Rede zur Eröffnung der Ausstellung "Haft ohne Anklage"
Felicia Langer,
Tübingen, 8. November 2015

Ich begrüße sehr herzlich die Organisatoren der Ausstellung "Haft ohne Anklage" über Administrativhaft in israelischen Gefängnissen. Die Ausstellung erläutert die in Deutschland kaum bekannte Praxis der Administrativhaft ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren, verlängerbar auf unbestimmte Zeit. So wird sie in den seit 1967 besetzten Gebieten gegen palästinensische Gefangene angewendet. Sie verstößt gegen das internationale Völkerrecht.

Ich habe in meiner mehr als 23jährigen Tätigkeit als Anwältin Hunderte Palästinenser erlebt, die unter dieser Form der Gefangenschaft gelitten haben: Sie waren Häftlinge ohne jeden Schutz!

Vor einigen Tagen forderte der Präsident der Palästinenser Mahmoud Abbas Auflagen für Israel. Im "Schwäbischen Tagblatt" vom 29. Oktober hieß es: "Abbas vor UN-Rat: Beschützen Sie uns." Palästinenserpräsident will Auflagen für Israel. Es war eine Bitte um Schutz - und eine Abrechnung mit Israel: Palästinenserchef Abbas fordert die Weltgemeinschaft auf, Israel Grenzen zu setzen. von Jan Herbermann

Genf. Es war eine Abrechnung auf der Bühne der Vereinten Nationen: Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas besuchte den UN-Menschenrechtsrat in Genf und griff dabei Israel an. Auch ging er mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ins Gericht - wegen dessen umstrittenen Äußerungen zum Holocaust.

Die Palästinenser hatten die Visite ihres Präsidenten beim Menschenrechtsrat beantragt - das Gesuch wurde den diplomatischen Gepflogenheiten gemäß angenommen. Abbas verlangt von den Vereinten Nationen, Israel in Schranken zu weisen. "Beschützen Sie uns", verlangte Abbas, ohne konkret zu werden. Die Rede fand vor dem Hintergrund der Gewalt in Nahost statt. In Israel und den Palästinenser-Gebieten waren nach UN-Angaben in den vergangenen Wochen 58 Palästinenser und 11 Israelis durch Gewalt ums Leben gekommen.

Auf dem weniger als einstündigen Sondertreffen des UN-Gremiums zum Schutz der Menschenrechte sagte Abbas: Die israelische Besatzungsmacht und israelische Siedler seien für Plünderungen, Folter, Terror und Tötungen verantwortlich. Der Präsident warf den Israelis vor, die Palästinenser kollektiv zu bestrafen. Die Zerstörung von Häusern, die Vertreibung und Massenverhaftungen müssten gestoppt werden. Die israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten würden nach einem kolonialen Plan errichtet. Zudem ermutige die israelische Regierung die Siedler, mit Gewalt gegen die Palästinenser vorzugehen. Damit verletze Israel systematisch und fortwährend das Völkerrecht. Israel "agiert als ein Staat über dem Gesetz", erklärte Abbas.

Der Palästinenserpräsident attackiert Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu persönlich für dessen Äußerungen zum Holocaust der Nazis. Netanjahu versuche den NS-Diktator Adolf Hitler von der Judenvernichtung frei zu sprechen und schiebe die Schuld den Palästinensern in die Schuhe, erklärte Abbas. Netanjahu hatte erklärt, der damalige Großmufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, habe Hitler während des Zweiten Weltkriegs zur Ausrottung der Juden angestachelt.

Abbas unterstrich: Ziel aller Bemühungen müssten zwei unabhängige Staaten sein, die friedlich und gleichberechtigt nebeneinander existierten. >>>

Auszug aus der Eröffnungsrede von Ingrid Rumpf: - Abschließend ein paar Worte dazu, warum wir die Ausstellung zeigen? Aktuell hat sich die Lage in Palästina und Israel wieder zugespitzt. Siedlergewalt und palästinensische Attacken häufen sich. Uns wurde im Vorfeld vorgeworfen, wir würden mit der Ausstellung einseitig Partei gegen Israel ergreifen, das sei in dieser Situation nicht angebracht. Ja, das ist richtig, aber es ist leider angebracht.

