Die israelischen Soldaten, die sich gegen die Besatzung stellen, stehen im Auge des Hurrikan
 

 17.12.2015 - "Breaking the Silence", die NGO israelischer Soldaten, die die Aktivitäten der Armee öffentlich anprangert und gegen die Besatzung der palästinensischen Gebiete kämpft, steht im Auge des Hurrican und ist in den letzten Wochen Ziel der Angriffe der extremen Rechten und der Sanktionen der israelischen Regierung geworden.

Der israelische Unterrichtsminister Naftali Bennet hat am Dienstag angekündigt, er werde dieser Organisation von Soldaten und Veteranen verbieten in Schulen aufzutreten, wo sie vor Jugendlichen, bevor diese zum obligatorischen Militärdienst einberufen werden, über ihre Erfahrungen in der Armee sprechen.

"Unsere Kinder gehen zur Schule, um zur Verantwortung füreinander erzogen zu werden, nicht um die Soldaten zu beschimpfen", sagte der Minister und fügte hinzu, die  Aktivitäten der NGO seien "Lügen und Hetze" gegen die Streitkräfte.

Nach ihm ist es das Ziel von Breaking the Silence, "unseren Brüdern zu schaden, die uns verteidigen".

Einen Tag zuvor hat Verteidigungsminister Moshe Yaalon der Gruppe verboten, auf Militärbasen aufzutreten, beschuldigte sie "aus bösartigen Motiven zu handeln" und versprach, "dieses Phänomen zu bekämpfen".

Avichai Stoller, einer der Sprecher der NGO, versicherte, diese Verbote würden ihre Aktivitäten kaum treffen, weil nur sehr wenige davon in Schulen oder auf Militärbasen stattfänden, was aber nicht besage, dass er die Angriffe auf die Organisation nicht als "sehr schwer wiegend" ansehe.

"Im Bildungsbereich arbeiten wir v.a. mit Gruppen von Studenten und Jugendlichen, in vor-militärischen Akademien, sozialen Bewegungen und an anderen Orten, so dass dies kaum Konsequenzen haben werde", gibt er gegenüber EFE zu verstehen und fügt hinzu, das Problem sei, dass diese Minister der Bevölkerung "die Botschaft zu vermitteln versuchen, wir seien keine legitime Gruppe im israelischen Diskurs, was sehr traurig ist".

"Sie beschuldigen uns Feinde und Verräter zu sein, nur weil wir der Öffentlichkeit erzählen, wohin man uns schickt (wenn wir zur Armee gehen). Wir wurden geschickt, um den Staat Israel zu schützen, in manchen Fällen auch die illegalen Siedlungen zu schützen, und das einzige, was wir machen, ist, das den Zivilisten zu erzählen", erklärt er.

"Als israelische Patrioten lassen wir uns von der Rechten nicht zum Schweigen bringen, denn was wir tun, ist für die Zukunft Israels als demokratischem Staat zu kämpfen", urteilt er. >>>

Zahl der palästinensischen Häftlinge in israelischen Gefangenenlagern auf Rekordstand - GÖAB-Newsletter Nr. 122/2015 - 17.12.2015 - Die Anzahl der palästinensischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen steigt ständig. Laut dem jüngsten Bericht der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Addameer sind dies mit Stand Dezember 2015 6.700 Personen. Davon sind 320 Kinder und Jugendliche sowie 49 Frauen, davon 7 Kinder und Jugendliche. Fünf sind gewählte Mitglieder des palästinensischen Legislativrates, dem Palästinensischen Parlament. 487 dieser Gefangenen werden als sogenannte administrative Häftlinge festgehalten, dies bedeutet, dass sie ohne richterlichen Befehl und ohne Anklage im Gefängnis sitzen. Diese administrative Haft wird von den israelischen Sicherheitsbehörden auf die Dauer von jeweils 6 Monate ausgesprochen, kann aber mehrfach verlängert werden.

Die Haftbedingungen für palästinensische Gefangene in den israelischen Haftanstalten sind äußerst schlecht, es gibt zahlreiche Berichte über Folter und andere rechtswidrige Behandlungsmethoden. Die derzeit rund 70 im Gefängnis von Givon festgehaltenen Kinder leiden unter Foltermethoden wie Schlafentzug u.ä., weiters unter völlig unzureichender Ernährung und Verweigerung von medizinischer Behandlung.

