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Jamal Karsli in Israel
vom 25.07.- 11.08.2002
Quelle: dort finden Sie den Text und auch
noch ergänzende Bilder
Die Demokratische Arabische Partei (DAP) in
Israel hatte mich als Ehrengast zu ihrem vierten Parteitag am 26./ 27.
Juli 2002 eingeladen. Die Demokratische Arabische Partei ist Teil eines
Mehr-Parteien-Bündnisses, das mit vier Abgeordneten in der Knesset
vertreten ist. Die DAP ist eine gemäßigte Partei, deren Vorsitzender,
Abdelwahab Darawshe, für längere Zeit Abgeordneter der israelischen
Arbeitspartei war. Sie setzt sich für die Gleichberechtigung von Muslimen,
Christen und Juden ein und fordert die Abschaffung der diskriminierenden
Gesetze und die Gleichbehandlung von jüdischen und arabischen Ortschaften.
Diese Partei ist ein wichtiger Faktor der Friedensbewegung, und die
Mitglieder versuchen, eine Brücke zu bilden zwischen Juden und
Palästinensern. Sie bedauern sehr, dass durch die Anwendung von Gewalt
viele gemeinsame Bande gerissen sind. Aber sie sind voller Hoffnung, dass
es zu einer friedlichen Lösung kommen wird.
 Da ich auf Grund meiner scharfen Kritik an
dem Vorgehen des israelischen Militärs, insbesondere in Jenin, Zielscheibe
einer verleumderischen Medienkampagne geworden bin, wurde ich auch in
Israel bekannt. So kam es zur Einladung. Nach längerer reiflicher
Überlegung über mögliche Schwierigkeiten eines Besuches in Israel habe ich
die Einladung angenommen. Bevor ich meine Reise antrat, hatte ich das
Auswärtige Amt informiert. Ich bat um entsprechende Sicherheitsmaßnahmen.
Selbiges Schreiben ging zur Kenntnisnahme auch der israelischen Botschaft
in Berlin zu. In einer Presseerklärung habe ich meine Reiseabsichten und
Beweggründe für den Besuch Israels und der besetzten Gebiete dargestellt.
Israelische Medienvertreter haben großes Interesse an der Presserklärung
gezeigt, ganz im Gegensatz zur deutschen Presse, die diese Reise
mehrheitlich ignorierte.
Im Flughafen in Tel Aviv wurde ich von
Vertretern der Demokratischen Arabischen Partei und einer Mitarbeiterin
der deutschen Botschaft empfangen. Der Besuch ist meine Antwort an alle
diejenigen, die versucht haben, mich durch öffentliche
Verleumdungs-Kampagne mundtot zu machen und zugleich eine Herausforderung,
gemeinsam einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu
schaffen. Man hat mir u.a. Antisemitismus unterstellt. Als Antwort auf
diesen Rufmord entschied ich mich, einerseits die kampagneführende
Personen, die Herren Paul Spiegel und Michel Friedman, zu verklagen und
andererseits Kontakte zu gleichgesinnten jüdischen Menschen zu suchen, die
ernsthaften Frieden im Nahen Osten wollen.
Zur Eröffnung des in Nazareth
stattfindenden Kongresses der Demokratischen Arabischen Partei
übermittelte ich die Solidaritätsgrüße der arabischen, muslimischen und
medienkritisch-friedensengagierten Menschen
in Deutschland an das palästinensische Volk. Diese Menschen haben sich auf
vielen Demonstrationen für die Rechte der palästinensischen Bevölkerung
eingesetzt. Zugleich konnte ich die weltweite Solidaritätserklärung der 33
jüdischen Persönlichkeiten zur Sprache bringen, die meine Zivilklage gegen
die Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland unterstützen,
wie z.B. der südafrikanische Minister für Wasser- und Forstwirtschaft
Ronnie Kasrils, der Journalist und Buchautor Shraga Elam, die
Rechtsanwältin und Trägerin des alternativen Friedensnobelpreises,
Filicia Langer, der an der Universität Haifa lehrende Prof. Ilan Pappe,
der Politologe Dr. Uri Davis und der Auschwitz-Überlebende Dr. Hayo J.G.
Meyer.Am Kongress nahmen über 1000 Personen teil.
