Kluger Widerstand: Ein palästinensischer Aufruf zur „unbewaffnetem Kriegsführung“

 Jonathan Cook
 (Übersetzung von M.Lauer)

Aus Nazareth schreibt der britische Journalist Jonathan Cook angesichts der seit September eskalierenden Krise über die Debatte unter den Palӓstinensern zwischen den Verfechtern des bewaffneten Kampfes und Vertretern des gewaltlosen Widerstandes. Der palӓstinensische Geschӓftsmann Sam Bahour beschrieb den “klugen Widerstand” als Weg zur nationalen Befreiung angesichts der stetig fortgesetzten Stangulierung des Lebens für Palӓstinenser in ihrer Heimat.

Cook schreibt: (…)Eine Umfrage im Frühsommer zeigte, dass 49% der 18- bis 22-jӓhrigen Palӓstinenser einen bewaffneten Aufstand unterstüzen. Bis September und nach den ersten Zusammenstӧssen in Jerusalem stieg diese Zahl auf 67 % an.
Diesen Anstieg kann man zum Teil durch ein unvermeidliches Verlangen nach Vergeltung erklӓren, wenn Palӓstinenser sehen, wie ihre Landsleute durch israelische Soldaten getӧtet und verletzt werden.

Aber er zeigt auch einen Mangel an palӓstinensischer Führung und Strategie. Stattdessen wurden die Palӓstinenser in polarisierte Lager geteilt, wo sich vereinfachend gesagt die ‘Rethorik des bewaffneten Kampfes’ der Hamas und die festgefahrene Diplomatie von Mahmoud Abbas und seiner Palӓstinenserbehӧrde gegenüber stehen. 

Die Gewaltlosigkeit hatte früher einen zentralen Platz im palӓstinensischen Widerstand gegen die Besatzung. Wӓhrend der ersten Intifada Ende der 80er Jahre beteiligten sich die Palӓstinenser am weitverbreiteten zivilen Ungehorsam: sie verweigerten die Zusammenarbeit mit den Militӓrbehӧrden, verbrannten ihre Ausweise, verweigerten die Steuerzahlung und führten Streiks durch.

Dieser Weg wurde nie vollstӓndig aufgegeben. Heute findet er seinen Ausdruck in den wӧchentlichen Protesten und Mӓrschen in den Dӧrfern gegen Israels Stahl-und Zementbarriere, die das Agrarland der Palӓstinenser verschlingt. Diese Proteste sind zumeist friedlich geblieben, selbst angesichts der unaufhӧrlichen Brutalitӓt der Armee. 

Aber der Einsatz der Gewaltlosigkeit war auf ӧrtliche Aktionen begrenzt, die auf kleine, isolierte Erfolge abgerichtet sind. Neben der Gewaltlosigkeit existierten immer auch gewaltsamere Methoden, vom Steine werfen bis zu den gegenwӓrtigen Angriffen mit Messern.

Abbas trӓgt einen grossen Teil der Schuld daran, weil er sich die Sprache der Gewaltlosigkeit aneignete, ohne sie in eine nationale Strategie des Widerstandes umzusetzen. Sogar die Unterstützung der PA für die Widerstandskampagnen der Dorfbewohner gegen Israels Mauer war nicht einmal lauwarm. >>>

Die Kennzeichnung der Produkte aus den Siedlungen genügt nicht zur Erfüllung der Verpflichtungen der EU 

Am 11. November 2015 hat die EU neue Richtlinien für die Kennzeichnung von Produkten aus den illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland herausgegeben. Das ist aber nur eine symbolische Geste der EU, um seine Politik der Nicht-Anerkennung der israelischen Souveränität über das Westjordanland neu zu bekräftigen. Wie auch immer, durch die bloße Kennzeichnung von Siedlungsprodukten, im Gegensatz zu deren Verbot, anerkennt die EU sie de facto als rechtsmäßig, solange ihre Herkunft ausgezeichnet ist.

