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Kommentar des
Monats März 2011
von Abraham Melzer
Spieglein, Spieglein
an der Wand, wer ist
einseitig in diesem
Land?
Von
Abraham Melzer
Wie
lange kann sich Die
Linke noch dieses
"Pack" leisten? Bei
diesem "Pack"
handelt es sich um
die
Jugendorganisation
der Partei Die Linke
(BAK Shalom), die
sich zu dem Zweck
gegründet hat, die
Linkspartei auf
Israelkurs zu
zwingen und die
wenigen
widerborstigen
Abgeordneten zu
Mobben, bis diese
das Handtuch werfen
wie der renommierte
Völkerrechtler
Norman Paech. Wenn
man von diesem
"Pack" hört, kann
man gar nicht so
viel essen, wie man
kotzen möchte, wenn
man an diese
antideutschen
Kotzbrocken denkt
bzw. wenn man gegen
seinen Willen auf
sie hingewiesen
wird.
Diesmal haben sie
sich wieder mit
einem „Offenen
Brief“ gemeldet, in
dem sie Annette
Groth, der
menschenrechtspolitischen
Sprecherin der
Linksfraktion, ans
Bein pinkeln wollen.
Um es vorweg zu
sagen, natürlich ist
es ihnen nicht
gelungen, und es
wird ihnen nicht
gelingen. Wenn man
sich für
Menschenrechtsprobleme
interessiert und
engagiert, dann
liegt es auf der
Hand, dass man
Israel nicht
übergehen kann und
darf, und sei es
auch nur bei einer
einzigen Rede.
Insofern ist es
richtig, dass Israel
wie kein anderes
Land bei der
menschenrechtspolitischen
Sprecherin einer
Partei wie Die
Linke, im Zentrum
des Interesses und
der Kritik steht.
Natürlich kann man
viele Länder
kritisieren, wenn es
um Menschenrechte
geht. Von China bis
Weißrussland, die
USA nicht zu
vergessen, die
massive
Menschrechtsverletzungen
in Irak und
Afghanistan, aber
auch im eigenen Land
begeht, wie das
Beispiel von Bradely
Maning zeigt, der
seit Monaten unter
Menschen unwürdigen
Verhältnissen in
Einzelhaft gehalten
wird. Die Frage ist
deshalb nicht, warum man Israel
kritisiert, sondern
warum man
Israel nicht
kritisieren sollte.
BAK-Shalom bemerkt
richtig, dass die
Kritik am „jüdischen
Staat“ einseitig
ist. Kritik ist
immer einseitig,
denn es geht darum,
diese dunkle und
widerwärtige Seite
der israelischen
Politik zu
verurteilen, und es
ist nicht die
Aufgabe des
Kritikers, zum
Ausgleich auf andere
positive Seiten
hinzuweisen. Das tut
eben BAK-Shalom,
leider aber ebenso
einseitig. Falsch
ist jedoch die
Annahme, es gehe
Annette Groth darum,
Israel
vorzuverurteilen.
Dazu hat sie keinen
Anlass, denn auch
das besorgen
BAK-Shalom und
Israel selbst.
Die
Genossen von BAK
Shalom werfen Frau
Groth vor, sie würde
die Situation in
Gaza „so schrecklich
wie möglich“
darstellen. So
schrecklich aber,
wie die Situation
wirklich ist, konnte
es Annette Groth
trotz der ihr
vorgeworfenen
Bemühung nicht
schildern, denn dazu
fehlten ihr die
Worte und die
Vorstellungskraft,
da sie ja bisher
selber noch nicht in
Gaza war. Man
braucht aber nur die
authentischen
Berichte von Amira
Hass und Gideon Levy
zu lesen, um
einigermaßen zu
erfahren, was in
Gaza geschieht.
BAK-Shalom wirft ihr
vor, sie weise „nur“
Israel die Schuld
zu. Wem soll man
denn sonst die
Schuld zuweisen? Den
Menschen von Gaza?
Der Hamas, die sich
gegen gezielte
Morde, gegen den
Abwurf von
tonnenschweren
Bomben und
Phosphor-Granaten
sowie gegen die
beliebigen
Ermordungen von
Zivilisten –
Kindern, Greisen,
Frauen – wendet?
Nicht der Mörder,
der Ermordete ist
schuld – das ist
wohl die schräge
Logik der
BAK-Shalom-Genossen.
Weil sie es wagen,
sich zu wehren und
auf Sderot primitive
Kassam-Raketen
schießen, die in den
letzten 10 Jahren
nicht einmal ein
halbes Dutzend
Israelis getroffen
hat, während im
selben Zeitraum
Tausende von
Palästinensern durch
Israel ermordet
wurden, und zwar mit
den besten Waffen
der Welt, die in der
israelischen
Kolonie, den USA,
hergestellt worden
sind. BAK-Shalom
nennt die Hamas eine
„Terrororganisation“.
Wenn das so wäre,
dann ist auch die
israelische
Regierung eine
Terrorregierung und
der Staat ein
Terrorstaat, denn
diese hat in den
letzten zehn Jahren
fast zehn Mal so
viele Palästinenser
ermorden lassen, als
die Hamas Israelis.
Und in Israels
Regierung sitzen
noch nicht einmal
nur
„Schreibtischtäter“,
wie man sie in
vielen anderen
Regierungen trifft.
Barak ist kein
Schreibtischtäter,
sondern ein „Täter“,
er ist sogar noch
stolz darauf. Er
gehört vor dem
Internationalen
Strafgerichtshof in
Den Haag wegen
Völkermordes und
Verbrechen gegen die
Menschlichkeit
angeklagt und hinter
Gitter.
