglich?
Erhard Arendt - 26.1.2011

Auslandsgesellschaft NRW e.V., Steinstraße 48, 44147 Dortmund - Ist Frieden in Palästina möglich? Vortrag mit Diskussion: Dr. Ludwig Watzal (Nahostkenner und Buchautor, Bonn) - 25.1.2011 - Veranstalter: Deutsch-Arabischer Länderkreis

 Bevor Dr. Watzal die einzelnen Aspekte der verschiedenen Friedensprozesse darstellte, wies er die zahlreich erschienen Zuhörer noch auf einige wichtige Fakten hin, über die überhaupt nicht mehr gesprochen wird.

So sei der Nahostkonflikt ein klassischer Kolonialkonflikt, dessen Wurzeln in der Blütezeit des europäischen Kolonialismus Ende des 19. Jahrhunderts grundgelegt ist. Die Kolonialisten redeten die Sprache ihrer Zeit und hatten keine Bedenken sich offen zu diesem europäischen Rassismus zu bekennen. So schrieb Theodor Herzl in seinem Buch „Der Judenstaat“, dass in Palästina mit der Gründung eines jüdischen Staates ein Teil des europäischen Walles gegen Asien, als Außenposten der Zivilisation gegen die Barbarei errichtet werden sollte. Die Ziele der zionistischen Siedler und Theoretiker sei von Beginn an gewesen, soviel Land wie möglich mit so wenig Arabern wie möglich zu erwerben. An diesem Ziel halten auch die israelischen Regierungen fest, wie die fortgesetzte Kolonisierung palästinensischen Landes zeigt. Der Konflikt geht ausschließlich um Land und hat mit Religion nichts zu tun.

In einer ersten Bewertung der „Palestine papers“ verwies der Autor darauf, dass eine illegitime Regierung und ein Präsident, dessen Amtszeit seit über einem Jahr abgelaufen ist, an die Besatzer Kompromisse machen, für die sie keinerlei demokratisches Mandat besitzen. Diese weitreichenden Kompromisse sind gegenüber einer vermeintlich liberalen israelischen Regierung gemacht worden, die sich aber keinen Millimeter von ihren ideologischen Positionen auf die Palästinenser zu bewegt hätten.

Dr. Watzal erwähnte auch den Schwenk der gesamten israelischen Gesellschaft ins rechtsnationalitische Lager. Die Linke in Israel sei nicht mehr existent. Man könne nur noch von weniger rechten Kräften im Lande sprechen. Dieser Extremismus komme insbesondere bei einigen Politikern wie dem Außenminister Liebermann oder einigen Rabbiner zum Ausdruck, die einen offenen Rassismus predigen wie Ovadia Yosef, der geistige Chef der Shas Bewegung, der erklärte: „Nichtjuden sind nur auf dieser Welt, um den Juden zu dienen“, oder „Die Goyim wurden dazu geboren, um uns zu dienen. Sie erfüllen keinen anderen Zweck auf dieser Welt, als dem Volk Israel zu dienen.“ Der Rabbiner Israel Rozen forderte im März 2008: „Alle Palästinenser müssen getötet werden – Frauen, Kinder, selbst das Vieh.“ Oder der Rabbiner von Safed, der seinen jüdischen Glaubensbrüdern in einer Fatwa verbot, Wohnungen an Araber zu verkaufen oder Zimmer und Wohnungen an arabische Studenten zu vermieten. Nach Angaben von einem hebräischen Magazin (Fountains of Salvation) soll u. a. der Rabbiner von Safed, Shmuel Eliyahu, sich für die Einrichtung von „Todeslagern für die Palästinenser“ ausgesprochen haben.

Trotz der deprimierenden Entwicklung in Israel und in den besetzen palästinensischen Gebieten blieb Dr. Watzal optimistisch, was die Lösung dieses über hundert Jahre dauernden Konflikts anbelangt. Voraussetzung ist aber eine Abkehr vom herkömmlichen amerikanischen und israelischen Friedensprozess, der nach ihm, nur auf dem Recht des Stärkeren beruht und auf der Durchsetzung von reiner Machtpolitik.

Ein Weg, der bisher noch nicht gegangen worden ist, ist der einer Umsetzung des Völkerrechts und allen den Nahostkonflikt umrahmenden UN Resolutionen. Bisher kann Israel sich „erfolgreich“ diesem Weg entziehen. Da Israel eine Kreation der UN ist, gehört der Konflikt wieder vor die UNO.

Positiv bewerte Dr. Watzal die Anerkennungswelle des Staates Palästina durch die Länder Lateinamerikas. Die Machenschaften der Abbas Regierung bedeuten auch ein Schlag ins Gesicht dieser Länder. Wenn die Frage der Anerkennung demnächst vor den UN-Sicherheitsrat gebracht werde, wird sich zeigen ob die USA auch dagegen wieder ihr Veto einlegen werden. Wenn dies geschieht wird alle Welt sehen, dass die USA diejenige Macht ist, die neben Israel die „Verweigerungsfront“ bildet und an einem Frieden im Nahen Osten kein Interesse hat.

Wenn es nicht zu völkerrechtlichen Lösung des Konfliktes kommt, werde es zu einer „Kein-Staaten-Lösung“ kommen und das „Interimskonzept“ von Außenminister Liebermann steht auf der Tagesordnung. Dies würde aber die Entwicklung wie gehabt nur dauerhaft festschreiben.

Im Anschluss an den Vortrag gab es eine intensive Diskussion, die gezeigt hat, dass es auch jenseits der uniformen Meinung der Medien noch eine differenzierte Zivilgesellschaft gibt, die tabufrei über die wirklichen Hintergründe des Nahostkonflikts diskutiert. Erhard Arendt, 26.1.2011

Ergänzende Links

Satanical Rabbis - Khalid Amayreh - Imagine, just imagine the outcry that would follow an imagined call by a European Muslim or Christian religious leader suggesting sending hundreds of thousands of Jews to concentration camps. The Sheikh or priest or bishop would be lambasted beyond imagination and his denomination or church would immediately distance itself from his foolish remarks. Political authorities would also declare that Nazi-minded Sheikh or bishop has no place in modern Europe and that governments would nip the hateful and racist elements in the bud. In short, he would be looked upon as a pariah, to say the very least. He even might be forced to commit suicide under public pressure. As to Jewish circles, their protests would be clarion and omnipresent. But how would things look like if such a call took place in Israel and was made by a popular rabbi, with hundreds of thousands of followers? According to a weekly Hebrew magazine, several rabbis, including the rabbi of Safad, Shmuel Eliyahu, recently proposed the establishment of death camps for the Palestinians. >>>

Rabbis Call for Extermination Camps - An article in the Israeli Jewish Orthodox publication "Fountains of Salvation", which purports to be a 'family magazine', suggests that Israel will create death camps for Palestinians in order to wipe them out like Amalek. The terms Amalek or Amalekites is code for the Palestinians (and other perceived enemies of the Jewish people) and originates in the Old Testament. It amounts to a call for genocide - Rabbis throughout the ages have allegorized the reference to Amalek to connote any sworn enemy of the Jewish people from Hitler to Barack Obama (some prominent American Orthodox Jews wrote in such terms before the last US election). But this is perhaps the first time any Orthodox publication in Israel has called for the genocide of the Palestinians. >>>

Die Heinrich Böll Stiftung begeht leider eine Geschichtsfälschung, ein offener Brief

Tue, 11 Jan 2011 09:46:42 +0100
kritische Juden und Israelis <kritischeisraelis@googlemail.com>

Berlin, den 9.1.2011

Sehr geehrte Damen und Herren der Heinrich Böll- Stiftung,

Wir, Jüdinnen, Juden und Israelis, haben mit großer Freude vernommen, dass Sie ein Filmfestival über Israel Ende Januar 2011 in Berlin veranstalten. Dabei soll die Auseinandersetzung mit der Geschichte und sozialen Lage der Misrachi, also Jüdinnen und Juden, die aus arabischen bzw. muslimischen Ländern stammen, im Fokus stehen. Umso größer war unsere Entsetzen, als wir das Programm zu sehen bekamen.

