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Rote
Karte für Israel!
Der
EU-Beschluss zur Kennzeichnung von
Produkten aus den besetzten Gebieten
war mehr als überfällig
Arn Strohmeyer
Na endlich muss man
da sagen ! Die EU hat sich zu dem
Beschluss durchgerungen, dass
bestimmte Produkte aus den von
Israel besetzten Gebieten nicht mehr
mit dem Label „Made in Israel“
gekennzeichnet werden dürfen,
sondern extra ausgezeichnet werden
müssen. Das gilt wenigstens für
Obst, Gemüse und Kosmetika. Warum
die EU Industrieprodukte ausgenommen
hat, bleibt unverständlich. Es ist
ja bekannt, welche Erzeugnisse
dieser Art von dort kommen. Hier
kann Israel also weiter mogeln und
gefälschtes Label verwenden. Ist das
so gewollt?
Der Europäische
Gerichtshof hatte schon im Dezember
2010 die Präferenzbehandlung von
Produkten aus den besetzten Gebieten
abgelehnt. Die Begründung dafür
lautete: Die Siedlungen sind kein
Teil Israels, was bedeutet: Produkte
von dort erhalten in der EU keine
Zollfreiheit. Diesen Beschluss hat
die EU nun – nach fünf Jahren! –
bekräftigt. Und er verschafft auch
den europäischen „Elder Statesmen“
(darunter Helmut Schmidt und Richard
von Weizsäcker) Genugtuung, die
ebenfalls im Dezember 2010 ein
Schreiben verfasst hatten.
Darin rieten sie der EU-Führung,
ihre Politik gegenüber Israel
radikal zu ändern. Sie schrieben:
„Wir erachten es als schlichtweg
unerklärlich, dass solche Produkte
immer noch in den Genuss bevorzugter
Handelsabkommen zwischen der EU und
Israel kommen. Immer wieder sind
Oliven, Datteln und Zitrusfrüchte in
den Handel gelangt, die als
‚israelisch‘ deklariert waren und in
Wahrheit in den besetzten Gebieten
produziert wurden. Israel soll wie
jedes andere Land behandelt werden:
Die EU macht seit Jahrzehnten
unmissverständlich klar, dass sie
die Siedlungen in den besetzten
Gebieten als illegal erachtet, doch
Israel baut sie weiter. Wie jedes
andere Land sollte Israel für seine
Handlungen zur Verantwortung gezogen
werden. Die Glaubwürdigkeit der EU
steht auf dem Spiel."
Es war also
allerhöchste Zeit, dass die EU für
Klarheit sorgte. Denn die
israelischen Politiker können nun
jammern und schimpfen, wie sie
wollen: Die EU-Entscheidung wendet
nur geltendes internationales Recht
an. Und das besagt: Die besetzten
Gebiete gehören nicht zum Staat
Israel, die Besetzung und die
Besatzung sind illegal! Endlich wird
Israel einmal die Rote Karte
gezeigt! Man kann nur hoffen, dass
der europäische Zoll die neue
Regelung auch konsequent anwendet
und dass die europäischen
Verbraucher künftig sehr genau
hinschauen, was sie da kaufen. Für
die internationale BDS-Kampagne
(Boykott, De-Investment, Sanctions)
ist der EU-Entscheid eine wichtige
Bestätigung ihrer Arbeit und ein
großer Motivationsschub für ihre
Fortsetzung.
Dass Israel mit dem
Völkerrecht nichts im Sinn hat, für
sich auf Sonderrechten beharrt und
UNO-Resolutionen regelmäßig in den
Wind schlägt (obwohl dieser Staat
seine Existenz der UNO verdankt),
ist bekannt. Dass die israelische
Politik den EU-Beschluss nun als
„Boykott“ (im Sinne von „Kauft nicht
bei Juden!“) diffamiert, ist mehr
als infam. An dem Vergleich stimmt
aber auch gar nichts. Der Terror
gegen die Juden im „Dritten Reich“
wurde von einem Unrechtsstaat
geplant und organisiert. Die neue
EU-Regelung drückt den
Mehrheitswillen einer großen
demokratischen Staatengemeinschaft
aus und ist mit dem Völkerrecht voll
im Einklang. Der Beschluss soll
Israel zwingen, genau dies
einzuhalten. Was ist daran
diskriminierend oder sogar
„antisemitisch“? Es geht hier einzig
und allein um eine Frage von
internationalem Recht und Unrecht.
Mit dem „Tragen des Gelben Stern“
oder der Drohung mit einem neuen
Holocaust hat das gar nichts zu tun.
Es ist äußerst empörend, wie die
israelische Politik die Leiden und
das Sterben der europäischen Juden
zur Rechtfertigung ihrer illegalen
und unmoralischen Politik
missbraucht!
Es ist wirklich keine
neue Feststellung und schon hundert
Mal gesagt worden: Nur starker Druck
von außen wird Israel dazu zwingen
können, seine Politik in Richtung
auf einen Frieden mit den
Palästinensern zu ändern. Der
Beschluss der EU ist deshalb ein
richtiger und wichtiger Schritt, dem
hoffentlich weitere folgen werden!
- 11.11.2015 |
Antisemitismus
- Philosemitismus und der
Palästina-Konflikt