Darüber hinaus möchte ECCP die Beamten in der EU daran erinnern, dass die Trennung zwischen "Siedlungsprodukten" und "israelischen Produkten" nicht nur irreführend ist, sondern auch die Realität der wirtschaftlichen Ausbeutung des Westjordanlandes durch Israel verschweigt. Täglich werden Rohmaterialien aus den besetzten Gebieten herausgeholt, um innerhalb der israelischen Grenzen zu Fertigprodukten verarbeitet zu werden; israelische Banken geben Siedlern im Westjordanland Geld auf Hypotheken. Und die Liste könnte so weiter gehen. Die Kennzeichnung von Gütern aus den illegalen israelischen Siedlungen wird nicht die Klarheit schaffen, die angeblich beabsichtigt ist. Sie trägt im Gegenteil dazu bei, bei den europäischen Konsumenten die politische Ökonomie der Besatzung noch mehr zu verschleiern.

"Das Völkerrecht verbietet eindeutig die Ausbeutung von Ressourcen (wie Land und Wasser) eines besetzten Gebietes durch den Besatzer. Tatsache ist, dass ein hoher Prozentsatz der exportierten israelischen Früchte und Gemüsen im besetzten Jordantal (eines der fruchtbarsten Gebiete Palästinas) gezogen worden ist, und dass die hoch subventionierten Industriezonen in Atarot, Mishor Edumim und Barkan (unter anderen) das Westjordanland in zwei Teile teilen und die Verschmutzung von palästinensischem Land und Wasser verursachen. Die Gewinne aus dem Export dieser Güter nennt Shlomo Swirsky vom israelischen Adva-Institut ein Hindernis für den Frieden ("peace disincentive"). Außerdem machen sie die europäischen Konsumenten zu Komplizen an einem Verbrechen." (Shir Hever, israelischer Wirtschaftswissenschaftler).

Als Russland laut EU im März 2014 die Krim rechtswidrig annektierte, handelte die EU schnell, um internationales und ihr eigenes Recht voll wirksam anzuwenden, und stoppte den Handel mit Russland. Das Importverbot der EU entsprechend seiner Politik der Nicht-Anerkennung der Annexion der Krim und von Sewastopol stellt die Frage, warum eine solche Nicht-Anerkennungs-Politik nicht im Fall des Handels mit illegalen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten angewandt wird.

In diesem Fall verlangt das internationale Recht (Völkerrecht) die Nicht-Anerkennung einschließlich eines Handelsverbots.  >>>

Saeed Amireh – Veranstaltungen zum gewaltfreien Widerstand in Nilin  - (Übersetzung von M.Lauer) - Diese Woche ist Saeed Amireh aus dem Westbankdorf Ni’lin auf Vortragsreise in Deutschland und der Tschechischen Republik. Er spricht vom 24. November bis 7. Dezember in mehreren deustche Stӓdten und in Prag über die jüngsten Entwicklungen in Israel/Palӓstina und die Rolle des gewaltlosen Widerstandes, der seit Jahren in vielen Dӧrfern  gegen den Bau der israelischen Apartheidmauer und die fortgesetzte illegale Kolonisierung in der Westbank  organisiert wird.

2004 begann Israel mit dem Bau der Mauer auf dem Dorfland von Ni’lin, aber  eine gerichtliche Verfügung des israelischen Obersten Gerichtshofes brachte die Bauarbeiten vorlӓufig zum Stillstand. Die Konstruktion der Mauer wurde im Mai 2008 wiederaufgenommen, obwohl der Internationale Gerichtshof im Juli 2004 entschieden hatte, dass der Bau der israelischen Mauer in der besetzten Westbank internationales Recht verletzt.

