Streit um Umgang mit Gewalt in Israel - Armee stellt sich gegen die Regierung - Das Militär drängt auf vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber Palästinensern. Menschenrechtsaktivisten kritisieren „Straßenhinrichtungen“. - Susanne Knaul

Die israelische Armeeführung und die Regierung sind sich uneinig über die Ursachen der derzeitigen palästinensischen Attentate sowie mögliche Auswege aus der Misere. Wie am Mittwochabend verlautete, hatte die Führung des Militärs bereits im Vorfeld der Gewaltserie eine Liste von weitreichenden Gesten eingereicht, um die Führung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland zu stärken und die Lebensumstände der Palästinenser zu erleichtern. Dazu gehört die Lieferung leichter Schusswaffen und kugelsicherer Fahrzeuge, die Entlassung politischer Häftlinge sowie mehr Genehmigungen für Palästinenser, die in Israel arbeiten wollen.

Die Zahl der bislang getöteten Palästinenser stieg am Donnerstag bei einer versuchten Messerattacke und der Erschießung eines 51-Jährigen aus Dschenin, der über 100 Personen angegriffen hatte. Die Menschenrechtsorganisation Betselem protestierte gegen die „Hinrichtungen auf offener Straße“. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierten die Menschenrechtler die Regierung, die „die Transformation von Polizeibeamten und sogar bewaffneten Zivilisten in Richter und Henker ermutigt“.

Die Ansicht der Armee, dass vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber der palästinensischen Führung zumindest Teil einer Lösung sein müssten, widerspricht der auch von Netanjahu vertretenen Haltung, die Attentate hätten nichts mit dem Siedlungsbau und dem Stillstand der Friedensgespräche zu tun. (...)

„Begrenzter Aufstand“ - Als „begrenzten Aufstand“ bezeichnen die Militärs neuerdings die seit Anfang Oktober andauernde Gewaltwelle, die laut Ha’aretz „noch Monate weitergehen und in eine breit angelegte Revolte eskalieren kann“. Das liberale Blatt beruft sich dabei auf einen „hohen Offizier des Zentralkommandos“. Die Regierung hat bereits eine Serie neuer Antiterrormaßnahmen beschlossen, darunter verschärfte Straßenkontrollen und Reisebeschränkungen, Verhaftungen und Strafmaßnahmen gegen die Familienangehörigen von Attentätern. Verteidigungsminister Mosche Jaalon strebt zudem den Bau weiterer Trennanlagen an. >>>

Hebron's Palestinians need hope, not military rule  - Edo Konrad - Israeli leaders believe that only more military force will bring an end to the violence coming out of Hebron. Perhaps they should focus their efforts on giving Palestinians a sense of control over their lives instead.

In a piece published Friday, Haaretz’s military and defense expert Amos Harel describes a growing rift among Israel’s leadership surrounding the recent violence that has, for the most part, moved from Jerusalem to the West Bank — and specifically the area surrounding Hebron. >>>

Immer mehr israelische Soldaten begehen Selbstmord - Die israelischen Solaren (IDF) haben historisch gesehen eine  sehr hohe Rate von Selbstmorden, trotz der Tatsache, dass sich dies in letzter Zeit  verbessert hat.   Nach der Militäroperation im Gazastreifen ist dieses Phänomen wieder höher geworden.

Die israelische Militärpolizei hat eine Untersuchung dieses Problems eröffnet, was der Grund dazu ist. Drei Mitglieder einer Militäreliteeinheit begingen kürzlich Selbstmord.

Die Soldaten waren Mitglieder der Givati Brigade, die direkt an der Gazaboden-Offensive während des letzten Krieges in Gaza beteiligt war. Einer nach dem anderen der Givati Soldaten  begann  nach dem Ende der Israeloperation  Selbstmord.

Die israelische Tageszeitung Maariv erklärte, dass dies alles  Fälle  von selbst verschuldeten Schießwunden  wären. Zwei der Soldaten erschossen sich nahe der Grenze des Gazastreifens.

