14.01.2004
Karsli: „Habe meine
Ziele erreicht“
Vor dem 15.
Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf wurde heute erneut über
die Antisemitismus-Klage des Landtagsabgeordneten Jamal Karsli gegen
die Vorsitzenden des Zentralrats der Juden Paul Spiegel und Michel
Friedman verhandelt.
Der Senat bestätigte das in erster Instanz gefällte Urteil des
Landgerichts Düsseldorf.[mehr...] |
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Shraga Elam
Zürich, den 21. Juni 2002
Offener Brief:
Unterstützung der Anklage von Jamal Karsal gegen Michel
Friedman und Paul Spiegel
Die Mitglieder des Zentralrats der Juden in Deutschland sollen
verklagt werden, und zwar nicht nur wegen Ehrverletzung,
sondern auch wegen Komplizenschaft mit den israelischen
Kriegsverbrechern, grober Verletzung der jüdischen Interessen
und wegen ihrer rassistischen Haltung. Die zahlreichen
israelischen Kriegsverbrechen, die auch von renommierten und
anerkannten israelischen Menschenrechtsorganisationen wie
B\'tselem oder Physicians for Human Rights dokumentiert
werden, können - so die überwiegende der Mehrheit der
israelischen Friedensbewegungen - nicht durch die
palästinensischen Gräueltaten gerechtfertigt werden.
Kollektivstrafmassnahmen, wie die massive Abriegelung der
palästinensischen Gebiete seit über 20 Monaten, stellen einen
klaren Verstoss gegen die Genfer Konvention dar und können
die palästinensischen Gewaltakte - laut den meisten israelischen
Militärexperten - auch gar nicht verhindern. Ganz im Gegenteil,
meinen alle israelischen FriedensaktivistInnen. Denn die
Aushungerung und Erniedrigung der palästinesischen
Bevölkerung produziert nur noch mehr Hass und
Verzweiflungsakte.
Was wir im Moment erleben, kann nur als eine eskalierende
Massenvertreibung der PalästinenserInnen bezeichnet werden
und entspricht schon jetzt der UNO-Definition für einen
Völkermord. Es sind in der israelischen Armee - und nicht
zuletzt beim Oberkommando -, bei der politischen Machtelite
und in der allgemeinen Gesellschaft ganz gefährliche Tendenzen
zu beobachten, die sehr stark an die verhängnisvollen
Entwicklungen im Deutschland der 20er- und 30er Jahre erinnern.
Dieser Vergleich darf nicht tabuisiert werden, wenn wir aus dem
schrecklichen NS-Geschichtsabschnitt lernen und nachdrücklich
und ehrlich \"Nie wieder Shoa\" und \"Nie wieder Genozid\" sagen
wollen.
Die starke Tabuisierung um den NS-Judeozid ist das
schlechteste Mittel, um eine Wiederholung solcher
Vorkommnisse zu verhindern. Diese Tabuisierung ist per se
rassistisch, da sie die Deutschen - quasi genetisch - als die
ewigen Täter diffamiert und die Juden als die ewigen Opfer
idealisiert.
Dass unsere Grosseltern und andere Verwandte von den Nazis
umgebracht wurden, hielt leider eine erschreckend grosse
Anzahl israelischer Soldaten verschiedener Generationen nicht
davon ab, an zahlreichen Kriegsverbrechen teilzunehmen (s.
Bericht über meine eigenen Kriegserlebnisse in der Neuen
Luzerner Zeitung
http://www.neue-lz.ch/news/artikel.jsp?ref=30046160).
Durch ihre nicht gerechtfertigte und verantwortungslose
Machtdemonstration leisten die jüdischen Prominenten in
Deutschland einen unübersehbaren Vorschub für sehr
gefährliche politische Tendenzen. Infolge der massiven Zensur
in den deutschen Medien sind die Rechtsradikalen leider ein
Auffangbecken für das berechtigte Unbehagen geworden und
bringen damit nicht nur die jüdischen Menschen, sondern die
gesamte Gesellschaft in Gefahr.
Anstatt einer offenen Diskussion, welche die konkreten und
belegten Vorwürfe Karslis sachlich prüfen soll, gibt es eine
antidemokratische Hexenjagd, welche an die ganz schlimmen
Zeiten erinnert und viele anständige Menschen in eine Ecke
drängt, in welche sie ganz bestimmt nicht gehören wollen.
