Neuer Bericht: "Annexing Energy" legt Israels systematische und aufgezwungene Abriegelung des Gazastreifens zum Schutz der Interessen  amerikanischer und israelischer Gasunternehmen dar - 05.12.2015 - Al Haq freut sich, die Publikation seines neuesten Berichtes über natürliche Ressourcen ankündigen zu können: "Annexing Energy: Exploiting and Preventing the Development of Oil and Gas in the Occupied Palestinian Territory". Der Bericht untersucht, wie Israel die palästinensische Entwicklung seiner natürlichen Gasressourcen in der maritimen Zone Gazas und der Ölressourcen bei Rantis im Westjordanland systematisch verhindert. Israel profitiert substantiell davon, dass es die palästinensische Entwicklung seiner Öl- und Gasressourcen verhindert, indem es die Abhängigkeit Palästinas von Israel für seine Energieversorgung erzwingt. Laut dem palästinensischen Wirtschaftsministerium hat dies zu einer Situation geführt, wo die Energiekosten "den höchsten Anteil am palästinensischen Handelsdefizit mit Israel" bilden.

Israel hat dem Gazastreifen eine Abriegelung durch die Marine als Teil seiner Energie-Sicherheitspolitik aufgezwungen. Die El-Arish Pipeline und die Mari-B Gasplattform  sind die strategischen Schlüsselvermögenswerte Israels für sein gesamtes Gasvertriebsnetzwerk, das stringente Sicherheitsmaßnahem erfordert. Die Mari-B Plattform liegt nur 13 Seemeilen von der Küste Gazas entfernt und die El-Arish Pipeline läuft entlang der gesamten Küste von Gaza in einer Entfernung von 13 Seemeilen und verbindet Ashkelon in Israel mit El-Arish in Ägypten. Seit 2000, dem Jahr, in dem Mari-B entdeckt worden ist, hat Israel die Abriegelung der Maritimen Zone Gaza aufgezwungen und hindert über 6 Seemeilen hinaus die Palästinenser am Fischen und an der Nutzung in der Freizeit.

Seither haben amerikanische und israelische Gasunternehmen die vor der Küste Gazas liegenden palästinensischen Gasvorkommen rechtswidrig ausgebeutet. Das internationale Gewohnheitsrecht fordert für die gemeinsame Entwicklung geologischer Ressourcen eine gemeinsame Kooperation. Gleichwohl hat die US-amerikanische Aktiengesellschaft Noble Energy und die israelische AG Delek Drilling mit der Genehmigung des israelischen Staates in Verletzung des internationalen Gewohnheitsrechts das Noa Feld von israelischer Seite rasch ausgebeutet. Die beschleunigte Rate der Gasproduktion von der Noaquelle bedeutet, dass die gesamte Ressource durch die Nutzung sehr wahrscheinlich beschädigt worden ist. In seinem Kommentar zum Report warnte Shawan Jabarin, Generaldirektor von Al-Haq, "die Ausbeutung und Zerstörung palästinensischer Gasressourcen stellt eine manifeste Verletzung des internationalen Rechts dar und kann auf das Kriegsverbrechen der Plünderung hinauslaufen. Wenn die Zerstörung von Eigentum nicht durch militärische Notwendigkeit gerechtfertigt ist, kann sie auf einen schweren Bruch der Vierten Genfer Konvention hinauslaufen."

Shawan Jabarin erläutert weiter, dass "ägyptische, jordanische, europäische und internationale Unternehmen, die Gas über das israelische Gasvertriebsnetzwerk kaufen, ganz bestimmt die andauernde rechtswidrige Abriegelung des Gazastreifens und die Unterdrückung der palästinensischen Zivilbevölkerung unterstützen".

