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HINTERGRUNDINFORMATIONEN 10
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Ein
Dach über dem Kopf
Die Kampagne:
Zement
für Gaza
Während der Operation „Gegossenes Blei“ 2008/09,
als die israelische Luftwaffe den dicht
besiedelten Gazastreifen massiv unter Beschuss
nahm, erlitten 41.730 Häuser Schaden. Diese
Situation allein stellt für die Menschen, von
denen viele alles verloren haben, eine
Katastrophe dar. Über 4000 Häuser wurden so
stark beschädigt, dass an einen Wiederaufbau
nicht zu denken ist; bei rund 6000 der schwer
getroffenen Gebäude wäre in vielen Fällen eine
Wiederherstellung möglich, wenn die Mittel dazu
in den Gaza-Streifen gelangen würden.
Die internationale Staatengemeinschaft
genehmigte bald danach ein Milliardenpaket an
Wiederaufbauhilfen. Israel selber wird jedoch
für die Zerstörungen, die es anrichtet, nicht
zur Verantwortung gezogen und kommt für die
Schäden nicht auf. Statt dessen hat es freie
Hand, das Gebiet weiterhin abzuschotten.
Die menschengemachte permanente Katastrophe in
Gaza ist nur zu überwinden, indem die
Bevölkerung zu ihren Rechten kommt: neben allen
anderen Rechten dem auf offene Grenzen und die
Einfuhr lebenswichtiger Güter.
Das Free Gaza Movement schickt seit 2008
Schiffe nach Gaza, um die Belagerung zu
durchbrechen und deutlich zu machen, dass offene
Grenzen ein Recht sind, auf dem wir,
PalästinenserInnen und internationale
AktivistInnen, bestehen und das wir uns
gemeinsam nehmen.
Wir nehmen uns dieses Recht auch, indem wir den
in Gaza dringend benötigten Zement mit der
nächsten internationalen Flotilla, die noch 2010
dorthin aufbricht, einkaufen und verschiffen.
Damit werden Wohnungen ebenso wie Krankenhäuser
und andere Gebäude der zivilen Infrastruktur in
Gaza wieder aufgebaut.
Da nach den Zerstörungen im Rahmen der Operation
„Gegossenes Blei“ die Isolierung des Gebiets
weiterhin von den entscheidenden Regierungen
nicht wirksam in Frage gestellt wird, sehen die
einstigen BewohnerInnen der zerstörten Häuser
einem zweiten Winter ohne ein Dach über dem Kopf
entgegen - und das in unserer Nähe, in der
nächsten Nachbarschaft zu Europa und nur wenige
Kilometer von ihren israelischen NachbarInnen
entfernt, die Wohlstand und Sicherheit
europäischen Standards genießen.
Wenn sie noch vor Ende des Jahres Zement
und andere Baumaterialien auf einer zweiten
Freedom-Flotilla nach Gaza bringen, beharren
palästinensische und internationale
AktivistInnen auf einem der elementaren
Bedürfnisse und Rechte aller Menschen, das auf
ein Dach über dem Kopf.
Beitragen kann jede/r, auch wer nicht die
Möglichkeit hat mitzureisen: durch Spenden auf
das Konto der
Palästinensischen Ärzte- und
Apothekervereinigung Deutschland e.V,
Kontonummer : 4069114801,
BLZ : 12080000
Commerzbank (vormals Dresdner
Bank Filiale Berlin II (Berlin)
Stichwort: Zement für Gaza
(bitte nicht vergessen!!)
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BDS Berlin: Rheinmetall und Israel Aerospace
Industries (IAI) liefern Drohnen an die
Bundeswehr für den Krieg in Afghanistan --
Schluss damit!
Auch in der Kriegsführung in Afghanistan werden
verstärkt unbemannte Flugzeuge eingesetzt –
Drohnen genannt. Das israelische
Rüstungsunternehmen Israel Aerospace Industries
(IAI)
hat zusammen mit dem
Rheinmetall-Konzern seine Drohne „Heron 1“ an
die Bedürfnisse der Bundeswehr in Afghanistan
„angepasst“. Und Rheinmetall steht nicht
allein: Praktisch
alle deutschen Rüstungsfirmen liefern sogenannte
„Rüstungskomponenten“, die in den Besetzten
Palästinensischen Gebieten und im Libanon zum
Einsatz kamen, In jedem Fall stellt die
Lieferung von Rüstungsgütern in ein Krisengebiet
einen Gesetzesverstoß dar und trägt nicht zur
friedlichen Konfliktlösung bei.
Beim israelischen Überfall
auf den Gazastreifen 2008/2009 wurden Drohnen
vom Typ Heron eingesetzt.
Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus,
dass dies 87 Zivilisten das Leben gekostet hat.
Die EU will die Israel
Aerospace Industries (IAI), die Herstellerin von
Heron im Rahmen ihrer Forschungszusammenarbeit
mit Israel mitfinanzieren.
Die Militärindustrie ist das zentrale Element
der israelischen Wirtschaft. Sie ist aber auch
ein wesentliches Element der deutschen
Wirtschaft. Deshalb und nicht, weil man „wegen
der deutschen Vergangenheit gegenüber Israel
eine besondere Verantwortung hat“, blüht die
deutsch-israelische militärische Kooperation.
Gegen den Rüstungshandel und die militärische
Zusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland!
Schluss mit dem Krieg in Afghanistan! Freiheit
für Gaza! Freiheit für Palästina!
Die internationale
Kampagne BDS - gemeinsam gewaltlos für ein
freies Palästina
Gerade weil die Militärindustrie für Israel so
wichtig ist, lässt sich hier Druck ausüben.
Durch ein
Waffenembargo gegen Israel,
durch ein Ende der Forschungszusammen-arbeit
zwischen der EU und Israel. Und durch die
Aussetzung des Assoziierungsab-kommens zwischen
der EU und Israel.
Palästinensische zivilgesellschaftliche Gruppen
haben dazu aufgerufen, „weitgreifend Boykotts
and Investitionsentzug gegen Israel
durchzusetzen, ähnlich der Maßnahmen gegen
Südafrika während der Apartheid.“ Boykott,
Desinvestition und Sanktionen (kurz: BDS) -
diese Kampagne wird immer mehr weltweit von
Gewerkschaften, anti-rassistischen Initiativen,
linken Parteien, jüdischen Organisationen und
vielen anderen unterstützt. Sie richtet sich
nicht gegen Menschen oder eine Gruppe von
Menschen. Sie ist ein Mittel des gewaltfreien,
basisdemokratischen Widerstands.
Gerade in Deutschland wenden
wir uns in besonderer Weise gegen rassistische
Strömungen aller Art, nicht zuletzt gegen
antijüdischen Rassismus.
Infos: www.bdsmovement.net,
http://bdsgermany.wordpress.com/
http://berlinacademicboycott.wordpress.com/,
www.bds-info.ch/
bdsmovement-berlin@web.de,
V.i.S.d.P.: M.Forberg,
Berlin
Einige kurze Infos über die
Rheinmetall AG:
1889 wurde die spätere
Rheinmetall AG unter dem Namen
„Rheinische Metallwaaren- und Maschinenfabrik
Actiengesellschaft“
extra gegründet, um
einen größeren
Munitionsauftrag für das Kriegsministerium des
Deutschen Kaiserreiches auszuführen.
In den ersten Jahren der Weimarer Republik,
bis in die 20er Jahre des 20. Jahrhunderts
hinein erzwangen die Bestimmungen des
Versailler
Vertrages eine
Rüstungskonversion, eine Umstellung von
militärischen auf zivile Produkte. Rheinmetall
produzierte damals eine kurze Zeit lang
Schreibmaschinen, Landmaschinen und Dampfpflüge.
