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Verleumdungsaktionen
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JagdAktionen
DER
ISRAELLOBBY
Leserbrief zu Thorsten
Schmitz: "Hauptsache, dagegen. Sie setzen Künstler unter
Druck, kleben Boykottaufrufe auf israelische Produkte
und setzen auf Krawall statt Dialog: Wie konnten die
Aktivisten des Netzwerkes BDS in der deutschen
Kulturszene so viel Platz einnehmen?", SZ vom
28.01.2019, Seite 9
Sehr geehrte Redaktion Leserbriefe, Ein Lob an die SZ:
sie gibt der Debatte um die palästinensische
Menschenrechts Kampagne BDS in ihrem Feuilleton Raum.
München verbietet diese Debatte in seinen städtischen
Räumen - Menschenrechte sind hier ähnlich suspekt, wie
in der Türkei. In der SZ darf immerhin die
afro-amerikanische Autorin und BDSUnterstützerin Alice
Walker erwähnt werden, während München selbst einer
Ikone wie Desmond Tutu Redeverbot erteilen würde wegen
seiner BDS-Unterstützung.
Leider diskreditiert Thorsten Schmitz aber bereits in
der Überschrift die BDS-Bewegung. Er unterstellt ihr
"Krawall statt Dialog", obwohl sie nichts weiter als die
Umsetzung bestehender UNO-Resolutionen und
Gleichberechtigung fordert. Das ist weder "Krawall",
noch anti-israelisch oder anti-semitisch. Auch die
südafrikanische Anti-Apartheid-Bewegung war weder
anti-weiß noch anti-südafrikanisch – sondern
pro-demokratisch und betrachtete schlicht alle Bürger
des Landes als gleichwertig.
Schmitz argumentiert, Israel sei kein Apartheidstaat,
weil jüdische neben arabischen Ärzten arbeiten. Er
unterschlägt aber, dass im Zuge der israelischen
Staatsgründung 1948 von 900.000 dort lebenden arabischen
Palästinensern 750.000 vertrieben, entrechtet und
ausgebürgert wurden und deren Landbesitz enteignet um
ihn jüdischen Einwanderern zur Verfügung zu stellen.
Für den israelischen Anthropologen Uri Davis ist
deswegen die israelische Apartheid gravierender, da 93%
des Landes für rein jüdische Nutzung zur Verfügung
stünden, während in Apartheid Südafrika 87% des Landes
"nur für Weiße" bestimmt waren.
Wenn Schmitz sich die UNO-Resolutionen genau ansehen
würde, wäre ihm klar, dass Israel ohne die Vertreibung
der Palästinenser ein gemeinsamer
jüdisch-palästinensischer Staat wäre, so wie es die
UNOResolutionen 181 und 194 vorgesehen haben.
Es wäre kein mehrheitlich jüdischer Staat im Sinne des
politischen Zionismus, sondern ein binationaler Staat
wie ihn Kulturzionisten wie Hannah Arendt und Martin
Buber wollten und wie es den moralischen Werten des
Judentums entspräche. Mit dieser Form des Zionismus und
des Judentums ist die BDS-Bewegung sehr wohl kompatibel
und deswegen wesentlich konstruktiver für ein
gleichberechtigtes Miteinander, als dieisraelische
Regierungspolitik.
Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Matthes
Quelle |
Die Jüdische Stimme für
einen gerechten Frieden in Nahost zu einem äußerst stark
gekürzten Inteview mit Sophia Deeg innerhalb eines
Artikels über die BDS-Bewegung „Hauptsache dagegen...“
in der Süddeutschen Zeitung
Wir sind selber überrascht, wie schlecht, tendenziös und
unwahrhaftig ein Journalist der Süddeutsche-Zeitung über
den Kampf für palästinensische Menschenrechte schreiben
kann. Sophia Deeg, eine Aktivistin und Autorin aus
Berlin, die für die Reportage von Thorsten Schmitz über
die BDS-Bewegung interviewt wurde, stellt das ohnehin
lesenswerte Original-Interview zur Verfügung und gibt
damit erhellende Einblicke über seine entstellende
Arbeitsweise, die im ersten Kommentar nachzulesen ist:
Vollständiges Interview mit Sophia Deeg:
1. Weshalb geben Sie und BDS Berlin derzeit keine
persönlichen Interviews?