Al Haq ruft die Europäische Union auf, ihren Verpflichtungen nach dem internationalen humanitären Recht nachzukommen und es zu unterlassen, die Gasexporte aus Israel über den Ost-Mittelmeer-Korridor zu finanzieren, die durch massive Verletzungen des internationalen humanitären Rechts ermöglicht werden. Quelle: www.alhaq.org/avocacy/topics/housing-land-and-natural-ressources/1003-new-report-anneing-energy-reveals-israels-systenatic-and-forced-closure - Übersetzung: K. Nebauer

10.12.2015 - Nein zur Volksverhetzung und Gewaltandrohungen: Die JS erstattet eine Anzeige gegen die Terrororganisation “Jüdische Verteidigungsliga (JDL)“

Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden im Nahost e.V (JS) beklagt einen deutlichen Anstieg rechtsradikaler Aktivitäten in der jüdischen Gemeinschaft und warnt eindringlich vor der Organisation “Jüdische Verteidigungsliga” (JDL). Die in Israel und den USA als terroristisch eingestufte JDL formiert sich nunmehr in Deutschland und ist eine Gefahr für die Demokratie sowie für die körperliche Unversehrtheit von Menschenrechtsaktivist_innen auch hierzulande.

Seit mehreren Monaten beobachten wir einen Anstieg der deutschsprachigen Netzaktivitäten der rassistischen und gewaltbereiten Organisation JDL, die neue Mitglieder zu werben sucht. So erstellt die JDL in letzter Zeit Webseiten für Deutschland und die Schweiz und betreibt dazu ein Twitter-Konto, eine Facebook-Seite und ein Diskussionsforum, in dem Aufrufe zur Gewalt und Vernichtung gegen “die Araber” sowie Linksaktivist_innen veröffentlicht werden[i].

Die JDL und die ihr nahestehenden Gruppierungen, Anhänger des verstorbenen Rabbiners Meir Kahanah, sind für mehrere terroristische Anschläge in Israel und im Ausland verantwortlich. In Frankreich standen Mitglieder der JDL hinter mehreren Bombenanschlägen sowie gezielten Angriffen gegen jüdische und nicht-jüdische Kritiker_innen des Staates Israel[ii]. Vor allem jedoch in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten sind Mitglieder der Kahanah-Bewegung für die Organisation von Pogromen und terroristischen Anschlägen gegen Araber_innen, Flüchtlinge sowie christliche und muslimische Gotteshäuser bekannt[iii].

Ein kurzer Blick auf die Facebook-Seite der JDL-Deutschland genügt, um die Verbindungen ihrer Betreiber_innen zu der menschenverachtenden Ideologie der Kahana-Bewegung festzustellen. So war auf der genannten Seite am 26.7.2015 der Spruch “Keine Araber - Keine Anschläge” auf Hebräisch zu lesen; ein offenkundiger Aufruf zur Vertreibung oder gar Vernichtung der arabischen Bevölkerung in Israel-Palästina. Im Gefolge mehrerer jüdischer Terroranschläge in den besetzten Gebieten wurde dann im September ein Zitat von Kahahna gepostet, das „jede einzelne gewalttätige Aktion, die (...) für das (jüdische) Volk“ verübt wurde, rechtfertigen sollte. Kurz darauf teilte die Seite einen Aufruf zu Pogromen gegen die arabische Bevölkerung Ost-Jerusalems, der von dem Führer der Kahana‘schen Schlägertruppe “Lehava“, Benzi Gupstein, stammte. Dass die Gruppe nun auch innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik mit Gewalt zu drohen wagt, belegt unmissverständlich der Aufruf der JDL zum „Widerstand“ gegen den Initiator der Kölner Klagemauer, Walter Herrmann, vom 12.10.2015. Ihre Nähe zu rechtsextremistischen Gruppierungen auch hierzulande wird indes durch ihre antimuslimische Hetze deutlich. So behaupten sie am 25.11.2015 auf ihre Facebook-Seite, Muslime würden ihre Kinder trainieren, „alle Nicht-Muslime zu hassen und zu töten“[iv].

Die Jüdische Stimme verurteilt in schärfster Form die Verbreitung menschenfeindlichen Gedankenguts innerhalb der jüdischen Gemeinschaft und ruft alle jüdischen Organisationen und Gemeinden auf, sich klar und öffentlich von der JDL zu distanzieren. Darüber hinaus erstattet die JS gegen die Betreiber_innen der Facebook-Seite und des Twitter-Accounts mit heutigem Datum eine Anzeige bei der Polizei wegen Volksverhetzung und Aufruf zur Gewalt.

