JETZT HANDELN!
Wir verlangen die Aufhebung der “Closed Military -  Zone” im Tel Rumeida-Viertel und der Shuhada Street in Hebron!
13. Dezember 2015, International Solidarity Movement, Aktionsaufruf

Die International Solidarity Movement ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf unverzüglich zu handeln, um die weiterhin andauernde Abschottung Tel Rumeidas und desjenigen Teils der Shuhada Straße, der nach dem Massaker an palästinensischen Bewohnern 1994 in der Ibrahimi-Moschee im besetzten al-Khalil (Hebron) diesen noch zugänglich war, zu beenden. Seit mehr als einem Monat wird PalästinenserInnen und Internationalen der Zugang zu diesem Teil der Stadt verwehrt, da das israelische Militär diesen Bereich zur „geschlossenen Militärzone“ erklärt hat.

Diese „closed military zone“ wurde zum ersten Mal am 1. November 2015 verhängt und wurde so zugeschnitten, dass sie palästinensische Wohngebiete miteinschließt während angrenzende illegale israelische Siedlungen nicht betroffen sind. Diese diskriminierende Form der Abschottung wird durch stets erneuerte „militärische Befehle“ aufrechterhalten, die keinerlei offizielle Unterschriften oder Stempel tragen. Palästinensische AnwohnerInnen waren dazu gezwungen sich bei der Armee registrieren zu lassen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollten aus ihren eigenen Häusern ausgeschlossen zu werden, während israelische Siedler sich unbehelligt und frei auf den Straßen bewegen können.

„Es handelt sich um einen weiteren Schritt im Bemühen, die Palästinenser aus Tel Rumeida und der Shuhada Street zu vertreiben“, sagt Jenny vom ISM Team in al-Khalil.

Eine derartige Beschränkung der Bewegungsfreiheit stellt eine nach internationalem Recht illegale Kollektivstrafe gegen die ganze palästinensische Gemeinschaft dar. Der Artikel 33 der vierten Genfer Konvention stellt speziell dazu klar, dass „keine geschützte Person für eine Tat bestraft werden darf, die er oder sie nicht auch persönlich begangen hat. Kollektivstrafen und ebenso alle anderen Maßnahmen der Einschüchterung und des Terrors sind verboten.“

Abed Salaymeh, ein Bewohner Tel Rumeidas, erklärt: „Die Soldaten und Siedler machen das Leben für die Palästinenser unerträglich, um zu erreichen, dass sie ihre Häuser freiwillig verlassen. Dies stellt nach internationalem Recht ein Verbrechen dar. Sie zielen auf Aktivisten ab, um die Wahrheit zum Schweigen zu bringen und zu verhindern, dass sie die ganze Welt erreicht.“

Internationale und lokale AktivistInnen laufen zunehmend Gefahr direkt von israelischem Militär und illegalen SiedlerInnen angegriffen zu werden; diese Attacken zielen direkt auf die Bemühungen der Aktivisten ab, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und darüber zu berichten.

Aktivisten wird der Zugang zu bestimmten Gegenden durch die israelischen Soldaten verwehrt und sie werden grundlos verhaftet, wie zuletzt geschehen am 3., 27. und 28. November. Diese Festnahmen beruhten ausschließlich auf Behauptungen des israelischen Militärs ohne jegliche Beweiskraft. Die VerteidigerInnen der Menschenrechte, deren Arbeit von den Vereinten Nationen als wichtig gewürdigt wurde, werden zunehmend in ihren Häusern, Wohnungen und Büros bedroht oder illegal aus diesen verbannt.

Die Versuche der israelischen Streitkräfte, die palästinensische Stimme über die Vorfälle zum Schweigen zu bringen, geht Hand in Hand mit der Zwangsschließung von palästinensischen Radiosendern. Auch dies ein klarer Bruch des Rechts auf Presse- und Meinungsfreiheit wie anerkannt in Artikel 10 der Universalen Erklärung der Menschenrechte von 1948: „Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

„Das Dokumentieren ist wichtig, um die israelischen Verbrechen bekannt zu machen“ , erklärt Imad Abu Shamsiyyeh, ein weiterer Bewohner Tel Rumeidas.