Die Klage Jamal Karslis ist ein wichtiger Teil der Bemühungen,
einen friedlichen Ausweg aus der sehr gefährlichen nahöstlichen
Situation zu finden.
Autor: Shraga Elam,
Israelischer Friedensaktivist,
Journalist und Buchautor in Zürich
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Hier die Pressemitteilung vom
15.03.2002 mit der alles begann im Original:
Israelische
Armee wendet Nazi-Methoden an!
Antrag: Stopp von
Waffenlieferungen an Israel
Mit
großem Entsetzen nimmt der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Jamal Karsli
die jüngsten Entwicklungen im Nahost Konflikt zur Kenntnis:
„Was mich wirklich erschreckt, ist, dass
die israelische Armee Methoden anwendet, die gerade ein jüdischer Staat
mit der eigenen leidvollen Erfahrung vieler seiner Bürger niemals zulassen
dürfte. Ohne Rücksicht auf die Langzeitfolgen werden ganze Landstriche dem
Erdboden gleichgemacht, hunderttausende Bäume entwurzelt und Trinkwasser
vergiftet. Journalisten berichten von der Konzentration Tausender
gefangener Palästinenser in großen Lagern, wo diesen Nummern in die Hand
tätowiert werden. Nur weniges erfahren wir, denn journalistische
Freiheiten werden von der Regierung massiv beschnitten, Journalisten
eingeschüchtert und sogar getötet.
Durch die
brutalen Aktionen der israelischen Armee wird die Spirale von Gewalt und
Gegengewalt ständig angeheizt. Weil die Palästinenser gegen die Macht des
hochmodernen israelischen Kriegsapparats militärisch chancenlos sind,
reagieren sie mit Anschlägen auf die israelische Bevölkerung. Die Zahl der
Opfer steigt auf beiden Seiten täglich!"
Solange
die israelische Armee auf Befehl des Ministerpräsidenten Sharon in den
palästinensischen Gebieten eine Politik der verbrannten Erde betreibe,
sieht Karsli keine Chancen für neue Friedensinitiativen. Die Bevölkerung
Israels hat er längst nicht mehr hinter sich, seine Regierung droht zu
zerbrechen. Trotzdem hält der Hardliner an der Regierungsspitze an seinem
Konfrontationskurs weiter fest.
Der
Landtagsabgeordnete zeigt erneut sein Unverständnis darüber, dass gerade
diejenigen in Deutschland, die berechtigterweise das Gedenken an den
Nazi‑Terror aufrechterhalten wollen, aus falsch verstandener Solidarität
nicht gegen die verbrecherische Politik Israels auf die Straße gehen.
Gerade von Deutschen sollte aufgrund der eigenen Geschichte eine besondere
Sensibilität erwartet werden, wennein unschuldiges Volk den Nazi‑Methoden
einer rücksichtslosen Militärmacht schutzlos ausgeliefert ist.
Karsli:
„Ich habe zusammen mit anderen einen Antrag für den Bundesparteitag der
Grünen am kommenden Wochenende gestellt, in dem ein Stopp von deutschen
Waffenlieferungen an Israel gefordert wird. Dies halte ich für das
mindeste, was die Bundesrepublik Deutschland im Moment tun muss!"
Quelle "Maulkorb für Deutschland" |
In der Debatte um den Parteieintritt Karslis hatte sich Möllemann schützend
vor das Neumitglied gestellt. Die umstrittenen Bemerkungen Karslis über
die "Nazimethoden" der israelischen Armee boten den Anlass. In der rechtsextremen
Wochenzeitung "Junge Freiheit" hatte Karsli außerdem am 3. Mai die Angst
der Deutschen vor dem "Einfluss der zionistischen Lobby" dafür verantwortlich
gemacht, dass in Deutschland keine Kritik an Israel möglich sei. Inzwischen
ist aus der Debatte ein Streit zwischen Möllemann und dem Zentralrat der
Juden entstanden. Wir dokumentieren nachfolgend einige Aussagen in diesem
Streit:
Karsli in der "Jungen Freiheit", 3. Mai:
"Man muss zugestehen, dass der Einfluss der zionistischen Lobby sehr
groß ist: Sie hat den größten Teil der Medienmacht in der Welt inne
und kann jede auch noch so bedeutende Persönlichkeit 'klein' kriegen.