Der JDL ist jede Art von rassistischem Terror in der Bundesrepublik rigoros zu verwehren, ehe es zu spät ist.

[i] Die Webadressen der zwei ähnlichen Webseiten sind: http://www.jdl-germany.org und http://jdl-swiss.org.
 Das Twitter Konto https://twitter.com/jdlgermany und
die Facebook-Seite und Gruppe https://www.facebook.com/JDLGermany?fref=ts und https://www.facebook.com/groups /169645686395307/

[ii] Mitglieder der JDL in Frankreich waren in Dutzende gewalttätige Aktionen involviert und teilweise auch dafür verurteilt: Zuletz am 24.10.2015 versuchten Demonstranten der JDL das Büro von Agence-France-Presse zu stürmen und verletzten einen Journalisten. Im Jahr 2012 legten zwei JDL-Mitglieder eine Bombe unter dem Auto des jüdischen Journalisten Jonathan Moadab. Im gleichen Jahr zerstörten Mitglieder der Gruppe einen linken Buchladen in Paris..

[iii] Die bedeutende Funktion der kahanistischen Ideologie als Grundsäule des rechtsextremistischen Terrorismus in Israel wird unbestritten anerkannt und von mehreren Wissenschaftler_innen und Journalisten belegt. Siehe zum Beispiel das Werk „Jewish Terrorism in Israel" von Ami Pedahzur und Arie Perliger (Columbia University Press, 2011)

[iv] Die Bildschirmaufnahmen der erwähnten Facebook-Beiträge befinden sich im angehängten PDF-Dokument >>>

Kurzkommentar - Erhard Arendt - Auch ich gehöre zu den Opfern der JDL.

Über Jahre hinweg erreichen mich Hassmails und Morddrohungen, man nahm dabei auch Bezug auf die JDL.

Diese distanzierte sich in einem merkwürdigen Beitrag von den Morddrohungen, man könnte es aber auch sehr viel anders interpretieren.

Man begrüßt solche Morddrohungen, bittet aber darum es der JDL zu überlassen Drohmails zu versenden und umzusetzen..

Entlarvend ist der Satz: "Jedes Mitglied und jeder Unterstützer der Jüdischen Verteidigungsliga handelt auf eigene Gefahr und hat die Jüdische Verteidigungsliga schuldlos zu lassen." >>>
 

Entlarvend scheinheilig ist auch diese Seite der JDL >>>

 

Hassmails und Morddrohungen die mich erreichte >>>
Telefonische Morddrohungen wie:

1.  "Erhard wo bist du? Wir werden dich erschießen, in deinem Hauseingang Paulinenstraße. Du Arschloch du."
 2.  "Herrmann und Arendt, stecht sie ab, stecht sie ab, stecht sie ab"
 3.  "Der Kopfabschneider, Kopf abschneiden."
 4.   ""Ich habe nichts mehr zu verlieren, aber dich nehme ich mit, mit!"
 5.   "Mord, Mord, Mord"
 6. Arendt, jetzt kommt dein Ende, dein Ende
 7. Erhard, Phase eins und Phase zwei ist beendet. Wir kommen jetzt zur Phase 3, dass heißt, wir werden deinen Existenz beenden!  >>>

Gerd Buurmann - Einer der größten Verbreiter von Hasskommentaren, Hassartikeln, von Kommentaren in denen Gewaltandrohungen stehen >>>>

Unrecht hat einen Preis - Weshalb die EU die israelischen Siedlungen noch viel stärker boykottieren sollte. - Ziad AbuZayyad - Die Besetzung palästinensischer Gebiete ist für die Israelis ein sehr einträgliches Geschäft. Israel beutet Wasser, Land, Steinbrüche, Tourismus, Landwirtschaft und andere natürliche Ressourcen des Westjordanlandes aus. Die wichtigsten Werkzeuge für die Ausbeutung palästinensischer Ressourcen sind israelische Siedlungen und Industriegebiete, mit denen auf Kosten des besetzten palästinensischen Volkes schneller Profit gemacht wird. Israelische Siedler, die von der Besetzung profitieren, sind mittlerweile das Haupthindernis für sämtliche Bemühungen, zu einer politischen Beilegung des israelisch-palästinensischen Konfliktes zu gelangen, die israelische Besetzung zu beenden und die Schaffung eines existenzfähigen souveränen Palästinenserstaates zu ermöglichen.

