Trump als zündelnder Chaosstifter - Arn Strohmeyer - Die frühere israelische Ministerpräsidentin Golda Meir hat einmal den berühmt gewordenen Ausspruch getan: „Ich kenne kein palästinensisches Volk, das gibt es gar nicht.“ Und Shimon Peres, der später für seine Rolle beim Zustandekommen der Oslo-Verträge den Friedensnobelpreis bekommen hat, schreibt in seinen Lebenserinnerungen, dass man bei der zionistischen Besiedlung Palästinas die Ureinwohner dieses Landes gar nicht gesehen habe: „Es gab sie für uns gar nicht!“ Deshalb konnten die Zionisten, die etwa ab 1880 nach Palästina kamen, das Land auch als „leer“ bezeichnen, obwohl es in Wirklichkeit mit Arabern voll bewohnt war.

Nach dieser Maxime, dass es die Palästinenser eigentlich gar nicht gab, haben die Großmächte (erst Großbritannien, später die USA,) die hinter dem zionistischen Projekt der Schaffung eines jüdischen Staates mitten im arabischen Raum standen, Politik gemacht. Ob es die Balfour-Erklärung der britischen Regierung von 1917 war, in der London den Juden zusagte, in Palästina eine „Heimstätte“ gründen zu können; ob es der UNO-Teilungsplan von 1947 war, der den nach Palästina eingewanderten Juden 56 Prozent von Palästina zusprach, den Arabern aber nur 42 Prozent, obwohl diese zwei Drittel der Bevölkerung stellten; oder ob es die Oslo Verträge von 1993 an waren, die den Palästinensern keine staatliche Souveränität verschafften, sondern nur die „Fortsetzung der Besatzung mit anderen Mitteln“, wie ein israelischer Kritiker geschrieben hat. Der palästinensische Wissenschaftler und Schriftsteller Edward Said merkte an, dass die Palästinenser durch die Oslo-Verträge die Souveränität erhalten hätten, von nun an ihre Müllabfuhr selbst organisieren zu dürfen. Seitdem sind sie In Reservaten (Westjordanland und Gazastreifen) eingesperrt und ganz der Willkür der israelischen Besatzer unterworfen.

Mit anderen Worten: Die Palästinenser waren und sind in der internationalen Politik eine Nullgröße, sie spielen im Machtspiel der Großen keine Rolle. Man hat immer geglaubt, sie einfach übergehen zu können. In dieser unseligen Tradition stehend behandelt sie jetzt auch Donald Trump, und er stürzt den Nahen Osten damit in eine neue Phase der Ungewissheit, des Unfriedens, des Terrorismus und neuer Kriege. Denn mit seinem Coup, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, übergeht er die Palästinenser mit rücksichtsloser Brutalität. Wie Golda Meir scheint auch er zu glauben, dass es dieses Volk gar nicht gibt. Trump handelt völlig einseitig im Interesse Israels, weshalb der Jubel über seinen Schritt dort verständlich, aber sehr kurzsichtig ist.

Der US-Präsident hatte bei seiner einsamen Entscheidung natürlich auch die amerikanische Innenpolitik im Blick: die große jüdische Klientel und Lobby in den USA – und die zahlenmäßig noch größere Gruppe der evangelikalen Christen, die Israel aus religiösen Gründen unterstützen. Beiden Gruppen hat er die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels im Wahlkampf versprochen, und sie spielen in seinen Plänen für die Wiederwahl im Jahr 2020 eine wichtige Rolle. Die Argumente in der Sache, die er für seinen Schritt anführt, sind allerdings ohne jede Überzeugungskraft. Er erkenne nur die Realität an, die schon lange bestehe, behauptet er, dass Jerusalem eben die Hauptstadt Israels sei. Nur: Diese Realität ist eine Realität auf tönernen Füßen, die Israel mit Waffengewalt 1967 geschaffen und mit der Annexion der Stadt 1980 eigenmächtig besiegelt hat – niemand auf der Welt außer der Regierung von Donald Trump erkennt diese Realität an. In den entsprechenden UNO-Resolutionen heißt es immer wieder, dass Israels Vorgehen völkerrechtlich null und nichtig ist und eine Lösung nur zwischen den Beteiligten selbst ausgehandelt werden kann. Trumps Schritt ist politisch nicht nur höchst gefährlich, er ist auch ein glatter Völkerrechtsbruch. Und Israel kann sich in seiner Politik des Landraubs und der Unterdrückung bestätigt fühlen.