Die Rede von Präsidenten Arafat wurde
telefonisch aus seinem Amtssitz, den er immer noch nicht verlassen darf,
übertragen. Neben dem Mufti von Jerusalem, Ikrime Sabri, Rechtsanwalt
Ibrahim Kandalaft, Beauftragter der Autonomiebehörde für christliche
Angelegenheiten, Prof. Sari Nusseibeh, Präsident der Al Quds Universität
und PLO-Vertreter in Jerusalem, nahmen die meisten der arabischen
Abgeordneten und andere Mitglieder der israelischen Parteien teil,
darunter der ehemalige Minister und jetziger Abgeordneter Jossi Sarid und
das Parteivorstandsmitglied Latif Dori von der Meretz-Partei und Ophir
Pines-Paz, Generalsekretär der Arbeitspartei. Eine unnötige Einmischung
der israelischen Polizei verursachte während des Kongresses einen Tumult,
welcher den Verlauf des Programms stark beeinträchtigte und die
Eröffnungsfeier fast zum frühzeitigen Abbruch brachte.
Im Anschluss an meinen Kongressbeitrag gab
ich der Journalistin Sylke Tempel, die u. a. für den Berliner Tagesspiegel
schreibt, ein Interview. Frau Tempel gelang es nicht, ihre
feindlich-aggressive Haltung zu verbergen. Das Gespräch ähnelte denn auch
mehr einem Streit als einem Interview. So nahm sie Anstoß daran, dass ich
die historischen Städte Akko, Haifa und Jaffa als palästinensisch
bezeichnete. Sie verglich die aktuellen Besetzung der palästinensischen
Städte durch die israelische Armee mit der Präsenz der syrischen Armee im
Libanon. Ohne selber fundierte Kenntnis zu besitzen, verharmloste und
belächelte sie meine konkreten, gut belegten Informationen über die
israelischen Massenvertreibungsabsichten. Hinweise, die mittlerweile auch
von den Massenmedien nicht mehr zurückgehalten werden können. Besonders
nach der empörenden und menschenverachtenden Äußerung des israelischen
Armeechefs General Mosche Jaalon, mit seiner Metapher der Palästinenser
als „Krebsgeschwür“ und der israelischen Gewalt- Ausübung als
„Chemotherapie“. Sylke Tempels
Schmähartikel (s. Tagesspiegel v. 29.7.02) über meine Gastgeber, über
Herrn Shraga Elam und meine Person fiel polemisch, arrogant und
wahrheitswidrig aus und spiegelte damit lediglich die Vorurteile gegenüber
Arabern wider.
Die israelischen Medien berichteten
hingegen mehrheitlich sachlich über Besuch und Kongress, z.B. das
Interview in der Tageszeitung Ha'aretz oder das halbstündige Gespräch im
israelischen Fernsehen auf Kanal 9, mit dem bekannten Journalisten Gideon
Levy sowie das lange Interview auf Kanal 10. Alle arabischen Medien in
Palästina und Israel berichteten umfangreich. Der Besuch des einzigen
deutschen Politikers syrischer Herkunft war Anlass zu besonderer Freude
und vermittelte neue Hoffnungen auf internationale Öffentlichkeit und den
Fortgang der Friedensverhandlungen.
Während des Besuches gab es Gespräche mit
israelischen Friedensaktivisten, wie Prof. Ilan Pappe, Dr. Uri Davis,
Vorsitzender der Vereinigung für die Verteidigung der Menschenrechte in
Israel, Bilha Golan von der Coalition of Women for Just Peace und
Physicians for Human Rights, mit Jamil Dakwar von Adalah und mit Raslan
Mahagna von B`TSELEM und mit Judith Elkana und Norah Orlow vom
Machsom-Watch.
Mit Ilan Pappe und Uri Davis vereinbarten wir gemeinsame Aktionen. Aus
zeitlichen Gründen kam das bereits vereinbarte Treffen mit Gideon Spiro
von „The Israeli Campaign for Mordechai Vanunu“ nicht zustande. Die beiden
öffentlich für den Frieden propagierenden israelischen Parlamentarier
Jossi Sarid und Jossi Beilin ließen sich leider zu einem
Gesprächsboykott
instrumentalisieren mit der Begründung, dass ich kritisiert habe, die
israelische Armee wende Nazi-Methoden an. Diese Art von Kritik lassen sie
anscheinend nur gelten, wenn sie von israelischen Prominenten zum Ausdruck
gebracht wird. Kritik ist aber entweder zutreffend oder unzutreffend,
jedenfalls unteilbar und nicht an den Stand der Person, die Religion oder
die Nationalität des Kritikers gebunden.
Der in Deutschland als Friedensaktivist weit
bekannte Publizist Uri Avnery war nicht bereit, sich mit mir zu treffen.
Dies, nachdem er mir noch vor meiner Abreise spontan und ohne irgendwelche
Einschränkungen sofort einen Treffen zugesagt hatte. Seine Absage erfolgte
nach einer Intervention Sylke Tempels und verletzte nicht nur mich,
sondern auch meine sich ganz für den Frieden einsetzenden Gastgeber.
