Der einsame Anwalt
Uri Avnery, 19. Dezember 2015

JEDER ISRAELI  hat inzwischen mehrfach im Fernsehen den Clip gesehen, der ein 14 jähriges totgeschossenes arabisches Mädchen zeigt, das in der Nähe des Zentralmarkts in Westjerusalem lag. Die Geschichte ist wohl bekannt: zwei Schwestern, 14 und 16 Jahre alt haben sich entschieden, Israelis anzugreifen. Der Clip, von einer Sicherheitskamera aufgenommen, zeigt eines von ihnen, in arabische Tracht gekleidet. Sie springt auf dem Gehweg herum und wedelt mit  einer Schere herum.

Das ganze sieht fast wie ein Tanz aus. Sie springt ziellos umher, schwenkt die Schere, bedroht niemand besonders. Dann zielt ein Soldat mit dem Revolver auf sie und schießt. Er kommt und tötet das Mädchen, das hilflos auf dem Boden liegt. Das andere Mädchen ist schwer verletzt.

Der Soldat wurde wegen seiner Tapferkeit vom Verteidigungsminister, einem früheren Stabschef bei der Armee, und von seinem Nachfolger gelobt. Im politischen Establishment erhob sich keine einzige Stimme gegen das Töten. Selbst die Opposition war still.

IN DIESER WOCHE erhob eine Person ihre Stimme. Avigdor Feldman, ein Anwalt informierte den Staatsanwalt, dass er zum Obersten Gericht gehen wird, um sich dafür einzusetzen und beim Gericht, um eine gerichtliche Untersuchung gegen den Soldaten zu beantragen. Er wünscht vom Gericht, dass die Behörden alle Fälle untersuchen, in denen Soldaten und Zivilisten „Terroristen“ erschossen und getötet haben, nachdem sie schon unfähig geworden waren, zu handeln.

In Israel ist dies ein Akt von unglaublichem Mut. Anwalt Feldman ist kein Verrückter. Er ist ein wohl bekannter Anwalt, besonders prominent auf dem Gebiet der zivilen Rechte. (...) Jetzt hat Feldman getan, was kein anderer zu tun wagte: Die Armee bei den Hörnern nehmen und das oberste Kommando herauszufordern. In Israel ist das nahe an Majestätsbeleidigung.

SEIT ANFANG Oktober erfährt Israel eine Gewalt-Welle, die noch keinen offiziellen Namen erhalten hat. Zeitungen nennen sie die „Woge des Terrorismus“; einige reden von der „Intifada der Individuen“. Ihr herausragendes Kennzeichen ist, dass jede Organisation fehlt. Sie wird von keiner Gruppe geplant, keine Befehle kommen von oben, keine Koordination zwischen Zellen ist nötig. >>>

Menschenrechtsorganisation wirft Israel gezielte Tötungen vor - Das israelische Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten B’tselem hat Israel in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung vorgeworfen, Palästinenser mit einem „Erschießungsbefehl“ gezielt zu töten.

Dies gelte u.a. für vermeintliche Attentäter, die bereits außer Gefecht gesetzt worden seien, heißt es in der Erklärung. Seit Anfang Oktober greifen Palästinenser Israelis vor allem mit Messern an. Seitdem sind mehr als 100 Palästinenser ums Leben gekommen. Die meisten wurden von israelischen Einsatzkräften erschossen.

Der israelische Polizeisprecher Micky Rosenfeld wies die Vorwürfe zurück. Auch ein ranghoher Militär erklärte, es gebe keinen Tötungsbefehl. Dem widersprach B’tselem in Israel gebe es offiziell zwar keine Todesstrafe, doch werde diese „Auf der Straße, außerhalb der Grenzen von Recht und Moral angewandt“. http//german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/294205-menschenrechte 3.Dez.15 - (dt. Ellen Rohlfs)

Es riecht etwas nach Putins Russland in Jerusalem - Israel ist zu Recht stolz darauf, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein. Doch dort macht sich eine Art von Autokratie breit, gegen legitime Kritik wird mit hässlichen Mitteln gekämpft. - Kommentar von Peter Münch - Wenn Israels Politiker ihre Demokratie beschreiben, wählen sie gern das Bild von der "Villa im Dschungel". Ringsherum im Nahen Osten wuchern Chaos und Bürgerkriege, es regieren Autokraten oder es herrscht schlicht Anarchie.