Sein Vorgehen ist auch deswegen so verantwortungslos, weil er sich über die politischen und religiösen Realitäten dieser Region so arrogant hinwegsetzt. Man muss wirklich kein Freund des türkischen Präsidenten Erdogan sein, aber er hat Recht, wenn er jetzt sagte: „Niemand hat das Recht, wegen seiner persönlichen Ambitionen mit dem Schicksal von Milliarden Menschen zu spielen.“ Aber Trumps Rücksichtslosigkeit wird sich rächen. Die arabische, ja die ganze moslemische Welt wird, wenn sie ihr Gesicht, ihren Stolz und ihre Selbstachtung nicht verlieren will, diese einsame Entscheidung des Mannes im Weißen Haus nicht hinnehmen. Er hat die Brandfackel an die Zündschnur des Pulverfasses Nahost gelegt, er betätigt sich als zündelnder Chaosstifter. Die Politik der einstigen Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien und später die Weltmacht USA haben den permanenten Krisenzustand in dieser Weltregion erst geschaffen, Trump tut nun Alles, dass es so bleibt, ja noch schlimmer wird.

Das Paradoxe an der Situation dabei ist, dass die Palästinenser zwar ohnmächtig sind, aber sie sind als Realität da und deshalb nicht einflusslos. Ohne ihre gleichberechtigte Teilnahme an einer Lösung des Konfliktes wird es keinen Frieden geben. Das einzusehen ist offenbar sehr schwer, die Israelis wollten und wollen es in den Jahrzehnten der Existenz ihres Staates bis heute nicht wahrhaben und der Polit-Dilettant Trump hat es erst recht nicht begriffen. Der Preis für dieses Nicht-Verstehen aber wird von Tag zu Tag höher.    7.12.2017

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«Die wollen unser Land. Sie wollen uns vertreiben! Wenn wir jetzt nichts tun, ist es zu spät!» - Trumps Entscheid, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, treibt viele Araber in der Heiligen Stadt zu martialischer Rhetorik. Uneinig sind sie sich jedoch darin, wie sie darauf reagieren wollen und können. - Ulrich Schmid

Trump beeinflusst viel. Ohne ihn hätten die USA Jerusalem nicht als israelische Hauptstadt anerkannt, und ohne ihn gäbe es am Donnerstagmittag keinen Streit vor der Amana-Einkaufsmall in Abu Dis in Ostjerusalem. Angefangen hat es mit Malik Safar, einem in sich gekehrten, leise sprechenden 48-jährigen Grundschullehrer. Er wolle nicht hoffen, dass es nach Trumps Jerusalem-Entscheid zu Ausschreitungen und Morden kommen werde, hatte Safar gesagt. Das führe zu nichts. Anderes müsse geschehen. Besseres. Konstruktiveres. «Nur immer sterben. Wofür?»

«Nur ein erster Schritt» - Das war Gadi Shadid zu wenig. Demos müssten her, sagt die 32-jährige Hausfrau, die aus Haifa stammt. Massenkundgebungen, ein Aufstand, egal was. Aber kräftig müsse es sein, so laut, dass es die ganze Welt höre. >>>

UN-Sicherheitsrat wird am Freitag (8.12.) zusammentreten, um sich mit dem Status von Jerusalem zu befassen - 07.12.2017 - Nachdem der US-Präsident die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und die Verlegung der Botschaft in die heilige Stadt bekannt gegeben hat, wird der UN-Sicherheitsrat auf Antrag von 8 der 15 Mitgieder des Rates morgen zusammentreten. Diese sind: Frankreich, Bolivien, Ägypten, Senegal, Schweden, Großbritannien und Russland.