Denken Sie nur an Präsident Clinton und die Monika-Lewinsky-Affäre.
Vor dieser Macht haben die Menschen in Deutschland verständlicherweise
Angst. [...] Wenn ich so sensibel dem deutschen Nazi-Terror gegenüberstehe,
dann muss ich gegenüber den Machenschaften von Scharon genauso sensibel
sein. Deshalb betrachte ich die jetzige deutsche Außenpolitik und Gesellschaftsmoral
als Doppelmoral."
Quelle: www.handelsblatt.de
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Presseerklärung Möllemanns, 13. Mai:
"Wir haben uns auf unserem Parteitag eindeutig für ein faires, friedliches
Miteinander von Israelis und Palästinensern im Nahen Osten ausgesprochen.
So wie Israel soll auch Palästina als anerkannter Staat in gesicherten
Grenzen leben können. Gewaltverzicht und friedliche Koexistenz auf der
Grundlage der Gleichberechtigung - für diese liberalen Ziele wollen
wir Freien Demokraten uns einsetzen. Auch und gerade im Nahen Osten.
Aber auch in Deutschland. Ich rufe alle bei uns lebenden Juden und Muslime
auf, sich mit uns - und zwar in der FDP - für diese Prinzipien einzusetzen
und sich nicht durch unfaire Vorwürfe an die FDP in die Irre führen
zu lassen. Diese Vorwürfe sollten nur von der inakzeptablen Politik
Ariel Scharons ablenken."
Quelle: www.fdp-nrw.de
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Der Nachrichtensender N24 und die SAT1-Nachrichten zitieren am 16.
Mai Möllemann:
"Wer Ariel Sharon kritisiert, wird von bestimmten Leuten in Deutschland
in die Ecke des Antisemitismus gestellt. Das verbitt' ich mir auf das
Schärfste. Ich fürchte, dass kaum jemand den Antisemiten, die es in
Deutschland gibt und die wir bekämpfen müssen, mehr Zulauf verschafft
als Herr Sharon und in Deutschland Herr Friedmann. Mit seiner intoleranten
gehässigen Art. Überheblich. Das geht so nicht. Man muss in Deutschland
Kritik an der Politik Sharons üben können, ohne in diese Ecke geschoben
zu werden."
Quelle: http://www.klick-nach-rechts.de/gegen-rechts/2002/05/moellemann.htm
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Möllemann im heute-journal des ZDF vom 16. Mai:
"Ich fürchte, dass kaum jemand den Antisemiten, die es in Deutschland
gibt, leider, die wir bekämpfen müssen, mehr Zulauf verschafft hat als
Herr Sharon und in Deutschland ein Herr Friedmann mit seiner intoleranten
und gehässigen Art, überheblich. Das geht so nicht, man muss in Deutschland
Kritik an der Politik Sharons üben dürfen, ohne in diese Ecke geschoben
zu werden."
Quelle: www.ftd.de
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Friedman gegenüber "Stern", 21. Mai:
"Wo ist die FDP eigentlich hingekommen, dass sie einem stellvertretenden
Vorsitzenden, der solches Gedankengut verbreitetet, nicht öffentlich
widerspricht oder sich gar von ihm trennt."
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Möllemann in einer Erklärung, 22. Mai:
"Ich bekräftige meinen leider gefestigten Eindruck, dass die Politik
von Herrn Scharon und der unerträgliche, aggressiv-arrogante Umgang
von Herrn Friedman mit jedem Scharon-Kritiker leider geeignet sind,
antiisraelische und antisemitische Ressentiments zu wecken." Friedman
habe "absichtsvoll mit der Intention, meine Ehre zu beschädigen, mich
in zahlreichen Interviews als Antisemiten bezeichnet. Das lasse ich
mir nicht bieten."
Quelle: Reuters
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Charlotte Knobloch, Vizepräsidentin des Zentralrats der Juden, in
der Sendung "Maischberger", 22. Mai:
"Möllemann hat sich als Antisemit geoutet, sich in die Reihe der Volksverhetzer
eingereiht und steht politisch in der Nähe von Haider."