Außerdem traf ich mich mit den folgenden
arabischen Abgeordneten in der Knesset zusammen: Dr. Azmi Bishra, Dr.
Ahmed Tibi, Talab Elsana, Abdulmalick Dahamshi und Hashem Mahameed. Mit
ihnen haben wir eine Zusammenarbeit für den Frieden in Form von
Veranstaltungen und Aktionen in Deutschland und Israel vereinbart. Es war
ein besonderer Erfolg der Reise. Für mich war wichtig, mit den Vertretern
der arabischen Minderheit, die 20 % der Bevölkerung in Israel ausmacht,
zusammen zu kommen, um auch ihnen meinen Einsatz für den Frieden deutlich
zu machen.
Höhepunkt der Reise war der Besuch bei
Präsident Jassir Arafat in den Resten seines Amtssitzes in Ramallah. Im
Gespräch mit Präsident Arafat konnte ich meine
Beschämung zum Ausdruck bringen, dass der mit
einer hauchdünnen - wahrscheinlich gefälschten - Mehrheit von 200 Stimmen
„gewählte“amerikanische Präsident von einem vom Volk frei gewählten
Präsidenten verlangt, zurückzutreten. Allein die palästinensischen Wähler
dürfen entscheiden, wer ihr Präsident ist. Die miserablen Umstände, unter
denen Jassir Arafat sein Amt ausüben muss, verhinderten nicht unser
Gespräch zu verschiedenen Themen. Es gab dabei Gelegenheit, Positionen
bezüglich des Friedens in der Region und die meinerseitigen jüngsten
deutschen Bemühungen hierzu, auszutauschen. Arafat wiederholte dabei, dass
Scharon keinen Frieden will, trotz vieler
Angebote, die ihm unterbreitet wurden. Wir erörterten auch die Lage des
Iraks und stimmten überein, dass Prinz Hassan von Jordanien zusammen mit
Teilen der irakischen Opposition ein gefährliches Spiel treiben, welches
in einer neuen Teilungspolitik des Iraks und Saudi-Arabiens enden kann,
einem unverantwortlichen Spiel mit dem Feuer letztlich für die gesamte
Region. Wir stehen vor einem neuen nahöstlichen Teilungsplan wie 1916 beim
Sykes-Picot-Abkommen, welches die Namen des damaligen britischen
Außenministers und des französischen Botschafters in Großbritannien trägt.
Ich besuchte Majdel-Shams, die syrische
Stadt auf den Golan Hohen und eine Reihe palästinensischer Städte,
Jerusalem, Haifa, Jaffa, Akka, Nazareth, Ramallah,
Um-al-Fahem, einschließlich Jenin, Stadt
und Flüchtlingslager. In den ersten Stunden meines Besuchs von Jenin hatte
es mir die Sprache verschlagen. Anderthalb Stunden vor meiner Ankunft
hatte die israelische Armee wieder einmal ein Gebäude gesprengt. Überall
stiegen noch Rauchschwaden auf. Ein Bild des traurigen Zustandes von Land
und Leuten. Die Menschen sind aussichtslos bis verzweifelt. Hinzu kommt
die dramatische und sich unabsehbar verschlechternde Versorgungslage mit
Nahrung, Medikamenten, Wasser, eigentlich allem Lebensnotwendigen. - Aber
man muss den Menschen hoch anrechnen, dass sie trotz Vertreibung,
Militärjustiz und fortgesetzter
planmäßiger Zerstörung ihrer Häuser und Lebensgrundlagen zurückgekehrt
sind und immer wieder zurückkehren. Mehr als 1300 Häuser und Wohnungen
sind von der israelischen Armee innerhalb der jüngsten Vertreibungsphase
zerstört worden. Obwohl die meisten dieser Wohnungen nicht mehr bewohnbar
waren, kamen die Menschen zurück. Die Solidarität und der Zusammenhalt
untereinander ist hier unvorstellbar groß. Was mich ebenfalls tief
berührt, ist die ungebrochene übergreifende Solidarität der in Israel
lebenden arabischen Bevölkerung.
Ein weiterer Besuch galt den Beduinen im
Negev. Die israelische Regierung versucht sie zu vertreiben und ihren
Boden zu beschlagnahmen, indem sie ihre Dörfer für illegal erklärt. Sie
haben oft kein Wasser und keinen Strom,
die Kinder gehen mehrere Kilometer täglich zu
Fuß zur Schule. Über das Leiden der Bewohner der Negev-Region werden wir
die deutsche Öffentlichkeit in Form von Ausstellungen und Veranstaltungen
in Zusammenarbeit mit dem Abgeordneten Talab Elsana informieren.
