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Brief an Schweizerische Botschaft: Angriffe auf medizinisches
Personal und PatientInnen - Basel, 26.
November 2015 - Die widerrechtlichen Angriffe von israelischer
Seite auf medizinisches Personal und Einrichtungen in
Israel/Palästina sowie auf palästinensische PatientInnen haben
seit Anfang September stark zugenommen. Mit diesen Angriffen
wird das Völkerrecht verletzt. BDS Schweiz hat deshalb am 24.
November der Schweizerischen Botschaft in Tel Aviv folgenden
Brief geschickt und sie aufgefordert, bei den israelischen
Behörden zu intervenieren.
Betreff: Angriffe auf medizinisches Personal und PatientInnen
Sehr geehrter Herr Baum
Sehr geehrte Damen und Herren, BDS Schweiz zeigt sich höchst
besorgt angesichts der untragbaren Lage, unter der das
medizinische Personal in Israel/Palästina arbeiten muss, und die
sowohl eine angemessene Versorgung palästinensischer Verletzter
als auch eine ausreichende allgemeine medizinische Versorgung
verhindert. Wir sehen das Recht auf medizinische Versorgung
durch die Politik Israels stark bedroht.
Mehrere Berichte aus Israel/Palästina dokumentieren die
zunehmende Gewalt gegen PatientInnen sowie Sanitäts- und
Krankenhauspersonal. Massnahmen der israelischen Armee und
Polizei wie Strassenblockaden, Checkpoints und Kontrollen
stellen klare Hindernisse für die Bewegungsfreiheit und das
Recht auf Gesundheit der palästinensischen Bevölkerung dar. Am
19. Oktober verstarb eine 65-jährige Palästinenserin in
Ostjerusalem, weil die Polizei dem Ambulanzfahrzeug den Weg ins
Krankenhaus versperrte.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zeigte sich in
seiner Stellungnahme vom 30. Oktober besorgt über die
Schwierigkeiten, mit denen Krankenhäuser und das medizinische
Personal in Palästina/Israel bei der Gewährleistung
medizinischer Hilfe in der aktuellen Situation konfrontiert
sind.
Die medizinische Organisation Palestinian Medical Relief Society
(PMRS) meldete am 12. November, dass ihre Teams von israelischen
Streitkräften mehrmals daran gehindert wurden, Verwundete zu
erreichen. Zusätzlich wurden seit Anfang Oktober 108 ihrer
SanitäterInnen während der Erfüllung ihrer Aufgabe verletzt und
verbal angegriffen. PMRS fordert eine sofortige internationale
Verurteilung des Vorgehens der israelischen Streitkräfte und
Massnahmen, um ähnliche Attacken in Zukunft zu verhindern. Sie
bittet zusätzlich um internationalen Schutz für medizinische
Einrichtungen in den besetzten palästinensischen Gebieten.
Direkte Übergriffe auf PatientInnen nahmen in den letzten Tagen
weiter zu. Israelische Streitkräfte drangen in Krankenhäuser
ein, entführten Patienten und konfiszierten Patientenakten. Am
12. November stürmten 21 vermummte israelische Streitkräfte das
Al Ahly Krankenhaus in Hebron, um einen schwer verletzten
Palästinenser festzunehmen.
Der israelische Geheimdienst Shin Bet bestätigte diese verdeckte
Aktion. Dabei wurde der Cousin des gesuchten Palästinensers
erschossen, was Amnesty International als mögliche
aussergerichtliche Hinrichtung wertet. Mehrere MitarbeiterInnen
des Krankenhauses wurden an ihrer Arbeit gehindert und verletzt.
Die Organisation Ärzte ohne Grenzen verurteilte das Vorgehen der
israelischen Streitkräfte und forderte sie nachdrücklich auf,
den Sonderstatus, den das humanitäre Völkerrecht medizinischen
Einrichtungen sowie den Verwundeten und Kranken einräumt, zu
respektieren.
Das Humanitäre Völkerrecht, namentlich die 1. Genfer Konvention,
schützt Zivilpersonen, Verwundete, Kranke, Kriegsgefangene.
Diese müssen in jeder Situation geborgen und gepflegt werden
können. Gebäude, in denen sie Schutz finden, sowie das
medizinische und seelsorgerische Personal, das sie betreut,
dürfen nicht Ziel von Angriffen sein. Schwerwiegende Verstösse
gegen das humanitäre Völkerrecht stellen Kriegsverbrechen dar.
Wir fordern die Schweizerische Botschaft in Tel Aviv und die
Schweizer Behörden auf, die Übergriffe durch Israel klar und
deutlich zu verurteilen und bei den entsprechenden israelischen
Behörden zu intervenieren, damit eine ausreichende und sichere
medizinische Versorgung der Verwundeten und Kranken
gewährleistet werden kann und das medizinische Personal seine
Aufgabe ohne Gefahr verrichten kann. Sie sollten bei der
israelischen Regierung gegen solche gezielten Angriffe auf
PatientInnen, medizinisches Personal, Ambulanzen und
Krankenhäuser protestieren und verlangen, dass Israel das
humanitäre Völkerrecht einhält. Gerne erwarten wir Ihre Antwort
und stehen bei weiteren Fragen zur Verfügung. Mit freundlichen
Grüssen BDS Schweiz
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