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Die Israelobby und die Meinungsfreiheit in Deutschland - Fuad Hamdan / August 2017 - Nach dem Zusammenbruch des Naziregimes und dem Ende des zweiten Weltkriegs 1945 wollte man in der von den Westmächten geschaffenen Bundesrepublik die Lehren aus der Hitler-Diktatur ziehen. Die neu entstandene Bundesrepublik Deutschland gab sich eine moderne, freiheitliche und auf die allgemeinen Menschenrechte orientierte Verfassung.

Artikel 5 dieser wunderbaren Verfassung unterstreicht das Recht des Einzelnen auf freie Meinungsäußerung:
  1. "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Heute kann jeder in Deutschland mitten auf dem Marienplatz in München, auf der Domplatte in Köln oder auf dem Kurfürstendamm in Berlin stehen und lauthals Seehofer, Merkel oder Gabriel ohne Angst vor staatlicher Verfolgung kritisieren. Man kann die Politik der USA, Russlands, Deutschlands und die Politik fast jedes anderen Landes kritisieren, ja das Land selbst in Frage stellen. Nur bei einem einzigen Land ist das sehr problematisch, ja fast unmöglich - bei Israel.

Der sehr starken Israel-Lobby in der Bundesrepublik gelingt es meisterhaft, jede Kritik an der Politik Israels gegenüber den Palästinensern als antisemitisch zu diffamieren.

Wie das Beispiel Günter Grass zeigt, werden vereinzelt namhafte Personen, die es gewagt haben die Politik Israels zu kritisieren, wochenlang von der Israel-Lobby und ihr nah stehenden Medien auseinandergenommen. Das kommt einer moralischen und politischen Hinrichtung gleich. Keiner seiner Genossen in der SPD, deren Wahlkämpfe Grass ein Leben lang unterstützte,- hat sich getraut ihn zu verteidigen und ihm beizustehen. An Günter Grass und bereits vor ihm an Jürgen Möllemann wollte man ein Exempel statuieren. Mit Erfolg.

Eine SPD-Politikerin, die in einem privaten Gespräch mit ihrem palästinensischen Gesprächspartner eine zarte Kritik an der Politik Israels äußerte, gestand: "Wenn ich das laut sagen würde, wäre ich politisch tot." Dieses: „Man darf das nur nicht laut sagen“ hört man immer wieder, wenn es um Kritik an der Politik Israels geht. Diese Tabuisierung einer berechtigten Kontroverse ist verhängnisvoll und passt nicht in eine offene, freiheitliche Gesellschaft.

Hauptadressaten der aktuellen Diffamierungskampagne sind linke Gruppen, die es noch wagen, die Politik Israels öffentlich zu kritisieren.

Diesen Gruppen wird bewusst pauschal Antisemitismus, bzw. „Israelbezogener“ Antisemitismus vorgeworfen. Dadurch werden erhebliche Teile der internationalen Friedensbewegung, einschließlich der israelischen, diffamiert.

Nach Lesart der Israel-Lobby ist Antizionismus eine Variante des Antisemitismus. Damit setzt man ALLE Juden mit einer bestimmten politischen Bewegung, dem Zionismus, gleich.

Zweckdienlich ist es dabei auch, Antiimperialismus und Antikapitalismus mit Antisemitismus gleichzusetzen und auch jede Kritik an Israel als Ausdruck von Judenfeindschaft zu werten. In einem Gespräch mit der international agierenden banken- und kapitalkritischen Attac-Bewegung meinten z.B. Mitglieder der Grünen Jugend in München, die für ihre pro-israelische Einstellung bekannt ist, Kritik an den Banken sei antisemitisch.

Dieter Graumann, ehemaliger Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, wirft in einem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung friedensbewegten Mitgliedern der Linkspartei vor, „obsessiv einseitig“ gegen Israel zu agitieren, aber zu schweigen, wenn „es um die Steinigung von Frauen, die Ermordung von Homosexuellen und die Folterung von Andersdenkenden geht.“

Seinen Antisemitismusvorwurf kann Dieter Graumann inhaltlich nicht begründen. Stattdessen bedient er sich billiger Rhetorik und plumper Unterstellungen. Den Nachweis, dass Kritiker der Politik Israels innerhalb der Linken ausschließlich Israel kritisieren, bleibt Graumann allerdings schuldig.

Er liefert in seinem Artikel selbst ein Beispiel dafür, wie er Kritik an der Politik Israels als antisemitisch interpretiert. So führt er als Beleg für den Antisemitismus in der Linkspartei an, dass drei ihrer Abgeordneten bei der Begrüßung des israelischen Präsidenten Shimon Peres im Bundestag demonstrativ sitzen blieben.

Seitdem die BDS-Bewegung gegen die israelische Besatzung Palästinas weltweit immer populärer wird, ist die Treibjagd auf alles Israelkritische immer aggressiver geworden.

"Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) ist eine von der palästinensischen Zivilgesellschaft geführte weltweite, gewaltfreie Bewegung, die auf Israel dahingehend Druck ausübt, dass es seinen Verpflichtungen gemäß dem internationalen humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten, wie in zahlreichen UN Resolutionen gefordert, nachkommt und die Besetzung palästinensischer und syrischer Gebiete beendet, die systematische Diskriminierung der Palästinenser im besetzten palästinensischen Gebiet und in Israel selbst einstellt und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge zulässt."

Dubiose Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, wo der Name Seriosität vermitteln soll, werden eingespannt, um pseudowissenschaftlich zu beweisen, dass Antizionismus und die BDS-Bewegung nichts weiter sind als eine Form des Antisemitismus. Dass Länder wie das damalige Südafrika, Russland, Iran, Lybien, Irak, Syrien u.a. jahrelang unter westlichen Sanktionen litten, wird außer Acht gelassen.

Die Verteidiger der israelischen Politik suchen nicht den Diskurs, geschweige denn den Dialog mit Andersdenkenden, sie versuchen unliebsame israelkritische Veranstaltungen zu unterbinden. Eine andere Sichtweise des Nahost-Konflikts als die ihre darf nicht gehört werden. Und es gelingt ihnen immer wieder, solche Veranstaltungen, zumindest in kommunalen Räumen, zu verhindern.

Der von der Landeshauptstadt München der Internationalen Frauen Liga für Frieden und Freiheit zuerkannter „Anita Augspurg Preis“ wurde zurückgenommen. Von der Stadt bereits entsandte Einladungen galten nicht mehr - die anberaumte feierliche Preisverleihung wurde kurzerhand abgesagt. Hauptvorwurf: Die Organisation habe auf ihrer Homepage die BDS-Kampagne unterstützt. Der über hundertjährige Einsatz für Frieden und Freiheit dieser Frauenorganisation zählte nicht mehr.

Dem Trägerkreis EineWeltHaus München wurde von der Stadt untersagt, einer Nutzergruppe des Hauses stadteigene Räume für einen Vortrag zum Thema "Antisemitismus heute" zu überlassen, obwohl der Referent selbst ein Jude ist.

Der kritischen Gruppe "Jüdische Stimme für gesrechten Frieden in Naohost" in Berlin wurde das Konto bei der Bank für Sozialwirtschaft gekündigt, Begründung: Die Gruppe unterstütze die BDS-Kampagne.

Der aktuelle Antrag der CSU/SPD Stadtratsfraktionen im Münchner Stadtrat, die BDS-Kampagne als antisemitisch zu klassifizieren ist der Höhepunkt dieser Diffamierungskampagne

Auf die Frage der EU-Parlamentarierin Martina Anderson, ob die EU-Kommission das Recht von BDS-Aktivist_innen auf das Ausüben der demokratischen Meinungsfreiheit zu schützen gedenke, antwortete Federica Mogherini, hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik: „Die EU schützt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die auf dem Gebiet aller EU-Mitgliedsstaaten einschließlich der in diesem Gebiet durchgeführten BDS-Aktivitäten.“

Es gab Zeiten in diesem Land, in denen Nazischergen und Schlägertrupps unliebsame linke Veranstaltungen mit roher Gewalt gesprengt haben.

Die Israel-Lobby muss heute keine Schlägertrupps schicken, um israelkritische Veranstaltungen zu verhindern, es reicht ein Anruf oder Brief bei einem Oberbürgermeister einer oberbayerischen Stadt - oder sonst wo in Deutschland.

Der eingangs zitierte Artikel 5 der Verfassung wird zugunsten einer Lobbygruppe außer Kraft gesetzt

 

Palästinenser aus Deheishe stirbt nach  brutalem israelischen Angriff  - Nora Barrow-Friedman - 6. September 2017 -

Am Sonntag starb ein palästinensischer Jugendlicher, der in der Bibliothek arbeitete, an seinen Verletzungen, die er im letzten Monat erhielt, als israelische Soldaten ihn 7 mal aus kurzer Entfernung beschossen, während sie seine Wohnung früh morgens überfielen.

Er ist das letzte Opfer der üblichen israelischen Überfälle auf das Dheishe-Flüchtlingslager bei Bethlehem in der besetzten Westbank. Ein Bewohner erzählte Electronic Intifada, dass  während der letzten Monate israelische Kräfte fast jede Nacht das Lager überfielen.

Raed al Sahli,22 wurde von  Undercover-Soldaten  am 9. August aus seinem Bett geschnappt, angegriffen,  angeschossen und eine halbe Stunde durch die  Gassen des Lagers geschleift.

Der Überfall wurde von Undercover-Agenten der Duvdevan-Einheit  durchgeführt, die sich oft als palästinensische Zivilisten verkleiden  - sog. mistaravim.

Soldaten nahmen al-Salhi ins Hadassah-Krankenhaus in Jerusalem, wo er unter Arrest  gesetzt wurde, obwohl er ins Koma gefallen war. Er blieb bewusstlos auf der Intensiv-Station, bis er am 3, September starb. Keinem seiner Familienmitgliedern wurde erlaubt, ihn zu besuchen.  Trotz seines kritischen Zustandes wurde er schwer bewacht.

Die israelischen Kräfte schossen während desselben Überfalls auch einen anderen Mann, Azit Arafeh ins Bein – nach einem Bericht von Maan.

Arfeh  wurde  wochenlang an sein Krankenhausbett gefesselt. Er musste auch künstlich beatmet werden. Als Gegenstand des Spottes bei einem juristischen Prozess wurde Aref  einmal in einem Krankenhausbett vor das Militärtribunal gebracht.

Eine Woche nach dem Überfall  ergriffen israelische Kräfte al-Salhis Bruder Bassam während einer anderen Invasion im Lager, berichtet Maan.

Al-Salhis Verhaftung wurde  auf mehrere Male vom Ofer-Militärgericht  unter dem Vorwand verlängert, das Verhör zu vervollständigen – trotz der Tatsache, dass er sich in kritischer Situation befand, bewusstlos und vom Ventilator abhängig war, berichtete das palästinensische Gefangenen Netzwerk Samidoun.

Fünf Jugendliche  des Lagers wurden  in zwei Jahren getötet.

Al-Salhi ist der fünfte Jugendliche in Dheisheh, der vom israelischen Militär seit Februar 2015  getötet wurde.

Im Juli wurde der 18Jährige Baraa Hamamda  in die Brust geschossen und getötet und zwar auch von der Duvdevan Sondereinheit.

Schlafen mit einem offenen Auge

„Während Juli und August haben israelische Soldaten fast jede Nacht angegriffen“, sagt eine Quelle, die darum bat, nicht mit Namen genannt zu werden, weil die Gefahr besteht, dass Israel Vergeltung übt, sagte  Electronic Intifada am Montag.

„Nächtliche Überfälle sind für Dheishsh etwas Übliches geworden. Wir wachen oft  mit dem Geruch von Tränengas auf und können nie tief schlafen – man muss ein Auge offenhalten, um deine Familie so gut wie möglich zu schützen“, sagt die Quelle.

Die Jugend im Lager ist häufigen Verhaftungen, Schikanen, Bedrohungen, Verletzungen und außergerichtlichen Exekutionen  während Überfällen in den letzten 2 Jahren durch israelisches Militär ausgesetzt.

Ein Offizier der israelischen Geheimdienstpolizei, dem das Lager übertragen wurde und unter dem Namen „Captain Nidal“ bekannt, hat die Überfälle überwacht, bei denen die Soldaten den Auftrag bekamen, palästinensische Jugendliche in die Beine zu schießen, damit sie nachher behinderte sind.

Die Electronic Intifada-Quelle im Lager sagte, dass es unklar sei, ob Captain Nidals Einheit direkt  am Erschießen von Raed al-Salhi und Aziz Arafeh beteiligt war.

„Folter“

Al-Salhi war ein aktiver Freiwilliger am Laylac-Gemeinde-Zentrum in Dheisheh. Er leitete ein Programm, um kleine öffentliche Büchereien im Lager  aufzubauen, um die Leute zum Lesen zu ermutigen und sich über verschiedene Themen schlau zu machen,“

Die Nachricht von Al-Salhis Tod war für uns alle eine (unerträgliche) Nachricht.  Wir hatten alle gehofft, dass wir ihn lebend wiedersehen würden.“

Die Bewohner von Dheisheh errichteten am Eingang des Lagers ein Trauerzelt, damit Al-Salhi s Freunde, Familie und Nachbarn ihm ihre Achtung zeigen konnten.

Israel weigerte sich, die Leiche von Al-Salhi  herauszurücken;  dies war nur, um seine Familie und das Lager zu foltern.

Während Al-Salhis Familie auf die Ankunft seiner Leiche wartet,  trösten Mitglieder der Gemeinde  auch die, die nicht nur von dem Tod betroffen sind, sondern  mit dem täglichen Terror von Israels unerbittlichen Angriffen auf das Lager,“ sagt die Quelle. „Als Organisationen, als Gemeinde, als Jugend im Lager und als Eltern fragen wir uns alle, was wir tun können. Das ist eine große Frage, die wir nicht beantworten können“.

Raed al-Sulhi ist der 37.Palästinenser, der in diesem Jahr von Israelis getötet wurde.  Von Palästinensern wurden 12 Israelis, die meisten Soldaten,  und ein Engländer während derselben Zeit getötet.     Quelle

( dt. Ellen Rohlfs, die mehrfach in Dheishe war)

Arbeitet nicht zusammen mit den israelischen Folterern

Ali Abunimah, 4. September 2017

Palästinensische Akademiker drängen ihre europäischen Kollegen dahin, ihre Zusammenarbeit mit einem EU-Projekt  zu beenden, das israelische Folterer begünstigt.

Die palästinensische Föderation of Unions of University Professors und Employees und PACBI, die Palästinensische Kampagne für den akademischen und kulturellen Boykott Israels, rufen Belgiens  KU Leuven-Universität und Portugals INESC-ID Forschungsinstitut auf, sich aus dem von dem EU-finanzierten Law-Train-Programm zurück zu ziehen.

Sie drängen auch  drei britische Akademiker, die als Berater bezeichnet werden, von der Portmouth Universität: Clair Nee und Jo Taylor und Willim Finn,  beide vom Polizei-College,- sie mögen ihre Rollen in dem Projekt aufgeben. Law-Train begann im März 2015 mit dem angeblichen Ziel, die Verhör-Techniken zwischen den Ländern, die den neuen Herausforderungen der  transnationalen Kriminalität gegenüberstehen, auszugleichen.

Es ist ein gemeinsames Projekt mit Israels allgemeinen Sicherheits-Ministerium, der Polizei und Israels Ban-Ilan-Universität.

Doch die internationalen Rechts-Experten sagten im Juni, dass LAW-TRAIN die EU-Regulierungen und das Internationale Gesetz verletzt, weil Israels allgemeines SicherheitsMinisterium verantwortlich  oder tatbeteiligt an Folter und anderen Verbrechen sei.

Kriegsverbrechen finanzieren

Israels Polizei und Bar-ilan-Universität sind direkt auch mit zahlreichen Verstößen, einschließlich außergerichtlichen  Exekutionen, Folter, Kriegsverbrechen und betrügerischem Einverständnis mit Israels Geheimpolizei verbunden, sagen palästinensische Akademiker.

„Zusammenarbeit mit diesen Institutionen  durch LAW-TRAIN missachtet nicht nur die palästinensischen Menschenrechte,“ fügt er hinzu, „ es gibt auch freie Bahn zur Fortsetzung für diese Foltermethoden und – was noch schlimmer ist – präsentiert sie als ein Beispiel für Europa.

