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United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs - occupied Palestinian territory

United Nations -  The Monthly Humanitarian Bulletin

Weekly Reports 2009-2013
Palestinian Centre for Human Rights

Visualizing Palestine

 

 

 

Samstag, 24. Oktober 2020 - 15:23

Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. - Presseerklärung - Am 7. Dezember will Bundesjustizminister Heiko Maas die israelische Justizministerin Ayelet Schaked zu einer Deutsch-Israelischen Justizkonferenz empfangen, die unter dem Thema „Demokratie und Rechtsstaat“ stehen soll. Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG) kritisiert in einem Schreiben an Maas die Einladung an seine Kollegin. Denn Schaked wurde bekannt durch ihre rassistische Äußerung, man solle arabische Frauen töten, damit sie keine Schlangen gebären können: https://en.wikipedia.org/wiki/Ayelet_Shaked. Mit diesem Aufruf würde sie in Deutschland den Straftatbestand des Aufrufs zum Mord und der Volksverhetzung erfüllen.

Die  gegenwärtige israelische Regierung, der Schaked als Justizministerin angehört, weigert sich, die Bestimmungen des EU-Zollpräferenzabkommens zu respektieren, die der Europäische Gerichtshof 2010 bestätigt hat und auch vom Bundesfinanzhof 2013 bekräftigt wurden.

Außerdem erinnert die DPG daran, dass Israel mit der Errichtung der Mauer und mit dem Siedlungsbau  permanent gegen die Vierte Genfer Konvention verstößt, wie der Internationale Gerichtshof in einem Gutachten festgestellt hat.

Der UN-Menschenrechtsrat prangert immer wieder die Menschenrechtsverletzungen durch den israelischen Staat an. Dies geschieht nicht nur in den Besetzten Palästinensischen Gebieten, wo Israel die Palästinenser einem Militärregime unterworfen hat, während es für die jüdischen Siedler Zivilrecht anwendet. Auch im Staat Israel selbst sehen sich palästinensische Bürger mit israelischem Pass mehr als 40 diskriminierenden Sondergesetzen unterworfen.

Amnesty International prangert die sogenannte Administrativhaft an, d.h. Militärhaft, die beliebig oft verlängert werden kann, ohne Anklage, ohne Rechtsanwalt, ohne Prozess.

Unicef hat in einem Bericht vom März 2013 darauf hingewiesen, dass die Inhaftierung Minderjähriger in Militärgefängnissen im Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention steht.

Auch der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer, sah sich wegen der prekären Situation veranlasst, öffentlich israelische Menschenrechtsverletzungen anzusprechen, obwohl dies nicht den diplomatischen Gepflogenheiten des IKRK entspricht.

Die DPG weist darauf hin, dass sich der Staat Israel seit 1948 bis heute offiziell im Ausnahmezustand befindet, der jedes Jahr von der Knesset verlängert wird. Dies hat praktische Konsequenzen, etwa als Militärzensur, die auch deutsche Korrespondenten immer wieder zu spüren bekommen.

Angesichts der völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und EU-rechtlichen Verstöße Israels ist es für die DPG  unverständlich, dass der deutsche Justizminister zu einer gemeinsamen Justizkonferenz mit Israel einlädt.

Ein solches Treffen würde nur Sinn machen, wenn die Bundesregierung in eindeutiger und klarer Sprache zum Ausdruck bringen würde, dass Israel gegenwärtig kein Rechtsstaat ist. - Hannover, 7.12.2015 - Raif Hussein

 

Schreiben vom 26. November 2015 an Bundesjustizminister Heiko Maas anlässlich der Deutsch-Israelischen Justizkonferenz "Demokratie und Rechtsstaat" mit der israelischen Justizministerin Ayelet Shaked - Dr. Reiner Bernstein -  December 2, 2015 - Sehr geehrter Herr Minister Maas, israelische Freunde, die der deutschen Sozialdemokratie politisch nahestehen, haben mich darauf aufmerksam gemacht, dass Sie zur Deutsch-Israelischen Justizkonferenz „Demokratie und Rechtsstaat“ am 07. Dezember in Berlin Ihre israelische Amtskollegin Ayelet Shaked eingeladen haben >>>

 



Kein Abendessen zu Ehren der israelischen Justizministerin! 
- 4. 12.  2015 - Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. - Sehr geehrte Damen und Herrn, im Anhang und als Mailtext schicken wir Ihnen die Stellungnahme der jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost zu dem festlichen Abendessen zur Ehrung Frau Shaked, die Justizministerin Israels im jüdischen Museum zu.

