Benjamin Netanjahus Geschichtsbild - Bis sich die Balken biegen - Georg Baltissen - Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den früheren palästinensischen Mufti von Jerusalem als spiritus rector des Holocaust bezeichnet. Unmittelbar vor seiner Begegnung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit einer freihändigen Neuinterpretation der Urheber des Holocausts für einige Aufregung gesorgt.

In einer Rede vor dem Internationalen Zionistenkongress in Jerusalem erklärte er am Dienstagabend, nicht Adolf Hitler sei der Hauptveranwortliche für den Massenmord an den Juden, sondern der palästinensische Mufti von Jerusalem, Scheich Amin al-Husseini. Erst auf Anraten und Drängen des politischen und religiösen Führers der Palästinenser habe Hitler die sytematische Vernichtung der Juden angeordnet. Laut der Mitschrift auf der Webseite seines Büros sagte Netanjahu: „Hitler wollte die Juden zu dem Zeitpunkt nicht vernichten, sondern ausweisen.“ In der Rede selbst hat Netanjahu keine zeitliche Einordnung vorgenommen.

Husseini hatte Hitler tatsächlich erst im Jahre 1941 in Berlin getroffen. Vermutlich bezog sich Netanjahu auf diese Unterredung, als er weiter sagte. „Und Amin al-Husseini ging zu Hitler und sagte: `Wenn Sie sie vertreiben, kommen sie alle hierher.‘ `Also, was soll ich mit ihnen tun?‘, fragte er (Hitler). Er (Al-Husseini) sagte: `Verbrennt sie.‘“

„Gefährliche Verzerrung der Geschichte“ - Palästina wurde damals noch von der britischen Mandatsmacht verwaltet, die eine Einwanderung der Juden streng reglementierte. Auch habe der Mufti den Juden damals fälschlich vorgeworfen, sie wollten die Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg zerstören, sagte Netanjahu in Bezug auf den jüngsten Streit mit der Palästinenserführung. Dem Duktus seines Vortrags vor dem Zionistenkongress nach zu urteilen, ging es Netanjahu vor allem darum zu insinuieren, dass die Palästinenser in der Geschichte wie in der Gegenwart nur eine einzige Absicht verfolgt hätten, nämlich Juden zu schaden oder sie zu töten. >>>

Can Netanyahu say just what he likes? - The Israeli leader’s ludicrous lie about the Holocaust comes as no surprise - Dahlia Scheindlin - A political consultant once related how he lunched with Benjamin Netanyahu, who ordered a hamburger with fries. He was not supposed to be eating such foods – doctor’s orders. As they were finishing up, Bibi’s wife, Sarah, came in, saw the evidence and began to see red. Netanyahu, all righteous indignation, looked her straight in the eye and said he had eaten no such hamburger. The storyteller said he was convinced at that moment that Netanyahu himself believed it.

If apocryphal, it is definitely in character. Netanyahu regularly embraces bad ideas or even lies so totally that he convinces himself of their rightness. Others start to believe them too. His outlandish idea, uttered in a speech, was that Hitler would have been happy with just expelling Jews if a Palestinian, the then grand mufti of Jerusalem, had not suggested annihilation instead. And they all have a purpose. In each phase of his career, Netanyahu has had a trope that he pushes so aggressively it can drive a citizen crazy. But they are fabulously popular with the public and they keep the headlines on him alone, while making him king of the issue.

Taking office for the second time in 2009, he began saying “delegitimisation” against every conceivable form of criticism. Israelis can hardly mouth the awkward English word, but it was a powerful and intuitive statement: we’re not doing anything wrong, they just hate us. It’s us against the world. He won a third term. In the third term, Netanyahu turned up the volume on his decades-old obsession with Iran to a fever pitch. >>>

Den Islam stellt mancher gern in die Nazi-Ecke - Den Mufti von Jerusalem als Anstifter des Holocausts darzustellen, reiht sich ein in einen gefährlichen Randdiskurs. Mit Geschichte hat das wenig zu tun. - Stefan Ihrig - Da behauptete also jemand, erst der Mufti von Jerusalem habe Hitler einflüstern müssen, die Juden zu vernichten; Hitler sei alleine gar nicht drauf gekommen. Nun, das wäre nicht weiter der Rede wert, schon alleine weil es (mindestens) in zweierlei Hinsicht absurd ist: Erstens, die Nazis musste man nicht auf die Idee bringen, Juden zu ermorden. Da waren sie schon selbst drauf gekommen. Zweitens, Amin al-Husseini war schlichtweg nicht bedeutend genug, um als großer Ratgeber Hitlers auftreten zu können.