Nicht nur, dass viele äußerst problematische Formulierungen in ihrem Flyer enthalten sind, wie beispielsweise „Orient“/„orientalisch“, oder dass der von Misrachi zur Selbstidentifikation selbst genutzte Begriff Misrachi in Anführungszeichen gesetzt wird. Auch fehlt das Wort Rassismus in ihrem Einführungstext gänzlich, obwohl der Rassismus gegen Araber, jüdisch wie nicht-jüdisch, die gesamte Debatte der Misrachi in Israel markiert. Ihre Wahrnehmung spiegelt sich auch in Ihrem Programm wider, in dem beispielsweise ein  Film, wie „Sallah Shabati“ (Regie: Ephraim Kishon) gänzlich ohne Diskussion gezeigt wird und damit rassistische Stereotype von (jüdischen) Arabern im Raum stehen gelassen werden.

Besonders signifikant ist zudem Ihre Aussage, Misrachi in arabischen Ländern wären „entweder von staatlicher Seite aus vertrieben oder von der muslimischen Bevölkerung bedrängt (worden), das Land zu verlassen“. Mit diesem Satz begehen Sie nichts weniger als eine Geschichtsfälschung -  mit der drastischen Folge, dass Sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit verleugnen.

Sie werfen Misrachi auf eine undifferenzierte Art und Weise in einem Topf  zusammen, obwohl jede Gemeinde ein anderes Schicksal erlebte:

Die irakischen Jüdinnen und Juden mussten wegen eines Abkommens zwischen israelischer und irakischer Regierung ihr Land innerhalb eines Jahres verlassen, und nicht, weil sie vertrieben wurden. Noch während die israelische Regierung das Abkommen plante, wurde das Eigentum der irakischen Jüdinnen und Juden als Eigentum des Staates Israels betrachtet, mit der Absicht dieses mit dem Eigentum der vertriebenen Palästinenserinnen und Palästinenser, „die sich nicht dem jüdischen Staat angepasst haben“, wie es ein israelischer Geheimdienstagent berichtete, zu verrechnen. Diese Informationen hätten Sie im Vorfeld aus dem in Ihrem Programm aufgeführten Film „Forget Baghdad“ entnehmen können.

Die Jüdinnen und Juden aus Marokko, die größte Gruppe der Misrachi in Israel, wurden ebensowenig aus ihrer Heimat vertrieben. Sie verließen Marokko, nachdem zionistische „Aliya“-Gesandte, die den staatlichen Auftrag hatten, die jüdische Bevölkerung dazu zu bringen, ihre Heimat zu verlassen und nach Israel auszuwandern, die jüdischen Gemeinden auseinanderbrachten. So wurden marokkanische jüdische Kinder in staatlichem Auftrag Israels entführt. Ihren Eltern wurde erzählt, die Kinder führen zum Urlaub in die Schweiz, stattdessen wurden sie nach Israel verschleppt. Die Eltern konnten ihre Kinder nur unter der Bedingung wiedersehen, dass die Eltern nach Israel emigrierten. In der Zwischenzeit wurden die Kinder in einem Kibbutz umerzogen. Der Dokumentarfilm „Mural Operation“, der in Ihrem Festivalprogramm nicht aufgeführt wird,  interviewt sowohl die israelischen Geheimagenten, die gegen die marokkanische Regierung agiert haben, sowie die Kinder, die Opfer dieser Entführungen aus ihrem Elternhaus und ihrer Heimat wurden. Die israelische Regierung bezahlte zudem dem marokkanischen König Kopfgeld, so dass es unzulässig ist zu unterstellen, dass die Migration durch repressive Politiken seitens des marokkanischen Staates verursacht wurde. Vielmehr setzte der Staat Israel alles daran, die marokkanisch-jüdische Bevölkerung zu entwurzeln. Die marokkanischen Juden verließen ihre Heimat über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren und in der Regel durfte jedes einzelne Familienmitglied hundert Kilogramm Gepäck mitnehmen. Damit kann von einer Vertreibung auch im Fall Marokkos nicht gesprochen werden. In Israel angekommen, wurden Tausende der marokkanisch-jüdischen Kinder wegen eines harmlosen Pilzbefalls der Haut mit den Röntgenstrahlen bestrahlt, die bei vielen Nebenwirkungen bis hin zum Tod verursachten, alles im Rahmen einer staatlichenen „Behandlung“ seitens israelischer Ärzte mit eugenischen Einstellungen, Beamte der „Abteilung der sozialen Medizin“ im Gesundheitsministerium. Dies dokumentiert eindrücklich der Film „ Die Ringworm-Kinder“.

Ein Großteil der jemenitischen Jüdinnen und Juden kamen nach Palästina noch vor der Gründung Israels. In Israel angekommen erfuhren viele von ihnen großes Leid, nachdem ihre Kinder entführt wurden und vermutlich ashkenasischen Familien zur Adoption gegeben wurden. Bis heute verweigern die staatlichen Stellen Auskunft über diese Entführungen, trotz Zeugenaussagen der Familien und der Mitarbeiter der staatlichen Gesundheitsinstitutionen, die in diese Verbrechen involviert waren. Neben einer Reihe wissenschaftlicher Literatur empfehlen wir das Buch von Batya Gur, welches diese furchtbare Geschichte literarisch nachzeichnet.

Die Liste der jüdischen Gemeinden in muslimischen bzw.. arabischen Länder, die nicht vertrieben wurden, lässt sich erweitern:  Auf die Jüdinnen und Juden der Türkei, einem Land, das Juden aus Deutschland aufnahm, als ihnen dort die Vernichtung drohte. Oder auf die jüdische Bevölkerung Algeriens, die durch die israelische Premierministerin Golda Meir auf dem Altar der israelischen Interessen mit Frankreich geopfert werden sollten, als sich die französische Kolonialmacht aus Algerien zurückzog. Auch jüdische Iranerinnen und Iraner lehnen es bis heute trotz israelischer finanzieller Anreize ab, nach Israel auszuwandern.

Es ließe sich noch viel über die „westlichen“ Verwaltungsstrukturen sagen, die laut Ihrem Programmtext von der Aschkenasi-Hegemonie nach dem osteuropäischen Modell mitgebracht wurden und an die sich Misrachi angeblich anpassen sollten. Wie kann es sein, dass Jüdinnen und Juden, die während der Kolonialzeit im ganzen Maghreb und Irak für die Engländer bzw. Franzosen gearbeitet haben, sich an „westliche“ Strukturen von Ostjuden anpassen sollten?! Glauben Sie wirklich, dass nur, weil Menschen unter Muslimen bzw. Araber leben, diese deshalb nicht „westlich“ genug sein können, um ein Formular auszufüllen?! Und was ist so „westlich“ an der Histadrut, der israelischen Gewerkschaft, die auch als Arbeitsgeber dient?!

Der Respekt für die Menschenrechte gebietet es, abschließend ein Verbrechen beim Namen zu nennen: die Vertreibung der in Ägypten übrig gebliebenen Jüdinnen und Juden. Diese kleine jüdische Gemeinde ist die einzige Gemeinde eines arabischen bzw. muslimischen Landes, deren Mitglieder in der Tat vertrieben wurden.

Mit der falschen Behauptung, Misrachi seien aus ihren Ländern vertrieben wurden, leugnen Sie also diese lange Liste an Verbrechen der aschkenasischen Staatshegemonie gegen die Menschlichkeit: die Entführung von Kindern, ihre eugenische ärztliche „Behandlung“ mit Todesfolgen, ihre Umerziehung und Zwangssäkularisierung.

Die Heinrich-Böll-Stiftung sieht also Verbrechen, wo sie nicht statt gefunden haben, und leugnet sie, wo sie in der Tat verübt wurden.