Nach bald 50 Jahren israelischer Besatzung und nach mehr als 20 Jahren sinnloser Friedensverhandlungen geht es den Palästinensern schlechter als je. Sie verfügen nur noch über ein winziges Bruchstück des historischen Palästinas und auch in diesem winzigen Stück geht die israelische Armee nach Gutdünken ein und aus.

Große Teile palästinensischen Bodens sind völkerrechtswidrig enteignet worden, sei es für Siedlungs-, Straßen- oder Mauerbau. Mehr als 130 Siedlungen mit insgesamt 480.000 Siedlern hat die israelische Regierung in der Westbank einschließlich Ost-Jerusalem errichtet und von einem Ende kann keine Rede sein. In nur 6 Jahren zwischen Januar 2009 und August 2015 hat die israelische Menschenrechtsorganisation Betselem mehr als 630 von der israelischen Armee getötete Palästinenser gezählt, davon fast 100 Kinder. Dabei wurde der Gaza-Krieg vom Sommer 2014 gar nicht mitgezählt. Im selben Zeitraum wurden 43 israelische Zivilisten von Palästinensern getötet. Seit 1987 wurden ebenfalls laut Betselem ca. 7.500 palästinensische Häuser entweder als Bestrafung oder weil sie ohne Genehmigung gebaut wurden, komplett zerstört und damit Tausende Familien obdachlos gemacht.

Die Vereinten Nationen schätzen, dass 700.000 Palästinenser seit 1967 verhaftet wurden. Im August diesen Jahres saßen etwa 5.400 Palästinenser in Haft, zusätzlich fast tausend wegen illegalen Aufenthalts in Israel. Damit haben die meisten Familien die Verhaftung von Angehörigen hautnah erlebt. Nicht reden will ich von den persönlichen und massiven wirtschaftlichen Einschränkungen durch Hunderte Checkpoints innerhalb der Westbank und nach außen, von der permanenten Abriegelung Gazas ganz zu schweigen.

Wenn jugendliche Palästinenser, die nichts anderes in ihrem Leben kennengelernt haben, gedemütigt, verzweifelt und frustriert Taten begehen, darf das niemanden wundern, auch wenn sie klar zu kritisieren sind.  Aber nur wer dies alles nicht zur Kenntnis nehmen will, und sei es aus noch so vorbildlichen Motiven, kann daran Anstoß nehmen, dass diese sachliche und gut recherchierte Ausstellung hier in Tübingen gezeigt wird.

 

IDF Geheimdienstchef: Palästinensische Verzweiflung, Frustration, sind u.a. die Gründe der Terrorangriffswelle - Barak Ravid - 6. 11. 2015 - Generalmajor Herzi Halevis Behauptung widerspricht Premierminister Benjamin Netanyahus Aussage, Aufhetzung und tief verwurzelter Hass seien die Ursachen für die Angriffe.

Ein palästinensischer Student versuchte, während eines Protestes am Montag, 2. Nov. 2015 die Sperranlage zwischen der Westbank und Israel in Abu Dis zu durchbrechen. (...) Ein 70 Jahre alter Mann wurde in Netanya erstochen; drei Menschen verletzt bei einem Angriff in Rishon Letzion. Zwei Palästinenser  wurden erschossen, nach dem Versuch, Soldaten im Norden der Westbank zu erstechen. Israels gewaltsame Feigheit sieht sich mit der Tapferkeit palästinensischer Protestler konfrontiert.

Der Leiter des militärischen Geheimdienstes, Generalmajor Herzl Halevi, sagte bei dem wöchentlichen sonntäglichen Kabinetttreffen, dass Gefühle der Wut und Frustration, besonders unter den jüngeren Palästinensern Teil der Ursachen für die Welle der Terrorangriffe in Jerusalem und der Westbank seien. Drei Menschen, die an dem Treffen teilnahmen und mit Haaretz unter der Bedingung deren Anonymität zu wahren, berichteten, Halevi habe gesagt, dass viele der jungen Täter, sich zum Ausführen von Angriffen entschlössen, weil sie verzweifelt seien über den Stand der Dinge und „glauben, sie haben nichts zu verlieren“. Halevi, sagten diese Quellen,  habe hinzugefügt, dass Berichte und Kommentare in den sozialen Medien sowie Videos früherer Angriffe ebenfalls Faktoren sind, die dazu beitragen. Ein anderer Grund, der einige junge Palästinenser beeinflusst habe, die Terrorangriffe ausgeführt haben, sei der Diskurs in sozialen Medien und Videos anderer Terrorangriffe.