BAK-Shalom wundert
sich und findet es
natürlich nicht in
Ordnung, dass die
Palästinenser sich
als Opfer
vorstellen. Dabei
hat doch ihr Guru,
der jüdische
Reaktionär und
Hofjude, Henryk M.
Broder, geschrieben:
„Es stimmt, die
Israelis sind Täter
– es macht aber
Spaß, Täter zu
sein.“ Will denn
Herr Benjamin Krüger
behaupten, dass die
Israelis keine Täter
sind und die
Palästinenser keine
Opfer? Dann soll er
sich doch mit Herrn
Broder streiten, der
genau das bestätigt.
Er meint, dass die
Palästinenser
„handelnde Akteure
mit eigener
Verantwortung“
seien. Da hat er
wohl recht und die
Hamas bekennt sich
immer wieder zu
ihrer Verantwortung.
Es ist endlich an
der Zeit, dass sich
auch Israel und die
israelische Armee zu
ihrer Verantwortung
bekennen.
Bizarr und komisch
werden BAK-Shalom,
wenn sie schreiben,
dass über die
palästinensischen
Akteure und deren
Konflikte und
Widersprüche in Gaza
geschwiegen werde
und dies zu
Zerrbildern führe
und einer konkreten
Konfliktbetrachtung
zuwiderlaufe. Ich
könnte diese
Behauptung
akzeptieren, wenn
statt
„palästinensische
Akteure“ deutlich
und
unmissverständlich
„Israel und seine (un)saubere
Armee“ stehen
würde. Denn genau
darüber wird bei uns
geschwiegen, und
statt der
israelischen Gruppe
„Breaking the
silence“ zuzuhören
und deren
qualifizierte und
berechtigte Kritik
hier zu verbreiten,
die eben dieses
Schweigen brechen
will, hört man auf
die israelische
Propaganda und lädt
israelische
Propagandaagenten zu
Talkshows.
BAK
Shalom erwartet von
Annette Groth, als
menschenrechtspolitischer
Sprecherin, dass sie
die
Menschenrechtsverletzungen
durch die Hamas
benennt. Nun ist der
Anlass für diese
Kritik an Frau Groth
deren Vorstellung
und Einsatz für den
Goldstone Report. In
diesem umfangreichen
Report werden auch
Menschenrechtsverletzungen
der Hamas
kritisiert, und es
ist nicht Goldstones
Schuld und noch
weniger die Schuld
von Frau Groth, dass
diese Verbrechen der
Hamas ziemlich
gering und
unbedeutend sind im
Vergleich zu den
Verbrechen der
Israelis. Das zeigen
ja schon die Zahlen:
Mehr als 1 400 tote
Palästinenser und
gerade mal 14 tote
Israelis, von denen
die Hälfte durch
eigenes - „friendly“
Feuer - getötet
wurden. BAK Shalom
prangert auch die
Hamas an wegen der
Tötung der eigenen
Bevölkerung, als ob
sich Benjamin Krüger
und seine
antideutschen
Genossen Gedanken
über tote
Palästinenser machen
würden.
Und
natürlich darf bei
einer solch
unqualifizierten
Kritik von
Mitgliedern der
eigenen Partei, die
nicht wissen, wovon
sie reden, der
Vorwurf des
Antisemitismus nicht
fehlen, auch wenn
man sich nicht
traut, das A-Wort zu
benutzen, und
lediglich behauptet,
dass es bei Grothes
Kritik darum gehe,
eine „einseitige
Haltung gegen Israel
zu fokussieren.“
Denn, so behauptet
der Ignorant
Benjamin Krüger,
wenn es Frau Groth
tatsächlich um
„Menschenrechte“
ginge, „hätte sie
niemals auf der
Free-Gaza-Flottille
im Mai 2010
teilnehmen dürfen.“
Es lohnt sich nicht,
darauf zu antworten.
Man kann Herrn
Krüger nur
empfehlen, den
UN-Report zu diesem
seeräuberischen Akt
der Israelis zu
lesen. Dort ist im
Gegensatz zum
berühmt-berüchtigten
israelischen
Untersuchungsbericht,
keine Rede davon,
dass die „armen,
friedfertigen
Israelis“
angegriffen worden
seien, sondern klipp
und klar, dass sie
die Angreifer waren.
Und wenn es darum
geht, eine
unrechtmäßige
Blockade zu
durchbrechen, dann
sollten wir alle
mitmachen, auch wenn
solche reaktionären
Dummköpfe wie
Benjamin Krüger
später behaupten,
die Teilnehmer der
Flottille hätten die
Blockade „gewaltsam
zu durchbrechen
versucht.“ Umgekehrt
wird ein Schuh
daraus: Israel hat
die Fahrt nach Gaza
„gewaltsam“
gestoppt, und das
auch noch in
internationalem
Gewässer. Das war
eindeutig ein
aggressiver Akt und,
was am
allerschlimmsten
ist, eine politische
Dummheit.
BAK-Shalom „setzt
sich weiter dafür
ein, dass
Israelfeindschaft
keinen Raum in der
LINKEN erhält.“
Endlich können wir
uns, kann ich mich,
mit diesem
widerlichen BAK
solidarisieren, und
ich gehe davon aus,
dass auch Annette
Groth keine Feindin
Israels ist. Wir
alle sind gegen
„Israelfeindschaft“
– aber umso mehr
sind wir gegen diese
gewalttätige,
Menschenrechte
verletzende und
äußerst rassistische
israelische
Aggressionspolitik.
Es
reicht nicht, wie
ein pawlowscher Hund
immer wieder aus der
Deckung
herauszukriechen und
zu bellen, wenn
Israel zu Recht
kritisiert wird. Bak
Shalom sollte mal in
den Spiegel schauen
und sich fragen, ob
nicht sie „einseitig
und vorverurteilend“
sind.
Abraham Melzer
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