Es ist angebracht, nicht nur die historische Inkonsistenz Ihrer falschen Behauptung darzulegen, sondern sie auch vor dem Hintergrund der Nakba (der systematischen Vertreibung der Palästinenser 1948) zu lesen. Eine kritische Betrachtung ergibt, dass diese hegemoniale Aschkenasi-Erzählung der israelischen politischen Klasse nichts anderes als eine Ausblendung bzw. Relativierung der völkerrechtswidrigen Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinenser darstellt. Damit kooperieren Sie mit dem israelisch-hegemonialen weitverbreiteten Versuch, Misrachi als Flüchtlinge darzustellen und ihr Eigentum und ihren Status mit denen der palästinensischen Bevölkerung zu verrechnen und damit als abgeschlossen zu betrachten. Palästinensern und Palästinenserinnen soll damit jeder juristische Anspruch auf Rückgabe ihres Eigentums versagt werden. Der Heinrich-Böll-Stiftung dürfte aber bekannt sein, dass umgekehrt das Eigentum der NS-geschädigten Jüdinnen und Juden zu Recht als privates und nicht als staatliches israelisches Eigentum betrachtet wird.

Insgesamt ist es erschreckend, dass die Heinrich-Böll-Stiftung damit zu einer Relativierung von einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, in diesem Fall den Verbrechen gegenüber Palästinenserinnen und Palästinenser, beiträgt. Mit der “ medialen Entdeckung“ von Misrachi begibt sich die Stiftung in dieser Form auf einen zu verurteilenden Weg der Geschichtsfälschung, der imaginäre Verbrechen erfindet, um die Verleugnung von realen Verbrechen zu untermauern.

Wenn Sie Interesse an weiteren Quellen zu Misrachi haben stehen Ihnen Misrachi  Filmemacher und Intellektuelle, die in Berlin leben, gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Niso Dahan, marokkanischer Musiker, Israel 
 

http://www.haaretz.co.il/hasite/pages/ShArt.jhtml?itemNo=881712  (Iranische Juden: Wir werden trotz finanziellen Anreiz nicht nach Israel emigrieren)
 

http://www.ha-keshet.org.il/articles/lands/perfect_yehuda-shenhav.htm (Der perfekte Raub von Prof. Yehuda Shenhav)           

http://www.youtube.com/watch?v=sC1DYJEhYrY  (Mural Operation, ein Dokumentarfilm, der im israelischen [öffentlich-rechtlichen?] Fernsehen gezeigt wurde)
 

http://www.amazon.de/Denn-Seele-deiner-Hand-Inspektor-Ochajon-Roman/dp/3442458439/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1293360902&sr=8-1 (Denn die Seele ist in Deiner Hand / Batya Gur)
 

http://www.haaretz.co.il/hasite/pages/ShArtPE.jhtml?itemNo=663491&contrassID=2&subContrassID=13&sbSubContrassID=0 (Die Joe Golan Affäre / Tom Segev)
 

The Ringworm Children 1 of 5
 http://www.youtube.com/watch?v=8nsOpLcSDFo&feature=related
 

The Ringworm Children

http://www.planetnana.co.il/ohalim17/_0_yalday_hagazezet_The_Ringworm_In_English.htm

Präsident  des Gaza Communitiy Mental Health Programmes Dr Eyad El-Sarraj  bekommt den Olaf Palme-Preis

(dt. Ellen Rohlfs, die Dr. El-Sarraj persönlich kennt und achtet und auch gratuliert)

Leserbrief von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 40670 Meerbusch - 29.12.10

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 28.12.10, Rubrik Außenansicht: „Der Präsident der guten Absicht“ von Joschka Fischer - Joschka Fischers Mangel an Rechtsbewusstsein und Naivität
Bei seiner Darstellung in der SZ vom 28.12.10 „Der Präsident der guten Absicht“ vergisst Joschka Fischer seine Untätigkeit und das Scheitern seiner Politik während seiner Amtszeit als Außenminister, und zwar den Stillstand ohne jeden Fortschritt im Nah-Ost-Konflikt. Welche Initiative unternahm der Grünen-Politiker, welche Rolle spielte er für den Frieden im Nahen Osten? Genau das, was er kritisiert, trifft ihn auch: Wie beim ehemaligen US-Präsident George W. Bush schien Fischer die Allianz mit Israel am wichtigsten. Gerade hier liegt das Problem. Mindestens ist die völkerrechtliche Linie des US-Präsidenten Barack Obama richtig. Dass seine Außenpolitik im Nahen Osten bisher keinen Erfolg zeigt, steht auf einem anderen Blatt, aber die Richtlinien des US-Präsidenten sind gerechtfertigt und gemäß dem Völkerrecht.
In Sachen Naher Osten muss man die gerechte von der ungerechten Sache unterscheiden können, um Partei für die gerechte Sache zu ergreifen. Der Ex-Grünen-Außenminister geht an der gerechten Sache vorbei, er geht am Völkerrecht vorbei, das klar signalisiert, wer in Unrecht handelt. Joschka Fischer begeht einen grundsätzlichen Fehler, wenn er Recht und Unrecht gleichsetzt. Wahrscheinlich fällt er unbewusst in diese inkongruente Gleichsetzung, denn das Völkerrecht ist vor langer Zeit bei der Politik in Vergessenheit geraten. „Angesichts der Sturheit beider Konfliktparteien“? Worin sieht Joschka Fischer die „Sturheit“ der Palästinenser bitteschön? Wie kann der Ex-Außenminister die konsequente Position der Palästinenser, die seit Jahrzehnten auf dem Völkerrecht beruht, als Sturheit bezeichnen? Weil sie auf die Einhaltung der UN-Resolutionen bestehen? Ist nicht das Völkerrecht der Grundsatz jeder rechtsstaatlichen Außenpolitik? Dieser Mangel an Rechtsbewusstsein war das flagrante Defizit der Fischer-Außenpolitik mit dramatischen menschlichen Folgen, wie man weiß.
Während in seiner Zeit als Außenminister über Serbien eine mörderische Wirtschaftsblockade verhängt wird und sich die Schlinge um den Iran immer enger zusammenzieht, verhöhnt der zionistische Staat, dessen Existenz von Beginn an auf der Basis massiver ethnischer Vertreibungen gründet, internationales Recht, ohne dass er sich dafür je hätte verantworten müssen. Die israelische Friedensblockade kann nur unter der Androhung von Strafen gebrochen werden, nicht mit Anreizen, am wenigsten mit Verträgen. Eine für die Israelis aufgezwungene Lösung kann die Staatengemeinschaft in Erwägung ziehen, wozu die UNO durchaus legitimiert wäre, wenn sie nur wollte. Dass dem nicht so ist, liegt vor allem an den USA, woran auch der US-Präsident Barack Obama ein Stück Verantwortung trägt.
Fischers Vorschlag wäre ein vernünftiger Vorschlag bei Völkerrecht achtenden Staaten, nämlich „ein umfassender Vertrag über den Endstatus jetzt, die Umsetzung dieses Vertrages in definierten Schritten über einen längeren Zeitraum hinweg. Die Palästinenser hätten damit die Garantie über die Grenzen ihres Staates und seiner Hauptstadt Jerusalem, und ebenso über das definierte Ende der Besatzung“. Diese Vorstellung und die richtigen Überlegungen Fischers wären völlig vernünftig und zutreffend, wenn wir es bei Israel mit einem normalen seriösen Partner zu tun hätten. Leider sehen wir uns aber seit Jahrzehnten einem bewiesenen Betrüger und Rechtsverweigerer gegenüber.
Zwar kritisierte EU-Außenamtssprecherin Catherine Ashton (8.12.10), dass die Errichtung von Siedlungen „illegal“ und das Verhalten Tel Avivs „bedauerlich“ sei, doch zog sie keinerlei Konsequenzen. Solche Erklärungen klingen lächerlich im Zusammenhang mit der langjährigen rechtswidrigen Lage im Nahen Osten.
Weder die EU noch die USA drohen dem illegalen Besatzer mit Sanktionen oder Eingreifen wie in anderen Fällen von Völkerrechtsverletzung. Im Gegenteil, die Obama-Regierung weitete 2010 den bilateralen Handel aus und erhöhte die Militärhilfe massiv. Ähnlich rasant entwickelten sich die ökonomischen und militärischen Beziehungen zwischen Tel-Aviv und Brüssel.
Wie ist das Zusammenspiel rationaler und irrationaler Kräfte in der menschlichen Seele zu verstehen, die einer Fehlhandlung wider bessere Einsicht vorausgeht? Diese Frage, die sich hier stellt, ist die zentrale Frage in der griechischen Tragödie Elektra von Euripides.
Bedeutende politische europäische Persönlichkeiten, wie der frühere westdeutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt, Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker, Spaniens früherer Ministerpräsident Felipe González, der Ex-Präsident der EU-Kommission Romano Prodi und der Ex-NATO-Generalsekretär Javier Solana haben in einem Brief (Meldung vom 13.12.10) von der EU entschiedene Maßnahmen gegen Israels völkerrechtswidrige Politik gefordert. Israel soll wie jedes andere Land behandelt werden. Nicht als Sonderfall. Seit Jahrzehnten macht die EU unmissverständlich klar, dass sie die Siedlungen in den besetzten Gebieten als illegal erachte. Seit Jahrzehnten kümmert sich Israel nicht darum. Allein schon die Androhung von Sanktionen galt bisher als tabu, geschweige denn die tatsächliche Durchsetzung von Strafmaßnahmen.
In der Tat vergisst Joschka Fischer oder will nicht wahrnehmen, mit wem es die Weltstaatengemeinschaft im Nahost-Konflikt zu tun hat, und zwar mit einem Partner, der gar nicht an der Frieden interessiert ist, sondern an der Verlängerung des rechtswidrigen Statu Quo, koste was es wolle. Nicht nur unter Ministerpräsident Netanjahu, sondern auch unter den vielen vorherigen israelischen Regierungen und sicherlich auch in Zukunft bei den vorliegenden politischen Verhältnissen in Israel wird die Weltstaatengemeinschaft keine Bereitschaft Israels für den Frieden erleben. Unter solchen Umständen ist es völlig sinnlos und naiv einen „Friedensvertrag“ zu fordern, selbst den vernünftigsten, den die Israelis heute kalkuliert unterschreiben könnten, um ihn morgen kaltblütig zu brechen. Dann hätten wir ein noch größeres Problem. Das ist vielleicht die unsichtbare versteckte Falle, die Shimon Stein mit seinem merkwürdigen SZ-Beitrag vom 22.12. in der Außenansicht in petto hatte.
Politische Einzelentscheidungen pflegen nur dann auf Recht und Herkommen Rücksicht zu nehmen, wenn sie durch eine hinlängliche Macht geschützt sind. Setzt sich freilich der Mächtige über das Recht seines schwächeren Gegners hinweg, schafft er damit einen Maßstab, der auch auf ihn angewendet wird, wenn sich die Situation ändert. Athen hat das erfahren. (Georgias von Platon).
Summa Summarum: Es gibt keinen Grund, Israel weiter Vertrauen zu schenken. Der Vertrauensbruch von Israel hat sich wiederholt manifestiert, und es liegt an Israel, dieses Vertrauen zuerst wiederherzustellen, indem es die illegale Besatzung jetzt beendet.
Die Sicherheit jedes Staates ist lediglich innerhalb legitimer Grenzen garantiert. Außerhalb dem Völkerrecht gemäßer legaler Grenzen existiert kein Staat, gibt es für ihn keine Sicherheit. Die Präsenz eines militärischen Gebildes ohne jede dem Völkerrecht gemäße Rechtfertigung schafft keine stabile Sicherheit, sondern das Gegenteil.
Mit einem illegalen Besatzer, der sich sogar als Kriegsverbrecher mehrmals offenbart, ist kein Vertrag zu verhandeln, sind auch keine Gespräche zu führen. Nur Sanktionen sind angebracht bis zur Unterbrechung diplomatischer Beziehungen, keine Absolution. Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

