YouTube wird das neue Schlachtfeld Israels gegen die Palästinenser
Jonathan Cook - 07.12.2015

Früher war es Sache von Politikern und Diplomaten internationale Konflikte zu lösen. Jetzt liegt es laut Israels Premierminister Benjamin Netanyahu bei den Sozialen Medien. Tzipi Hotovely, die israelische Vize-Außenministerin, reiste letzten Monat nach Silicon Valley, um Vorstandschefs von Google und dessen Tochter YouTube zu treffen. Ihre Aufgabe war es, sie zu überreden, um des Friedens willen die wachsende Zahl palästinensischer Videos, die auf YouTube gepostet werden, zu zensurieren.

Netanyahu behauptet, diese Videos würden andere Palästinenser zur Durchführung von Anschlägen anspornen, was durch die Wochen von Messerattentaten und herbeigeführten Autounfällen auf israelische Soldaten und Zivilisten belegt sei.

Nach dem Treffen gab die Außenministerin eine Presseerklärung, in der sie behauptete Google hätte sich Israels "Kampf gegen Hetze" angeschlossen und würde einen "gemeinsamen Mechanismus" einrichten, um das Posting "aufrührerischer" Videos zu verhindern. Google dementierte letzte Woche, dass irgendeine Vereinbarung getroffen worden sei.

An anderen Fronten dieses sogenannten Krieges hat die israelische Armee drei Rundfunkstationen in der Westbank beschuldigt Unruhen zu schüren und sie geschlossen. Und innerhalb von Israel haben Behörden eine Zeitung und eine eigene Webseite für die große palästinensische Minderheit Israels geschlossen.

Inzwischen wurden Palästinenser, einschließlich Kinder, wegen ihrer Einträge auf Facebook festgenommen. Netanyahu beschuldigte auch andere, Terror ähnliche Hetze zu verbreiten wie Hamas, den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, das palästinensische Unterrichtssystem, die palästinensischen Parteien im israelischen Parlament und Menschenrechtsorganisationen.

Hier ist ein tiefer Zynismus am Werk. >>>

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Fast jedes dritte Kind in Israel wächst in Armut auf - Israel - ein aufstrebender Hightech-Standort, getrieben von Erfindern und Unternehmern. Doch für viele Israelis ist das nicht mehr als ein PR-Image. Innerhalb der OECD-Länder ist nur in Mexiko die Armut größer. Und: Immer mehr Kinder in Israel wachsen arm auf. - Christian Wagner

Armut in Israel - was das heißt, macht Buba Levy deutlich. Ihre Hilfsorganisation Hakol Hanashi - "Stimme der Frau", kümmert sich vor allem um Alleinerziehende: "Manche Mütter schicken ihre Kinder nicht mehr in die Schule, weil sie ihnen kein Pausenbrot mitgeben können. Sie schämen sich. Es gibt aber Politiker, die behaupten, es gebe keine hungrigen Kinder in Israel. Die sollten uns nur mal einen Tag begleiten, dann würden sie es verstehen."

31 Prozent und damit fast jedes dritte Kind in Israel wächst in Armut auf, das hat die Nationale Sozialversicherung festgestellt. Und die absolute Zahl der armen Kinder ist stark gestiegen.

Mehr als ein Fünftel der Israelis gelten als arm - Insgesamt gelten 22 Prozent der Israelis als arm - weil sie umgerechnet weniger als 730 Euro im Monat zur Verfügung haben, bei Ehepaaren werden knapp 1200 Euro angesetzt. Lebensmittel sind in Israel deutlich teurer als etwa in Deutschland, die Kosten für Wohnungen weit höher. >>>

Beeinträchtigung von Parlamentariern weltweit erreicht Höchststand - Parlamentarier weltweit sind erneut teilweise stark in ihrer Arbeit beeinträchtigt worden. Die Rechte von 320 Abgeordneten in insgesamt 43 Ländern wurden 2015 verletzt, wie die Interparlamentarische Union (IPU) am Mittwoch in Genf mitteilte.

Das waren so viele wie seit zehn Jahren nicht mehr. "Die Zahl der Parlamentarier, deren Rechte in irgendeiner Form beschnitten werden, steigt von Jahr zu Jahr", sagt IPU-Generalsekretär Martin Chungong gemäss der Mitteilung. Würden die Rechte jener verletzt, welche die Volksrechte verteidigen sollen, so sei das Recht eines jeden einzelnen in Gefahr, heisst es weiter. (...)