Wir sind der Auffassung, Leser*innen haben ein Recht auf
ordentliche Informationen, und in schriftlicher Form ist
das besser zu gewährleisten als mündlich. Zudem waren
die live-Interviews, die wir gegeben haben, sehr
zeitaufwendig und das Ergebnis meist kümmerlich bis
kontraproduktiv. Obwohl uns Zitate zum Absegnen
zugeschickt wurden, haben es manche Journalist*innen
fertiggebracht, sie in einen sinnentstellenden Kontext
zu stellen. 2. Bitte schildern Sie mir, wie Sie auf BDS
aufmerksam geworden sind und weshalb Sie sich
entschlossen haben, sich aktiv für BDS einzusetzen. Ich
war von Beginn an in der Sozialforumsbewegung engagiert
und habe Anfang der 2000er an drei europäischen
Sozialforen teilgenommen. Dort war das Thema Palästina
ein wichtiger Schwerpunkt wie ja auch schon 2001 beim
Weltsozialforum in Porto Alegre. Palästinensische,
israelische und internationale Aktivist*innen
überlegten, was zivilgesellschaftlich möglich und
erfolgversprechend sein könnte, damit die
Palästinenser*innen zu ihren Rechten kämen. Ehemalige
Weggefährt*innen von Nelson Mandela schlugen damals eine
Kampagne ähnlich der gegen die südafrikanische Apartheid
vor, auch wenn es um eine andere Situation geht. Die
Idee überzeugte einen Großteil der palästinensischen
zivilgesellschaftlichen Organisationen, und sie riefen
2005 die BDS-Kampagne ins Leben. Diese sieht vor, dass
Menschen auf der ganzen Welt in ihrem jeweiligen Kontext
die Punkte thematisieren, an denen sie mit den
Verletzungen palästinensischer Rechte etwas zu tun
haben: etwa durch den Konsum bestimmter Produkte, aber
auch durch die Beteiligung ihrer Bank an Projekten in
den völkerrechtswidrigen Siedlungen oder einer Firma wie
HP an der Kontroll- und Überwachungstechnologie der
israelischen Checkpoints. Dieser rationale und
transparente Approach, der gerade nicht auf
Israel-Bashing hinausläuft – wie andere von BDS
anvisierte Firmen ist HP bekanntlich nicht israelisch –
hat mich überzeugt.
3. Welche Erfolge sehen Sie, die Sie auf BDS-Aktionen
zurückführen?
Es gibt enorme Erfolge, die sich so zusammenfassen
lassen: Millionen Menschen auf der ganzen Welt haben im
Detail verstanden, wie sich in Israel/Palästina die seit
Jahrzehnten nicht umgesetzten Forderungen des
Internationalen Rechts für die Betroffenen auswirken und
dass das ein Problem für uns alle ist. Internationales
Recht wird von einem engen Verbündeten und Partner und
einem
bedeutenden Mitglied der Staatengemeinschaft permanent
missachtet, ohne dass das Konsequenzen hätte – ziemlich
demoralisierend, wenn man nichts dagegen tun kann. Doch
man kann; Beispiele für konkrete Erfolge: der Rückzug
von Veolia (wieder keine israelische Firma) aus ihren
gesamten israelischen Projekten, unter anderem dem einer
Bahnstrecke für die völkerrechtswidrigen Siedlungen;
Kapitalentzug seitens des staatlichen norwegischen
Pensionsfonds gegenüber israelischen Banken, die in
Siedlungen investieren; oder, ganz frisch: Rückzug von
airbnb aus den Siedlungen im besetzten Westjordanland.
4. Wie erklären Sie sich die starke Kritik an BDS und
deren Aktionen?
mehr >>> |
Lasst die Trolle frei - Michael Bückert - Israel rüstet Social Media aus, um einen Propagandakrieg gegen BDS zu
führen. - Im Juni 2017 stand der israelische Minister
für strategische Angelegenheiten Gilad Erdan in New York
City vor einer Menge, die den fünfzigsten Jahrestag der
Annexion Ostjerusalems feierte. Er wandte sich an sein
meist jüdisch-amerikanisches Publikum und erklärte:
"Unsere Handys sind die Waffe Nummer eins gegen uns."
