Der Ärger der Welt über Trump zeigt Palästinensern einen klaren Weg für ihr Handeln  - Haidar Eid - 09.12.2017 - US-Präsident hat die Entscheidung getroffen, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Vergeßt das Völkerrecht, die Resolutionen der UNO und des Sicherheitsrats, die arabische und muslimische Reaktion! Dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ist das schnuppe. Wenn es der Welt nicht gefällt, kann sie mit dem Kopf an die "Klagemauer" schlagen!

Was ist Jerusalem? - Jerusalem ist Zarnouka, das Dorf, aus dem meine Familie gemeinsam mit tausenden Dorfbewohnern 1948 ethnisch gesäubert wurde, um für ashkensische Juden aus Osteuropa Platz zu machen, einer reiner jüdischer Staat, ähnlich dem Südafrika der Apartheid und anderen Siedlerkolonien, einer, der dir nicht die Staatsbürgerschaft gewährt, wenn du nicht von einer jüdischen Mutter geboren bist.

Alas, meine Mutter war nicht Jüdin, und deshalb sollte ich in einem Flüchtlingslager leben, meinen niedrigen Status akzeptieren und niemals daran denken, an einer der heiligsten Stätten des Islam, des Christentums und des Judentums zu beten.

Präsident Trump glaubt, ehrlich gesagt, dass wir biologisch anders geboren sind, und deshalb haben einige von uns nicht das Recht zu existieren und auf diesem Stück Land zu überleben, sofern wir uns nicht dafür entscheiden Sklaven zu sein und dafür dankbar zu sein!

Was sollen wir tun? - Erstens, wir müssen keinen Konsens mit den zionistischen Israelis suchen. Mehr als 23 Jahre Verhandlungen à la Oslo haben uns nirgendwohin gebracht. Eher haben diese sogenannten Verhandlungen die Besatzung verlängert und Israel jede Gelegenheit gegeben, sogar die Errichtung eines semi-Bantustan unmöglich zu machen.

Ehrlich gesagt, wir wollen hart arbeiten, um Israel durch Widerstand zu isolieren, und durch die Forderung, dass die internationale Gemeinschaft die Resolutionen, die internationale Legitimität haben, durchsetzt und Israel  zwingt, diesen internationalen Entscheidungen zu entsprechen. Deswegen müssen wir keine Rücksicht auf die Forderungen der Siedler nehmen, weil sie sogar größer sind als die Forderungen der Weißen im Südafrika der Apartheid-Ära. Sie werden letztlich zur Eliminierung der einheimischen Bevölkerung in Palästina führen. Das ist ein systematischer Prozess der ethnischen Säuberung, der seit 1948 stattfindet.

Also müssen wir arbeiten und aus diesem Zeitpunkt unseren südafrikanischen Wendepunkt zu machen, indem wir #BDS intensivieren. Wir müssen all die Wut weltweit in einen Aktionsplan überführen, der Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen zur treibenden Kraft in Richtung eines Friedens mit Gerechtigkeit in Palästina führt.

Es ist Zeit die rassistische Zwei-Staaten-Lösung loszuwerden, uns von den Oslo-Abkommen zu verabschieden und mit einer demokratischen Alternative herauszukommen, einer, die nicht die Menschlichkeit der Einwohner des historischen Palästina unabhängig von ihrer Religion, Rasse und Geschlecht leugnet.

Es ist nicht zu erwarten, dass Präsident Trump diesen demokratischen Idealen zustimmt, aber wen kümmert das? Waren das nicht die Ideale, für die zu sterben Nelson Mandela bereit war, als er das im Rivonia-Prozess absolut klar machte? Wir haben 12 Millionen Mandelas in Palästina.   Quelle          Übersetzung: K. Nebauer

Jerusalem – völkerrechtlicher Status - 11. 12. 2017  - von Norman Paech - (...) Abgesehen von den unmittelbaren politischen Folgen und den langfristigen Auswirkungen dieser Entscheidung, die von den meisten Staaten als unnötige Provokation und Verletzung zahlreicher Resolutionen der UNO und des Völkerrechts verurteilt worden ist, stellt sich die Frage nach der völkerrechtlichen Bewertung. Dieser Frage soll hier in zwei Schritten nachgegangen werden, die den völkerrechtlichen Status Jerusalems untersuchen. Zunächst geht es um die Frage, wer die Souveränität über West- und Ost-Jerusalem nach der UN-Teilungsresolution 1947 und der Staatsgründung Israels 1948 erlangt hat. Sodann geht es um den rechtlichen Status von Jerusalem, nachdem Israel 1967 die ganze Stadt okkupiert hat.