Schwerter zu Pflugscharen – das kennt
Rheinmetall also schon. Daran ließe sich in der
Zukunft anknüpfen.
Während der Zeit der Nazibarbarei wurde
Rheinmetall-Borsig in das Staatsunternehmen
Reichswerke Hermann
Göring integriert und Teil der
Kriegsvorbereitung und – durchführung.
Während des Zweiten
Weltkriegs arbeiteten zahlreiche
Zwangsarbeiter
in den Rheinmetall-Betrieben. Allein in dem Werk
Unterlüß
(in der Lüneburger Heide, wo sich auch das KZ
Bergen-Belsen befand) wurden am Ende des Krieges
etwa 5.000 ausländische Zwangsarbeiter und
-arbeiterinnen sowie Kriegsgefangene von den
britischen Truppen befreit. Zeitweilig waren
dort auch
ungarische Jüdinnen
in einem Außenlager des
KZ Bergen-Belsen
eingesetzt.
Nach der Befreiung, in der Bundesrepublik
Deutschland ging es mit der
Wiederaufrüstung, mit dem Kalten Krieg dann
wieder los - allerlei Kriegsgerät kam ins
Programm von Rheinmetall: schwere Waffen,
Geschützrohre, Lafetten, Artilleriegeschützen,
Panzerausrüstungen, eine Jagdpanzer-Kanone,
Standard-Panzertürme,
Panzer-Haubitzen.
Bei Wikipedia heißt es:
„Bereits mit Aufstellung der
Bundeswehr
1956 wurde wieder ein wehrtechnisches
Produktionsprogramm aufgelegt. Rheinmetall
produzierte Maschinengewehre, Maschinenkanonen
und Munition. Das erste Produkt war das
MG1.“
Heute besteht Rheinmetall aus
zwei Unternehmensbereichen:
„Unternehmensbereich Defence:
Dieser Unternehmensbereich
stellt Verteidigungs- und Rüstungsgüter her.“
„Automotive:
In dem Geschäftsbereich Automotive ist die Firma
KS Kolbenschmidt
Pierburg AG verantwortlich für
die Entwicklung und Herstellung von Bauteilen
und Komponenten für
Autos
(...)“ mit verschiedenen Geschäftsbereichen.“
In Berlin befindet sich die Niederlassung der
Rheinmetall AG in der Vossstraße 22, ganz in der
Nähe des Potsdamer Platzes. Am Klingelschild
steht auch der
„Förderkreis
Deutsches Heer e.V.“ – Rüstungsunternehmen und
Rüstungs-lobby also
in Bürogemeinschaft?
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G.
Weber aus Gaza -
8.9.2010 - Obwohl ich
vorhatte, regelmäßig einen kleinen Bericht aus
Gaza zu schicken, ist mir dies nicht gelungen,
angesichts der chaotischen Zustände - was Strom
und Internetzugang anbetrifft. Auch jetzt gerade
habe ich keine Internetverbindung (es ist
Mittwoch morgen, 00h15), da der Strom wieder
ausgefallen ist.
Morgen müssen wir die Zelte hier abbrechen, da
die ägyptische Grenze ab Donnerstag für drei
Tage geschlossen wird - Anlass ist das Fest zum
Ende des Fastenmonats Ramadan. Die Trauer ist
auf allen Seiten groß - Abschied nehmen in Gaza
grenzt an ein Drama, da man nie weiß, ob und
wann man sich wieder sehen wird. Es bleibt immer
ein Stück des Herzens bei diesen armen Menschen.
Wie schon in meinem Anfangsbericht geschildert,
empfinden meine Kinder und ich die latente
Bedrohung vor allem aus der Luft, als psychisch
nur sehr schwer erträglich. Wenn man abends im
Dunklen an Gaza´s herrlichem Strand sitzt, den
Sternenhimmel über sich hat und das
Meeresrauschen hört, glaubt man fast daran, dass
dies ein schöner, harmloser Urlaubsstrand ist,
wie man ihn überall auf der Welt finden kann.
Doch dann kommen die israelischen
Überwachungsflugzeuge, erzeugen ein
entsprechendes Motorengeräusch und automatisch
erlebt man ein Gefühl der Bedrohung. Als wir
diese Flugzeuge zum ersten Mal hörten, hatten
wir solche Angst, dass uns die Einheimischen
ausgelacht haben. Sie versuchten natürlich, uns
zu beruhigen, doch gelang dies nur schwer. Sie
erklärten uns, dass nur die Helikopter
gefährlich seien.
Heute nun, ein Tag vor dem Ramadanfest, kamen
dann auch die Helikopter. Sie kreisten
minutenlang unweit von uns. Allen war klar, dass
dies kein gutes Zeichen sei, da sie berüchtigt
für die sogenannten "gezielten Tötungen" mit
entsprechenden "Kollateralschäden" (wie ich
dieses Wort hasse) sind. Bis jetzt wissen wir
nicht, ob sie wirklich "zugeschlagen" haben, da
wir keine Nachrichten hören können. Unsere Angst
hielt sich diesmal in Grenzen, da wir
zwischenzeitlich einen kleinen Fatalismus
entwickelt haben - man sagt sich, dass man, wenn
es soweit kommen sollte, es doch nicht ändern
kann - und hofft darauf, verschont zu bleiben.
Vorgestern habe ich eine Hilfsorganisation für
Frauen und Kinder in Gaza Stadt besucht. Mir
wurde dort bestätigt, was ich selbst bei meinen
vielen Gesprächen empfunden habe - diese
Menschen sind ALLE traumatisiert. Sie befinden
sich in einem Dauertrauma (ongoing trauma), und
keiner kann ihnen heraus helfen. Sie haben im
Laufe der letzten 43 (oder besser gesagt 62)
Jahre ein Trauma nach dem anderen durchleben
müssen, ohne Zeit zu einer Auf- und Verarbeitung
für jedes Einzelne zu haben. Ein schreckliches
Ereignis reiht sich an das Nächste.
Es gibt hier zwar viele Universitätsabgänger im
Fach Psychologie, sie alle haben aber keinerlei
klinische Erfahrung - auch fehlt ein Studiengang
in klinischer Psychologie. Es kommen viele
verschiedene HelferInnen vom Ausland, doch
bleiben diese meist nur wenige Wochen, können
Impulse geben und auch entsprechende
Informationen mit nach Hause nehmen. Das große
Grundproblem der Palästinenser aber- das
FEHLENDE SICHERHEITSGEFÜHL - hat bis jetzt noch
keiner gelöst. Ob wohl unsere "westliche-Werte-Demokratien",
die sich so gerne mit hehren Ansprüchen und
Eigenschaften schmücken, endlich dafür
eintreten, die völkerrechtswidrige BESATZUNG
ohne Bedingungen zu beenden und einen gerechten
Frieden in Palästina zu schaffen? Es ist schon
lange an der Zeit und die armen Menschen hier,
haben es mehr als verdient, endlich ihren Wunsch
nach einem "normalen" Leben erfüllt zu bekommen.
Viele meiner Gesprächspartner haben kein
Interesse an Politik, sie wünschen sich einfach
nur zu leben, ihren Alltag zu bewältigen und
ihre Kinder zu glücklichen Menschen heranwachsen
zu sehen. Die unglaublich hohe Geburtenrate in
Gaza hat auch damit zu tun - die meisten Eltern
verlieren mehrere Kinder im Laufe der Jahre.
Kinder sind die Altersvorsorge, die Eltern
werden von den Söhnen versorgt , sie bleiben im
Familienverbund bis sie sterben.
