Netanyahu droht mit dem Widerruf der Residenzgenehmigung von 230.000 Palästinensern - Experten befürchten nach dem Vorschlag des Premierministers Benjamin Netanyahus (in der Knesset) eine demografische Veränderung in Ost-Jerusalem.

Wie das türkische Medium Anadolu Agency, das der israelische TV-Kanal 2 zitiert, hat Netanyahu den Widerruf der Residenzgenehmigung tausender Palästinenser im Rahmen der Gewaltwelle gedroht, die das Land erlebt.

Die Entscheidung würde etwa 230.000 Palästinenser betreffen, die eine Residenzgenehmigung für Ost-Jerusalem haben und im Flüchtlingslager Shu'afat leben. Nach dem palästinensischen Zentralbüro für Statistik leben zur Zeit in Ost-Jerusalem etwa 350.000 Palästinenser, die eine Arbeitsgenehmigung haben und sich im Territorium frei bewegen (umziehen) dürfen, sowie 200.000 Israelis.

"Nach dem Plan, der von Ex-Premierminister Ehud Olmert für das Jahr 2020 ausgearbeitet wurde, wird Ost-Jerusalem eine Stadt mit jüdischer Mehrheit sein, mit 88% gebildeter Israelis gegenüber 12% der arabischen Minderheit", betonte Kahil Tufakji, Experte für palästinensische Ansiedlungen.

Die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern äußern sich in Anschlägen auf Zivilisten und bewaffneten Zusammenstöße zwischen beiden Parteien, die nicht aufhören Opfer zu fordern. Attentaten mit blanker Waffe, Schießereien und Proteste sind seit vergangenem Oktober zu täglichen Fakten geworden.
http://www.palestinalibre.org/articulo.php?a=59352  - Übersetzung: K. Nebauer

„Unerträgliche Stadt zum Wohnen“: Tom Segev - BZ: Sie sind in Jerusalem geboren und haben die meiste Zeit hier gelebt. Was macht die Stadt für Sie aus?

Segev: Jerusalem ist eine ziemlich unerträgliche Stadt zum Wohnen geworden. Durch Jerusalem zieht sich eine Linie von Angst und Hass. Viele junge Israelis ziehen nach Tel Aviv. Viele nationalgesinnte Juden wohnen demonstrativ in arabischen Vierteln. Die Stadt wird immer religiöser. Sie verlangt allen ab, Bezug auf den Konflikt zu nehmen.

BZ: Premier Netanjahu spricht darüber, Palästinensern die Residenzerlaubnis zu entziehen. Offenbar erwägt er, arabische Viertel abzustoßen, so dass sie sich außerhalb der Stadtgrenzen wiederfinden.

Segev: Man müsste ein Grundgesetz ändern, um Arabern in Jerusalem das Residenzrecht zu entziehen. Das geht nicht. Aber seine Idee zeigt, dass das "geeinte Jerusalem" ein nationaler Mythos ist. >>>

Residenzerlaubnis für Palästinenser in Ost-Jerusalem entzogen  - Palästinensische Medien berichteten unter Berufung auf das Menschenrechtsinstitut Al-Misaq am 22.5., dass das israelische Innenministerium 2012 und 2013 die ID-Karten von 241 Palästinensern, Bewohnern von Ost-Jerusalem, eingezogen hat. Das erleichtert ihre Ausweisung und die Ansiedlung jüdischer Israelis.
Ohne Residenzerlaubnis müssen Palästinenser Ost-Jerusalem verlassen, da sie von allen öffentlichen Dienstleistungen und der Wahrnehmung fundamentaler Rechte ausgeschlossen sind.

Der Anwalt Firas Sabah weist darauf hin, dass die Maßnahme gegen internationale Normen und Verträge, ebenso wie gegen Artikel 43 der Konvention von Den Haag und gegen die IV. Genfer Konvention verstösst. http://www.palestinalibre.org/articulo.php?a=50365  - Übersetzung/Zusammenfassung: K. Nebauer

Palästinensische Infrastruktur - In Ostjerusalem befinden sich nicht nur auch für die außerhalb der Stadt lebenden Palästinenser heilige Stätten (Al-Aqsa-Moschee, Grabeskirche), sondern auch historisch gewachsene zentrale Einrichtungen, die noch immer für die Bewohner des Westjordanlandes wichtige Anlaufstellen sind.