Als die Bulldozer auf Ni’lins Land zurückkehrten, begannen die Einwohner mit wöchentlichen gewaltlosen Demonstrationen und direkten Aktionen. Obwohl ein von den Dorfbewohnern begonnener Gerichtsprozess vor israelischen Gerichten Teilerfolge brachte und die israelische Armee den Verlauf der Mauer zweimal abӓndern musste, wurde durch den Bau der Mauer Land für zukünftige Projekte der militärischen Besatzungsbehörde, u.a. für einen Friedhof und eine Industriezone annektiert. Zusӓtzlich blockiert die Mauer den Zugang zu den Olivenhainen des Dorfes, die für die Bauern eine lebensnotwendige Einkommensquelle sind. Protestteilnehmer demontierten wiederholt Teile des elektrischen Zaunes, der  diese unbebaute Fläche umgibt. Folglich errichtete die Armee eine fünf bis acht hohe Zementmauer zusätzlich zum elektrischen Zaun.

Seit 2008 ging die israelische Armee gegen die unbewaffneten Proteste der Dorfbewohner mit Tränengas, Schockgranaten und scharfer Munition vor. Neben den direkten Angriffen auf Demonstranten führte  die israelische Armee Nachtrazzien und Massenverhaftungen im Dorf durch und verurteilte Mitglieder des Widerstandskommitees wegen der Planung von Protesten gegen die Mauer zu Gefängnisstrafen, Taktiken, die auch gegen die Aktivisten des friedlichen Widerstandes in Bi’lin und Nabi Saleh eingesetzt wurden.

Ibrahim Amireh, Zaydoon Srour und Hassan Mousa aus Ni’lin wurden 2010 wegen der Organisation von friedlichen Protesten gegen die Besatzung zu einem Jahr Gefängnis und 9000 Schekel Geldstrafe verurteilt.
Ni’lin führt die 2008 begonnenen Freitagsproteste bis heute fort, trotz der fortgesetzten Versuche der israelischen Armee, das Dorf von der restlichen Westbank zu isolieren und kollektiv zu bestrafen.

Saeed Amireh beschrieb die derzeitige Situation in zwei Berichten vom Ende Oktober 2015:
“Am Montag, den 20. Oktober marschierten die Bewohner von Ni’lin wieder zum Eingang des Dorfes. Mit diesem friedlichen und unbewaffneten Protest forderten sie das Ende der Blockade des Dorfes, die zu einer rapiden Verschlechterung der Situation in Ni’lin geführt hat.

Sobald die Wachen am Eingang den Protestmarsch sahen, erӧffneten sie das Feuer mit scharfer Munition auf die unbewaffneten   >>>
 

Hier ist eine Liste der Veranstaltungen: http://saeedamireh.com/events/

Palästinensischer Lyriker in Saudi-Arabien zum Tode verurteilt! - Das deutsche PEN-Zentrum unterstützt und wiederholt die Forderung des Internationalen PEN, des Englischen PEN und des amerikanischen PEN-Zentrums nach der sofortigen Freilassung des palästinensischen Lyrikers Ashraf Fayadh, der wegen seines angeblichen “Abfalls vom muslimischen Glauben” in Saudi-Arabien zum Tode verurteilt wurde. Die Entscheidung der saudischen Justizbehörden muss umgehend zurückgenommen werden.

Der PEN ist entsetzt über die Nachricht, dass Ashraf Fayadh, Dichter und Mitglied der britisch-saudischen Kunstorganisation “Edge of Arabia”, zum Tode verurteilt wurde. Berichten zufolge wurde Ashraf Fayadh in einem Wiederaufnahmeverfahren nun zum Tode verurteilt, nachdem zunächst im Mai 2014 eine Strafe von vier Jahren Gefängnis und 800 Peitschenhieben verhängt worden war.

Erstmals war Fayadh im August 2013 verhaftet worden im Zusammenhang mit seiner Gedichtsammlung Instructions Within. Er wurde auf Kaution freigelassen, aber im Januar 2014 erneut verhaftet. Man warf ihm “Atheismus und Verbreitung von zerstörerischem Gedankengut in der Gesellschaft” vor >>>

Knesset kippt Wehrpflicht für Ultraorthodoxe - Israels Parlament verschiebt Reform bis mindestens 2023 - Jerusalem – Das israelische Parlament hat die automatische Befreiung von der Wehrpflicht für ultraorthodoxe Tora-Schüler um mindestens sechs Jahre verlängert. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde in der Nacht zum Dienstag mit 49 gegen 36 Stimmen angenommen, meldete das Internetportal der Knesset, der 120 Abgeordnete angehören.