EU-Offizielle behaupten, dass LAW-TRAIN eine ethische Bewertung genehmigte, aber nach Rechts-Experten war der Prozess fehlerhaft und ignorierte  hauptsächliche EU-Vorschriften, die das Finanzieren von Individuen und Entitäten verbieten, die mit ernstem Fehlverhalten beteiligt sind.

LAW-TRAIN wird unter Horizon 2020 finanziert, einem EU-Programm, das  Millionen von Dollar an israelische Waffenfabrikanten und Menschenrechts-Verletzer  liefert unter dem Deckmantel, die Forschung zu unterstützen.

Zum Beispiel gibt Horizon 2020  Millionen Dollar an die Elbit-Systeme, eine israelische Gesellschaft, die dem israelischen Militär hilft, einem internationalen Verbot von Splitterbomben aus dem Weg zu gehen.

Anfang dieses Jahres besuchte der EU-Wissenschafts-Kommissar Carlos Moedas Israel, um Israels Rolle bei Horizon 2020 zu feiern.

Europäische  Befriedungspolitik

Die offizielle  Logik von EUs bedingungsloser Unterstützung für Israel scheint die zu sein, die sich im „Dialog“ engagiert und Israel versichert, dass  Israel sich sicher genug fühlt, einige Schritte in Richtung „Frieden“ zu nehmen und zur mythischen  Zwei-Staaten-Lösung.

Aber die EU-Befriedungspolitik hat genau den gegenseitigen Effekt erreicht: es hat Israel nur  ermutigt, noch mehr Verbrechen zu begehen. 2014 z.B.  begann die EU einen „dialog“ , der das Ziel hatte, Israel zu überzeugen, den Abriss von palästinensischen Häusern und Strukturen in der besetzten Westbank einzustellen.

Nach einer  Analyse reagierte Israel mit einer Zunahme von Häuserabrissen, die durch  die EU finanziert worden waren.

In den letzten Jahren hat Israel  von der EU-finanzierte Projekte im Wert von mindestens  $74-Millionen zerstört – in totaler Straffreiheit.

Im letzten Monat zerstörte Israel mehrere von europäischen Steuerzahlern finanzierte  Schulen und Projekte in der Westbank. Die Antwort der EU war eine schwache Erklärung, der mehr Belohnungen folgten.

Ironischer Weise,  kam eine der schärfsten  - doch zahnlosen –Proteste  gegen die Zerstörungen von der belgischen Regierung, die mit LAW-TRAIN eng verbunden ist: mehrere belgische  juristische Offizielle sind eng mit dem  Programm verwickelt.

Aber das spektakulärste Fehlverhalten  der EU-Befriedungspolitik kam  mit Minister Präsident Netanjahus kürzlichem Schwur, dass Israel niemals irgendwelche Siedlungen aus der besetzten Westbank entfernen werde. So wurde die Hülle der naivsten und mitschuldigsten EU-Mitarbeiter aufgedeckt, dass Israel angeblich an einer Zwei-Staaten-Lösung interessiert sei.  Alle israelischen Siedlungen sind nach Internationalem Recht illegal  und sogar die EU behauptet, gegen sie zu sein.

Doch überrascht dies kaum, da Israel seinen Diebstahl und die Kolonisierung des Westbank-Landes beschleunigt: Der EU-Botschafter in Tel Aviv stellte letztes Jahr öffentlich fest, dass Waren, die in israelischen Siedlungen hergestellt werden, auf europäischen Märkten willkommen sind, auch wenn größere Menschenrechtsgruppen zu einem totalen Verbot  von Verboten mit Siedlungen aufrufen.

Unvergessen, unbeirrt

Die EU-Bürokraten handeln weiter, als ob sie nicht wüssten, was Israel tut und belohnen es  in dieser Woche mit dem Besuch von Elzbieta Bienkowska, die „Unternehmer“-Kommissarin.  Ihr Ziel war es weiter „Zusammenarbeit“ zu liefern  auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie – oft ein verschlüsseltes Wort für Waffenentwicklung und Waffenhandel.

Bienkowskas Besuch ist der letzte  einer hoch profilierten  Parade von EU-Mitarbeitern nach Tel Aviv, der Wissenschafts-Beauftragten Moedas einschloss.

Ein anderer führender Mitarbeiter versprach vor kurzem EU-Unterstützung für Israels Bemühungen, Kritik  an seiner Politik zum Schweigen zu bringen und zwar unter dem Mäntelchen gegen den Antisemitismus zu kämpfen.

EU-Mitarbeiter fahren auch fort, der gewaltlosen BDS-Bewegung Übles nachzureden, mit der Behauptung, die EU könne nicht die Behauptung nachweisen, dass die BDS-Aktivitäten zu vermehrten antisemitischen Vorfällen geführt hätte.

Die klare und konsequente Botschaft von Brüssel nach Tel-Aviv ist, dass die EU nicht nur  Israels Verbrechen toleriert, sondern sie mit Begeisterung unterstützt.

Das ändert sich wahrscheinlich nicht, bis die europäischen Bürger die Botschaft verstärkt ausführen, dass sie nicht länger erlauben, dass ihre Steuern von EU-Mitarbeitern  und europäischen akademischen Institutionen missbraucht werden, um Israels Besatzungsregime, seinen Siedler-Kolonialismus und seine Apartheit zu unterstützen.                Quelle                 (dt. Ellen Rohlfs)

Es reicht nicht, die Besatzung zu beenden - Progressive Israelis und Palästinenser haben eine wichtige Aufgabe: eine politische Bewegung aufzubauen, die uns eine wirksame Stimme gibt , um die Zukunft unseres Landes zu formen - Jeff Halper

Da wir den 50. Jahrestag von Israels Besatzung erreicht haben, ist es schwer, am Horizont ein durchführbares politisches Programm oder eine konzentrierte politische Bewegung jenseits des ungenauen Slogans: „beendet die Besatzung“ zu finden. Die von der israelischen Friedensbewegung  der letzten 50 Jahre   und von der PLO/PA der letzten 30 Jahre unterstützte Lösung – zwei Staaten für zwei Völker – ist ritualisiert und versteinert worden  und funktioniert nicht mehr.  Sie ist tief  unter den israelischen Siedlungen begraben worden, wie auch unter massiven Blocks in Ost-Jerusalem und der Westbank, wo inzwischen 800 000 israelische Siedler wohnen.

Ganz bewusst  und systematisch und mit unbegrenzten  Ressourcen hat Israel nahezu  das große Projekt des Zionismus vollendet: tatsächlich die Judaisierung des Landes und Palästina  in das Land von Israel verwandelt. „Ost“-Jerusalem 1967  annektiert, hat längst aufgehört, als eine kohärente, funktionierende städtische Entität zu existieren. Die Westbank  ist zu Judäa und Samaria geworden. Mehr als 90% der Palästinenser  sind auf nur 12%  des ganzen Landes eingeschlossen, obwohl sie fast die Hälfte der Bevölkerung audmachen. Groß-Israel ist eine Realität, eine unumkehrbare Realität, unleugbar ein einziger Apartheid-Staat. Ein Blick auf die Karte genügt, um die „Matrix der Kontrolle“  zu zeigen, die Israel auf Dauer über die besetzten palästinensischen Gebiete gelegt hat.

Die Karte zeigt, wie jede Regierung absichtlich jede Möglichkeit eines lebensfähigen palästinensischen Staates während der letzten fünf Jahrzehnte eliminiert hat. Zone A und B zeigen bis zu welchem Grad das palästinensische Gebiet in winzige Enklaven zerteilt und durch Siedlungsblocks  voneinander getrennt wurden, die Trennungsmauer und ein Labyrinth von israelischen Schnellstraßen. Israel kontrolliert alle vitalen Ressourcen der OPT, seinen Luftraum und die Kommunikations-Sphäre. Indem es Mauern und Genehmigungs-Regime aufrecht erhält, hat es Groß-Jerusalem von der palästinensischen Gesellschaft und Wirtschaft getrennt und so den Palästinensern  ihr politisches, religiöses und kulturelles Zentrum geraubt, natürlich auch ihr größtes Touristen-Zentrum, die Quelle von 40% ihrer Wirtschaft.

Die Karte kann den Rest nicht zeigen: die Zerstörung der palästinensischen Wirtschaft und die Verarmung  seines Volkes (70% leben unter der Armutsgrenze), Vertreibung (fast 50 000 palästinensische Häuser wurden seit 1967 in den OPT  zerstört , seit 1948 wurden mehr als 70 000  innerhalb Israel zerstört)  eine traumatisierte Bevölkerung, die Jahrzehnte lang eine unerbittliche, unterdrückerische  Militär-Besatzung erduldet hat, 800 000 von ihnen  waren in Gefängnissen  und wurden gefoltert, Beschränkungen der Bewegung und sogar der Familienzusammenführung, veranlasste Emigration und anderes mehr.

Geben wir es zu : Keine israelische Regierung der letzten 50 Jahre hat ernsthaft die Aussicht auf einen  echten, souveränen und lebensfähigen palästinensischen Staat  gestellt, auch nicht  während der glänzenden Tage des „Oslo-Frieden-Prozesses“.  Was heute besteht, ist eine Apartheid. Ein einziger  Staat – Israel – beherrscht das ganze Land und  ein ganzes Volk ohne zivile, humane oder nationale Rechte.

Eine effektive Regierung, eine Armee, eine Wirtschaft, eine Infrastruktur und eine unmittelbare territoriale Siedlungsnachbarschaft beherrscht das palästinensische Leben politisch, wirtschaftlich, militärisch und physisch, während die palästinensische Bevölkerung – die Hälfte des ganzen Landes – auf Dutzende von winzigen Enklaven von nur 10 % des Landes  begrenzt sind.

Während der Jahre haben progressive Israelis mit verschiedenen Lösungen gespielt, verschiedene Variationen des Zwei-Staaten-Themas. Die meisten sind „föderalistische Modelle der einen oder anderen Art, indem sie Lova Eliavs  Idee eines Staates wiederbelebten, in dem Nationalität vom Gebiet getrennt ist.  Eine vorgeschlagene „Heiligland-Union“  sieht 3 Staaten für zwei Völker in einem Land vor. „einen säkular föderalen Staat, der die  Herrschaft über das Gebiet  und  über zwei nicht territoriale Nation-Staaten.“

Eine andere „israelisch-palästinensische Föderation“ bietet 15 föderalen Distrikten,  die nach der jüdisch-arabischen Bevölkerungsgrenze getrennt ist.  „die Zwei-Staaten/ Ein Homeland“  ist sogar noch mehr verschachtelt.  Hier teilen sich zwei nationale Gruppen dasselbe Land, halten aber getrennte  Staatsbürgerschaft, politische Systeme und Parlamente, wobei  „beide Staaten damit einverstanden   sind, dass eine verhältnisgleiche Zahl von Bürgern  des andern Staates in ihrem Gebiet  leben  und den Status  des  permanenten Bürgers erhalten.

Was all diese  Versionen der Zwei-Staaten-Lösung verbindet, ist eine  felsenfeste Überzeugung, dass Palästinenser und Israelis so unvereinbar sind, dass sie nicht dieselbe Politik teilen können – eine Idee, die ich nicht akzeptieren kann. Ausnahmslos lassen sie die Sicherheit  für die voraussehbare Zukunft  in israelischen Händen .

Von der Apartheid  zu einer multikulturellen Demokratie

Die absichtliche und systematische  Eliminierung der Zwei-Staaten-Lösung durch Israel und die Unzulässigkeit der Apartheid lassen nur eine Option für ein gerechtes politisches Abkommen für einen Konflikt, der eine ganze Region destabilisiert und für die Palästinenser zerstörerisch ist: ein einziger demokratischer  Staat, der all seinen Bürgern die gleichen Rechte zusichert. Eine Person – eine Stimme. Ein einziges parlamentarisches Regime, die Schaffung  einer robusten  und integrativen Bürger-Gesellschaft, die volle Integration der Armee und Sicherheitskräften, die Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge,  die wollen (begleitet von Landumverteilung, finanzieller Wiedergutmachung,  Wohnbau und aktive Fördermaßnahmen   in der Bildung und Miete)  und eine Wirtschaft, die jedem dient.

Wie in vielen anderen Ländern ist auch Palästina/Israel multikulturell. Wie die beigefügte Skizze zeigt, besteht sie aus nationalen Gruppen (palästinensische Araber und israelische Juden), religiösen Gemeinschaften ( Muslimen, Juden und Christen in einer Unmenge von  Denominationen, wie  z.B. die Hamas, die säkulare Fatah oder religiöse Zionisten, als auch politische Gemeinschaften)  und ethnische Gruppen  (Mizrahim, Drusen  und die asylsuchende Gemeinschaft  und andere )  Viele dieser Gruppen überschneiden sich.

Während jeder an der größeren Bürgergesellschaft teilnehmen würde, könnten sich die Bürger auch an ihren verschiedenen Identitäten festhalten, ja auch innerhalb ihrer Gemeinschaften. Sicherlich hat eine Gesellschaft, die Jahrhundert lange  zivile und nationale Kriege, Siedlerkolonialismus und Besatzung erlebt hat,  kollektive Identitäten, die zentral bleiben . Die Leute würden die Freiheit haben, von einem Sektor angezogen zu sein, den sie wünschen. Es ist also ein Hin und Her zwischen den Sektoren möglich.

Religiösere Juden und Muslime mögen  z.B.- mehr von ihren eigenen  nationalen/religiösen Gemeinschaften hingezogen fühlen. So würden es zurückkehrende Flüchtlinge der ersten Generation und alte Leute  tun und vielleicht die Arbeitsklassen. Dieser Multikulturalismus wird vom Staat anerkannt werden  und in die Verfassung aufgenommen, die  kollektive wie individuelle Rechte garantieren wird , wie auch die Rechte der Sprache, des Erbes und kommunaler Institutionen  neben denen der zivilen Gesellschaft.

Verfassungsmäßig geschützter Multikulturalismus wird die Knesset daran hindern, neue Gesetze zu verabschieden, die die Integrität irgendeiner nationalen, religiösen oder kulturellen Gruppe verletzt oder eine Gemeinschaft einer anderen bevorzugt. Diese würde eine zusätzliche Schutzschicht für israelische Juden liefern, deren kollektive  Identität, Sprache und Erbe anerkannt werden wird, wie dies auch auf  palästinensischer Seite geschehen würde.

Da die Jahre vergehen und Bürger wie Gemeinschaften ein Gefühl der Sicherheit,  des Vertrauens und der Verbundenheit empfinden und da jüngere Generationen  auftauchen, für die das Leben in einer allgemeinen zivilen Gesellschaft normal ist, wird eine allgemeine zivile Identität auftauchen und sich erweitern. Zuerst wird vor allem die jüngere Generation angezogen, säkulare Leute und die Mittelklasse, eine bürgerliche Gesellschaft würde allgemeines Leben werden, umgewandelt in die allgemeine Staatsbürgerschaft, ein allgemeines Parlament, allgemeine kollektive Erfahrungen, die sich aus dem täglichen Leben ergeben, wie zivile Heirat, integrierte Gemeinden und Schulen, allgemeine Medien, das Lernen der Sprache des anderen, allgemeine Feiertage und Symbole etc. Es wird nicht nur eine neue politische Entität entstehen, sondern eine neue Gesellschaft, ein Beispiel für andere, wie ethnische Konflikte  durch Gleichheit, Demokratie und Multikulturalismus  gelöst werden können.

Politische Akteure oder Störenfriede ?

Abgesehen vom Formulieren gerechter praktikabler Lösungen haben progressive Israelis und ihre palästinensischen Partner noch eine andere wichtige Aufgabe: eine politische Bewegung innerhalb des Landes und international aufzubauen – ganz unten –als Grassroot -  als auch in den Parlamenten, die  uns eine wirksame Stimme gibt, um die Zukunft unseres Landes  aufzubauen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir politische Akteure sein wollen oder nur Kommentatoren. Wenn das erstere, dann sind meiner Ansicht nach vier Dinge notwendig.

