VIDEO  - Die EU will das Labeling - und jetzt? - Die EU-Kommission will, dass Produkte aus den von Israel besetzten Gebieten gekennzeichnet werden. An dieser Entscheidung gibt es viel Kritik. Richard C. Schneider hat mit Ex-Botschafter Avi Primor über die Konsequenzen gesprochen. >>>
 

KaDeWe empört Netanyahu mit Verkaufstopp für Siedlerprodukte - Nach Vorwürfen aus Israel: KaDeWe nimmt Siedlerprodukte wieder ins Sortiment - Umgang mit Siedlerprodukten: KaDeWe unter Boykottverdacht - Christoph Schult - Aufgrund einer EU-Vorschrift nahm das Kaufhaus des Westens Produkte jüdischer Siedler aus dem Sortiment. Israels Premierminister Netanyahu zog empört Parallelen zur Nazizeit. Nun hat das KaDeWe seine Entscheidung rückgängig gemacht. "Die acht israelischen Weine werden ab sofort wieder im Sortiment sein", teilte die Geschäftsführung via Facebook und Twitter mit. Zwar habe man auf "Empfehlung" der EU gehandelt, dennoch sei "hausintern zu rasch und unsensibel gehandelt worden". Das Unternehmen bedauere, "dass es durch dieses falsche Verhalten seitens der KaDeWe Group zu Missverständnissen gekommen ist" und bitte um Entschuldigung. (...) Die Entscheidung des KaDeWe hatte scharfe Kritik des israelischen Ministerpräsidenten nach sich gezogen. "Dieses Kaufhaus war in jüdischem Besitz, die Nazis haben es enteignet", sagte Benjamin Netanyahu am Sonntag in Jerusalem. "Es ist absurd, dass dieses Kaufhaus jetzt Produkte aus den Siedlungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) und den Golanhöhen kennzeichnet." Die Nationalsozialisten hatten der jüdischen Inhaberfamilie Tietz das KaDeWe kurz nach der "Machtergreifung" entrissen.  >>>

Brief - Betreff: Produkte aus israelischen Siedlungen - DMon, 23 Nov 2015 11:14:37 +0100 - Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>
An: service@kadewe.de

An die Geschäftsführung von KaDeWe Herrn Roland Armbruster und Herrn André Maeder

Sehr geehrter Herr Armbruster, sehr geehrter Herr Maeder,  laut Spiegel-Online  nahm  KaDeWe  entsprechend der neuen EU-Verordnung Produkte aus israelischen Siedlungen aus dem Sortiment:  http://www.spiegel.de/politik/ausland/kadewe-nimmt-israelische-siedlungsprodukte-aus-dem-verkauf-a-1063630.html

Doch nun ist zu lesen, dass KaDeWe  diese  EU-rechtskonforme Entscheidung widerrufen hat:
 http://www.spiegel.de/politik/ausland/kadewe-empoert-netanyahu-mit-verkaufstopp-fuer-siedlerprodukte-a-1064009.html

Dieser Sinneswandel  lässt manche Vermutungen und Rückschlüsse zu: Haben Sie sich der Israel-Lobby gebeugt, so dass diese stärker ist als geltendes EU-Recht? Die EU hat am 19.7.2013 erklärt, dass die seit 1967 Besetzten Palästinensischen Gebiete (Occupied Palestinian Territories), nämlich das Westjordanland, der Gazastreifen, Ostjerusalem und die Golanhöhen nicht zum israelischen Staatsgebiet gehören. Sie hat daraus die Konsequenz gezogen, dass die EU von 2014 an keine Projekte mehr in den israelischen Siedlungen fördert:
 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52013XC0719%2803%29&from=DE

Die EU stützt sich bei dieser Rechtsauffassung auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, der am 9.7.2004 festgestellt hat, dass für die Besetzten Gebiete die Vierte Genfer Konvention Anwendung findet. Deshalb sind sowohl die Mauer, soweit sie auf palästinensischem Gebiet errichtet wurde, wie auch die sogenannten Siedlungen völkerrechtswidrig. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte bei ihrem Antrittsbesuch in Jerusalem und Ramallah ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Siedlungen illegal sind.

Der Europäische Gerichtshof hat 2010 entschieden, dass das EU-Zollpräferenzabkommen mit Israel nicht für die israelischen Siedlungen gilt (EuGH 25.02.2010–C –386/08), bestätigt vom Bundesfinanzhof am 19.3.2013 (19.3.2013, VII R 6/12).

Nach jahrelanger Verzögerung ist die EU-Kommission endlich bereit, aus diesem Urteil die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen:
http://eeas.europa.eu/delegations/israel/documents/news/20151111_indication_of_origin_fact_sheet_final_en.pdf
http://eeas.europa.eu/delegations/israel/documents/news/20151111_interpretative_notice_indication_of_origin_of_goods_en.pdf

Es geht nicht nur um eine eindeutige Kennzeichnung für die Verbraucher. Das EU-Zollpräferenzabkommen ist auch von Bedeutung bei der Kontingentierung von waren Einfuhren, insbesondere bei Lebensmittelimporten.

