Montag, 13. Januar 2025 -
10:02
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Israel sieht die Anordnung zur Festnahme von
Netanyahu als 'Provokation', betonen internationale Medien
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Der israelische Premierminister und weitere sechs hohe
Amtsträger seiner Regierung könnten bei einem Besuch in Spanien
aufgrund einer Anordnung des Richters de la Mata festgenommen
werden.
Die Nachricht wird in der internationalen Presse hervorgehoben,
die aber auch die Reaktion der israelischen Exekutive aufnimmt,
die die Anordnung als 'Provokation' beurteilt. Sie geben zu
verstehen, dass Netanyahu und seine Mitarbeiter Kriegsverbrechen
bei dem Angriff auf die Flotille der Freiheit in Gaza 2010
beschuldigt werden. Sie erinnern daran, dass es nicht das erste
Mal ist, dass ein spanischer Richter hohe israelische Amtsträger
verfolgt, und weisen darauf hin, dass es unwahrscheinlich ist,
dass die Anordnung effektiv sein wird.
Independent:
Spain 'issues arrest warrant' for Israeli Prime Minister
Benjamin Netanyahu over 2010 Gaza Flotilla attack. - The
Independent weist darauf hin, dass Israel die Anordnung gegen
Netanyahu als 'Provokation' sieht.
Der Bericht stammt von Loulla-Mae Eleftheriou-Smith [...] und
hebt die Worte eines Sprechers der israelischen Regierung hevor,
der darauf hinweist, dass man es als 'Provokation' sieht und mit
den spanischen Behörden an einer Rücknahme der Anordnung
arbeite.
Jerusalem Post betont, dass Netanyahu, Lieberman und weitere
israelische Minister festgenommen werden könnten, wenn sie nach
Spanien reisen. Ihr Bericht hebt hervor, dass Spanien das letzte
Mitglied der internationalen Gemeinschaft ist, das Israel wegen
Kriegsverbrechen beschuldigt. Sie schildert, wie ein Richter
eine Anordnung der Festnahme von Netanyahu, aber auch von Ehud
Barak, Avigdor Lieberman und weiteren vier hohen Amtsträgern der
Regierung wegen eines Vorfalls in Gaza 2010 erlassen habe. Sie
erinnert daran, dass es nicht das erste Mal ist, dass Spanien
Israelis Kriegsverbrechen beschuldigt und bringt die Erklärung
des Sprechers des israelischen Außenministeriums, Emanuel
Nachshon, der die Anordnung als 'Provokation' beurteilt.
Latin American Herald Tribune [...] erklärt, dass José de la
Mata eine Anordnung für die Guardia Civil und die Polizei
erlassen hat, ihn zu benachrichtigen, wenn Netanyahu und weitere
sechs hohe Amtsträger seiner Regierung den Fuß auf spanischen
Boden setzen. Er hebt hervor, dies würde erlauben, den Fall des
Angriffs auf die Flotille der Freiheit, die 2010 humanitäre
Hilfe nach Gaza bringen wollte, wieder aufzunehmen; dieser Fall
musste im Juni nach einer Reform des Gesetzes über die spanische
Universal Justiz geschlossen werden.
The Jewish Press sagt, dass Netanyahu theoretisch in Spanien
verhaftet werden könnte, aber dass dies in der Praxis nicht
geschehen werde. Ein Artikel, der von Tzvi Ben-Gedalyahu
unterzeichnet ist, behauptet, die Anordnung gegen den
Premierminister wegen des Angriffs auf das Schiff Mavi Marmara
sei mehr ein psychologischer Sieg für die Anti-Israel-Beweung,
die israelische Regierung sei aber der Meinung, dass die
Festnahme nicht erfolgen und die Entscheidung des Richters
wahrscheinlich ins Archiv wandern werde. http://www.palestinalibre.org/articulo.php?a=58881
Übersetzung: K. Nebauer |
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Im Griff der Siedler
- Eine illegal errichtete Synagoge soll abgerissen werden, so
will es das oberste Gericht. Doch weil sich eine radikale Gruppe
widersetzt, lässt sich die Regierung auf einen zweifelhaften
Kompromiss ein. - Peter Münch
Es ist ein Haus des Gebets, doch nach draußen drangen in
jüngster Zeit vor allem Drohungen und Verwünschungen: In der
Synagoge der Siedlung Givat Zeev im Westjordanland hatten sich
Dutzende, vielleicht sogar Hunderte Männer verschanzt. Ohne
Gewalt, das war klar, würden sie die Stellung kaum räumen. Ihre
Mission: Sie wollten verhindern, dass ein Urteil des Obersten
Gerichtshofs vollstreckt wird, das den Abriss des Gotteshauses
angeordnet hatte, weil es auf palästinensischem Privatgrund
errichtet worden war. Die Siedler schworen, nicht zu weichen -
und erst in letzter Minute wurde am Dienstag ein Kompromiss
gefunden: Nun wird der illegale Bau zwar geschliffen, aber nur
einen Steinwurf entfernt auf Staatskosten neu aufgebaut.