Quelle: dpa
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Möllemann in einer Erklärung, 22. Mai:
"Einige von unserer politischen Konkurrenz haben die Hosen so voll,
dass sie überall Braunes sehen."
Quelle: www.spiegel.de
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Brief Karslis an Möllemann, 22. Mai:
"Ich nehme mit Erstaunen und Befremden zur Kenntnis, wie man aus mir,
der ich 18 Jahre lang aktive Politik gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit
und Rechtsradikalismus gemacht und mich immer für Integration, Gleichberechtigung
und Menschenrechte eingesetzt habe, quasi einen antisemitisch, antijüdisch
und antiisraelisch denkenden und handelnden Menschen macht. Begriffe
wie Zionismus und Antisemitismus sowie die Kritik an der Regierung Sharon
werden in der deutschen Medienlandschaft meiner Meinung nach nicht genügend
differenziert und daher oft verwechselt, weil in Deutschland das Thema
nach wie vor tabuisiert und nicht hinreichend diskutiert wird.
Ich frage Joschka Fischer öffentlich: 'Warum ist das Töten von Muslimen
auf dem Balkan ein Verstoß gegen die Menschenrechte, in Palästina aber
eine gerechtfertigte Vergeltungsmaßnahme und eine präventive Maßnahme
der Selbstverteidigung?'
Natürlich stehe ich völlig auf Seiten der Palästinenser. Damit bin ich
aber wohl einer der wenigen, die öffentlich nicht einseitig auf Seiten
Israels stehen. Dies aber verlangt die politisch korrekte Klasse - was
das Volk denkt, kümmert sie nicht. Was den Nahost-Konflikt betrifft,
so wiederhole ich meinen Standpunkt, der sich überhaupt nicht vom Parteitagsbeschluss
der FDP in Mannheim unterscheidet: Ich bin für die Durchsetzung der
UNO-Resolution, die neben dem Existenzrecht Israels in sicheren Grenzen
auch einen lebensfähigen palästinensischen Staat vorsieht. Ich verurteile
die Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen in der Region."
Quelle: www.fdp-nrw.de
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Möllemann gegenüber "Stern", 23. Mai:
"Die Zeiten, in denen man uns das Denken verbieten wollte, sind vorbei.
Wir sind selbstständig und mündig genug, um zu wissen, dass man bei
der Bewertung der deutschen Geschichte kein Antisemit sein darf. Kein
denkender Mensch kann das sein. Aber wenn man wie Friedman als angeblicher
Sachwalter des Zentralrats der Juden Kritiker der Politik Israels niedermacht,
wer wie er mit Gehässigkeiten um sich wirft, mit unverschämten Unterstellungen
arbeitet - Antisemitismus und so weiter -, der schürt Unmut gegen die
Zielgruppe, die zu vertreten er vorgibt."
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Möllemann in einer Stellungnahme zur Entscheidung Karslis, seinen
FDP-Aufnahmeantrag zurückzuziehen, vor dem 23. Mai 2002:
"Ich wiederhole meinen leider gefestigten Eindruck, dass die Politik
von Herrn Scharon und der unerträgliche, aggressiv-arrogante Umgang
von Herrn Friedman mit jedem Scharon-Kritiker leider geeignet sind,
antiisraelische und antisemitische Ressentiments zu wecken. Deshalb
werde ich ungeachtet des Wirkens beider als ein freier Demokrat in einem
freien Land weiter mit Leidenschaft, Ausdauer und Konsequenz für meine
liberale Überzeugung im Allgemeinen und für einen gerechten Frieden
im Nahen Osten im Besonderen kämpfen. Das Konzept hierfür hat der FDP-Bundesparteitag
in Mannheim beschlossen. Ich rufe jene in Deutschland lebenden Christen,
Juden, Muslime und Religionslosen auf, die für einen gerechten Frieden
im gleichberechtigten Nebeneinander der Staaten Israel und Palästina
sind, der FDP beizutreten und mich in diesem Engagement zu unterstützen.
Jetzt erst recht!"
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23. Mai 2002
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Möllemann in einer Erklärung, 24. Mai (?):
"Ich möchte, dass junge Leute, die nach rechts abdriften, zu uns kommen."
Quelle: Die Welt, 25. Mai 2002.
