Hilfe für Palästinaflüchtlinge - Gefährliches Nichtstun - Seit Israels Staatsgründung werden die inzwischen fünf Millionen Palästinaflüchtlinge von der Uno alimentiert. Der Genfer Pierre Krähenbühl wirbt für ihre Unterstützung. - Martin Woker

«Wir können es uns nicht leisten, Konflikte einfach nur zu verwalten.» Der eindringliche Appell des Generalkommissars des Uno-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (UNRWA), Pierre Krähenbühl, ist im vollbesetzten Saal des Restaurants Karl der Grosse noch nicht verklungen, als erste Tweets über Terrorattacken in Paris aufflackern. Nichts tun bedeute unweigerlich eine weitere Radikalisierung nicht nur der Palästinaflüchtlinge, sondern erhöhe die Perspektivenlosigkeit in der ganzen Region, lautet Krähenbühls Bilanz. Doch was tun?

Die Frage stellte sich dem UNRWA-Chef sehr konkret im vergangenen Sommer. Es fehlten 100 Millionen Dollar. Erstmals in seiner 67-jährigen Geschichte stand das Hilfswerk vor der Situation, seine rund 700 Schulen für Flüchtlingskinder im Gazastreifen, im Westjordanland, in Jordanien, in Syrien und in Libanon wegen akuter Finanznot im neuen Schuljahr nicht wieder öffnen zu können. Krähenbühl gelang der Kraftakt, das nötige Geld doch noch aufzutreiben. Die Gefahr einer chronischen Unterfinanzierung des UNRWA ist aber nicht gebannt. Auf seiner Betteltour, die Krähenbühl auf die Arabische Halbinsel, nach Bern und um die halbe Welt führte, überzeugte die Donatoren das Argument, dass Schulen ein Stabilitätsfaktor sind. >>>

Südafrika gibt Anordnung zur Festnahme von 4 israelischen Ex-Generälen - Die südafrikanische Polizei hat Anordnungen zur Festnahme von vier israelischen Ex-Kommandanten wegen ihrer Beteiligung am Massaker auf der Mavi Marmara 2010 erlassen.

Die Anordnung zur Festnahme wurde am 3.September diesen Jahres den Kontrollbehörden der südafrikanischen Grenzen angekündigt und am Mittwoch durch die BDS-Bewegung bestätigt.

Laut BDS werden (folgende) Personen festgenommen, wenn sie südafrikanischen Boden betreten: der ehemalige Generalstabschef der israelischen Armee Gabi Ashkenazi; der ehemalige Chef der militärischen Geheimdienste Amos Yadlin; der Ex-Vizekommandant der Marine Eliezer Maron und der ehemalige Geheimdienstchef der Luftwaffe Avishai Levi.
Die Entscheidung wurde auf Grund des Rechtsfalles von Gadija Davids getroffen, einer südafrikanischen Journalistin, die während des israelischen Angriffs auf das Schiff Mavi Marmara 2010, bei dem neun türkische Staatsbürger grtötet und dutzende verletzt wurden,  an Bord war.

Außerdem hat Interpol-Südafrika Interpol-Türkei über die Festnahmeanordnungen informiert, damit die Kommandanten, wenn sie die Türkei betreten sollten, an Südafrika ausgeliefert würden, um dort vor Gericht gestellt zu werden. [...]

Am vergangenen Sonntag hat der Spanische Nationale Gerichtshof Festnahmeanordnungen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und sieben weitere israelische Funktionäre [...] wegen des selben Falles erlassen. Die Maßnahme Spaniens hat die (israelische) Regierung verärgert, die sie als 'Provokation' bezeichnet hat.

Im Mai 2014 hat auch ein Gericht in Istanbul Anordnungen zur Festnahme von vier israelischen Kommandanten erlassen und Interpol um Zusammenarbeit gebeten, um die Anordnung gegen alle israelischen Militärs, die am Massaker auf der Mavi Marmara beteiligt waren, durch(zu)führen (zu können).

Am 16. Juli diesen Jahres hat der Internationale Gerichtshof (IGH) die Wiederaufnahme der Untersuchung des israelischen Überfalls auf die Mavi Marmara gefordert, obwohl Länder wie Spanien den Fall im Archiv abgelegt hatten.

2007 hat die israelische Regierung eine Blockade über den Gazastreifen verhängt, die das Gebiet bis jetzt von der Außenwelt isoliert und eine wirtschaftliche und humanitäe Krise in dieser dicht bevölkerten Enklave verursacht hat.
http://www.palestinalibre.org/articulo.php?a=58908  (Radio Macondo)  - Übersetzung: K. Nebauer

Die Palästinenser. Fremde im eigenen Land  - Rezension von Dr. Ludwig Watzal - Hans Lebrecht schrieb zeitlebens gegen Unrecht und Unterdrückung an. In dem vorliegenden Buch, das erstmals 1982 in Westdeutschland und 1984 in Ostdeutschland erschienen ist, erzählt er die Geschichte der Entstehung und Entwicklung des Nationalbewusstseins des palästinensischen Volkes sowie die wechselvolle Geschichte des Palästinaproblems. Beginnend in der Mitte des 19. Jahrhunderts, als das Osmanische Reich Palästina beherrschte, über die 30-jährige Kolonialherrschaft der Briten, bis zum Beginn der zionistischen Besiedlung Ende des 19, Jahrhunderts und der heutigen zionistischen Kolonisierung.