Die meisten Opfer von Verstößen waren Palästinenser, 36 Parlamentarier waren dort betroffen. >>>

Deutschland stimmt gegen Atomwaffenverbot - In der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurden heute mit großer Mehrheit vier Resolutionen verabschiedet, die ein Verbot von Atomwaffen vorantreiben sollen. Mit zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen stellt sich die Bundesregierung gegen den Fortschritt in der nuklearen Abrüstung

Bereits in der Abstimmung im Ersten Ausschuss der VN-Generalversammlung im November stimmte eine große Mehrheit der Staatengemeinschaft für vier Resolutionen, die den Weg zu einer umfassenden Ächtung von Atomwaffen ebnen können. In der finalen Abstimmung im Plenum der Generalversammlung am 7. Dezember votierten jeweils zwischen 132 und 144 der 193 Mitgliedstaaten für den Start von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot, die Anerkennung der katastrophalen humanitären Konsequenzen von Kernwaffen sowie für die ethische Verpflichtung, auf deren Abschaffung hinzuwirken.

Ebenso sprachen sich 138 Regierungen für die Einrichtung eines Unterorgans der Generalversammlung aus, das bis September 2016 Empfehlungen erarbeiten soll, wie die oftmals monierte „völkerrechtliche Lücke“ in Bezug auf Atomwaffen geschlossen werden kann.

Diese sogenannten Open-ended Working Group (OEWG) erlaubt es allen Staaten, sich abseits prozeduraler Hindernisse über die konkrete rechtliche Umsetzung eines Verbots auszutauschen. Bisher haben derartige Verhandlungen nur unter Konsensregeln stattgefunden – ein Konsens, den die Atomwaffenstaaten stets blockiert haben. Alle anderen Massenvernichtungswaffen unterliegen bereits spezifischen Verboten, etwa der Biowaffen- und Chemiewaffenkonvention.

Die Bundesregierung hat sich bei der Abstimmung über die humanitären Konsequenzen von Atomwaffen (70/47A) sowie über die Einrichtung der OEWG als Unterorgan der Generalversammlung (70/33A) enthalten. >>>

Rufmord an Zeitung - Der Weser-Kurier wollte keine Israel-Propaganda. Der auch deswegen gefeuerte Redakteur spielt sich jetzt als Opfer auf - Sönke Hundt, Bremen - Daniel Killy stammt aus einer jüdischen Familie und hat nahe Angehörige durch den Holocaust verloren. Er war früher Ressortleiter bei Bild und arbeitete ab Januar 2014 als Chef vom Dienst (CvD) bei der Bremer Tageszeitung Weser-Kurier. Schon zum 30. Juni 2015 wurde ihm aber wieder gekündigt. Die Gründe für seinen Rausschmiss schilderte er am 4. November 2015 in einem langen Interview auf dem israelischen Internetportal Arutz Sheva, das in der Westbank von rechts-religiösen Siedlern betrieben wird. Bremen sei, so Killy, »ein Bollwerk der Bewegung Boykott-Divestions-Sanctions (BDS), was es praktisch für eine Zeitung unmöglich macht, sich für Israel auszusprechen.« Er selbst habe zwar versucht, das zu ändern, habe aber intern immer mehr Schwierigkeiten bekommen, und seine Artikel seien zunehmend als voreingenommen kritisiert worden.

Im Sommer 2014, während des Gaza-Krieges und der Demonstrationen gegen Israels Politik, seien die Dinge eskaliert. Er habe im Weser Kurier einen Essay mit dem Titel »Wankende Werte – über neuen und alten Antisemitismus in Deutschland« (26. Juli 2014) geschrieben und darin geschildert, wie es sich anfühle, inmitten »antisemitischer Exzesse« ein deutscher Jude zu sein. Zitat: »Offen wird gegen Juden gehetzt, werden Juden hierzulande angegriffen.« Und: »Eine Volksfront von ganz rechts bis ganz links tobt ihren Antisemitismus gänzlich unverhohlen an Israel und dessen vorgeblichen Platzhaltern hierzulande aus.« Die Verlagsleitung, so Killy weiter, habe ihm danach quasi Schreibverbot erteilt, ihm sei untersagt worden, sich in der Zeitung zu jüdischen Themen und zu Israel zu äußern. Killy war, so >>>




Antisemitismus-Vorwurf gegen den Bremer Weser-Kurier - Wie der ehemalige WK-Redakteur Daniel Killy seinen früheren Arbeitgeber diffamiert - Arn Strohmeyer - Ist der Bremer Weser-Kurier eine antisemitische Zeitung? In diesen Verdacht hat ein ehemaliges Mitglied der Redaktion die Monopolzeitung der Hansestadt gebracht. Anlass zu der Rufschädigung ist seine fristlose Kündigung. Der Betroffene ist Daniel Killy, bekennt sich zum jüdischen Glauben und ist ein fanatischer Israel-Anhänger. Der WK hatte ihn im Januar 2014 als Chef vom Dienst eingestellt – eine verantwortungsvolle Position, die in der Hierarchie gleich hinter dem Chefredakteur kommt. Im komplizierten Prozess der Zeitungsherstellung hat der Chef vom Dienst die Redaktion, die aus mehreren Ressorts besteht, und die Produktionsabläufe zwischen Redaktion und Technik zu koordinieren.