1.     Müssen wir ein gerechtes und durchführbares politisches Programm formulieren – meiner Meinung nach  entlang den oben genannten Linien . Wir müssen es tun, da es keiner tun will: nicht die Regierungen, nicht die Parteien, nicht die NGOs, kein akademisches Forum, keine Aktivisten, deren Widerstand vor Ort  - so wichtig er ist – nicht  auf ein aktuelles Programm gerichtet ist. In der Tat sind wir die  einzigen Akteure, die  (1)kritische politische Analysen mit (2)der „Vor-Ort“-Erfahrung verbinden und (3). der Fähigkeit, die zivile Gesellschaft zu Hause und im Ausland  zu mobilisieren  -- dies alles ist nötig, um ein  gerechtes  und durchführbares politisches Abkommen zu erreichen. Bewaffnet mit einem politischen Plan haben sogar wenige Leute die Macht, dringend unsere verzweifelten Kräfte in eine mächtige und konzentrierte Bewegung zu bündeln. Dies war es, was unsere Feinde, die Siedler vor 50 Jahren taten.  Die Rechte in aller Welt sah sich selbst als Akteur und hat hart gearbeitet, um aus der Verhöhnung  und der Finsternis in eine  Position der Dominanz von heute aufzutauchen. Die Linke, die einmal das politische  Sagen hatte, scheint ihren Glauben an die Fähigkeit zu führen,  verloren zu haben. Wir haben uns  marginalisiert. Es wird Zeit, an die Oberfläche zurück zu kehren – in Palästina/Israel und anderswo.

2.     Die Palästinenser müssen trotz all ihrer Einschränkungen die Führung übernehmen. Es gibt keinen anderen Weg. Kein andere  kann  die palästinensische Sache  so vertreten  und  hat das Recht, ein politisches  Programm zu formulieren. Ohne ihre Führung, Regie und Leitung sitzen wir fest, nichts wird geschehen. Der weltweiten BDS-Bewegung ist es gelungen, Massen zu mobilisieren, um Palästina zu unterstützen. Sie lässt sie jedoch hängen. Die Massen  von Unterstützern für einen gerechten  Frieden in Palästina/Israel können mobilisiert werden, sie müssen aber wissen zu welchem Ende. Was verlangen wir  von unsern politischen Führern?  „Das Ende der Besatzung“ ist ein Anfang,  und  wie geht es weiter?  Die vielen  Israelis und Internationalen  mobilisierten sich, um Palästina zu unterstützen  - sie müssen ermächtigt und von Palästinensern geleitet werden.

3.     Wir müssen die Dringlichkeit des Augenblicks auf zwei Ebenen verstehen. Zunächst politisch Trump, Netanjahu, Abu Mazan und der Rest kochen ein Regime permanenter, international sanktionierter Apartheid  und dies geschieht jetzt. Wo sind wir?  Was für eine  Alternative bieten wir?  Haaretz  beschrieb kürzlich (24. Mai) wie die US-Regierung als eine  mit „allgemeinen Prinzipien“ nach den Siedlungen schaut. Wir können fünf anbieten:

·        Ein gerechter Friede muss eine Balance zwischen kollektiven Rechten (Selbstbestimmung) und individuellen Rechten (Demokratie) sein.

·         Ein gerechter Frieden und die Verhandlungen, die dahin führen, müssen mit den Menschenrechten, dem Internationalen Gesetz und den UN-Resolutionen  übereinstimmen.

·        Ein gerechter Friede fordert, dass das Flüchtlingsproblem voll gelöst wird.

·        Ein gerechter Frieden bedeutet, ein politisches System  und eine zivile Gesellschaft  errichten, die  soziale, wirtschaftliche, politische und kulturelle Gleichheit zusichert  und völlige Integration der Sicherheitskräfte.

·        Ein gerechter Friede muss regional im Bereich sein.

Warum werfen wir nicht unsere Prinzipien in die Diskussion? Wenn wir nicht sofort und wirksam  organisieren, was zunächst  und vor allem  ein eigener politischer Plan bedeutet, werden wir einfach verlieren. Wir haben keine Zeit mehr. Man kann behaupten – wie viele Israelis und sogar Palästinenser tun, dass jetzt nicht die Zeit für eine Lösung ist  -- lassen wir dies die nächste Generation tun.

Die israelische Apartheid mag eines Tages fallen; aber ist es ein politischer Plan zu warten, nur zu protestieren und unsere Hoffnung auf zukünftige Generationen zu setzen? Oder machen wir einen  geheimnisvollen  Schritt. Als die Süd-Afrikanische  Apartheid fiel, hörten wir oft, so will es Israel. der Trugschluss ist natürlich, dass sie nicht nur wegen des Gewichts seiner eigenen Ungerechtigkeit fiel.  Sie wurde von schwerer Arbeit des ANC besiegt.

Die politische  Richtung zu liefern,  ist auch für interne Bewegungsgründe dringend. Man beginnt sich, von der palästinensischen Sache  zu entfernen. Der politische Kampf verschmäht aber ein Vakuum. Ohne eine empfohlene Endphase, beginnen die Leute wegzulaufen. Wenn sich jahrelang nichts auf der palästinensischen Seite   (außer einer  immer größer werdenden Besatzung) bewegt, wendet man seine Zeit und  Energie dringenderen Problemen zu: Syrische  und andere Flüchtlinge, Trump und  Theresa May bekämpfen, Klimawandel,  lokale Probleme  etc.  Wir müssen eine Bewegung aufbauen – oder eher die existierende, aber stecken gebliebene   Bewegung wachrütteln.  Ein gemeinsames politisches Programm  ist äußerst dringend.

Wir sollten durch 50 Jahre Besatzung gekennzeichnet sein, aber für uns selbst beschließen, dass dies das erste Jahr  effektiven Widerstands, Befürwortung und politischer Bewegung ist . Das Fenster ist im Begriff, sich zu schließen. 

Jeff Halper  ist Direktor  des israelischen Komitees gegen Hauszerstörung (ICAHD) ein Gründer und  ein Gründer von „The People yes-Netzwerkes)

(dt. und geringfügig gekürzt: Ellen Rohlfs)

 Quelle

 

"Ich werde dich vor deiner Mutter erschießen" - israelisches Militär verfolgt Drohung gegen palästinensischen Jugendlich konsequent weiter

Yumna Patel - 5.09.2017 - Fast einen Monat nachdem israelische Soldaten während einer nächtlichen Razzia im Deheisha-Flüchtlingslager sieben Mal auf ihn  geschossen haben, erlag der 22-j. Raed al-Salhi am Sonntag im Hadassa-Krankenhaus in Jerusalem seinen Verletzungen. Seine Mutter Zaynab hörte die Nachricht zu Hause. Sie hatte nicht einmal eine Möglichkeit sich von ihm zu verabschieden.

Israelische Soldaten hatten Raed Ende Juli gewarnt, sie würden wegen ihm wiederkommen.

"Sie riefen ihn und sagten ihm bei der Razzia zu seiner Festnahme: 'Wir werden dich vor deiner Mutter erschießen", sagte der 24-j.Kahled, einer der vier Brüder von Raed ein paar Tage vor Raeds Tod gegenüber Mondoweiss.

Zwei Wochen später, am 9.August, schossen israelische Soldaten im Hof hinter dem Wohnhaus auf Raed, während seine Mutter drinnen im kleinen Wohnzimmer saß, nur wenige Schritte entfernt.

Die Drohung kam von 'Captain Nidal', Pseudonym für den israelischen Kommandeur für militärische Operationen in diesem Gebiet, der bei den Palästinensern für die ihm vorgeworfenen Drohungen gegen die jungen Leute im Lager berüchtigt ist.

Nach dieser Drohung, von der Raed seiner Mutter nur zögernd erzählte, wußte er, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis die Soldaten wegen ihm kämen.

Alles geschah innerhalb von Minuten, sagte Khaled Mondoweiss, und erzählt, was in dieser Nacht geschah, während Zaynab still dasaß, zu verzweifelt um  von der schwachen Stimme von Raed zu erzählen, der in dieser Nacht nach ihr rief und ihr sagte, er werde sterben.

Raed schlief in dieser Nacht auf einer Couch im Hinterhof, weil er sein Bett seinem 28-j. Bruder Bassem abgetreten hatte, der auf Besuch aus Ramallah da war. Zaynab war wach, trank Tee und unterhielt sich mit einem anderen Sohn, dem 26-j. Muhammad.

"Mein Bruder Muhammad bekam auf Whatsapp die Nachricht, dass Soldaem im Camp waren, also ging er hinaus in den Hof, um Raed aufzuwecken und ihm zu sagen, er solle hineingehen", sagte Khaled. Sekunden später, als Mohammad ins Haus ging, um sein Handy zu nehmen, hörte die Familie Schüsse.

"Raed hatte sich an der Hofmauer hochgezogen, um zu sehen, wo die Soldaten waren, und sofort haben sie das Feuer auf ihn eröffnet", sagte Khaled und zeigte auf die schmale Allee zwischen der Hofmauer und dem Nachbarhaus. Raed war von der Mauer heruntergefallen und blutete an seiner rechten Körperseite, die mit Kugeln übersät war.

"Wir konnten nichts sehen", sagte Zaynab, "wir hatten keine Vorstellung, in welcher Verfassung er war: Ich rief Raed nur immer wieder, und die Nachbarn und fragte, ob er noch lebe."

Weil niemand – weder die israelische Armee noch Raeds Familie – genau sagte, weshalb Raed festgenommen wurde - er war nie wegen eines Vergehens angeklagt worden - beanspruchte ihn die linke Volksbefreiungsfront nach seiner Verwundung als Mitglied ihrer Gruppe: Mitgliedschaft in dieser Organisation gilt nach den israelischen Militärgesetzen als illegal.

Einen Tag nach der Razzia sagte ein Sprecher der israelischen Armee gegenüber der Nachrichtenagentur Ma'an, dass "während einer Razzia zur Festnahme von zwei Palästinensern, die Verdächtigen versucht hätten aus dem Bereich zu fliehen", zu diesem Zeitpunkt hätten die israelischen Sodaten die Verfolgung der Palästinenser zu Fuß aufgenommen.  

"Während der Verfolgung eröffneten Soldaten das Feuer auf die Verdächtigen und verwundeten sie. Sie wurden an Ort und Stelle behandelt und dann zur weiteren ärztlichen Behandlung in ein Krankenhaus gebracht", sagte der Armeesprecher.

Raeds Familie erzählt aber eine andere Geschichte. "Er schaute nur, um zu sehen, wo die Soldaten waren, er versuchte nicht wegzurennen. Sie umstellten die Rückseite des Hauses, sie hätten ihn leicht festnehmen können, aber sie wollten ihn töten", sagte Khaled.

Laut Khaled vergingen fast ein einhalb Stunden von dem Moment, in auf Raed geschossen worden war, bis die israelischen Soldaten ihn schließlich verhafteten und in das Hadassah-Krankenhaus nach Jerusalem brachten.

"Sie schleiften ihn durch das Lager und ließen ihn auf dem Boden liegen, damit er verblutet, sie haben ihn nicht behandelt und nicht einmal versucht ihn schnell  wegzubringen."
Eine Woche nach den Schüssen auf Raed machte die israelische Armee wieder eine Razzia im Haus der Familie und nahm Bassem fest.

In dem Monat, in dem Raed im Krankenhaus war, wollte Zaynab wissen, wie es ihrem Sohn ginge, aber sie bekam nur minimale Informationen von der Palästinian Prisoners Rights Group, die nur begrenzt oder keinen Zugang zu Raed hatte.

Zaynab schaffte es zwei Mal nach Jerusalem zu fahren, um Raed zu besuchen, er lag im Koma in seinem Krankenhausbett, zwei Soldaten bewachten die ganze Zeit die Tür zu seinem Krankenzimmer.

"Das erste Mal wollten die Soldaten mich nicht in das Zimmer lassen, und das Krankenhauspersonal schrie mich an und drohte die Polizei zu rufen", erzählte Zaynab ängstlich und wollte keine Details über ihre Fahrten preisgeben, aus Angst, das könnte Raed oder ihre anderen Söhne in Gefahr bringen.

Als Zaynab das zweite Mal zum Krankenhaus ging: "Als die Soldaten mir sagten, ich könnte nicht hineingehen, drehte ich durch und fing an zu schreien. Ich bettelte sie an mich meinen Sohn sehen zu lassen, nur für 10 Minuten. Ich musste sehen, ob er noch lebte."

Zu ihrer Überraschung und gegen ihre Anweisungen ließen die Soldaten sie in das Zimmer. Raed war bewußtlos, er atmete nur über einen Sauerstoffschlauch, der in seinen Kehlkopf eingeführt war.

"Sein Bauch war aufgeschnitten, seine Hände und Füße waren geschwollen und mehr als doppelt so dick wie normal, sein Gesicht war unkenntlich, aufgeschürft und zerkratzt davon, dass die Soldaten ihn durch das Camp geschleift hatten", sagte Zaynab.

Sie wußte nicht, wie viele Operationen an Raed durchgeführt worden waren, sie hatte keine Möglichkeit mit einem Arzt zu sprechen, sie hat keine Idee, in welchem Zustand seine inneren Organe waren.

Erst nach Raeds Tod berichtete die palästinensische Rechtsgruppe, dass er mehrere Operationen gehabt hatte, da die Kugeln seine inneren Organe schwer verletzt hatten, vor allem die Leber.

Raeds verhängnisvolles Zusammentreffen mit den Soldaten in dieser Nacht außerhalb seiner Wohnung war nicht das erste Mal, dass israelische Solaten auf ihn geschossen hatten. 2014 war während Zusammenstößen im Dorf al-Khader außerhalb von Deheisha mit scharfer Munition auf sein Bein geschossen worden. Unmittelbar danach war er vom israelischen Militär festgenommen worden und hatte fünf Monate im Gefängnis verbracht.

Raeds Erfahrungen mit den israelischen Streitkräften und sein letztendlicher Tod ist eine Familiengeschichte, wie es sie für viele palästinensische junge Männder und Teenager gibt.

Israelische Razzien in palästinensischen Städten, Dörfern und Flüchtlingscamps   gehören im Westjordanland und in Ost-Jerusalem zum Alltag.

2017 führten die israelischen Streitkräfte entsprechend Zahlen der Vereinten Nationen jede Woche durchschnittlich 85 Such- und Festnahmerazzien durch.

Wegen der typisch aggressiven Natur der Razzien kommt es zu Auseinandersetzungenmit den israelischen Streitkräften, die scharfe Munition, Gummigeschosse und Tränengas gegen Jugendliche einsetzen, die auf die eindringenden Soldaten Steine werfen, und was die israelischen Armee routinemäßig als "Maßnahmen zur Kontrolle von Menschenansammlungen" beschreibt.

Rechtsgruppen haben immer wieder die israelischen Amtsträger für ihren Gebrauch exzessiver Gewalt gegen Palästinenser, besonders in den Flüchtlingscamps, während Zwischenfällen, die keine gewalttätige Reaktion rechtfertigen, kritisiert.

In den letzten Monaten wurden im Deheisha-Camp zahllose Einwohner während Razzien mit scharfer Munition verletzt.

Im Juni wurden nach einem Bericht von Ma'an News in einer einzigen Nacht

"mindestens acht Palästinenser verletzt, von denen sechs mit scharfer Munition auf die Beine geschossen wurde, einer von ihnen war ein Sanitäter im Dienst, dessen Bruder verhaftet wurde, und ein Jugendlicher wurde von einem israelischen Militärfahrzeug überfahren".

Das Zielen auf palästinensische Jugendliche mit scharfer Munition, vor allem auf Beine und Kniescheiben, ist umfassend dokumentiert. Im August 2016 hat die NGO Badil mit Sitz in Bethlehem das ganz überlegte Zielen mit scharfer Munition auf junge Palästinenser dokumentiert und betont, dass "ungerechtfertigte Körperverletzungen werden begleitet von Drohungen des als 'Captain Nidal' bekannten israelischen Kommandeurs, der für das Gebiet zuständig ist."

Captain Nidal ist ein nicht nur im Deheisha-Camp, sondern auch im Aida- und im al-Azza-Flüchtlinslager bekannter Name; dort erzählen Palästinenser Geschichten vom Captain, wie er die Jugend in den Lagern während und nach den Razzien, während Verhören und einer Festnahme bedroht.

"Frag wen du willst", sagte Khaled eindringlich. "Wenn du nicht persönlich von Captain Nidal bedroht worden bist, dann hat er jemanden bedroht, den du kennst."

Laut Badil hat Captain Nidal gedroht, "alle Jugendlichen des (Deheisha-)Camps zu Invaliden zu machen", indem er sagte, "ich werde euch alle mit Krücken und Rollstühlen unterwegs haben".

"Diese Drohungen zeigen, dass diese Aktionen nicht zufällige oder einzelne Vorfälle sind, sondern eher die Konsequenz aus einer systematischen Politik des israelischen Militärs, um Widerstand zu unterdücken, die palästinensische Jugend zu terrorisieren und ständig zu verletzen und/oder sie physisch und psychisch erheblichen Schaden zuzufügen", sagte die NGO.