Mit der zunehmenden Sichtbarkeit der palästinensischen
Solidarität und vor allem mit dem Wachstum der Boykott-,
Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) haben
pro-israelische Akteure die Social Media zunehmend als
Schlachtfeld dargestellt, in dem die Ausbreitung von
"Lügen" gegen Israel als ernsthafte Bedrohung auf
Augenhöhe mit Raketen der Hamas angesehen wird. Um
dieser Herausforderung zu begegnen, kündigte Erdan eine
neue Initiative an, die er als "Iron Dome of Truth"
bezeichnete - eine App -, die verspricht, beleidigende
Inhalte abzufangen und zu neutralisieren.
Mit der mobilen Anwendungs- und Online-Plattform Act.IL
will Israel einen Mob von Slacktivisten und Trollen
rekrutieren, um sich ihrem Krieg gegen die
heimtückischsten Formen der Gewalt anzuschließen:
pro-palästinensische Tweets und Facebook-Posts.
Den Nutzern der App werden täglich schnelle Aufgaben
präsentiert, die sie punktgenau erledigen und sich so
den Weg in die Rangliste erobern. Zu den Missionen
gehören das "Gefallen" und Kommentieren bestimmter
Facebook-Posts, das erneute Tweeten von
Pro-Israel-Konten und das Unterzeichnen von Petitionen.
Es bietet Benutzern vorgeschlagene Kommentare, die sie
in Spam-Diskussionsforen, satirische Videos und Cartoons
kopieren und einfügen können, die gemeinsam genutzt
werden können (wenn es katastrophal ist).
Auf diese Weise identifiziert und leitet die App die
Nutzer massenhaft zur Online-Propaganda an, die sowohl
die pro-israelische Stimmung bestätigt als auch den
vermeintlich terroristischen Charakter des BDS
"aufdeckt". "Anregende" Inhalte werden mit Hilfe der
israelischen Streitkräfte und der Shin Bet
identifiziert, was die enge Zusammenarbeit mit den
israelischen Militär- und Sicherheitskräften aufzeigt,
aber die Nutzer können auch spezifische Stellen
vorschlagen, die gezielt eingesetzt werden sollen.
Mit dieser Technologie erhält Israel die Macht, den
Online-Diskurs aktiv zu managen, indem es die direkte
Führung der Armee der freiwilligen Internet-Krieger
übernimmt und sie dort einsetzt, wo es für richtig
gehalten wird. Es sind jedoch die Freunde Israels - ein
vielfältiges Netzwerk von nichtstaatlichen Akteuren, die
bereit sind, zusammenzuarbeiten, um die Staatsziele
voranzutreiben -, die dies ermöglichen.
Technik und Status - Die Act.IL App ist das Ergebnis der
bewussten Bemühungen des israelischen Staates, in
Zusammenarbeit mit Universitäten, amerikanischen
Nonprofits und dem israelischen Technologiesektor eine
Infrastruktur für die Inkubation von
Anti-BDS-Technologien zu entwickeln.
Ein Merkmal der letzten Jahre war der Aufkommen von
anti-BDS "Hackathons", mehrtägigen Veranstaltungen, die
in der Regel von israelischen Universitäten in
Verbindung mit pro-israelischen Think Tanks und
Interessengruppen wie dem Reut Institute und StandWithUs
veranstaltet werden. Es handelt sich um
Wettbewerbsveranstaltungen mit bedeutenden Geldpreisen,
bei denen sich israelische und internationale Teams von
Gymnasiasten und Studenten treffen, um neue Algorithmen
und Anwendungen zu entwickeln, mit dem Ziel,
Anti-Israel-Inhalte in sozialen Medien effizienter zu
identifizieren und darauf zu reagieren.
Diese Ereignisse fanden Interesse bei einer Reihe von
einflussreichen Gremien, darunter das israelische
Ministerium für strategische Angelegenheiten und die
zionistische Weltorganisation.
