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Samstag, 24. Oktober 2020 - 15:23

Die Katzen von Ariel
Uri Avnery, 4. November 2015

(...) Noch ein neuer Gesetzentwurf wird das Gesetz gegen Aufwiegelung verändern. Bis jetzt musste man ( d.h. Araber), um irgendjemand anzuklagen beweisen, dass es eine direkte und unmittelbare Gefahr gibt, dass seine oder ihre Worte zu terroristischen Aktionen führen. Nicht mehr. Seitdem alle Araber sagen und schreiben, dass sie gegen die Besatzung sind, kann praktisch jeder unter dieses Gesetz fallen.

Dann gibt es noch das „Nation-Gesetz“. Es besagt, dass Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes“ ist. Dies ist natürlich ziemlich blöde: ein Volk und eine Nation sind zwei sehr verschiedene Begriffe.

Nach der bestehenden rechtlichen Formel ist Israel „ein jüdischer und demokratischer Staat“. Beide Begriffe sind hier gleich.  Der neue Gesetzentwurf sagt in seiner ursprünglichen Version, wenn ein Widerspruch  zwischen dem „jüdischen“ und dem „demokratischen“ Charakter des Staates besteht, dann müsse der „demokratische“ dem „jüdischen“ nachgeben. In einfachen Worten: Israel hört auf, demokratisch zu sein.

Es gab daraufhin einen öffentlichen Aufschrei und diese Worte hat man fallen lassen. Aber genau so diskriminiert der Gesetzentwurf die 20 % von Israels Bürgern, die Araber sind, und weitere 5 %, die aus religiösen Gründen  nicht als Juden anerkannt werden.

Dann ist da noch Ayelet Shaked, die Justizministerin, die die Hauptfeindin des Obersten Gerichtes ist. Dieses ehrenhafte Institut ist die Hauptstütze der Besatzung, aber in individuellen Fällen blockiert es manchmal die Regierung. Die Ministerin, die sich auf ihr gutes Ansehen verlässt , sagt und tut die scheußlichsten Dinge. Sie fand für dieses Ärgernis eine Medizin: ein paralleles Gericht  zu schaffen.

Dieses Gericht, das Gericht der Nationalen Sicherheit, würde für alle Fälle zuständig sein, bei denen die Regierung nicht erwarten kann, dass das Oberste Gericht in ihrem Sinn urteilt. Solche Gerichte bestehen schon in vielen totalitären Ländern.
DER EIFER der Minister erinnert mich an einen Witz, der in unsrer Armee umlief. Es gibt vier Arten von Offizieren: (1) der intelligente und fleißige, (2) der intelligente und faule, (3) der dumme und faule,(4) der dumme und fleißige. >>>

Gesetze genügen nicht, um palästinensische Kinder zu schützen - Alma Biblash - In Ost-Jerusalem hat die Polizei sechs-jährige Kinder festgenommen und verhört, oft ohne die Eltern zu informieren.

Am Dienstag gegen 14 Uhr wurden zwei 8-jährige Kinder im Ost-Jerusalemer Stadtteil Silwan von israelischen Polizeioffizieren festgenommen. Die Offiziere behaupteten, die Kinder hätten Steine geworfen – die Kids sagten, sie hätten nur auf der Strasse gespielt. Minuten später wurden sie schon zur Polizeistation gefahren.

 Das ist ein guter Zeitpunkt, um die Polizei daran zu erinnern, dass Kinder nach dem israelischen Recht erst ab dem Alter von 12 Jahren strafmündig sind, und dass trotz der Checkpoints, Abriegelungen und Betonbarrieren der Regierung von Netanyahu das israelische Recht – das festlegt, dass die Polizei unter keinen Umständen ein Kind unter 12 Jahren festnehmen und verhören darf – noch immer für die Bewohner von Ost-Jerusalem anzuwenden ist.