Diese inhumanen Maßnahmen folgen der Erschießung von Homam Adnan Sa´id (23) und Islam Rafiq Ébeido am 27. und 28. Oktober in Tel Rumeida. Während die israelische Regierung behauptet beide seien „neutralisiert“ worden als sie versuchten israelische Soldaten anzugreifen, gibt es viele Augenzeugenberichte, die dies bestreiten. Das Filmmaterial öffentlicher Überwachungskameras ist noch nicht durch das israelische Militär freigegeben worden. Seit Anfang Oktober sind insgesamt 112 PalästinenserInnen in ähnlicher Weise angeschossen worden und dann ohne jegliche medizinische Hilfe verblutet. Diese Vorgänge bezeichnet Amnesty International als „unrechtmäßige Tötungen“.

Die hier skizzierten Maßnahmen, Restriktionen und Brüche der Menschenrechte zielen zuallererst darauf ab, die palästinensische Stimme –und langfristig die BewohnerInnen der Gegend- zum Verschwinden zu bringen.

Die ISM ruft dazu auf:

 ein unmittelbares Ende der Kollektivbestrafung und der „closed military zone“ in Tel Rumeida und Shuhada Street!

 Beendigung der Bedrohung und Verfolgung sowohl der palästinensischen Einwohner als auch der internationalen und lokalen MenschenrechtsverteidigerInnen!

 Aufhebung jeglicher Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in der Altstadt Hebrons!

 Anwendung des Zivilrechts (statt Militärgesetzgebung) gegenüber den palästinischen  Einwohnern, da sie Zivilisten sind!

 Aussetzung des Assoziationsabkommen zwischen EU und Israel bis Israel im Einklang mit internationalem Recht handelt!

 Auflösung aller illegalen israelischen Siedlungen in Hebron!

 Aufhebung der Wohltätigkeitsanerkennung für den Hebron Fund, der es Menschen erlaubt unversteuerte Spenden an eine Organisation zu geben, die illegale Besiedlung Hebrons durch Israeli finanziert!

 Beendigung der bedingungslosen Unterstützung Israels durch die USA bis Israel im Einklang mit internationalem Recht handelt

 Rückgabe der Leichen der PalästinserInnen, die von israelischem Militär getötet wurden! (In Entsprechung zu Artikel 17 der Genfer Konvention von 1949: „(Konfliktparteien) werden des weiteren dazu angehalten, dass die Toten würdevoll bestattet werden, wenn möglich im Einklang mit ihrer Religion und dass ihre Gräber respektiert und nach der Nationalität der Verstorbenen gruppiert werden und dass sie so gepflegt werden, dass sie immer gefunden werden können.“

Politiker der Siedlerpartei beschließt Einschränkungen - Menschenrechtsgruppen stehen in Israel unter Druck - Israelische Menschenrechtsgruppen geraten in ihrem eigenen Land zunehmend unter Druck. Mitglieder der Organisation Breaking the Silence dürften nicht mehr in israelische Schulen kommen, berichtete der israelische Rundfunk. Erziehungsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei habe dies entschieden. Mitglieder der Organisation - viele davon Soldaten und Reservisten - berichten regelmäßig von ihren Erlebnissen in den besetzten Palästinensergebieten, häufig sehr kritisch.

Bennett warf ihnen "Lügen und Hetze" gegen Israel vor. Auch Verteidigungsminister Mosche Jaalon hatte die Streitkräfte in dieser Woche angewiesen, nicht mehr mit Breaking the Silence zu kooperieren.

Die rechtsextreme israelische Gruppe Im Tirzu veröffentlichte ein Video, in dem vier Leiter von Menschenrechtsorganisationen persönlich attackiert werden. Es wird ein Terrorist gezeigt, der sich der Kamera nähert und ein Messer zückt. Als seine Helfershelfer werden dann die Leiter von Breaking the Silence, des Komitees gegen Folter, von Betselem und Hamoked namentlich genannt. Die vier Israelis werden in dem Clip als Agenten ausländischer Mächte dargestellt >>>

Soforthilfe für die palästinensischen Flüchtlinge in Deutschland!

15-12-2015 - Sehr geehrte Damen und Herren, in Deutschland sind in diesem Jahr ca. eine Million Flüchtlinge angekommen. Von diesen Flüchtlingen sind Tausende Palästinenser, die aus den Flüchtlingslagern in Syrien, Libanon oder Irak stammen. Ihre Flüchtlingslager wie Yarmouk, Khan Elsheeh, Nierat oder Deraa sind zum größten Teil zerstört worden. Jetzt sind sie in Deutschland. Es werden nicht alle gut versorgt. Die Versorgungslage unterscheidet sich je nach Gemeinde. Es sind aber immer noch genügend Flüchtlinge, die weiterhin noch auf Hilfe warten.