Im vergangenen März veranstaltete das israelische
Außenministerium seinen eigenen Hackathon im
Zusammenhang mit dem israelischen Zentrum, das selbst
ein vom Ministerium gesponserter Inkubator ist, der von
internationalen Freiwilligen betrieben wird, die
Instrumente zur Bekämpfung der "Anstiftung" gegen Israel
entwickeln. Das Ministerium hat damit begonnen, diese
Initiativen in "algorithmische Diplomatie" umzubenennen.
Die Act.IL App ist sicherlich das erfolgreichste
Produkt, das aus diesen Bemühungen hervorgeht. Es ist
die neueste Form eines Projekts - auch Act.IL genannt -
aus dem Interdisciplinary Center in Herzliya (IDC),
einer privaten israelischen Universität bei Tel Aviv.
Während der Angriffe auf Gaza während der Operation
Pillar of Defense im Jahr 2012 und Operation Protective
Edge im Jahr 2014 bildeten IDC-Schüler einen Kriegsraum
aus freiwilligen Social Media-Nutzern, um die Reaktionen
auf negative Berichterstattung zu koordinieren.
Dieses Modell erwies sich als so erfolgreich, dass der
Gründer, Yarden Ben-Yosef, es in ein neues akademisches
Programm faltete. Im Rahmen des Public Diplomacy
Programms des IDC arbeiten die Studenten als
"Praktikanten" für Act.IL und erhalten Stipendien für
die Erstellung von Anti-BDS-Inhalten. Das Programm
verfügt über "virtuelle Situationszimmer", in denen die
Schüler durch simulierte Übungen geschult werden, um
Freiwillige von ihrem Computer aus zu verwalten. In
einem Video für das Programm wird der Klang von
Schusswaffen über die Schüler, die an Tastaturen tippen,
gelegt, während "Israel is under attack on Social Media"
über den Bildschirm blinkt.
Das IDC hat auch damit begonnen, das Modell in den
Vereinigten Staaten zu replizieren und eröffnet einen "Virtual
Situation Room" in Boston, der von IDC-Mitarbeitern
mehr >>>
Wichtige Manipulatoren
Wikipedia wird manipuliert
Israel - Propagandakrieg gegen BDS
Lobbyarbeit in den USA
2018 - VIDEOS - USA - Israelische Lobby
2017 - VIDEOS Lobbyarbeit in Großbritannien
Über die Hasbara Aktivisten
Wo ist Jeffrey Goldberg? - Hirsch Jakow
Verfechter "Tod den Arabern" Frontmann EU
NZZ - auf Israel Kurs
Jagdojekekte
Personen
im Netzwerk der
Israellobby |
In
Kürze erschein ein neues Buch von Arn Strohmeyer
Wider
den Mainstream.
Plädoyers gegen Israels Palästina-Politik und den
Antisemitismus-Vorwurf als politische Waffe.
Gabriele Schäfer Verlag Herne, ISBN 978-3-944487-65-6,
17 Euro
Der
Journalist Arn Strohmeyer, ein guter Kenner der
politischen Verhältnisse im Nahen Osten, hat die
Ergebnisse seiner Recherchen schon in mehreren Büchern
vorgelegt. Regelmäßig schreibt er auch Artikel für
Zeitschriften und Internetportale, besonders das
Palästina Portal. In dem hier vorliegenden Band sind
Beiträge von ihm aus der letzten Zeit zusammengefasst.
Im Fokus seines Interesses steht dabei die Politik
Israels, die er mit ihrem völkerrechts- und
menschenrechtswidrigen Vorgehen gegen die Palästinenser
für das Leiden dieses Volkes und damit auch für den
Konflikt zwischen beiden Völkern verantwortlich macht.