Das ganze Bild des Mufti-Kommentars steht auf dem Kopf und trivialisiert die Nazis und den Holocaust. Nun war es aber eben ein Kommentar von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Auch das wäre vielleicht besser nicht weiter der Rede wert, würde es eben nicht bedeuten, den Palästinensern quasi die Schuld am Holocaust in die Schuhe zu schieben – und das in einer ohnehin äußerst aufgeladenen politischen Situation. Dies ist sicherlich nicht der Zeitpunkt, gewagte historische Thesen auszudiskutieren, aber darum geht es ohnehin nicht. >>>

medico-Presseinfo (26.10.2015): Angriff auf medico-Partner in Ramallah - (Frankfurt/Ramallah) medico international verurteilt den Angriff auf Dr. Mustafa Barghouthi, den Präsidenten des medico-Partners Palestinian Medical Relief Society (PMRS). Dr. Barghouthi wurde am Samstagabend gegen 22:30 Uhr in der Nähe seines Hauses in Ramallah von zwei Männern mit einem scharfen Gegenstand angegriffen und im Gesicht verletzt. Einer der beiden Angreifer soll während der Attacke „Jetzt lass dir von der Intifada helfen“ gesagt haben.

Mustafa Barghouthi hatte mehrfach öffentlich die Legitimität der derzeitigen Proteste gegen die israelische Besatzung verteidigt. Nach dem Angriff betonte er: „Das wird mich nicht davon abhalten, weiter für ein Ende der Besatzung einzutreten. Es ändert auch nichts an meinem Festhalten am Prinzip der Gewaltlosigkeit im Widerstand. Ich denke auch nicht daran, meine humanitäre Arbeit mit PMRS einzuschränken.“

medico unterstützt unter anderem mit Mitteln des Auswärtigen Amtes und der Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung Hilfsprojekte der PMRS auf der Westbank, in Ost-Jerusalem und im Gaza-Streifen. Für Nachfragen und Kontakt zum medico-Büro in Ramallah: Bernd Eichner, medico-Pressereferent: Tel 069/94438-45 oder eichner@medico.de

Kameras für den Frieden - Der Tempelberg in Jerusalem wird künftig videoüberwacht, haben Israel und Jordanien beschlossen. So soll die jüngste Welle der Gewalt eingedämmt werden. Doch vor allem die Palästinenser sind skeptisch. - Peter Münch

US-Außenminister John Kerry sieht seine jüngste Vermittlungsmission im Nahen Osten von Erfolg gekrönt: In der jordanischen Hauptstadt Amman verkündete er eine Einigung im Streit um den Jerusalemer Tempelberg, mit der die Welle der Gewalt eingedämmt werden soll, die seit Monatsbeginn mehr als 60 Tote gefordert hat. "Die ganze Gewalt und die Anstiftung zur Gewalt müssen aufhören", forderte Kerry. "Anführer müssen führen." Friedlich blieb es in der Region jedoch auch nach diesem Machtwort nicht.

Als konkretes Ergebnis seiner Krisengespräche, die er am Donnerstag in Berlin mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und am Samstag in Amman mit dem jordanischen König Abdullah II. sowie mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas geführt hatte, nannte Kerry eine Videoüberwachung des Tempelbergs, den die Muslime Haram al-Scharif nennen. Netanjahu habe dem "exzellenten Vorschlag" des jordanischen Monarchen zugestimmt, das Gelände mit den islamischen Heiligtümern Al-Aksa-Moschee und Felsendom rund um die Uhr per Kamera zu überwachen. Dies solle für einen "umfassenden Überblick und Transparenz" sorgen.

