Israel sieht die Anordnung zur Festnahme von Netanyahu als 'Provokation', betonen internationale Medien - Der israelische Premierminister und weitere sechs hohe Amtsträger seiner Regierung könnten bei einem Besuch in Spanien aufgrund einer Anordnung des Richters de la Mata festgenommen werden.

Die Nachricht wird in der internationalen Presse hervorgehoben, die aber auch die Reaktion der israelischen Exekutive aufnimmt, die die Anordnung als 'Provokation' beurteilt. Sie geben zu verstehen, dass Netanyahu und seine Mitarbeiter Kriegsverbrechen bei dem Angriff auf die Flotille der Freiheit in Gaza 2010 beschuldigt werden. Sie erinnern daran, dass es nicht das erste Mal ist, dass ein spanischer Richter hohe israelische Amtsträger verfolgt, und weisen darauf hin, dass es unwahrscheinlich ist, dass die Anordnung effektiv sein wird.

Independent: Spain 'issues arrest warrant' for Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu over 2010 Gaza Flotilla attack. - The Independent weist darauf hin, dass Israel die Anordnung gegen Netanyahu als 'Provokation' sieht.

Der Bericht stammt von Loulla-Mae Eleftheriou-Smith [...] und hebt die Worte eines Sprechers der israelischen Regierung hevor, der darauf hinweist, dass man es als 'Provokation' sieht und mit den spanischen Behörden an einer Rücknahme der Anordnung arbeite.

Jerusalem Post betont, dass Netanyahu, Lieberman und weitere israelische Minister festgenommen werden könnten, wenn sie nach Spanien reisen. Ihr Bericht hebt hervor, dass Spanien das letzte Mitglied der internationalen Gemeinschaft ist, das Israel wegen Kriegsverbrechen beschuldigt. Sie schildert, wie ein Richter eine Anordnung der Festnahme von Netanyahu, aber auch von Ehud Barak, Avigdor Lieberman und weiteren vier hohen Amtsträgern der Regierung wegen eines Vorfalls in Gaza 2010 erlassen habe. Sie erinnert daran, dass es nicht das erste Mal ist, dass Spanien Israelis Kriegsverbrechen beschuldigt und bringt die Erklärung des Sprechers des israelischen Außenministeriums, Emanuel Nachshon, der die Anordnung als 'Provokation' beurteilt.

Latin American Herald Tribune [...] erklärt, dass José de la Mata eine Anordnung für die Guardia Civil und die Polizei erlassen hat, ihn zu benachrichtigen, wenn Netanyahu und weitere sechs hohe Amtsträger seiner Regierung den Fuß auf spanischen Boden setzen. Er hebt hervor, dies würde erlauben, den Fall des Angriffs auf die Flotille der Freiheit, die 2010 humanitäre Hilfe nach Gaza bringen wollte, wieder aufzunehmen; dieser Fall musste im Juni nach einer Reform des Gesetzes über die spanische Universal Justiz geschlossen werden.

The Jewish Press sagt, dass Netanyahu theoretisch in Spanien verhaftet werden könnte, aber dass dies in der Praxis nicht geschehen werde. Ein Artikel, der von Tzvi Ben-Gedalyahu unterzeichnet ist, behauptet, die Anordnung gegen den Premierminister wegen des Angriffs auf das Schiff Mavi Marmara sei mehr ein psychologischer Sieg für die Anti-Israel-Beweung, die israelische Regierung sei aber der Meinung, dass die Festnahme nicht erfolgen und die Entscheidung des Richters wahrscheinlich ins Archiv wandern werde. http://www.palestinalibre.org/articulo.php?a=58881
Übersetzung: K. Nebauer

Im Griff der Siedler - Eine illegal errichtete Synagoge soll abgerissen werden, so will es das oberste Gericht. Doch weil sich eine radikale Gruppe widersetzt, lässt sich die Regierung auf einen zweifelhaften Kompromiss ein.  - Peter Münch

Es ist ein Haus des Gebets, doch nach draußen drangen in jüngster Zeit vor allem Drohungen und Verwünschungen: In der Synagoge der Siedlung Givat Zeev im Westjordanland hatten sich Dutzende, vielleicht sogar Hunderte Männer verschanzt. Ohne Gewalt, das war klar, würden sie die Stellung kaum räumen. Ihre Mission: Sie wollten verhindern, dass ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vollstreckt wird, das den Abriss des Gotteshauses angeordnet hatte, weil es auf palästinensischem Privatgrund errichtet worden war. Die Siedler schworen, nicht zu weichen - und erst in letzter Minute wurde am Dienstag ein Kompromiss gefunden: Nun wird der illegale Bau zwar geschliffen, aber nur einen Steinwurf entfernt auf Staatskosten neu aufgebaut.