In Israel dagegen funktionieren Parlament und Justiz, es wird regelmäßig gewählt und nach Herzenslust koaliert. Doch jeder Dschungel hat die Eigenschaft, sich auszubreiten - und mittlerweile wird auch Israels Demokratie bedroht von manch gefährlichem Wildwuchs.

Es geht dabei nicht mehr allein um die Verrohung der Sitten, sondern um die Substanz: um den offenen Diskurs und um die moralischen Werte. Die seit der Staatsgründung notwendigen Abwehrkämpfe gegen die Feinde von außen drohen umzuschlagen in einen Abwehrkampf im Innern.

Paranoia-Förderer in Parlament und Regierung - Andersdenkende werden diffamiert, und die Paranoia wird längst nicht nur von ein paar Außenseitern angeheizt, sondern mitten aus dem Parlament und der rechten Regierung heraus gezielt geschürt. Mit infamen Vorwürfen und immer neuen Gesetzesentwürfen sollen Kritiker von links mundtot gemacht werden. Es riecht nach Wladimir Putins Russland in Jerusalem. >>>

Feigheit vor dem Freund -  Reiner Bernstein - Während sich mit dem Besuch von Justizministerin Ayelet Shaked bei ihrem Amtskollegen Heiko Maas die Berliner Feiern zum 50. Jubiläum der diplomatischen Beziehungen dem Ende zuneigen, gehen in Israel die Wellen um Shakeds „Transparenz-Gesetz“ und dessen Ziel hoch, auswärtige Finanzhilfen für Träger auszutrocknen, die dem Schutz der Menschenrechte dienen. Dieselbe Empörung gilt den amtlichen Kampagnen gegen die Gruppe „Das Schweigen brechen (Breaking the Silence)“, die unverhohlen als „Agenten“, „Volksverräter“ und „Maulwürfe“ diffamiert wird.

So weit, so schlecht, ließe sich konstatieren – wäre da nicht auch das Schweigen der Bundesregierung, deren Koalitionspartner, die SPD, 2012 die Dokumentation der demobilisierten Soldaten in ihrer Parteizentrale kuratierte. Selbst die gegen Staatspräsident Reuven Rivlin gerichteten Morddrohungen von Rechtsextremisten, von Benjamin Netanjahu der Kategorie der freien Meinungsäußerung zugeordnet, lösen in Berlin keine vernehmbare Distanzierung aus.

Die zur Schau gestellte Abstinenz findet auf dem Rücken vieler Deutscher statt, die in der Westbank und in Ost-Jerusalem Palästinensern im täglichen Kampf ums wirtschaftliche Überleben zur Seite stehen. Seit Jahr und Tag pumpt die Bundesregierung hohe Geldbeträge in die palästinensischen Gebiete, ohne dass das Ziel pro-staatlicher Infrastrukturen entscheidend vorankommt. Die politischen Stiftungen leisten hervorragende Arbeit, der im politischen Berlin ein öffentlich kommunizierter Respekt abgeht. >>>

Tschechisches Parlament lehnt es ab Siedlungsprodukte (als solche) zu kennzeichnen - Das Unterhaus des tschechischen Parlaments hat gestern die Regierung aufgefordert, die EU-Richtlinien zur Kennzeichnung der aus den von Israel seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten abzulehnen.

