#Quo Vadis Israel?

Felicia Langer

„Quo vadis Israel“ war der Titel meines Buches vom Jahr 2001 über die zweite Intifada der Palästinenser. Ich kehre zu diesem Titel jetzt zurück, wo Israel kein Thema ist, außer für diejenigen, die für Menschenrechte und Frieden kämpfen.

Benjamin Netanyahu hat nach den Anschlägen in Paris sein „Credo“ verkündet: „It is the terrorists who are to be blamed, not the territories, not the settlements and not any other thing. It is the desire to destroy us that perpetuates the conflict and drives the murderous aggression against us.“

Naftali Bennett, the Israeli Education Minister erklärte (Tova Lasarow, Palästina Portal):
„‘Palestinian State will never be established in the heart of the Land of Israel.’ – ‘Either you will be here, or ISIS will be here,’ he said, as he spoke to students in Ariel University, which is located in the Samara Region of the West Bank“. – Ich persönlich habe jahrelang juristisch gekämpft, gegen die Enteignung von Land, auch wo sich Ariel befindet…

Man berichtet von Strafaktionen, bei denen man in der West Bank viele Häuser zerstört, was als Kollektivstrafe völkerrechtswidrig ist. Ich habe, so weit wie möglich juristisch gegen dieses Unrecht gekämpft.

„Die ‘einzige Demokratie im Nahen Osten’ – Israel exportiert ‘ihre’ Mauer-Zaun nach Afrika.“ schrieb Knut Mellenthin in der „Jungen Welt“ am 20.11. Kenia baut nach israelischem Vorbild eine Mauer zur Abwehr Somalischer Flüchtlinge. Kenia beruft sich ausdrücklich auf das Vorbild der israelischen Grenzsicherung gegen die Palästinensergebiete.

„Die Hölle von Gaza“ schrieb A. Strohmayer, der Rezensent des Buches von B. Spiewak über das Gaza Massaker (P. Portal, 15.11.). Wie kann ein Staat, der den Anspruch erhebt, die westliche Zivilisation zu vertreten, ein solches Inferno anrichten, wie in den zurückliegenden Überfällen auf dieses Gebiet, besonders aber im Krieg Juli und August 2015? Und das, ohne sich anschließend im Geringsten und die Folgen zu kümmern, die irgendwann, das ist ganz sicher, auf Israel zurückschlagen werden!

Die Palästinenser hatten 2138 Tote zu beklagen, davon waren 1723 (61%) Zivilisten, 594 Kinder, 302 Frauen. 10744 Menschen wurden verletzt, ein Drittel waren Kinder. 462.090 Personen wurden obdachlos. Israel hatte 67 Tote zu beklagen, darunter 3 Militärs.

„Al Jazeera“ (12.11.) berichtet über den Triumph von Netanyahu in Washington:  „Netanyahu ist aus Washington nach Israel zurückgekehrt und in der Tasche trug er eine Vereinbarung in der sich die USA prinzipiell zu verstärkter Militärhilfe über die kommenden 10 Jahre verpflichten“. In Jerusalem ist die Rede davon, dass die Gesamthilfe von derzeit 3 Milliarden Dollar jährlich auf 5 Milliarden erhöht werden könnte…

Das alles zeigt, dass Israel seine Rolle als blutiger Unterdrücker der Palästinenser behalten wird, was zu einer neuen Intifada führen kann. „Quo vadis Israel“ ist eine legitime, aber eine rhetorische Frage: Die Richtung der Kriegstreiberei in Israels Politik ist klar, auch die von Israels völkerrechtswidrigen und grausamen Taten, die nicht für immer straffrei bleiben werden…

Die Welt wird auch nicht für immer schweigen!  - 21.11.2015
 

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Wenn Juden dumm sind - Abi Melzer  - Man sagt, wenn ein Jude klug ist, dann ist er sehr klug. Daraus kann man aber folgern, dass, wenn ein Jude dumm ist, er dann sehr dumm ist. Diese Satz haben uns dieser Tage wieder Dr. Josef Schuster, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, und der Anne Frank Fonds in Basel bestätigt.