Die Synagogen-Saga von Givat Zeev kann nun als exemplarischer Fall dafür gelten, wie die Siedler den Staat zum Nachgeben zwingen, und obendrein, wie langsam die Mühlen der Justiz doch mahlen, wenn ein palästinensischer Landbesitzer sein Recht verlangt. >>>

Providing terrorism with a tailwind - Yossi Gurvitz - The police request to postpone the demolishing of an illegal structure due to fears of right-wing reprisal attacks is a clear surrender to threats of violence

The case of the Givat Ze’ev synagogue combines almost all of the ills of the Israeli occupation in the West Bank. Last week we witnessed a new low, when the High Court of Justice dealt with a request that has sadly become all-too-common: to rescind, through postponement, its own verdict. This was a cowardly and audacious request by the police, to which the court acceded. How did we get here? Let’s begin with the legal picture. >>>

Denunziation der Kritiker der israelischen Politik als „Antisemiten“ - Franz Josef Piwonka (Diplom-Soziologe und politischer Aktivist) - München, 28.10. 2015 - pdf - Einführung: Folgende Rede ist von der bayrischen Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler letzten Sommer auf einer Münchner Veranstaltung gegen Antisemitismus gehalten worden. Sie steht paradigmatisch für die Denunziation der Kritiker der israelischen Politik als „Antisemiten“. Daher soll die Rede auf ihre denunziatorischen Mechanismen hin genauer unter die Lupe genommen werden. Hier der Link zur Rede:
http://www.kirchenkreis-muenchen.de/wehret-den-anf%C3%A4ngen.

Wehret den denunziatorischen Anfängen: der fragwürdige Kampf gegen den Antisemitismus oder das, für was er gehalten wird.

Der Hauptteil ihrer Rede beschäftigt sich gar nicht mit Antisemitismus, sondern mit den Kritikern der israelischen Politik, wie ich belegen werde, denen sie Antisemitismus unterstellt, ohne dafür auch nur einen Grund oder Beleg zu nennen. Das „gelingt“ ihr mit dem, was ich unter „Mißbrauchs-Trick“ näher ausführen werde.

Sie findet es obszön, wenn in Deutschland „tatsächliche oder vermeintliche Sympathiekundgebungen für die leidtragenden Menschen in Gaza dafür instrumentalisiert werden, Israel polemisch in Bausch und Bogen anzuklagen und Kritik antisemitisch einzufärben“. Und weiter: „Mitleid für Palästina wird zur Waffe, um Leid für Israel gut zu heißen. Das ist Perversion ehrlicher Solidarität“. Nachdem sie hervorhebt, daß es nicht mehr geduldet wird, wenn bei uns Antisemitismus und Judenfeindlichkeit proklamiert wird, fährt sie fort: „Das gilt auch dann, wenn sie im Gewand angeblicher Humanität durch die Straßen ziehen“.

Hervorstechend an diesen Aussagen ist, was sie gerade nicht sagt, daß sie nicht nur darauf verzichtet, irgendeinen Adressaten anzugeben, auf den diese Vorwürfe zutreffen, sondern auch darauf, auch nur einen einzigen Grund für diesen Verdacht zu benennen. Anscheinend ist es ihr wichtig, darauf zu verzichten. Durch diesen Verzicht wird es aber nun möglich >>>

Catalan Police in Israel: repression courses #TestedInCombat - YouTube

Katalanische, aber auch spanische und baskische Polizisten - Teilnehmer an Repressionskurse in Israel, die jeder selbst bezahlt, und von denen die im Video gezeigte Polizisten restlos begeistert sind!

Guardian Homeland Security -  Über uns - Eine Welt der Erfahrung in deiner Reichweite - Das Unternehmen wurde von alten Mitgliedern der Special Security Services of Israel, die komplexe Sicherheitsopeationen in der ganzen Welt geleitet haben, darunter Events der israelischen Präsidenten, Ministerpräsidenten...

Guardian bietet Personenschutz, Schutz für Delegationen, Schutz in Einrichtungen, Beratung in Sicherheit(sfragen), Sicherheitsprodukte und komplette Ausbildung in Sicherheit. Guardian Homeland Security wurde gegründet von Hrn. Ariel Mazoz, Hrn. Ilan Arzooan und General a.D. Dr. Yom Tov Samia.

 Qualitätsgarantien:
•    Bevollmächtigt vom spanischen Innenministerium
•    Eingetragen in der NATO (NAMSA)
•    Eingetragen beim spanischen Verteidigungsministerium
•    Exportgenehmigung des israelischen Vereidigungsministeriums

Guardian widmet sich folgenden Aktivitäten:
•    Einfuhr und Zuteilung von taktischem Material für Polizei und Militär
•    Spezialisierte Ausbildung
•    Personenschutz
•    Beratung in Sicherheit(sfragen)
•    Entwicklung spezieller Lösungen für Sicherheitskräfte

              
Quelle: www.guardianspain.com/sobre-nosotros/
 

Guardian Homeland Security - IMI – Leichte Munition
IMI – Israel Military Industries Ltd.           Calibre 5,56MM, Calibre 9MM,

IMI ist ein Regierungsunternehmen, das zum Verteidigungsministerium des Staates Israel gehört und beliefert sowohl die israelischen Sicherheits-und Verteidigungs-kräfte wie auch andere internationale Armeen wie die der USA, von Frankreich, Spanien usw. Gegründet 1933 ist IMI ein Unternehmen für Verteidigungssysteme, spezialisiert in Entwicklung, Integration, Fabrikation und Unterstützung von Boden-, Marine- und Luftkampfsystemen.