Die Kinder wurden in einer Station festgehalten, wo sich kein einziger Polizist die Zeit nahm, die Eltern zu benachrichtigen. Die Eltern suchten ihre Kinder überall, wandten sich schließlich an lokale Aktivisten, die einen Anwalt anriefen (und ihn baten) zu helfen, die Kinder ausfindig zu machen. Zu diesem Zeitpunkt war es bereits 17 Uhr. Rechtsanwalt Muhammad Mahmud,  gut bekannt in den Korridoren der Gerichte und Polizeistationen, kam zur (Polizei) Station Oz und verlangte, die Kinder freizulassen. Laut Mahmud wollte der Head Officer auf der Station die Kinder in Arrest halten und sie (anderen) zum Verhör zu übergeben. Als Mahmud darauf bestand, wurden die Kinder schließlich frei gelassen. Einfach so, ohne dass irgend jemand eine Antwort dafür gehabt hätte, warum zwei kleine Kinder – rechtswidrig – für Stunden festgehalten wurden. So wie in vielen anderen Fällen.

Am 21. Oktober wurde ein 10-jähriger Junge im Haus von Angehörigen in Silwan festgenommen. Trotz seines Alters wurde er für ein Verhör (auf die Polizeistation, Ü.) mitgenommen. Seine Mutter kam zur Polizeistation, wo ihr der Zutritt verweigert wurde. Der 13-jährige Cousin des Jungen, der ebenfalls festgenommen worden war, wurde ohne die Anwesenheit eines Elternteils verhört. Am 25. Oktober wurden, ebenfalls in Silwan, zwei Brüder im Alter von 6 und 9 Jahren zur Polizeistation mitgenommen und erst nach mehreren Stunden frei gelassen. Dies sind nur zwei Beispiele aus einem Stadtteil aus den letzten Wochen. Man kann annehmen, dass viele solche Fälle unter dem Radar durchgehen.

Israelische Gesetze über die Rechte von Teenagern während Arrest und Verhör sind eigentlich ziemlich fortschrittlich – auf dem Papier. Sie garantieren, dass Teenager zu angemessener Tageszeit und in Anwesenheit eines Elternteils verhört werden. Sie garantieren auch, dass Teenager nicht in der Öffentlichkeit mit Handschellen gefesselt werden, und dass sie von jemandem verhört werden, der dazu autorisiert ist. Es genügt zu sagen, dass sie viele wichtige Dinge garantieren. Wenn es aber um den Umgang der Polizei mit palästinensischen Kindern in Ost-Jerusalem geht, ist es unschwer zu sehen, dass die Gesetze nur noch zu einer Reihe bloßer Empfehlungen werden.

Allein in den letzten sechs Monaten gab es dort dutzende dokumentierte Fälle, in denen die Polizei Minderjährige festgenommen hat ohne die Eltern zu informieren und sie – es überrascht nicht – ohne die Anwesenheit eines Elternteils verhört hat. Mindestens neun von ihnen waren noch nicht strafmündig. Die Gesetze erlauben für das Verhör eines Minderjährigen ohne elterliche Aufsicht nur unter außergewöhnlichen Umständen und mit der Genehmigung eines Offiziers. Aber in Jerusalem ist die Ausnahme die Regel, und die Genehmigung wird meistens automatisch gewährt. Die Gerichte erlauben trotz der Proteste von Anwälten die Fortführung dieses Vorgehens. Sogar der Shin Bet (macht es so), wenn er Kinder für seine eigenen Verhöre mitnimmt.

Die Kinder von Ost-Jerusalem werden seit mehreren Jahren attackiert. In Silwan gibt es kein einziges Kind, das Festnahmen nicht aus erster Hand kennt – entweder die eigene oder die von Angehörigen oder Freunden. Viele Kinder berichten von körperlichen und psychischen Mißhandlungen im Arrest, Lehrer berichten, dass sich Kinder infolge des Auftretens der Polizei nicht konzentrieren können, Eltern versuchen ihre Kinder davon abzuhalten, ohne Begleitung auf der Strassen zu gehen.