Der aktuelle Bericht von Addameer setzt eine kaum übersehbare Liste ähnlicher Berichte von internationalen Menschenrechtsorganisationen fort. Israel, welches sich gerne als die einzige Demokratie im Nahen Osten bezeichnet, verletzt seit Jahrzehnten grundlegende völkerrechtliche Normen und Vorschriften. Fritz Edlinger

PS: Addameer - Prisoner Support and Human Rights Association - www.addameer.org

Den beiliegenden Berichten von Addameer sind weitere Detailinformationen zu entnehmen:

Goeab\Detained Palestinian Legislative Council Members - 15 December 2015.pdf
Goeab\Factsheet on Detention of Children - 15 December 2015.pdf
Goeab\General Factsheet - 15 December 2015.pdf

Leserbrief zum Artikel "Trauer und sadistische Tricks" von Peter Münch in der SZ-Ausgabe vom 15.12.2015 zur Geiselhaft eines israelischen Soldaten seit der Offensive gegen den Gazastreifen 2014 und der Ungewissheit und Trauer der Mutter über sein Schicksal - trotz eines Briefes ihres Sohnes, dessen Echtheit sie aber anzweifelt. -   Karin Nebauer

Wenn man bedenkt, wie Israel z.B. mit den Leichen von getöteten Palästinensern umgeht, fragt man sich, wie in der Überschrift des Artikels von "sadistischen Tricks" gesprochen werden kann. Die Leichen getöteter Palästinenser werden nicht immer zurückgegeben. Manche werden nach ihrem Tod zu einer Haftstrafe verurteilt, für deren Dauer sie, die Leichen, in sogenannten Nummernfriedhöfen unter einer Nummer, nicht unter ihrem Namen liegen; eine Rückgabe an die Familie ist zumindest während dieser "Haftdauer" nicht möglich. Mehrmals kam an die Öffentlichkeit, dass von Leichen v.a. junger getöteter Palästinenser, ohne dass die Familie dazu gefragt wurde, Organe entnommen worden waren, bevor sie der Familie zurückgegeben wurden. Begräbnisse getöteter Palästinenser müssen manchmal auf Befehl der Armee in der Nacht stattfinden oder werden vom Militär mit Tränengas und Schüssen brutal gestört.

Zur Zeit sollen sich an die 8.000 Palästinenser in israelischen Gefängnissen befinden; davon waren 400 Minderjährige seit Anfang Oktober inhaftiert worden. Die Familie wird in der Regel nicht informiert, wohin ihre Kinder gebracht wurden. Folter und Mißhandlung sind ab der Festnahme, im Verhör und in der Haft nach Aussagen seriöser internationaler Organisationen System immanent; weniger als 1% der Festgenommen wird als unschuldig freigelassen. Weitere Schlussfolgerungen überlasse ich Ihnen.

Schweiz - Ablehnung Motion Zanetti - Keine Rüstungsbeschaffungen aus sicherheitspolitisch und menschenrechtlich prekären Ländern - Liebe GSP-Mitglieder, liebe Palästina-Interessierte Der Ständerat hatte zwar schon im September 2015 mit seiner Zustimmung grünes Licht gegeben für die Beschaffung von sechs Hermes-900-Drohnen aus Israel.

Einige Ständeräte hatten dabei trotz eigener Zustimmung aber doch ein ungutes Gefühl und reichten eine Motion ein, in der verlangt wird, dass die Schweiz aus Ländern, in welche kein Kriegsmaterial exportiert werden darf, konsequenterweise auch kein Kriegsmaterial importiert werden soll:

Motion Zanetti: 15.3823 : Keine Rüstungsbeschaffungen aus sicherheitspolitisch und menschenrechtlich prekären Ländern

Heute hat nun der Ständerat darüber beraten und die Motion mit 18 zu 23 Stimmen abgelehnt.

Was die GSP dazu meint, lesen Sie in der Medienmitteilung von BDS Schweiz - Vorstand Gesellschaft Schweiz-Palästina (GSP)

Rede im Bundestag: Lage der MenschenrechtsverteidigerInnen weltweit - Annette Groth - . Am 16. November haben zwei UN-Sonderberichterstatter zur Einhaltung der Menschenrechte und zu einem Ende der Gewalt in Israel und Palästina aufgerufen. Anlass für diesen Appell war der Mord an einem Palästinenser in einem Krankenhaus in Hebron. Die israelischen Undercover-Agenten waren als „Palästinenser verkleidet“ in das Krankenhaus eingedrungen. Perfide ist, dass einer der Agenten der israelischen Tageszeitung Haaretz zufolge als schwangere Palästinenserin verkleidet war, wodurch der Zugang in das Krankenhaus wesentlich erleichtert wurde. Seit dem 1. Oktober sind circa 100 Palästinenser und Palästinenserinnen durch israelische Streitkräfte oder durch Siedlergewalt getötet worden. Mehr als 9 000 sind verletzt. Durch palästinensische Attacken wurden 19 jüdische Israelis getötet und mehr als 100 verletzt. 2 650 Palästinenserinnen und Palästinenser wurden verhaftet. 80 Prozent davon sind Minderjährige. Auch auf friedliche Mahnwachen und Demonstrationen reagieren die israelischen Behörden mit repressiven Maßnahmen wie zum Beispiel mit der Administrativhaft. Bei der so angewandten, völkerrechtswidrigen Form der Haft erfolgt die Inhaftierung der Beschuldigten ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren. Der entsprechende Haftbefehl kann immer wieder verlängert werden, sodass die Verhafteten nie wissen, wie lange sie im Gefängnis bleiben müssen. Betroffen von der Administrativhaft sind oft Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger. Im März 2014 wurde die Menschenrechtsanwältin Shireen Issawi administrativ inhaftiert. Issawi hat sich mit großem Engagement für palästinensische Gefangene eingesetzt. Schon lange fordern nicht nur palästinensische Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen, sondern auch viele jüdische Aktivistinnen und Aktivisten im In- und Ausland einen sofortigen Stopp der Waffenexporte nach Israel und in die gesamte Region. >>>