Heute haben Raeds jüngste Geschwister Yousif, 12, und Tamara,10 seit dem Mord jeden Tag Alpträume. Sie fürchten sich nachts zur Toilette zu gehen.

Vor dem Tod ihres Sohnes, sagte Zaynab zu Mondoweiss, war es die Verzweiflung und die Ohnmacht, nicht in der Lage zu sein, an Raeds Seite zu sein oder zumindest zu wissen, was mit ihm los war, das war das Schlimmste.

Gefragt, ob es etwas gäbe, was sie sagen oder tun möchte, sagte sie nur: "Ich möchte meinen Sohn zurück, ich möchte meinen Sohn zurück."
Jetzt, mehr als 24 Sunden nach Raeds Tod, behält das israelische Militär weiterhin seine Leiche und hat sie vom Hadassah-Krankenhaus in das Krankenhaus von Rishon Lezion im zentralen Israel gebracht, und Zaynab und ihre Kinder müssen wieder warten, dieses Mal auf die Rückgabe der Leiche.

Quelle           Übersetzung/leicht gekürzt: K. Nebauer

Gaza: Eine Million Kinder leben in "nicht mehr lebenswerten" Verhältnissen

05.09.2017 - Gazas Kinder verbrachten Eid, das Opferfest, im Dunkeln

   . Gaza kämpft mit zwei bis vier Stunden Strom am Tag
   . 741 Schulen mühen sich ab, um ohne Elektrizität funkionieren zu können
   . Zusammenbruch von Gesundheits- und Rettungsdiensten gefährdet Kinderleben
   . Krankheiten durch verunreinigtes Wasser nehmen wegen der Stromkürzungen zu
   . Umweltdesaster wegen unbehandeltem Abwasser
   . Kinder können nicht schlafen, lernen oder spielen

Eine Million Kinder leben in miserablen Verhältnissen. Viele feierten Eid ohne Strom im Dunkeln. Ein UN-Report von 2012 sagte, Gaza werde 2020 unbewohnbar sein. Save the Children ist der Meinung, dass es schon jetzt unbewohnbar ist.

Save the Children drängt Israel die Blockade des Gazastreifens aufzuheben sowie palästinensische und israelische Behörden für grundlegende Dienstleistungen für die Bewohner des Gazastreifens zu sorgen. Die internationale Gemeinschaft hat auf das Leiden der palästinensischen Kinder in Gaza nicht reagiert. Ein Jahrzehnt Isolierung hat den für Haushalte verfügbaren Strom auf acht Stunden pro Tag reduziert. Jetzt sind Familien glücklich, wenn sie an zwei Stunden pro Tag Strom bekommen. Viel zu viele bekommen gar nichts.

Die Stromkürzungen treffen auch die ohnehin schon lahm gelegte Infrastruktur. Die Reduzierung oder Einstellung der Behandlung des Abwassers hat zu erhöhter Umweltbelastung und Kontamination des Grundwasser-Aquifers und des Mittelmeers geführt: mehr als 60% des Meeres von Gaza ist durch nicht behandeltes Abwasser kontaminiert, und mehr als 90% des Quell- bzw. Brunnenwassers ist zu kontaminiert, um für den menschlichen Genuss geeignet zu sein.

"Uns geht es anders als anderen Ländern, die 24 Stunden Strom haben, ihr Leben ist nicht wie das unsere. Ich habe so viele Träume. Aber mein größter Traum ist, wie andere Kinder zu sein und in Frieden und Sicherheit zu leben und Strom zu haben", sagt die 13-jährige Rania.

 

Für Gazas Kinder bedeutet Stromkürzung, dass sie:

   . keinen Zugang zu begrenzten Gesundheits- und Not/Rettungsdiensten haben, was  das Leben von  
     Kindern gefährdet,

   . keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben, weil die Meerwasser-     Entsalzunsanlagen nicht
       funktionieren,

   . nicht regelmäßig zu baden oder zu duschen können, weil die Wasserpumpen nicht    funktionieren,

   . nachts wegen der Sommerhitze nicht schlafen können,

   . sich in der Schule wegen dem Schlafmangel nicht konzentrieren können,

   . wegen der Dunkelheit nicht alle Hausarbeiten machen oder draußen spielen    könen,

   . keine frische und gesunde Nahrung essen, weil der Kühlschrank nicht funktioniert.

 

Für den 15-jährigen Ali, der an einer Form der Zerebralparese leidet, ist die Situation besonders schlimm. Seine Mutter Yara sagt: "Mein Sohn stirbt vor meinen Augen. In den meisten Nächten kann er nicht schlafen und hat immer Schmerzen. Wir haben nicht genügend Strom, um seinen Elektrorollstuhl und seine Matratze ganz aufladen können. Wenn sein Rollstuhl nicht aufgeladen werden kann, leidet er psychisch, denn er sieht, wie sich die Menschen um ihn herum bewegen und laufen, aber er kann das nicht. Wenn die Batterie des Rollstuhls leer ist, ist Ali vollständig gelähmt.

"Er muss auch immer wieder duschen, weil er Windeln trägt, aber es gibt kein Wasser. Wenn es keinen Strom gibt, haben wir auch kein Wasser. Wenn ich seine Windeln nicht wechsle und ihn regelmäßig wasche, bekommt er Hautausschläge und andere Probleme. Wir hatten zwei Tage kein Leitungswasser. Ich bin ganz fertig."

"Ich bin immer gerne an den Strand gegangen, um den Sand und das Meer zu sehen, aber jetzt komme ich nicht mehr dorthin", sagt Ali.

"Wir lernen in der Schule immer über Menschenrechte und Kinderrechte. Warum geben sie uns nicht die Rechte, von denen wir im Unterricht hören? Warum unterrichten sie uns über Menschenrechte, wenn sie sie uns nicht geben? Warum können wir unsere Rechte nicht genießen? Ich möchte eine Veränderung, ich möchte leben wie die andern, und ich möchte Frieden", sagte die 14-jährige Mariam.

Jennifer Moorehead, Landesdirektorin von Save the Children in den besetzten palästinensischen Gebieten sagt:

"Traurigerweise sind die Kinder von Gaza in einem der am meisten politisierten Konflikte der Welt gefangen. Die anhaltende israelische Besatzung und die Spannungen innerhalb der palästinensischen Führung machen das Leben unerträglich. Wenn du in Gaza zehn Jahre alt bist, hast du schon drei massive und brutale Eskalationen des Konflikts erlebt."
"Während die Politiker das Opferfest feiern und in ihren klimatisierten Häusern schlafen, schwitzen die Kinder in der drückenden Sommerhitze, sind nicht imstande zu schlafen, zu spielen oder zu lernen. Wir müssen eine so grundlegende Dienstleistung wie Strom für die Kinder von Gaza fordern. Ein paar Stunden Strom pro Tag sind 2017 einfach nicht hinnehmbar."
"Gazas Kinder leiden bereits unter der seit zehn Jahren andauernden Blockade und der ständigen Drohung, dass der Konflikt wieder ausbricht. Ohne den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Strom zu leben, beeinträchtigt ihr Familienleben und ihr seelisches Wohlbefinden. Wir sehen eine Zunahme von Angststörungen, Aggression und Stimmungsschwankungen."

 Alle Namen (außer Jennifer Moorehead) aus Sicherheitsgründen geändert.

 

Hinweise für die Redakteure:
Kontext:

2017 besteht die von der israelischen Regierung verhängte Blockade des Gazastreifens im Luftraum, zur See und zu Land inzwischen 10 Jahre. Seit 2007 sind 2 Millionen Palästinenser (davon 1 Million Kinder) in gerade einmal 365 Quadratkilometern gefangen, wodurch der Gazastreifen eines der dichtest bevölkerten Orte der Welt ist. Ein Report des UN-Country Teams in den besetzten palästinensischen Gebieten vom Juli 2017 schildert eine sich verschlimmernde humanitäre Krise:

. 47% der Bevölkerung des Gazastreifens lebt unterhalb der Armutsgrenze und leidet unter mäßiger bis gravierender Nahrungsunsicherheit.

. 40% der Bevölkerung ist arbeitlos.

. etwa 80% der Bevölkerung ist auf humanitäre Hilfe angewiesen.

. 47% der Haushalte können sich nicht den Grundbedarf an Nahrungsmitteln   leisten.

 

Umweltkrise:
. Ein UN-Bericht von 2012 sagte, Gaza werde 2020 unbewohnbar sein, aber viele Experten schlagen Alarm, weil Gaza diesen Punkt bereits erreicht habe.

. 96% des Grundwasser gilt als nicht geeignet für den menschlichen Gebrauch.

. Die Reduzierung bzw. Einstellung der Behandlung des Abwassers hat zu einer zunehmenden Verschmutzung des Meeres an der Küste des Gazastreifens geführt, 108 Millionen Liter unbehandeltes Abwasser fließt täglich in das Mittelmeer, was 40 Olympia-Schwimmbecken entspricht. Dadurch sind etwa 60% des Meeres durch Abwasser verschmutzt.

. Die palästinensische Wasserbehörde und die UNO haben gewarnt, dass der Grundwasser-Aquifer bis Ende des Jahres komplett kontaminiert sein wird, weil er eine hohe Konzentration von Chlorid enthält; durch das Einsickern von unbehandeltem Abwasser ist die Konzentration von Nitrat zwei bis acht Mal höher als von der WHO empfohlen.

. Die letzte Umweltbeurteilung für den Gazastreifens wurde 2009 vom UN-Umweltprogramm UNEP durchgeführt, aber die Einreise der folgenden Umweltprüfungsmissionen des UNEP  wurde von israelischen Behörden nicht erlaubt. Eine Folgebeurteilung müsste demnach dringend durchgeführt werden.

 

Elektrizitätskrise

. Die Situation in Gaza hat sich durch die Intensivierung seines seit langer Zeit bestehenden Mangels an Strom weiter verschlechtert.

. Im April 2017 musste das einzige Kraftwerk Gazas (das seit der schweren Beschädigung im Krieg gegen Gaza 2009 nicht voll arbeitet, hat 1/3 des Gazastreifens mit Strom versorgt) schließen, weil seine Treibstoffreserven zur Gänze aufgebracht waren und der Betreiber sie wegen der Kürzung der Gelder nicht auffüllen konnte.

. Im Gazastreifen ist die Stromversorgung der Familien um 1/3 reduziert, von 182 Megawatt im Februar 2017 zu 127 MW im Juli und 113 MW Mitte August, was einem Durchschnitt von 2 Stunden Strom pro Tag entspricht. Ägypten ist als Anbieter vollständig ausgefallen, sodass der Gazastreifen auf Strom von seinem Kraftwerk und von Israel angewiesen ist.

 

Reaktion von Save the Children:

Schutz des Kindes:

. Save the Children wird an 800 Familien Erholungssets verteilen und damit insgesamt 2.400 gefährdete Kinder im Alter zwischen 8 und 14 Jahren erreichen.

. Save the Children wird durch seine Partner für Schutz und Bildung von Kindern in Schulen und Gemeinden 15 Tage Freizeit und Spiel zur Erholung mit psychosozialen Aktivitäten in fünf Schulen der UNRWA spenden. Weitere 25 offene Tage werden in gemeindenahen Einrichtungen und öffentlichen Räumen für insgeamt 17.500 Kinder durchgeführt.

. Save the Children wird auch durch seine Partner Palästinensisches Zentrum für Demokratie und Konfliktlösung und die Ma'an Nachrichtenagentur Workshops zur Stressbewältigung für insgesamt 8.000 Eltern organisieren.

 

Nahrungssicherheit und Existenzsicherung:
. Save the Children wird 700 Familien mit Lebensmittelgutscheinen versorgen. Die Gutscheine können auch für den Kauf von LED-Lampen, Kupferdraht (-Leitungen), Batterien und Ladegeräte verwendet werden.

 

Bildung:

. Save the Children wird mit seinem Partner Save Youth Futurs Society (SYFS) 20 UNRWA-Schulen 20 Schul-Erholungssets (recreational-kits – Ausrüstung zu Erholungszwecken) verteilen, um das Wohlbefinden von 20.000 Kindern, die an Posttraumatischem Stress leiden, zu verbessern.

. Save the Children wird außerdem für 150 Lehrer von 15 UNRWA-Schulen einen zweitägigen Workshop für Stressbewältigung durchführen. Dies wird den Lehrern helfen eine größere Belastbarkeit (Resilienz) zu entwickeln, um mit den Belastungen, denen sie während der gegenwärtigen Stromkrise ausgesetzt sind, fertig zu werden.

. Save the Children wird 1.500 Kindern von 15 UNRWA-Schulen, die Lernschwierigkeiten haben, Förderklassen und Nachholunterricht in Arabisch, Englisch und Mathematik anbieten.

 

Wasser, sanitäre Anlagen und Hygiene:

. Save the Children wird in Zusammenarbeit mit der Coastal Municipal Water Authority (CMWA) und lokalen Partnern im Norden und Osten des Gazastreifens für 2.300 Familien Polyethilen-Wassertanks für 1500 Liter liefern und installieren.

. Save the Children wird für 200 armen Familien und 100 Kindergärten LED-Lampensysteme liefern, installieren und reparieren, um die Elektrizitäts- und Stromausfälle zu bewältigen.

Quelle                     Übersetzung: K. Nebauer

Zum ersten Mal wird es beim Obersten Gerichtshof eine Anhörung zum Status der Israelischen Atomeenergie Kommission geben . Pressemitteilung/Sharon Dolev - Israeli Disarmament Movement_05.0902017 - Trotz Widerstand von seiten des Staates wird der Oberste Gerichtshof heute (Dienstag) eine erste Anhörung über die geheimen Arbeitsabläufe bei der Israel Atomenergie Kommission abhalten. 

Nach einer von Anwalt Itay Mack in Vertretung von 108 Klägern eingereichten Beschwere entschied der Oberste Gerichtshof eine Anhörung mit höchsten Richtern unter der Leitung der neuen Oberrichterin Ester Hayut, Meni Maziz und Noam Solberg durchzuführen. Die Antragsteller verlangen, dass die Arbeit der Israel Atomenergie Komission (IAEC), ihre Funktion (Rollen), ihre Kompetenz und Form von Organisation und Management gesetzlich geregelt und eine Überwachung ihrer Aktivitäten und Anlagen vorgeschrieben wird.

Obwohl die IAEC (schon) 1952 gegründet worden ist, wurden ihre Rollen (Funktionen) und Methoden der Überwachung ihrer Aktivitäten nie gesetzlich festgelegt. Stattdessen wurden sie in einer geheimen Verwaltungsverfügung des damaligen Premierministers Ben Gurion und später durch eine Serie geheimer Regierungsbeschlüsse festgelegt. Die Kommission beschäftigt sich mit verschiedenen Themen betreffend Gesundheit und Sicherheit der Bürger Israels einschließlich der nuklearen Sicherheit, der Zulassung der Anlagen und Aktivitäten und der Behandlung des Atommülls und fungiert als Regierungsberaterin für Atompolitik.

In einer Antwort forderte die Regierung vor mehreren Monaten die Petition zur Gänze und ohne Anhörung abzuweisen. Sie behauptete, der Oberste Gerichtshof habe nicht die Befugnis dem Premierminister den Auftrag zu einer gesetzlichen Regelung zu erteilen, und die Aktivitäten der Kommission seien in Verfahrensweisen verankert, deren Rechtsmäßigkeit sich von der noch bestehenden Befugnis herleitet, in jedem Bereich tätig zu werden, der nicht im Primärrecht festgelegt ist.

In einer Präzedenzfallentscheidung wies der Oberste Gerichtshof den Standpunkt der Regierung zurück und entschied eine Anhörung zur Petition durchzuführen. Das ist das erste Mal in der Geschichte des Staates Israel, dass ein Gericht juristische Kritik an der Atomenergie Kommission und ihren Aktivitäten üben wird. Es wird erwartet, dass sich die Richter in der Anhörung mit dem höchst geheimen Reglement des Staates Israel befassen und entscheiden werden, ob es zufriedenstellend ist, und der Regierung erlauben es weiterhin handzuhaben, oder das Verlangen der Antragsteller nach einer gesetzlichen Regelung zu akzeptieren, die die Tätigkeiten regeln und eine wirkliche Aufsicht ermöglichen wird.