1.Es besteht kein Streit darüber, dass Jerusalem während der 400jährigen Herrschaft – von 1517 – 1917 – des Osmanischen Reichs unter dessen ausschließlicher Souveränität gestanden hat. Ebenfalls ist unbestritten, dass die Kontrolle über Palästina nach dem Zerfall des Reichs auf Großbritannien überging. Zunächst bis 1922 als Kolonialmacht mit militärischen Mitteln und seit 1922 mit dem Mandat des Völkerbundes. Ob diese Kontrolle zugleich auch die Souveränität über die Stadt mit all den daraus erwachsenden Herrschaftsbefugnissen bedeutete, oder ob die Souveränität bei dem Völkerbund lag, wird unterschiedlich beurteilt.

Am 18. April 1946 wurde der Völkerbund aufgelöst. Doch zuvor hatte die Versammlung entschieden, die Verwaltung der Mandatsgebiete zum Wohl der Bevölkerungen fortzusetzen, bis die Vereinten Nationen eine andere Regelung mit den Mandatsmächten treffen würden. Diese Abmachung wurde auch von Israel und Jordanien unmittelbar nach ihrer Gründung 1948 anerkannt. Dies spricht dafür, dass die Souveränität über die Mandatsgebiete vom Völkerbund auf die Vereinten Nationen überging, Großbritannien aber Mandatsmacht blieb. >>>

Nahost-Konflikt: EU als letzte schwache Hoffnung - Israels Premier Benjamin Netanjahu ist zu Gast in Brüssel. Es ist die erste Einladung der EU-Außenminister nach mehr als zwei Jahrzehnten. Und diese Bühne ist so ganz nach seinem Geschmack. Die Jersusalem-Entscheidung von US-Präsident Trump gibt Netanjahu Gelegenheit, sich groß in Szene zu setzen: Jerusalem sei die Hauptstadt Israels, das anzuerkennen sei überfällig gewesen. Kritik daran verbat er sich. Er forderte die EU auf, es Trump gleich zu tun. Das wird die EU aber nicht tun. - Kommentar von Ralph Sina - Die EU ist als engagierter Partner beider Seiten die letzte schwache Hoffnung im Nahost-Konflikt, meint Ralph Sina.  >>>

Nach Trumps Jerusalem-Beschluss: Jordanien stellt Friedensvertrag von 1994 in Frage - 11.12.2017 - Donald Trumps Entscheidung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und damit Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat nun auch Auswirkungen in Jordanien. In Amman prüft nun einen Komitee, ob Israel damit den Friedensvertrag verletzt habe.

Trump soll mit seiner Entscheidung eine Prophezeiung erfüllt haben, erklärten unterdessen 250 Rabbiner, die in einem Brief den Schritt des amerikanischen Präsidenten würdigten: Wir sind sicher, dass Sie in der Geschichte des jüdischen Volkes in Erinnerung bleiben als jemand, der ohne Furcht an vorderster Front stand.

Warnungen kamen hingegen aus den Reihen der anti-zionistischen chassidischen Rabbiner. Die Juden in Israel und in der Welt würden für den Umzug der Botschaft einen hohen Preis zahlen müssen. Muslimische Gemeinschaften im Ausland reagierten auf die Entscheidung Trumps und es kam zu Protesten, die nicht selten von gewalttätigen Ausschreitungen und antisemitischen Parolen begleitet waren, so etwa in Berlin oder Wien.

Jordanien setzt Komitee zur Überprüfung ein - In einer Dringlichkeitssitzung in Kairo forderte die Arabische Liga die Anerkennung des Ostteils Jerusalems als Hauptstadt eines Staates Palästina. Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit: Wir rufen alle auf, Palästina als Staat anzuerkennen und Ost-Jerusalem als dessen Hauptstadt.

