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Ludwig Watzal
Im Gleichschritt
BEKLAGENSWERTER ZUSTAND
Arabischer
Kniefall vor den USA und der "Road Map"
Ein protziger
Reichtum mochte einigen Scheichtümern im Nahen Osten lange Zeit als
sicherer Wechsel auf die Zukunft erscheinen. Doch selbst als das
noch zutraf, konnte aus ökonomischer Prosperität wenig politisches
Kapital geschlagen werden. Inzwischen werden arabische Vorschläge
für die Lösung des Nahostkonflikts von den US-Eliten kaum noch zur
Kenntnis genommen - vor allem der durchaus ausgewogene und
realistische saudische Friedensplan hat nichts bewirkt. Er wurde von
Israel einfach torpediert und war damit von der Agenda gestrichen.
Vieles spricht dafür, dass die arabische Nation der
Bush-Administration bis heute völlig fremd geblieben ist und von
dieser bestenfalls als kollektive Bedrohung empfunden wird. Insofern
ist auch die Arabische Liga als souveräner Akteur nicht gefragt -
sie wird statt dessen auf interne Verständigungen beschränkt und in
Abhängigkeit gehalten. Das fällt den Amerikanern nicht sonderlich
schwer, da viele Regenten nur Dank finanzieller und militärischer
Hilfe aus Washington noch regieren. Faktisch können die Araber weder
frei über ihre Ressourcen verfügen, noch eine nationale
Interessenpolitik verfolgen, wenn dies US-Bestrebungen in der Region
zuwiderläuft. Und das ist oft der Fall.
Mehr als nur Symptome für diesen beklagenswerten Zustand lieferte
das Gipfeltreffen mit George W. Bush während der vergangenen Woche
im ägyptischen Sharm el-Sheik. Vor imposanter Postkartenkulisse
wurden im ägyptischen Badeort Präsidenten und Scheichs auf den
Anti-Terror-Krieg und die Road Map eingeschworen, ja man
konnte fast von einer Vereidigung reden - beides ausschließlich im
Interesse der USA. Die Road Map soll dem Nahen Osten einen
"amerikanischen Frieden" bringen, der von den Palästinensern die
Aufgabe ihrer nationalen Identität verlangt. Der
israelisch-palästinensische Konflikt beginnt nach dieser Agenda im
Übrigen erst 1967 und nicht mit der Staatsgründung Israels 1948.
Eindrucksvoller lassen sich die Geschichts-Missverständnisse ihrer
Verfasser kaum bezeugen.
Dennoch war der arabische Konsens in Sachen Road Map
letztlich einhellig, während Israel erst einmal 14 Einwände geltend
machte, bevor es sein Plazet gab. Für Premierminister Abbas sollte
es daher keinen Zweifel geben, dass dieser Plan allein
amerikanisch-israelischen Interessen dient. Von ihm wird ein
"hundertprozentiger Einsatz gegen Terror" verlangt. Haben die USA
auch nur einmal darüber nachgedacht, welchem Terror die
Palästinenser tagtäglich ausgesetzt sind?
Dass in Sharm el-Sheik die handverlesene Schar arabischer
Staatschefs mehr oder weniger vorbehaltlos die amerikanische
Einstufung von Hamas, Islamischer Jihad oder
Al-Aqsa-Brigaden als reine Terror-Organisationen übernahm, war
dann nur noch eine marginale Episode, um die große Unterwerfung zu
akzentuieren.
Das Gerede von Präsident Bush über Demokratie im "Irak à la American
style" bedeutet nichts anderes als den Aufbau eines kolonialen
Systems ähnlich dem israelischen in Restpalästina seit 1967. Die USA
haben schließlich nie ein Hehl aus ihrer Absicht gemacht, einen
fundamentalen Wandel in der arabischen Welt herbeizuführen. Aber
kein arabischer Herrscher wagt es, sich angesichts dieser
Fremdbestimmung an sein Volk zu wenden, um Widerstand zu formieren.
Nur eine Allianz zwischen den Regierenden und ihren Völkern könnte
die Amerikaner noch aufhalten. Doch die kommt allein schon wegen
fehlender demokratischer und zivilgesellschaftlicher Strukturen
nicht zustande.
Quelle
Homepage Dr. Ludwig Watzal
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