Ein weiterer Besuch galt vorgestern der
Samouni-Familie, die bei der israelischen
Militäroffensive "Gegossenes Blei" im
vergangenen Jahr 29 Familienmitglieder verloren
hatte. Ich konnte mit den betreuenden
ErzieherInnen am Nachmittag zwei Stunden ca. 40
Kinder beim Spielen, Singen und Toben zusehen.
Ein ebenso anwesender amerikanischer
NGO-Mitarbeiter kritisierte zu Recht, dass aus
dem Schicksal dieser Kinder ein Medienspektakel
geworden ist. Wöchentlich kommen Fernsehteams
und bringen Unruhe in die Arbeit der
Therapeuten. Manche der Kinder kommen
automatisch vor die Kamera, leiern ihre
traumatische Geschichte herunter und werden so
ständig an diese schrecklichen Ereignisse
erinnert. Auch schilderte mir der Amerikaner,
dass Gaza überschwemmt wird mit unnötigen
"Hilfsgütern", die eigentlich gar nicht
angepasst sind an die Situation hier vor Ort.
Anstatt wirklich auf die Bedürfnisse der
Gesellschaft einzugehen, die unbedingt dazu
gebracht werden muss, aus dem Status des
"Bettelns" in den Status des aktiven Handelns
gebracht zu werden, beruhigt die
Staatengemeinschaft ihr schlechtes Gewissen
durch solche Hifslieferungen. Welche
Verschwendung von Material, Logistik und Geld!
Es gibt noch viel zu berichten, doch möchte ich
mich nun, da es zwischenzeitlich 1h30 geworden
ist, von Ihnen verabschieden.
Die nächste Rundmail wird Sie voraussichtlich
wieder aus Freiburg erreichen, wenn alles so
klappt, wie es sein sollte. Doch man weiß ja nie
- hier in Gaza noch weniger als irgendwo sonst
auf dieser Welt.
Noch einmal sende ich Grüße aus dem schönen,
armen, vor Leben und Schmutz überbordendem,
traurigen und dennoch hoffnungsvollem
Gazastreifen
G. Weber
|
Paul
Grasse, Büro Inge Höger, 06.09.2010
Opfer der Besatzung
Es ist unklar, wie
palästinensische Zivilisten gezählt werden. Sehr
viele der Siedler, und definitiv alle in Hebron
sind bewaffnet und gelten völkerrechtlich
dennoch als Zivilisten, obwohl sie Teil der
israelischen militärischen Besatzung sind und es
eigentlich keine größere Siedlung ohne
Militärbasis gibt. Zudem beteiligen sich viele
Siedler immer wieder an Angriffen auf
Palästinenser. Palästinenser hingegen zählen
offenbar als Kombattanten, sobald sie eine Waffe
tragen. Es sind nicht die vergangenen beiden
Anschläge auf Siedler, die den Friedensprozess
(eine eitle Illusion) gefährden, sondern neben
den die Verhandlung führenden korrupten Fatah-
und PA-Bürokraten eben die beiden Kriege,
Vertreibung, Entrechtung, Tausende
palästinensische Tote, die Abriegelung Gazas,
das verweigerte Rückkehrrecht, die Annexion und
Ausweitung Jerusalems, innerisraelischer
Rassismus, die umfassende Ausbeutung aller
palästinensischer Ressourcen (außer der
Arbeitskraft) etc. Palästinensische Anschläge
sind in den letzten Jahren hingegen sehr selten
geworden. Im Folgenden habe ich einige Daten zu
den Opfern der vergangenen Jahre
zusammengestellt, durch die die Absurdität klar
wird, die die alleinige Konzentration auf
Anschläge auf israelische Siedler als Ursache
des Scheiterns des Friedensprozesses (?)
bedeutet. Die libanesische As-Safir schreibt die
Washingtoner Verhandlungen betreffend übrigens,
dass die Überzeugung über deren absolute
Sinnlosigkeit die palästinensische Straße
vereine wie mittlerweile selten ein Thema.
Von
29.9.2000-31.7.2010 hat die israelische Armee in
den Besetzten Gebieten 6286 Palästinenser
getötet, in Israel selbst 69. Interessanterweise
wird nicht zwischen Zivilisten und Bewaffneten
unterschieden, sondern höchstens zwischen
Personen, die sich an „Feindseligkeiten
beteiligt“ haben, und solchen, die das nicht
haben. Ein Steinwurf oder Teilnahme an einer
Demonstration reicht da schon aus. Im gleichen
Zeitraum wurden 242 israelische Zivilisten in
den Besetzten Gebieten (also Siedler) und 496
israelische Zivilisten in Israel von
Palästinensern ermordet.
Seit der Operation
Cast Lead wurden zwischen dem 19.1.2009 und dem
31.7.2010 100 Palästinenser in den Besetzten
Gebieten ermordet (davon zwei von Israelischen
Siedlern und 98 von der Armee). Ebenfalls in
diesem Zeitraum wurden in den Besetzten Gebieten
3 israelische Zivilisten (Siedler also) und 4
Soldaten, und in Israel 1 Zivilist von
Palästinensern getötet. Insgesamt kamen also
zwischen dem Ende des Angriffs auf Gaza und Ende
Juli 2010 nach den verfügbaren Zahlen 100
Palästinenser und 8 Israelis ums Leben. Die
Opfer der letzten beiden Attentate und der
Bombardierung der Tunnel am gestrigen Sonntag
sind noch nicht enthalten.
In der Operation
Cast Lead wurden 1397 Palästinenser ermordet.
Während dieser Zeit wurden von Palästinensern 9
Israelis getötet, davon 6 Soldaten.
Laut dem jährlichen
Report des palästinensischen Zentrums für
Menschenrechten wurden über das gesamte Jahr
2009
1092 Palästinenser von israelischen
„Sicherheitskräften getötet, von denen 831
Zivilisten waren.
Nicht enthalten in
den Statistiken sind Palästinenser, die ihr
Leben durch die „normalen“ Begleitumstände der
Besatzung verlieren: Nicht behandelte
Krankheiten, Geburten an Checkpoints,
Mangelernährung, einstürzende Tunnel etc. Auch
psychische Schäden, Depressionen, Drogensucht
(Gaza ist voll von sogenannten „Happy Pills“)
werden nicht erfasst. Das Ausmaß der
gesellschaftlichen Zerstörung auch nicht.
Quellen:
B’tselem:
http://www.btselem.org/english/Statistics/Casualties.asp
Palestinian Center for Human Rights:
http://www.pchrgaza.org
& (http://www.pchrgaza.org/files/Reports/English/pdf_annual/Summary-Eng-09.pdf)
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In den Fußstapfen
von Ilana Hammerman, Anfang August
Am Freitag den
23.Juli 2010 machte ein Dutzend jüdischer
Frauen, ein Dutzend palästinensischer Frauen,
ein Baby und drei palästinensische Kinder in
sechs privaten PKWs einen Ausflug von der
Westbank. Wir überquerten etliche Checkpoints
und fuhren in die israelische Küstenebene und
fuhren auch durch Tel Aviv und Jaffa. Wir waren
in einem Restaurant, schwammen im Meer und
spielten am Strand. Wir endeten unsern Tag in
Jerusalem. Die meisten unserer palästinensischen
Gäste hatten noch nie das Meer gesehen. Die
meisten hatten noch nie in ihrem Leben an ihren
heiligen Stätten gebetet. Sie sahen voller
Sehnsucht von der Höhe des Skopusberges hinüber
…
Keiner unserer
Gäste hatte einen Passierschein von den
israelischen Behörden. Wir verkünden dies hier
öffentlich, dass wir absichtlich das
Eintritts-Gesetz nach Israel verletzt haben.