Aus diesem Anlass rufen wir Sie auf, Hilfe zu leisten.

Die Deutsch-Palästinensische Medizinische Gesellschaft wird - neben anderen Hilfsorganisationen - versuchen, die Flüchtlinge mit Winterkleidern und Schuhen zu versorgen. (Guterhaltene Jacken können an die Adresse der Gesellschaft geschickt werden). Außerdem werden wir, Lehr-, Sprach- und Wörterbücher zur Verfügung stellen.
 

Bitte helfen Sie diesen Menschen, die bisher viel Leid erleiden mussten!

Wir wünschen Ihnen gesegnete Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2016.

 Vorstand der Deutsch - Palästinensischen Medizinischen Gesellschaft (DPMG e.V.)

Bankverbindung : Postbank Dortmund ,  Konto-Nr. : 999511461 ,  BLZ: 44010046)
IBAN: DE 48 440100460 999511461
BIC: PBNKDEFF 
Stichwort: Flüchtlinge

Gaza Flowers Barred from Export to Europe - For the third year in a row, the farmers in the Gaza Strip will not be able to export flowers to European markets, due to Israeli restrictions.

Since Dutch funding for the Gaza farmers was stopped three years ago, farming spaces shrank in size, ultimately affecting the amount of flowers produced throughout the year. Farmers now plant only 15 dunams of flowers, after planting nearly ​​150 dunams previously, according to Al Ray.

50-year-old Gaza farmer, Ibrahim Siyam, was cultivating more than 13 dunams, but the area was gradually reduced to nine dunams as a result of the Israeli blockade on the region.

Siyam explained that most of farmers refrained from farming flowers due to the high cost and low benefits, as they cannot exports their products.

The Gaza Strip exported about 50 million flowers, annually, to Europe until 2004. But, farmers in 2012 were able to export no more than five million flowers, because of repeated Israeli closures and constraints at borders crossings. >>>

You, our readers, voted with your clicks. The following is a list of the most popular articles we published this past year. - Using haunting aerial photographs of the Negev Desert, American artist Fazal Sheikh challenges the notion that the desert was an unpopulated, desolate land before the Zionists made it bloom. Read more here.

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It’s time for a one-state solution - Is there any use convincing the Jewish public to support the two-state solution when over 500,000 settlers live beyond the Green Line? Yonatan Amir says granting full equality to all between the Mediterranean Sea and the Jordan River is the only way forward. >>>

Maybe there's just no room for human rights in Israel -  Michael Schaeffer Omer-Man - Those trying to delegitimize rights groups because their funds come from overseas are sending a very clear message: human and civil rights are not values that exist naturally in Israel.

Left-leaning Israelis have for decades warned that the occupation will one day come home to roost — that the injustices visited upon Palestinians in the territories will eventually undermine the democratic fabric of Israel itself.

Such warnings are problematic, since they suggest that military occupation is somehow acceptable as long as it isn’t detrimental to the occupier. But at the end of the day warnings that “occupation corrupts” ring true, and two events this week illustrate just how ugly a prophesy it is.

Israel’s Supreme Court this week authorized the denial of legal counsel to the main suspects in the haunting murder of the Dawabshe family. That, >>>

The army prefers to indict soldiers who loot — not those who kill - Why does the the IDF indict soldiers far more often for property-related crimes, while closing cases in which soldiers are suspected of wounding or killing Palestinians? - Yossi Gurvitz -

In 2014, a total of 15 Israeli soldiers were indicted for harming Palestinians, as can be seen by our latest data sheet regarding law enforcement on IDF soldiers in the territories. Eight of those indictment were the result of investigations that began in 2014; seven as a result of older investigations. Of all investigations opened last year, only 3.5 percent ended indictments.

Israeli police, as is well known, aren’t the sharpest tools in the shed. Our earlier data sheets reveal how they regularly fail to investigate crimes against Palestinians. And yet, the IDF managed to reach an indictment rate double that of Military Police Criminal Investigations Division (MPCID): seven percent or more. What more, when the Samaria and Judea Police Division  >>>