Bei meinem Besuch auf den Golan Höhen
habe ich mit den Menschen dort gesprochen. Jeden Tag beweisen sie den
Israelis, dass sie weder mit Gewalt noch mit Versprechungen sich
israelisieren lassen. Sie fühlen sich Syrien zugehörig, es ist syrischer
Boden und sie werden keinen israelischen Pass annehmen. Mit dieser Politik
wird Israel keinen Erfolg haben. Ich habe mit unserem Gastgeber, Herrn Dr.
Taisser Maray, weitere Zusammenarbeit vereinbart, um der
Weltöffentlichkeit das Leiden der syrischen Bevölkerung unter der
israelischen Besatzungsmacht deutlicher bekannt zu machen.
Fazit:
Ich wusste nicht, wie dicht Palästinenser und
Israelis zusammenleben. Die Verflechtung der Gesellschaften ist sehr eng.
Ohne Übergang ist man manchmal plötzlich in den besetzten Gebieten oder
wieder in Israel. So ergeht es auch den palästinensischen Familien.
Alle dort gewonnenen Erfahrungen und geführten
Gespräche zeigen eindeutig, dass nur ein gemeinsamer Weg zum Frieden
führen kann. Man kann das engverwobene Lebensnetz der betroffenen Menschen
nicht auseinanderreißen. Es ist so, als versuche jemand ein im
Stacheldraht hängendes Seidentuch ohne Verletzungen einfach
herauszureißen.
Mit meinen arabischen
und israelischen Gesprächspartnern stimme ich vollständig darin überein,
dass die Politik Scharons der Welt, der gesamten Region, den
Palästinensern und Israelis Unheil bringt. Scharon wurde damals gewählt,
weil er versprach, dass er in 100 Tagen die Intifada niederschlagen werde.
Dies hat er nicht geschafft. Seit 23 Monaten fordert die israelische
Politik täglich mehr Opfer.
Wir stimmen in zwei
Dingen völlig überein: Scharon wird es niemals schaffen, das
palästinensische Volk in die Knie zu zwingen, und die Palästinenser werden
mit Gewaltakten Israel als Staat nicht in Gefahr bringen. Die Ursachen
dieser Gewaltspirale liegen in der israelischen Besatzung, die umgehend
beendet werden muss. Man muss zum Verhandlungstisch zurückkehren, unter
der Beteiligung des sogenannten Quartetts aus UNO, USA, EU und Russland.
Ansonsten steht die Region vor einer unvergleichbaren Katastrophe, wenn
Sharon versuchen wird, seine Pläne, wie die Massenvernichtung und
Vertreibung sog. Transfer, zu verwirklichen.
Viele verurteilten, dass Israel seine Grenzen
vorsätzlich nicht nachvollziehbar definiert und damit Willkürübergriffe
ermöglicht und weiterhin gegen mehr als 70 UNO-Resolutionen verstößt.
Israel darf nicht weiter diskriminierende Gesetze verabschieden, wie z.B.:
dass in Staatseigentum befindliche Liegenschaften nur an Juden verkauft
werden dürfen, die Ausbürgerung der arabischen Bevölkerung in Israel, die
Kürzung der Leistungen für die palästinensischen Kinder, die ständige
Reduzierung kommunaler Haushaltsmittel für arabische Städte in Israel oder
die Ausgrenzung der arabischen Abgeordneten in den Ausschüssen der
Knesset. Der Entwicklungsunterschied zwischen den jüdischen und den
arabischen Regionen innerhalb Israels ist
deutlich erkennbar, die Diskrepanz in der Autonomieregion vollständig
fatal und steht in offenem Widerspruch zu den vielbeschworenen
„demokratischen“ Verhältnissen Israels.
Meine Hoffnung auf eine friedliche Lösung
besteht darin, dass die Mehrheit der jüdischen Bevölkerung in Israel ihre
Sicherheit im Frieden und nicht im Krieg sehen würde. Die demokratischen
Parteien und die Friedensbewegung in Deutschland dürfen nicht weiter eine
menschenrechtsblinde Regierung in Israel unterstützen und Verrat an der
Friedensbewegung in Israel und anderswo betreiben. Bleiben die
Verhältnisse wie sie sind, dann machen sich viele zu Mitläufern oder gar
zu Mitschuldigen, und zwar auch und zum wiederholten Mal in Deutschland.
Jamal Karsli MdL
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