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26.12.10 - Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 22.12.10, Rubrik Außenansicht: „Frieden? Vielleicht später“ von Shimon Stein
Heiliges Land und Rätsel der SZ-Außenpolitik-Redaktion
Luz María De Stéfano de Lenkait

Zynischer kann man kaum schreiben. Ein ehemaliger israelischer Diplomat spiegelt die Haltung der extremistischen Regierungsfalken Israels wider, die gar nicht an Frieden interessiert sind, denn sie wollen das völkerrechtswidrige Status-Quo im Nahen Osten fristlos verlängern. Die Weltgemeinschaft hat aber eine andere Wahrnehmung und keine Geduld mehr gegenüber einem Staat, der sich wiederholt als Rechtsbrecher bloßstellt. Nicht nur US-Präsident Obama, sondern die gesamte Staatengemeinschaft (=192 Staaten) wird sich entschlossen zeigen, die Beilegung dieses Konflikt auf die Tagesordnung weiter zu setzen. Shimon Stein spielt den Ignoranten oder Naiven. Kennt er das Völkerrecht? Stimmt er der Gleichheit vor dem Gesetz zu? Wenn ja, kann er sich selbst seine Fragen beantworten und selbst alle Zweifel beseitigen. Israel darf nicht weiter als Sonderfall behandelt werden. Jeder professionelle israelische Diplomat – auch Shimon Stein - ist sich im klaren, was schief geht, wenn ein Besatzer gegen alle internationalen Regeln weiter darauf beharrt, ein Land zu besetzen. Welche Schlüsse zieht Shimon Stein daraus? Er wagt es nicht, sie zu benennen und versteckt sich hinter Bedenken und persönliche Vorstellungen über die mögliche Haltung des US-Präsidenten.
Der Israeli Shimon Stein manifestiert seine Sorge über die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaat. Baut er auf die Ignoranz, wie unilateral sich Israel selbst als Staat proklamierte? Ein Blick in die Vergangenheit sollte alle, auch Shimon Stein, eines Besseren belehren.
Im November 1947 billigten die Vereinten Nationen die Teilung Palästinas. Am Tag zuvor legte Großbritannien sein Palästina-Mandat offiziell nieder. Wenige Wochen danach sah Washington ein, dass die Teilung eine große Fehlentscheidung war angesichts der Ablehnung und wachsender Unruhe unter den in der Region lebenden Araber, die die Mehrheit der ansässigen Bevölkerung darstellten. Die arabischen Staaten lehnten den Teilungsplan offiziell ab. Washington beauftragte die UN-Vollversammlung sich weiter mit dem Problem Palästina zu befassen und zog seine Zustimmung zum Teilungsplan zurück (19.3.1948). Präsident Harry Truman schlug vor, Palästina unter den Schutz der UN zu stellen, sollte Großbritannien abziehen.
Besorgniserregend kam Israel den USA in die Quere und stellte sich mit seiner unilateralen Gründung über den Willen der Staatengemeinschaft: Ende April, Anfang Mai 1948 drängen die UN auf eine Verschiebung der Unanhängigkeitserklärung der Juden in Palästina. Die zionistische Führung setzt sich durch und Israel wurde als unabhängiger und souveräner Staat am 14. Mai 1948 ausgerufen trotz der speziellen Demarche der UN, die Unabhängigkeitserklärung zu verschieben.
Zu beachten ist, dass Israel gerade dann gegründet wurde, als die Vollversammlung der Vereinten Nationen nach ausdrücklichem Wunsch der USA sich weiter mit dem Problem Palästina befassen sollte, denn Washington revidierte seine Position und erklärte sich gegen die Teilung (30.3.1948), als es offensichtlich war, dass sie einen Bürgerkrieg in Palästina hervorbringen würde, was dann auch eintraf. Extremistische zionistische Banden griffen in dieser Zeit zum Mittel des Terrors und verübten Attentate auf amerikanische und britische Delegationen im Hotel King David in Jerusalem.
Es begann ein Krieg, der dazu führte, dass rund 80 Prozent der in Israel lebenden Araber (Palästinenser) vertrieben wurde oder floh. Shimon Stein wie die ganze Welt kennt die Konsequenzen: Jahrzehnte des Leidens und des Terrors, der Gewalt und Gegengewalt. Wäre ein palästinensischer Staat gegründet worden und nicht ein israelischer, hätten sich die islamischen und christlichen Palästinenser so ungerecht und grausam gegenüber den israelischen Einwanderern verhalten?
Hätte die damalige begründete britische Perspektive (Churchill-White Paper 1922) von einem unabhängigen binationalen arabisch-jüdischen Staat mit Vorherrschaft der damaligen Mehrheit, nämlich der Araber, an der Regierung, Erfolg gehabt, so fragt man sich heute, wären dann die Palästinenser so räuberisch und brutal gegenüber den Israelis gewesen und hätten sie sich so unmenschlich verhalten wie die Israelis gegenüber ihnen?
Zu bedenken ist auch die historische Tatsache, die bis heute Folgen haben kann: Israel wurde als Mitglied der Vereinten Nationen (11.5.1949) lediglich unter der Bedingung zugelassen, den vertriebenen Palästinensern ihre Eigentümer zurückzugeben oder sie zu entschädigen und ihnen zu erlauben, nach Palästina zurückzukehren. Die Vereinten Nationen bestätigten in wiederholten Resolutionen diesen fairen Standpunkt. Die Weigerung Israels führte zu einem vollständigen Impasse. Die Hälfte der Palästinenser wurde zu Flüchtlingen. Unsicherheit für alle Bewohner war die unmittelbare Folge. Bleiben die UN-Bedingungen unerfüllt, wäre der Ausschluss Israels aus den Vereinten Nationen ein konsequenter völkerrechtlich völlig begründeter Schritt und ein berechtigtes Anliegen für die Weltöffentlichkeit.