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Spiegel in der ARD, 24. Mai:
"Solange diese Behauptung im Raume steht, eine Behauptung die uralte
antisemitische Strukturen aufweist, im Laufe der Geschichte immer wieder
gesagt worden ist, dass die Juden selber schuld sind am Antisemitismus,
solange das im Raum steht, können wir nicht zu einem weiteren Gespräch
zur Verfügung stehen und werden es auch nicht. [...] [Die Homepage Möllemanns]
ist ein Tummelplatz für Antisemiten und Rechtsradikale geworden, ein
Antisemitismus, ein Bedrohungspotenzial. [...] Ich konnte es mir nicht
vorstellen, dass das 57 Jahre nach dem Holocaust hier in Deutschland
wieder möglich ist."
Quelle: dpa
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Westerwelle in einer Erklärung, 24. Mai:
"Die deutschen Liberalen bekämpfen Antisemitismus und Antizionismus
mit aller Entschiedenheit. Bei uns findet niemand seine politische Heimat
für antiisraelische Politik."
Quelle: dpa
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Lambsdorff in der "Westdeutschen Zeitung", 24. Mai:
"Es ist nicht erlaubt, Friedman zu unterstellen, er produziere Antisemitismus.
Das heißt nämlich, er darf sich nicht äußern, weil er Jude ist. Das
ist eine alte Erscheinungsform von Antisemitismus."
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"Welt am Sonntag" zitiert Spiegel in einem redaktionellen Beitrag,
26. Mai:
"Spiegel bezeichnete gegenüber WELT am SONNTAG die Aussage von Vize-Liberalen-Chef
Jürgen Möllemann, Juden seien mit ihren Äußerungen für den Antisemitismus
selbst verantwortlich, 'als die größte Beleidigung, die eine Partei
in der Geschichte der Bundesrepublik nach dem Holocaust ausgesprochen'
habe. 'Dieser Vorwurf hat uns zutiefst verletzt. Solange diese Beleidigung
nicht vom Tisch ist, sehe ich keine Grundlage für Gespräche.'"
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Friedman im Nachrichtensender n-tv, 26. Mai:
"Man müsse sich fragen, ob die FDP nichts anderes mehr im Wahlkampf
in ihrem Programm habe 'als Michel Friedman und den Hass auf die Juden'.
Die FDP verletze damit den seit dem Zweiten Weltkrieg geltenden 'Grundwert,
aus antisemitischen Stimmungen nie mehr antisemitische Stimmen zu machen',
sagte Friedman. Hier handele es sich um den Versuch, Menschen gegeneinander
aufzuhetzen und Antisemitismus 'salonfähig' zu machen. 'Das ist mit
mir - und ich weiß – mit Millionen Deutschen nicht machbar.'"
Quelle: ddp
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Westerwelle in "Bild am Sonntag", 26. Mai:
"Ich appelliere an Paul Spiegel, sich dem Gespräch unter Demokraten
nicht zu verweigern. Ich möchte, dass das Gespräch im Interesse der
demokratischen Kultur ein Erfolg wird. Deshalb sollte man auf Vorbedingungen
verzichten."
"Glauben Sie wirklich, dass ich mit meiner toleranten und liberalen
Haltung in der Gesellschaftspolitik von Rechtsradikalen gewählt würde?
Auf solche Stimmen können wir als FDP verzichten! Wir werden auch ohne
sie das Ziel von 18 Prozent erreichen. [...] Wer PDS oder die Republikaner
gewählt hat, muss noch kein Extremist sein. Das können Menschen sein,
die ein Ventil für ihren Frust gesucht haben. Wenn wir als Partei der
demokratischen Mitte diese Wähler für die FDP gewinnen können, dann
ist das ehrenwert und ein Dienst an der Demokratie."
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Friedman gegenüber dem Kölner "Express", 27. Mai:
"Friedman bezeichnet im Kölner 'Express' die Äußerung von Möllemann als
'größte Beleidigung seit Bestehen der Demokratie'. Das habe es seit dem
Holocaust nicht mehr gegeben, weil es sich nicht auf ihn persönlich, sondern
auf seine Funktion als Repräsentant für alle Juden in Deutschland beziehe."