Wenn die Polizei oder die Öffentlichkeit glaubt, die Festnahme von Kindern würden das Steine Werfen verhindern, täuschen sie sich. Versuche die Regeln für die Anwendung tödlicher Gewalt zu lockern und Gesetze für minimale Strafen für Steine Werfer zu erlassen, wird den Kindern nur noch mehr Schaden zufügen.

Wir halten eine ganze Generation von Kindern in einer kranken, gewalttätigen Gesellschaft, die auf Polizeikontrolle und Kampf ums Überleben baut – ein Ort, an dem Rechte und Bedürfnisse von Kindern ohne Bedeutung sind. Wenn diese Kinder frei gelassen werden, fühlen sie sich in der Regel noch ohnmächtiger und noch wütender. So lange Frustration, Wut und die Unfähigkeit sich eine bessere Zukunft vorzustellen wachsen, so lange wird auch ihr Widerstand wachsen.

Der Sprecher der Jerusalemer Polizei muss noch auf die oben angeführten Klagen reagieren. Wenn wir eine Antwort erhalten, wird sie hier veröffentlicht.  Quelle: www.972mag.com/the-law-is-not-enough-to-protect-palestinian-children/113677/
Übersetzung: K. Nebauer

Juden und Araber stehen zusammen – Rally in Haifa,  am 1. November - Gush Shalom  1.11.15 -  Wir Juden und Araber, Araber und Juden  wollen nicht aufgeben,  uns zu ängstigen und zu verzweifeln.

An Sonntag  wollen wir in der Stadt Haifa  zusammenstehen, in einer Stadt, die  uns den Weg  zu einem geneinsamen  Leben in vollkommener Gleichheit  führen kann und muss .  Zusammenstehend  rufen wir zu einem Frieden auf, der sich auf Unabhängigkeit und Gerechtigkeit für beide Völker gründet, auf vollkommene Gleichheit  auf allen Gebieten des Lebens, auf ein Ende von Rassismus und  Diskriminierung.

Araber und Juden, Juden und Araber wollen alle in Sicherheit  leben. Wahre Sicherheit  kann zur Sicherheit ohne Besatzung, ohne Blutvergießen führen.  Nur mit einem Ende der Besatzung und einem  Schritt in Richtung eines gerechten Friedens können wir dem Töten und dem Hass ein Ende setzen, gebaut auf Verschiedenheit, die  uns allen Sicherheit garantiert.

Die schreckliche Gewalt und Angst auf den Straßen kommt nicht aus dem Blauen. Die Zeit ist gekommen, die Gründe  des Gewaltzyklus des Blutvergießens zu nennen: das System von Kontrolle und Trennung, das Millionen von Palästinensern ihr Recht  auf Unabhängigkeit und ein Leben in Würde verweigert. Statt sich mit seiner Ursache  zu befassen, gießt die Regierung noch mehr Öl ins Feuer der Volksverhetzung und Gewalt.

Am Sonntag, den 1. November um 7UIhr 30  abends wollen wir  am Cinematheque-Platz, in Haifa  eine Rally veranstalten.

Um 5 Uhr 30  wird am selben Platz  ein kreativer Workshop für Kinder auf Hebräisch und Arabisch stattfinden. Bringt eure ganze Familie mit, damit sie an der Kundgebung des geteilten Lebens teil nimmt. !  (dt. E. Rohlfs)

VIDEO UND TEXT - Israeli occupation arrested 800 children in October - 'Arresting Palestinian children by Israeli occupation has dramatically increased in October,' the PPC said. - Israeli occupation forces arrested at least 800 children in Palestinian territories during October, PLO said on Tuesday. Since 2,000, the Israeli occupation has arrested 8,500 Palestinian children -600 children per year. “However, in October alone, it arrested 800,” the statement said.

Days of Palestine, West Bank –Israeli occupation forces arrested at least 800 children in Palestinian territories during October, PLO said on Tuesday.