Der bolivianische Botschafter bei den UN, Sacha Sergio Llorentty Soliz warnte, Trump fälle eine "waghalsige und gefährliche Entscheidung", gegen das Völkerrecht und die Resolutionen der UNO.

Der schwedische Botschafter, Carl Skau, äußerte: "Die UNO hat Jerusalem einen besonderen rechtlichen und politischen Status verliehen und auf dessen Wahrung bestanden, weshalb es nötig ist, dass sich der Sicherheitsrat dringend mit dieser Angelegenheit befasst."

Nach einer vom Rat im Dezember 2016 verabschiedeten Resolution wird "keine Änderung der am 4. Juni 1967 festgelegten Grenzlinien, einschließlich in Bezug auf Jerusalem, außer es ist so von den Parteien über Verhandlungen vereinbart", anerkannt. Diese Resolution wurde mit 14 Stimmen bei einer Enthaltung (durch den damaligen US-Präsidenten Barack Obama) verabschiedet.

Die nordamerikanische Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, hat die Entscheidung Trumps gelobt und beteuert, dass "sie das Richtige und das Korrekte war".               Quelle                    Übersetzung, leicht gekürzt: K. Nebauer

 

Dutzende Palästinenser bei Demonstrationen in der Westbank und in Gaza verletzt  - 07.12.2017 - Dutzende Palästinenser wurden während der Proteste, die heute morgen in fast allen Städten in den besetzten Gebieten begonnen haben, durch Gummi ummantelte Geschosse und Tränengas verletzt.

Vorläufig wurden in den Städten Tulkarm und Qalqilia 16 und mindestens 3 im Gazastreifen registriert. Weitere Städte, in denen es Zusammenstösse mit der Israelischen Armee gibt, sind Ramallah, Hebron, Bethlehem und sogar das sonst ruhige Jericho.

Die Zahl der Verletzten steht zwar noch nicht endgültig fest, erhöht sich aber auf mehrere dutzend Verletzte, dazu gab es eine hohe Zahl an Verhaftungen, vor allem von jungen Palästinensern.

Auch in Jerusalem, der Stadt, die Präsident Donald Trump am 6. Dezember zur Hauptstadt Israels erklärt hat, wurden mehrere Zwischenfälle registriert, besonders zahlreich am Damaskus-Tor, einem der Zugänge zur Altstadt. Proteste gab es auch an den Zugängen zum Gelände der Al Aqsa-Moschee.

Die Proteste kamen bis an die Zufahrten zur jüdischen Siedlung Bet El bei Ramallah, einer Siedlung, die der Schwiegersohn von Präsident Trump und Vermittler im Konflikt, Jared Kushner, gemacht (richtig: großzügig finanziell unterstützt, Ü.) hat.              Quelle           Übersetzung, leicht gekürzt: K. Nebauer

Jerusalem-Entscheidung - "Der gesamte Nahe Osten wird auf den Kopf gestellt" - Abdallah Frangi, der Gouverneur von Gaza, hat die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump als Gewaltakt bezeichnet. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels werde man nicht akzeptieren. Für die Palästinenser werde damit deutlich, dass es keinen Zweck mehr habe, auf die USA zu bauen, sagte Frangi im Dlf. - Abdallah Frangi im Gespräch mit Christiane Kaess >>

Pressemitteilung  - der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. - Trumps-Jerusalem-Pläne - 06.12.2017 - 100 Jahre nach der Balfour-Erklärung - Auf das Schärfste verurteilt die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG) die neue Nahostpolitik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Seine beabsichtigte Verlegung der USA-Botschaft nach Jerusalem ist ein radikaler Angriff auf den seit Jahren herrschenden Status Quo von Jerusalem. Zudem ist sie eine grobe Verletzung der international anerkannten Vereinbarungen, denen die USA einst selbst als Vermittler für einen dauerhaften und gerechten Frieden zwischen Israelis und Palästinensern dienten.

Wenn die USA Jerusalem als sogenannte „ewige Hauptstadt der Juden“, so wie Netanjahu es bezeichnet, anerkennen, dann müssen die Palästinenser und die Weltöffentlichkeit um den Status von Ostjerusalem bangen. Das einseitig von Israel völkerrechtswidrig annektierte Ostjerusalem sollte nach internationalen Vereinbarungen Hauptstadt eines vorgesehenen Staates Palästina sein.

