Montag, 13. Januar 2025
-
10:02
|
|
 |
Die
israelischen Soldaten, die sich
gegen die Besatzung stellen, stehen
im Auge des Hurrikan
17.12.2015
-
"Breaking the
Silence", die NGO israelischer
Soldaten, die die Aktivitäten der
Armee öffentlich anprangert und
gegen die Besatzung der
palästinensischen Gebiete kämpft,
steht im Auge des Hurrican und ist
in den letzten Wochen Ziel der
Angriffe der extremen Rechten und
der Sanktionen der israelischen
Regierung geworden.
Der israelische Unterrichtsminister
Naftali Bennet hat am Dienstag
angekündigt, er werde dieser
Organisation von Soldaten und
Veteranen verbieten in Schulen
aufzutreten, wo sie vor
Jugendlichen, bevor diese zum
obligatorischen Militärdienst
einberufen werden, über ihre
Erfahrungen in der Armee sprechen.
"Unsere Kinder gehen zur Schule, um
zur Verantwortung füreinander
erzogen zu werden, nicht um die
Soldaten zu beschimpfen", sagte der
Minister und fügte hinzu, die
Aktivitäten der NGO seien "Lügen und
Hetze" gegen die Streitkräfte.
Nach ihm ist es das Ziel von
Breaking the Silence, "unseren
Brüdern zu schaden, die uns
verteidigen".
Einen Tag zuvor hat
Verteidigungsminister Moshe Yaalon
der Gruppe verboten, auf
Militärbasen aufzutreten,
beschuldigte sie "aus bösartigen
Motiven zu handeln" und versprach,
"dieses Phänomen zu bekämpfen".
Avichai Stoller, einer der Sprecher
der NGO, versicherte, diese Verbote
würden ihre Aktivitäten kaum
treffen, weil nur sehr wenige davon
in Schulen oder auf Militärbasen
stattfänden, was aber nicht besage,
dass er die Angriffe auf die
Organisation nicht als "sehr schwer
wiegend" ansehe.
"Im Bildungsbereich arbeiten wir
v.a. mit Gruppen von Studenten und
Jugendlichen, in vor-militärischen
Akademien, sozialen Bewegungen und
an anderen Orten, so dass dies kaum
Konsequenzen haben werde", gibt er
gegenüber EFE zu verstehen und fügt
hinzu, das Problem sei, dass diese
Minister der Bevölkerung "die
Botschaft zu vermitteln versuchen,
wir seien keine legitime Gruppe im
israelischen Diskurs, was sehr
traurig ist".
"Sie beschuldigen uns Feinde und
Verräter zu sein, nur weil wir der
Öffentlichkeit erzählen, wohin man
uns schickt (wenn wir zur Armee
gehen). Wir wurden geschickt, um den
Staat Israel zu schützen, in manchen
Fällen auch die illegalen Siedlungen
zu schützen, und das einzige, was
wir machen, ist, das den Zivilisten
zu erzählen", erklärt er.
"Als israelische Patrioten lassen
wir uns von der Rechten nicht zum
Schweigen bringen, denn was wir tun,
ist für die Zukunft Israels als
demokratischem Staat zu kämpfen",
urteilt er. >>> |
|
|
Zahl
der palästinensischen Häftlinge in
israelischen Gefangenenlagern auf
Rekordstand
- GÖAB-Newsletter Nr.
122/2015 - 17.12.2015 - Die Anzahl
der palästinensischen Häftlinge in
israelischen Gefängnissen steigt
ständig. Laut dem jüngsten Bericht
der palästinensischen
Menschenrechtsorganisation Addameer
sind dies mit Stand Dezember 2015
6.700 Personen. Davon sind 320
Kinder und Jugendliche sowie 49
Frauen, davon 7 Kinder und
Jugendliche. Fünf sind gewählte
Mitglieder des palästinensischen
Legislativrates, dem
Palästinensischen Parlament. 487
dieser Gefangenen werden als
sogenannte administrative Häftlinge
festgehalten, dies bedeutet, dass
sie ohne richterlichen Befehl und
ohne Anklage im Gefängnis sitzen.
Diese administrative Haft wird von
den israelischen Sicherheitsbehörden
auf die Dauer von jeweils 6 Monate
ausgesprochen, kann aber mehrfach
verlängert werden.
Die Haftbedingungen für
palästinensische Gefangene in den
israelischen Haftanstalten sind
äußerst schlecht, es gibt zahlreiche
Berichte über Folter und andere
rechtswidrige Behandlungsmethoden.
Die derzeit rund 70 im Gefängnis von
Givon festgehaltenen Kinder leiden
unter Foltermethoden wie
Schlafentzug u.ä., weiters unter
völlig unzureichender Ernährung und
Verweigerung von medizinischer
Behandlung.