PLO’s Palestinian Prisoners’ Committee (PCC) said that this number shows a dramatic development in the “aggressive attitude” of the Israeli occupation forces against Palestinian children. Meanwhile, the PCC criticised the new Israeli law, which was ratified by the Israeli Knesset and became active early this week.

The law stipulates a three-year prison sentence for children throwing stones. It also deprives the families of Palestinian children, who throw stones from national health insurance during the prison term of the youngsters.

In a statement, the PPC said that this law is part of a whole raft of “racist and vengeful” Israeli legislation. “It contradicts all international conventions, which clearly protect children, respects their lives and safeguard their privacy,” the Committee insisted. >>>

VIDEO - TEXT - Israeli forces and settlers besiege Hebron - Israeli soldiers take over homes and activist group's offices in the occupied West Bank city of Hebron. - Patrick Strickland  - Israeli troops raided the offices of an activist group that monitors human rights violations by Israeli military forces and Jewish settlers, and took over homes in neighbouring districts, a rights group and residents told Al Jazeera.

"The area is besieged," Issa Amro, coordinator of Youth Against Settlements in the Old City of Hebron, told Al Jazeera by telephone on Saturday. Amro said dozens of Israeli settlers gathered outside the building, celebrating the raid and chanting for Israeli troops to kill the Palestinians. "They are rejoicing that they took over my home and building," he said. "One of the soldiers said that they were [raiding the home] as punishment for speaking to the international media about what's happening in Hebron."

The raid took place hours after Israeli settlers attacked Palestinian homes in several Hebron neighbourhoods. Settlers also attempted to kidnap a Palestinian resident, according to local media reports. Israeli soldiers also occupied several family homes in Hebron's Tel Rumeida neighbourhood, according to locals. "The [Israeli] soldiers banged on our door at 5:00am and said they had an order to take over our home for 24 hours," Shada Haddad told Al Jazeera by telephone, adding that the troops forced the five family members into a single room. >>>

How the government rewards its most violent settlers - Yesh Din, written by Yossi Gurvitz - One would expect the Israeli government to put an end to attacks by the settlers of Adei Ad on Palestinian civilians. In fact, it rewards them by planning to legalize their West Bank outpost.

During the second Sukkot holiday and the weekend preceding it, Yesh Din investigators documented 29 incidents of assault on Palestinians and their property by Israeli civilians (note that these are only the incidents known to us). The majority of the Israeli media did not report on the incidents, which included an attempt to set the home of a Palestinian family on fire using a firebomb, as well as an assault on an ambulance near the village of Burin. In a series of cases, IDF soldiers reportedly stood idly by and did not prevent attacks on the innocent or their property, despite their legal obligation to do so.

People unfamiliar with the events in the West Bank may think that ideological violence by Israeli civilians only appears as a response to terror attacks. In reality, such attacks take place on ordinary days as well. The response of those responsible for law enforcement in the West Bank – the Israeli government and the IDF – is the same: to ignore Israeli law breakers as much as possible. Israeli civilians know that when they go on the prowl, not only (despite the claims of the Minister of Defense) will IDF troops treat them less harshly when they throw stones or set fields ablaze.The security forces will also aid them by using crowd-dispersal weapons against Palestinian landowners, not the trespassers – who often walk into the very center of Palestinian villages. They also know that no one else will do anything to them. The chance that the complaint lodged by a Palestinian will lead to the conviction of an Israeli who commits an ideological crime is only 1.9 percent. >>>

The idea that people living under violent military occupation must be instructed in nonviolence is problematic Activism - Michael Merryman-Lotze - This morning I read yet another comment from someone in the US putting forward their solution to the “conflict” in Palestine and Israel. Apparently Palestinian women need to start pushing for Gandhian nonviolence, challenging their men who are more naturally inclined towards violence (like all men). They need to teach their kids about the value of nonviolence. Apparently, if Palestinians can manage to teach a new generation of youth to internalize nonviolence then the “cycle of violence” can be upended and peace can be achieved. I’m glad that yet another person in the U.S. can offer their wisdom to Palestinians.