Solange die Abnormität der israelischen Besatzung weiter besteht, wird es keinen Friedensprozess im Nahen Osten geben. Die gleiche Situation, die gleichen Probleme verlangen heute eine entscheidende Lösung. Der neue israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Amt seit dem 6.2.09 ist nicht nur als militärischer Hardliner bekannt, sondern auch als politischer Gegner eines jeden Friedensprozesses im Nahen Osten. Deshalb ist das Misstrauen der Palästinenser völlig begründet so wie ihre Entscheidung, keine Verhandlungen mit Israel aufzunehmen, solange nicht der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebiete gestoppt sei. Was bringen Verhandlungen, wenn es keine glaubwürdige Basis dafür gibt?
Jedweder offizieller Besuch in Tel-Aviv ist unter solchen Umständen unangebracht. Weder von der Außenministerin Hillary Clinton, noch von einem arabischen Staatschef, am wenigsten vom US-Präsident Obama. Welche neue Falle will Shimon Stein mit seinen einzigartigen Vorschlägen vorbereiten? Nicht zu vergessen ist, dass der ehemalige Diplomat Shimon Stein dieselbe Person ist, die den eklatanten unverhältnismäßigen Angriffskrieg Israels gegen den Libanon 2006 bei seinem SZ-Besuch damals zu vertuschen versuchte (22.7.2006). Ein zweites Mal äußerte sich der ehemalige israelische Botschafter „entsetzt und empört“ zu Äußerungen deutscher Bischöfe während ihrer Israel-Reise (11.3.07). Shimon Stein kann es nicht vertuschen: Auch wenn er sich von Kopf bis Fuß entsetzt und empört gibt, wird es ihm nicht gelingen, dass immer mehr Menschen die Wahrheit über sein Land begreifen. Sie kommt immer ans Licht. Wie Stefan Kornelius ihm erneut einen Auftritt bei der Süddeutsche Zeitung verschaffen kann, bleibt ein Rätsel. Die seriöse, anständige und konstruktive Alternative wäre ein weiterer Beitrag von Avi Primor in der SZ-Außenansicht gewesen.
Die Palästinenser haben die Obama-Administration aufgefordert, weiter Druck auf Israel auszuüben. Keineswegs wollen sie auf angebliche Zugeständnisse oder faule „Kompromisse“ aus Tel-Aviv eingehen. Zu Recht.
Am selben Tag, als der US-Sonderbeauftragter, George Mitchell, mit dem Ministerpräsident Netanjahu in London am 26.8.09 eintraf, wurde auch der palästinensische Entschluss offiziell bekannt gegeben, einen eigenen Staat auszurufen („Plan unveiled for building a Palestinian State“ - International Herald Tribune 26.8.09).
Schon 1998 schien es nur eine Frage der Zeit, bis der Staat Palästina ausgerufen würde. Auf Drängen des Westens hin verzichtete Jassir Arafat damals immer wieder auf die sofortige Gründung seines Staates, um es vielleicht doch in Frieden geschehen zu lassen. Heute ist die Zeit reif genug dafür. Die Selbstbestimmung der Palästinenser muss sich endlich ausdrücken können, indem sie den Staat Palästina gründen. Sie brauchen keine Fremdbestimmung oder externe Zustimmung dazu, denn ein unabhängiger Staat beruht auf der Souveränität seines Volkes. Dagegen war die Ausrufung des israelischen Staates die Proklamation einer jüdischen Minderheit, die in Palästina damals im Gegensatz zu der Mehrheit der arabischen Einwohner lebte, deren Missbilligung nicht zählte.
Nach der jüngsten offiziellen Anerkennung von Brasilien und Argentinien haben weitere Staaten den Palästinenserstaat in seinen Grenzen von 1967 anerkannt. Ein Vorteil für Israel trotz aller zionistischer kriegerisch extremistischer Propaganda à la Shimon Stein, da die Grenzen von 1948 ein viel größeres palästinensisches Territorium bedeuteten.
Durch die zunehmenden diplomatischen Anerkennungen wird sich der alte danieder liegende Friedensprozess wieder beleben müssen und die schwierigsten und heikelsten Fragen werden auf der Tagesordnung erscheinen, nämlich die Räumung von illegalen Siedlungen, die Vereinbarung legaler völkerrechtlicher Grenzen für den Staat Israel, die Verschrottung sämtlicher Atomwaffen und anderer Massenvernichtungswaffen der Region, über die Israel allein verfügt. Mit anderen Worten muß sich Israels Haltung innerhalb der internationalen Gemeinschaft normalisieren. Dann und nur dann kann Israel seine Anerkennung von den arabischen Staaten erwarten. In jedem anderen Fall müssen Sanktionen gegen Israel bis hin zu seinem Ausschluss aus den Vereinten Nationen die Handlungsoptionen sein.
In diesen Tagen des höchsten Festes der Christenheit, der Heilige Abend, muss man besonders darauf aufmerksam machen, daß ganz Palästina als Heiliges Land die gesamte Christenheit betrifft, weil sich dort der Ort befindet, wo das Kind Jesus Christus geboren war, nämlich im palästinensischen heute durch Israel besetzten Bethlehem. Im Norden des Landes, nämlich in Galilea hat Jesus gelebt und zwar in Nazareth. Von dort wanderte er durch das Land und kam nach Jerusalem. Die ganze Christenheit hat ein Interesse daran, den Konflikt im Nahen Osten ohne weitere Verzögerung und ohne illegale Mauer zu beenden. Luz María De Stéfano de Lenkait

ISM Gaza - PRESSEMITTEILUNG VOM 24.12.2010

 IOF (israelische Armee) tötet Schafhirten in Beit Lahiya

Gestern morgen hat der 20-jährige Salama Abu Hashish seine Schafe und Ziegen in Beit Lahiya, in Nord Gaza geweidet, als Einheiten der israelischen Okkupationsarmee ohne jede Vorwarnung auf ihn schossen. Das Geschoss traf ihn im Rücken und ging direkt durch eine seiner Nieren. Er wurde operiert und war auf der Intensivstation des Kamal Adwan Hospitals, wo er um 17.30 verstarb.

Die IOF hat nicht nur das Leben eines Mitglieds der Hashish-Familie ausgelöscht, sie hat auch eine junge Frau zur Witwe und ein Baby, das gerade am Abend zuvor geboren war, zum Waisenkind gemacht. Salama Abu Hashish war gerade erst Vater geworden, aber war nicht einmal mehr dazu gekommen, seinem Erstgeborenen einen Namen zu geben.

Drei weitere Arbeiter wurden verletzt gestern abend von israelischen Geschossen im nördlichen Teil von Gaza.