Ein älterer Militär-Psychiater sagte, dass vor dieser Operation weniger Soldaten (8)–-  Selbstmord begangen hatten. Dies mag ungewöhnlich gewesen sein, da es die niedrigste Rate in der israelischen IDF-Geschichte gewesen war. Vorher nahm die Rate zu …

Die Gazaer sagen , dass sie darüber nicht überrascht seien, da die (befohlene) Brutalität der IDF-Brigade, deren  Zeuge sie waren, nach dem Gaza-Stadtbewohner M.A: Hussein für jeden, der mit einem Gewissen lebt, unmöglich gewesen wäre.
http://countercurrentnews.com/2014/10/israeli-soldiers-are-committing-suicide-after-
( etwas freier übersetzt: Ellen Rohlfs)

Kairos Palästina Stellungnahme - Bethlehem, 25.11.2015 - zum Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk - Sonntag, 29. November 2015, ist der erste Tag des Advents, aber auch der Internationale Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, der von den Vereinten Nationen initiiert wurde. Tragischerweise ist diese Adventszeit in Palästina der Beginn einer sehr düsteren Zeit. In Bethlehem brechen Zusammenstöße jeden Tag aus. Die israelischen Streitkräfte haben Hebron völlig abgeriegelt und palästinensische Jerusalemiten sehen sich einem weiterem Zyklus brutaler Diskriminierung und Häuserzerstörungen gegenüber. In der Tat kämpfen die Palästinenser, anstatt sich auf Weihnachten vorzubereiten, mit den Folgen der letzten Wochen.

 Wir rufen die gesamte Welt und die Kairos-Gruppen in Übersee auf, sich am palästinensischen Kampf für Gerechtigkeit und Frieden in Solidarität mit ihren Gebeten und Wachen am Sonntag, den 29. November 2015, zu beteiligen und eine Kerze im Andenken an die vielen Menschen zu entzünden, die getötet wurden, sei es durch Schüsse, Angriffe oder durch die tödlichen Auswirkungen von Tränengas. Gemeinsam können wir eine starke Botschaft an die Internationale Gemeinschaft senden, ihre Haltung zu ändern und endlich ihr Zweierlei Maß-Messen bezüglich des palästinensischen Kampfes für Gerechtigkeit und Frieden einzustellen.

Seit Mitte September werden wir mit übermäßiger, massiver Gewalt der israelischen Besatzungstruppen und israelischen Siedler konfrontiert, was zur Tötung von mindestens 94 Palästinensern in der Westbank, Jerusalem und Gaza geführt hat. Laut dem Gesundheitsministerium wurden über 2000 Menschen von scharfer Munition  oder gummi-ummantelten Stahlkugeln getroffen.

Wir alle trauern um die unschuldigen Opfer der letzten Wochen. Widerstand ist ein  Recht und eine Pflicht für alle Christen und Palästinenser. Wir unterstützen ganz klar dieses Recht, sich der langanhaltenden Besatzung und den Aggressionen der sukzessiven israelischen Regierungen zu widersetzen und rufen hiermit zum Widerstand im Sinne der Liebe auf.

„Wir setzen uns nicht mit Tod ein, sondern mit der Achtung vor dem Leben. Wir respektieren und schätzen all diejenigen hoch, die ihr Leben für unsere Nation gegeben haben. Und wir bekräftigen, dass jeder/jede Bürger/-in bereit sein muss, sein oder ihr Leben, seine oder ihre Freiheit und sein oder ihr Land zu verteidigen. (KP Kapitel 4.2.5)

Das Kairos-Palästina-Dokument besagt klar und deutlich, dass man nicht das Böse mit Bösem vergelten kann und wiederholt den Aufruf, definitiv das Internationale Recht zu respektieren; wie Ban-Ki-moon, der UN-Generalsekretär, letztes Jahr am Solidaritätstag sagte: „Der geisteskranke Zyklus der Zerstörung muss enden. Der positive Kreislauf des Friedens muss beginnen.“

Sie sagen: „Frieden, Frieden, wenn es keinen Frieden gibt.“ (Jeremia 6:1

Es gibt keinen gerechten Frieden, ohne die israelische Besatzung zu beenden.
Es gibt keinen gerechten Frieden, ohne die permanenten Häuserzerstörungen zu beenden.
Es gibt keinen Frieden, ohne die Blockade gegen Gaza zu beenden.
Es gibt keinen Frieden, ohne unschuldige Gefangene zu entlassen.
Es gibt keinen Frieden, ohne das Töten zu beenden und zu verurteilen.
Es gibt keinen Frieden ohne ein Leben in Würde für ALLE Menschen.