Das Parlament hat in einer Resolution, hinter der alle Parteien außer den Kommunisten stehen, behauptet, die Richtlinien seien "von einer politischen Positionierung gegenüber dem Staat Israel motiviert".  Der Kulturminister Daniel Hermaann hat sich nicht dazu geäußert, ob die Regierung die Richtlinien zurückweisen werde, hat aber gleichzeitig dem Unterhaus für seine Abstimmung gedankt. "Es ist nötig, die Versuche, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu diskriminieren, zurückzuweisen", betonte er.

Der Außenminister sagte in einem Komuniquee an die britische Nachrichtenagentur Reuters, das Land respektiere die Verpflichtungen der EU, auch wenn er (man) Israel als straegischen Verbündeten betrachte. Mitgliedsländer der EU, die den Regeln des (EU-)Blocks nicht folgen, setzen sich Gerichtsverfahren aus. Ungarn erklärte im November, es werde Siedlungsprodukte nicht kennzeichnen.

Nach den Richtlinien muss die Herkunft von Landwirtschaftsprodukten wie Obst und Gemüse deklariert werden, so wie es die aktuelle europäische Rechtsprechung festlegt, während Produzenten, Importeure und Händler von industriellen Produkten das freiwillig machen können, mit Ausnahme der kosmetischen Produkte, deren Kennzeichnung obligatorisch ist.

Im Fall von Produkten, deren Kennzeichnung nicht obligatorisch ist, können die Mitgliedsstaaten zur Kennzeichnung verpflichten, wenn sie abschätzen, dass der "durchschnittliche Konsument eine Kaufentscheidung treffen könnte, die anders wäre, wenn er die Information gehabt hätte", entsprechend dem Prinzip "Betrug durch Unterlassung". Man muss aber in Betracht ziehen, dass "globale" Produkte in einigen Fällen "Komponenten der Siedlungen haben können".

Das Handelsvolumen zwischen der EU und den besetzten Palästinensischen Gebieten weitete sich 2014 nach den Daten der EU-Exekutive auf "etwa 154 Millionen Euro" aus, weniger als 1% des gesamten Handels der EU mit Israel, der im vergangenen Jahr auf 30.000 Millionen Euro stieg (17.000 Mio Euro an europäischen Exporten nach Israel und 13.000 Mio Euro an israelischen Importen auf den EU-Markt). http://www.palestinalibre.org/articulo.php?a=59333  - Übersetzung: K. Nebauer

Jenseits des Gesetzes: Wie Israel aus Syriens natürlichen Ressourcen Gewinn zieht - Natürlich kann solche Hartnäckigkeit ganz schön lukrativ sein, wenn das Land wie auf  dem syrischen  Golan so fruchtbar ist und so reichlich Wasser hat. Tatsächlich hat der Golan 1/3 von Israels ganzen Wasservorräten,  Zu  Seinem Einzugsbereich   gehört  auch der Jordan und der See Genezareth – Israels Hauptwasserquelle. Lange Regenperioden, besonders während der kalten Monate und gelegentlich während stürmischer Zeiten im Sommer.

Aber die Golanhöhen füllen nicht nur  Israels viele Swimmingpools.  Sie liefern auch Schnee für Israels  einzige Skiabfahrten auf dem Mount Hermon. Der Berg  ist 9232 Fuß hoch. Syriens höchster Berg, an dem es sich zur Zeit nicht freuen kann.

 Der einträgliche Urlaubsort zieht jedes Jahr hundert Tausende von Touristen an, von denen viele Ausländer sind, denen praktisch  der Streit um dieses Land  nicht bewusst ist.

Dazu kommt noch etwas sehr Wichtiges. Seit noch nicht langer Zeit hat man auf den Golanhöhen Erdöl und Gas entdeckt und zwar in großen Mengen. Eine US-Gesellschaft Genie Energie und Israels Afek Cil und Gas bohren gegenwärtig. Israels TV-Kanal2 hat  mit einer Schlagzeile  diese wunderbare Entdeckung  auf den Golanhöhen verkündigt. (Ob Israel dies an Syrien zurückgeben wird??) Denn dies kann Israel  jahrelang  ausnützen und nicht nur Israel, sondern auch  Energie –Aktionäre wie Rupert Murdoch, Dick Cheney und Lord Rothschild.