Der Leitung des Weser-Kurier wirft Killy vor, schlicht diesen Job nicht im Griff gehabt zu haben. Der Vorstandsvorsitzende Eric Dauphin und der Chefredakteur Moritz Döbler rechtfertigen die Kündigung, so zitiert sie das Medien-Magazin meedia.de ,er habe statt seine eigentliche Aufgabe zu erfüllen, lieber in seinem eigenen Büro gesessen und sich mit der internationalen Politik beschäftigt – vor allem mit Israel und dem Nahen Osten, muss man ergänzen. Killy betätigte sich als Mitglied der WK-Redaktion auch weiter als Sprecher der Hamburger Jüdischen Gemeinde, worin die Verlagsleitung einen unhaltbaren Interessenkonflikt sah, zumal Killy ganz offensichtlich auch beide Positionen miteinander vermengte. Chefredakteur Döbler sah darin den unabhängigen Journalismus des Blattes gefährdet und untersagte ihm die weitere Ausübung der Sprecherposition.
Diese Maßnahme des Chefredakteurs ist durch aus nachvollziehbar, andere Kollegen mussten in früheren Zeiten auch schon auf politische Nebentätigkeiten verzichten. Killy sah das natürlich ganz anders. Er war vor allem der Meinung, seinen Posten mit einer politischen Mission ausfüllen zu müssen, wozu wohl für ihn beide Jobs gehörten. >>>

Closure of major checkpoint in occupied al-Khalil (Hebron) - Israeli forces on Monday, 7th December 2015, have closed Shuhada checkpoint in occupied al-Khalil (Hebron) for an indefinite period of time.

This checkpoint marks the border between the H2 area of al-Khalil, under full Israeli control, and the H1 area, supposedly under full Palestinian control. Checkpoint 56 is the major checkpoint leading from the Palestinian market area at Bab al-Zawwiya into the Tel Rumeida neighbourhood and the small stretch of Shuhada Street that is still accessible for Palestinians.

With the closure of this checkpoint, Palestinian residents are facing another crackdown on their most basic rights. Palestinian freedom of movement is already severely restricted by numerous checkpoints and harsh checking procedures at the checkpoints. On November 1st, Israeli forces also declared the area a ‘closed military zone’, further impinging on their freedom of movement. >>>

Israeli undercover forces raid Ramallah hotel, detain Palestinian - Israeli undercover forces raided the Al-Wehdeh hotel in central Ramallah on Tuesday and detained a Palestinian accused of taking part in an attack on Israeli forces on Oct. 30 in Nablus. Locals told Ma'an that Israeli undercover forces smashed the main doors of the hotel before entering the building. They then broke into several rooms before detaining Basel Fares Ibrahim al-Naasan, 20.

The forces, undercover agents disguised as Palestinians from the Mustaribeen special unit, also confiscated a computer containing surveillance camera footage, witnesses told Ma'an. Al-Naasan was shot and injured at the Zatara checkpoint on Oct. 30 while riding with Qassem Mahmoud Sabaneh on a motorcycle.

An Israeli army spokesperson said at the time that two Palestinians tried to stab an Israeli border policeman at the checkpoint south of Nablus, with both attackers shot. Locals said Basel had been giving his friend Qassem a ride to work in the al-Mughayyir village where they both work when Israeli forces opened fire at them. >>>

George Washington University Allows Flags to Fly From Dorm Rooms — Unless They’re Palestinian - Andrew Fishman - GEORGE WASHINGTON UNIVERSITY police ordered a student to remove a Palestinian flag from his dorm window, with administrators claiming the flag violated their housing code. But a visit to the university Tuesday confirmed countless other national flags hang from dorm rooms there.