Die Verantwortlichen in der Palästinensischen Behörde hätten wenig Einfluss auf diese jungen Menschen, die sie gegen sich aufgebracht haben. 

Halevi merkte an, dass, während der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas die PA-Sicherheitskräfte beauftragt habe, Angriffe gegen Israel zu vereiteln, und andere Maßnahmen ergriffen hat, um Ruhe einzuführen, “er (aber) andererseits Abteilungen hat, die agieren, um einige Aktivitäten vor Ort beizubehalten.“ So zitierte man, was er dem Kabinett gesagt hat. 

Nachdem Halevi Gründe für die Terrorangriffe diskutiert hatte, kritisierte ihn der Minister für die Aufnahme von Einwanderern, Zeev Elkin, er habe die Auswirkung der Aufhetzung auf Seiten der Palästinenser minimiert. Er sagte, Halevi impliziere, dass nur Israel schuldig sei und nicht die Aufhetzung. Halevi argumentierte nicht mit Elkin. “Ja, auch Aufhetzung gibt es“, sagte er laut den Quellen, die an dem Treffen teilnahmen.

Als Elkin später um seinen Kommentar gebeten wurde, sagte er, er gäbe keinen Kommentar zu etwas, was in geheimen Treffen gesagt werde. Der Sprecher der Einheit der IDF sagte als Reaktion, sie veröffentliche keine Details über Aussagen von Offizieren bei Kabinetttreffen.

Halevis Aussagen reflektieren die überwiegende Position, die Mitglieder des israelischen Sicherheitsestablishments allgemein und ganz besonders der IDF dem Kabinett und dem inneren Kabinett, seit Beginn der Eskalation vor einigen Wochen, darlegen. Stabschef Gadi Eizenkot und andere Generäle drängten auf eine weniger aggressive Vorgehensweise, als die, die von Kabinettmitgliedern vertreten wird, und hoben die Bedeutung der engen Zusammenarbeit mit Abbas und den PA-Sicherheitskräfte hervor.

Halevis Behauptung in Bezug auf die Gründe der Terrorangriffswelle widerspricht im Wesentlichen Premierminister Benjamin Netanyahus diesbezüglichen Aussage der letzten Wochen. Auf einer Pressekonferenz mit ausländischen Reportern, am 15. Oktober, sagte Netanyahu: “Nun sagen Sie, es gäbe die Angriffe der Terroristen nur, weil kein Frieden herrsche. Nichts davon ist wahr. Sie greifen uns nicht an, weil sie Frieden wollen oder nicht. Das tun sie, weil sie uns hier nicht haben wollen.”

Bei der Eröffnung der neuen Knessetsession, am 12. Oktober, sagte Netanyahu: “Terrorismus stammt nicht von der Frustration über das Ausbleiben von Fortschritten im Friedensprozess — Terrorismus entstammt dem Willen, uns zu vernichten.” Ein paar Tage zuvor sagte Netanyahu auf einer Pressekonferenz, die er am 8. Oktober einberief, die Terrorangriffswelle sei “ein Ergebnis der ungezügelten und falschen Aufhetzung durch die Hamas, durch die Palästinensische Autorität, mehrere Länder der Region und durch die Islamische Bewegung in Israel.”
Quelle   - (Aus dem Englischen übersetzt von Inga Gelsdorf)

Die gewalttätige israelische Feigheit angesichts der Proteste der Palästinenser - 07.11.2015 - Amira Hass - Die israelischen Soldaten haben sich daran gewöhnt sich in ihren Flugzeugen, Panzern und gepanzerten Jeeps als Helden zu fühlen, aber sie sterben jetzt vor Angst, wenn die Rache durchbricht.