Sollten die USA diesen Plan tatsächlich umsetzen, so wird das die ohnehin explosive Lage im Nahen Osten unnötig anheizen. Damit beenden die USA und Israel außerdem den Friedensprozess im Nahen Osten, begraben endgültig die Zwei-Staaten-Lösung und nehmen billigend in Kauf, dass Israel weiterhin ein Besatzer bleiben wird. Dass diese Entscheidungen nicht ohne Gegenreaktionen bleiben, dürften beide Akteure wissen. Davor warnen wir. Jerusalem darf nicht zum Spielzeug von Macht und Lobby werden.

Die DPG begrüßt die Warnung des Bundesaußenministers Sigmar Gabriel an Donald Trump und dessen Vorstoß für eine unabhängige EU-Außenpolitik. Diese neue Haltung sollte mit der umfassenden Anerkennung des Staates Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt gekrönt werden.

Trumps Jerusalem-Anerkennung - "Die Entscheidung ist zu diesem Zeitpunkt ein Fehler" - US-Präsident Donald Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Ex-Botschafter Shimon Stein kritisiert die Entscheidung. Sie sei in keine Strategie eingebettet, sagte er im Dlf. Trump habe seine Mission, ein Zerstörer zu sein, damit fortgeführt. - Shimon Stein im Gespräch mit Christine Heuer

Seit Monaten befänden sich Trumps Unterhändler in der Region in Gesprächen mit Palästinensern, Israel und den gemäßigten arabischen Staaten, um einen Plan für den Friedensprozess im Nahen Osten vorzulegen, sagte Stein. Doch bisher gebe es diesen Plan nicht. "Ich sehe noch keine klare Strategie, wie diese Administration gedenkt, die Gespräche wieder aufzunehmen." Er verstehe den Zeitpunkt der Entscheidung nicht. 70 Jahre lang habe Israel ohne die Anerkennung gelebt. "Was ist so eilig?" Jerusalem sei "für uns Israelis und Juden" die Hauptstadt - unabhängig von einer Anerkennung.

Stein erwartet, dass die US-Regierung - nachdem sie der israelischen mit der Entscheidung entgegengekommen ist - nun eine Gegenleistung fordert. "Trump betrachtet sich als Dealmaker" - wenn er was gebe, wolle er was dafür haben.

Stein sprach sich für die Zwei-Staaten-Lösung aus. Einen Staat mit jüdisch-demokratischem Charakter könne es nur im Rahmen dieser Lösung geben. "Alles anderen Optionen würden zu einem Blutbad führen".
Das Interview in voller Länge: >>>
 

Trumps Jerusalem-Entscheidung - Der viel beschworene Weltenbrand wird nicht kommen - Donald Trumps Entscheidung in der Jerusalem-Frage sei zwar eine politische Torheit, kommentierte Sebastian Engelbrecht im Dlf. Doch selbst wenn die Palästinenser nun Tage des Volkszorns ankündigten: Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt durch einen US-Präsidenten könne heute die Welt nicht mehr aus den Angeln heben. - Sebastian Engelbrech

Donald Trump bleibt sich treu. Der US-Präsident macht Außenpolitik, die so simpel ist, dass sie auf einen Bierdeckel passt. Mit seinem jüngsten Schritt tut Trump etwas, was er liebt: Er bricht ein Tabu etablierter Politik. Er handelt populistisch-pragmatisch und erkennt an, was ist: nämlich Jerusalem als Hauptstadt Israels.