Josef Schuster meinte, seine unmaßgebliche und dazu noch falsche Meinung der Presse mitteilen zu müssen, dass es für Flüchtlinge eine „Obergrenze“ gebe und dass die Bundesregierung diese Grenze beachten solle. Warum sich der Zentralrat der Juden in der Auseinandersetzung zwischen der CDU und der CSU einmischt und ausgerechnet die Position von Seehofer unterstützt, ist mir ein Rätsel, und es zeigt ein absolutes Fehlen an Fingerspitzengefühl, an Klugheit und Bescheidenheit. >>>

Kommentar Flüchtlingsaufnahme - Rassismus im Zentralrat der Juden - Armin Langer - Der Präsident des Zentralrats der Juden hat sich für eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme ausgesprochen. Das ist ganz bitter. - Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert eine Obergrenze für den Zuzug von Geflüchteten. Josef Schuster, Zentralratspräsident, will nicht mehr arabische Ankömmlingen in Deutschland sehen: Antisemitismus sei ein ethnisches Problem. Man kennt dieses Narrativ aktuell aus Israel: Der Jerusalemer Großmufti war für den Holocaust verantwortlich, nicht der Typ mit dem komischen Schnurrbart aus Braunau am Inn.

Doch laut Angaben der Bundespolizei werden in Deutschland mehr als 95 Prozent aller antisemitischen Gewalt- und Straftaten von Deutschen ohne Migrationshintergrund begangen. Laut dem Antisemitismusbericht des Bundestags aus dem Jahr 2012 ist ein Fünftel der deutschen Bevölkerung offen gegenüber antisemitischem Gedankengut. Wenn jemand behauptet, dass es Antisemitismus vor allem unter Arabern gibt, ist er entweder dumm und hat schlechte Berater – oder er ist einfach ein Rassist. >>>

An: 'info@zentralratdjuden.de' - Betreff: Ihre Forderung nach einer Obergrenze für Asyl - Georg Auernheimer - Univ.Prof. i.R. Dr. - Guten Tag! Ich weiß nicht, worüber ich mich mehr verwundern und empören soll – über die unverfrorene Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, über die verklausuliert vorgetragene Hetze gegen Muslime oder Araber generell, über den Mangel an Geschichtsbewusstsein bzw. schlicht den Mangel an Bildung oder über die Blindheit, mit der Sie den Interessen der eigenen Minderheit schaden, indem Sie ein Weltbild stützen, nach dem die großen Konflikte der Geschichte durch ethnische oder kulturelle Differenzen verursacht gewesen sein sollen und verursacht sind.

In Ihrer Stellungnahme behaupten Sie allen Ernstes, viele Flüchtlinge entstammten „Kulturen, in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil ist“. Sollten Sie wirklich nie davon gehört oder gelesen haben, dass die spanischen Juden nach der Vertreibung aus dem christlichen Spanien, wo sie vorher unter der Herrschaft der Mauren weitgehend in Harmonie mit ihrem sozialen Umfeld gelebt hatten, dankbar waren für die Aufnahme in arabischen Ländern. Dort hatten Juden schon vorher unbehelligt Jahrhunderte gelebt, es zu Wohlstand gebracht und zum Teil eine hoch angesehene Stellung als Gelehrte oder Berater erreicht. Im Osmanischen Reich hatten die sephardischen Juden die gleichen Rechte wie andere Milliyets und bildeten eine teilweise wohlhabende und gebildete Schicht. Judenverfolgungen größeren Ausmaßes hat es meines Wissens – anders als im christlichen Abendland (!) – im Orient und im Maghreb nie gegeben, von dem monströsen Verbrechen des Holocaust ganz zu schweigen.

Sie bringen die Chuzpe auf, mich und meine Landsleute, die Nachkommen der Nazis, vor den Kulturen zu warnen, „in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil ist“! Sie schüren damit das Misstrauen gegen eine Minderheit, die ohnehin schon unter Generalverdacht steht. Die Anführer von Pegida werden es dankbar aufgenommen haben.

Ihre Hetze wird um nichts besser oder harmloser dadurch, dass sie vielen Flüchtlingen aus jenen „Kulturen“ zugestehen, sie wollten an sich in Ruhe und Frieden leben. Aber, so die nahegelegte Schlussfolgerung, die Einbindung in jene Kulturen der Intoleranz erschwert bei ihnen die Integration in das hiesige Wertesystem. Ich erspare mir die Qualifizierung dieses Weltbilds.

Wenn heutzutage Wut oder Hass auf Juden unter Arabern zu registrieren ist, so ist das eine Phänomen jüngeren Datums, eine Reaktion auf aktuelle Konflikte, die irrational sein mag. Aber sie ist nicht kulturell verankert. Bei Migranten arabischer Herkunft in Europa ist die Konfliktlage, aus der sich antisemitische Ressentiments speisen, besonders vielschichtig. Soziale Benachteiligung oder Ausgrenzung usw. –Feindbildkonstruktionen sind wie immer nicht primär ethnisch oder kulturell bedingt, sondern auf soziale oder politische Interessengegensätze zurückzuführen. Verzeihen Sie die professoralen Belehrungen! Aber Sie scheinen es nötig zu haben.
 