Er sieht vor allem in dem Ziel der zionistischen
Ideologie, ganz Palästina ohne Palästinenser zu
besitzen, den Grund für die Unmöglichkeit, einen
gerechten Frieden zu erreichen. Strohmeyers Interesse
gilt aber auch dem deutsch-israelischen Verhältnis, das
– belastet durch die Verbrechen der NS-Vergangenheit –
von vielen Fehlentwicklungen geprägt ist. Eine der
schlimmsten Erscheinungen in diesem Zusammenhang ist der
im deutschen Mainstream üblich gewordene
Antisemitismus-Vorwurf bei jeder Kritik an der
verhängnisvollen Politik Israels, dass also das
Eintreten für Menschenrechte und Völkerrecht als
„Judenhass“ diffamiert wird. Gegen diesen schändlichen
Missbrauch politisch-moralischen Denkens und für das
Erreichen einer Friedenslösung, die den Namen verdient,
engagiert sich der Autor in seinen Schriften zu diesem
Thema.
Weiter Bücher von Arn Strohmeyer
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Israel - Medien
in Uniform - Fake News - Während eines
Seminars an der Jerusalemer Universität kommt es
zu einer Meinungsverschiedenheit. Für die
Dozentin endet das in einer Schmutzkampagne -
Yossi Bartal
Anfang Januar berichtete der israelische TV
Nachrichtensender Kan über einen Vorfall am
Skopusberg-Campus der Hebräischen Universität in
Jerusalem. Eine Studentin sei während eines
Seminars wiederholt von einer arabischen
Kommilitonin wegen ihrer Uniform belästigt und
für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht
worden. Anstatt die Soldatin in Schutz zu
nehmen, habe ihr die Dozentin mit ihrem
aggressiven Verhalten einen weiteren Schlag
versetzt.
Als Beleg wurden Teile eines Videos
ausgestrahlt, die die Soldatin im Gespräch mit
ihrer Dozentin zeigen. Die Dozentin sagt hier
unter anderem Folgendes: „Sie können doch nicht
so naiv sein und verlangen, wie eine Zivilistin
behandelt zu werden, wenn Sie in Uniform
erscheinen“. In der Sendung kam ein Vertreter
der NGO Im-Tirtzu zu Wort, der das vergiftete
Klima an israelischen Universitäten beklagte.
Was hier vorherrsche, sei Antizionismus. Die
rechtsnationalistische NGO Im-Tirtzu ist für
ihre Hetzkampagnen gegen
Menschenrechtsorganisationen und kritische
Dozenten bekannt. Am Ende der Sendung folgte
eine Stellungnahme der Hebräischen Universität,
die respektloses Verhalten zwischen Studierenden
und Dozenten in allgemein gehaltener Sprache
verurteilte. Was war geschehen? (...)
Die Berichterstattung in der Jüdischen
Allgemeinen - Neben der evangelikalen
Webseite Israel heute fand es im
deutschsprachigen Raum nur die vom Zentralrat
der Juden in Deutschland herausgegebene Jüdische
Allgemeine redaktionell relevant, die Geschichte
ohne eigene Recherche vor Ort auf ihrer Webseite
zu behandeln. Die Darstellung Ralf Balkes
übertraf in Unwahrheiten allerdings sogar die
ursprüngliche Version von Kan.
Die arabische Studentin wurde bei Balke zu einem
männlichen „Araber“, der die israelische
Soldatin „mitten im Unterricht“ belästigt und
„übergriffig“ beleidigt habe. Dr. Hilfrich, habe
die Soldatin wegen ihrer Uniform „gemaßregelt“.
Sie wird als „deutsche Dozentin“ und „deutsche
Lehrkraft“ tituliert, als wäre sie eine
Gastdozentin. Dass sie langjähriges Mitglied der
Fakultät ist, seit 2000 in Jerusalem lebt und
auf Hebräisch forscht und lehrt, wird nicht
erwähnt. Der Vorfall wird damit in ein Schema
gepresst, das die Sicht auf den Nahostkonflikt
oft heimsucht: „Araber greift Israelin an, und
eine Deutsche maßregelt das Opfer anstatt den
Täter“.
Im Artikel finden sich weitere Verzerrungen.