Ein Tabubruch - aber keine Katastrophe - Nun werden einfache Lösungen einer komplexen Welt nicht gerecht. Das stimmt. Und es stimmt auch, dass Trumps Schritt eine weitere politische Torheit ist. Aber der Weltenbrand, den heute viele im Mittleren Osten heraufbeschworen haben, wird nicht kommen. Aus vier Gründen.  >>>

 

Trump zerschlägt Fiktionen des so genannten „Friedensprozesses“ - Lüko Willms - Jetzt gibt es ein West- und Ostjerusalem mehr, sondern ein einheitliches Jerusalem, und ein einheitliches Palestina vom Jordan bis zum Mittelmeer. Das ist die Arena, in dem der Kampf für eine demokratische antikoloniale Revolution sich anbahnt, für eine freie Gesellschaft, in der kein Mensch wegen Abstammung , Hautfarbe, Muttersprache, Religion oder Geschlecht bevorzugt oder diskriminiert wird, in der politische Gremien von allen nach der Regel „Eine Person, eine Stimme“ gewählt werden.

Die Fiktion, daß der Status Jerusalems bis zu einer vorgeblichen Schlußphase des sogenannten Friedensprozesses offengehalten würde, ist von dem Immobilienmagnaten Trump weggeblasen worden. Er spricht die Realität aus, daß ganz Jerusalem und ganz Palestina von dem kolonialen Siedlerstaat Israel beherrscht wird.

Der sogenannte Friedensprozeß dauert ja jetzt schon mehr als ein Vierteljahrhundert, und die Verheißung eines „gerechten Friedens“ rückt wie eine Fata Morgana immer weiter weg, je länger es dauert.

„Oslo“ wurde Anfang der 1990er Jahre aus der Taufe gehoben, um der „Intifada“, dem Aufstand gegen die rassistische Gewalt des Staates Israel die Beine politisch zu brechen, nachdem der Aufruf des israelischen Regierungschefs an die israelische Soldateska, den jungen Demonstranten die Knochen zu brechen, nicht die gewünschten Resultate gebracht hat.

Der PLO-Bürokratie und arabisch-palestinensischen Kapitalisten wurde die Illusion verkauft, daß sie eines fernen Tages die Herren eines arabisch-palestinensischen Staates gleichberechtigt mit dem Staat Israel verkehren könnten. Mehr als ein Bantustan nach südafrikanischem Vorbild wäre sowieso >>>

Trumps Beerdigung aller Illusionen - Reiner Bernstein - Für Donald J. Trump ist die Zeit gekommen, im Namen der USA Jerusalem zur Hauptstadt Israels zu erklären und die amerikanische Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen, ohne „den finalen Status“ präjudizieren zu wollen. Seine Vision „einer wunderbaren Zukunft“ wirkt wie Hohn. Kein einziger der nahezu 160 Staaten mit diplomatischen Beziehungen zu Israel wird seine Botschaft in die Stadt zurückverlegen. Kleine Ansätze, mit dem arabischen Umfeld Interessen auszutarieren, sind dahin.

Wie die „America first“-Attitüde des Präsidenten den Rückzug von der UN-Teilungsresolution im November 1947 antritt, beruft sich das israelische Narrativ „Alle sind gegen uns“ auf die biblische Prophezeiung vom „Volk, das allein wohnt“. Vor kurzem hat Benjamin Netanjahu gestanden, nicht einmal Washington zu vertrauen. Durch Eingemeindungen arabischer Stadtteile und Dörfer sowie durch den Bau jüdischer >>>
 

Außenminister Sigmar Gabriel zu Trumps Jerusalem-Entscheidung >>>

Update - Heike Hänsel  - Noch mal zur Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump: Ich halte das für einen eklatanten Bruch internationalen Rechts und eine gefährliche Provokation mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Region. Denn damit demonstriert die US-Regierung eindrücklich, dass sie sich von einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt verabschiedet. US-Präsident Trump setzt auf Spaltung statt Versöhnung. Der sowieso schon kaum existente Friedensprozess in der Region droht endgültig beerdigt zu werden.