Kerry bezeichnet diese eher technische Maßnahme als "game changer" - als einen Schritt also, der die Wende bringen könnte. Im Anschluss veröffentlichte Netanjahu am Sonntag noch eine Erklärung, in der er betont, dass Israel "den Aufruf unterstützt, die Ruhe sofort wiederherzustellen und alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit die Gewalt aufhört und provokative Maßnahmen vermieden werden". >>>
 

Kurzkommentar - E. Arendt - Die Kameras, von Israelis überwacht, sollen den Palästinensern Sicherheit geben? - Stand 2013 gibt es in der Altstadt von Jerusalem 320 sichtbare Überwachungskameras. Das Netzwerk von Kameras wurde um das Jahr 2000 installiert, jede Kamera beherrscht einen 360°-Rundblick

LESERBRIEF - Dieter Hallervorden, Abraham Melzer - Am 23. Oktober äußert sich Fillip Piatov in "DIE WELT" vernichtend zur Berichterstattung deutscher Medien zum Israel/Palästina-Konflikt. Herr Piatov beklagt, dass SpiegelOnline titelte: „Palästinenser sterben bei Messerattacken auf Israelis“.  Aber genau das stimmt doch: der israelische Polizist hat einen Revolver, der palästinensische Attentäter ein Messer. Da wird der Palästinenser natürlich erschossen. Gefangene werden nicht gemacht.

 Piatov gefällt ganz und gar nicht, dass es bei der Deutschen Welle dazu heisst: „Israel droht Palästinensern mit Vergeltung.“  Aber auch das stimmt haargenau, denn die israelische Justizministerin sagte auf die Palästinenser bezogen: „Wir müssen ihnen wehtun!“ In anderen Ländern wird man für so eine öffentliche Hetze vor Gericht gestellt, in Israel bekommt man dafür Applaus.

Netanjahu behauptete vor kurzem, Hitler wollte die Juden „nur vertreiben“. Palästinenser hätten ihn aber überredet, Juden zu vergasen. Zu diesem Irrsinn fehlen Piatov die Worte. Stattdessen schreibt er von „arabischen Terroristen“, die den Felsendom von Israelis säubern wollten. Aber kein Wort zu den staatlich lizensierten, israelischen Terroristen, die den Dom von Arabern säubern wollen.

Amira Hass, die mutige israelische Journalistin, hat vor wenigen Tagen geschrieben: „Die Palästinenser kämpfen um ihr Leben und ihre Würde - Israel kämpft um gestohlenes Land!“

Die palästinensische Jugend ist aufgewachsen ohne Aussicht auf Arbeit, auf Wasser, auf Glück. Aber mit dem Versprechen auf Eigenstaatlichkeit - von Israel und Palästinensern in Oslo 1993 feierlich und fest vereinbart! Piatov will aber weder von Palästinenserstaat etwas wissen, noch von Versöhnung. So, wie die aktuelle Parole der Rechtsradikalen in Israel: „Kein Land für Frieden!“

Ja,  der erste Schritt zum Frieden kommt meist vom Stärkeren. Und: das ist im Nahen Osten nicht der, der Messer und Steine hat, sondern der, der über die wirtschaftlichen Ressourcen, modernste (deutsch ausgerüstete) Luftwaffe und die Atombombe verfügt. Und über Schreiberlinge wie Fillip Piatov.

Solidarität mit dem Kampf Palästinas für Freiheit und Selbstbestimmung - Hans Christoph Stoodt - Liebe Kriegsgegner*innen, liebe Friedensfreund*innen, liebe Antifaschist*innen, wir alle sehen und hören es täglich: die Situation im Israel-Palästina-Konflikt eskaliert. Die Medien unseres Landes reagieren auf ihre Weise darauf. Wir stehen hier, um als erstes einmal festzustellen: beim Israel-Palästina-Konflikt handelt es sich um einen Konflikt zwischen einem Besatzerstaat und den von ihm Unterdrückten.

Dieser Konflikt ist Jahrzehnte alt. Eine Zeitlang schien es in der Vergangenheit manchen so, als habe eine umfassende und gerechte Friedenslösung im Nahostkonflikt eine Chance. Man muß schon bei Betrachtung des damaligen Prozesses ehrlicherweise sagen: er hat Palästina fast alles gekostet und fast nichts gebracht. Wir wissen daher nicht erst seit heute: diese Zeit ist vorbei. Alles, was einmal mit den Stichworten Oslo-Prozess, road-map und so weiter diskutiert worden war, ist heute mausetot.  >>>