Kairos-Palästina basiert auf den höchsten Werten des christlichen Glaubens: Hoffnung, Glaube und Liebe. In dem Dokument heißt es: „Wenn keine Hoffnung vorhanden ist, schreien wir förmlich nach Hoffnung. Wir glauben an Gott, an das Gute und Gerechte. Wir glauben, dass die Güte Gottes letztlich über das Böse von Hass und Tod triumphiert, das immer noch in unserem Land vorherrscht.“ (Kapitel 10)

Frieden wurde noch nie durch mehr Gewalt erreicht. Unsere Gebete gelten den Opfern und ihren Familien und alle denjenigen, die tatkräftig den gewaltfreien Widerstand zur Beendigung der Besatzung fördern. Wir setzen den Kampf für Gerechtigkeit und Frieden für alle Menschen fort!

Kairos-Palästina Bethlehem, 24. November 2015    übersetzt von Inga Gelsdorf

Palästinensische Menschenrechtsorganisationen machen am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen mutmaßlicher israelischer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Gaza-Offensive 2014 eine Eingabe

23.  November 2015 - Heute, in einem historischen Augenblick der palästinensischen Strafverfolgung, überreichten vier palästinensische Menschenrechtsorganisationen der Staatsanwältin des Internationalen Strafgerichtshofs, Frau Bensouda,  im eigenen Namen und im Namen der palästinensischen Opfer von Israels „Operation Protective Edge“ vertrauliche Unterlagen. Die Unterlagen, die sich auf Artikel 15 des Römischen Statuts beziehen und von Al-Haq, vom  Al-Mezan-Zentrum für Menschenrechte, von Aldameer und dem Palästinensischen Zentrum für Menschenrechte übermittelt wurde, enthalten Informationen über die Verbrechen, die im Jahre 2014 während Israels Offensive gegen den Gazastreifen gemeinsam dokumentiert wurden.

„Wir sind an das Töten und Verletzen durch Israel im Gazastreifen (mittlerweile) gewöhnt. Die Offensive von 2014 ist der dritte Krieg gegen unser Volk innerhalb von sechs Jahren. Aber nichts hätte mich auf den verheerenden Verlust meiner Söhne, Enkel und Enkelinnen bei einem Angriff auf das Haus unserer Familie vorbereiten können“, sagte Bouthaineh Al Louh, eine trauernde palästinensische 57-jährige Mutter. „Am 20. August 2014, um 4:45 Uhr, während meine Familie schlief, griff Israel unser Haus in Deir al Balah an. Mein Sohn und zwei Stiefsöhne sowie meine im neunten  Monat schwangere Schwiegertochter und ihre drei Kinder wurden bei diesem Angriff getötet. Unsere Familie wird nie wieder komplett sein und unser Haus liegt in Trümmern. Ich hoffe, dass der IStGH die Verbrechen bestätigen kann, die wir erlitten haben, und jene bestraft, die uns unserer Liebsten beraubt haben.“

Aus Den Haag gab Herr Shawan Jabarin (Al-Haq Direktor) bekannt: „Wir haben das Büro der Staatsanwältin mit genügend Informationen versorgt, um festzustellen, dass eine vernünftige Basis zur Annahme gegeben ist, dass ranghohe israelische Militärs und Zivilbeamte Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen während der Offensive gegen Gaza begangen haben. Wir sind zuversichtlich, dass die Informationen, die das Büro der Staatsanwältin nun zur Verfügung hat, ausreichen, um eine Untersuchung zu eröffnen, und sie dazu drängen, eine formelle Untersuchung schnell einzuleiten.“

Durch das Mandat des Gerichts geleitet, der Straffreiheit im Hinblick auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein Ende zu setzen, beschrieben die Organisationen veranschaulichende Beispiele von Mord, Verfolgung, Folter und anderen grausamen Taten sowie  von willkürlichen Angriffen auf Zivilpersonen und Objekte und von flächendeckender Zerstörung, die nicht durch militärische Notwendigkeit zu rechtfertigen sind. Insgesamt töteten die israelischen Streitkräfte mehr als 1.540 palästinensische Zivilisten in einer Zeitspanne von nur 51 Tagen und vertrieben hunderttausende. Die hohe Anzahl der Toten und Massenvertreibung war das unmittelbare Ergebnis der israelischen willkürlichen und direkten Angriffen auf palästinensische Zivilisten und zivile Objekte. Die vertrauliche Mitteilung betrifft konkrete  Angriffe auf palästinensische Häuser, Krankenhäuser, Schulen und Hochhäuser. >>>