Inwiefern die geplante Verlegung der US-Botschaft das Friedensabkommen zwischen Jordanien und Israel verletzt, damit soll sich ein jordanisches Komitee befassen und dessen Aufkündigung empfehlen, sollte es zu dem Ergebnis kommen, dass dies der Fall wäre.  >>>


 

Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels - Wessen Idee setzt Donald Trump um? - Der amerikanische Präsident handelt mit seiner Jerusalem-Anerkennung nicht im Interesse der Juden in seinem Land, sondern allein mit dem "Segen" der christlichen Fundamentalisten, die die Endzeitschlacht, das apokalyptische Harmagedon, herbeisehnen, meint Armin Langer in seinem Kommentar.

Die liberal-zionistische Lobbyorganisation "J Street" führte 2014 eine Umfrage unter US-amerikanischen Juden zu ihrer Meinung über Israel-Palästina durch. Danach stehen 80 Prozent der Juden in den USA für eine Zwei-Staaten-Lösung, 72 Prozent unterstützen Ostjerusalem als Hauptstadt eines unabhängigen palästinensischen Staates neben einem souveränen Israel.

Die Ergebnisse der konservativ-zionistischen Organisation "American Jewish Committe" (AJC) sahen ähnlich aus, als sie die Meinung der Juden über die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem erfragte: Laut deren Umfrage aus dem Jahr 2017 unterstützen lediglich 16 Prozent diesen Schritt. 44 Prozent lehnen die Verlegung vollkommen ab, 36 würden das nur zu einem späteren Zeitpunkt akzeptieren, wenn in Israel-Palästina bereits Frieden herrschte.

Mit ihren fünf bis sieben Millionen Angehörigen ist die jüdische Gemeinschaft in den USA die größte überhaupt auf der Welt. Ihre Zahl übertrifft sogar nach mehreren Statistiken die Zahl der Juden im Staat Israel. Sie gelten als liberal, wählen traditionell die Demokraten: 71 Prozent der Juden stimmten 2016 für Hillary Clinton, Obama genoss im Jahr 2008 die Unterstützung von 78 Prozent der Juden im Land.

Amerikanische Juden sind besorgt  - Die Botschaft der US-amerikanischen Juden spricht für sich: Selbst wenn Jerusalem die geistliche Hauptstadt des Judentums ist, sei die Zeit noch nicht gekommen, sie als Hauptstadt des israelischen Staates auszurufen, weil damit der Konflikt nur vertieft werde. Die "Union for Reform Judaism", der größte jüdisch-religiöse Verband auf der Welt, veröffentlichte am Tag der Ankündigung von Donald Trump eine Pressemitteilung, in der sie ihre Sorgen zum Ausdruck brachten, weil das Weiße Haus >>>

Entgegnung von Botschafter Salah Abdel Shafi zum Artikel „Brennpunkt des Nahostkonflikts“ von Gudrun Harrer im Der Standard, 7./8.12.2017  - Wien, am 11.12.2017 - Entgegnung zum Artikel „Brennpunkt des Nahostkonflikts“ von Gudrun Harrer

In der in der Printausgabe vom 7./8.12.2017 verwenden Sie die Grafik „Zankapfel Jerusalem“ zur Untermauerung von Gudrun Harrers Artikel „Brennpunkt des Nahostkonflikts“. Gezeigt wird eine Karte von Jerusalem, in der israelische als auch „palästinensische“ Siedlungen in Ostjerusalem eingezeichnet sind. Somit wird der falsche Eindruck erweckt, palästinensische und israelische BewohnerInnen würden sich auf Ostjerusalemer Gebiet „ansiedeln“ und die Tatsache, dass Ostjerusalem völkerrechtswidrig annektiertes Gebiet ist, verschwiegen.