Wenn es sich um Tapferkeit und Mut handelt, schlagen die jungen palästinensischen Demonstranten die israelischen Soldaten und die Grenzpolizei. Sie sind mit Gewandtheit, Schnelligkeit und Kufiyes bewaffnet, die ihre Gesichter bedecken. (...)

Die gewalttätige Feigheit der Soldaten steigert sich unter den Befehlen der politisch-militärischen Führung. Das ist Teil des obligatorischen Dienstes in einer Armee, deren Hauptfunktion die Verteidigung der kolonialistischen Expansion ist. Die Tapferkeit und der Mut der Palästinenser kommt nicht aus ihrem (eigenen) Willen, sondern wird zwangsweise von der Fremdherrschaft, die sie niederschlägt, hervorgebracht. Dieser Mut wird von Generation zu Generation per Osmose weitergegeben, während sie ausharren und (solange) die Gründe, die sie zu diesen Handlungen verpflichten, nicht beseitigt werden.

Und die Erwachsenen schauen mit Schrecken und Bewunderung auf die Jungen. Beinahe hatten sie schon vergessen, dass sie einmal waren wie sie.

Kein hoher Funktionär oder politischer Führer, kein Eilaufruf kann verhindern, dass die Palästinenser die Militärkontrollen und die Trennbarrieren in den Dörfern umgehen, und dort ist es, wo sie seit mehr als einem Jahrzehnt den Volkskampf lernen, und wo sie Tapferkeit und Mut kultivieren. Wenn etwas Intelligentes gibt, was die unpopulären palästinensischen Führer gemacht haben, dann dass sie bewaffneten Palästinensern verboten haben, sich Orten des Protests zu nähern.

Die palästinensischen Demonstranten wissen, dass sie getötet, verhaftet, gefoltert und einem demütigenden Gerichtsspektakel ausgesetzt werden können. Aber sie sind bewaffnet mit dem "Recht" ("Gerechtigkeit"). (Um genau zu sein, nicht mit "ihrem" Recht, dem postmodernen und relativen, sondern mit dem Recht. Punktum.)

Wir möchten den Soldaten nicht danken, dass sie die Demonstranten im Westjordanland nicht mit scharfer Munition pulverisieren und zehn gleichzeitig umbringen, wie sie die Demonstranten in Gaza umgebracht haben. Wir können annehmen, dass sie Befehle erhalten haben zu versuchen die Demonstranten nicht zu töten.

Demnach kann die Armee ohne zu töten tun, was sie will. Bedeutet das, dass die Soldaten und die Polizei Befehle erhalten haben, jeden, der im Verdacht steht, ein Messer bei sich zu haben, aus kurzer Entfernung zu töten? Einschließlich eines Studenten einer religiösen Lehranstalt, den sie mit einem Araber verwechselt haben?

Sicher steht im Gegensatz zur Tapferkeit und zum Mut der vielen Demonstranten die Verzweiflung der übrigen. Ohne Befehle laufen sie Messer schwenkend ihrem Tod entgegen; in solchen Situationen ist es klar, dass die israelischen Soldaten vor Angst sterben und ihre Feigheit tödlich ist.

Tödlich auf Befehl? Warum muss man einen Menschen mit Kugeln durchsieben, der tödlich verletzt auf dem Boden liegt, wenn nicht aus mörderischer Feigheit, oder verwirklichen sie die Forderung einer heulenden Menge?

Der Journalist Mohammad Daraghmeh hat einen mutigen Artikel veröffentlicht , der zu den Herzen vieler spricht und viele andere verärgert. Unter dem Titel "Don't go out to die, Palestine needs you alive" bittet Daraghmeh die jungen Leute, so wie er – wie er sagt – seine eigenen Söhne bittet, nicht zu erlauben, dass die Verzweiflung und die Rachegefühle sie den Kopf und ihr Leben verlieren lassen.

Die Politiker, schreibt er, fürchten ihre Popularität zu verlieren, und deshalb wagen sie es nicht hinauszugehen und sich öffentlich gegen die Messerattacken zu stellen. Er ruft die Intellektuellen auf nicht weiter zu schweigen und sich nicht zu fürchten; sie müssen gegen dieses ansteckende suizidale Phänomen schreien und es zu einem Ende zu bringen.