Dazu gehören die sechs arabischen Spitäler:
Makassed Islamic Charitable Hospital auf dem Ölberg (220 Betten, Kardiologie)
Auguste-Viktoria-Spital auf dem Ölberg (100 Betten)
St.-John-Augenspital in Scheich Dscharrah (70 Betten)
St.-Josef-Spital in Scheich Dscharrah (70 Betten, Neurochirurgie)
Gebärklinik des PRCS (Palästinensischer Roter Halbmond) in Suwaneh (30 Betten)
Prinzessin-Basma-Center für behinderte Kinder auf dem Ölberg (20 Betten, Physiotherapie)[17]

Einige dieser Spitäler haben Spezialisierungen, die in den Autonomiegebieten nicht verfügbar sind. Spezialbehandlungen sind oft nur im israelischen Hadassah am Skupusberg oder Ein Kerem möglich. Einige dieser Spitäler behandeln Personen mit Flüchtlingsstatus gratis, während sie in anderen Einrichtungen außerhalb der Stadt bezahlen müssen. Dringende Einlieferungen in diese Spitäler werden durch Kontrollen und Bewilligungen an der Grenze verzögert. Für ambulante Behandlungen ist jedes Mal ein Passierschein zu beantragen. Ärztliches Personal und Medizinstudenten von außerhalb benötigen Arbeitserlaubnis und Passierscheine. Seit 2008 ist es den Spitälern untersagt, wesentlich günstigere palästinensische Medikamente einzukaufen. Genehmigungen für Umbauarbeiten und Zubauten wurden nicht gewährt.[18] Für 80 % der Notfalleinsätze in Ost-Jerusalem verlangen jüdische Rettungswagen Polizeischutz, da sie zuvor in den Gegenden, in denen sie Menschen helfen wollten, angegriffen wurden. Dies führt zu einer Verlängerung der Transportzeit.[19]

Ebenso befinden sich andere palästinensische Institutionen in Ostjerusalem:
Palästinensisches Nationaltheater
Orienthaus
mehrere Institute der Al-Quds-Universität >>>

Benjamin Netanyahu `threatens to strip Jerusalem residency from 230,000 Palestinians` - Adam Withnall - The Independent - Experts fear attempts are being made to change the demographic balance of Jerusalem >>>

„Silwan Panorama“ von Christian Rosenbaum -  Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons - https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Silwan_Panorama.jpg#/media/File:Silwan_Panorama.jpg

Aus Syrien geflohen - Beethoven-Preisträger lebt in hessischem Flüchtlingsheim - Aeham Ahmad - Aeham Ahmad hat am Freitagabend in Bonn für sein Engagement gegen Krieg und Gewalt den Internationalen Beethovenpreis erhalten. Der syrisch-palästinensische Pianist lebt im hessischen Kirchheim – in einer Flüchtlingsunterkunft.

Als die IS-Terrormilizen sein Klavier verbrannten, war das für Aeham Ahmad das Signal zur Flucht. Da war der 27-Jährige bereits als der "Pianist von Jarmuk" bekannt. Aeham Ahmad wuchs im gleichnamigen syrischen Palästinenser-Flüchtlingslager auf. Er begann im Alter von 5 Jahren mit dem Klavierspiel. Später studierte er Musik in Homs und Damaskus. Doch das Lager Jarmuk geriet zwischen die Fronten von syrischen Regierungstruppen und der IS-Terrormiliz – es wurde völlig zerstört.

Der 27-jährige Künstler schob daraufhin sein Klavier durch die trümmerübersäten Straßen und spielte für die wenigen verbliebenen Bewohner, als Zeichen des Protests gegen die anhaltende Gewalt. Bis IS-Milizionäre sein Klavier verbrannten: Das war für Ahmad der Auslöser für seine  >>>

Was ich wirklich gesagt habe - Amira Hass - „Ich muss Sie warnen. Amira Hass ist Zionistin“, schrieb vor zwei Monaten eine pro-palästinensische Aktivistin in Südafrika über mich. Als sie den Raum verließ, waren ihre Augen schon zornig, weil ich in meinem Gespräch mit ihr und ihren Kollegen etwas jenseits des Üblichen gesagt hatte. Zum Beispiel hatte ich mich nicht zugunsten der magischen Einstaatlösung ausgesprochen oder die Kriege gegen Gaza als Völkermord definiert.

Ich habe auch den Aktivisten gesagt, dass es nicht reiche, die kolonialen Wurzeln Israels zu analysieren. Der historische Kontext müsse auch die Mordindustrie der Nazis und die Tatsache einschließen, dass die meisten Länder sich weigerten, eine große Zahl jüdischer Flüchtlinge aufzunehmen.