Und angesichts dieser Entdeckungen wird die Regierung Netanjahu weiter versuchen, das Syrische Land zu annektieren. Die US stärkt die UN mit höflichen Forderungen, dass es mit dem Internationalen Gesetz übereinstimmt, während gleichzeitig US-Gesellschaften wie Genie Energie das besetzte Land für eigene  Projekte benützt, indem es die Auffassung vertritt, dass das Pentagon  von Aktiengesellschaften getrieben wird.

Israels Oase in der Wüste geht weiter und entwickelt sich auf Kosten Syriens und der syrischen Bevölkerung. Und trotz internationaler Empörung für Israels rechtlose Aktionen, wird nichts getan. Über die Jahre hat die Untätigkeit Israel ermutigt, sich anzumaßen, über dem Gesetz zu stehen. Die Golanhöhen waren und bleiben syrisches Gebiet. (dt. und z.T freier übersetzt: Ellen Rohlfs)

Israel ist schon ein bi-nationaler Staat und ist es schon seit langer Zeit - Gideon Levy -  14.12. 2015 - Die Debatte muss sich nun verändern. Keine Proklamationen  über Zwei-Staaten und Jüdischer Staat. Die Aufgabe ist jetzt, es gerecht zu machen. - Ein Demonstrant hält eine Flagge, die wie eine israelische Flagge aussieht, doch mit den palästinensischen Farben entworfen ist, da er gegen die  neuen Sparmaßnahmen  demonstriert,  die  in Israels Budget von 2013-14  eingeschlossen wurden. Zu sagen,  dass Israel kein jüdischer Staat ist, ist nicht länger aufwieglerisch. Wer fürchtet sich vor einem bi-nationalem Staat?

Die Zwei-Staaten-Entwicklung und die Apartheid-Option . Der Terror, der Schock, der Rückstoß und Widerstand der Ein-Staat-Lösung, die sich in jedem zionistischen Israeli rührt, sind verständliche  Emotionen. Sie sind die Spuren von 120 Jahren Zionismus und 120 Jahren Kampf des palästinensischen Volkes mit allen Ängsten, allem Hass, Ideologie, Propaganda und Gehirnwäsche.  Außerdem  verheißen die augenblicklichen Präzedenzfälle vom Balkan bis Nordirland nichts Gutes. Die Ein-Staat-Lösung  ist der dunkelste der Dämonen, die  zur Mutter aller Katastrophen führt: die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge. Intifadas, Kriege, Terror, Tyrannei, Bürgerkrieg und Armageddon verblassen  vor dem Terror, den die Idee einer bi-nationalen Demokratie in das israelische Herz schlägt. Rückkehr ist die absolute Apokalypse.

So ist es, wenn die Mitglieder der benachbarten Nation als unmenschlich angesehen werden. So ist es, wenn man im Schatten eines Traumas lebt, den jemand  sicher macht, kultiviert, vergrößert und seinen Einfluss verdreht. Die Folge davon: ein bi-nationaler Staat wird als Einladung zum Selbstmord gesehen. Mit dieser Art von  Staat wird jede Veränderung der Denkweise zu einem langen Weg.  Dieses Israel wird nie  die Palästinenser freiwillig als Bürger mit gleichen Rechten akzeptieren. Und wir können dem Ministerpräsident vertrauen, dass er seinen Teil macht: In der letzten Woche beantwortete Benjamin Netanjahu deutlich US –Außenminister John Kerrys Warnungen mit  den Waffen des Jüngsten Gerichts: Israel wird kein bi-nationaler Staat sein. Wenn der Premier sagt, Israel wird kein bi-nationaler Staat sein, dann wird er es natürlich auch nicht sein. Da gibt es nur eine Kleinigkeit aus dem Bereich der Fakten: seit jetzt mehr als 48 Jahren ist Israel schon ein bi-nationaler Staat. Es gibt keine andere Art und Weise ihn zu beschreiben: ein Staat, der zwei Nationen regiert, ist bi-national. Es gibt auch keine Anzeichen, dass sich diese Situation verändern wird. Und so wird die Kampagne  der Panikmache wie ein Kartenhaus zusammenfallen. Es wird sich herausstellen, dass die Katastrophe  schon hier ist, und es ist nicht das Ende der Welt. In Basel gründete Theodor Herzl  den jüdischen Staat; 70 Jahre später, 1967 kam er ans Ende und wurde ein bi-nationaler Staat. Den größten Teil  seiner Geschichte war Israel dann ein bi-nationaler Staat. Der schreckliche  Dämon ist die Realität.