Auf Inspektionstour in Bremen zur Kennzeichnungspflicht von Waren aus israelischen Siedlungen - Nach der Mahnwache für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel, die jeden Samstag am Bremer Markt stattfindet, ziehen sieben von uns weiße Kittel über, auf der Rückseite die Aufschrift: Inspektion Kennzeichnungspflicht von Waren aus illegalen israelischen Siedlungen. Wir werden begleitet von zwei Personen, darunter ein Fotograf, der unsere Aktion in Bild und Video festhält.

Vorgeschichte: Schon Anfang des Jahres hatten wir Geschäfte in Bremen gecheckt nach Produkten aus Israel und deren Kennzeichnung und die Geschäfte schriftlich angefragt, ob sie Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen in ihrem Sortiment führten. Einige Geschäfte hatten uns geantwortet. In unserem Schreiben hatten wir einen „Besuch“ unsererseits zu einem Check zur korrekten Kennzeichnung von Siedlungsprodukten angekündigt. Dazu sind wir nun heute unterwegs:

Wir ziehen einen Bollerwagen hinter uns her, wo auf großen Postern erklärt wird , warum wir unterwegs sind: Laut EU-Beschlüssen von 2010 und erneut bestätigt am 11.November 2015 sind Waren aus illegalen israelischen Siedlungen ausgeschlossen von den EU-Zollvergünstigungen für Israel und sind daher als solche kenntlich zu machen. Israel weigert sich das zu tun. Deswegen fühlen wir uns als mündige Bürgerinnen und Bürger gefordert, die Auszeichnung von Siedlungsprodukten aus Ost-Jerusalem, dem Westjordanland und den annektierten Golan-Höhen zu überprüfen. Mit einer Presseerklärung hatten wir einige Tage zuvor die Medien in Bremen auf unsere geplante „Inspektion“ aufmerksam gemacht. Auf Inspektionstour in Bremen zur Kennzeichnungspflicht von Waren aus israelischen Siedlungen >>>

Photo of the Dawabshe family Photo of the Dawabshe family - Ya’alon: Not enough evidence to try Douma terrorists -  The Israeli Minister of Defense, Moshe Ya’alon, on Tuesday said that the terrorists who burned the home of the Dawabsha family, killing a baby and his parents, were identified, except that the court evidence against them is “not enough.” Ya’alon, speaking to army radio, admitted that the attack was “clearly a Jewish terror attack” which “he is ashamed of,” adding that “Israel does not have enough evidence against the defendants to keep them detained or prosecute them.” The revelation follows a similar admission from Internal Security Minister Gilad Erdan (Likud) two weeks ago that there is no evidence to try the suspects, PNN reports. On Thursday, one of the suspects in the fatal arson attack on the Dawabsha family in July was released to house arrest.

On July 31, the village of Douma was awakened to an arson executed by extremist Israeli settlers who attacked and burned the family house while they were all asleep. The terrorist attack lead to the immediate death of Ali Dawabsha (18 months), while the father, Sa’ad, succumbed to wounds a week after, and the mother, Riham died one month later. Only Ahmad Dawabsha (4) survived the attack, and is still recovering in the ICU for over four months now. >>>

Settler Impunity: Israeli Defense Minister says there is not enough evidence to detain or prosecute Dawabshe killers - Ya’alon: Not enough evidence to try Douma terrorists IMEMC/Agencies 15 Dec -  The Israeli Minister of Defense, Moshe Ya’alon, on Tuesday said that the terrorists who burned the home of the Dawabsha family, killing a baby and his parents, were identified, except that the court evidence against them is “not enough.” Ya’alon, speaking to army radio, admitted that the attack was “clearly a Jewish terror attack” which “he is ashamed of,” adding that “Israel does not have enough evidence against the defendants to keep them detained or prosecute them.” The revelation follows a similar admission from Internal Security Minister Gilad Erdan (Likud) two weeks ago that there is no evidence to try the suspects, PNN reports. On Thursday, one of the suspects in the fatal arson attack on the Dawabsha family in July was released to house arrest. >>>