Er ruft die palästinensischen Führer "von der extremen Rechten bis zur extremen Linken" auf, "genug" zu sagen, die Gunst der Stunde zu nutzen und die nationale Empörung in den massiven Protest gegen die Besatzung zu kanalisieren >>>

Hillary Clinton: How I Would Reaffirm Unbreakable Bond with Israel - and Benjamin Netanyahu - Reiner & Judith Bernstein

In einem Interview mit dem amerikanisch-jüdischen Blatt „Forward” hat die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten Hillary Clinton am 04. November 2015 Israel als „mehr denn ein Land“ bezeichnet, „es sei ein Traum von Generationen, der von Männern und Frauen in die Wirklichkeit, die sich geweigert haben, sich den härtesten Widrigkeiten zu beugen, umgesetzt worden sei“. Clinton verlangte, dass Israelis und Palästinenser „auf den Weg der Versöhnung zurückkehren“ müssten. Sie werde als Präsidentin alles tun, um „unsere strategische Partnerschaft zu fördern, die Sicherheitsverbindlichkeiten Amerikas gegenüber Israel zu stärken und sicherstellen, dass es immer einen qualitativen militärischen Vorsprung besitzt, um sich zu verteidigen“. Während keine Lösung für den Konflikt von außen oktroyiert werden könne, glaube sie, dass die Vereinigten Staaten eine Verpflichtung hätten, Israelis und Palästinenser an den Verhandlungstisch zu bringen, und sie ermutigen sollten, die schwierigen, aber notwendigen Entscheidungen zugunsten zweier Staaten für zwei Völker zu treffen.

Der Beitrag, der vor dem Treffen Clintons mit Netanjahu am 09. November in Washington veröffentlicht worden ist, lässt keinen Zweifel zu, dass sie Barack Obama beschuldigt, nicht genug für Israel zu tun.

In einer Antwort auf den Beitrag schrieb Gideon Levy in „Haaretz“ am 08. November, dass Clinton nicht verstehen wolle, dass Israel kein Traum sei, sondern zu einem Albtraum geworden sei. Seine Regierung könne weiterhin so wild handeln, wie es wolle, seine Nase in die Welt strecken und keinen Preis dafür bezahlen. Deshalb könne sich das Land ungehindert selbst zerstören. >>>

Video: Israeli soldiers fire at car, killing elderly woman - Ali Abunimah Rights and Accountability - Tharwat al-Sharawi, a 72-year-old Palestinian woman, was driving her car normally when Israeli forces opened fire and killed her on Friday, video and an eyewitness confirm. More than 70 Palestinians have been killed by Israeli forces since the beginning of October.

Also on Friday, 23-year-old Salama Mousa Abu Jami was shot and fatally injured by Israel occupation forces as he took part in a demonstration near the boundary fence with Israel east of Khan Younis in the Gaza Strip.

On Sunday, Israeli forces shot dead Sulaiman Aqel Muhammad Shahin, 22, from the town of al-Bireh near Ramallah after he allegedly ran his car into a group of Israelis, injuring four people at a junction south of Nablus in the occupied West Bank. Hours later, a Palestinian woman was shot and injured after she attempted to stab an Israeli security guard at the entrance to the Israeli settlement of Beitar Illit, near Bethlehem in the occupied West Bank.

Ma’an News Agency reported that security footage posted online shows the woman, identified as Hilwa Salim Darwish, pulling a knife from her purse and lunging at the guard, who suffered light injuries.

Killed while driving - Tharwat al-Sharawi in an image circulated on social media. Israel said its forces fired at Tharwat al-Sharawi’s car in Hebron on Friday after she tried to run over soldiers in the city. >>>

Photos: Israeli agents disguised as protesters draw guns on youth - Anne Paq - Israeli agents disguised as Palestinians draw their guns after they infiltrated the group of youth. They jumped on one protester, beating and arresting him.

The road leading to a military checkpoint at Rachel’s Tomb in Bethlehem has become a theater of regular confrontation with Israeli forces as Palestinian youths have protested on a daily basis throughout the West Bank and Gaza Strip since the beginning of October.