Die Synagogen-Saga von Givat Zeev kann nun als exemplarischer
Fall dafür gelten, wie die Siedler den Staat zum Nachgeben
zwingen, und obendrein, wie langsam die Mühlen der Justiz doch
mahlen, wenn ein palästinensischer Landbesitzer sein Recht
verlangt. >>>
Providing
terrorism with a tailwind - Yossi Gurvitz - The police request
to postpone the demolishing of an illegal structure due to fears
of right-wing reprisal attacks is a clear surrender to threats
of violence
The case of the Givat Ze’ev synagogue combines almost all of the
ills of the Israeli occupation in the West Bank. Last week we
witnessed a new low, when the High Court of Justice dealt with a
request that has sadly become all-too-common: to rescind,
through postponement, its own verdict. This was a cowardly and
audacious request by the police, to which the court acceded. How
did we get here? Let’s begin with the legal picture. >>> |
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Denunziation
der Kritiker der israelischen Politik als „Antisemiten“
- Franz
Josef Piwonka (Diplom-Soziologe und politischer Aktivist) -
München, 28.10. 2015 - pdf - Einführung: Folgende Rede ist von
der bayrischen Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler letzten
Sommer auf einer Münchner Veranstaltung gegen Antisemitismus
gehalten worden. Sie steht paradigmatisch für die Denunziation
der Kritiker der israelischen Politik als „Antisemiten“. Daher
soll die Rede auf ihre denunziatorischen Mechanismen hin genauer
unter die Lupe genommen werden. Hier der Link zur Rede:
http://www.kirchenkreis-muenchen.de/wehret-den-anf%C3%A4ngen.
Wehret den denunziatorischen Anfängen: der fragwürdige Kampf
gegen den Antisemitismus oder das, für was er gehalten wird.
Der Hauptteil ihrer Rede beschäftigt sich gar nicht mit
Antisemitismus, sondern mit den Kritikern der israelischen
Politik, wie ich belegen werde, denen sie Antisemitismus
unterstellt, ohne dafür auch nur einen Grund oder Beleg zu
nennen. Das „gelingt“ ihr mit dem, was ich unter
„Mißbrauchs-Trick“ näher ausführen werde.
Sie findet es obszön, wenn in Deutschland „tatsächliche oder
vermeintliche Sympathiekundgebungen für die leidtragenden
Menschen in Gaza dafür instrumentalisiert werden, Israel
polemisch in Bausch und Bogen anzuklagen und Kritik
antisemitisch einzufärben“. Und weiter: „Mitleid für Palästina
wird zur Waffe, um Leid für Israel gut zu heißen. Das ist
Perversion ehrlicher Solidarität“. Nachdem sie hervorhebt, daß
es nicht mehr geduldet wird, wenn bei uns Antisemitismus und
Judenfeindlichkeit proklamiert wird, fährt sie fort: „Das gilt
auch dann, wenn sie im Gewand angeblicher Humanität durch die
Straßen ziehen“.
Hervorstechend an diesen Aussagen ist, was sie gerade nicht
sagt, daß sie nicht nur darauf verzichtet, irgendeinen
Adressaten anzugeben, auf den diese Vorwürfe zutreffen, sondern
auch darauf, auch nur einen einzigen Grund für diesen Verdacht
zu benennen. Anscheinend ist es ihr wichtig, darauf zu
verzichten. Durch diesen Verzicht wird es aber nun möglich >>> |
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Catalan Police in Israel: repression courses #TestedInCombat -
YouTube

Katalanische, aber
auch spanische und baskische Polizisten - Teilnehmer an Repressionskurse in
Israel, die jeder selbst bezahlt, und von denen die im Video
gezeigte Polizisten restlos begeistert sind!
Guardian Homeland Security - Über
uns - Eine Welt der Erfahrung in deiner Reichweite
- Das Unternehmen wurde von alten Mitgliedern der
Special Security Services of Israel, die komplexe
Sicherheitsopeationen in der ganzen Welt geleitet haben,
darunter Events der israelischen Präsidenten,
Ministerpräsidenten...
Guardian bietet Personenschutz, Schutz für
Delegationen, Schutz in Einrichtungen, Beratung in
Sicherheit(sfragen), Sicherheitsprodukte und komplette
Ausbildung in Sicherheit. Guardian Homeland Security wurde
gegründet von Hrn. Ariel Mazoz, Hrn. Ilan Arzooan und General
a.D. Dr. Yom Tov Samia.