Was die Zuhörer offensichtlich am meisten ärgerte, war mein Wagnis zu argumentieren, dass der Einsatz von Waffen die palästinensische Sache heute nicht fördere. Nicht nur wegen meiner israelischen Identität war ich gegenüber der Verehrung für den bewaffneten Kampf und der Kriege kritisch. Sondern ich machte aus einer feministischen und sozialistischen Weltanschauung deutlich, dass ich die tödliche Mimikry von Männern verachte (ob unter Soldaten oder zwischen Palästinensern und Soldaten), darüber zu wetteifern, wer „den größeren“ habe. Der der Israelis ist größer. Ihre Schlagkraft der destruktiven Vergeltung ist größer, so dass andere Mittel für den Kampf gefunden werden müssen. Außerdem gibt es die revolutionäre Verantwortung, die weitere Vernichtung und Zerstörung zu verhindern und nicht nur die menschlichen Bedürfnisse der Unterdrückten nach Vergeltung zu verstehen.

Ich erzähle auch jedem Publikum, was es nicht hören will. Ich erzähle Zionisten, wie überraschend es sei, dass die Zahl der palästinensischen Gewaltakte im Vergleich zur systematischen und erniedrigenden Gewalt, die israelische Institutionen gegen sie anwenden, gering ist. Auf einer pro-palästinensischen Konferenz vor ungefähr zwei Jahren in den Niederlanden habe ich gesagt, dass die jüdische Bindung an das Heilige Land nicht ignoriert werden dürfe. Doch hier trafen mich wieder zornige Blicke, als ob ich nie gegen die Enteignung und die Vertreibung von Palästinensern geschrieben hätte.

Bei Begegnungen mit Angehörigen der zionistisch-sozialistischen Jugend in Südafrika habe ich gesagt, dass sie nicht nach Israel auswandern sollten. Da sie wie die anderen Weißen von den alten Privilegien kriminellen Ausmaßes in Südafrika profitieren, sollten sie in ihrem Land bleiben und offen die Verbrechen der Apartheid bändigen. >>>

Naim Shahwan und die Herrgottsschnitzer von Bethlehem - Zum achten Mal schon verbringt Naim Shahwan die Vorweihnachtszeit in der Lübecker Marienkirche. Seinen Stand mit einer Verkaufsausstellung kunstvoll geschnitzter Figuren aus Olivenholz hat er in der sogenannten Bürgermeisterkapelle aufgeschlagen, gleich rechts hinter dem Eingang.

Für Christen in Palästina bietet Naim Shahwan zum Beispiel Krippenfiguren und andere weihnachtliche Gegenstände an. Der Erlös kommt den Schnitzern zugute, die in und um Bethlehem in jahrhundertelanger christlicher Tradition leben und arbeiten. Durch die politischen Verhältnisse bleiben zur Zeit die Touristen aus. Das bedeutet, dass die Absatzmöglichkeiten in Bethlehem, Beit Jala oder Beit Sahour verloren gegangen sind. Der Olivenbaum wird seit Jahrtausenden im gesamten Mittelmeerraum kultiviert, weiß der Gast aus Palästina zu berichten. In der christlichen Tradition hat der Baum eine große Bedeutung. Schon am Ende der Sintflut, so berichtet es das Alte Testament, brachte die von Noah ausgesandte Taube einen Ölzweig zurück; Zeichen des Friedens und Beginn neuen Lebens. >>>

When Israel tortures Jewish terror suspects - Noam Sheizaf - The Right is furious over the alleged use of torture against the suspects in the murder of a Palestinian family. But is it any surprise that the tools used against Palestinians would eventually be used against Jews too?

“Torture in Israel? The Shin Bet’s actions in the Duma case may turn out to be the secret service’s new ‘Bus 300 Affair,’ wrote Yehuda Yifrach, the legal expert for the right-wing newspaper Makor Rishon and the NRG news site, on his personal Facebook page.

Well, of course there is torture in Israel — it has been used here on a regular basis for decades. There was even an investigatory committee that dealt with the issue and the High Court even established a legal framework for the use of torture. There are also many testimonies that show how the Shin Bet regularly strays from that framework, using interrogation techniques that can be categorized as torture in order to force prisoners to confess, and not only in cases of a “ticking bomb.” >>>

The Only Semi-democracy in the Middle East - The time has come to fight for the sake of a secular democracy that belongs to all its citizens. - Avraham Burg - It must be said out loud: The ascendance of the right is not temporary, the occupation is permanent and Israel is one state with two regimes: One is good, and does well by Jews; the other is bad, wicked and discriminates against Palestinians. Now it’s time to fight it.