"Aus unserer Sicht ist die Tatsache, dass der Oberste Gerichtshof eine Anhörung zu diesem Fall durchführen wird, ein Sieg", sagte Sharon Dolev, die Direktorin der Israelischen Abrüstungsbewegung. "Es handelt sich um gefährliche Anlagen, die ohne ordentliche Kontrolle und ohne gesetzliche Regelung operieren. Wir sind zuversichtlich, dass wir auf die Petition an den Obersten Gerichtshof hin – gleichgültig, ob wir gewinnen oder verlieren – endlich eine echte Diskussion über die Art der Kontrolle der Nuklear Kommission und ihrer Anlagen haben werden. Dies ist nicht das Ende des "Königreichs der Geheimhaltung", und die Unklarheit, in der Israel seine Atomanlagen hält, wird nicht geändert sein, aber die Sicherheit der Bürger muss einen höheren Stellenwert haben als nach dem Belieben des Staates und der Kommission."

Ein ehemaliges Mitglied der Knesset und Vorsitzender der Meretz-Partei sagte: "Es ist Zeit, dass die Arbeit des Atomreaktors in Dimona gesetzlich geregelt wird. Es kann nicht sein, dass so ein wichtiges Projekt – und ein so gefährliches – geheim und ohne Genehmigung der Legislative operiert. Auch begrüße ich die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs eine Anhörung zu dieser Petition durchzuführen, nach so vielen Jahren, in denen die Kommission im Geheimen operiert hat. Das ist keine Stellungnahme für oder gegen das IAEC, sondern einfach die Forderung nach ordentlicher gesetzlicher Regelung und Kontrolle, wenn Nukleartechnologie, vielleicht die gefährlichste Technologie der Welt, eingesetzt wird."

Prof. Avner Cohen vom Middlebury Institute of International Studies in Monterey und Autor von Israel und die Bombe (1998) sagte: "Die Tatsache, dass die Richter des Obersten Gerichtshofs es ablehnten die Forderung des Staates nach Abweisung der Petition und Ablehnung jeglicher Diskussion zu akzeptieren und stattdessen das Begehren der Antragsteller zu akzeptieren und anzuhören – das ist schon an sich ein starkes Statement. Es beweist, dass der Oberste Gerichtshof erkennt, dass die gegenwärtige Situation hoch problematisch ist. Es ist eine Anhörung ohne Präzedenzfall. Wir sind auch sicher, dass es kein besseres Timing für die Anhörung zu dieser Petition gibt als parallel zu (den rechtlichen Fragen rund um die kürzliche deutsch-israelische) U-Boot Affaire, auch wenn es sich nicht um einen Straftatbestand handelt."

Quelle: For more details: Sharon Dolev +972.528.480543   sharon.dolev@gmail.com

Übersetzung: K. Nebauer

 

Der vorgebliche Friedensprozess ist eine Farce und erreicht einen Tiefpunkt - Philip Weiss - 6. 9. 2017 - Letzte Woche gab David Friedman, der US-Botschafter in Israel, der Jerusalem Post ein Interview, in dem er sagte, der Friedensprozess sei an der Gewalttätigkeit der Palästinenser gescheitert. Israelische Siedlungen sind kein Hindernis für den Frieden, sagte er, und es gibt eine "angebliche Besatzung".

Zur selben Zeit kam der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu in die Westbank, um zu sagen, dass Israel "für immer" hier bleiben würde. Er veröffentlichte ein Video mit einem Vortrag, in dem er die Palästinensern beschuldigte, die, "die sich für den Friedens´einsetzen", nicht zu loben, sondern Terroristen zu ehren.

Netanyahu war dazu noch imstande, UN Generalsekretär für das Gerede von der palästinensischen Hetze zu rekrutieren. Als Antonio Guterres letzte Woche Netanyahu traf, schoss der Premierminister gegen die UNO, weil sie eine "absurde Obsession" mit Israel habe; und Guterres, im Nachteil, echote den Premierminister:

Ich habe mich zum Beispiel über meine Opposition zu den Siedlungsaktivitäten geäußert, aber auch klar zur Kombination von Terrorismus, Gewalt und Hetze sowie das Verständnis für die Probleme, die durch die Trennung der Westbank und Gaza geschaffen wurden.

Die Presse trug diese Farce mit und pries die neuesten Chancen für den Friedensprozess. Haaretz berichtet, dass Donald Trump Netanyahu und den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas bei den Sitzungen der UN-Generalversammlung in zwei Wochen treffen wird, um seine "geplante Friedensinitiative" voranzutreiben. Aber man täusche sich nicht, es wird nichts passieren:

Obwohl Kushner und Greenblatt Abbas keinen klaren Zeitplan für die Bekanntmachung der Friedensinitiative genannt haben, sagten sie, es könnte vor Jahresende sein, haben Amtsträger hinzugefügt.

"Die Amerikaner sagten, sie bräuchten Zeit, um etwas zu entwerfen und baten Abu Mazen keine internationalen Schritte zu unternehmen, wie z.B. weiteren UN-Organsiationen beizutreten oder Verfahren am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag in Gang zu setzen", sagte einer von ihnen und sprach von Abbas mit dessen Spitznamen. "
 

Abbas ging auf diese Bitte in der Hoffnung ein, dass die Administration in den kommenden Monaten
tatsächlich einen Plan oder eine Position präsentieren werde, die eine reale Basis für eine Wiederaufnahme des diplomatischen Prozesses darstellen könnte."

Der Artikel der New York Times über die Gespräche trägt den Titel "Für die amerkanischen Nahost-Friedensunterhändler ist es ein Sieg, die Palästinenser bei der Stange zu halten", aber Reporter Mark Landler ist gezwungen zuzugeben, dass sich tatsächlich nichts tut:

Mr. Greenblatt wollte nicht sagen, ob er einen Plan vorgelegt, und ob er den Palästinensern irgendeine tröstliche Auskunft zur Zwei Staaten-Lösung gegeben habe, die Mr.Trump letzten Februar mit seiner Formulierung "Ich schaue nach zwei Staaten oder einem Staat" infrage gestellt hat.


Andere Amtsträger machten klar, dass die Vereinigten Staaten nicht von Trumps Erklärung abgewichen sind, was die palästinensischen Funktionäre frustriert hätte; diese sagten, wenn das Weisse Haus das Ziel eines palästinensischen Staates nicht erneut bestätigen würde, wäre er (Trump) kein glaubwürdiger Friedensstifter.

Landler bemerkt, dass zur Delegation nach Israel und Palästina die stellvertretende Beraterin für nationale Sicherheit, Dina Powell gehörte, zu deren Qualifikationen zählt, dass sie keine Jüdin ist. Die Unausgewogenheit der amerikanischen Seite ist so ausgeprägt, dass sogar die Times die Juden zählt:

Eine in Ägypten geborene koptische Christin, die etwas arabisch spricht, Ms. Powell, könnte dazu beitragen die Wahrnehmung abzuschwächen, dass das Trump-Team aus strammen pro-israelischen Personen wie Mr.Kushner, Mr. Greenblatt und David Friedman, dem Botschafter in Israel, besteht – von denen alle orthodoxe Juden sind.

Der frühere Unterhändler Aaron David Miller – dessen Familie Gastgeber für David Ben Gurion war, als er ein Kind war - eine Qualifikation für seine langen Dienste im Friedensprozess – schreibt in USA Today, dass die USA nichts erreichen werden, wenn sie den Bitten Isrels so sehr entgegenkommt:

Nur drei Amerikaner – zwei Außenminister (James Baker und Henry Kissinger) und ein Präsident (Jimmy Carter) – erreichten in diesem Konflikt einen Durchbruch, und alle hatten Ärger mit den Arabern und den Israelis...

Das Trump-Team hat eine sehr große Sensibilität für Israel und seine Interessen. Aber die USA kann nur ein effizienter Broker oder Vermittler sein, wenn sie als unabhängig und glaubwürdig angesehen wird...

Die Trump Administration sollte sich die Taktik von Baker leihen, jede Partei, die nicht mit den USA kooperiert, zu rügen (beschuldigen) und zu beschämen. Dieses Spiel wird sie nicht zu einem ultimativen Deal bringen, aber eine Weiterführung ermöglichen.

Rügen (die Schuld geben) und Beschämen (blaming and shaming) ist nicht so weit entfernt von Amira Hass' Bitte in Haaretz an europäische Regierungen Sanktionen über Israel dafür zu verhängen, dass es seine palästinensischen Projekte in der Westbank zerstört. Die israelische Gesellschaft werde ohne solche Maßnahmen verloren sein.

Ihr müsst wirklich etwas tun. Ja, offene und erklärte Sanktionen, die härter werden können. Schmerzhafte Sanktionen. Dies könnte die letzte Chance sein den durchschnittlichen Israeli, einschließlich Geschäftsleute, Touristen, Richter, Wissenschaftler, Landwirte und Zuschauer bei ausländischen Fußballspielern aus ihrer Gleichgültigkeit und kriminellen Selbstgefälligkeit herauszuholen.

Habt keine Angst mehr vor der emotionalen Erpressung durch Israel. Israel macht mit dem Andenken an unsere in Europa ermordeten Familien Geschäfte, um die Vertreibung der Palästinenser aus dem Großteil des Westbank-Territoriums in die Enklaven der Palästinensischen Autonomie-Behörde zu beschleunigen.

Hass ist eine bedeutende Autorin, und in der sehr schwierigen Position sich in Israel für die Menschenrechte der Palästinenser einzusetzen. Für einen Israeli ist es gefährlich, an die Welt nicht nur für Sanktionen, sondern auch für Boykott und Investitionsentzug zu appellieren. Sanktionen sind Maßnahmen von Regierungen; aber wer, der von Regierungen abhängig ist, kann heute irgendetwas Rechtes zu tun? Wie die Torheiten von David Friedman und Guterres zeigen, müssen Aktivisten selbst Maßnahmen ergreifen, um die Palästinenser zu unterstützen. Aus diesem Grund floriert BDS.

Quelle                            Übersetzung: K. Nebauer

Israels Justizministerin Shaked entlarvt das wahre Gesicht des Zionismus -

Ludwig Watzal - 05.09.2017

 So, jetzt ist es endlich raus! Der Zionismus steht nicht nur zu den Menschenrechten im Widerspruch, sondern auch zur universellen Justiz. Zionismus steht über allem. Niemand geringerer als die israelische Justizministerin Ayelet Shaked sagte das auf einer Konferenz, die von der Israeli Bar Association in Tel Aviv organisiert war. Gideon Levy, Journalist bei Haaretz, nennt sie "Israels Ministerin der Wahrheit". Die oberste Riege des rechtsgerichteten Zionismus verleugnet die Menschenrechte.

Shaked und ihresgleichen haben sich sehr kritisch gegenüber dem Obersten Gerichtshof Israels verhalten. In ihrer Rede kritisierte sie den Gerichtshof, weil er dem Zionismus und der jüdischen Mehrheit im Land nicht genug Aufmerksamkeit gegeben hätte. Der Zionismus und die Herausforderungen, vor die das Land gestellt ist, sind ein blinder Fleck geworden, der im Vergleich zu individuellen Rechten nicht ins Gewicht fällt. Nach ihr sollte die Demografie und die jüdische Mehrheit mehr Aufmerksamkeit erfahren. Vielleicht sollten die israelischen Gerichte dem Beispiel Saudi Arabiens und der Türkei folgen.

"Der Zionismus darf sich nicht, und ich sage hier, er wird sich nicht weiterhin dem System der individuellen Rechte unterwerfen, das in einer universellen Weise interpretiert wird, die sie von der Geschichte der Knesset und der Geschichte der Gesetzgebung trennt, die wir alle kennen", sagte Shaked. Die Regierung von Netanyahu treibt den umstittenen "nation-state-bill" voran, der festlegen wird, dass Israel das "nationale Heim des jüdischen Volkes" ist, und nur sie können das Recht auf Selbstbestimmung im Staat verwirklichen.

Shaked hält nationale und zionistische Werte für "absolute Wahrheit".

Kritiker des Zionismus haben gesagt, der Staat Israel sei keine Demokratie, weil er seine nicht-jüdischen Einwohner diskriminiert, weil sie keine Juden sind. Das politische Establishment Israels gibt vor, Israel sei ein "jüdischer und demokratischer " Staat. Avram Burg, ein ehemaliger Sprecher der Knesset, des israelischen Parlaments, nennt dies ein "Oxymoron", einen Widerspruch in sich selbst. Von Anfang an hatten Kritiker des pseudo-demokratischen Charakters von Israel eine schwere Zeit; "Antizionisten", "Antisemiten" oder "selbsthassende Juden" sind geächtet. Kritiker wie Oren Yiftachel, Professor an der Ben Gurion Universität in Tel Aviv, nennt Israel eine "Ethnokratie".

Shaked gehört zu Naftali Bennets nationalistischer Partei "Jüdisches Heim". Diese Partei hat gemeinsam mit der rechten Siedlerbewegung den Zionismus für sich vereinnahmt und daraus eine nationalistische, rassistische und Faschismus-ähnliche Idologie gemacht. Unter Josef Burg, dem langjährigen Innenminister Israels war die "National-Religiöse Partei" eine religiös liberale, konservative Partei.

Die israelische Rechte pflegt eine claustrophobe Weltsicht, das heißt, die ganze Welt ist gegen uns, und ein nächster Holocaust wartet schon um die Ecke. Das neueste Beispiel ist die BDS-Bewegung, die vom zionistischen Establishment und dem Weltjudentum als eine existentielle Bedrohung gesehen und mit allen zur Verfügung stehenden Miteln bekämpft wird, was auch bedeutet, dass das auf Kosten der freien Meinungsäußerung geht. In den USA und in europäischen Staaten wie Deutschland drehen die zionistische Israel-Lobby und ihre philosemitischen Komplizen wegen BDS beinahe durch und tun alles, um es zu kriminalisieren.

Seien wir Shaked dankbar. Sie hat das wahre Gesicht des Zionismus zum Vorschein gebracht, das schon jeder gekannt hat, der die Dinge nicht durch die rosa Brille sieht wie die sogenannte "zionistische Linke" von der Arbeitspartei oder der früheren Meretz-Partei. Sie haben über Jahrzehnte hin die Ungerechtigkeiten, den Rassismus, das Besatzungsregime und das Apartheid-System gerechtfertigt. Es ist ein Jammer, dass der Westen ihre Heuchelei noch immer akzeptiert. Sie sind die sogenannten "guten Israelis" im Gegensatz zu den Likudniks, ganz zu schweigen von den Shakeds, Bennets, Libermans und ihresgleichen.

Das ernüchternde Offenlegen des wahren Gesichts des Zionismus durch Shaked und Gideon Levy lobt die dadurch herausgeforderten Widersprüchlichkeiten bei den sogenannten liberalen Zionisten wie Ravit Hecht. Nach ihr "strömt aus Levys Text ein Duft wahrer Liebe für seine rechtsschaffene, heldenhafte Prinzessin". Hecht versucht den wahren oder "guten" Zionismus zu retten, denn das, was Levy und seinesgleichen verteidigen, ist eine "sadistische Verdrehung". Hecht hat Unrecht, wenn sie unterstellt, dass Levy und andere die Führerschaft von Shaked und ihren konservativen Kollegen den "liberalen" Likudniks vorziehen. Levy lobt Shaked nur dafür, dass sie die Wahrheit über den wahren Zionismus ausspricht, der antidemokratisch, rassistisch und antiliberal ist.

Wenn der Zionismus zu einem "blinden Fleck im Rechtswesen" geworden ist, was ist dann mit dem Judentum? Hat nicht der Zionismus das Judentum, auf das er zurückgreift, pervertiert und vereinnahmt? Der Zionismus ist  eine Form von weißgewaschenem Nationalismus mit pseudo-jüdischer Rhetorik. Die Zionisten benützen die Religion als Fassade, um ihren rassistischen und expansionistischen Kolonialismus zu legitimieren. Die wirklichen Probleme dieser Ideologie wurzeln im Zionismus selbst. Um diese Probleme loszuwerden, muss Israel den Zionismus loswerden. Die zionistischen Störenfriede möchten den Konflikt als einen religiösen zwischen Muslimen und Juden darstellen, was falsch ist. In muslimischen Ländern blühte das jüdische Leben, bis der Zionismus in Palästina auftauchte. Erst dann begann der Konflikt. Das einzige Ziel der Zionisten ist es das Land Palästina zu übernehmen und so viele Palästinenser wie möglich loszuwerden. Das ganze Theater hat nichts zu tun mit Religion und sollte von der internationalen Gemeinschaft zurückgewiesen werden. Die Palästinenser sind Opfer einer rassistischen Bewegung, die von Religion so weit entfernt ist wie die Erde vom Mond.