Qualitätsgarantien:
•
Bevollmächtigt vom spanischen
Innenministerium
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Eingetragen in der NATO (NAMSA)
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Eingetragen beim spanischen
Verteidigungsministerium
•
Exportgenehmigung des israelischen
Vereidigungsministeriums
Guardian widmet sich folgenden Aktivitäten:
•
Einfuhr und Zuteilung von
taktischem Material für Polizei und Militär
•
Spezialisierte Ausbildung
•
Personenschutz
•
Beratung in Sicherheit(sfragen)
•
Entwicklung spezieller Lösungen für
Sicherheitskräfte
Quelle:
www.guardianspain.com/sobre-nosotros/
Guardian Homeland Security - IMI – Leichte
Munition
IMI – Israel Military Industries Ltd.
Calibre 5,56MM, Calibre 9MM,
IMI ist ein Regierungsunternehmen, das zum
Verteidigungsministerium des Staates Israel gehört und beliefert
sowohl die israelischen Sicherheits-und Verteidigungs-kräfte wie
auch andere internationale Armeen wie die der USA, von
Frankreich, Spanien usw. Gegründet 1933 ist IMI ein Unternehmen
für Verteidigungssysteme, spezialisiert in Entwicklung,
Integration, Fabrikation und Unterstützung von Boden-, Marine-
und Luftkampfsystemen.
IMI – Abteilung für Leichtmunition - Die Abteilung für Leichtmunition von IMI ist als
weltweit führend auf dem Sektor in der Herstellung einer
Vielfalt von Kalibern in verschiedenen Versionen wie 9mm,
5,56mm, 7,72 mm und 12,70(0,5) anerkannt. Die Abteilung für
Leichtmunition von IMI bietet eine Vielfalt von Kartuschen mit
der Klassifizierung NATO an, die weithin in Länder Europas und
der NATO geliefert werden. Die Abteilung für Leichtmunition von
IMI erfüllt die internationalen Qualitätsstandards wie ISO
9001:2008, ISO 14001:2004 und OHSAS 18001:2007.
Im Originaltext Auflistung verschiedener Versionen der einzelnen
Kaliber
Quelle:
www.guardianspain.com/portfolio/imi-israel-municion-ligera/
Übersetzung: K. Nebauer |
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Poll: Most Palestinians reject
Abbas, object to his views . - Most of the
Palestinians in the occupied West Bank, Jerusalem and the Gaza
Strip reject Palestinian Authority (PA) President Mahmoud Abbas
and refuse his views regarding dealing with the Palestinian
cause, Safa news agency reported yesterday.
The poll was conducted on 12-18 November by poll expert Nabil
Kokali, published by the Palestinian Polling Centre, revealed
that 47.8 per cent of the participants called for Abbas’s
resignation, while only 30.8 per cent called for him to remain
in his position and 21.4 per cent refused to comment.
Meanwhile, 58.9 per cent of the participants said they are not
content with Abbas’s performance, while 29.9 per cent said they
are content, 11.5 per cent said they don’t know.
Regarding Abbas’s views towards a political solution to the
Palestinian cause, 56.1 per cent said that they reject them, 28
per cent supported them while 15.9 per cent refused to comment.
Some 58.8 per cent of the participants criticised Abbas’s latest
speech in front of the UN General Assembly which took place last
September.
If Abbas was a candidate in new elections, 32.1 per cent said
they would vote for him while 28.7 per cent said they would vote
for Hamas Deputy Chief Ismail Haniyeh. >>> |
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Press Release November
17, 2015 -
Adam Keller, Gush Shalom Spokesperson -
Gush Shalom: Netanyhau's
outlawing
of Israels the Islamic Movement is a demagogic and
anti-democratic move, harmful in every respect
"Also
those who disagree with the positions of the
Islamic Movement in Israel should say clearly and unequivocally
that outlawing this movement is a demagogic and anti-democratic
move, harmful in every respect," says Gush Shalom, the Israeli
Peace Bloc. "Up to now, the Islamic Movement had acted openly,
undertaking various political and religious activities which
were public and visible for all to see – however disagreeable
the message conveyed sometimes was. It is no coincidence that
the heads of the Shabak Security Service had strong reservations
about such a move. For many months they strongly advised the
government not to drive underground a mass movement which has
tens of thousands of supporters among the Arab citizens of
Israel. In last night pushing through the banning of the Islamic
Movement, Prime Minister Netanyahu has taken advantage of the
atmosphere of hysteria following the atrocity in Paris, in order
to take an ill-considered step and gain cheap immediate
popularity at the expense of incurring serious long-term damage.
Historical experience in many times and places has shown that
when a government gets away with outlawing a hated political
movement, there would follow acts of oppression also towards
other movements and parties".
Gush Shalom goes on to say: "The Northern Islamic Movement and
its leader Sheikh Raed Salah were charged with fanning the
flames at the Mosque Compound in East Jerusalem. But
the
very last body entitled to make such charges is
a cabinet whose ministers include Uri Ariel, the foremost of all
Temple Mount provocateurs and firebrands. When the government
in which Ariel is Minister of Agriculture outlaws Sheikh Salah’s
movement, there is no escaping a feeling of outright
discrimination and double standards in the actions and policies
of the current government of Israel.” |
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Poll: Most Palestinians reject Abbas,
object to his views |
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