Damit wurde ein zentrales Reformvorhaben der im Frühjahr abgelösten Mitte-Rechts-Regierung nach nur einem Jahr wieder rückgängig gemacht. >>>

From Paris to Palestine: the psychology of solidarity - When looking out towards other parts of the world it’s much less stressful, much less cognitively demanding, to see victims rather than people who more or less resemble yourself

This week I have been watching a spread of global responses to the Paris murders. As a therapist what has been most illuminating to me has been watching the various corporations, Amazon, Facebook and Uber to name a few, and many other powerful nations show solidarity with France through changes to their website or otherwise.

I don’t personally know anyone in Paris but it must be comforting on some very basic level to be reminded that you are not alone, that what you are experiencing is being felt, and even understood, by others - and that suffering is being met with acknowledgment and an empathic response. A response that serves to indicate to Parisians that the world "gets" what is happening. It’s perhaps this alignment that leaves a little less space for alternate realities and provides a little less room for uncertainty – although I’m sure both must persist.

In therapeutic interactions we, therapists, are taught to normalise distress. That’s what is happening right now: the world is normalising. It’s mostly instinctive, but can come easier when it confirms what we want to believe, or reaffirms our affiliation to the “in-group”. The same group we want, or are, a part of: the group we want to show our love for, a love that can be demonstrated through soothing acts - ones as simple as changing your corporation's logo.

Many people ask: why not the same show of global support for other parts of the world, like Palestine, Lebanon? I’m sure there are plenty of reasons not least because people hold >>>

International Day of Solidarity with the Palestinian People (Statement by Riyad Mansour) - In a meeting commemorating the International Day of Solidarity with the Palestinian People, to be observed 29 November, the Permanent Observer of the State of Palestine, Riyad H. Mansour, called on the international community to stop selective and biased policies in applying justice, stressing that the lack of implementation of United Nations resolutions on Israel enabled that country to continue behaving as “a State above the law”.

The full content of the speech, as provided by PNN: >>>

WATCH: How the far-right glorifies killing of Palestinians - Mairav Zonszein - The leader of a popular Jewish supremacist group circulates a new video that puts CCTV footage of stabbing attack to bouncy electronic music and violent, disturbing lyrics.

Benzi Gopstein, the head of Lehava, posted a video on his Facebook page Monday glorifying the killing of Palestinians. Lehava is a popular Jewish supremacist group dedicated to preventing Arab-Jewish relations, which is also accused of regular incitement and racism against Palestinians — both online and on the streets of Jerusalem.

The video itself is CCTV footage of an incident in Jerusalem on Monday in which two Palestinian girls, 14 and 16, stabbed an elderly Palestinian man with scissors (presumably mistaking him for a Jewish Israeli) before they were shot several times, and even after they lay still on the ground. One was killed, the other is in critical condition. >>>

Universal Children’s Day in Gaza . Dozens of Palestinian children participated in an exhibitory march in Gaza City yesterday to mark Universal Children’s Day. The event, organised by the international organisation Save the Children, included children carrying signs that read: “We want our right to life” and “No to the exploitation of children”.

At the end of the march, the children released balloons in the air and drew murals highlighting the rights of Palestinian children.
The head of Save the Children in the Gaza Strip, Afaf Al-Khalidi, said that the children of Gaza still “suffer from the effects of Israel’s latest war.” “The children of Gaza want to live in safety, security, and stability, like the other children of war. They want to live far from the crimes being committed by the Israeli occupation forces against them,” she added.

Al-Khalidi pointed out that there are thousands of children who lost their parents as a result of >>>