Wir taten dies in
den Fußstapfen von Ilana Hammerman, nachdem der
Staat mit der Polizei eine Klage gegen sie
eingereicht hat. Sie hatte am 7. Mai einen
Artikel in Haaretz veröffentlich und dort von
einer ähnlichen Exkursion berichtet.
Wir können der
Rechtmäßigkeit des „Eintrittsgesetzes nach
Israel“ nicht zustimmen, das jedem Israeli und
jedem Juden erlaubt, sich in allen Regionen
zwischen Mittelmeer und dem Jordan frei zu
bewegen, während es den Palästinensern dieses
Recht verweigert. Es ist ihnen nicht erlaubt,
innerhalb der besetzten Gebiete sich frei zu
bewegen und auch nicht in den Städten jenseits
der Grünen Linie, wo ihre Familien, ihr Volk und
ihre Traditionen tief verwurzelt sind.
Sie und wir,
gewöhnliche Bürger, vollführten diesen Schritt
mit klarer und entschlossener Haltung. Auf
diese Weise waren wir privilegiert, eines der
schönsten und aufregendsten Tage unseres Lebens
zu erleben, uns mit unseren tapferen
palästinensischen Nachbarn zu treffen und
anzufreunden und zusammen mit ihnen freie Frauen
zu sein – wenigstens einen Tag lang.
Wir nahmen keine
„Terroristen“ oder Feinde mit, sondern Menschen.
Die Behörden trennen uns von diesen Frauen mit
Zäunen und Straßensperren, Gesetzen und Regeln.
Oft wird behauptet, dies geschehe um unserer
Sicherheit willen. Tatsächlich sind die
Barrieren nur dafür bestimmt, die gegenseitige
Feindseligkeit und die Kontrolle des nach
internationalen Konventionen und den Werten von
Gerechtigkeit und Humanität illegal genommenen
palästinensischen Landes zu verewigen.
Nicht wir verletzen
das Gesetz – der Staat Israel verletzt es seit
Jahrzehnten. Nicht wir – Frauen mit einem
demokratischen Gewissen – haben (das Gesetz, die
Grenze) überschritten – der Staat Israel
überschreitet ( die Grenzen …) und schleudert
uns alle in die Leere.
Henry David Thoreau
schrieb in seinem berühmten Aufsatz „Ziviler
Ungehorsam“ (1845) :
„ wenn ein
Sechstel einer Bevölkerung einer Nation, die ein
Refugium der Freiheit sein will, Sklaven sind
und ein ganzes Land ungerechterweise überrennt
und durch eine fremde Armee erobert und einem
Militärgesetz unterwirft, dann denke ich, ist
es für ehrenhafte Männer (und Frauen) nicht zu
früh, zu rebellieren und zu revoltieren. Was
diese Pflicht noch dringender macht, ist die
Tatsache, dass das überrannte Land nicht das
unsrige ist, aber die eingefallene Armee unsere
Armee ist. .“
Hört auf diese
Worte und seht wie sehr sie unsere Situation
hier und jetzt beschreiben – und das tun, was
wir getan haben.
Hier die Namen der
12 tapferen Frauen::
Ilana Hammerman,
Nitza Aminov, Irit Gal, Jerusalem; Annelien
Kisch, Ronit Marian-Kadishai, Ramat Hasharon;
Esti Tsal, Jaffa; Daphne Banai, Klil Zisapel,
OfraYeshua-Lyth, Ruti Kantor,Tel Aviv; Michal
Pundac Sagie, Herzlia; Roni Eilath, Kvar Sava.
(dt. Ellen Rohlfs)
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Hilfe und Hoffnung
für die Menschen in Gaza -
Deutsch-Israelisch-Palästinensische
Friedenserklärung
- Tote, Verletzte, Vernichtung und Zerstörung, Wut
und Enttäuschung – das war das Ergebnis des Gaza-Krieges.
Auf alten Hass türmte der Krieg neuen Hass. Die
Spirale der Gewalt ist kaum noch zu stoppen. Die
Menschen in Gaza brauchen Hilfe, diese Gewissheit
verbreitete sich in vielen Teilen der Welt. Doch
Israel blockiert fortdauernd den freien Zugang zu
Gaza und den Transport von Hilfsgütern. Dass Menschen
aus verschiedenen Ländern sich selbst für Hilfe
eingesetzt, Güter gesammelt und sich auf den Weg
nach Gaza gemacht haben, zeigt: Die Menschlichkeit
ist lebendig geblieben. Der militärische Angriff
auf die Hilfsschiffe ist ein furchtbares Verbrechen.
Und wieder Tote und Verletzte, Zerstörung und neuer
Hass.
Damit muss endlich Schluss sein!
Den Freundinnen, Freunden, Familien der Opfer dieses
Überfalls sprechen wir unser Mitgefühl aus.
Wir
fordern
-
die sofortige Freilassung
aller Passagiere des Hilfskonvois,
-
eine sofortige internationale
Untersuchung des Angriffs auf den Hilfskonvoi,
-
eine juristische Untersuchung
gegen die Verantwortlichen dieses Einsatzes und
vor allem
-
freien Zugang zu Gaza,
damit die Menschen Hilfe und Hoffnung erhalten!
Prof.
Moshe Zuckermann (Tel Aviv) und Eilat Maoz (Coalition
of Women for Peace / Tel Aviv), Dr. Gregor Gysi
(MdB) und Dr. Gesine Lötzsch (MdB), Abdullah Hijazi
(Palästinensische Generaldelegation), Dr. Ahmad
Muhaisen (Palästinensische Gemeinde) und Nabil Rachid
(Palästinensische Gesellschaft für Menschenrechte),
Judith und Dr. Reiner Bernstein (München), Reiner
Braun (IALANA / Berlin), Wiltrud Rösch-Metzler (pax
christi Vizepräsidentin), Prof. Georg Meggle (Leipzig),
Petra Mendelsohn (Jüdische Stimme für gerechten
Frieden) und weitere Unterzeichnende:
Ihre
Unterschrift senden Sie bitte an
wolfgang.gehrcke@bundestag.de oder
per Fax 030 227 76185
Wolfgang Gehrcke (MdB),
Jan van Aken (MdB), Alexander Ulrich (MdB), Nicole
Gohlke (MdB), Sonja Schmid und Walter Listl (München),
Klaus Ernst (MdB), Dr. Ilja Seifert (MdB), Dorotheé
Menzner (MdB), Ulla Lötzer (MdB), Harald Weinberg
(MdB), Sevim Dagdelen (MdB), Prof. Herbert Schui
(MdB), Prof. Elmar Altvater (Berlin), Moshe Zuckermann
(Tel Aviv), Christiane Reymann (Vorstand Europäische
Linkspartei, Berlin), Jörg Jungmann (ver.di-Gewerkschaftssekretär,
Wiesbaden), Edith Fröse, Susanne Kreuzer, Marika
Jungblut (Aachen), Jens Petermann (MdB), Rosemarie
Kärsten, Anita Heinemeyer (Euskirchen), Elisabeth
Maatz (Recklinghausen), Esther Didier (Saarbrücken),
Hanni Popiel, Hans-Friedrich Reymann (Hannover),