Let’s say that everything the persecutors on the right dream of comes to pass. The New Israel Fund ceases to exist, likewise Breaking the Silence. Gideon Levy and Amira Hass disappear. Haaretz goes the way of Davar, Hadashot and Al Hamishmar, all of them newspapers of blessed memory. Meretz becomes moribund, Joint Arab List chairman Ayman Odeh complies with his detractors and shuts up, Isaac Herzog and his Labor Party maintain their chatty silence and Reuven Rivlin, our president, stops having opinions. The Messianic Age, indeed.

From early dawn to the last watch of the night we shall listen to the varied ideological range stretching from Erel Segal, Irit Linur, Hagai Segal, Sheldon Adelson and Baruch Marzel to Arieh Eldad, Yoaz Hendel and Israel Harel. No one will hinder them from turning Israel into a pariah state and from feeling, oddly enough, persecuted and pitiable because this strange world – democratic and law-abiding – will cast us out. >>>

Barghouti: We will continue to boycott Israel - Since its inception in 2002, the Palestinian National Initiative has played an important local and international role in bolstering popular resistance against the Israeli occupation through the boycott of Israeli goods in European and world markets.

The PNI has also increased global solidarity with the Palestinian cause by establishing diplomatic ties with European and world countries on popular and official levels. It was a key signatory to the reconciliation agreement reached between Fatah and Hamas in April 2014, in a bid to end the Palestinian division that has persisted since Hamas took military control of Gaza in June 2007.

Al-Monitor spoke with PNI Secretary-General and member of the Palestinian Legislative Council Mustafa Barghouti about the PNI’s functions, goals and achievements, as well as its global efforts to boycott Israel. He also discussed the PNI’s position vis-a-vis the ongoing Palestinian uprising and the armed resistance.

Barghouti shared his opinion concerning the current Palestinian state of affairs in light of the difficulties in the implementation of the reconciliation agreement terms; in addition to his assessment of the PNI’s international legal and political role played in putting an end to the Palestinian-Israeli conflict.

These issues, among others, were discussed in the phone interview. The edited transcript follows:

Al-Monitor: To start, please tell us about the PNI. When did it start, and what are its espoused political methodology and goals?

Barghouti: The PNI was founded in 2002 as a political social movement focused on achieving three primary general tenets: first, liberate the Palestinian people, end the occupation, establish a Palestinian state with Jerusalem as its capital and repatriate Palestinian refugees expelled from their lands in 1948. Second, realize internal democratic rule and build an effective democratic system that guarantees popular participation, free elections, the separation of powers, independence of the judiciary and the right of the Palestinian people to choose their leaders in a free and democratic fashion while giving them the freedom to express political opinion, organize themselves politically and strengthen civil society. Third, achieve social justice by championing the rights of women and marginalized factions of society, as well as combat poverty, create job opportunities for the unemployed and safeguard the rights of people with special needs and disabilities. >>>

Hundreds march in Tel Aviv against growing right-wing incitement - Haggai Matar - Demonstrators took the streets of central Tel Aviv to show their support for Israeli human rights organizations under attack by right-wing incitement over the past weeks. Breaking the Silence executive director: ‘We were born into the occupation, we can be the ones to end it.’

The demonstrators gathered at Gan Meir in central Tel Aviv and headed toward the Likud headquarters just across the street. There a few short speeches were delivered on “the incitement that begins in the government offices,” which then turned into a march on King George Street, ending in the monument for slain Prime Minister Yitzhak Rabin. The protesters chanted slogans such as “Jews and Arabs refuse to be enemies,” and “The occupation is a disaster — only peace will bring security.” >>>

A Crushed Generation: Photography under Siege in Gaza - Ramzy Baroud - Taghreed has never been outside Gaza. Her family were exiled to the impoverished Gaza Strip when Palestine was ethnically cleansed, to make room for the state of Israel in 1948. She was born in Gaza City 30 years ago, where she dreamed of a world beyond the confines of sand, water and barbed wires. However, these dreams were to no avail. When the Al Aqsa Uprising began in 2000, Gaza was blockaded by the Israeli army on the ground as its navy patrolled the horizon. The Egyptian side of the border-crossing with Rafah was intermittently shut down. Then, Taghreed was only 15 years of age.

Gazans feed on hope and little else. Taghreed, too, learned to digest a daily dosage of hope, always telling herself that ‘tomorrow will be better.’

Then, Hamas won the elections in 2006, and soon after, the Gaza siege became progressively worse. Between 2008 and the present, Gaza was subjected to three wars that killed over 4,000 people, and wounded and maimed thousands more. Hundreds were killed during the ‘lull’ years, and more perished when Gaza hospitals faced the dismal reality of lack of medical supplies and no space. >>>