Die von Ihnen gewählte Darstellung entspricht nicht der Realität. Vielmehr zeugt es von schier grenzenloser Ignoranz, die laut Genfer Konventionen (Artikel 49, Vierte Genfer Konventionen, 1949) völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen auf eine Stufe mit palästinensischen Wohnorten zu stellen. Sie normalisieren damit eine Besatzung, deren völkerrechtswidrigen Auswirkungen insbesondere auch die palästinensischen Bewohnerinnen und Bewohner von Jerusalem trifft – wie in mehreren Berichten der Vereinten Nationen festgehalten, führt die israelische Politik dazu, Palästinenserinnen und Palästinenser aus Ostjerusalem zu verdrängen, nicht zuletzt auch mittels einer aggressiven Siedlungspolitik. Bis heute wurden von der israelischen Regierung 38 Prozent von Ostjerusalem für den völkerrechtswidrigen Bau von israelischen Siedlungen verwendet – mit allen schwerwiegenden Konsequenzen (Verlust von Wohnraum, Gewalt durch fanatische Siedler, etc.) für die palästinensische Bevölkerung. Palästinenser in Jerusalem erleben eine massive Einschränkung ihrer grundlegenden Rechte wie Freizügigkeit, Arbeit, Obdach, Gesundheit, Bildung und Religionsfreiheit.

Die von Ihnen gewählte Darstellung ist eines österreichischen Qualitätsmediums nicht würdig, vielmehr vernachlässigen Sie Ihre Pflicht, österreichische LeserInnen ausgewogen und auf Basis von internationalem Recht zu informieren. >>>

Wieso Jerusalem der Brennpunkt des Nahostkonflikts ist - Gudrun Harrer >>>

Palestine Update Nr. 94 – Spezialausgabe - Von den Nachwirkungen von Trump‘s politisch chaotischer Entscheidung - Dieses ist eine Spezialausgabe der Palestine Updates nur mit einer Reflexion von Mitri Raheb. Dr. Mitri Raheb ist der Gründer und Präsident des Dar al-Kalima Universitäts-Kollegs für Kunst und Kultur in Bethlehem. Der zurzeit heute weit publizierte palästinensische Theologe Dr. Mitri Raheb hat 16 Bücher veröffentlicht. Seine Bücher und zahlreiche Artikel wurden bisher in 11 Sprachen übersetzt. Als sozialer Unternehmer hat Rev. Raheb verschiedene NGOs gegründet, darunter das Dar annadwa Kultur- und Konferenzzentrum, das Dar al-Kalima Universitätskolleg für Kunst und Kultur, sowie verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene.

Meine theologische Reflexion zu Trump‘s Rede“ von Rev. Dr. Mitri Raheb - Die Weihnachtsgeschichte beginnt mit einem von Cäsar Augustus unterschriebenen kaiserlichen Dekret.

Als ich gestern abends die Rede von Präsident Trump im Fernsehen anhörte, konnte ich nicht umhin, an die sogenannte Balfour Deklaration zu denken, die vor 100 Jahren unterschrieben wurde und durch welche das Britische Imperium den europäischen Juden Palästina als ihre nationale Heimat versprach. Trump‘s Rede gestern war in der Tat wieder ein solches imperiales Dekret, mit dem er Jerusalem als die Hauptstadt von Israel anerkannte. Wieder und wieder werden wir, das Palästinensische Volk, auf dem Altar für imperiale Politik geopfert. In diesem Sinn ist für uns Palästinenser nichts neu. Neu allerdings ist zu sehen, dass eine Regierung der USA das Völkerrecht beiseiteschiebt und sich selbst von der größeren internationalen Gemeinschaft isoliert. Das ist nicht nur eine Enttäuschung für mehr als eine Milliarde Muslime, für die Jerusalem heilig ist, sondern auch ein Schlag ins Gesicht für eine sogar noch größere christliche Gemeinde, die sich an die Vision eines inklusiven Jerusalem halten, geteilt von zwei Völkern und drei Religionen.

Die Situation ist eine sehr flüchtige. Heute sind die ganze Westbank und Gaza im Streik. Auch unser Dar al-Kalima Universitätskolleg ist im Streik und wir mussten unsere für heute angesetzte Konferenz absagen. Die Palästinenser sind im Trauerzustand; sie betrauern die Gerechtigkeit, die zwischen den Verbindungen der Macht verloren gegangen ist. Und dennoch glauben wir nicht an Macht Cäsars sondern an die Macht Christi, der in Bethlehem unter Besatzung geboren und in Jerusalem von römischen Autoritäten gekreuzigt wurde. Die meisten Cäsaren haben nur Blutvergießen, Zerstörung und Feindseligkeit nach Jerusalem gebracht, weil sie nicht in der Lage waren zu realisieren, „was dem Frieden hilft“.  Kein Dekret wird uns von der Arbeit für einen gerechten Frieden in Jerusalem trennen. Wir werden fortfahren, die nächste Generation von kreativen Führungskräften für Jerusalem heranzuziehen und Hoffnung für ganz Palästina zu säen. Das ist das Vermächtnis Christi in diesem Land und wir sind dazu bestimmt, es am Leben zu erhalten.