Das sind die wirklichen Probleme, vor denen der Zionsimus steht. Levy weiss das. Deshalb lobte er Shaked. Sie ist die, die der Welt das tatsächliche Gesicht des Zionismus zeigt. Die internationale Gemeinschaft sollte von Israel verlangen, dass es eine verfassungsmäßige (rechtsstaatliche) liberale Demokratie für alle seine Bürger wird. Wenn Israel nicht dem nicht folgt, könnte eine Konsequenz ein internationaler Boykott des Staates Israel sein.

Quelle           Übersetzung: K. Nebauer

Israels  Wahrheits-Ministerin - Gideon Levy - 31. 8. 2017  - Israels Justizministerin Shaked sagte laut und klar die Wahrheit: Der Zionismus widerspricht den Menschenrechten und der ist tatsächlich eine ultra-nationalistische, kolonialistische und vielleicht rassistische Bewegung.

Danke Ayelet Shaked dafür, dass du die Wahrheit gesagt hast. Danke, dass du offen und ehrlich gesprochen hast. Die Justizministerin hat wieder bewiesen, dass Israels extreme Rechte besser ist, als die Betrüger der Mitte-Linken. Sie spricht aufrichtig.

Falls Chaim Herzog 1975  eine Kopie der UN-Resolution der UN-General-Versammlung 3379, die den Zionismus mit Rassismus gleich setzt, dramatisch zerrissen hat, hat die Justizministerin jetzt  die Wahrheit dieser Resolution zugegeben (später wurde sie zurückgenommen). Shaked sagte laut und deutlich: Der Zionismus widerspricht den Menschenrechten. Dies ist in der Tat eine ultra-nationalistische, kolonialistische und vielleicht sogar rassistische Bewegung wie  Befürworter der Justiz weltweit behaupten.

Shaked zieht den Zionismus den Menschenrechten der ultimativen universalen Gerechtigkeit  vor. Sie ist davon überzeugt, dass wir eine andere Art von Gerechtigkeit haben, die der universalen Gerechtigkeit überlegen ist. Zionismus über alles.

Hätte Shaked nicht diese beiden Bewegungen gegenüber gestellt, würden wir weiter geglaubt haben, was uns seit der Kindheit eingetrichtert wurde: Der Zionismus ist eine gerechte, moralisch vollkommene Bewegung. Er rechtfertigt Gleichheit  und Gerechtigkeit: Man sehe sich nur unsere Unabhängigkeits-Erklärung an!  Wir erinnern, wir prägten uns ein: „Die einzige Demokratie im Nahen Osten,“, Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“, „ im jüdischen Staat ist jeder gleich“: wir lernten über den Arabischen Obersten Gerichtshof und den drusischen Kabinettsminister. Was könnten wir noch fragen? Alles ist so gerecht – man könnte schreien.

Falls dies alles wahr wäre, würde Shaked keinen Grund haben, den Zionismus gegenüber den Menschenrechten zu verteidigen. Für Shaked und das Recht ist die Debatte über Menschen- und Zivile Rechte anti-zionistisch, ja sogar anti-semitisch. Sie versucht, den jüdischen Staat zu unterminieren und zu zerstören.

Daher glaubt Shaked, wie so viele rund um die Welt, dass Israel auf Ungerechtigkeit aufgebaut sei – darum muss es vor der feindseligen Rede über Gerechtigkeit verteidigt werden. Wie kann die  Abscheu, über Rechte zu diskutieren, noch erklärt werden? Die individuellen Rechte sind wichtig, sagt sie, aber nicht, wenn sie von den  zionistischen Herausforderungen abgetrennt werden. Noch einmal: Die zionistischen  Herausforderungen stehen im Widerspruch zu den Menschenrechten.

Welches sind  heute die zionistischen Herausforderungen? Das „Judaisieren“ des Negev und Galiläas; die „Eindringlinge“ entfernen, Israels jüdischen Charakter kultivieren und die jüdische Mehrheit bewahren. Die Besatzung, die Siedlungen, der Kult der Sicherheit, die Armee – die vor allem eine Besatzungsarmee ist -  das ist der Zionismus von 2017. All seine Komponente stehen im Gegensatz zur Gerechtigkeit. Nachdem uns erzählt wurde, dass der Zionismus und die Gerechtigkeit  identische Zwillinge sind, dass keine nationale Bewegung gerechter ist als der Zionismus, sagte Shaked genau das Gegenteil: Der Zionismus ist nicht gerecht, er widerspricht der Gerechtigkeit, doch sollen wir an ihm festhalten und ihn der Gerechtigkeit vorziehen, weil er unsere Identität, unsere Geschichte und unsere nationale Mission ist. Kein Pro-Aktivist der BDS-Bewegung würde es schärfer ausdrücken. Doch keine Nation hat das Recht, die universalen Prinzipien  verächtlich zurückzuweisen und ihre eigenen Prinzipien zu erfinden, die den Tag Nacht nennen und  die Besatzung gerecht und Diskriminierung  Gleichheit.

Der Zionismus ist Israels fundamentale Religion und wie in jeder Religion ist ihre Leugnung verboten. In Israel sind Nicht-Zionisten oder Anti-Zionisten keine Beleidigungen. Sie sind soziale Vertreibungsorder. So etwas gibt es in keiner freien Gesellschaft. Aber jetzt, als Shaked den Zionismus entlarvt hat und die Wahrheit zugegeben hat, können wir endlich frei über den Zionismus nachdenken. Wir können zugeben, dass das Recht der Juden auf einen Staat dem palästinensischen Recht auf ihr Land widerspricht und dass der echte Zionismus schrecklichem Unrecht zu werden verhalf, das niemals gerechtfertigt wurde, um diesen Widerspruch wieder gut zu machen, aber die zionistischen Israelis werden  mit dem nicht  einverstanden sein.

Jetzt ist die Zeit für eine neue mutigere und ehrenhaftere Spaltung zwischen jenen Israelis, die mit Shakeds Erklärung  übereinstimmen und denen, die nicht damit einverstanden sind. Zwischen Unterstützern des Zionismus und Unterstützern der Gerechtigkeit, zwischen Zionisten und Gerechten. Shaked lieferte keine dritte Option.              Quelle    ( dt. Ellen Rohlfs)

Der neue National-Zionismus

Daniel Blatman - 3. 9. 2017 - Israels Justizministerin Shakeds Weltanschauung erinnert an die rassistische Fremdenfeindlichkeit der südlichen US-Staaten während der30er-Jahre.

Die Justizministerin Ayelet Shaked macht sich zunehmend selbst zur Führerin des neuen Zionismus. Dies ist nicht nur die Folge der konstitutionellen Revolution, die sie durch den Versuch anführt, den Aufbau des Obersten Gerichtes  oder die Reihe von Gesetzentwürfen, die sie vorschlägt, einschließlich des Nation-Staat-Gesetzentwurfes zu verändern. Dies sind nur praktische Äußerungen einer kohärenten und verdichteten  Weltanschauung, die darauf zielt, eine weitreichende Transformation der ideologischen Basis, auf der der Staat Israel gegründet wurde, zu bewirken.

Shakeds Zionismus ist nicht nur eine  andere jüdische  Variante der europäischen liberalen nationalistischen Idee der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts von der Schule Theodor Herzls, Chaim Weizmans, Zeev Jabotinsky und anderen. Shakeds neuer Zionismus ist eine revolutionäre Synthese des kolonialistischen Siedlungs-Ethos der Labor-Bewegung und der ethnozentrisch-rassistisch jüdischen Komponente, die zusammen zu einer größeren Revision der fundamentalen Definition des jüdischen Staates  führt. Shaked versucht in erster Linie, die zionistische Idee, die trotz des Disputes zwischen ihren verschiedenen  Komponenten über die jüdische Herrschaft als existentielle Notwendigkeit  für ein verfolgtes Volk besteht, mit einer grundsätzlichen Auffassung zu ersetzen, die den Staat Israel als einen uni-ethnischen  Staat definiert, der die anti-liberale jüdische Vision des Kolonialismus erfüllt.  Ihre Bemerkungen in dieser Woche bei der Israel-Bar-Assoziations-Konferenz in  Tel Aviv waren ein weiteres Stadium, diese Ideologie zu zuspitzen.

Shaked hatte schon kürzlich in der Zeitung Hashloach einen Artikel über  die Prinzipien ihrer neuen Weltansicht veröffentlicht, und dieser ist auch das zentrale Konzept des  Nation-State-Gesetzentwurfes:

„Der jüdische Staat ist deshalb der Staat des jüdischen Volkes. Es ist das natürliche Recht  des jüdischen Volkes, so zu leben wie jede andere Nation,“ schreibt sie. „Ein jüdischer Staat ist ein Staat, dessen Geschichte die Geschichte des jüdischen Volkes und dessen Feiertage in der nationalen Wiederbelebung  reflektieren und dessen Sprache Hebräisch ist. Ein jüdischer Staat ist ein Staat,  für den die Besiedlung der Juden in seinen Feldern, Orten und Städten ein grundlegendes Anliegen ist. Ein jüdischer Staat ist ein Staat, der jüdische Kultur, jüdische Bildung und die Liebe zum jüdischen Volk pflegt. Ein jüdischer Staat ist die Realisierung der Hoffnung von Generationen auf jüdische Erlösung. Ein jüdischer Staat ist ein Staat, dessen Werte aus der religiösen Tradition kommen – mit der Bibel als das Grundlegendste der Bücher und der Propheten  von Israels moralischer Gründung. Ein jüdischer Staat ist ein Staat, in dem das jüdische Gesetz eine wichtige Rolle spielt. Ein jüdischer Staat ist ein Staat, für den die  Werte der Torah von Israel,  die Werte der Tradition und die Werte des jüdischen Gesetzes zu den Grundwerten gehören.

Trotz Shakeds Bemühungen, ihre  Weltansicht, als eine die auf klassischem neokonservativen Prinzipien beruht, darzustellen, kommt  aus dunkleren Bereichen. Ihre  Weltansicht  erinnert an die rassistische Xenophobie der südlichen US-Staaten während der 30er Jahre und danach und der rassistischen Rechte, die gegen die Einwanderung ist und heute in jenen Ländern blüht, die von der europäischen Kolonisierung geschaffen wurde. Ihre Erklärung, der Zionismus  müsse sich nicht  weiter  vor dem System individueller Rechte  in universaler Weise  beugen.

Während der 30er Jahren, den Jahren der großen Depression und dem Aufkommen der totalitären Regime in Europa, stand die universelle Idee der individuellen Rechte in den US vor einer ernsten Krise. Das Risiko eines Krieges und inner-rassistischer Spannungen stellten Menschenrechtsaktivisten vor  Schwierigkeiten, besonders bestimmte Aufrufe, das Wesen  des „Amerikanismus“  und den Status von Minderheiten nach ihrer Rasse, Hautfarbe, Religion oder ethnischem Hintergrund neu zu definieren. Der Angriff auf die Rechte dieser Minderheiten vermehrte sich auch auf Grund der wachsenden Popularität  des europäischen Faschismus, der die Definition eines  Staates als eine selektive, kollektive  Gemeinschaft verfocht, die jeden, der nicht zum Kollektiv gehörte, abwies. Dies war besonders im amerikanischen Süden der Fall und wurde durch die rassischen Trennungsgesetze ausgedrückt.

Shakeds Vision eines jüdischen Staates geht parallel zu dem, was die Südländer in den 30er Jahren   „das Bewahren der amerikanischen Lebensart“ nannten. Um diese Vision zu erhalten, war es nicht nur erlaubt, Gesetze  zu erlassen, die sie aufrecht erhielt und sie davor schützte, sich nicht vor den individuellen Rechten zu unterwerfen  - es war sogar erlaubt, diese Vision mit Gewalt zu verteidigen. Hunderte von Beispielen des  Lynchens und der Gewalt gegen Schwarze sind der klare Beweis, wie tief diese Auffassung war. Israel ist von ähnlichen  Phänomenen einer nicht staatlichen aggressiven Gewalt entfernt z.B. gegen Asylsuchende oder gegen Palästinenser. Was aber letztlich den amerikanischen Süden definierte, war  das einmalige Rechtssystem der rassistischen Trennung. Genau dahin steuert Shaked.

Doch muss daran erinnert werden, dass geographische Trennung nie das Hauptziel der Weißen im amerikanischen Süden war. Sie akzeptierten sicher die  Realität, vielleicht sogar die Notwendigkeit, dass Schwarze und Weiße neben einander wohnten und Beziehungen aufrecht erhielten, die auf wirtschaftlichen Interessen und auf Beschäftigung beruhten.  All dies war ein Thema der Diktate der rassistischen Hierarchie oder was ein Forscher „die Ära des rassistischen Kapitalismus“ nennt.

Das ist es, wohin Shakeds zionistische Vision führt.  An Stelle einer weißen Überlegenheit, werden wir mit einer ethnozentrisch-rassistischen Vision eine jüdische Überlegenheit erlangen, die einige lebenswichtige wirtschaftliche Zweckmäßigkeiten erlauben wird. Schließlich wünscht Shakeds jüdischer Staat nicht, sich von den Palästinensern zu trennen und sicherlich  will sie sie nicht zu Bürgern machen. Genauso wie im amerikanischen Süden schuf die Trennung und politische Diskriminierung der Schwarzen eine brutale, rassistische soziale und politische Ordnung, wird Shakeds neuer national-zionistischer Staat, der nicht bereit ist, sich vor den universalen Definitionen der individuellen Rechte zu beugen und wird fortfahren, Minderheiten brutal zu unterdrücken, deren einziger Schutz gegen die ideologische Tyrannei, die sie voranbringt, jene universalen Definitionen sind.

Innerhalb dieser Vision müssen wir auch die Angst der Flüchtlinge orten und den Wunsch, sie um jeden Preis aus dem Land zu vertreiben. Die rassistische Haltung gegen sie ist in Gesellschaften  mit kolonialer Vergangenheit – und Israel gehört dazu -   und Traditionen ein bekanntes Phänomen. Hinter der Einstellung, die die Flüchtlinge als Bedrohung sieht, steht das Bedürfnis die ethnische Überlegenheit der kolonialen Mehrheit zu bewahren, deren Festhalten an den Gebieten, in dem sie lebt, noch nicht den Test historisch langfristiger Legitimität geniest. Deshalb ist das Bedürfnis, die Grenzen streng zu kontrollieren – die territorialen, aber vor allem die ethnischen und rassistischen – so  wichtig. Die Migranten und die Flüchtlinge  verletzen diese Grenzen, sie unterscheiden sich in der Hautfarbe, Religion und in ihrem Lebensstil und so gefährden sie nicht nur die ethnische Hegemonie, sondern können auch die menschliche Qualität der Mehrheitsgesellschaft  mindern und sie in eine ethnische und kulturelle Entität verwandeln, die anders ist als die ursprüngliche.

Dies ist ein neues Konzept des Staates Israel. Shakeds Konzept einer jüdischen Überlegenheit beruht nicht nur auf einer eng gehaltenen Ideologie, sondern auf der Politik der Angst. Israels politische Arena wird jetzt von Parteien kontrolliert, die eine Politik der Angst fördern und Shaked spielt eine größere Rolle darin. Die Hauptbotschaft dieser Angst-Politik ist das Bedürfnis, die jüdische Identität  des Staates gegen die drohende Welt, die dafür verantwortlich ist, sie zu überwältigen und zu eliminieren. Die arabischen, islamischen und afrikanischen Komponenten, die den jüdischen Staat von allen Seiten umgeben, könnten ihn wegwaschen, wenn er sich nicht selbst befestigt, um solch ein schreckliches Überfluten zu verhindern.

Wie die extreme  Rechte in Australien oder die US eine Mauer der Gesetzgebung zu errichten versucht, die  von einer starken Flotte oder tatsächlichen Mauern entlang den Grenzen unterstützt wird, damit die Heimstätte ( die kolonialistische!) von allen Seiten vor dem Eindringen von Mexikanern  oder Afghanen geschützt wird.  Deshalb fördern  Shaked und ihre Kollegen das Recht, das die Zäune, Kontrollpunkte und eine starke Armee unterstützt, die Israels Grenzen vor den drohenden Horden schwarzer Massen absperrt. Diese  Kombination  von ethno-rassistischer Überlegenheit, dem entsprechenden Recht und der Kastrierung des juristischen Systems, so dass es das nicht  schützen kann, was Shaked so gering schätzt – die universalen Definitionen der universalem Rechte – sie schaffen den neuen nationalen Zionismus, den Nachfolger des historischen Zionismus.