Die Angriffe von gestern stehen im Zusammenhang mit eskalierenden israelischen Übergriffen gegen Arbeiter im Grenzgebiet; allein in den vergangen fünf Wochen wurden 40 Menschen verletzt in der Pufferzone, die vom israelischen Militär zum Sperrgebiet erklärt wurde. Sie verläuft entlang der Gaza-Seite der Grenze in einer Breitfläche  von 300 - 500 Metern. Wie auch immer, den Vereinten Nationen zufolge erstreckt sich  diese Zone mit hohem Risiko auf  1000 - 1500 Meter. Dieses gesamte Gebiet beläuft sich auf 35 % von Gazas Ackerland. Wie das palästinensische Zentrum für Menschenrechte mitteilt, sind seit Januar 2010 vom israelischen Militär bereits 84 Arbeiter verwundet und 9 getötet worden. Salama Abu Hashish ist somit das 10. Opfer von Israels Krieg im Grenzgebiet allein in diesem Jahr. Riad Abu Hashish, der Onkel des Opfers, sagt, dass Salama regelmäßig seine Schafe und Ziegen zum Weiden ins nördliche Grenzgebiet gebracht hat. Gestern war er ungefähr 150 - 200 Meter von der Grenze entfernt, als er von einem Sniper der IOF getroffen wurde. Da Ambulanzen die Pufferzone nicht ohne Koordination mit den Israelis anfahren dürfen, brachten in der Nähe beschäftigte Schrottarbeiter Salama mit ihrem Eselwagen weg.

"Das ist alles wegen der Okkupation und der Armut, die sie nach Gaza gebracht hat, passiert! Er hat nur deshalb das Risiko auf sich genommen, zu dieser gefährlichen Pufferzone zu gehen, da er keine andere Möglichkeiten hatte, seine Tiere zu füttern," sagte Riad Abu Hashish unter Schock. 

ISM Gaza fordert ein sofortiges Ende des Beschusses von unschuldigen Zivilisten, die durch die illegale Blockade zu solcher Tätigkeit genötigt werden, und drängt die internationale Gemeinschaft dazu, auf Israel Druck auszuüben, diese Angriffe zu beenden.

ISM Gaza ist unter folgenden Telefonnummern für nähere Informationen zu erreichen:

Vera Macht ( Deutschland): 00972597355082

Inge Neefs (Belgien): 00972 597 738 436

Adie Mormech (UK): 00972 597 717 696

Silvia (Italien): 00972 595 447 660

Victorio (Italien) 00972 597 750 820

Militär überfällt Krankenhaus in der Nähe Bethlehems
Saed Bannoura, IMENC News, 19.12.2010
http://www.imenc.org/article/60216?print_page=true

(dt. Ellen Rohlfs)

UN Büro:  45% mehr Hauszerstörungen in Ostjerusalem

 Roni Sofer, und Ronen Medizini, 22.12.2010
 

(dt. Ellen Rohlfs)

Heute wurde Mazim Qumsiye mit sieben anderen nahe Al Walaja verhaftet

Christmas Is Bittersweet in Bethlehem

George Rishmawi

The Milford Daily News (Milford, MA 12/24/09) The Daily News Tribune (Waltham, MA 12/24/09)
The Deming Headlight (Deming, NM 12/24/09) The Register Citizen (Torrington, CT 12/25/09)
Minuteman Media 

Bethlehem, Palestine is a special place to celebrate Christmas. It’s home to the Church of the Nativity and the field where shepherds, tending their flocks by night, spotted the star heralding Jesus’ birth. But apart from the historical mystique, here in Bethlehem we celebrate Christmas much like Christians throughout the world. We hang lights from the rooftops. We erect a tree in Manger Square. We host a Christmas market. Our children carol and perform Christmas pageants. Christmas in Bethlehem, as elsewhere, is a time for family, peace, love and joy.

But our joy is mixed with melancholy, for we have been living under Israeli military occupation for 40 years.

While children elsewhere reenact the story of Christmas against backdrops of starry night skies, we’ll celebrate in the shadow of a 20-foot high wall that surrounds us on three sides and separates us from Jerusalem.

In Shepherds’ Field the sheep still graze, but the ground is being eaten away by Israeli settlement expansion. The Israeli government tightly controls construction on our native land so we can only build vertically.

In Bethlehem, Christmas is traditionally spent with family. But Israeli restrictions on movement make it difficult for our families in other parts of the West Bank and Israel to visit us. And it’s impossible to see our friends and relatives in Gaza. To enter or leave Bethlehem we must pass through an Israeli checkpoint. To visit Jerusalem, we must obtain a permit from the Israeli authorities. A journey that without barriers would take 10 minutes can take us hours due to long delays at the checkpoints and roads out of bounds for non-Jews. With travel so arduous an undertaking, fewer Palestinians are making the journey to Bethlehem these days, even on Christmas.

Christmas is an especially difficult time for those families missing a loved one. Every family in Bethlehem has a relative who has been held captive in Israeli prisons, often detained without reason, or simply arrested for not carrying an identity card. I still remember the despair I felt the Christmas we celebrated under curfew because my cousin George, detained by Israeli soldiers without charge at the age of 16, couldn’t be with us. Sitting glumly on our porch for a Christmas barbecue, we were visited by Israeli soldiers who informed us that we weren’t permitted to eat outdoors during curfew.

Amidst the festivities, this Christmas we will gather in Shepherds’ Field for a candlelight procession in honor of the Palestinian political prisoners in Israeli jails who are unable to rejoice with their families and to protest ongoing Israeli confiscation of our land.

Despite the daily oppression, we persevere, taking pride in our heritage and our ties to the land. But the restrictions on our liberties have taken a toll. Travel restrictions have led to economic stagnation as it has become difficult and costly to transport goods. Israeli land confiscation is eating into the livelihood of the local farmers. Many youth are emigrating in search of better opportunities.

Given this reality, tourism has become the only hope for Bethlehem’s economy. Although travel restrictions on foreign tourists are not as great as those imposed on Palestinians, most tourists have been discouraged from visiting Bethlehem. Those who come arrive in buses from their base in Israel for only a few hours. They’re unable to experience the local culture, food and handicrafts that Bethlehem has to offer. They don’t interact with the local community or contribute to the local economy. In their haste to visit the dead stones, they overlook the living stones.

We, as Palestinian Christians, are proud to keep alive the traditions of our forefathers. Without tourism, Bethlehem’s economy will die, the locals will leave and all that will be left is an open-air museum.

I invite you to come to Bethlehem, to visit us—the living stones of Bethlehem—as well as our churches. Stay in our hotels, inns and guesthouses, experience our rich culture and hospitality and find solidarity in our hardships and our aspirations.

--George Rishmawi is a Palestinian nonviolence peace activist from Beit Sahour near Bethlehem, Palestine. He serves as coordinator for the Siraj Center for Holy Land Studies in Beit sahourr.

 Israel seine Politik der Zerstückelung der palästinensischen Gebiete ungehindert fortsetzen

 Israel die Rohstoffe der besetzten Gebiete für die eigene Bevölkerung ausnutzt,

 Völkerrecht wie auch nationales israelisches Gesetz gebrochen wird,

 durch den Bau der Eisenbahnstrecke Israel illegal die dauerhafte Bebauung in den

 die palästinensische Bevölkerung von der Nutzung der Bahn ausgeschlossen ist und

 der Landraub am palästinensischen Volk, die Enteignungen von Privatpersonen und

 die landwirtschaftlicher Nutzfläche und Lebensgrundlage für die einheimische palästinensische

GÖAB errichtet Trainingszentrum für Solartechniker in Jericho

Bundeszentrale für politische Bildung als Befehlsempfänger der Israellobby
W. Frankenberg 17.11.10

Dass der größte Rechercheur aller Zeiten http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/das_wunder_von_erlangen/
diese Vita  http://www.medienverantwortung.de/wp-content/uploads/2009/07/20100627_Vita_SabineSchiffer.pdf  übersieht?
 

Cui bono?  In wessen Interesse arbeiten diese Israellobbyisten?
Joshua K.