Wir fordern unsere FreundInnen auf für uns zu beten, unsere MitarbeiterInnen, unsere LehrerInnen, StudentInnen und deren Familien. Wir fordern unsere PartnerInnen auf, ihre prophetische Stimme für politische Anwaltschaft zu erheben. Wir fordern unsere UnterstützerInnen auf, weiterhin an die „kleine Stadt“ zu denken, nicht nur wegen Weihnachten, sondern speziell in Zeiten wie diesen.“  >>>

11.12.2017 14:05 - Palästinensische Mission - Zum Tag der Menschenrechte - Am 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte, ein Gedenktag, der 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde.- Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Jerusalem, erinnern wir daran, dass die Menschenrechte durch einseitige Erklärungen der US-Regierung untergraben werden. Die Erinnerung an die Deklaration der Menschenrechte kommt zu einer Zeit, in der sich die Lage im besetzten Palästina immer weiter verschlechtert. (...)

Die israelische Militärbesatzung von 1967 hat das 50. Jahr erreicht. Die Blockade des Gaza-Streifens, der sich in einer ernsten humanitären Krise befindet, besteht seit 10 Jahren. Mit der Erklärung von US-Präsident Trump zur Anerkennung Jerusalems ist die Situation vor Ort schrecklich. Es ist dringend notwendig, dass die palästinensische Bevölkerung vor systematischen Menschenrechtsverletzungen, Gewalt der Siedler und der militärischen Besatzung bewahrt und geschützt werden muss. Zu Beginn des Jahres sagte der Leiter der NGO „Human Rights Watch Middle East“(HRW): „Ob es nun ein Kind ist, das von einem Militärgericht zu Gefängnis verurteilt oder es rechtwidrig erschossen wurde oder ein Haus, das mangels einer schwer zu bekommenden Genehmigung abgerissen wurde oder Checkpoints, die nur Siedler passieren dürfen – nur wenige Palästinenser sind von schweren Menschenrechtsverletzungen in der 50-jährigen Besatzung verschont geblieben.“ >>>

Bezug: Antisemitismus - Merkel verurteilt Verbrennung israelischer Fahnen - "Wir wenden uns gegen alle Formen von Antisemitismus und Fremdenhass": Kanzlerin Merkel und der CDU-Vorstand haben das Verbrennen israelischer Fahnen bei Protestaktionen in Berlin verurteilt. >>>
 

Politische und humanitäre Lage in Gaza - "Krieg ist hier immer möglich" - Gefährdet die Ankündigung von Präsident Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen zu wollen, den vorsichtigen Versöhnungsprozess zwischen der Hamas und der Fatah? Darüber sprach Elisa Rheinheimer-Chabbi mit Matthias Schmale, Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks für Palästinenser in Gaza.

Herr Schmale, am 10. Dezember sollten die Regierungsgeschäfte im Gazastreifen von der Hamas an die Fatah übergehen. Hat Donald Trump mit seiner Ankündigung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, diesen Prozess nun auf einen Schlag beendet?

Matthias Schmale: Es besteht die Chance, dass der Prozess auf politischer Ebene zunächst weitergeht - nicht zuletzt aufgrund der aktiven Beteiligung von Ägypten. Die Menschen in Gaza warten aber immer noch auf konkrete Veränderungen im täglichen Leben. Da hat sich seit Beginn der Verhandlungen Mitte Oktober nichts getan. Strom gibt es nach wie vor nur vier Stunden am Tag. Auch die große Hoffnung der Menschen, sich freier bewegen zu dürfen, wurde enttäuscht. Deshalb ist der anfängliche, vorsichtige Optimismus umgeschlagen in Pessimismus - schon vor der Trump-Entscheidung. >>>
 

Sehr geehrte Damen und Herren, mit dieser Email möchten wir Sie über eine Initiative informieren, die sich gegen die Einschränkung der Diskussions- und Meinungsfreiheit in der Palästinafrage richtet. Im Anhang finden Sie als pdf einen von mehr als 400 Personen und Organisationen unterzeichneten Brief, der am Sonntag, 10. Dezember 2017, dem Tag der internationalen Menschenrechte, an das Präsidium des Deutschen Städtetags ging. Das Datum haben wir bewusst gewählt.