Der aktuelle Bericht von Addameer
setzt eine kaum übersehbare Liste
ähnlicher Berichte von
internationalen
Menschenrechtsorganisationen fort.
Israel, welches sich gerne als die
einzige Demokratie im Nahen Osten
bezeichnet, verletzt seit
Jahrzehnten grundlegende
völkerrechtliche Normen und
Vorschriften. Fritz Edlinger
PS: Addameer -
Prisoner Support and Human Rights
Association - www.addameer.org
Den beiliegenden Berichten von
Addameer sind weitere
Detailinformationen zu entnehmen:
Goeab\Detained
Palestinian Legislative Council
Members - 15 December 2015.pdf
Goeab\Factsheet on Detention of
Children - 15 December 2015.pdf
Goeab\General
Factsheet - 15 December 2015.pdf |
|
|
Leserbrief
zum Artikel
"Trauer und
sadistische Tricks" von Peter Münch
in der
SZ-Ausgabe vom 15.12.2015 zur
Geiselhaft eines israelischen
Soldaten seit der Offensive gegen
den Gazastreifen 2014 und der
Ungewissheit und Trauer der Mutter
über sein Schicksal - trotz eines
Briefes ihres Sohnes, dessen
Echtheit sie aber anzweifelt. -
Karin Nebauer
Wenn man bedenkt, wie Israel z.B.
mit den Leichen von getöteten
Palästinensern umgeht, fragt man
sich, wie in der Überschrift des
Artikels von "sadistischen Tricks"
gesprochen werden kann. Die Leichen
getöteter Palästinenser werden nicht
immer zurückgegeben. Manche werden
nach ihrem Tod zu einer Haftstrafe
verurteilt, für deren Dauer sie, die
Leichen, in sogenannten
Nummernfriedhöfen unter einer
Nummer, nicht unter ihrem Namen
liegen; eine Rückgabe an die Familie
ist zumindest während dieser
"Haftdauer" nicht möglich. Mehrmals
kam an die Öffentlichkeit, dass von
Leichen v.a. junger getöteter
Palästinenser, ohne dass die Familie
dazu gefragt wurde, Organe entnommen
worden waren, bevor sie der Familie
zurückgegeben wurden. Begräbnisse
getöteter Palästinenser müssen
manchmal auf Befehl der Armee in der
Nacht stattfinden oder werden vom
Militär mit Tränengas und Schüssen
brutal gestört.
Zur Zeit sollen sich an die 8.000
Palästinenser in israelischen
Gefängnissen befinden; davon waren
400 Minderjährige seit Anfang
Oktober inhaftiert worden. Die
Familie wird in der Regel nicht
informiert, wohin ihre Kinder
gebracht wurden. Folter und
Mißhandlung sind ab der Festnahme,
im Verhör und in der Haft nach
Aussagen seriöser internationaler
Organisationen System immanent;
weniger als 1% der Festgenommen wird
als unschuldig freigelassen. Weitere
Schlussfolgerungen überlasse ich
Ihnen. |
|
|
Israel genehmigt
Bau von 891 Wohnungen in der Siedlung Gilo
in Ost-Jerusalem -
Wie Ha'aretz
berichtet, hat die israelische Obrigkeit
gestern die Pläne für den Bau von 891 neuen
Wohnungen in der jüdischen Siedlung Gilo in
Ost-Jerusalem genehmigt.
Der Plan war vor drei Wochen wegen des
Besuchs von Premierminister Benjamin
Netanyahu in den USA zurückgehalten worden.
Das Projekt, das den Bau auch auf
palästinensischem Privatboden vorsieht, hat
die erste Genehmigung Ende 2012 erhalten.
{[...]
http://www.palestinalibre.org/articulo.php?a=59317
Übersetzung/Kürzung: K. Nebauer |
|
Schweiz - Ablehnung
Motion Zanetti -
Keine
Rüstungsbeschaffungen aus
sicherheitspolitisch und
menschenrechtlich prekären Ländern
- Liebe GSP-Mitglieder, liebe
Palästina-Interessierte Der
Ständerat hatte zwar schon im
September 2015 mit seiner Zustimmung
grünes Licht gegeben für die
Beschaffung von sechs
Hermes-900-Drohnen aus Israel.
Einige Ständeräte hatten dabei trotz
eigener Zustimmung aber doch ein
ungutes Gefühl und reichten eine
Motion ein, in der verlangt wird,
dass die Schweiz aus Ländern, in
welche kein Kriegsmaterial
exportiert werden darf,
konsequenterweise auch kein
Kriegsmaterial importiert werden
soll:
Motion Zanetti: 15.3823 : Keine
Rüstungsbeschaffungen aus
sicherheitspolitisch und
menschenrechtlich prekären Ländern
Heute hat nun der Ständerat darüber
beraten und die Motion mit 18 zu 23
Stimmen abgelehnt.