 Die EU drängt auf Einhaltung des Völkerrechts. Israelische Regierungsvertreter dagegen behaupten, die EU-Forderung erinnere an den Naziaufruf "Kauft nicht bei Juden!“ Die Nazis raubten mit ihrem Boykottaufruf den Juden die ökonomische Existenz, ehe sie danach Millionen ermordeten. Sowohl die Gründung des Staates Israel als auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte waren eine Reaktion auf die Naziverbrechen. Nichtjüdische und jüdische Organisationen, die zum Boykott von Siedlungsprodukten aufrufen, fordern die Respektierung der Menschenrechte, der bürgerlichen und der politischen Rechte für die Palästinenser.

Sehr geehrter Herr Armbruster, sehr geehrter Herr Maeder,  es ist befremdlich, dass Sie sich über  Völkerrecht, EU-Recht und höchstrichterliche Entscheidungen  hinwegsetzen. Es ist zu befürchten, dass rechtliche Schritte  unvermeidlich sein werden. Zu Ihrer Information füge ich Ihnen eine Pressemitteilung der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft bei (s. Anhang).

Mit freundlichen Grüßen  Dr. Martin Breidert
Sprecher der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Regionalgruppe NRW Süd - Mail: martin.breidert@gmx.de

Israel dagegen wird für die Unterdrückung, Enteignung, Traumatisierung und Tötung so vieler Menschen nicht zur Rechenschaft gezogen - Ein Hörerbrief zu den Nachrichten aus Israel/Palästina - 22. 11. 2015 - Karin Nebauer an: hoererservice@dradio.de

Sehr geehrte Redaktion, vor etwa drei oder vier Tagen habe ich in den Nachrichten des dr gehört, dass wieder drei (jüdische, es gibt auch arabische bzw. palästinensische) Israelis Opfer von Messerattentaten geworden seien. Ich kann mich nicht erinnern von den inzwischen mehr als 91 palästinensischen Opfern gehört zu haben, von denen etwa die Hälfte kein Messer bei sich trugen und wegen ihres Aussehens und ihres Alters willkürlich erschossen wurden. Die Soldaten schießen nicht auf ihre Beine, um sie festzunehmen, sie sollen erschossen werden. Oft liegen auch schwer verletzte blutende Palästinenser auf der Strasse, zu ihnen lassen israelische Soldaten keine Sanitäter, bis sie gestorben sind - eine seit vielen Jahren übliche Methode.

Wenn auch die Entweihung der Al-Aqsa-Moschee durch Soldaten der IDF und durch Siedler ein Anlass für die Messerattentate sein mag, so liegt die Ursache doch tiefer: in der Brutalität der inzwischen 48-j. Besatzung der palstinensischen Gebiete: in den letzten 15 Jahren sind bis September 2015 laut Defense Children International 1.996 palästinensische Kinder bzw. Minderjährige getötet worden, tausende sind festgenommen verhört und inhaftiert und dabei mißhandelt und gefoltert worden. Israelische

Soldaten haben vor Breaking the Silence erschreckende Berichte über ihr Verhalten in den besetzten palästinensischen Gebieten gegeben. Nicht zu sprechen von den Hauszerstörungen (bei weitem nicht bloß als Kollektivstrafe an der Familie eines Attentäters, sondern einfach zur Erweiterung von nach dem Völkerrecht rechtswidrigen Siedlungen oder für die Errichtung eines Naturparks; von der Enteignung von Land und Wasserquellen, dem Anzünden und Vernichten von Oliven- und Obstbäumen sowie von Feldern usw.

Ein souveräner palästinensischer Staat ist durch die Fakten der Besiedlung und Kolonialisierung nicht mehr möglich. Friedliche Demonstrationen werden mit Gewalt aufgelöst. Diplomatisches Ringen um eine Lösung ignoriert. Man kann verstehen, wenn einzelne junge Leute die Situation nicht mehr ertragen, wenn man auch Gewalt von ihrer Seite nicht gutheißen kann.

Israel dagegen wird für die Unterdrückung, Enteignung, Traumatisierung und Tötung so vieler Menschen nicht zur Rechenschaft gezogen, es reklamiert ein Selbstverteidigungsrecht, das aber nach dem Völkerrecht einer Besatzungsmacht nicht zusteht.

Wie lange wollen wir noch mit einer ehrlichen Berichterstattung warten? Bis es endgültig zu spät ist und wir vor der Vernichtung einer Bevölkerung stehen, die der expansionistischen israelischen Politik im Wege steht??  Karin Nebauer - München

„Ich schäme mich für meine Gefühle“ — Stimmen aus Israel und Palästina -  Christoph Dinkelaker - Seit Beginn der Gewalteskalation Anfang Oktober dominiert in Israel und Palästina die Angst. Wir haben vier jüdischen Israelis, zwei palästinensischen Israelis und zwei Palästinensern aus den besetzten Gebieten dieselben Fragen zu den jüngsten Entwicklungen gestellt. In den Antworten kommen starke, bewegende, aggressive und nachdenkliche Stimmen zu Wort, die sonst in den Medien kaum Gehör finden.