Quelle: dpa
Möllemann in einer Kolumne in "Neues Deutschland" zu den Wahlerfolgen
von Rechtsparteien, 27. Mai:
"Es geht nicht mehr um Rechts oder Links. Es geht nur noch darum, wer
die tatsächlichen Probleme der Menschen ohne ideologische Scheuklappen
erkennt, in der Sprache des Volks nennt und zu ihrer Zufriedenheit löst."
"Die Historiker werden später schreiben: Zu Beginn des dritten Jahrtausends
prägte eine Welle des erwachenden Selbstbewusstseins der Menschen die
Völker und Staaten Europas. Ein mündiges Volk von Demokraten nach dem
anderen zwang die politische Klasse, sich an Haupt und Gliedern zu erneuern.
Ein Volk nach dem anderen wählte jede Regierung gnadenlos ab, die Versprechen
nicht einlöste und Erwartungen nicht erfüllte. Die Zeit der Glaubenskriege,
in der jede Wahl als ideologischer Richtungskampf und Lagerwahlkampf
geführt worden war, fand ihr Ende.
Nachkriegszeit, Kalter Krieg, europäische Teilung und die Nachwehen
ihres überraschenden Endes fanden ihren Abschluss in den ersten Jahren
des neuen Jahrhunderts. Seitdem konkurrieren Demokraten um kluge Lösungen
statt Glaubensbekenntnisse. Eine neue Zeit brach an. Und das war gut
so."
Anmerkung: Quellen wurden dann angegeben, wenn die Aussagen nicht aus
der Originalveröffentlichung übernommen wurden.
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NETZEITUNG DEUTSCHLAND:
Chronologie der Möllemann-Affäre |
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Raymund Schwager: Martin Walser, Jürgen Möllemann
und der Antijudaismus |
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Freitag 21. Juni 2002, 17:13
Uhr
Karsli erneuert Vorwürfe
gegen Israel - Erste Zusammenfassung
Düsseldorf (AP) Der umstrittene
nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Jamal Karsli hat der israelischen
Armee erneut Nazi-Methoden vorgeworfen, nachdem er sich zuvor dafür
öffentlich entschuldigt hat. Er kündigte am Freitag in Düsseldorf außerdem
an, er werde gegen Spitzenvertreter des Zentralrates der Juden in Deutschland
klagen, weil diese ihm antisemitische Äußerungen vorgehalten hätten.
Karsli beschuldigt Zentralratspräsident
Paul Spiegel und dessen Vize Michel Friedman der «Verleumdung und Ehrverletzung».
Seine kritischen Aussagen zum orgehen der israelischen
Armee gegen die Palästinenser und der Vergleich mit Nazi-Methoden würden auch
von israelischen Friedensaktivisten geteilt.
Er habe den Vorwurf seinerzeit
zurückgenommen, weil er gemerkt habe, damit «Teile der deutschen Öffentlichkeit
überfordert» zu haben, sagte Karsli. Er bekräftigte den Vorwurf,
eine «zionistische Lobby» übe großen Einfluss auf die Medien aus. Auch für
diese Bemerkung hatte sich der Politiker zuvor entschuldigt.
Karsli kündigte zwei gemeinsame
Veranstaltungen mit FDP-Vize Jürgen Möllemann an. Auf Einladung mehrerer arabischer
Gesellschaften wollten beide am 29.Juni in Essen über den Nahostkonflikt
referieren. Eine weitere Veranstaltung solle in Berlin stattfinden. «Ich lasse
mir nicht verbieten, dass ich mit Möllemann auftreten darf.» Es handele
sich aber nicht um FDP-Veranstaltungen. Ein Sprecher Möllemanns hob hervor,
die Einladung der Redner sei Sache der Veranstalter.
Eine konzertierte Aktion
sei es nicht.
Karsli war Abgeordneter der
Grünen in Nordrhein-Westfalen. Als er von diesen wegen seiner Äußerungen kritisiert
wurde, wechselte er zur FDP. Möllemann,Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion,
geriet deswegen unter erheblichen Druck in Öffentlichkeit und eigener Partei.
Schließlich verzichtete Karsli auf den FDP-Beitritt und auf die
Mitgliedschaft in der Fraktion. Er gehört dem Landtag jetzt als partei- und
fraktionsloser Abgeordneter an.