 (dt. Ellen Rohlfs)        Quelle  

US-Botschafter beschuldigte Obama des "absoluten Verrats" an Israel und die Palästinenser an der Ermordung des Friedensprozesses  - Philip Weiss - 03.09.2017 - Es ist keine große Überraschung, aber Donald Trumps Botschafter in Israel, David Friedman, entpuppt sich als der neueste amerikanische Anwalt für Israel. Friedman gab der Jerusalem Post ein Interview, und ein Zitat von zwei Worten ging als Schlagzeile rund um die Welt. Friedman, der selbst eine dieser illegalen Siedlungen unterstützt hat, bezog sich auf eine "angebliche Besatzung". Der Guardian berichtet über die Empörung der Palästinenser:

Ein palästinensischer Amtsträger bat die USA um eine Klarstellung und sagte: "So wie wir es verstehen, spricht jemand, der eine offizielle Position innehat, wie z.B ein Botschafter, nicht mehr als Privatperson. Mr. Friedman sollte verstehen, dass das Leugnen von Fakten nicht bedeutet, dass sie nicht existieren. Es gibt umfangreiche Aufzeichnungen von seinen Angriffen auf die nationalen Rechte des palästinensischen Volkes, inklusive der finanziellen Unterstützung illegaler Kolonial-Siedlungen und der Teilnahme an den Feierlichkeiten zur israelischen Besatzung. Wir fordern die US-Administration auf, ihre Position klar zu stellen."

Daraus ein paar Glanzlichter, er versucht auf seine Wortwahl zu achten:

"Ich möchte nicht behaupten, dass sich meine Ansichten tatsächlich sehr geändert hätten. Vielleicht hat sich die Rhetorik geändert", sagte er uns.

"Natürlich, du wirst ein Diplomat. Du änderst deine Rhetorik. Du hat einen offiziellen Job. Du arbeitest für die Regierung der USA. Du beachtest die Befehlskette."

Im Interview gibt Friedman den Palästinensern die ganze Schuld am Scheitern des Friedensprozesses, und formuliert den Konflikt vom israelischen Standpunkt aus.

"Solange es hier die Kultur des Hasses gibt, so lange es die Finanzierung des Terrors gibt, so lange es die Art von Drohungen gibt, die existierten und und wir haben den Abzug aus Gaza gemacht, noch ein gescheitertes Experiment kann sich Israel nicht leisten. Es geht nicht, es geht gar nicht um Ideologie. Es geht darum, was getan werden kann und was nicht getan werden kann..."

Hier der Wegwerf-Hinweis auf eine "angebliche Besatzung":

"Ich denke, die jüdische Gemeinde in den USA neigt dazu etwas kurzsichtig auf Israel zu blicken", sagt er. Die Rechte, sagte er, wird so dargestellt, dass sie glaubt, Frieden sei nicht möglich. Die Linke, erklärte er, wird so dargestellt, dass sie glaubt, dass Israel nur dann, wenn die "angebliche Besatzung" endet, eine bessere Gesellschaft werden würde.

Der Guardian prüfte die Zitate nach: "Eine der beiden Journalisten, die das Interview geführt hatten, bestätigte dem Guardian, dass Friedman korrekt zitiert worden ist. Ein US-Beamter bestand darauf, dass Friedmans Kommentare keinen Wandel in der US-Politik anzeigen."

Es überrascht kaum, dass Friedman die Besatzung lächerlich macht. Friedman war Vorsitzender der Amerikanischen Freunde von Beit El, einer illegalen Siedlung in der Westbank.

Friedman kritisiert scharf die letzte Aktion der Obama Administration: Die Resolution des UN-Sicherheitsrates 2334, die die Siedlungen als "flagrante Verletzung" des Völkerrechts bezeichnet. Die damalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, enthielt sich bei der Abstimmung im Dezember 2016 der Stimme und ermöglichte die Beschließung des Maßnahme 14 zu 0 zu 1. Friedman:
"Ich dachte, es war ein 'absoluter Verrat' an Israel durch die Obama-Administration, ein so drastischer Verrat, wie ihn, denke ich, kein anderer Präsident Israel zugefügt hat. Natürlich wollte danach der Präsident danach einen Wandel signalisieren, und ich denke, es war gut überlegt, dass er mich zum Botschafter ernannt hat."

Die Post fragt nach der Beziehung zwischen Premierminister Benjamin Netanyahu und Trump:

"Phänomenal. Ich denke, sie haben viel gemeinsam."

Die Botschaft wird umziehen.

Der Umzug der Botschaft ist eine Frage des 'wann', nicht des 'ob'. Die Diskussion in der Administration zentriert sich jetzt auf den Zeitpunkt. "Es ist etwas, worüber wir die ganze Zeit nachdenken."

Die israelischen Siedlungen sind kein Hindernis für die Schaffung eines palästinensischen Staates.

"Wenn du die Obama Administration gehört hast, würdest du denken, dass die Siedlungen die Westbank überflügelt haben", sagte er. "Es ist noch unter 2% des Territoriums. Ich persönlich bin überzeugt, dass es beim derzeitigen status quo im Hinblick auf die Siedlungen nicht gibt, was eine Lösung der palästinensischen [Frage] ausschließt."

O.k., Siedlungen sind ein legitimes Thema, "neben den anderen 20 (Themen) Bereichen, die diskutiert werden". Aber den Palästinenser muss man die Schuld an viel größeren Problemen geben.

"Siedlungen und Terrorismus gehören nicht in den selben Satz", betonte er. Nicht in denselben Absatz, nicht in denselbem Report, denn Unschuldige zu töten, unschuldige Zivilisten, ist so viel schrecklicher und widerwärtiger und unvereinbarer mit dem Friedensprozess als das Bauen von Wohnungen."

Aaron David Miller sagte in einem berühmten Ausspruch, dass das Verhandlungsteam von Bill Clinton wie ein "amerikanischer Anwalt" handelte (und Clinton zugunsten der Siedlungen). In diesem Sinn ist alles, was wir über Trumps Team erfahren, schlimmer; und sogar die betagte palästinensische Führung hat sich über diese Parteilichkeit empört.  Quelle         Übersetzung: K. Nebauer

Preisgekrönte Fotografen starten  Boykott-Bürgschaft. - Ali Abunimah, 21. August 2017 - Mehr als 40 portugiesische  Fotografen, Fotografie-Lehrer und Studenten haben  eine Bürgschaft gestartet, um professionelle Einladungen vom israelischen Staat zurückzuweisen und die Zusammenarbeit mit israelischen Institutionen , die mit Israels Besatzungsregime, Kolonialismus und Apartheid zusammen arbeiten, zu verweigern.

Die Fotografen beginnen, Israel zu boykottieren, bis es das Internationale Gesetz befolgt und die Menschenrechte der Palästinenser respektiert.

Sie drängen andere Fotografen, sich diesem Aufruf anzuschließen, der  am Samstag mit dem Welt-Fototag, einem jährlichen Feiertag des umgestaltenden Einflusses, zusammenfällt.

Ihre Bürgschaft kommt als Antwort  auf den palästinensischen  Aufruf zu einem kulturellen Boykott Israels, da Israel  die Kultur benützt, um seine Verletzungen der palästinensischen  Rechte schön zu färben und zu verdecken.

Die Fotografen „können nicht länger schweigen.“

Zu denjenigen, die die Bürgschaft unterstützen, gehört Joao Pina, Preisträger des 2017 –Premio Estacao Imagem Viana do Castelo, Portugals einziger  Foto-journalismus-Preis und Nuno Lobito, eine Fotografen- und Fernseh-Persönlichkeit, die in fast jedem Land der Welt gereist war.

„Es wird Zeit für Israels Markenzeichen der Apartheid, dass es genauso behandelt wird wie die Südafrikanische Apartheid und auf einen  umfassenden internationalen Boykott gezielt wird, bis es die Menschenrechte achtet,“ sagte Lobito.

Die Fotografen können nicht länger über die  Behandlung ihrer palästinensischen Kollegen schweigen, die  unter einer unhaltbaren Besatzung leben, die länger als ein halbes Jahrhundert dauerte,“ fügte Lobito hinzu.

„Die Palästinenser  haben durch Boykott zur Solidarität  aufgerufen, und diese Bürgschaft ist unser praktischer Beitrag zu ihrem Kampf.“

Angriffe auf Fotografen

Palästinensischen Kunst-Fotografen sind häufig  Ziele von israelischen Besatzungskräften.

2014 war das Jahr, in dem Israel einen massiven Militärangriff auf den Gazastreifen ausführte. Es ist für Fotografen  und Journalisten das gefährlichste Land der Welt.

Im Mai dieses Jahres schoss ein israelischer Siedler auf Majdi Mohammed, einem Fotografen der Associated Press, als er eine Protest-Demo in der Westbank-Stadt von Nablus beobachtete.

Der Siedler schoss bei demselben Vorfall einen palästinensischen Demonstranten  tot.

Das  Komitee zum Schutz von Journalisten verurteilte die Untätigkeit der israelischen Besatzungskräfte gegenüber verdächtigen  schießenden Siedlern.

„Die israelischen Behörden sollten einem Mann, der eigenwillig in eine Menschenmenge schießt, einen Journalisten verletzt und einen jungen Mann tötet, nicht erlauben, es sich zu Hause unbehelligt von der Polizei bequem zu machen, sagte der Koordinator der Gruppe Nah-Ost und Nord-Afrika Sherif Mansour .

„Israel muss zeigen, dass seine Bürger nicht einfach straflos auf Journalisten oder andere unbewaffnete Zivilisten schießen dürfen.“

Nicht provozierte Angriffe auf Presse-Fotografen und Journalisten durch israelische Besatzungskräfte sind nicht bestraft worden.

„Ein  natürlicher Schritt“

Im letzten Monat gab es vermehrte Angriffe auf Journalisten, einschließlich Fotografen durch israelische Kräfte, die mit Gewalt auf palästinensischen zivilen Ungehorsam gegen verschärfte Restriktionen, was den Zugang zur Al-Aqsa-Moschee betraf,  reagierten.

Anfang dieses Monats erzählte Oren Ziv, ein Fotograf mit  den AktiveStills der Electronic Intifada, dass israelische Soldaten und Polizisten regelmäßig  palästinensische und  andere Journalisten angreifen, die über kleinere palästinensische Demonstrationen  berichten, doch die Ereignisse in Jerusalem waren ungewöhnlich, da sie große Aufmerksamkeit erreichten-

Miguel Carrico, Preisträger  des 2012 Concelho da Bienal de Vila Franca de Xira-Preises, drängte  seine Fotografen-Kollegen, den Boykott zu beobachten.

„Wenn man aus erster Hand die Verbrechen Israels kennt, die täglich gegen die Palästinenser  begangen werden, dann ist das Unterzeichnen dieser Initiative  ein natürlicher Schritt geworden, sagte  Carrico. „Es ist wichtig, sich diese Mühe mit allen nur möglichen Mitteln zu machen“.             Quelle   (dt. E. Rohlfs)

Israel zerstört kurz vor Schulbeginn drei Schulen

24. 8. 2017 - Israels Besatzung zerstört drei palästinensische Schulen für Kinder in der besetzten Westbank nur wenige Tage, bevor die Schule wieder beginnt, sagte  Relief Web am Donnerstag. Die zerstörten Einrichtungen  schließen auch den einzigen  Kindergarten für die Jabal Al Baba-Beduinen-Gemeinde ein, der in den frühen Stunden des 21. August zerstört wurde und eine Grundschule in Jubbet Al-Dhib, die in der Nacht zum 22. August zerstört wurde.

In einer Erklärung sagte das Relief Web: „Die israelischen Behörden reißen auch die Solar-Panelen ab und konfiszieren sie -  Es war die einzige Quelle für Strom an der Grundschule in  Abu Nuwar.  Die Schule wurde im letzten Jahr auch angegriffen, als  Teile von ihr demoliert und  Einrichtungen  konfisziert wurden.

Schüler der dritten Klasse hatten dann im lokalen  Friseurladen des Ortes ihren Unterricht, da die Gemeinde daran gehindert wurde, ihre eigene Grundschule zu bauen.

Der NRC-Strategie-Manager Itay Epshtain, der Jubbet Al Dhib  an diesem Morgen besuchte, sagte: „ es war herzzerreißend zu sehen, wie die Kinder und ihre Lehrer an ihrem ersten Schultag unter glühender Sonne sich umwandten und kein  Klassenzimmer oder Schutzraum vorhanden war, während in nächster Nähe die Arbeit in illegalen Siedlungen ununterbrochen weiterging.

Die letzte Welle von Schulzerstörungen in der Westbank ist Teil eines größeren Angriffs auf die Bildung in Palästina.

Gerade jetzt sind 55 Schulen in der Westbank von Abriss-Ordern der israelischen Behörden bedroht.

Viele dieser Schulen wurden  von EU-Mitglied-Staaten  finanziert. Israel verweigert  der Mehrheit palästinensischer Baupläne in der Zone C die Genehmigung. So bleibt ihnen keine andere Wahl, als ohne Genehmigung zu bauen, während israelische Siedlungen in Verletzung des Internationalen Rechtes sich weiter ausdehnen.

In den ersten drei Monaten dieses Jahres gab es 24 Fälle von direkten Angriffen auf Schulen, einschließlich Angriffen mit Tränengas-Kanistern und Lärmbomben auf Schüler, die auf ihrem Schulweg waren.

Im letzten Jahr wurden 4Gemeinde-Schulen  abgerissen und 256  Bildungseinrichtungen  in der Westbank angegriffen, was 29 000 Schüler  betraf.

„Als die Schüler jetzt nach den Ferien in ihre Klassenräume  zurückkehren wollten, entdeckten die palästinensischen  Kinder, dass ihre Schulen zerstört worden waren,“ sagte der norwegische  Flüchtlingsrat für Palästina  Hanibal Abiy Worku.

„Welche Bedrohung stellen diese Schulen für die israelischen Behörden dar? Was planen sie, was wollen sie erreichen, wenn sie Tausenden von Kindern ihre fundamentalen Rechte der Bildung  verweigern?“

Bedrohungen, die palästinensische Kinder täglich erleiden, schließen  Gewalt und Schikanen von israelischen Siedlern und Soldaten ein, auch militärische  Aktivitäten innerhalb und in Schulnähe, Verzögerungen  bei den Checkpoints und Verhaftung aus  ihren Klassenzimmern.

Seit 2011 hat die israelische Regierung damit gedroht , Genehmigungen und finanzielle Hilfen zurück zu halten, wenn die Schule sich nicht an das israelische Curriculum hält, in dem Hinweise auf palästinensische Identität und Kultur, auf die Besatzung, die israelischen Siedlungen und andere Aspekte der palästinensischen Geschichte  entfernt wurden.

„Wir rufen alle Regierungen und  Unterstützer der palästinensischen Kinderausbildung auf, all ihren Einfluss auszuüben, um die Gewalt in all ihren Formen zu verhindern“, sagte Abiy Worku.

„Die Zerstörung  von EU-finanzierten Bildungseinrichtungen ist nicht nur eine Verletzung des internationalen Gesetzes. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht der internationalen Gemeinschaft, die  der palästinensischen Bevölkerung hilft, sichere Plätze  zum Lernen  für die Kinder zu haben.“                 Quelle 

(dt. Ellen Rohlfs)

 

Netanyahu verbietet der israelischen Armee Siedler aus dem Haus in Hebron zu evakuieren

Tovah Lazaroff - 26.07.2017

Die linke Organisation Peace Now appelliert an die Regierung unverzüglich die Entfernung der Hebroner Familien (aus dem von ihnen besetzten palästinensischen Haus, Ü.) anzuordnen.

Premierminister Netanyahu befahl dem Verteidigungsministerium am Dienstag abend die Siedler aus dem drei-stöckigen Wohnhaus, dem Beit Ha Machpela, nicht zu evakuieren.

Am Morgen dieses Tages waren fünfzehn Familien in das Hebroner Haus gezogen, von dem sie behaupten, sie hätten es vor fünf Jahren von den palästinensischen Eigentümern gekauft.

Soldaten und Offiziere der Grenzpolizei umstellten sofort das Haus. Es liegt gegenüber dem Parkplatzes vor dem Patriarchengrab in einem Gebiet der Stadt, das unter israelischer Kontrolle ist.