Adriane van Loh, Prof. Werner Ruf (Edermuende),
Ellen Rohlfs (Leer), Abraham Melzer (Neu-Isenburg),
Varda und Reuven Moskowitz (Jerusalem), Dr. Christa
Clamer (Freiburg), Elke Hoheisel-Adejolu (Köln),
Dr. Diether Dehm (MdB), Frauke Bosbach (Köln), Holger
Warm (Köln), Cornelia Schlemper (Düsseldorf), Anne
Bergmann (Köln), Ursula Philipsen (Bonn), Christine
Buchholz (MdB), Heidrun von der Stück (Krefeld),
Jochen Kaufmann (Köln), Waltraud Andruet (Friedensnetz
Saar, pax christi), Mario Andruet (pax christi),
Basri Cakir (Krefeld), Sahra Wagenknecht (MdB),
Jürgen Egener (Krefeld), Andreas Strohwald (Köln),
Constanze Lehr (Frankfurt/Main), Claudia Schaper-Kiosze
(Mühlheim an der Ruhr), Renate Hercher-Reis (Hamburg),
Kathrin Vogler (MdB), David Paenson (Frankfurt/Main),
Gabi Lenkenhoff (Kamen), Nanni Rietz-Heering, Elke
Höher (Norden), Dr. Rosemarie Hein (MdB), Manfred
Kays (Braunschweig), Ralph Lenkert (MdB), Antonie
Brinkmann (Bremen), Edeltraud Dinkheller, Willi
van Ooyen (MdL Hessen, Frankfurt/Main), Ulla Lessmann
(Köln), Sabine Leidig (MdB), Cornelia Swillus-Knöchel
(Essen), Jutta Krellmann (MdB), Kerstin Köditz (MdL
Sachsen), Volkmar Wölk (Leipzig-Land), Ulrich Maurer
(MdB), Rita Schenkmann-Raguse (Dortmund), Ellen
Diederich (Internationales Frauenfriedensarchiv
Fasia Jansen), Dr. Peter Gerlinghoff (Sangerhausen),
Deniz Sert, Harri Grünberg (Berlin), Prof. Gerd
Bosbach (Remagen), Uli Breuer (Frankfurt/Main),
Dr. Martina Bunge (MdB), Harald Koch (MdB), Celina
Wess, Florian Wess, Marius Wess, Oskar Wess, Silvia
Petzsch, Alma Wenisch, Saskia und Aydin Odabasi,
Rene Dahmen, Sarah Wiedemann, Dr. Jutta von Freyberg
(Berlin), Prof. Dr. Mohssen Massarrat (Osnabrück),
Ulla Jelpke (MdB), Eckart Rüther (Niederkassel),
Stephan Krull, Luc Jochimsen (MdB), Helmut Käss
(Braunschweig), Alex G. Elsohn (Direktor Givat Haviva,
Berlin/Tel Aviv), Jan Korte (MdB), Heidrun Bluhm
(MdB), Wieland von Hodenberg (Bremer Friedensforum),
Marco Görlach (Pößneck), Evelyn Schuckhardt (Ratsfrau,
Oldenburg), Matthias W. Birkwald (MdB), Halina Wawzyniak
(MdB), Thomas Nord (MdB), Edith und Gerhard Graw
(Lahstedt), Dietmar Bartsch (MdB), Dr. Volker Külow
(MdL Sachsen / Leipzig), Dr. Bernhard Schmid (zz.
Paris), Christa Schreiber (Dortmund), Gabriele Dembski
(Bochum), Hans-Jürgen Berg (Markranstädt), Hanna
Skiba (Grimma), Prof. Dr. Peter Porsch, Markus Bernhardt
(Berlin), Luthfa Rahman (Gewerkschaftssekretärin
/ Frankfurt/Main), Elvira Sürig (Schwerte), Stefan
Liebich (MdB), Sascha Wagener (Freiburg), Peter
Konheiser (Wurzen), Roya A. Talischi, Solmaz Griesberg-Karamy,
Sabine Wils (MdEP), Horst Trapp (Frankfurt/Main),
Emmanuel Korakis (Vorsitzender FB Medien / Frankfurt/Main).
Paul Schäfer (MdB), Frank Tempel (MdB), Mike Nagler
(Leipzig), Sofie Lehmann (Königswinter), Cornelia
Ernst (MdEP), Inge Vogelsberg (Köln), Richard Gauch
(Leipzig), Sandra Beyer (Berlin), Michael Ankele
(Aussteigerprojekt „ad acta“), Hans-Jürgen Muskulus
(Dresden), Harald Kühne (Großenhain), Dr. Dagmar
Enkelmann (MdB), Steffen Bockhahn (MdB), Carmen
und Hans-Jürgen Rose (Wieda), Carlo Bleichert (Ratsherr
/ Bad Gandersheim), Torsten Schleip (Friedenszentrum
Leipzig), Thomas Netzer (Leipzig), Sabine Lösing
(MdEP), Richard Pitterle (MdB), Hildegard Heinemann
(Hamburg), Ina Leukefeld (MdL Thüringen / Suhl),
Heike Wokon (Hamburg), Diana Golze (MdB), Gertrud
Ait Haddou (attac Saar), Esther Lehne, Einde O’Callaghan
(Chemnitz), Jürgen Klute (MdEP), Susanne Krämer,
Irfan Cüre (Hamburg), Ellen Brombacher (Berlin),
Arne Brix (Berlin), Thomas Hecker (Berlin), Kersten
Artus (MdHB / Hamburg), Gisela Ruge (St. Ingbert),
Axel Schoeber (Dortmund), Kim Yuval (Israel), Hili
Razinsky (Israel), Ofra Ben Artzi (Jerusalem), Reuven
Kaminer (Jerusalem), Rotem Mor (Mevaseret Zion /
Israel/Palestine), Galit Altshuler (Jüdische Stimme
für gerechten Frieden), Dominik Gläsner (Görlitz),
Roy Wagner (Israel), Ingo Kaiser (Diera-Zehren),
Prof. Dr. Ludwig Elm (Jena), Gabi und Matthias Eichner
(Görlitz), Ofer Neiman (Jerusalem), Dr. Viktoria
Waltz, Michal Zak (Neve Shalom/Wahat al Salam),
Irmtraud Gieseler (Hamburg), Yossi Wolfson (Jerusalem),
Heinz Knobbe (Nahostforum Berlin), Eitan Buchvall
(Jerusalem), Ayala Shani (Tel Aviv), Gal Schkolnik
(Israel / Berlin), Dr. Yael Politi (Israel), Ellen
Begolli (Aachen), Helmut Scholz (MdEP), Tsilli Goldenberg
(Jerusalem), Susanne Moses (Tel Aviv), Yehoshua
Rosin (Rehovot / Israel), Rim Farha (Deutscher Friedensrat
Berlin), Gideon Spiro (Tel Aviv), Reinhild Schwardt
(Hamburg), Liad Kantorowicz (Israel), Heidrun Dittrich
(MdB), Galit Hasan-Rokem (Israel), Helga Baumgarten
(Jerusalem), Uri Shani (Kiryat Ti’von / Israel),
Heinz Hoffmann (Nauwalde), Heidrun Dittrich (MdB),
Jayne-Ann Igel (Sachsen), Dr. Christel Hartinger
(Friedenszentrum Leipzig), Katrin Werner (MdB),
Heiko Langner (Berlin), Nicole Schreiber, Renate
und Rudolf Berndt, Aviram Shamir (Berlin), Karl-Friedrich
Zais (MdL Sachsen), Fritz Balke (Berlin), Hazim
Koeiy (Irak / Berlin), Manuela Schon (Wiesbaden),
Razia Mizrahi (Israel), Pfarrer Dr. Hans Christoph
Stoodt (Frankfurt/Main), Mati Shemoelof (Israel),
Otmar Steinbicker (Aachen), Norbert Müller (Freidenkerverband
Hessen), Dr. Suhail Abu Shammala (Palästinensische
Gemeinschaft in Deutschland), Claus Stephan Schlangen
(Wiesbaden), Anja Oehm (Rosenthal-Bielatal), Christine
Melcher (Harburg-Land), Horst Hilse (Köln), Gudrun
Schumann, Yrio Hakanen (Helsinki / Finnland), Hubert