Those protests have been met with brutal force by the military.

Twenty-six Palestinians were killed during demonstrations last month, including 28-year-old Mutaz Zawahreh, who was shot dead by an Israeli soldier during a protest near Rachel’s Tomb.

A place of pilgrimage for Muslim, Christian and Jewish worshippers, but currently only accessible to the latter, Rachel’s Tomb is located in northern Bethlehem. Once a thriving commercial area, the area has been completely walled off by Israel and fortified with military checkpoints, cutting off the main artery between Bethlehem and Jerusalem.

On Friday, dozens of Palestinian youths gathered there to throw stones at Israeli soldiers who positioned themselves in front of the wall that towers over the area. Noxious clouds of tear gas fired by the military blanketed the nearby al-Azzeh refugee camp.

A week earlier, an Israeli soldier warned residents of another refugee camp in the area that “People of Aida, we are the occupation army. If you keep throwing stones, we will hit you with gas until you die. The children, the adults, the elderly.” >>>

Why the 'hijacking' of Israeli democracy is a myth - Edo Konrad - While on the outside it may appear that Israeli democracy has been hijacked by a group of right-wing extremists, a closer look reveals that Israeli ‘moderates’ don’t act all that different.

Labor MK Stav Shaffir, darling of the “pro-Israel, pro-peace” crowd, recently implored progressive American Jews to do what liberal Zionists have been attempting for the better half of the past decade: reclaim the “real” Zionism from the extreme right wing’s ideological bastardizations.

Speaking to a conference of the Union for Reform Judaism in Florida last week, Shaffir tasked liberal American Jewry with explaining the “complexity” of Israel’s political map, namely that Benjamin Netanyahu and his proxies do not represent the views of all Israelis. “We have to explain this complexity [to Americans], and I believe it will be an ideological weapon for Israel’s defenders here,” Shaffir posited.

Shaffir is correct, sort of. Benjamin Netanyahu’s right-wing bloc is compromised of a mere 42 out of 120 seats in the country’s legislature. The alternative bloc, which nowadays takes great pains to call itself the “center” and not the “left,” actually grew in the latest elections. >>>

Can we call it one state and be done with it? - Amjad Iraqi - The debate over whether we are living in a single state is irrelevant – the answer is a resounding yes. The real problem is that freedom and equality is only extended to some of its subjects.


Israel youth should slogans outside Jerusalem's old city, as they take part in the flags march, to celebrate 48 years for the occupation of East Jerusalem May 17, 2015.

Israel youth should slogans outside Damascus Gate in Jerusalem’s Old City, as they take part in the ‘March of the Flags,’ marking 48 years since Israel captured and annexed East Jerusalem, May 17, 2015. (Activestills.org)

“You’ve just crossed the Green Line.” I say it every time I take a friend or a group from abroad to visit Jerusalem, as we turned left from Jaffa Street down toward Damascus Gate in the Old City. Many of them do a double take, looking around for a sign or marker indicating the line’s existence – but there are none. The roads intersect, the light rail train passes by, and pedestrians walk across the street as usual.

I always raise this fact with visitors not to emphasize the importance of the Green Line, but rather to show them how insignificant it really is. Decades ago, this “armistice” line separated the hostile armies of Israel and the neighboring Arab countries. Today it is supposed to demarcate the border of a Palestinian state. But the Green Line is nowhere to be found in East Jerusalem, nor in any other part of the occupied territories. Settlements, highways, national parks, and the separation wall have completely erased it from the land’s geography.

The only places one can find the Green Line are on some foreign maps (not Israeli- or Palestinian-made maps), and in the minds of policymakers and observers who believe that the two-state solution is still possible. But even that seems to be changing. Barak Ravid recently reported in Haaretz that senior officials at the White House are beginning to publicly speak about the situation in the West Bank as a one-state reality, with almost “no chance of reaching an Israeli-Palestinian peace agreement.” This news comes a few weeks after U.S. Secretary of State John Kerry remarked that the violence of the past month “offers a glimpse” into the reality of two peoples being forced to live with each other. >>>