IMI – Abteilung für Leichtmunition - Die Abteilung für Leichtmunition von IMI ist als weltweit führend auf dem Sektor in der Herstellung einer Vielfalt von Kalibern in verschiedenen Versionen wie 9mm, 5,56mm, 7,72 mm und 12,70(0,5) anerkannt. Die Abteilung für Leichtmunition von IMI bietet eine Vielfalt von Kartuschen mit der Klassifizierung NATO an, die weithin in Länder Europas und der NATO geliefert werden. Die Abteilung für Leichtmunition von IMI erfüllt die internationalen Qualitätsstandards wie ISO 9001:2008, ISO 14001:2004 und OHSAS 18001:2007.
Im Originaltext Auflistung verschiedener Versionen der einzelnen Kaliber
Quelle: www.guardianspain.com/portfolio/imi-israel-municion-ligera/            Übersetzung: K. Nebauer

Poll: Most Palestinians reject Abbas, object to his views . - Most of the Palestinians in the occupied West Bank, Jerusalem and the Gaza Strip reject Palestinian Authority (PA) President Mahmoud Abbas and refuse his views regarding dealing with the Palestinian cause, Safa news agency reported yesterday.

The poll was conducted on 12-18 November by poll expert Nabil Kokali, published by the Palestinian Polling Centre, revealed that 47.8 per cent of the participants called for Abbas’s resignation, while only 30.8 per cent called for him to remain in his position and 21.4 per cent refused to comment.

Meanwhile, 58.9 per cent of the participants said they are not content with Abbas’s performance, while 29.9 per cent said they are content, 11.5 per cent said they don’t know.

Regarding Abbas’s views towards a political solution to the Palestinian cause, 56.1 per cent said that they reject them, 28 per cent supported them while 15.9 per cent refused to comment.

Some 58.8 per cent of the participants criticised Abbas’s latest speech in front of the UN General Assembly which took place last September.

If Abbas was a candidate in new elections, 32.1 per cent said they would vote for him while 28.7 per cent said they would vote for Hamas Deputy Chief Ismail Haniyeh. >>>

American and Israeli flags fly in the streets of Jerusalem. - Settler Colonialism in Palestine is at its core transnational, requiring institutional alliances on military and economic fronts. In the early years of the Zionist movement, when Jewish settlements in Palestine lacked the agricultural familiarity to cultivate newly-seized land, there was a heavy reliance “on the financial and administrative assistance of European institutions”. Realizing settlement efforts in Palestine would require a stable flow of aid and capital, the Zionist leadership sought to intensify their cross-border networks and establish Zionist-led institutions based in Europe. For example, the Jewish National Fund (JNF) founded in 1901 is a historic Zionist tool for colonization. It now acts as a quasi-governmental agency. The responsibilities of the JNF involved not only garnering donations for settlements in Western Europe, but purchasing land in Palestine which led to the immediate or eventual expulsion of Palestinian tenants. The JNF was critical to the eventual founding of Israel in 1948. >>>

Press Release  November 17, 2015 - Adam Keller, Gush Shalom Spokesperson - Gush Shalom: Netanyhau's outlawing of Israels the Islamic Movement is a demagogic and anti-democratic move, harmful in every respect

"Also those who disagree with the positions of the Islamic Movement in Israel should say clearly and unequivocally that outlawing this movement is a demagogic and anti-democratic move, harmful in every respect," says Gush Shalom, the Israeli Peace Bloc. "Up to now, the Islamic Movement had acted openly, undertaking various political and religious activities which were public and visible for all to see – however disagreeable the message conveyed sometimes was. It is no coincidence that the heads of the Shabak Security Service had strong reservations about such a move. For many months they strongly advised the government not to drive underground a mass movement which has tens of thousands of supporters among the Arab citizens of Israel. In last night pushing through the banning of the Islamic Movement, Prime Minister Netanyahu has taken advantage of the atmosphere of hysteria following the atrocity in Paris, in order to take an ill-considered  step and gain cheap immediate popularity at the expense of incurring serious long-term damage. Historical experience in many times and places has shown that when a government gets away with outlawing a hated political movement, there would follow acts of oppression also towards other movements and parties".

Gush Shalom goes on to say: "The Northern Islamic Movement and its leader Sheikh Raed Salah were charged with fanning the flames at the Mosque Compound in East Jerusalem. But the very last body entitled to make such charges is a cabinet whose ministers include Uri Ariel, the foremost of all Temple Mount  provocateurs and firebrands. When the government in which Ariel is Minister of Agriculture outlaws Sheikh Salah’s movement, there is no escaping a feeling of outright discrimination and double standards in the actions and policies of the current government of Israel.”