Gintschel (Stadtverordneter Chemnitz), Olga Athaniti
(Athen), Axel Behrend (Remscheid), Amit Ron (Israel),
Bettina Stopka (Wurzen), Dr. Dieter Chitralla (Leipzig),
Jochen Dürr (Schwäbisch Hall), Harald Schindel (Berlin),
Ramona Dittrich (Berlin), Attila Vajnai (Ungarn),
Prof. G. M. Tamás (Ungarn), Juha-Pekka Väisänen
(Finnland), Claus Proft (Troisdorf), Norberto Crivelli
(Lugano / Schweiz), Dr. Volker Dähn (Görlitz), Thomas
Mitsch (Wernau), Bilha Sündermann Golan (Moshav
Beit She’arim / Israel), Michael Schmidt (Neu-Wulmstorf),
Axel Bittner (Seevetal), Thomas Schubert (Winsen),
Gunhild Rütge (Winsen), Dr. Janina und Prof. Colman
Altman (Israel), Tal Shapira (Israel), Lilo Lottermoser
(Hamburg), Dr. Volkmar Vogel (Berlin), Arne Seifert
(Berlin), Christel Buchinger und Thomas Hohnerlein
(Berlin), Heinz Rolle (Cuxhaven), Tony Kofoet (Weener),
Udo Frischmann, Hans-Hartwig Lau (Werder/Havel),
Peter Vogel (Medienagentur für Menschenrechte /
Delmenhorst), Gerold Tholen, Dr. Andreas Schlegel
(Varel), (Stand: 8.6.2010, 17 Uhr)
|
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Deutscher Koordinationskreis
Palästina Israel
pax christi, Deutsche Sektion
Internationale Katholische
Friedensbewegung
IPPNW Deutschland
Internationale Ärzte für die
Verhütung des Atomkrieges
Ärzte in sozialer Verantwortung
Deutsch‐Palästinensische
Gesellschaft
Palästinensische Gemeinde
Deutschland
Presseerklärung -
Berlin 9. Juni 2010
Nur durch eine
unabhängige, internationale
Untersuchung lassen sich die
Todesfälle und
Vorgänge auf der
“Mavi Marmara” aufklären
Mit Nachdruck
fordert das deutsche
Freegaza-Bündnis, eine unabhängige,
internationale
Untersuchung des
militärischen Überfalls der
israelischen Armee auf das türkische
Passagierschiff
“Mavi Marmara”. Nur so kann geklärt
werden, weshalb diese Menschen
sterben mussten
und welche Handlungen es von Seiten
der Friedensaktivisten auf dem
Schiff
gab.
Wer sich einer
solchen Untersuchung widersetzt, hat
kein wirkliches Interesse an der
Aufklärung. Die
EU muss eine
solche Untersuchung, die
Zeugenbefragung zulässt, von der
israelischen Regierung
fordern. Ihr
Druckmittel ist ihr
Assoziationsvertrag mit Israel, der
die Aussetzung von
Zollvergünstigungen für israelische
Waren in die EU ermöglicht sowie die
Rüstungslieferungen.
Neun Passagiere,
acht türkische Staatsangehörige und
ein US-Bürger sind bei dem Überfall
auf das
Schiff am 31. Mai
durch Schüsse getötet worden. Auf
der Mavi Marmara befand sich auch
die
fünfköpfige
deutsche Gruppe, die den Überfall
unverletzt überstand.
Das deutsche
Freegaza-Bündnis (www.freegaza.de)
ist affiliiertes Mitglied der
internationalen
Freegaza-Bewegung.
Affiliierte Mitglieder gibt es in
vielen europäischen Ländern sowie in
Neuseeland
und in den USA.
Der aus diesen Kreisen gewählte
Vorstand berät und entscheidet über
die einzelnen
Schritte, um die
Gewaltfreiheit der Aktion und die
Erreichung des Ziels zu
gewährleisten. Ziel ist, durch
Druck auf die
Regierungen das Ende der Blockade zu
erreichen und gleichzeitig der unter
der
Blockade
leidenden Bevölkerung durch
Hilfsgüter Linderung zu verschaffen,
den Wiederaufbau zu
ermöglichen und
sie in die Weltgemeinschaft zurück
zu holen.
Im Juli 2009
hatte die internationale
Freegaza-Bewegung ein Schiff nach
Gaza geschickt, die Dignity
of Humanity, die
von der israelischen Armee in
internationalen Gewässern
aufgebracht wurde. Dieses
Schiff wurde bis
heute nicht an die Organisation
zurück gegeben. Für die Freedom
Flotte hat die
Freegaza Bewegung
eine Koalition gebildet, zu der auch
der türkische Hilfsverein IHH
gehört, der die
Mavi Marmara
organisierte. Freegaza weist darauf
hin, dass die IHH eine von weltweit
3000
Nichtregierungsorganisationen ist,
die beim UN-Wirtschafts- und
Sozialrat beratenden Status haben.
http://www.un.org/esa/coordination/ngo/
Dazu muss eine
Organisation nachweisen, dass sie
eine demokratisch angenommene
Satzung hat,
die Befugnis hat,
für ihre Mitglieder zu sprechen,
eine Satzung mit Vertretungsrecht,
und sie muss
angemessene
Mechanismen von Rechenschaftspflicht
und demokratischen und transparenten
Entscheidungsprozess nachweisen.
Alle sieben Schiffe der
Freedom-Flotte sind ebenfalls in den
israelischen
Hafen Ashdod gebracht worden. Wir
fordern die sofortige Herausgabe der
Schiffe.
Die deutsche
Delegation war zunächst auf den
Challenger-Booten, I und II.
Challenger II setzte die
Passagiere,
darunter der Frankfurter Arzt
Matthias Jochheim, IPPNW, bei der
Mavi Marmara auf
hoher See über.
Später brachte die Challenger I die
übrigen vier Mitglieder der
deutschen Gruppe, die
beiden
Bundestagsabgeordneten Annette Groth,
Pforzheim, und Inge Höger, Herford,
sowie den
Hamburger
Völkerrechtler Norman Paech und den
Kaufmann Nader El-Sakka von der
palästinensischen
Gemeinde Deutschland, ebenfalls
Hamburg, auch auf die Mavi Marmara.
Insgesamt nahmen
an der Freedom Flotte 663 Menschen
aus 37 Ländern teil.
Die Vorwürfe, in
die Free Gaza Bewegung seien
Parteien mit rechten Tendenzen
einbezogen, sind
haltlos und
scheinen tendenziös. Die türkische
Hilfsorganisation IHH ist wie andere
mit der Freegaza
Bewegung eine
Koalition zur Durchführung der Fahrt
der Flottille eingegangen.
Gemeinsame Basis
war stets und ist
weiterhin der Aufruf an die
Weltgemeinschaft, einschließlich der
Regierungen, zur
gewaltfreien
Beendigung der Blockade und die
Hilfe für die Bevölkerung durch
Auslieferung von
Hilfsgütern,
wobei die Verteilung durch
Nichtregierungsorganisationen in
Gaza vorgenommen wird.