In nicht einmal zwei Jahren wird Israel den 50. Geburtstag der Besetzung von 1967 »feiern«. Mit jedem Jahr, das vergeht, werden die Siedlungen und die Siedler stärker, die Aussichten auf eine politische Einigung schlechter. Beide Seiten befinden sich theoretisch auf dem Weg zu einer Einstaatenlösung, praktisch sind sie auf dem besten Weg in ein Apartheid-Regime.

Die Stärkung der Siedlungen senkt selbstverständlich die Chancen auf Frieden und bringt mehr Gewalt und  >>>

A Hanukkah Message of Hope - Rabbi Arik Ascherman is not an ordinary Rabbi. He does not serve a congregation. Rather, as President of Rabbis for Human Rights (RHR), his pulpit includes all of Israel and the territories it occupies. Ascherman puts his body on the line to protect human rights on almost a daily basis. As a rabbi, he says, his morality is not defined in justice alone as he sees that both Israelis and Palestinians use the so-called justice of their cause to commit injustices on each other.

I spent some time with Rabbi Ascherman on his recent tour of the Midwest, where he was reaching out to American congregations, talking about human rights, and fundraising. While some consider his work fruitless, Ascherman describes himself as “the last optimist standing.” His fight for human rights is based on the Jewish concept that God is everywhere and in every single human being.

He tells a lot of stories of struggle— about those for whom he struggles, and those he struggles with. Rabbis for Human Rights supports Palestinian farmers by helping them pick their olives. Recently, in an incident that was captured on video, a knife-wielding 17-year-old masked Israeli settler attacked  >>>

Israel and Turkey Laundering ISIS Oil - Dr. Ludwig Watzal - The Western imperialist powers started a martial bombing campaign against ISIS, at least rhetorically. Instead of taking on Turkey and Israel, two major trading partner with ISIS, the US Empire and its client states do not want to defeat ISIS completely. After the Russians started bombing the oil trucks, the US joint in half-heartedly, because they didn't want to hurt the truck drivers! Usually, the US is not being known as a humanitarian bomber as the Afghans or the Iraqis can tell. The bombing of the oil trucks is going to put pressure on Turkey and Israel to stop their cooperation with ISIS. Both countries play a dubious game. The Western war coalition should clarify their policies towards Israel and Turkey. Do they support ISIS or the West? The West doesn't want to defeat ISIS but President Bashar al-Assad and install a Western puppet regime in Damascus like in Kabul. The interesting interview with Vijay Prashad on The REAL News Network. >>>

Yossi Sarid: Conservative innovator of the Israeli Left -  Dimi Reider - One of the first Israeli politicians to champion the two-state solution, Yossi Sarid was also one of the last vestiges of the Israeli Left’s old guard. He will be remembered warmly for never turning away a person in need, but also for his contentious attitudes toward religious and Mizrahi Jews.

For better or worse, there has never been a more perfect embodiment of the old Israeli left than columnist and politician Yossi Sarid, who passed away from a heart attack age 75 late last week.

He was an uncompromising champion of human and civil rights, of free speech, of separation of church and state, of equality before the law, transparency and accountability, and a vocal, frighteningly erudite and deliciously acerbic critic of the Occupation.

But Sarid was also one of the strongest examples of the Israeli left’ willful ignorance of ethnic discrimination of Mizrahi Jews, its barely veiled contempt for the religious sentiments cherished by the majority of Israeli Jews, and its single-minded fixation on championing the collapsed Oslo process >>>