Berlin: »Wir werden um Obergrenzen nicht herumkommen« | Jüdische Allgemeine >>>

Asylpolitik: Zentralrat der Juden fordert klare Obergrenze – Bayernkurier >>>

Josef Schuster, Zentralratsvorsitzender der Juden – ein Porträt - DIE WELT >>>

Debatte über Flüchtlingslimit: Pro Asyl legt sich mit Zentralrat der Juden an >>>

Israeli settlers burn young Palestinian to death - Nov 22, 2015 . A young Palestinian man has reportedly been burned to death after a group of illegal Israeli settlers mercilessly beat him and then set fire to his car in the northern part of the occupied Palestinian territories.

The charred body of the 22-year-old Palestinian man, identified as Fadi Hoosh, was found inside a car in the garbage dump of Kafr Kanna town, which lies in the northern Israeli region of Galilee, on Friday, the Hebrew-language Yedioth Ahronoth daily newspaper reported.

Palestinian witnesses said they saw a number of Israeli settlers attacking the Palestinian youth and forcing him into a car before setting it ablaze.

“After a couple of minutes, they extinguished the fire, left him inside the car, and very quickly fled the scene,” the witnesses said. >>>

??? Immer neue Attacken – Kerry will Gewalt eindämmen ??? - Die Gewalt in Nahost nimmt immer absurdere Züge an. Zwei palästinensische Mädchen stechen in Jerusalem mit Scheren auf einen alten Mann ein - ebenfalls Palästinenser. Eine wird erschossen. Der US-Außenminister kommt jetzt in die Region, um die Wogen zu glätten.  >>>

How Israel uses its ‘security needs’ to justify discrimination - Ben White - Israel as a ‘Jewish’ state will legalise discrimination against Palestinians

Israel’s “security needs” are routinely cited by officials in Tel Aviv and western capitals as a justification for everything from the continued occupation of the West Bank to the bombardment of the Gaza Strip.

Back in June, Israel’s parliament voted to extend for another year a law that “allows the government to avoid granting Israeli citizenship or residency status to Palestinians married to Israelis”.

In the words of Haifa-based legal advocacy group Adalah, the law “bans family unification where one spouse is an Israeli citizen [in practice almost all of whom are Palestinian citizens] and the other a resident of the [West Bank and Gaza Strip]” – though, of course, this excludes Jewish settlers.

The legislation was originally passed in 2003 as an emergency measure. According to Adalah, “thousands of Palestinian families have been affected by the law, forced to split apart, move abroad or live in Israel in fear of constant deportation”.

The Israeli government justifies the law on the grounds of security.

According to Silvan Shalom, the interior minister, Palestinians “took advantage of their status in Israel as a result of family-reunification processes to become involved in terrorist activities, including aiding in carrying out suicide attacks”.

Others, however, do not cite security concerns in support of the law but rather the goal of defending Israel’s Jewish majority. Daniel Atar, from the Isaac Herzog-led Zionist Camp political party, explained why he voted for the extension: “We must not be naive. Our aspiration is for a Jewish and democratic nation. I intend on supporting the extension if only to protect ourselves and the character of our country, and I call on the members of the opposition to also vote in favour.” >>>

Retroactive “laundering” of Itamar, Shvut Rachel, Sansana and Yaqir part of government policy to annex Palestinian land to State of Israel - B’Tselem - "Once again, in one fell swoop, Israeli authorities `laundered` construction even they deemed illegal for years. Contrary to attempts in media reports to represent this move as capitulation by Netanyahu to settler leaders, it is in fact a further example of the implementation of long-standing Israeli policy" >>>

Palestinian groups present 'war crimes' evidence to the ICC - Michael Schaeffer Omer-Man - The International Criminal Court prosecutor is conducting a ‘preliminary examination’ into the 2014 Gaza war. But are Israeli officials at higher risk of prosecution for illegally building settlements in the West Bank?

Four Palestinian human rights organizations submitted research, testimonies and documentation to International Criminal Court prosecutor Fatou Bensouda on Monday, which they said contain evidence of war crimes and crimes against humanity committed by Israelis during the 2014 Gaza war.

The four Palestinian human rights organizations, Al-Haq, Al-Mezan, Aldameer and the Palestinian Center for Human Rights (PCHR), said the information they handed over to Bensouda on Monday detailed “illustrative instances” of murder, torture, intentional attacks on civilians and and civilian targets, and extensive destruction that had no military necessity. >>>