But where does someone outside of Palestine get off telling Palestinians how to raise their children? The message here is that Palestinians are raising their children in the “wrong” way. The assumption is that somehow Palestinians view their children differently than we do in the “West” and that they are raising their children to value violence. The assumption is that we must teach Palestinians how to raise their children. This implicitly accepts a variant of the racist Israeli position that Palestinians love death more than their children. This is a dehumanizing and racist position. We must bluntly call this out. We can’t continue to just point out that saying this type of thing misunderstands the core of the conflict. It’s a racist position.

At the same time, positions like this one that insist on Palestinian nonviolence in the face of oppression show no understanding of the core of the conflict. What does teaching your kids about “nonviolence” look like in a situation of extreme structural violence and inequality? Let’s take as an example the kid who lived downstairs from me when I was in Ramallah during the Second Intifada. This kid came from a family active in peace circles. >>>

Israel's Silent Occupation Turns to a Noisy One - Mariam Barghouti - Near Qalandia checkpoint, four Palestinian youth uncover their faces as they get into an orange service taxi heading back to Ramallah. Omar, 18, wipes his dirtied palms and says "look, it has to get ugly, really ugly, before it can start to get better." His friend Osama, 19, looks at him and says in jest "dude, let's be real, a stone isn't going to liberate it." Omar confidently retorts, "no one said we're trying to liberate it with the stone, rather send a message that for every action there will be a reaction. This is a reaction to Israeli aggression, no one said we're liberating it."

As the young boys get off at their stop, they look at me and one of them says "go write that in your report. It's not just analysts that have something to say. Let them keep using their words, the stone is talking for us."

What is happening on the ground transcends the images of youth in masked faces hurling stones being shared across the digital world. These are not soldiers, nor are they depressed youth with nothing to lose. They have everything to lose, from loved ones to aspirations and dreams that continue to be hindered by an unjust system of oppression. It is for the very love of life that resistance arises, to preserve what remains of hope and dignity. >>>

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Aktuelle  Nachrichten

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Drei Israelis bei Autoattacke verletzt, palästinensischer Fahrer erschossen

October 2015 20 Palestinian Martyrs in Jerusalem…arresting 480 citizens and demolishing six establishments

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VIDEO - Head of Union for Reform Judaism slams Israel’s policy on occupied West Bank

Netanyahu: Will discuss Middle East, Palestinians and Israel's security with Obama

Israeli army releases photo of a soldier praised as 'The Terminator'

Israeli soldier named 'Terminator' after shooting dead 3 Palestinians

Palestinians, solidarity activists organize international campaign through song

Two nations, one stage: India, Palestine to act together

Ennahdha stages march in support to Palestinian Intifada

NGO calls for boycott and sanctions against Israel

7. 11. 2015

Israel attacks journalists to hide reality Palestinians face

Israel riegelt Hebron ab
. In Hebron leben etwa 500 durch Wachtürme und Stacheldraht abgesicherte jüdische Siedler inmitten von rund 200.000 Palästinensern.

Why did Amnesty say one thing in English and another in Hebrew?

Crimes against Humanity: Arrested Palestinian Children Imprisoned, Tortured

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Israeli soldiers kill father of three-week-old baby

6. 11. 2015

Israel läuft Sturm gegen eine Richtlinie der EU zur Kennzeichnung von Produkten aus seinen Siedlungen

The 'non-lethal' chemical weapon killing Palestinians

Israel schaltet palästinensischen Radiosender ab

Israeli MK: ‘Label products of countries that back boycott’

Clashes in Ramallah, 29 Palestinians Injured

Elderly Palestinian Woman Killed By Israeli Army Fire In Hebron

Israel to EU: Labelling products harms peace hopes
http://www.euractiv.com/sections/global-europe/israel-eu-labelling-products-harms-peace-hopes-319139

EU expected to bar labeling West Bank products as ‘Made in Israel’

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