Die Unterzeichner sind sehr besorgt über die Vorstöße auf kommunaler Ebene, die einige oft der Deutsch-Israelischen Gesellschaft nahestehenden Politiker unternommen haben. Gefordert werden Regelungen, die es fast unmöglich machen, Veranstaltungen, in denen die israelische Politik kritisiert wird, in städtischen Räumen stattfinden zu lassen. Hier handelt es sich offensichtlich um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und den Versuch der Zensur. Was die Angelegenheit noch verschlimmert, ist die Tatsache, dass die gerade in Deutschland so wichtige Diskussion um den Antisemitismus dazu missbraucht wird, um Kritik an der Politik des Staates Israels zu unterbinden.

In den vergangenen Tagen haben uns die internationalen politischen Ereignisse nochmals deutlich gemacht, wie wichtig der Einsatz für Menschen- und Völkerrecht ist. US-Präsident Donald Trump stärkt mit seiner dem internationalen Recht spottenden Anerkennung der Annexion Jerusalems durch Israel die extrem rechten politischen Kräfte in einer sowieso schon äußerst angespannten Situation. Die Konsequenzen werden gravierend sein. Angesichts dieser politischen Lage sind offene Diskussion, Fakten- und Meinungsaustausch wichtiger denn je.

Die BDS-Bewegung („boycott, divestment and sanctions") macht Menschen- und Völkerrecht zu ihrer Basis. Die Diffamierung der Bewegung als antisemitisch wird weder der Erklärung noch der politischen Praxis der Bewegung gerecht. .

Die Unterzeichner des als pdf angehängten offenen Briefes bitten die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Bürgermeister im Präsidium des Deutschen Städtetags, sich für den Erhalt der Meinungs- und Diskussionsfreiheit in den Kommunen einzusetzen.

Wir fügen auch einen Brief der APLA (Association of Palestinian Local Authorities) in deutscher Übersetzung und im englischen Original bei. Das Schreiben ging im Oktober wegen dieser Angelegenheit an verschiedene Städte.

Wir würden uns freuen, wenn Sie das Thema in Ihren Medien aufgreifen. Mit freundlichen Grüßen Kontaktperson für die Presse/Medien: Attia Rajab - Palästinakomitee Stuttgart e. V. - gav.rajab@online.de

 

An das Präsidium des Deutschen Städtetags - Hauptgeschäftsstelle Berlin - Hausvogteiplatz 1 - 10117 Berlin  - 10. Dezember 2017 - Sehr geehrte Präsidiumsmitglieder des Deutschen Städtetags, Anlass für unseren offenen Brief an das Präsidium des Städtetags und an Oberbürgermeister und Bürgermeister in der Bundesrepublik sind besorgniserregende Initiativen einiger Politiker und Organisationen, die das Recht auf Meinungsfreiheit (Artikel 5 Grundgesetz) und die demokratische Diskussionskultur untergraben.

In mehreren Städten des Landes streben angeblich wegen Antisemitismus besorgte politisch Verantwortliche die Verabschiedung von Regelungen an, die geeignet sind, israelkritische Veranstaltungen in öffentlichen Räumen oder auf öffentlichen Plätzen nahezu unmöglich zu machen. Aktuelle Beispiele dafür sind Beschlüsse sowie Anträge in den Stadtparlamenten von Frankfurt, Kölnund München. Die Vorstöße und Diskussionen in Frankfurt und München zeigen bereits, wie wenig diese Initiativen mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung vereinbar sind.  >>>

Der Stadtrat von München, einst berühmt als „Stadt der Bewegung“, will Veranstaltungen, in denen ein befristeter Boykott israelischer Waren erwähnt werden könnte, aus städtischen Räumen verbannen. Von diesem seltsamen und antidemokratischen Vorgang berichtet für die NachDenkSeiten der Publizist Rolf-Henning Hintze (München). Albrecht Müller.