„Der Militärisch-industrielle Komplex ist die größte Bedrohung für den Weltfrieden in unserer Zeit“ - Mohssen Massarrat - Kriege beginnen mit Lügen, die von Geheimdiensten verbreitet gestreut und von den Medien dann verbreitet werden. Kriege lösen keine Konflikte, sondern schaffen neue. Aber Kriege sichern auch Rohstoffe, erschließen Märkte und bringen Profit. Ist es wohl möglich, dass hinter all den nachweislichen Kriegslügen der letzten Jahre und Jahrzehnte sowie dem darauf initiierten Morden, das uns stets aufs Neue als „Notwehr“, „Menschenfreundlichkeit“ oder „Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte“ schmackhaft gemacht wurde, und das oftmals Plänen folgte, die bereits seit Jahren oder Jahrzehnten in den Schubladen der Mächtigen lagen, sehr konkrete Interessen und Akteure stehen, die strategisch agieren und in der Lage sind, Kriege anzuheizen und initiieren? Folgt die Kriegslogik also auch einer Profit- und Interesselogik, die zu bestimmten Instanzen zurückzuverfolgen ist? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Mohssen Massarrat, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac.

Herr Massarrat, Sie vertreten seit Längerem die Auffassung, Friedenspolitik erfordere es inzwischen mehr denn je, auch und insbesondere den sogenannten Militärisch-industriellen Komplex in den Fokus der Kritik zu nehmen. Was meinen Sie damit? Worum geht es?

Die Kriegsgegner reagieren gewöhnlich auf Kriege, wenn sie längst ausgebrochen sind. Im günstigsten Fall beschäftigen sie sich kritisch mit offensichtlichen Kriegsvorbereitungen und hoffen, den Krieg verhindern zu können. So oder so läuft man de facto ständig den gewaltsamen Ereignissen hinterher und reagiert letztlich nur auf Symptome. Dadurch bleibt die fundamentale Struktur von Gewalt und Kriegsproduktion, die eigentliche Ursache von globalen Kriegen, eben der Militärisch-industrielle Komplex, kurz MIK, jenseits unseres Blickes verborgen. Und während wir uns wegen so viel Unheil und Katastrophen, wie zum Beispiel jetzt im Mittleren Osten, als immer ohnmächtiger empfinden, entwickelt dieser sich zu einem immer mächtigeren Monster.

Deshalb gilt es, jetzt die Antikriegsaktivitäten mit einer Aufklärung über den MIK zu verbinden. Nach so viel sicherem Wissen über bewusste Kriegsplanungen, nach so viel Erfahrungen mit offensichtlich gelenkter Medienpropaganda, um Menschen gezielt für die geplanten Kriege, wie etwa die Jugoslawienkriege in den 1990ern und jene der letzten fünfzehn Jahren im Mittleren Osten, zur Zustimmung zu bewegen, sind die Voraussetzungen für die Demaskierung eines der schlimmsten Übel unserer Gegenwart gar nicht so schlecht.

Und dieses Übel – wie konkret klassifizieren Sie es? Wer handelt da wie und wendet welche Methoden an? Geht es um Geheimdienste, einen „Staat im Staate“ oder ganz etwas anderes?

Eigentlich müsste man die Wurzeln des Militarismus zurückverfolgen, die bis in die Ära der amerikanischen Bürgerkriege reichen. Seit dieser Zeit entwickelte sich in Amerika eine Kultur der Selbstverteidigung, die bis heute bei den Amerikanern, wie das verfassungsmäßig verbriefte Recht auf Selbstbewaffnung zeigt, sehr lebendig ist.

Durch zahlreiche Kriege im 19. Jahrhundert, und vor allem durch den zweiten Weltkrieg, wurde der MIK schließlich „too big to fail“, das heißt tatsächlich zu einem verborgenen „Staat im Staate“: Er wuchs wie ein Krebsgeschwür in allen Bereichen der amerikanischen Gesellschaft, im politischen System, in der Wirtschaft, in der Wissenschaft, in den kulturellen Einrichtungen und Medien.

Der MIK, das ist inzwischen ein riesiges und völlig undurchschaubares Netzwerk, vor dem schon Eisenhower am 17. Januar 1961 bei seiner Abschiedsrede ungewöhnlich offen gewarnt hat.  >>>

Is Gaza still occupied? Al Jazeera video aims to settle the debate - Michael Schaeffer Omer-Man - What do you call a situation in which one country’s army controls a foreign population’s imports and exports, border crossings and airspace, population registry, and even how much electricity it can produce?