Die Freegaza
Bewegung und wir als ihr deutsches
Mitglied verfolgen keine
parteipolitischen Ziele,
geschweige die
der Missionierung oder
Gewaltausübung. Es lässt sich nicht
ausschließen, dass
einzelne
Mitglieder oder Randgruppen andere
Ziele verfolgen. Diese finden auf
keinen Fall unsere
Unterstützung
oder die von Freegaza insgesamt.
Zur Klarstellung
der Vorfälle, aber auch der sich nun
häufenden unüberprüften Vorwürfe
radikaler
Tendenzen,
fordern wir mit Nachdruck die
Einsetzung einer internationalen
Untersuchungskommission.
Ansprechpartnerin
bei pax christi für die Presse:
Christine
Hoffmann
Telefon:
030-200767812 und 0177- 5283530
www.paxchristi.de; sekretariat@paxchristi.de
|
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Wortmächtig
unbedacht.
- Tobias
Schneider
Wortmächtig attackiert Evelyn
Hecht-Galinski den staatlichen
Terrorakt der israelischen Regierung
gegenüber einem Hilfskonvoi in
internationalen Gewässern für die
unter Blockade leidenden
Palästinenser im Gaza-Ghetto. Zu
Recht. Sie gehört zu den wenigen
jüdischen Deutschen die nicht die
israelische Barbarei hinter einen
Schwall von Rechtfertigungen
zumüllen wie die unzähligen
Israellobbyisten und deren
verbalradikale Stosstrupps vom
Schlage „honestly concerned“.
Aber warum, so fragt sich der
regelmäßige Leser des
Palästina-Portals, prügelt sie auch
auf die ein die der israelischen
Unterdrückungspolitik ebenso
kritisch gegenüberstehen wie
Hecht-Galinski selber? Was sie zu
J-Call schreibt teilen auch ihre
Gesinnungsgenossen. Die Idee für
J-Call hätte auch der israelischen
Hasbara entsprungen sein können;
vielleicht ist sie es auch, wenn man
sich die Figuren – insbesondere die
französischen ansieht.
Und hier setzt die Kritik der
Kritikerin gegen den Verleger und
Chefredakteur der unabhängigen
jüdischen Zeitschrift „Der Semit“
und des Palästina-Portals ein. Die
Zeitschrift ist mit einer Kollage
-bestehend aus den Porträts von
deutschen, französischen und
israelischen Intellektuellen-
erschienen, die Erhard Arendt -wie
das Impressum ausweist- vom
Palästina-Portal montiert hat. Nicht
nur dass sie Melzer und Prof. Rolf
Verleger dafür kritisiert, dass sie
den Aufruf von J-Call unterschrieben
haben – letzterer mit
Einschränkungen wie sie betont –
nein sie nennt das Titelbild „bizarr
und fragwürdig“, u. a. auch, weil
einige Porträts gleich viermal
abgebildet worden sind. Sie nennt
auch gleich einige jüdische
Intellektuelle, die man hätte an
deren Stelle abbilden sollen. Und
sie fährt mit ihrer Kritik fort:
„Für ebenso fragwürdig halte ich
es, wenn das gleiche Magazin als
Werbe-Zugabe israelische Weine –
zwar aus dem „Kernland“ - Israel
anbietet, diese aber von einer Firma
vertrieben werden, die israelische
Spezialitäten aller Art und auch
Weine aus der besetzten und
eroberten Golan-Höhe anbietet. Ist
das nicht unter den weltweiten
Gesichtspunkten des Boykotts gegen
Israel - solange es diese
Unrechtspolitik gegenüber den
Palästinensern vertritt –mehr als
fragwürdig und kontraproduktiv?“
Das der Betreiber des
Palästina-Portals diese Kritik auch
an seiner Person, er hat die Kollage
gefertigt, veröffentlicht hat,
spricht für seine Wertschätzung des
Rechtes auf Meinungsfreiheit. Nicht
jeder hätte diese Langmut im Umgang
mit Frau Hecht-Galinski so stoisch
ertragen wie Herr Arendt.
Hochachtung dafür! Jede Person der
Öffentlichkeit ist gegen Eitelkeit
nicht gefeit.
Tobias Schneider, 8.6.2010
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Bündnisinitiative für
Solidarität und bürgerschaftliches
Engagement
Kundgebung Frankfurt gegen
israelischen Marineeinsatz im
Mittelmeer und Gazablockade 05.06.10
Von moltaweto
Trotz der sommerlichen Hitze und
noch nicht überstandenen
Gesundheitsproblemen ließen wir es
uns nicht nehmen, persönlich an der
Kundgebung auf dem Frankfurter
Römerberg teilzunehmen und unsere
Solidarität mit den Menschen in Gaza
(sowie allen anderen, von den
Israelis völkerrechtswidrig
besetzten Gebieten Palästinas), der
Gaza-Hilfsflottille und den
Angehörigen der Aktivisten zu
beweisen, die bei dem brutalen und
blutigen israelischen Marineeinsatz
am Montagmorgen ums Leben gekommen
waren. – Wir versuchen uns hier mal
an einem bürgerjournalistischen
Bericht.
Aus
individueller Sicht muss dabei
leider vorausgeschickt werden, dass
die Teilnahme deutscher Bürger und
insbesondere das Medieninteresse arg
zu wünschen ließen. Bisher ist uns
lediglich
diese mickrige
Meldung
untergekommen, während in anderen
Zeitungen lediglich in einem
Nebensatz darüber berichtet wurde,
der sich auf die offizielle Zahl von
1.500 Teilnehmern beschränkte.
Beides muss man sicherlich als Beleg
dafür werten, dass die
bundesdeutsche Zivilgesellschaft in
allen Belangen, bei denen Israel
involviert ist, doch ähnliche
Defizite wie die israelische
aufweist und dazu neigt, sich dem
US-amerikanisch gestützten
„zionistischen Diktat“
unterzuordnen. Sehr bedauerlich!
Als überaus positiven Eindruck haben
wir hingegen das aufrichtige Bemühen
der Veranstalter um einen
friedlichen und provokationsfreien
Ablauf der Kundgebung und den von
allen muslimischen Rednern immer
wieder in den Fokus gerückten
Umstand, dass es bei der
Veranstaltung um menschliche
Solidarität und das Eintreten für
Menschenrechte und nicht um
religiöse Anliegen ginge,
mitgenommen. Auch diesem klaren
Bekenntnis, das von allen
Beteiligten glaubhaft abgegeben und
vertreten wurde, ist es unserer
Ansicht nach zu verdanken, dass man
als Augenzeuge der Kundgebung
feststellen durfte, dass sie im
Sinne dieser Zielsetzung als voller
Erfolg gewertet werden kann.
Leider sind die Namen einiger
beitragenden Redner und die von
ihnen repräsentierten Organisationen
größtenteils ein Opfer der Hitze und
der auch dadurch bedingten „eher
schlechten“ Verfassung des Autors
geworden. Das obige Bild zeigt den
Eröffnungsredner und Moderator der
Kundgebung, der in besonderem Maße
zum von einseitig religiösen
Betrachtungsweisen losgelösten und
allen Teilnehmern/Besuchern der
Kundgebung gleichermaßen Respekt
zollenden Charakter der
Veranstaltung beigetragen hat. (Wer
ihn erkennt und zur nachträglichen,
auch der vertretenen Organisation
gerecht werdenden Identifizierung
beitragen kann, wird herzlich
gebeten, sich bei uns zu melden!)