Sehr geehrter Herr Museumsdirektor Schäfer,
sehr geehrte Frau Programmdirektorin Kugelmann,
sehr geehrter Herr Gründungsdirektor Blumenthal,
sehr geehrter Herr geschäftsführender Direktor Michaelis,
sehr geehrter Herr Organisationsdirektor Durmus,

mit großer Verwunderung entnehmen wir dem offiziellen Programm zu der vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz gemeinsam mit dem israelischen Justizministerium für den kommenden Montag anberaumten “Deutsch-israelischen Justizkonferenz zu Rechtsstaat und Demokratie”, dass im Jüdischen Museum ein festliches Abendessen zu Ehren der für ihre unverblümt rechtsradikalen Politikpositionen bekannte Justizministerin Israels Ayelet Shaked ausgerichtet werden soll.

Wir appellieren dringend an Sie, diese Entscheidung zu überdenken!

Shaked ist wie kaum andere Politiker_innen in Israel für ihre rassistische und rechtspopulistische Hetze gegen Geflüchtete, gegen Palästinenser_innen sowie Menschenrechtsaktivist_innen bekannt. Viele ihrer Äußerungen hätten, wenn sie in Deutschland gefallen wären, zu Prozessen wegen Volksverhetzung und Anstiftung zu Straftaten geführt. So verbreitete sie im Sommer 2014 einen Aufruf zum Genozid an der palästinensischen Bevölkerung, in dem es heißt: “Sie alle (die Palästinenser_innen) sind feindselige Kämpfer gegen uns, und sie werden dafür bluten. Dazu zählen nun auch die Mütter der Märtyrer /…/. Sie sollten ihren Söhnen folgen – nichts wäre gerechter. Sie müssen verschwinden, und ebenso die Häuser, in denen sie diese Schlangen großziehen.”

Die Aktivitäten der Justizministerin gegen Geflüchtete in Israel, die von ihr als “Eindringlinge” bezeichnet werden, sind nicht minder schockierend. Als Knesset-Abgeordnete forderte sie eine Gesetzesvorlage, die die Inhaftierung von Geflüchteten auf unbegrenzte Dauer ermöglichen sollte. Des Weiteren unterstützte sie rassistische Demonstrationen in Süd-Tel-Aviv, die immer wieder in Pogrome gegen Dunkelhäutige umgeschlagen sind. Ihre politischen Positionen zu Migration – sei es nach Israel oder auch nach Europa – sind eindeutig menschenverachtend. In einem Interview erklärte sie unumwunden, es müsse endlich verstanden werden, dass „… der kulturelle Pluralismus in der ganzen Welt tot ist”.

Zudem tritt Shaked als Mitglied der rechts-religiösen Partei “Habayit Hayehudi” (Jüdisches Haus) entschieden gegen Verhandlungen mit der palästinensischen Autonomiebehörde ein und lehnt ferner die Zweistaatenlösung rigoros ab. In ihrer Funktion als Justizministerin setzt sie sich gegenwärtig dafür ein, Siedlungsvorposten zu legalisieren, die auf privatem palästinensischem Land gebaut wurden und deshalb auch gegen israelisches Recht verstoßen. Vom israelischen Militär fordert sie, dem palästinensischen Aufstand mit noch härterer Gewalt zu begegnen. Darüber hinaus ist Shaked für ihre Aktivitäten gegen die israelische Zivilgesellschaft berüchtigt. Ihre Gesetzesvorlage für eine Kennzeichnung aller Publikationen von Organisationen, die finanzielle Unterstützung von ausländischen staatlichen Institutionen (wie zum Beispiel die deutschen Parteienstiftungen) empfangen, ist als Versuch zu werten, kritische Menschenrechtsorganisationen zu diskreditieren und zum Schweigen zu bringen.