In München wird es künftig schwer sein, Kritik an der israelischen Regierungspolitik zu üben. Was seit Jahren zur politischen Kultur gehörte, soll demnächst nicht mehr möglich sein. Am 3. Oktober noch konnte die in Jerusalem geborene Publizistin Judith Bernstein, Tochter vor den Nazis geflüchteter deutscher Juden, im Münchner Kulturzentrum Gasteig einen Vortrag über „Jerusalem , das Herzstück des israelisch-palästinensischen Konflikts“ halten. Am kommenden Mittwoch wird das Plenum des Münchner Stadtrats ohne weitere Aussprache einer von SPD und CSU initiierten Vorlage zustimmen, die vor wenigen Tagen im Personal- und Verwaltungsausschuß der Stadt eine Mehrheit bekam. Die grüne Stadträtin Lydia Dietrich, die neben der Vertreterin der Linken als einzige gegen den Antrag stimmte, nennt das „Zensur“. Charlotte Knobloch dagegen, einflußreiche Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München, ist beglückt. Sie sei „ stolz, in einer Stadt zu leben, in der Geschichts- und Verantwortungsbewußtsein zu realer Politik werden“, erklärte sie der Süddeutschen Zeitung.

SPD und CSU, die in München eine Große Koalition bilden, ließen breiter Widerspruch aus unterschiedlichen Kreisen unbeeindruckt. Etwa der Widerspruch namhafter Intellektueller, die ihre Bedenken in einem Aufruf äußerten, den über 500 Münchner Bürger unterschrieben. Auch der Protest eines lokalen Bündnisses für das Recht auf freie Meinungsäußerung, das auf einer Pressekonferenz vor den Gefahren eines solchen Beschlusses warnte, ließen SPD und CSU keinen Millimeter einlenken. Auch ein Brief des nationalen BDS-Komitees aus Palästina (Boycott, Divestment, Sanctions), in dem Israels territoriale Integrität unterstrichen wird, blieb wirkungslos.

Der im Juli von SPD und CSU gemeinsam vorgelegte Antrag mit dem Titel „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Kampagne “ will künftig alle Veranstaltungen aus städtischen Räumen verbannen, in denen ein befristeter Boykott israelischer Waren erwähnt werden könnte. Ein Änderungsantrag der Münchner Grünen, wonach der Bann nicht für Veranstaltungen gelten sollte, die sich mit Inhalten und Zielen der Kampagne nur „befassen“ und der lediglich die BDS-Unterstützung untersagen wollte, erhielt eine deutliche Abfuhr. Dennoch stimmte Florian Roth, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, der Vorlage am Ende zu. >>>



 

11. 12. 2017
 

Stramm hinter Trump

Wie ein führender Vertreter der Deutsch-Israelischen Gesellschaft den Jerusalem-Vorstoß des US-Präsidenten sieht

Arn Strohmeyer

Dr. Hermann Kuhn ist kein deutscher Polit-Promi, er ist eine Bremer Lokalgröße, saß für die Grünen im Landesparlament, der Bremischen Bürgerschaft, ist Vorsitzendender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) in der Hansestadt und Schatzmeister dieser Organisation auf Bundesebene. Aber als Chef der Bremer DIG hat er doch einen gewissen Einfluss. Vor allem die Bremer Medien kontaktieren ihn oft, wenn es um jüdische Probleme oder um Israel geht; dass die Kritiker der israelischen Politik dabei nie zu Wort kommen, versteht sich dabei von selbst, zu groß ist die Angst vor dem Antisemitismus-Vorwurf,

Nun muss man nicht jedes Wort von Hermann Kuhn kommentieren und auf die Goldwaage legen, man kennt seine Position, die mit der offiziellen israelischen Position immer völlig identisch ist, aber die Jerusalem-Frage ist von so großer Bedeutung, dass man auf seine Aussage doch antworten muss, zumal sie sicher typisch für die Position der DIGs in Deutschland ist. Aufschlussreich an Kuhns Einstellung ist auch, dass sie im Widerspruch zur Haltung fast aller deutschen Medien und sogar zu der der Bundesregierung steht, die Trumps Coup kritisieren oder sogar verurteilen.