Als ehemaliger zionistischer Ex-IM meine ich, dieser Kongress hätte eigentlich wegen Aufwiegelung und Anstachelung zum Hass auf andere Völker verboten gehört. Ein zweiter Kongress dieser Art sollte wenigsten in Frankfurt nicht mehr stattfinden. Am besten wäre diese Extremisten in der Israel und zwar in der Negev-Wüste in „Konzentrationslager“ Ansar 3 aufgehoben, dann wüsten sie, wie schön es die Palästinenser in Israel haben. Joshua K. 16.11.10

Die falschen Freunde Israels - Honestly Concerned >>>
Die falschen Freunde Israels - Sacha Stawski ?>>>
Die falschen Freunde Israels - Henryk M. Broder >>>

 „Gemeinsam für Israel“. Erster Israelkongress in Frankfurt: eine Ansammlung von Psychopathen?

Euer IM Joshua (ehemaliger Zionist)

Ausverkauf Palästinas?
Abdul Bari Atwan
 

Es ist für uns ziemlich schwierig all die ‚freiwilligen‘ Zugeständnisse der Palästinensischen Autorität, ihrer Repräsentanten und ihres Vorsitzendenn zu verstehen, die direkt die nationalen Prinzipien betreffen. Ebensowenig können wir angesichts dessen das eisige Schweigen im palästinensischen Volk verstehen.

Wirkllich, nach den verdammunsgwürdigen Äußerungen des ‚ausgelaufenen‘ Generalsekretärs des Executiv Committes der PLO, Mr. Yasser Abed Rabbo, in denen er den ‚Jüdischen Charakter des Staates Isarel‘ im Austausch für eine klar begrenzte Karte anerkennt, hat uns sein Prädsident, Mahmud Abbas, noch mehr schockiert, mit einer noch viel gefährlicheren ‚Fadwa‘, in der er seinen Willen bekundet, den Konflikt mit Israel zu beenden und alle historischen Forderungen der Palästinenser zu streichen, sobald ein Friedensvertrag zwischen beiden Staaten erreicht ist, in dem ein Palästinensischer Staat in den Grenzen des 4, Juni 1967 festgelegt ist. ..

Diese Stratements sind nicht nur als Versuchsballon zu verstehen. Sie sind Teil eines ausgeklügelten Plans um die Meinung der Palästinensischen Öffentlichkeit auf eine Lösung vorzubereiten, die die israelischen Forderungen in vollem Umfang erfüllt, eingeschlossen die Annulierung des Rechts auf Rückkeher, die Anerkennung des Jüdsichen Charakters Israels und die Akzeptanz eines Bevölkerungsaustausches, nicht nur eines Austausches von Land. ..

Wir erleben gerade ein Öffentliches Schauspiel, wonach die direkten Verhandlungen ins Stocken geraten, um unter dem Eindruck der Schwierigkeit die Konzessionen zu rechtfertigen und später unter dem Vorwand der israelische Unnachgiebigkeit den Mangel an Alternativen und des Ungleichgewichts im Kräfteverhältnis, USA,/Araber die palästinensische Sache zu verlassen…


Viele Menschen glaubten irrtümlicherweise, dass Herr Abed Rabbo’s Äußerungen eine persönliche Meinung oder ein Versprecher waren. .. Aber wir merkten schnell, dass es volle Übereinstimmung zwischen den beiden Herren gibt und dass ein "Rezept" seit der Zeit der geheimen Verhandlungen neben den Oslo-Verhandlungen und der Konferenz von Madrid gereift zu seinen scheint…

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Herrn Salam Fayyad‘s Versicherung, dass er beabsichtigt den Palästinensischen Staat nächsten September auszurufen und Präsident Obama’s Zeitplan für das kommende Jahr sind kein Zufall…., man soll sich daran erinnern, dass diese beiden Männer, Abbas und Abed Rabbo, die wichtigsten Köche waren, die Oslo ausgeheckt und damals schon die Vorgänge und das ganze Labyrinth im Büro in Tunesien überwacht haben…

Mr. Abed Rabbo war immer ein ‚Fan‘ der freiwilig gegebenen Zugeständnisse und war immer sehr glücklich in der Zusammenarbeit mit Israel, konnte er doch dort den Beweis für seine moderate Art erbringen. In der Geschichte Palästinas ist er tatsächlich der erste Offizielle, der in den Genfer Dokumenten das Recht auf Rückkehr aufgab, das er als Mitglied des Exekutiv Committees der PLO unterschrieb, und nun möchte er diesen grundlegenden Schritt wierderholen, indem er den jüdischen Charakter Israels anerkennt und damit seine Position unter seinen amerikanischen und israelischen Freunden aufbessern kann…

Wir stehen jetzt vor einem Durchmarsch der Zugeständnisse. Erinnern wir uns daran, dass die PLO im Jahr 1974 die zehn Punkte und stillschweigend die Existenz Israels akzeptierte auf die Forderung nach einem säkularen Staat verzichtete und gleichzeitig die UN-Resolution 242 und 338 ins Spiel brachte und die Erklärung der Unabhängigkeit, um dann in die Falle des Oslo-Abkommen zu fallen. Es ist ironisch, dass Abbas einer der Theoretiker dieser Orientierung war…

Jetzt wiederholt sich das gleiche Scenario, aber noch extremer, zunächst daran zu erkennen, dass Präsident Abbas seine Gastgeber und darunter die führenden Vertreter der jüdischen Lobby, mit denen er sich im August traf, damit überraschte, die Jüdischen Rechte in Palästina und ihre historisch tief verwurzelte Anwesenheit in dem Lande anzuerkennen. Als er sicher war, dass es keine Reaktion im palästinensischen Volk oder irgendeiner Fraktion gab, ging er noch weiter und opponierte mit keinem Wort gegen die Bezeichnung Israels als jüdischen Staat in seinem Gespräch mit Jüdischen Führern in New York, das im letzten Monat neben der UN Generalversammlung stattfand. Ebenfalls, unter dem Eindruck fehlender Reaktionen in Palästina, überschritt er weitere ‚Rote Linien‘ und äußerte in einem Interview mit einer israelischen Zeitung seine Bereitschaft, den Krieg zu beenden und alle historischen Rechte des Palästinensischen Volkes im Austausch für einen eigenen Staat in der West Bank und Gaza zu streichen….

Wir wissen nicht woher er die Kraft und das Selbstvertrauen nimmt, all diese gefährlichen Zugeständnisse zu machen, obwohl er nicht das geringste Recht dazu hat und weder eine nationale noch verfassungsmäßige Legitimität besitzt, denn seine Zeit endete bereits vor zwei Jahren. ..Der Mann hielt allein 17 Klausurtagungen mit Olmert ab und fünfzig Treffen mit Unterhändlern, ebenso weitere Treffen mit Netanyahu .. und wir hören dann nur, dass Abbas und sein Gefolge die Geschicklichkeit und Fertigkeit von Frau Netanyahu in der Zubereitung leckerer Essen lobt – ist das Verhalten von Freunden oder Feinden?..

Wir geben aber besonders der Hamas Bewegung Schuld, sagen es mit Bitterkeit in der Kehle, weil sie die führende Kraft des Widerstands und des Nein-Sagens ist, und dennoch diese Zugeständnisse dadurch erleichterte, dass sie gegenüber einigen Offiziellen Toleranz zeigte, oder sich ihnen zugesellte, die eine ähnliche Rolle spielen wie Mr. Abed Rabbo und eigene Vertragsentwürfe vorstellte, ohne danach gefragt zu sein. Diese Vorschläge waren ganz schön nahe an den Vorschlägen der Autorität, in denen sie in den Gesprächen in Damaskus einen Staat innerhalb der West Bank und Gaza akzeptierten im Gegenzug für eine Waffenstillstand, Versöhnung und Gespräche mit einer Autorität, deren Legitimität sie eigentlich infrage stellen...