Die Einladung von Shaked zu einer Konferenz über Rechtsstaat und Demokratie ist unseres Erachtens unvertretbar und ungeeignet, nicht zuletzt auch die rechtsstaatlich und demokratisch verfasste Bundesrepublik Deutschland zu verunglimpfen. Wir haben uns daher in diesem Sinne auch an das Ministerium für Justiz und Verbrauchsschutz gewandt. Die Entscheidung, in Ihrem Museum für Shaked, die in Israel für eine mit Rechtsstaatlichkeit unvereinbare, unabweisbar antidemokratische und extrem rassistische Politikposition steht, ein feierliches Abendessen auszurichten, enttäuscht uns sehr.

Wir haben das Jüdische Museum Berlin bisher als wichtige Begegnungsstätte für Menschen unterschiedlichster Herkunft und geistiger Hintergründe geschätzt und es als eine Berliner Institution begriffen, die sich offen und klar für Demokratie, Pluralismus, gegen Vorurteile und Hass einsetzt. Deswegen bitten wir Sie eindringlich, den Empfang für Frau Shaked abzusagen. Als jüdische Organisation empfinden wir die Hassbotschaften von Frau Sheked als Bedrohung für das pluralistische Zusammenleben in Deutschland. Ihre Ehrung durch Ihr Museum wäre ein Schlag ins Gesicht nicht nur der hier lebenden Palästinenser_innen, sondern auch der Israel_innen in unseren Reihen und unserem Wirkungsbereich hierzulande. Zudem sind wir sicher, dass diejenigen in Israel und Palästina, die sich couragiert für Menschenrechte, für einen gerechten Frieden sowie für Solidarität mit Geflüchteten einsetzen, einem Fest zu Ehren der derzeitigen Justizministerin Israels gerade in Ihrem Haus kaum Verständnis entgegenbringen werden. Wir bitten, unser Vorbringen zu würdigen und das Abendessen zu Ehren der derzeitigen Justiministerin Israels, Ayelet Shaked, zu annullieren.

Mit freundlichen Grüßen Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V . Yossi Bar-tal, Vorstand der jüdischen Stimme

 

Stellungnahmen der BRD und Israel:

Deutsch-israelische Justizkonferenz im Bundesministerium der Justiz und für Verbrauchschutz . Anlässlich des 50. Jubiläumsjahres der Aufnahme diplomatischer Beziehungen findet am 7. Dezember 2015 eine deutsch-israelische Justizkonferenz zum Thema „Demokratie und Rechtsstaat“ im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz statt. - Die Konferenz behandelt zwei Themenkomplexe: „Die Meinungsfreiheit – „schlechthin konstituierend“ für ein freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen“ unter besonderer Berücksichtigung von Hasskriminalität im Internet und „Frauen in Führungspositionen“. Die gemeinsame Erklärung zur Stärkung und Vertiefung der deutsch-israelischen Zusammenarbeit im Rechtsbereich - Im Rahmen dieser Konferenz unterzeichneten Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas und seine israelische Amtskollegin Ajelet Shaked eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung und Vertiefung der deutsch-israelischen Zusammenarbeit im Rechtsbereich. Hierzu erklärt Bundesminister Heiko Maas: >>>

 