Weltkindertag in Gaza - Dutzende palästinensischer Kinder nahmen am 24. 11. 2015 an einem Ausstellungsmarsch in Gaza-Stadt teil, um den Weltkindertag zu feien. Das Ereignis wurde von der Internationalen Organisation Save the Children organisiert, einschließlich Kindern, die Poster trugen, auf denen zu lesen waren: “Wir wollen unser Recht auf Leben“ „ Nein zu Kinderarbeit“-

Am Ende des Marsches ließen die Kinder Luftballons fliegen und malten Wandbilder, die die Rechte der palästinensischen Kinder deutlich machten.

Die Anführerin von Save the Children im Gazastreifen Afaf Al-Khalidi sagte, dass die Kinder von Gaza noch immer unter den Auswirkungen von Israels letztem Krieg leiden würden. „Die Kinder von Gaza wollen in Sicherheit, unter Schutz und Beständigkeit leben, wie die andern Kinder des Krieges Sie wollen weit weg von den Verbrechen leben , die die israelischen Besatzungskräfte gegen sie begangen haben,“ fügte sie hinzu.

Al-Khalidi wies daraufhin, dass es noch Tausende von Kindern gibt, die in der Folge des letzten Krieges gegen Gaza ihre Eltern verloren haben. :Gaza war einem Militärangriff durch Israel ausgesetzt, der den Tod von 2322 verursachte, einschließlich 578 Kindern (zwischen 1 Monat und 16 Jahren) und die Verletzung von 10 870 Palästinensern, von denen 3303 Kinder waren – nach den Zahlen, die vom palästinensischen Gesundheitsministerium veröffentlicht wurden .

Kinder in arabischen und europäischen Ländern feiern jedes Jahr den Weltkindertag am 20. November. An diesem Tag, dem 20. November 1989 wurde von 101 Ländern die Konvention für die Rechte des Kindes unterzeichnet.
https://www.middleeastmonitor.com/news/middle-east/22424-universal-children-day
(dt. Ellen Rohlfs)

Anlässlich des diesjährigen Internationalen Tags der Solidarität mit dem palästinensischen Volk erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth: Der Gewalt muss endlich Einhalt geboten werden – Solidarität mit dem palästinensischen Volk - 27. November 2015

Annette Groth: „Unsere Solidarität mit den PalästinenserInnen, die unter täglicher Besatzung leben, ist in diesen Tagen ganz besonders gefragt! Bei den blutigen Auseinandersetzungen seit Anfang Oktober handelt es sich um ein Auflehnen gegen die israelische Besatzungspolitik der Vertreibung, der Häuserzerstörung, des fortgesetzten und massiven Siedlungsbaus, der Enteignung, Unterdrückung, Gewalt und der rassistischen Politik gegen die palästinensische Zivilgesellschaft. Durch die Besatzung werden die Menschenrechte der PalästinenserInnen täglich mit Füßen getreten.

Die repressiven Maßnahmen gegen PalästinenserInnen wie beispielsweise die Befugnis zu außergerichtlichen Tötungen, zusätzliche Sicherheitskräfte im Nahverkehr und an den Checkpoints, Straßenblockaden auch mitten in Jerusalem sowie die Abriegelung ganzer Stadtteile, eine über Jerusalem kreisende Drohne und die administrativen Verhaftungen von MenschenrechtsverteidigerInnen heizen die Stimmung weiter an. Die durch die Besatzung ohnehin beschnittene Bewegungsfreiheit wird durch die Checkpoints und Straßenblockaden noch weiter eingeschränkt und die Perspektivlosigkeit der Menschen auch aufgrund kollektiver Bestrafung verstärkt.