Vielleicht ist der Teufel gar nicht so schrecklich. In der grausamsten, ungerechtesten Situation, die man sich vorstellen kann – in der ein bi-nationales Israel ein Apartheid-Regime in den (besetzten)  Gebieten hält, das seine arabischen Bürger diskriminiert, sind die erschreckenden Prophezeiungen nicht wahr geworden. Da gibt es keinen Bürgerkrieg, keine  Massaker im jugoslawischen Stil. Alle paar Jahre gibt es einen Aufstand, alle paar Jahre gibt es einen kleinen Krieg. Israel lebt mit dem Schwert; es ist nicht das Ende der Welt, gewiss nicht in seinen eigenen Augen. Um wie viel schlechter  könnte es  mit Bi-Nationalismus sein, wenn er demokratisch wird?  Und warum soll der Staat nicht jüdischen Charakter haben, was immer dies bedeutet;  warum soll er nicht in einer bi-nationalen Demokratie erhalten werden, neben dem nationalen Charakter der zweiten Nation?

Befürworter der Ein-Staat-Lösung versuchen  einen verrückten Vorschlag zu machen: die Einrichtung eines gerechten Regimes, eine Demokratie der Gleichheit für jeden, nicht nur für Juden. Das ist die ganze Geschichte, die ganze Katastrophe. Der Hintergrund  dazu  ist eine andere Entwicklung, die zunehmend in Israel und darüber hinaus Anerkennung findet: die Vergeblichkeit der Alternative. Es gibt immer noch Leute, die sich mit der Idee der Zweistaatenlösung amüsieren, ob aus Trägheit, oder einem Wunsch, irregeführt zu werden, um den Status quo zu erhalten. Und da gibt es Leute, die denken, es wäre möglich einen palästinensischen Staat zu errichten, und Gerechtigkeit auch jenseits der 1967er-Grenze  walten zu lassen, ohne all die Siedlungen zu evakuieren und ohne das Flüchtlingsproblem zu lösen. Das ist wahnsinnig.  Es hat nie eine israelische Regierung gegeben, die an solch eine Lösung glaubte. Der Beweis ist, dass keiner jemals ernstlich den Bau der Siedlungen stoppte, deren  ganzer Zweck war, solch einer Option  vorzubeugen. (Ellen Rohlfs)

Selbst der Präsident wird verfolgt und bedroht - Die kritischen Soldaten, die für Israel in den Besatzungsgebieten und im Krieg ihren Kopf hingehalten haben, werden als Vaterlandsverräter gebrandmarkt. Verteidigungsminister Moschee Jaalon beschimpft die Organisation als "heimtückisch" und hat ihr nun offiziell den Zugang zu allen Armee-Einrichtungen untersagt.

Erziehungsminister Naftali Bennett verjagt sie aus den Schulen, wo Mitglieder von Breaking the Silence bislang noch über ihre Erfahrungen berichten durften. Bennett begründet den Bann damit, dass er dort "keine Hetze gegen die Armee" dulde.

Justizministerin Ajelet Schaked arbeitet derweil an einem Gesetz, das Menschenrechtsorganisationen wie Breaking the Silence, die überwiegend von westlichen Regierungen oder der EU finanziert werden, künftig als ausländische Agenten erscheinen lässt. >>>