 
Justizministerin Shaked besucht Deutschland
- Israels Justizministerin, Ayelet Shaked, besucht derzeit mit einer Delegation die deutsch-israelische Konferenz „Democracy and the Rule of Law“ in Berlin und hat in diesem Rahmen auch den Justizminister der Bundesrepublik Deutschland, Heiko Maas, getroffen. Die Konferenz findet anlässlich des 50. Jahres der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland statt. Themen sind unter anderem Meinungsfreiheit und Frauen in Führungspositionen. Zur Eröffnung der Konferenz betonte Ayelet Shaked, dass Deutschland und Israel trotz der Vergangenheit der Shoah als Partner gemeinsam die Zukunft gestalten und bedankte sich beim deutschen Volk, das als wahrer Partner an der Seite Israels stehe. Shaked sprach von tiefer Freundschaft, die beiderseits aus dem Wunsch resultiere, Wege der Heilung und Versöhnung einzurichten. An Justizminister Heiko Mass gerichtet sagte sie: „Dies ist auch der richtige Zeitpunkt, um meinen Amtskollegen, den deutschen Justizminister Heiko Maas, für sein großes Engagement für die Erinnerung an den Holocaust zu loben und auch für seine Entscheidung, eine Untersuchungskommission einzurichten. Ihre Aufgabe wird es sein, aufzudecken, wieso Angestellte des deutschen Gerichtswesens, die mit dem Naziregime zusammenarbeiteten, nach dem Zweiten Weltkrieg nicht ihre Posten aufgeben mussten und auch nicht verurteilt wurden, sondern ihre erfolgreichen Karrieren fortsetzten. Sie drückten ein Auge zu oder waren nachsichtig in Fällen von Nazis, die verdächtig wurden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Gleichzeitig verhinderten sie, dass die Opfer der Nazis zu ihrem Recht gelangten.“ (...)

 

Zu den Unglaublichkeiten passt auch die Rede des Bundespräsidenten der BRD (nicht meiner):

Ehrendoktorwürde in Jerusalem  - Jerusalem/Israel, 6. Dezember 2015 - Bundespräsident Joachim Gauck hält eine Ansprache bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde durch die Hebrew University, anlässlich des Besuchs im Staate Israel - Wenn die Hebräische Universität mir heute die Ehrendoktorwürde verleiht, dann ist das nicht nur eine private Angelegenheit zwischen einer Universität und einem deutschen Bürger. Wenn die bedeutendste Universität Israels dem deutschen Bundespräsidenten diese Ehre erweist, dann symbolisiert das zugleich die Tiefe der Beziehungen zwischen unseren Ländern. Insofern ist mein Dank für diese Ehre heute ein doppelter: Ganz persönlich bedanke ich mich dafür, von heute an ehrenhalber ein akademischer Bürger dieser noblen Institution zu sein, und als Präsident der Bundesrepublik Deutschland danke ich für die Auszeichnung, die auch das Land würdigt, als dessen Repräsentant ich vor Ihnen stehe. >>>

 

Das man sich auch korrekt und rechtsbewußt verhalten kann liest man nachfolgend:

Mitterlehner wollte kein politisches Treffen in Ostjerusalem - Ben Segenreich - Streit um den Status von Jerusalem ausschlaggebend für Absage der Reise des Vizekanzlers >>>

Schwedische Außenministerin beschuldigt Israel Palästinenser ohne vorheriges Gerichtsurteil zu exekutieren - Al Mayadeen - Die schwedische Außenministerin Margot Wallström hat Israel beschuldigt palästinensische Bürger ohne vorheriges Gerichtsurteil zu exekutieren.

Während einer Debatte im schwedischen Parlament hat Wallström in einer formulierten Erklärung die Antwort Israels auf vermutete Messerattentate von Palästinensern als Reaktion auf die systematischen Rechtsverletzungen durch die israelischen (Streit- Sicherheits)Kräfte als unverhältnismäßig verurteilt.

Die Diplomatin lehnte die Anschläge mit blanker Waffe ab und verurteilte sie, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass Israel darauf nicht mit extralegalen oder unverhältnismäßigen Exekutionen antworten könne, so dass die Zahl der Toten der einen Seite höher sei als die Balance von Toten (zweier) verschiedener Parteien.

Drei Mitglieder des schwedischen Parlaments kritisierten die Ministerin,weil sie die palästinensische Haltung gegenüber der israelischen Regierung bevorzuge, wie die israelische Tageszeitung Ha'aretz berichtete.