"Hier sind Männer, Frauen, Kinder und Babys", sagte ein Sprecher der Familien, Shlomo Levinger.

Die Ziviladministration hat den Familien die Genehmigung erteilt den Besitz käuflich zu erwerben, sie müssen jedoch einen hinreichenden Beweis für den Kauf vorlegen.

Die Familien legten Widerspruch gegen eine Entscheidung des Registrierungskomitees (Grundbuch) von 2015 ein, ihnen den Besitz nicht zu übertragen.

"Die Regierung von Israel hindert ohne eine rechtliche oder moralische Rechtfertigung die Familien daran in Häusern zu leben, die sie gekauft haben", sagte Levinger.

Er fügte hinzu, das Timing für den Einzug in das Haus sei eine Reaktion auf die Vorfälle am Tempelberg von Jerusalem gewesen, und (der Einzug) sei genau zu dem Zeitpunkt im jüdischen Kalender erfolgt, der die Trauer über die Zerstörung des jüdischen Tempels vor 2000 Jahren anzeigt.  

"In diesen Tagen, in denen jüdisches Blut fließt und Juden Angehörige verloren haben, hat die israelische Regierung gegenüber unseren Feinden Schwäche gezeigt", sagte Levinger.

"Wir appellieren an die Regierung mutig die Fahne der Siedlungen und der Treue zum Land Israel zu hissen", sagte Levinger.

Den Familien wurden genügend Genehmigungen für das Projekt gegeben, um den Familien zu erlauben in das Haus einzuziehen", sagte Levinger Dienstag abends der Jerusalem Post per Telefon aus dem Haus.

"Nachdem die Siedler immer wieder damit gescheitert sind ihr Eigentumsrecht zu beweisen, haben sie beschlossen, das Rechtsprechung zu ignorieren und in das Haus einzudringen, in der Absicht eine neue Siedlung zu gründen, die das Gebiet in Flammen setzen wird", sagte Peace Now. "Wir appellieren an Netanyahu Null Toleranz für diese Bande von Kriminellen zu zeigen."  

Die israelische Armee hatte die Familien 2012 aus dem Gebäude geholt, in das sie damals zum ersten Mal eingezogen waren und Dokumente zum Beweis für den Kauf vorgelegt hatten. Seit damals war das Haus versiegelt.

Es liegt in der Nähe von zwei palästinensischen Schulen und einem anderen palästinensischen Stadtteil. Die jüdische Gemeinde in Hebron hat nur etwa 1000 Mitglieder, die in vier Wohnblocks leben, sowie eine Militärbasis und eine Yeshiva.

[...] Letztes Jahr versuchte die jüdische Gemeinde von Hebron in zwei Gebäude an der Shuhada-Street einzuziehen, von denen sie sagten, sie hätten sie gekauft, und die sie Beit Rachel und Beit Leah nennen. Diese Gebäude liegen ebenfalls in der Nähe des Patriarchengrabes. Die israelische Armee zwang die jüdischen Bewohner die Häuser zu verlassen; diese Gebäude wurden ebenfalls versiegelt, bis der Beweis für den Kauf erbracht würde.

Nach Jerusalem ist Hebron einer der Brennpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt.

Der Versuch in das Beit HaMachpela einzuziehen erfolgte genau Wochen nachdem die UNESCO das Patriarchengrab und die Altstadt darum herum als zum "Staat Palästina" gehörend registriert hat.

Der Versuch von Dienstag Netanyahus Einfluss (Unterschrift) für ein Wachstum der Hebroner jüdischen Gemeinde zu erzwingen, eröffnet jetzt einen weiteren Streitpunkt zwischen dem Premierminister und seiner rechten Unterstützungsbasis.

Siedler von Beit El haben ihn aufgefordert, sein Versprechen von vor fünf Jahren einzulösen und 300 Wohnungen für ihre Siedlung zu genehmigen.

Fünfzehn Familien, die im Außenposten Nativ Haavot leben, stellten diese Woche vor der Knesset ein Protestzelt auf, um rechtliche Hilfe beim Finden einer Lösung für ihre Häuser zu erbitten, die abgerissen werden sollen. Der Oberste Gerichtshof hatte angeordnet die Häuser bis zum März 2018 abzureißen, nachdem ein Landvermesser festgestellt hatte, dass sie auf Land errichtet worden waren, das vermutlich Palästinensern gehört.

Bis jetzt wurde ihnen keine alternative Wohnmöglichkeit als Lösung angeboten.

Am Dienstag haben die 40 im Februar aus dem Außenposten Amona evakuierten Familien geklagt, dass die Bauarbeiten an der Infrastruktur für die neue Siedlung Amihai gestoppt worden seien. Sie planen dort dauerhafte Wohnhäuser zu errichten, aber das Verteidigungsministerium hat dem Benjamin- Regionalrat kein Geld überwiesen, damit die Arbeiten fertig gestellt werden können.

Nach einem Hearing zu der Angelegenheit, ordnete Netanyahu unverzüglich an die notwendigen Gelder zu überweisen.              Quelle                Übersetzung: K. Nebauer

Hilfsorganisationen über Angriffe auf palästinensische Bildungseinrichtungen vor dem neuen Schuljahr alarmiert - 24.08.2017 - Diese Woche waren zwei Bildungseinrichtungen Ziel der israelischen Behörden, womit es in den letzten zwei Wochen insgesamt drei sind. Einen Tag vor Beginn des neuen Schuljahres fuhr die Israelische Ziviladministration (ICA) (1)in die Gemeinde Jubbet adh-Dhib und demontierte die Grundschule, deren Bau gerade fertig wurde. In den frühen Stunden des 21. August fuhr ICA in Begleitung von Soldaten in die Beduinengemeinde Jabal al-Baba, um den neu errichteten Kindergarten zu zerstören.

Eine Woche zuvor war bereits die Gemeinde Abu Nuwar Ziel eines Angriffs, dabei wurde die einzige Energiequelle der Grundschule – Solarpaneele und Batterien – entfernt und die Unterrichtsbedingungen für die kleinen Schüler unerträglich gemacht.

Eine weitere Schule erhielt im August eine Anordnung zur Einstellung der Bauarbeiten. Heute sind es mehr als 55 Schulen in der Westbank, für die die israelischen Behörden noch offene Anordnungen zu Abriss oder Baustoppp erteilt haben.(2)

Quer durch die Westbank sind Kinder unzähligen Gefahren ausgesetzt, wenn sie bloß versuchen die Schule zu erreichen und ihr gundlegendes Recht auf Bildung auszuüben. Zu diesen Gefahren gehören: Gewalt und Schikanen von Siedlern und israelischen Soldaten auf dem Schulweg, militärische Aktivitäten in oder in der Nähe der Schule, Festnahmen oder Verhaftungen von Kindern in ihren Klassenräumen durch Militär oder Polizei, Zeitverlust wegen (Erklärung eines Gebiets zu) einer militärischen Sperrzone oder einer Schießzone, Verzögerungen beim Passieren von Check-Points, Drohungen eine Schule zu zerstören oder abzureissen sowie Anordnungen den Bau einzustellen.

2016 wurden 256 Verletzungen des Rechts auf Bildung durch die Grave Violations Working Group dokumentiert, die sich auf den Unterricht von 29.230 Schülern auswirkten. Zwischen Januar und März 2017 gab es 24 Fälle direkter Anschläge auf Schulen. (3)

Dazu gehören Vorfälle, bei denen Tränengaskanister und Lärmgranaten auf Schüler auf ihrem Weg zur oder von der Schule abgeschossen wurden. Mehr als 20.000 Schüler verloren wichtige Unterrichtszeit wegen Behinderungen wie Verzögerungen an Check-Points, oder weil Gebiete für militärische Zwecke gesperrt wurden, sowie wegen der Festnahme und Verhaftung von Kindern in und in der Nähe von Schulen. Im Shuafat Flüchtlingslager in Ost-Jerusalem sind bis zu 15.000 Kinder gezwungen täglich einen Check-Point zu passieren, um die Schule zu erreichen.

Das universelle Recht auf Bildung ist in der Universalen Erklärung der Menschenrechte verankert, es wurde bekräftigt in der Internationalen Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, in der Konvention über die Kinderrechte und der UNESCO-Konvention gegen Diskriminierung in der Bildung. In den besetzten palästinensischen Gebieten wird dieses Recht zunehmend ausgehöhlt, dazu kommen schwerwiegende Gefahren für den Schutz der Kinder, wie die Konfrontation der Kinder mit Androhungen von Gewalt, Demütigungen, Festnahme und Verhaftung sowie dem Fehlen sicherer Räume zum Lernen.

Wir appellieren an alle Verantwortlichen das unveräußerliche Recht der Kinder auf Bildung zu schützen und sprechen (damit) die zunehmenden Gefahren für Kinder beim Zugang zu Bildung in den besetzten Gebieten an.

Wir ersuchen dringen die staatlichen Parteien, nicht-staatliche Akteure und lokale und internationale Gemeinschaften:

- Verletzungen des Rechts auf Bildung in allen seinen Formen zu beenden und

   sich zu bemühen und sicherzustellen, dass (die Schuldigen) für Verletzungen

   dieses grundlegenden Rechts zur Rechenschaft gezogen werden.

 - Alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Beschädigung und Zerstörung

   von schulischer Infrastruktur zu verhindern, dazu gehört die Beendigung  der 

   administrativen Zerstörung von Bildungseinrichtungen und die Zurücknahme

   der tausenden offenen Abriss-Anordnungen in Ost-Jerusalem und in Zone C

   der Westbank.

- Gewalt und Anstiftung zur Gewalt in und in der Nähe von Schulen zu beenden

   und alle Schulen und Unterrichtsorte als unantastbare sichere Räume für

   Kinder und des Lehrpersonals zu respektieren.

- Sicherzustellen, dass bewaffnete und unbewaffnete Siedler oder

   Siedlungswächter sich nicht in und in der Nöhe von Schulen aufhalten und zu

   garantieren, dass jeder Angriff auf Schulen korrekt untersucht und (die

   Schuldigen) zur Rechenschaft gezogen werden.

- Alle Anstrengungen zu unternehmen, um Schülern und Lehrpersonal ein

   sicheres und unbehindertes Passieren durch Check-Points auf ihrem Weg zur

   und von der Schule zu ermöglichen.

 

Anmerkungen:

1) Die Ziviladministration ist eine zivil-militärische Organisation, die mit der Durchsetzung der israelischen zivilen  Politik im besetzten Territorium beauftragt ist. Sie operiert als zivile Organisation, ist aber dem Kommando der militärischen Behörden unterstellt.

2) Die israelische Planungs- und Flächenbebauungspolitik kontrolliert jeden Bau in der Zone C; 2015 wurden nur 1,81% der Anträge auf Baugenehmigung bewilligt. Der UN-Generalsekretär hat bereits früher festgestellt, dass die israelische Planungs- und Flächenbebauungspolitik in der Westbank, die den Bau von Wohnungen und Strukturen in der Zone C regelt, restriktiv, diskriminierend und unvereinbar mit den Bestimmungen des internationalen Rechts (Völkerrechts) ist.

*Quelle: Judea and Samaria Central Planning Committee, retrieved from
 http://iplan.gov.il/Mechozi/yosh/Pages/yosh.aspx
 (nur in Hebräisch verfügbar)

*UN Secretary General. 20.01.16 A/HRC/31/43. Israeli settlements in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and in the occupied Syrian Golan.Para.45

3) Angriffe auf Schulen werden von der working group on grave violations on Children Affected by Armed Conflicts (CAAC) definiert.          Quelle         Übersetzung: K. Nebauer

Belgien verlangt von Israel Schadensersatz für Zerstörung gespendeter Schulausstattung im Westjordanland - Bethan McKernan - 25.08.2017 - Schulenrichtungen, die von internationalen Organisationen in vier palästinensischen Gemeinden just vor Beginn des neuen Schuljahres zerstört wurden.

Belgien hat von den israelischen Behörden "Erklärungen sowie Schadensersatz" für die Zerstörung neuer Schuleinrichtungen für Palästinenser im Westjordanland verlangt, die von der EU gespendet wurden.

Die sechs neu errichteten stählernen 'Schildkröt'-Häuschen wurden im Dorf Jubbet al Dhib aufgestellt, damit die Kinder aus dem Ort nicht eine Stunde weit zur Schule gehen müßten.

Sie wurden am Dienstag – einen Tag vor Beginn des neuen Schuljahres - von den israelischen Behörden zerstört und die Einrichtung wie Stühle und Tische konfisziert, mit der Begründung für die Gebäude hätte es keine eigene Baugenehmigung gegeben.

Das Gebiet wurde abgeriegelt, zur militärischen Zone erklärt und Sicherheitskräfte warfen Lärmgranaten, um Dorfbewohner fern zu halten, wie die israelische Menschenrechtsgruppe B'Tselem sagte.

Israelische Medien berichteten, Dorfbewohner hätten während der Zerstörung Steine auf die Soldaten geworfen.

Die 80 Kinder des Dorfes mussten nun am ersten Schultag in einem engen Zelt oder in der heissen Sonne dem Unterricht folgen.

In einer Erklärung vom Donnerstag verurteilten der belgische Vize-Premierminister Didier Reynders und der Minister für Entwicklungskooperation Alexander De Croo gemeinsam die Zerstörung der teilweise von Belgien finanzierten Gebäude.

"Diese neuen Zerstörungen und Konfiszierungen von grundlegender Infrastruktur sind inakzeptabel: die belgischen Projekte wollen humanitäre Bedürfnisse abdecken und sind unter strikter Beachtung des internationalen humanitären Rechts durchgeführt", schrieben sie.

"Mit dem Unterminieren solcher humanitärer Projekte verstößt Israel gegen seine internationalen Verpflichtungen als Besatzungsmacht."

Die belgischen Behörden stellten außerdem fest, dass die Zerstörung in Jubbet al Dhib zusätzlich zur Zerstörung der Schuleinrichtungen in drei weiteren Westbankdörfern in den letzten zwei Wochen erfolgte. Alle waren von internationalen Organisationen und NGOs gespendet und aus denselben Gründen fehlender Baugenehmigung zerstört worden.

Kritiker der israelischen Politik haben schon lange darauf hingewiesen, dass es für Palästinenser so gut wie unmöglich ist Baugenehmigungen zu bekommen.

Die jüngste Häufung von Zerstörungen von Schulen und Konfiszierungen in der Westbank sind Teil eines größeren Angriffs auf Bildung in Palästina, sagt der norwegische Flüchtlingsrat (NRC); insgesamt 55 Schulen sind zur Zeit mit (Militär-)Anordnungen zur Zerstörung oder "Einstellung" der Bauarbeiten bedroht.

"Just als sie in ihre Klassenräume zurückkehren wollten, entdeckten die palästinensischen Schulkinder, dass ihre Schulen zerstört waren", sagte der palästinensische Direktor des NRC Hanibal Abiy Worku.

"Welche Gefahren drohen den israelischen Behörden durch diese Schulen? Was planen sie, was wollen sie erreichen, wenn sie tausenden Kindern ihr grundlegendes Recht auf Bildung verwehren?"

Der Koordinator von Regierungsaktivitäten in den (besetzten) Gebieten (COGAT), die Organisation, die die israelische Politik in den palästinensischen Gebieten umsetzt, antwortete nicht gleich auf das Ersuchen des Independent um eine Erklärung.

Letzten Monat reichten die Niederlande eine Beschwerde bei der israelischen Regierung ein, nachdem dutzende holländische Solarpaneele, die für dasselbe Dorf gespendet worden waren, konfisziert worden sind.
Mehr als 300 Gebäude (Strukturen) in der besetzten Westbank, die 2016 von den israelischen Behörden zerstört worden sind, waren zumindest teilweise von der EU oder internationalen NGOs gespendet, sagte ein israelischer Militäroffizier Anfang dieses Jahres.

Im vergangenen Jahr gab es auch die höchste Zahl von Zerstörungen palästinensischer Strukturen durch Israel seit Menschenrechtsgruppen dies dokumentieren.

"Belgien ist nicht der einzige internationale Geber, der von dieser Art von Zerstörungen betroffen ist. Belgien wird fortfahren gemeinsam mit seinen Partnern zu arbeiten wie in der Vergangenheit, um die israelischen Behörden aufzufordern (zu bitten) mit diesen Zerstörungen aufzuhören", sagten belgische Beamte.

Quelle  Übersetzung: K. Nebauer

 

 

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