In dieser eskalierten Situation kommt es beispielsweise in Bethlehem fast täglich zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen PalästinenserInnen und der israelischen Armee und die diskriminierende Politik sowie Häuserzerstörungen scheinen besonders in Ostjerusalem einen erneuten Höhepunkt zu erreichen. Hebron im Westjordanland wurde durch israelische Sicherheitskräfte abgeriegelt – von der völkerrechtswidrigen Blockade des Gazastreifens ganz zu schweigen. Opfer der aufgeheizten Situation ist erneut die Zivilgesellschaft. Nach Angaben von OCHA wurden 93 PalästinenserInnen sowie 15 jüdische Israelis getötet. Auf palästinensischer Seite sind 9171, auf israelischer Seite über 100 Verletzte zu beklagen.“

Annette Groth weiter: „Einen ersten Schritt der internationalen Gemeinschaft, sich nicht mehr auf beiden Augen blind zu stellen und wie zuvor die völkerrechtwidrige Besatzung zumindest hinzunehmen, unternahm zuletzt die EU mit der Einführung der Kennzeichnungspflicht von Produkten aus den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen.
Ein weiterer Schritt wäre die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, in welchem in Artikel 2 die VertragspartnerInnen zur Einhaltung der Menschenrechte und demokratischer Grundprinzipien verpflichtet werden. Das Abkommen muss ausgesetzt werden bis Israel die Menschenrechte nicht weiter mit Füßen tritt. Konsequenterweise müsste die EU auch die Förderung israelischer Rüstungsunternehmen im Rahmen des EU-Forschungsprogramms Horizon 2020 beenden. Profitierende Rüstungskonzerne wie Elbit und Aerospace gehören zu den führenden Unternehmen beispielsweise in der Drohnenproduktion. Auch fordere ich von der Bundesregierung schon lange ein Verbot von Waffenexporten in die gesamte Region.

Waffenlieferungen führen nicht zu einer Beruhigung der Situation, im Gegenteil! Die Lösung des Konfliktes kann nur unter Einhaltung internationalen Rechts erfolgen. Die israelische Regierung dagegen schafft mit massivem Siedlungsbau, mit Häuserzerstörungen, Landraub und dem Hinnehmen der brutalen Siedlergewalt gegen die palästinensische Zivilgesellschaft Fakten, die eine gerechte Lösung des Nahostkonflikts und einen lebensfähigen palästinensischen Staat verhindern.“

What the Israeli army takes, it doesn't give back - The army maintains its hold on a piece of Palestinian land it seized in the late 1970s. Here’s the catch: the land has been abandoned for nearly a decade. - By Yesh Din, written by Yossi Gurvitz

Two weeks ago, the council chiefs of the West Bank villages of Jaloud, Douma and Qusra appealed to Israel’s High Court of Justice, demanding that the hundreds of dunams of land seized by the IDF in 1978 be returned to their rightful owners. The IDF built a military camp (Jaloud camp) on a small part of the land, yet it has been abandoned for many years. Now is the time to revoke Seizure Order T/5/78.

Readers of this blog are already familiar with the practice of land seizure by military order: we dealt with it in the case of the Dura Al Qara seizure (of which the Dreinoff houses affair is a descendent of): a seizure that was on its face illegal, as an IDF officer specifically wrote in the seizure order that it is to be hidden from the Palestinian residents. We also dealt with this very seizure practice when we managed to return the land taken from the residents of Burkeh for the purposes of building the settlement Homesh.

Military seizure have served, time after time, not to fulfill a military need but for settlement building. The government stopped using this procedure after the Elon Moreh ruling (the film “The Law in These Parts” has some interesting things to sayon the ruling), despite holding a significant part of the land seized prior to that ruling.

What is a military seizure? >>>

Israel using Dutch dogs to terrorize Palestinians - Adri Nieuwhof - This video shows Israeli forces using a dog to attack and injure 20-year-old Ahmad Shteiwi as he participated in an anti-occupation protest in the West Bank village of Kufr Qaddoum, near Nablus, in March 2012.

It is one of numerous instances of Israeli forces setting dogs on unarmed Palestinian civilians, including children – a violent tactic reminiscent of US police practices against Black citizens.

The Palestinian human rights group Al-Haq is calling on the Netherlands to immediately halt the annual export of dozens of police and military dogs to Israel.

Such dogs “are intentionally used by Israeli occupying forces to terrorize and bite Palestinian civilians, especially during protests and night house raids,” Al-Haq director Shawan Jabarin wrote to Dutch foreign minister Bert Koenders and trade minister Lilianne Ploumen earlier this month. >>>