Wir sehen diesen Prozess als einen Diebstahl der sogenannten Vertreter an unseren Rechten, die wir 1948 vertrieben wurden, ohne dass sie eine Legitimation dafür hätten. .. Ich persönlich frage mich, was mit dem Palästinensischen Volk los ist, wie es zu einem leblosen Körper werden konnte angesichts der Versuche, Stück für Stück unserer legitimen Rechte zu liquidieren und in unserem Namen zu sprechen. Diese Menschen, die durch Gehälter betäubt, irregeführt und getäuscht wurden, müssen aufwachen, bevor es zu spät ist!‘
Al Quds al Arabie, Ausgabe United Kingdom
(Auszug und eigene Übersetzung - Dr. Viktoria Waltz)

Die Gazastreifen-Übergänge 8 1.-15.September 2010 - Anhaltende  von der IOF angesetzte   Bewegungsbeschränkungen verursachte immenses Leid für die Bevölkerung im Gazastreifen. Die israel. Armee (IOF) schränkt die Ausreise aus dem Gazastreifen nach Israel bzw. in die Westbank, einschließlich Jerusalem oder ins Ausland via Erez-Übergang stark ein, abgesehen von einer begrenzten Anzahl „humanitärer Fälle“.  IOF verhindert nun auch, dass eine neue Gruppe von  Patienten, Blinde und Amputierte, die medizinische Behandlung brauchen,  über Erez ausreisen. IOF stellt fest, dass diese Patienten keine dringende medizinische Behandlung benötigen – hier würde es sich  um Luxus handeln. Die Folge davon ist, dass die Zahl der Patienten, denen  der Zugang zu Krankenhäusern in Israel und /oder Jerusalem verweigert wurde, sich vergrößert hat. Andrerseits war der internationale Übergang bei Rafah länger als 3,5 Monate geöffnet.  Das Funktionieren des Überganges – verglichen mit vorausgegangenen Perioden hat sich auch verbessert, was von PCHR als  positiver Schritt angesehen wird.  Doch, obwohl der Übergang täglich offen ist, war es nur bestimmten Personen erlaubt, ihn zu benützen: Dazu gehören Patienten, die von der PNA eine offizielle Genehmigung haben, nach Ägypten zu einer medizinischen Behandlung zu gehen und dringende Fälle; Personen, die im Ausland arbeiten und die Aufenthaltsgenehmigung von dort haben; Studenten, die an Universitäten im Ausland eingeschrieben sind; Palästinenser mit ausländischen Pässen oder Ausländer, die mit einem Palästinenser verheiratet sind; Palästinenser mit einer privaten Koordinierung mit ägyptischen Behörden; Palästinenser, die einen gültigen Wohnausweis für Ägypten haben; internationale Delegationen, einschließlich Menschenrechtsdelegationen und Diplomaten; internationale Journalisten; und Palästinenser mit diplomatischem Pass. PCHR glaubt, dass diese Maßnahmen ein positiver Schritt sind. Aber es hofft, dass weitere Schritte in dieser Richtung folgen, damit die Bevölkerung von Gaza  das Recht voller Bewegungs-freiheit  bekommt, auch die freie Ein- und Ausreise in bzw. aus dem Gazastreifen über  den Rafah-Übergang. Nach den  Beobachtungen von PCHR während der Berichtsperiode wurde die durchschnittliche Menge von LKWs, die täglich nach Gaza hineingelassen wurden, weniger: 110  verglichen mit 142 im August. Das sind 22% weniger. Es sind 25% weniger als  vor der Belagerung im Juni 2007. PCHR stellte fest, dass die meisten Waren, die in den Gazastreifen gelassen wurden, Lebensmittel waren, eine begrenzte Menge an Holz, Aluminium, Glas, elektrische und Gasöfen, Elektrokabel, Klimaanlagen, Baumaterial und Stahl für die Wasserversorgungsleitung ( CMWU)  . PCHR glaubt, dass die IOF weiterhin nur begrenzt Waren in den Gazastreifen lässt; die Situation wird sich verschlechtern und es wird keine positive Veränderung geben. (dt. Ellen Rohlfs)

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. -  Presseerklärung 20. September 2010

In diesen Wochen soll das Strafmaß für Abdallah Abu-Rahmah verkündet werden: Wenn der Anklage stattgegeben wird, könnte Abu-Rahmah zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden.
Warum?
Weil Herr Abdallah Abu-Rahmah zusammen mit den Einwohnern der palästinensischen Ortschaft Bil'in in der Westbank (Westjordanland) das Popular Committee gründete? Weil die Dorfbewohner seit mehr als fünf Jahren jeden Freitag mittag friedlich gegen den Bau der Sperranlage demonstrieren, die mitten durch ihre Felder geht, dadurch 60 % ihrer Ländereien beschlagnahmt hat und sie somit ihrer Existenzgrundlage beraubt?
Da Herr Abu-Rahmah einer der Initiatoren dieser Bewegung des gewaltfreien Widerstands ist, und auch andere Menschen in den übrigen palästinensischen Ortschaften in Israel und aus der ganzen Welt zum friedlichen Widerstand gegen die israelische Besatzung ermutigt, wurde er am 10. Dezember 2009, am Tag der Menschenrechte, vom israelischen Militär um zwei Uhr nachts aus seinem Bett geholt und abgeführt. Ihm wurde vorgeworfen: Anstiftung zur Gewalt durch Steine werfen und unerlaubter Waffenbesitz. Waffen, das heißt in diesem Fall: seine Sammlung von gebrauchten Gaspatronen und Gummigeschossen, Hülsen von Granaten und Munition, die Abdallah Abu-Rahmah in seiner Wohnung nach den Aktionen aufbewahrt hatte. Nicht die Spuren des gewaltlosen Widerstandes, sondern die Spuren der brutalen Gewalt der israelischen Armee wurden dort gefunden. Am 24. August 2010 wurde Abdallah Abu-Rahmah vom Militärgericht für schuldig befunden, zu illegalen Demonstrationen angestiftet und sie organisiert zu haben. Die Anklagepunkte des unerlaubten Waffenbesitzes, die die Spuren der israelischen Gewalt bezeugten, wie auch die Anstiftung zur Gewalt durch Steinewerfen, wurden zurückgenommen.
10 Jahre Freiheitsentzug sieht das Militärgesetz als die höchste Strafe vor für den „Versuch, verbal oder auf andere Weise, die öffentliche Meinung in der Region so zu beeinflussen, dass diese zu einer Störung des öffentlichen Friedens oder der Ordnung führt“ ( §7(a)).
Wen sollte Herr Abu-Rahmah noch anstiften? Taten es nicht reichlich die israelische Politik und die Armee durch systematischen Landraub, durch die Anwendung von scharfer Munition gegen Demonstranten, die friedlich auf ihre Grundrechte hinweisen und durch die ständige Terrorisierung ihrer Nachtruhe durch die Armee? Brauchen solche Störungen von Ruhe und Ordnung noch einen weiteren Anstifter?
Herr Abu-Rahmah ist den Mitgliedern unseres Vereins durch mehrere Besuche an den Freitagsaktionen in Bil'in bekannt, nicht zuletzt aus der Begegnung mit ihm im Dezember 2008 in Berlin, bei der Verleihung der Carl-von-Ossietzky Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte an das Popular Committee. Mit seiner friedlichen Auffassung vom Widerstand gewann er die Unterstützung von Friedenaktivisten und Menschenrechtskämpfern aus der ganzen Welt, die ihre Solidarität durch Teilnahme an den Freitagsaktivitäten und den jährlichen Konferenzen in der Ortschaft zum Ausdruck brachten.
Westliche Politiker wiederholen ständig die Aufforderung an Palästinenser, ihren Kampf gegen die Besatzung nur mit friedlichen Mitteln zu verfolgen. Wie kann man diese Aufforderungen Ernst nehmen, wenn der Anführer der erfolgreichsten gewaltfreien Widerstandsbewegung nun eingesperrt wird, weil er genau diese Aufforderungen in die Tat umgesetzt hat?
Die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost fordert die deutsche Regierung auf, den Kampf um die grundlegenden Völker- und Menschenrechte der Palästinenser den Friedens- und Menschenrechtsorganisationen nicht allein zu überlassen, sondern sie aktiv zu unterstützen.
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.
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