Presseerklärung
zur Anklage gegen die folgenden Mitglieder des Zentralrats der Juden in
Deutschland, die Herren Paul Spiegel und Michel Friedman
Meine kritischen Äusserungen
gegenüber Israel lösten heftige Reaktionen aus, und mir wurde Antisemitismus
der schlimmsten Sorte vorgeworfen. Es entstand
eine regelrechte Hetzkampagne gegen mich, gegen Herrn Jürgen W. Möllemann
- und eigentlich auch gegen all jene, die einen echten
und gerechten friedlichen Ausweg für den schrecklichen und blutigen Nahost-Konflikt
suchen.
Ich möchte deshalb die folgenden
Mitglieder des Zentralrats der Juden in Deutschland wegen Verleumdung und
Ehrverletzunganklagen: die Herren Paul
Spiegel und Michel Friedman. Ich will diese Funktionäre verklagen aufgrund
ihrer zentralen Rolle in dieser Kampagne und weil gerade
sie - wegen der schrecklichen Leidensgeschichte ihrer Vorfahren - mehr Mitgefühl
gegenüber dem Schmerz anderer, z.B. gegenüber den
Palästinensern, demonstrieren sollten. Stattdessen lenken sie von den israelischen
Gräueltaten und Kriegsverbrechen ab.
Was eigentlich soll antijüdisch
an meinen Aussagen sein?
1.
Die israelische Armee wendet Nazimethoden an, schrieb ich.
Diese Feststellung nahm ich
zurück, nachdem mir klar geworden war, dass ich damit Teile der deutschen
Öffentlichkeit überfordert hatte, die nicht vollständig informiert sind über die
tatsächliche Situation im Nahen Osten.
Durch Medienberichte und
Informationen des israelischen Friedensaktivisten und Journalisten aus Zürich,
Shraga Elam, bin ich aufmerksam geworden, dass es israelische Quellen gibt,
die meine Feststellung untermauern:
§ In einem Interview des Militärradios
z.B. warf auch die israelische Nationalsängerin Yaffa Yarkoni der israelischen
Armee die
Verwendung von Nazimethoden vor. Yarkonis Aussage wurde durch ca. 60.000 Demonstranten
in Tel-Aviv unterstützt. Sind diese zahlreichen jüdischen
Friedensbefürworter auch Antisemiten?
Das Thema beschäftigte die dortigen Medien übrigens intensiv, währenddem hierzulande
kein Wort darüber zu lesen war.
§ Der renommierte israelische Militärexperte
Amir Oren empörte sich am 25. Januar 2002 darüber, dass das israelische
Oberkommando bei den Vorbereitungen für die Eroberung dicht bevölkerter palästinensischer
Flüchtlingslager den lokalen Feldbefehlshabern befohlen
habe, sich u.a. auch die Erfahrungen der Nazis im Warschauer Ghetto einzuverleiben.
Schaute man das Flüchtlingslager von Jenin nach der Schlacht an, so entstand
der Eindruck, dass diese Order dort ihre Umsetzung fand.
§ Laut mehreren Berichten gibt es konkrete
israelische Pläne zur Massenvertreibung der palästinensischen Bevölkerung
- zu einer
ethnischen Säuberung also (s. z.B. den Plan 'Dornenfeld': http://www.friedenjetzt.ch/ShragaElam/Plan-Dornenfeld.html
).
Die NS-Politik gegenüber den Juden in den 30er Jahren zielte zuerst auch "lediglich"
auf die Vertreibung der Juden. Die
systematische physische Judenvernichtung begann bekanntlicherweise erst 1941,
also praktisch acht Jahre nach der
NS-Machtergreifung.
Nach der ehemaligen israelischen Erziehungsministerin Schulamit Aloni müssen
wir unsere Stimme erheben und vor weiteren
Eskalationen im Nahen Osten warnen!
Aloni sagte: »Die israelische Regierung und Armee haben die Palästinenser
schon in eine KZ-ähnliche Situation gedrängt. Es
fehlt nur noch, dass sie vergast werden. Im Namen der Shoa soll auch dagegen
protestiert werden!«
Wir dürfen zu der grossen Gefahr im Nahen Osten nicht schweigen. Gerade dies
ist eine wichtige Lehre aus der NS-Zeit. Mein
Schrei richtet sich nicht gegen die Juden, ganz im Gegenteil: Der Frieden
ist im Interesse sämtlicher Bewohner des Nahen Ostens.