Die Bundesregierung muss den gefährlichen Schritt des US-Präsidenten klar verurteilen und bei ihrem Bündnispartner in Washington vorstellig werden, um für eine Revision der Entscheidung einzutreten. Zudem ist die Bundesregierung jetzt gefordert, die diplomatische Anerkennung des Staates Palästina, der seit 2012 Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen besitzt, zu vollziehen. Dies wäre gerade in der jetzigen angespannten Lage ein wichtiges Zeichen für eine Perspektive des Friedensprozesses und einer Zwei-Staaten-Lösung.         
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Ein Dankeschön an die Evangelikalen - Der US-Präsident verabschiedet sich vom "ultimativen Deal" in Nahost. Mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels löst er jetzt stattdessen Wahlversprechen ein. - Thorsten Schröder, New York

Im Wahlkampf hatte Donald Trump einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästina gern als den "ultimativen Deal" bezeichnet, den nur er – der König der "Dealmaker" – zu einem erfolgreichen Abschluss bringen könne. Jetzt aber scheinen sich die Prioritäten der Regierung verschoben zu haben. Der Präsident ignorierte alle Warnungen, er werde den Friedensprozess um Jahrzehnte zurückwerfen und die Gefahr von Gewalt im Nahen Osten erhöhen. Am Mittwoch erkannte er stattdessen – als erster Mann im Weißen Haus seit rund 70 Jahren – Jerusalem als Hauptstadt Israels an und kündigte gleichzeitig an, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv in die Heilige Stadt umzusiedeln. >>>

Trump zu Jerusalem - Mehr vom selben - nur schlimmer - Donald Trumps Entschluss, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, folgt einer fatalen politischen Logik: Statt Völkerrecht gilt die Macht des Faktischen. Von Riad Othman.

Seine Entscheidung wurde – bereits bevor sie am Abend des 6. Dezember in einer Rede offiziell gemacht wurde – von den Medien und Politiker*innen umfassend kommentiert. Bei manchen war die Rede davon: „bisher war es Konsens, dass Jerusalem nicht als Israels Hauptstadt anerkannt wird“ oder „bisher galt, dass der Status Jerusalems nur im Rahmen eines Abkommens zwischen Israelis und Palästinensern geregelt werden kann“. Das klingt fast so, als sei dies von jetzt an nicht mehr Konsens. Es ist leider richtig, dass Trump damit der ohnehin schon nicht mehr realistischen Zwei-Staaten-Lösung „den Todeskuss“ gegeben hat, wie der palästinensische Vertreter in Washington, Hussam Zumlot, anmerkte – zumindest vonseiten der USA.

Trotzdem und gerade deshalb darf das nicht den Konsens infrage stellen, der unter der Mehrheit der Staaten ja weiterhin besteht. Es darf Trump und anderen Politikern nicht erlaubt werden, aus Menschenrechten und Völkerrecht einfach das Recht des Stärkeren zu machen. Uwe Becker, CDU-Politiker und Bürgermeister in Frankfurt am Main, hat die Entscheidung Trumps bereits vorweggenommen, als er im Sommer die „Wiedervereinigung“ der Stadt feierte und damit eine Haltung einnahm, die der der Bundesregierung und seiner eigenen Partei widerspricht. Und wenn Trump in seiner Rede sagte, die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt sei „nicht mehr oder weniger als die Anerkennung der Realität“, so erinnert auch das an Uwe Becker und seine Aussage, „dass auch die Weltgemeinschaft dies über kurz oder lang akzeptieren muss.“

Das ist weder logisch noch konsistent. Noch am 21. Mai hob Präsident Trump bei seiner Rede in Riad quasi die Allianz aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien und Ägypten gegen den Iran und Qatar mit aus der Taufe. Diese Verbündeten stößt er jetzt nicht nur vor den Kopf,  >>>

Botschafterin Dr. Daibes zur Entscheidung von US-Präsident Trump - Am Mittwoch gab US-Präsident Trump bekannt, die Stadt Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft zu verlegen. Hierzu erklärt Botschafterin Dr. Daibes:

„Mit einem Schlag hat US-Präsident Trump jede Chance auf eine friedliche Lösung in Form eines Friedensabkommen basierend auf der Zwei-Staaten-Lösung zunichte gemacht. Damit hat sich die USA in seiner Rolle als objektiver und ehrlicher Vermittler bei den Friedensbemühungen in Nahost selbst disqualifiziert. Die israelische Regierung wird mit solch einer Entscheidung für seine eklatanten Völkerrechtsverletzungen und Fakten schaffende Siedlungspolitik fälschlicherweise noch belohnt. Israel erhält bei der vollständigen Annexion und Isolation des palästinensischen Jerusalems quasi freie Hand, um die palästinensische Präsenz und Identität dauerhaft beseitigen zu können. Anstatt in der ohnehin schon äußerst instabilen Region moderate Kräfte zu mobilisieren, stärkt der US-Präsident radikale Kräfte mit unberechenbarem Ausmaß. Der Konflikt droht von einem politischen in einen religiösen verwandelt zu werden, was sehr gefährlich ist >>>

Abraham Melzer - Wir müssen endlich aufhören Israel durch eine rosa-rote Brille zu betrachten und in Israel die Verwirklichung eines romantischen Traums zu sehen. Das können wir den christlichen Zionisten überlassen. Und vor allem dürfen wir nicht alles was Israel macht mit dem Holocaust entschuldigen und auch nicht schweigen, sondern genau das Gegenteil: Wegen Auschwitz aufschreien wenn irgendwo auf der Welt Unrecht geschieht und ganz besonders in Israel bzw. Palästina, weil wir für das, was dort geschieht die Verantwortung tragen. Israels Sicherheit sollte nicht deutsche Staatsräson sein, sondern die Sicherheit der gesamten Region.

Deshalb sind die Proteste deutscher Politiker von Gabriel bis Merkel reine billige Lippenbekenntnisse, solange sie nicht etwas tun. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Und deshalb sage ich, dass Deutschland und ganz Europa endlich Palästina als gleichberechtigten Staat in der Region anerkennen und akzeptieren muss. Nur das kann ein Schritt in Richtung Frieden sein. Was Trump gerade gemacht hat war Öl ins Feuer zu gießen und zu behaupten, dass er damit das Feuer löschen kann. Dagegen helfen keine Proteste, gegen die Trump ja bekanntlich taub und immun ist. Es helfen nur Taten. Palästina als freien und unabhängigen Staat in die UNO aufnehmen. Heute schon, nicht erst auf Morgen verschieben.

Palästina muss endlich als unabhängigen Staat in den von den Palästinensern akzeptierten und weltweit anerkannten Grenzen von 1967 anerkannt werden, auch wenn die Israelis es nicht wollen und der Zentralrat der Juden meint, es sei zu früh. In Wirklichkeit ist es inzwischen Jahrzehnte zu spät. Wir dürfen nicht vergessen, dass in der Region (Palästina/Israel) 12 Millionen Menschen leben, davon nur 6 Millionen Juden. Es ist endlich an der Zeit auch die Rechte der 6 Millionen Palästinenser zu berücksichtigen. Jerusalem kann und muss die Hauptstadt beider Staaten sein, die, vielleicht (so Gott will) eines Tages sich vereinen und ein Staat für all seine Bürger werden. Denken wir endlich das Undenkbare, denn sonst wird es in einer großen Katastrophe enden.

Es ist wichtig in diesem Zusammenhang zu erwähnen und zu betonen, dass es keinen Konflikt zwischen Juden und Araber gibt, sondern nur zwischen Zionisten und der arabischen Welt. Zwischen Juden und Araber hat es während vieler Jahrhunderte feste, friedliche und freundschaftliche Beziehungen gegeben. Juden lebten in Frieden in der moslemisch-arabischen Welt, in Nordafrika, auf dem Balkan, in der Türkei, im Nahen Osten und ganz besonders in Jerusalem. Diese guten und fruchtbaren Beziehungen wurden leider durch das Aufkommen des Zionismus zerstört und beendet.

Kann es wieder repariert werden?  - Da möchte ich an die Worte Theodor Herzls erinnern, der gesagt hat: Wenn ihr wollt bleibt es kein Traum. Damit hat er in einem Satz alles vorweggenommen, was nötig ist um den Konflikt zu beenden. Wenn ihr wollt – man muss es wollen. Alles ist möglich. Man muss es nur wollen. Leider muss ich aber feststellen, dass es in der israelischen Politik niemanden gibt, der es wirklich will.

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