Der israelische Botschafter in Stockholm, Isaac Bachmann, verteidigte "die moralischen Standards Israels", die seiner Meinung nach "auf dem Niveau anderer westlicher Staaten sind".

Im vergangenen Monat November hat die schwedische Außenministerin darauf hingewiesen, dass die israelische Unterdrückung unvermeidlich radikale Reaktionen bei der palästinensischen Jugend hervorrufe.  Quelle: www. palestinalibre.org/articulo.php?a=59178   Übersetzung: K. Nebauer

VIDEO -  Wie die Kinder von Gaza ums Überleben kämpfen

MELDUNGEN ANDERER Tage  FINDEN SIE  im  Archiv >>>

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Aktuelle  Kurznachrichten

Palästinenser bei Militäreinsatz in Flüchtlingslager getötet

 Israelische Soldaten haben einen Palästinenser bei einem Einsatz in einem Flüchtlingslager im Westjordanland getötet.(...) Eine große Anzahl Soldaten hatte demnach am frühen Morgen das Lager betreten, um Aktivisten festzunehmen. Anrainer hätten die Soldaten mit Steinen und Flaschen beworfen. Die Armee habe daraufhin Tränengas eingesetzt und geschossen. Dabei sei der Mann getötet worden.

Seit Beginn einer neuen Gewaltwelle Anfang Oktober wurden insgesamt 117 Palästinenser getötet. Nach israelischen Angaben kamen die meisten bei Angriffen auf Israelis um. Andere starben bei Zusammenstößen mit dem Militär. Im selben Zeitraum wurden 18 Israelis getötet

 

Merkel’s government announces support for EU labeling of settlement products

Campaign to rebuild houses destroyed by Israel

LSE chills Palestinian students' speech on 'intifada' under pressure from Israel lobby

Palestinian killed 'in cold blood' Friday was reportedly an American citizen

'Palestinian children live in trauma without end'

David Amos: Gun-wielding gang of Israeli settlers attack British volunteer in West Bank

'All options are open': Will Gaza join the uprising?

John Kerry warns Israel on danger of PA collapse

ISIL sells its oil, but who is buying it?

Prof. Peter Slezak: The Situation in the West Bank Is An Appalling, Brutal Military Occupation

Avigail Abarbanel: I Boycott Israeli Products and Ask Everyone I Know to Do the Same

Paul Larudee: We Must Make the Occupation Impossible for Israel to Continue

‘Spies infiltrated BDS campaign’

Watch Ben Carson explain the age-old 'hummus'-'feta' rivalry brewing in Palestine

Bibi Condemns Sweden for 'Execution' Claim on Palestinian Deaths

6. 12. 2015

Netanyahu to Kerry- Israel Will Not Be A "Bi-national" State

Bill Clinton: Israeli-Palestinian deal still possible

WATCH: When your neighborhood is threatened with disappearance

Palestinian Killed after Alleged Attack in Jerusalem, Teen Shot in the Back during West Bank Clashes

Solidarity meet stresses Indo-Palestinian ties

US warns Israel it needs PA

No peace and quiet for Israel until the occupation ends

Greenwald: Why the CIA is smearing Snowden

Soldiers Kidnap Eight Palestinians In The West Bank

Palestinian Translates Holy Quran into Hebrew as Tendency for Islam Grows among Jews

Israeli forces shoot, injure three Palestinians in Hebron

Palestinian teen shot, wounded at demonstration against settlements in the West Bank

Israelischer Minister empört über Mitterlehner

Warum Mitterlehner seinen Israel-Besuch absagte

Israel's Energy Ministry proposes nuclear power plant

Israel compiles EU 'black list' on goods labeling

Israeli intelligence burnt West Bank family

Occupation murders 4 Palestinians in West Bank

Aufruf zur Protestkundgebung gegen die Konferenz „Demokratie und Rechtsstaat“
 mit der israelischen Justizministerin Ayelet Shaked

Israeli justice minister defends NGO bill to Bundestag

Preis im Geiste Beethovens an Aeham Ahmad, Musiker aus Syrien

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