Fadwa, Haifa -
Was denkst Du über die jüngste Gewalteskaltion? Wie beeinflusst sie Dein Leben? - Ich lebe in Haifa, hier ist es relativ ruhig. Aber jede Eskalation betrifft auch mich. Es beginnt damit, dass ich es möglichst vermeide, andere jüdische Städte wie Jerusalem oder Tel Aviv zu besuchen. Ich habe Angst davor, dass ein extremistischer Israeli hört, wie ich Arabisch spreche. Wie bereits andernorts geschehen, könnte er mich grundlos beschuldigen, ich hätte ein Messer bei mir – und mich dann angreifen.

Aber ebenso habe ich auch Angst davor, meine Freundinnen und Freunde im Westjordanland zu besuchen, weil die Situation dort sehr gespannt ist, vor allem in den Flüchtlingslagern. In den überwiegend arabischen Nachbarschaften in der Unterstadt Haifas gab es einige wenige Demonstrationen rechts-extremer Israelis. Die meisten Anwohner vermieden es, auf die Straße zu gehen, weil diese Demonstrationen in aller Regel Reaktionen der arabischen Minderheit provozieren sollen. Kommt es tatsächlich zu Auseinandersetzungen, ergreifen Polizei und Regierung jedoch gewöhnlich Partei für die Rechtsextremen. >>>

"Mein Stück Heimat": Die Erinnerungen an seine Heimat musste Alaa über Bord werfen - Der Schlüssel zum Haus seiner Großeltern in Palästina war Alaas liebste Erinnerung an die Heimat. Doch auf seiner Odyssee nach Deutschland musste er ihn ins Meer werfen. Seine persönlichen Schlüssel sind nun seine Filme.

Er vermisse seine Familie, Freunde, den Ort, wo er geboren ist, Arbeit, kurzum alles, sagt Alaa Alatrash. Er ist palästinensischer Syrer und hat seine Heimat gefühlt gleich zwei Mal verloren. Seine Großeltern, sogenannte "48er Flüchtlinge", sind nach der Staatsgründung Israels aus Nazareth nach Syrien geflohen. Alaa wurde in einem Flüchtlingscamp, nahe der Stadt Hama geboren. "Ich hatte immer das Gefühl, vorübergehend da zu sein", beschreibt er sein Leben in Syrien, "auch, weil in meinem Pass 'Palästinenser mit vorläufigem Aufenthalt' stand.

Aufgewachsen ist er dann in einem Haus in einem vorwiegend von Palästinensern bewohnten Viertel in Damaskus. Eine Verbindung zur Heimat seiner Vorfahren gab es dennoch: Sein Großvater hatte ihm den Schlüssel zu ihrem alten Haus in Nazareth und Fotos von dort überreicht. Ein Vermächtnis, das für Alaa sowie für viele Palästinenser eine große Symbolkraft hat: "Palästina ist für uns die Idee von Freiheit". >>>

Controls the Zionist Lobby the US Congress? - Rezension by Ludwig Watzal

Beattie_CongressWhen US President Barack Obama and Israel’s Prime Minister Benyamin Netanyahu met the other day in Washington they tried to get along fairly well. The fundamental conflict between the US superpower and its political client state was watered down and rhetorically whitewashed. Obama has put up a brave front because he thinks of the day after leaving the White House and the election chances of Hillary Clinton. And Netanyahu was in great shape because he got all his wish fulfilled. A 50 % increase in subsidies, plus the most sophisticated warplanes in order to test them on the Palestinians and the neighboring countries such as Lebanon, Syria or Iran.

For a foreign observer of US foreign policy, it’s elusive that a sassy leader of a tiny country who behaves like a political madman, can push a US President around and gets amply rewarded for his sass. Just before Netanyahu set off for the US, his media adviser Ran Baratz called the President a “modern-day anti-Semite” and about Secretary of State John Kerry he wrote that he has the “intellectual acuity of a 12-year-old”. The political misery of the progressive institutions was demonstrated by the Centre for American Progress. The president Neera Tanden in her “conversation” with Netanyahu acted as a mere stooge. The audience was all convinced Zionists. Controversial opinions: None. >>>

The lives of Arab women are simply worth less in this country - Samah Salaime - The lives of two more women, a mother and a daughter, were taken in a shooting last week. What must Arab women do to rid our streets of criminals?

While I was busy trying to do whatever I could for the women in my society, I found myself in a different world this past week. I tried to escape it as best as I could, but to no avail. My feet dragged me to a backyard in Ramle, where I disappeared among a crowd of hundreds of mourning Arab women following the murder of a 50-year-old woman and her 30-year-old daughter.

I hugged and kissed women I did not know; I wanted to be with them, to be strengthened by them. I cried with my friends who have lived and worked in Ramle since I came to this city as a social worker specializing in teenagers and women 15 years ago.

We waited for hours until the bodies of the mother, Nariman, and her daughter, Sundus, made their way from Abu Kabir Forensic Institute to the family home. When the tears stopped temporarily, the women spoke >>>