Was die GSP dazu meint, lesen
Sie in der Medienmitteilung von BDS
Schweiz - Vorstand
Gesellschaft Schweiz-Palästina (GSP) |
|
|
|
Auf
Inspektionstour in Bremen zur
Kennzeichnungspflicht von Waren aus
israelischen Siedlungen
- Nach der Mahnwache
für einen gerechten Frieden in
Palästina und Israel, die jeden
Samstag am Bremer Markt stattfindet,
ziehen sieben von uns weiße Kittel
über, auf der Rückseite die
Aufschrift: Inspektion
Kennzeichnungspflicht von Waren aus
illegalen israelischen Siedlungen.
Wir werden begleitet von zwei
Personen, darunter ein Fotograf, der
unsere Aktion in Bild und Video
festhält.
Vorgeschichte: Schon Anfang des
Jahres hatten wir Geschäfte in
Bremen gecheckt nach Produkten aus
Israel und deren Kennzeichnung und
die Geschäfte schriftlich angefragt,
ob sie Produkte aus illegalen
israelischen Siedlungen in ihrem
Sortiment führten. Einige Geschäfte
hatten uns geantwortet. In unserem
Schreiben hatten wir einen „Besuch“
unsererseits zu einem Check zur
korrekten Kennzeichnung von
Siedlungsprodukten angekündigt. Dazu
sind wir nun heute unterwegs:
Wir ziehen einen Bollerwagen hinter
uns her, wo auf großen Postern
erklärt wird , warum wir unterwegs
sind: Laut EU-Beschlüssen von 2010
und erneut bestätigt am 11.November
2015 sind Waren aus illegalen
israelischen Siedlungen
ausgeschlossen von den
EU-Zollvergünstigungen für Israel
und sind daher als solche kenntlich
zu machen. Israel weigert sich das
zu tun. Deswegen fühlen wir uns als
mündige Bürgerinnen und Bürger
gefordert, die Auszeichnung von
Siedlungsprodukten aus
Ost-Jerusalem, dem Westjordanland
und den annektierten Golan-Höhen zu
überprüfen. Mit einer
Presseerklärung hatten wir einige
Tage zuvor die Medien in Bremen auf
unsere geplante „Inspektion“
aufmerksam gemacht. Auf
Inspektionstour in Bremen zur
Kennzeichnungspflicht von Waren aus
israelischen Siedlungen >>> |
|
|
|
Photo of
the Dawabshe family Photo of the
Dawabshe family
- Ya’alon: Not enough evidence to
try Douma terrorists - The
Israeli Minister of Defense, Moshe
Ya’alon, on Tuesday said that the
terrorists who burned the home of
the Dawabsha family, killing a baby
and his parents, were identified,
except that the court evidence
against them is “not enough.”
Ya’alon, speaking to army radio,
admitted that the attack was
“clearly a Jewish terror attack”
which “he is ashamed of,” adding
that “Israel does not have enough
evidence against the defendants to
keep them detained or prosecute
them.” The revelation follows a
similar admission from Internal
Security Minister Gilad Erdan
(Likud) two weeks ago that there is
no evidence to try the suspects, PNN
reports. On Thursday, one of the
suspects in the fatal arson attack
on the Dawabsha family in July was
released to house arrest.
On July 31, the village of Douma was
awakened to an arson executed by
extremist Israeli settlers who
attacked and burned the family house
while they were all asleep. The
terrorist attack lead to the
immediate death of Ali Dawabsha (18
months), while the father, Sa’ad,
succumbed to wounds a week after,
and the mother, Riham died one month
later. Only Ahmad Dawabsha (4)
survived the attack, and is still
recovering in the ICU for over four
months now. >>> |
|
|
Settler
Impunity: Israeli Defense Minister
says there is not enough evidence to
detain or prosecute Dawabshe killers
- Ya’alon: Not enough evidence to
try Douma terrorists IMEMC/Agencies
15 Dec - The Israeli Minister
of Defense, Moshe Ya’alon, on
Tuesday said that the terrorists who
burned the home of the Dawabsha
family, killing a baby and his
parents, were identified, except
that the court evidence against them
is “not enough.” Ya’alon, speaking
to army radio, admitted that the
attack was “clearly a Jewish terror
attack” which “he is ashamed of,”
adding that “Israel does not have
enough evidence against the
defendants to keep them detained or
prosecute them.” The revelation
follows a similar admission from
Internal Security Minister Gilad
Erdan (Likud) two weeks ago that
there is no evidence to try the
suspects, PNN reports. On Thursday,
one of the suspects in the fatal
arson attack on the Dawabsha family
in July was released to house
arrest. >>> |
|
|
|
|