Balke behauptet, die Soldatin leiste „ganz
normalen Wehrdienst“, obwohl die freiwillige
Militäroffizierin in der Aufnahme das Gegenteil
berichtet. Auch dass sie die Geschichte selber
publik gemacht habe, berichtet Balke. Das wäre
zumindest gegen die offiziellen Regeln: Als
Soldatin darf die Studentin nicht mit
Medienvertretern sprechen. Sie verneinte später
auch, das getan zu haben. Dass Kommilitonen „das
Ganze bezeugen“ können, wie der Artikel
behauptet, ist auch falsch. Auf die
Handy-Aufnahme wird im gesamten Artikel
allerdings kein Bezug genommen. Dafür legt Balke
Hilfrich den Satz „Sie verdienen es sowieso
nicht, dass ich Zeit dafür aufwende“ in den
Mund. Die Stellungnahme der Universität wird so
wiedergegeben, als verurteile die Institution
das Verhalten der Dozentin und des arabischen
„Studenten“ direkt, was nicht der Wahrheit
entspricht.
Nur eine Show? - Erst fünf Tage später und
nachdem Kommentatoren und rechte Politiker die
Geschichte reichlich ausgeschlachtet hatten,
veröffentlichten Haaretz und das linke
Internet-Magazin Sicha Mekomit eigene
Recherchen zum Vorfall. Nach mehreren Interviews
mit Seminarteilnehmerinnen und >>>
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Die Boykottbewegung und
der Angriff auf palästinensische Gefangene - 27.
Januar 2019 - Der folgende Artikel von Khaled Barakat,
palästinensischer Schriftsteller und Koordinator der
Kampagne zur Befreiung Ahmad Sa’adats, wurde
ursprünglich am 24. Januar 2019 auf Arabisch beim Quds
News Network veröffentlicht. Hier die deutsche
Übersetzung:
Der rechtsstehende zionistische Minister des Kabinetts
Gilad Erdan (Likud) führt heute in israelischen
Gefängnissen eine rabiate und organisierte Kampagne
gegen die Gefangenenbewegung durch. Diese Kampagne zielt
darauf ab, das Bild der Gefangenen zu verzerren und ihre
Stimme und ihre durch Hunger, Blut und Leid verdienten
Errungenschaften zu konfiszieren. Gleichzeitig leitet er
persönlich die offiziellen zionistischen Bemühungen
gegen die internationale Bewegung für den Boykott
Israels. Die BDS-Bewegung (Boykott, Investitionsentzug
und Sanktionen) fordert den Boykott der Besatzung,
Investitionsentzug aus ihren Unternehmen und
Institutionen und die Verhängung von Sanktionen,
einschließlich eines Militärembargos
Erdan leitet das Ministerium für öffentliche Sicherheit,
das für die Gefängnisverwaltung zuständig ist. Er leitet
auch das Ministerium für strategische Angelegenheiten,
das 2006 für seinen rechtsstehende, rassistischen
Kollegen Avigdor Lieberman gegründet wurde. Bei seiner
Ernennung im Jahr 2015 wandelte Erdan die Agenda in
Richtung einer neuen Hauptaufgabe um: der wachsenden
internationalen Boykottbewegung zu begegnen. Es ist kein
Zufall, dass es einen starken Zusammenhang zwischen dem
Kampf der palästinensischen Gefangenen in israelischen
Gefängnissen und der internationalen
Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk auf
der ganzen Welt gibt. Die Aufgabe von Gilad Erdan
besteht darin, beide Initiativen auf internationaler
Ebene zu kriminalisieren: die palästinensischen
Gefangenen und alle, die den Boykott des Zionismus oder
den Sieg für die Rechte der Palästinenser*innen fordern.
Diese Strategie von Gilad Erdan basiert auf einem
einfachen, zentralen Rahmen: „Von der Verteidigung zum
Angriff.“ Dieses Konzept beinhaltet die zionistische
Anerkennung eines ernsthaften Problems. Die
Kolonialgesellschaft sieht sich in einer existentiellen
Krise, was die Zionist*innen als „Delegitimierung
Israels“ bezeichnen. In diesem Zusammenhang ist es für
die zionistische Bewegung „logisch“, zu versuchen, die
Boykottbewegung in den Vereinigten Staaten, Kanada,
Europa und anderswo aufgrund ihrer Errungenschaften und
ihrer wachsenden Stärke zur Unterstützung des
palästinensischen Kampfes zu kriminalisieren und zu
unterdrücken. Wie kann in ähnlicher Weise die Politik
„Bewegung in Richtung Attacke“ gerechtfertigt werden im
Fall der palästinensischen Häftlingsbewegung, die in
Gefängnissen und Untersuchungshaftanstalten gefangen
gehalten werden? Wie kann dies gerechtfertigt und
gefördert werden indem versucht wird, ihre
Errungenschaften zu konfiszieren und ihr Ansehen zu
verzerren ohne ihre Rechte zu verletzen?