The student, 20-year-old pre-med Ramie Abounaja, was threatened by university administrators with future disciplinary action even though he complied with the police order. Civil rights organizations have characterized the flag-removal order as a violation of free speech principles, underscoring the growing attempt to outlaw and punish pro-Palestinian speech on the nation’s campuses. >>>

Down with the occupation! No more victims, no more bloodshed! Settlers out of Hebron! We will not keep silent - we shall not live by the sword!  - Picketing the Defense Ministry gates on Kaplan Street, Tel Aviv - Wednesday, December 9, 2015 at 18:30
Initiators: The Hithabrut - Tarabut Movement

Since the beginning of October, more than 120 people - Palestinians and Israelis – lost their lives in yet another escalation of the occupation violence. Hundreds were injured. Lives are cut off abruptly. Entire families are deeply hurt, physically and psychologically. Fear and hatred reign in the streets and at home. Enough!

Throughout the West Bank, as well as in the Palestinian neighborhoods of East Jerusalem, there is an ongoing military and police offensive against the general population. This goes almost completely unreported in the mainstream Israeli media.

The racist settlement enclave at the heart of Hebron, a focus of ceaseless violence, has created an Apartheid situation in the city. Tens of thousands of people experience daily harassment. Hundreds of families have already been evicted from their homes, and their businesses were closed down. Hundreds more are directly targeted. The settlers, ensconced on higher floors of Hebron buildings, literally throw down their garbage on the heads of Palestinian passersby in the street below. Such outrageous daily humiliations would have been more than enough to drive each and every one of us to rebel!

Even here, inside Israel, acts of lynching and extrajudicial executions following stabbings have become a daily routine. Such acts encouraged, aided and abetted by the incitement of the Prime Minister in person - as of numerous other holders of senior public positions. This is not the way to provide security – not to anyone!. On the contrary, despair is increasing and the future looks bleak. The heavy price is being paid daily by the men and women of our two peoples. No more! >>>

Contact: Prof. Gadi Algazi 054-5884851 - tarabut@gmail.com

Trump is no more racist than mainstream Israeli policy - Mairav Zonszein - Israeli politicians are joining the global pushback against Donald Trump’s anti-Muslim racism. But guess what other country bans Muslim immigration?

Just days after Republican presidential hopeful Donald Trump announced that he will be visiting Israel by the end of December, the billionaire populist called for a “total and complete shutdown of Muslims entering the United States.” Everyone is aghast, including several Israeli politicians, figures and organizations, who began expressing their disgust and indignation Wednesday morning. Some went as far as demanding that Trump be blocked from entering Israel’s parliament, the Knesset, or to bar him from entering the country entirely.

The organization Republicans Abroad Israel was quick to condemn Trump’s statement, calling it “diametrically opposed to everything American stands for.” >>>




Netanyahu to meet Donald Trump in Israel this month >>>

MK Tibi Warns Of Dire Consequences Should Trump Decide To "Visit" Al-Aqsa Mosque - Member of Israeli Knesset, Dr. Ahmad Tibi, warned of the dire consequences that could emerge should U.S. presidential candidate Donald Trump decide to invade, along with Israeli officials and soldiers, the Al-Aqsa Mosque, in occupied Jerusalem.

Dr. Tibi said that Trump, who will be flying to Tel Aviv later this month, is planning to head to the mosque after his arrival, and warned that such a provocative act only aims at creating further tension, and violence.

“The Muslims, the Jerusalemite Palestinians, will prevent him from entering the mosque,” he said, “Every decent human being, every believer in justice and equality should prevent this racist person from invading the mosque.”

As for statements made by Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu regarding his intentions to welcome Trump, Tibi said, “Netanyahu’s racist ideology matches that of Trump, and “it is not surprising that Netanyahu, and various racist Israeli politicians, including Knesset members, are eager to meet him.” >>>
 

Trump is coming: How much damage can he do in the Holy Land? - Michael Schaeffer Omer-Man - Israel’s prime minister defies staffers and lawmakers, pledging to host the Republican presidential contender. Trump, the Islamophobe, says he plans to visit what might be the most religiously sensitive site on earth. Just how worried should we be?

While local leaders in the United States are declaring Donald Trump persona non grata, Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu is gearing up to host the xenophobic presidential candidate later this month.

Trump’s racist outbursts and policies have focused on Muslims in recent days and weeks, something one might think the Israeli prime minister would be sensitive about, considering that 20 percent of his country’s population is Arab, most of whom are Muslim. >>>

Does the Israeli Legal System Provide Justice for Palestinians? - James Marc Leas - Truthout - The Israeli legal system has allowed Israeli political and military leaders and military personnel to enjoy impunity notwithstanding six assaults on civilians and civilian infrastructure in Gaza since 2006 >>>