Israel pulled its troops and settlers out of the occupied Gaza Strip in 2005, during what became known as “the disengagement.” As a result of the disengagement most Gazans have almost no contact with Israeli soldiers these days. But does that mean the strip of land many call “the world’s largest open-aired prison” is no longer occupied?

Al Jazeera, with the assistance of Israeli human rights organization Gisha, which specializes in helping Palestinians with issues of freedom of movement, produced the following video examining the question: Gisha noted that the video mistakenly asserts that Israel permits Palestinian fisherman to travel and fish only three nautical miles off the Gaza shore, but that is only part of the story.

As a result of various ceasefires negotiated during Israel’s wars with Gaza in recent years, fisherman are technically allowed to go six nautical miles off the shore, although there have been documented cases when the Israeli navy fired on — and in some cases killed — Palestinian fishermen inside permitted six-mile zone.

The Oslo Accords, however, stipulate that Israel allow Palestinian fishermen to operate up to 20 nautical miles off the coast. Israel uses the restrictions as one of many types of collective punishment levied in response to militant activity in the Gaza Strip, and even as an attempt to thin out democratic support for Hamas.
But I digress. Is Gaza still under Israeli occupation? >>>

Is Palestinian public leaving its leadership behind? - Shlomi Eldar - In the wake of the Oct. 1 attack in Samaria, where Naama and Eitam Henkin were murdered — after which the current wave of terror in Israel broke out — I held talks with several senior Palestinian security officials as well as with a host of veteran Palestinian journalists from the volatile city of Hebron. Everyone was certain beyond any shadow of a doubt that despite the swelling frustration and despair in the West Bank, the people were too weary to embark on a third intifada. One senior Palestinian Authority official told Al-Monitor on condition of anonymity, “If [President] Mahmoud Abbas doesn’t want an intifada, there won’t be an intifada.” He was basing himself on the assumption that even if the Palestinians do not like Abbas, the security agencies and the Palestinian establishment have the ground under their firm control. Appearing to make sense and sounding substantiated, those arguments were cited in Al-Monitor's piece titled “Will there be a third intifada?”

Today, in the wake of three very bloody weeks and dozens of attacks and attempted attacks it is abundantly clear that the people on the ground are speaking a different language and do not adhere to the wishes of senior PA officials who have pulled out all the stops to avert a violent uprising. Indeed, in contrast to the second intifada, there are no mass demonstrations throughout the West Bank but rather a small number of confined clashes with Israel Defense Forces troops at flash points.  >>>

America is changing its mind on Israel: How Netanyahu is alienating his most essential ally  - The most recent flare-up in the Middle East reveals America's shifting political fault lines - David Palumbo-Liu  - The current violence in Israel-Palestine—immediately following the debate about the Iran arms deal, which revealed growing fissures in American support of Israel–has brought the conflict into the foreground of U.S. political discourse. The absence of any serious mention of Israel-Palestine during the first Democratic presidential debate thus speaks volumes. It tells us that even as polls show more and more of the Democratic base shifting its support away from Israel, the leading candidates for the Democratic nomination are reluctant to talk about Israel. It will be interesting to see if they shift their stances at all in the next few months, given the stakes that are emerging. Recent polls have shown that Latinos, a critical constituency, are lending their sympathy to the Palestinians. They join the young, progressives, Blacks, and Asian Americans. This is not only the perception of supporters of Palestinian rights, this point of view is shared by advocates of Israel as well.

Everything seems in play, and that calls for our attention. Here’s what is unfolding on the American political scene >>>

The Evolution and Reform of Palestinian Security Forces 1993-2013 - Alaa Tartir - This article provides a contextual analysis of the evolution and reform processes of Palestinian security forces over the last two decades. It categorises the evolution of security reform processes into three phases: the Oslo Accords phase; the Second Intifada phase; and the Fayyadism phase. The article argues that despite the attempt to reverse the conditions of insecurity through security reform under Fayyadism (the Palestinian Authority’s state-building project between 2007–2013 in the occupied West Bank), fundamental tensions between the Palestinian Authority’s security forces and the Palestinian resistance movement have emerged. This tension manifested in authoritarian transformations and trends and therefore the entire security reform project constituted yet another form of institutionalised insecurity, but framed in a state-building and good governance framework. This article concludes that the enhanced functionality of the Palestinian Authority’s security forces and the reformed style of governance, resulted in the criminalisation of resistance against the Israeli occupation. >>>