Kuhn geht in seiner Stellungnahme zu Trumps Vorstoß auf die historischen „Fakten“ ein, um mit ihnen die israelische Position in der Jerusalem -Frage zu rechtfertigen. Er behauptet, dass Jordanien den im UN-Teilungsbeschluss vom November 1947 vorgesehenen Sonderstatus für Jerusalem durch sein militärisches Eingreifen 1948 zerstört habe. Die jordanische Armee habe in der Altstadt von Jerusalem Synagogen zerstört, die Juden vertrieben und alles getan, um Jerusalem zu erobern. Er schreibt wörtlich: „Das haben die Israelis unter großen Opfern verhindert; in den folgenden Kriegen, die ihnen aufgezwungen wurden, haben sie ganz Jerusalem unter ihre Kontrolle gebracht – hauptsächlich aus Gründen militärischer Sicherheit und um nach dem Vertreibungsunrecht den Zugang zur Klagemauer zu sichern.“

Es ist schon abenteuerlich, wie hier der wirkliche historische Ablauf der Ereignisse auf den Kopf gestellt wird! Er sah so aus: Es war nach dem für die Araber sehr nachteiligen UNO-Teilungsbeschluss zu Unruhen unter der arabischen Bevölkerung gekommen. Die zionistischen Streitkräfte der Hagana sowie die Untergrundgruppen Irgun und Sterngruppe gingen daraufhin sehr schnell zu militärischen Gegenaktionen über. Für die jüdischen Gruppen galt der von der politischen und militärischen Führung am 10. März 1948 beschlossene Plan Dalet, der besagte, dass palästinensische Dörfer zu zerstören seien (durch Inbrandsetzen, Sprengen und Verminung der Trümmer) und die Bevölkerung zu vertreiben sei.

Im April 1948 begannen die jüdischen Truppen, Jerusalem anzugreifen – zuerst den Stadtteil Shaykh Jarrah. Der Befehl lautete: „Das Viertel besetzen und alle Häuser zerstören!“ Dass dies nicht sofort in die Tat umgesetzt wurde, war dem Eingreifen der Briten zu verdanken. Die zionistischen Truppen nahmen nun aber die anderen Stadtteile Jerusalems unter Beschuss, die Stadt wurde regelrecht belagert, auch die Altstadt, in der 2000 Juden, aber auch viele Christen und Moslems lebten, die dorthin geflüchtet waren. In den von den zionistischen Verbänden angegriffenen Stadtteilen kam es zu schweren Übergriffen, auch zu Plünderungen. Viele Häuser wurden zerstört, andere direkt von Juden übernommen.

In dieser Zeit (am 9. April 1948) verübte die Irgun unter ihrem Anführer Menachem Begin auch das Massaker von Deir Yassin (ein Dorf in der Nähe Jerusalems), bei dem nach Angaben des Roten Kreuzes etwa 250 Palästinenser ermordet wurden. Das Massaker verfolgte vor allem die Absicht, die Palästinenser in Panik zu versetzen und sie zur Flucht zu veranlassen. Erst am 19. Mai 1948 rückte die jordanische Armee [die Arabische Legion] in Jerusalem ein. Die zionistischen Streitkräfte zerstörten so gut wie alle 41 arabischen Dörfer in dem Teil des Distrikts von Jerusalem, den sie eroberten und vertrieben 60 000 Araber aus West-Jerusalem und seiner Umgebung.

In ganz Palästina sind zwischen dem 30. März und dem 15. Mai 1948 etwa 200 palästinensische Ortschaften besetzt und ihre  >>>

Erklärung zur Rede von Trump zu Jerusalem 6. 12. 2017 - Dr. Hermann Kuhn, Vorsitzender der DIG Bremen/Unterweser e.V. - pdf - >>>

 11. 12. 2017 -  Mehr zu Trump und Jerusalem >>>

10. 12. 2017 -  Mehr zu Trump und Jerusalem >>>

09. 12. 2017 - Mehr zu Trump und Jerusalem  >>>

08. 12. 2017 - Mehr zu Trump und Jerusalem >>>

07. 12. 2017 - Mehr zu Trump und Jerusalem >>>

06. 12. 2017 - Mehr zu Trump und Jerusalem >>>