Herausragende Merkmale dieser Kolonialisierung sind Massenvertreibungen wie 1948 und 1967, die Errichtung von Siedlerkolonien, Enteignungen in großem Stil und offener Landraub, Dehumanisierung des palästinensischen Volkes und die Verweigerung der Rückkehr der Flüchtlinge. Neben den Kriegen Israels zeigt Lebrecht den Rassismus, die Arroganz und die Selbstgerechtigkeit des Zionismus und beschreibt aus eigener Erfahrung den Kampf der Palästinenser um Selbstbestimmung und Freiheit.

(...) Nach Lektüre des Buches kommt man zu dem Schluss, dass das, was sich heute an Brutalität und Grausamkeit durch das zionistische Besatzungsregime in Palästina ereignet, im Zionismus grundgelegt ist. Nachdem die zionistischen Funktionäre wie Max Nordau, Elieser Ben-Jehuda oder Achad Ha'am von der Existenz der Palästinenser in ihrem Heimatland "überrascht" worden sind, schrieb der Chefideologe und "Sozialdemokrat" David Ben-Gurion 1908 im damaligen Organ der Po‘alej-Zion-Partei, »Achduth« (Einigkeit): »Die christlichen Priester und Lehrer in Nazareth - diesem internationalen Zentrum des Christentums und des Antisemitismus - wiegeln ihr Volk zu einer Revolte gegen die Juden auf, wie auch dazu, den Juden ihr Land wegzunehmen, ihren Besitz zu plündern und sie zu ermorden (...) Der Judenhass wird den christlichen Arabern mit der Muttermilch eingeflößt.."

Zu den Diffamierung der palästinensischen Nationalbewegung und ihrer Repräsentanten durch Ben-Gurion u. a. schrieb Lebrecht, dass sie sie als 'Nachfolger und Fortsetzer der Nazis', die angeblich einen 'neuen Holocaust gegen die Juden Israels' im Schilde führen", diffamierten. Hat vielleicht Benyamin Netanyahu seine tiefschürfenden historischen Erkenntnisse über die Rolle des Mufti von Jerusalem als Spiritus Rektor der "Endlösung" aus dieser historischen Asservatenkammer erhalten? >>>

Eine Seite für Hans Lebrecht und Texte von ihm (2014 im Alter von 99 Jahren verstorben) >>>

Krieg als Generationenaufgabe -  Führende deutsche Medien sprechen nach den Pariser Terroranschlägen vom vergangenen Freitag von einem neuen Weltkrieg. "Dem ganzen Planeten" werde gegenwärtig "ein dritter Weltkrieg" aufgezwungen, heißt es exemplarisch in einer bekannten Tageszeitung. Das Blatt mahnt, der Krieg gegen den IS werde noch "nicht mit der Intensität geführt, die in einem Weltkrieg nötig wäre". Andere Blätter fordern ein entschlossenes Vorgehen ohne "Halbherzigkeit" oder gar "Selbstvorwürfe":

Dass nach 14 Jahren "Anti-Terror-Krieg" der Terror stärker sei als je zuvor und die arabisch-islamische Welt sich in einer katastrophalen Lage befinde, liege nicht an verfehlter Politik des Westens, sondern daran, dass "im muslimischen Krisengürtel von Pakistan bis Marokko" ohne Schuld des Westens "Zerfalls- und Entzivilisierungsprozesse" eingesetzt und zu einem "zivilisatorischen Zusammenbruch" geführt hätten.

Ergänzend zu einer Fortsetzung oder sogar Ausweitung der militärischen Interventionspolitik fordern verschiedene Medien eine beträchtliche Ausweitung der inneren Repression; so solle bei "Terrorgefahr" künftig die Bundeswehr den Schutz als gefährdet geltender Straßen übernehmen. Aus der umfassenden Formierung der öffentlichen Meinung und der Vorbereitung auf einen "Weltkrieg" schert unter den großen überregionalen Medien der Bundesrepublik lediglich eine bekannte Wirtschaftszeitung aus. Deren Geschäftsführer Gabor Steingart warnt, mit militärischer Eskalation schaffe man "keinen Frieden", sondern "züchtet Selbstmordattentäter". Man müsse endlich nach Alternativen suchen. >>>

Israelischer Polizist, der einen palästinensischen Jugendlichen zusammenschlug, nur zu Gemeinschaftsdiensten verurteilt - Ein Gericht in Jerusalem hat am Mittwoch einen israelischen Polizisten, weil er am Schlagen eines US-amerikanischen Sohnes von Palästinensern teilgenommen hatte, zu Gemeinschaftsdiensten verurteilt.