Der zionistische Versuch, den Widerstand zu
delegitimieren.
In den meisten seiner zahlreichen Reden und Erklärungen
behauptet Gilad Erdan immer wieder, dass die Gefangenen
keine Kriegsgefangenen, politischen Gefangenen oder
Freiheitskämpfer*innen sind. Stattdessen nennt er sie
„Mörder*innen“ und „Terrorist*innen“ und behauptet, dass
diejenigen, die die „Mörder*innen“ unterstützen, in ihre
„Verbrechen“ verwickelt sind. Er ist sich der Existenz
verschiedener so genannter „Anti-Terror“-Gesetze in den
Vereinigten Staaten, Europa und ihren Verbündeten zur
Kriminalisierung des palästinensischen Widerstands
bewusst!
Dies ist die tägliche internationale Botschaft des
israelischen Staates und der zionistischen Bewegung: die
Kriminalisierung der palästinensischen Gefangenen, der
Gefangenenbewegung und des palästinensischen Widerstands
im Allgemeinen, während sie Terror gegen die
Volksbewegungen und wachsenden Kräfte praktiziert, die
im Rahmen der globalen Bewegung für Boykott stehen.
Die zionistischen Organisationen versuchen, den
palästinensischen Widerstand und seine Anhänger*innen,
sowohl den Volkswiderstand als auch den bewaffneten
Widerstand, zu kriminalisieren. >>> |
Zwischen den Stühlen -
10. 1. 2019 - Stefan Reinecke -
Welche jüdischen Organisationen
dürfen bei der Bank für
Sozialwirtschaft (BfS) ein Konto
haben? Diese scheinbar
nebensächliche Frage sorgt für
heftigen Streit. Es geht um die in
Berlin ansässige Organisation
„Jüdische Stimme für gerechten
Frieden in Nahost“. Der Konflikt
eskaliert. Der Versuch der Bank, das
Problem auf elegantem Weg an eine
Antisemitimus-Expertin zu
delegieren, darf als gescheitert
gelten.
Die Vorgeschichte spielt 2016.
Damals attackierte die rechte
Zeitung Jerusalem Post und der
Journalist Benjamin Weinthal die
Bank als „BDS-Bank“. BDS („Boykott,
Desinvestitionen und Sanktionen“)
ist eine, insbesondere in
Deutschland, extrem umstrittene
Kampagne, deren Ziel es ist, Israel,
wie früher Südafrika, international
zu ächten und ein Ende der
Besatzungspolitik zu erwirken. In
anderen EU-Ländern ist BDS weniger
umkämpft – in Deutschland liegt
wegen der NS-Geschichte die
Assoziation „Kauft nicht bei Juden“
nahe.
„Die BDS-Kampagne würde bei uns
niemals ein Konto erhalten“, so die
Erklärung der Bank. Allerdings hatte
die „Jüdische Stimme“ dort ein
Konto, die wiederum mit BDS
sympathisiert. Die Bank kündigte
2016 deren Konto – offenbar
fürchtete man einen Imageschaden.
Nach harter Kritik an der
Kontokündigung und einem Gespräch
mit VertreterInnen der „Jüdischen
Stimme“ revidierte die Bank ihre
Haltung. Die zionismuskritische
Organisation, erklärte das
Geldinstitut 2017, wolle nur das
Ende der Besatzung, unterstütze aber
keineswegs „Aktivitäten, die gegen
die Existenz des Staates Israel
gerichtet sind“.
Die Gemüter schienen beruhigt, doch
das täuschte. Als Brandbeschleuniger
wirkte mal wieder das
Simon-Wiesenthal-Center (SWC) in Los
Angeles, das mit dem berühmten
Namensgeber nichts als den Namen
gemein hat. Das Sw >>>
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