Eine bevorstehende Eskalation wird auch die Juden - und zwar weltweit - in
Gefahr bringen. Dies ist keine Drohung, sondern
meine grosse Sorge. Eine solche Warnung kann also nie und nimmer als rassistisch
gelten, im Gegenteil. Diejenigen, die einen
Unterschied und eine Rangordnung des Leidens nach nationaler oder ethnischer
Zugehörigkeit machen, setzen sich dem
schweren Verdacht aus, selber rassistische Vorstellungen zu pflegen. Leiden
ist Leiden, ob nun jüdisches, muslimisches,
christliches oder buddhistisches usw.
Ich betone, dass es absolut nicht meine Absicht ist, die jüdische Katastrophe
während der NS-Zeit zu verharmlosen. Wenn mich
irgend jemand und zwar ohne Hintergedanke missverstanden hat,
dann muss ich mich entschuldigen, mich zuwenig klar
ausgedrückt zu haben. Diejenigen, die sich über eine vermeintliche Verharmlosung
der Judenvernichtung freuen, muss ich
ausdrücklich und vehement zurückweisen.
2.
Was den anderen gegen mich erhobenen Vorwurf anbelangt, es sei antisemitisch,
den grossen Einfluss der zionistischen Lobby auf die Medien zu erwähnen, so ist die Kampagne
gegen meine Person der beste Beweis dafür, dass meine Feststellung richtig
ist. Ich betone, dass ich Lobbyarbeit als legitime demokratische Tätigkeit betrachte
und versuche, sie ebenfalls zu betreiben, z.B. in Interesse der Migranten
in Deutschland. Sie ist aber dann problematisch, wenn es um Machtmissbrauch und
um die Unterdrückung der Wahrheit geht.
Viele Menschen realisieren,
dass ich das Opfer einer ungeheuerlichen Verleumdungskampagne bin, sind aber
verunsichert, ja eingeschüchtert. Sie wissen nicht, ob sie überhaupt noch denken
dürfen, was ihnen ihr gesunder Menschenverstand sagt.
Sogar Rechtsanwälte fürchten
sich vor den Schwierigkeiten, mein gerechtes Anliegen zu vertreten.
Das mir wegen dieses Rufmords
zustehende Entschädigungsgeld werde ich Friedensprojekten im Nahen Osten zukommen
lassen.
Jamal Karsli MdL, Düsseldorf,
den 21.06.2002
SPIEGEL ONLINE - 16. Mai
2002, 9:40
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,196299,00.html
Friedman kritisiert FDP
"Platz für Antisemiten"
Der stellvertretende Vorsitzende
des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, wirft der FDP vor, nichts gegen
antisemitische Tendenzen innerhalb der Partei
zu unternehmen. Zuvor war es in Berlin zu einem Eklat zwischen FDP-Politikern
und Vertretern des Zentralrats der Juden gekommen
Die Aufnahme des syrischstämmigen
Jamal Karsli in die FDP-Fraktion des nordrhein-westfälischen Landtags sei
ein katastrophales politisches Signal, sagte
Friedman am Donnerstag im ZDF. "Er hat die jüdische, zionistische Lobby und
ihren Welteinfluss kritisiert, und da sind wir
wirklich mitten im Dritten Reich." Wenn aber solche Leute in der FDP ihren
Platz fänden, müsse sich die FDP damit auseinander
setzen, dass sie damit identifiziert werde. Parteichef Guido Westerwelle müsse
die Notbremse ziehen. ......
DeutschlandRadio-Online
http://www.dradio.de/cgi-bin/es/neu-interview/2108.html
Deutschlandfunk: Interviews
23.5.2002 • 07:15
'FDP-Austritt Karslis ist
eine Mogelpackung'
Elke Durak im Gespräch mit
Paul Spiegel, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland
Durak: Und Sie fordern, dass
die FDP darauf drängt, Herrn Karsli, der ja parteilos ist, aus der FDP-Fraktion
herauszubringen?
Spiegel: Ich glaube die FDP
müsste von selbst darauf achten, dass sie niemanden in ihren Reihen hat, auch
nicht in den Fraktionen im Landtag, der
durch antisemitische Äußerungen aufgefallen ist. Ich finde das ist ein wichtiges Selbstreinigungsmotiv, was
die FDP haben müsste.
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