Tariq Khdeir aus Tampa, Florida, war zu Besuch in Jerusalem, als ein Protest wegen der Entführung und Ermordung seines 16-j. Cousins Mohamed Abu Khdeir, vermutlich durch drei Israelis am 2. Juli 2014, ausbrach.

Ein von einem Teilnehmer aufgenommenes Video zeigt, wie sich zwei Polizisten auf Khdeir stürzen, der zu diesem Zeitpunkt 15 Jahre alt war. Einer der beiden hält ihn fest, während der andere ihn mit Faustschlägen und Fußtritten behandelt und ihm sichtbare Verletzungen im Gesicht zufügt.

Die israelische Polizei argumentierte, Khdeir sei einer der Teilnehmer an den Unruhen gewesen, die im Rahmen des erwähnten Protestes ausbrachen, während der Jugendliche angibt, nur vorbeigegangen zu sein, was öffentlichen Ärger verursacht hätte.

Israel verurteilte einen der Polizisten; laut einem Sprecher des Justizministeriums wurde er an diesem Mittwoch wegen Überfalls und Gewalttätigkeit zu vier Monaten bedingter Haft und 45 Tagen Gemeinschaftsdiensten verurteilt.

Die USA, die seinerzeit den Vorfall als "tief beunruhigend" bezeichnet hatten, beschränkten sich jetzt darauf, die Pflicht Israels zu betonen, auf seinem Territorium "für Schutz und Sicherheit US-amerikanischer Staatsbürger zu sorgen".  http://www.palestinalibre.org/articulo.php?a=58911
Übersetzung: K. Nebauer

The real danger of outlawing Palestinian political movements - Noam Sheizaf - Banning and persecuting political groups like the Islamic Movement and Balad has the effect of disengaging Palestinian citizens of Israel from the state and its political system. That is very, very dangerous.

The Israeli government has done very few things that worry me more than its ongoing assault on the country’s Palestinian citizens’ political representation. In the latest such move, the government outlawed the Northern Branch of the Islamic Movement and seized assets and properties belonging to 17 affiliated organizations on Tuesday.

One of the things that enables Jews and Arabs to live together in this country, which despite everything is still happening, is that both sides participate in civil society and politics (Arab society’s political and economic grievances are debated in the Knesset and the court system, and religious and civil institutions operate under the laws of the state and with its acceptance of them).

There is no love lost: the Jews don’t share power with the Arabs, and the Palestinians clearly don’t identify with the idea of a Jewish state, and even boycott some of its institutions. Yet system works, more or less. That is no small  >>>

Outlawing the Islamic Movement is a gift to Palestinian citizens >>>

United Nations: End Punitive Home Demolition Policy -  "“We recognize Israel’s serious security challenges today, but any law enforcement response must be consistent with international law,” maintaining that, “Punitive demolitions are inherently unjust, punishing innocent people for the acts of others." >>>

Evidence casts doubt on IDF version of deadly West Bank shooting  - John Brown - "This isn’t the first time the IDF has refused to release footage of what ostensibly appears to be unlawful discharge of a firearm against Palestinians in Budrus. A chillingly similar thing happened two-and-a-half years ago in the exact same spot."  >>>

Palestinians banned from land as Route 60 expands - Features -  "During the last three years, the Yasser family was allowed to harvest on this field, but this year they were not granted permission to do so. A neighbour who was picking olives in his field nearby saw the scene and said “they [the israeli army] don’t want anyone to go to this land anymore”. The family thinks that they won’t be allowed to harvest the olives on their land in the next few years, as it is strategically located a few meters away from the main road, route 60, between Ramallah and Nablus, and near the Huwwara checkpoint." >>>

“When soldiers see a camera, they come to you like a beast” - ISM - International Solidarity Movement - "Imad Abu Shamsiyyeh, a volunteer with the Palestinian organization Human Rights Defenders, has been documenting the growing harassment, intimidation and violence by soldiers and illegal settlers alike >>>

Palestinians in Israel fear Jewish extremists - Robin Jones - The Electronic Intifada - "Palestinian citizens’ concerns about violence by right-wing extremists are not misplaced. A spate of anti-Palestinian attacks have been committed in recent weeks inside Israel." >>>

Seattle campaign group publishes Stop Veolia Zine - Stop Veolia-Seattle - BDS - "Earlier this year Veolia divested its business from Israel after a high-profile international campaign by the Palestinian-led BDS movement that saw the company lose over $20 billion in contracts. The company however is yet to pay reparations to Palestinians for the material support it has provided to Israeli war crimes." >>>