[Die
vollständige Liste aller
Organisationen, die zu der
Kundgebung aufgerufen haben und an
ihrer Organisation beteiligt waren,
kann
dieser PDF
des Aufrufs entnommen werden …
beginnend auf Seite 2]
Ebenfalls einen bleibenden Eindruck
(so sehr, könnte man sagen, dass wir
glatt vergessen haben, es im Bild
festzuhalten), war auch der Beitrag
eines Imam, der zum Gedenken an und
zur Ehrung von den ermordeten
türkischen (sowie eines türkisch-amerikanischen)
Friedensaktivisten um eine
Schweigeminute bat, auf die er
schließlich ein muslimisches Gebet
folgen ließ. Teilweise übersetzte er
es zwar, aber ein Großteil des
Inhalts blieb uns dennoch verborgen.
Trotzdem ging uns dieses Exempel
muslimischer Religionstradition
durch und durch – und wir fanden es
dem Anlass mehr als nur angemessen!
Es folgte eine
Rede des Vorsitzenden des
Islamischen Religionsgemeinschaft
Hessen, Ramazan Kuruyüz. Sie kann in
voller Länge in
diesem
PDF-Dokument
nachgelesen werden.
http://moltaweto.wordpress.com/2010/06/06/kundgebung-frankfurt-gegen-israelischen-marineeinsatz-im-mittelmeer-und-gazablockade-05-06-10/
«
Leseempfehlungen zum
Themenschwerpunkt Israel/Palästina
BAK Shalom [solid‘] und die
„Freunde“ des zionistischen
Staatsregimes Israels
»
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Arabische und palästinensische
Vereine in Berlin - Rede
- Auf der
Demonstration in Berlin .am
04.06.2010 verlesen vom Herrn Dr.
Ahmad Muhaisen
Liebe
Freunde,
ich bitte Euch um eine Minute
Gedenken an die Toten des
israelischen Angriffs auf die
Friedensschiffe Sonntag Nacht.
Wir sind zutiefst traurig über den
Verlust von so vielen Menschen. Sie
wurden gestern in der Türkei zu
Grabe getragen, unsere Herzen und
Gedanken waren dort und besonders
bei den Familien des israelischen
Verbrechen.
Wir denken an die vielen Verletzten
und hoffen, dass sie bald wieder
gesund sein werden.
Wir sind erleichtert, dass durch
einen großen Druck vieler
Regierungen auf die israelischen
Verantwortlichen erreicht wurde,
dass die meisten Beteiligten der
Friedensschiffe schnell aus
israelischen Gefängnissen entlassen
und nach Hause geflogen wurden.
Aber nicht alle sind frei. Wir
fordern internationalen Druck, die
Inhaftierten freizulassen.
Immer noch stehen wir alle unter
Schock darüber, was sich Sonntag
Nacht abspielte. Niemand hat so eine
Gewalt von israelischer Seite
vorausgesagt. Einige Teilnehmer der
Friedensflotte hatten vermutet, die
Schiffe könnten abgedrängt werden
oder schlimmstenfalls die Teilnehmer
inhaftiert werden.
Aber dass ein minutiös geplanter
Militärüberfall mit Kriegsschiffen,
Flugzeugen, Helikoptern,
Elitesoldaten, maskierten und
schwerbewaffneten Männern und Frauen
auf hoher See in internationalen
Gewässern stattfinden würde - eine
Piraterie - das hat keiner gedacht.
Dass scharf geschossen würde, aus
nächster Nähe auf unbewaffnete
Friedensmenschen, dass Verletzte
nicht behandelt werden konnten und
starben, dass die Teilnehmer
gefesselt wurden, sich hinknieten
mussten und zusätzlich gedemütigt
und äußerst unwürdig behandelt
wurden - all das erzählen nun die
Friedensmenschen bei ihrer Heimkehr
in über fünfzig Länder der Welt. Und
die Welt ist geschockt. steht immer
noch unter Schock
Und sie erzählen ihre Version vom
Hergang des Überfalls - die anders
klingt als die Version des
israelischen Militärs. Den
Teilnehmern der Friedensflotte
wurden nicht nur ihre Handys, ihr
Gepäck, alles, was sie hatten,
abgenommen, sondern auch ihre
Fotoapparate und Filmkameras - es
sollte keins ihrer Bild vom
israelischen Überfall veröffentlicht
werden - sondern nur die Bilder, die
Israel auswählt. Aber dass die
Menschen nun die Wahrheit erzählen
und dass man ihnen glaubt, kann
Israel nicht verhindern.
Und warum waren die internationalen
Friedensschiffe nach Gaza unterwegs?
Seit über vier Jahren ist Gaza
belagert, vor anderthalb Jahren
verübte das israelische Militär ein
Massaker an den Menschen in Gaza,
tötete über 1400 Palästinenser,
verletzte 6000 Menschen, zerbombte
die Infrakstruktur, Wohnhäuser,
Schulen, Moscheen,
Elektrizitätsanlagen und die
Kanalisation und Abwasseranlagen.
Immer noch haben die Menschen in
Gaza nicht genug zu essen, fehlt es
an Medizin und Hilfsmitteln für die
vielen Verletzten, können die Häuser
nicht wieder aufgebaut werden, weil
kein Zement und Baumaterialien
eingeführt werden darf.
All das wollten die Menschen mit den
Friedensschiffen bringen und
gleichzeitig die Welt wieder darauf
aufmerksam machen: Gaza ist immer
noch belagert - die Belagerung muss
aufhören.
Um die Pazifisten zu schützen, von
denen einige schon auf den anderen
Friedensschiffen im letzten Jahr
mitgefahren waren, nahmen diesmal
besonders viele bekannte
Persönlichkeiten teil: Abgeordnete,
Politiker, Schriftsteller, Ärzte,
Journalisten aus vielen Ländern.
Es gab Filme über die Beladung der
Schiffe mit Rollstühlen, Gehhilfen,
Medizin, Fertighäusern für die, die
immer noch in Zelten neben ihren
zerstörten Häusern leben und Zement.
Aber auch Spielzeug für die Kinder
in Gaza. Die Schiffe waren durch
Zollkontrollen mehrerer Länder
gegangen.
So war klar - und natürlich auch der
israelischen Regierung: Es wollten
Pazifisten mit dringend benötigten
Gütern und solchen, die Kindern
Freude bereiten, in das belagerte
Gaza fahren.
Wir Palästinenser und unsere
Friedensfreunde waren überglücklich
über diese weltweite Solidarität.
Voller Erwartung verfolgten wir im
Fernsehen und auf ihren eigenen
Internetseiten wie zum Beispiel "free
Gaza" oder auf "Palästina Portal"
die Fahrt der Friedensflotte und
hörten die Interviews der Teilnehmer
und sangen ihre Lieder.
Wir dankten allen Nationen, deren
Bürger auf den Schiffen waren und
den Regierungen, die geholfen
hatten: An erster Stelle die Türkei,
aber finanziell auch Malaysia,
außerdem Schweden, Irland,
Griechenland, Cypern und viele
andere.
Noch Sonntag Nacht hofften wir auf
ein Einlenken der israelischen
Politiker, dass sie die Schiffe nach
Gaza fahren lassen würden.
Und dann kam der Überfall und
mindestens neun Menschen mussten für
ihre Hilfe sterben.
Es sind nicht die ersten
pazifistischen Opfer.
Die 23jährige Amerikanerin Rachel
Corrie war Mitglied von ISM - dem
International Solidarity Movement,
den internationalen Pazifisten - die
seit 8 Jahren in Palästina tätig
sind. Rachel Corrie wollte mit
anderen ein palästinensisches Haus
in Gaza schützen, das durch einen
Bulldozer niedergerissen werden
sollte. Sie kniete sich weithin
sichtbar vor
dem Haus nieder. Der
Bulldozzerfahrer hielt nicht an und
überrollte und tötete sie...
Nach Rachel Corrie ist eines der
Schiffe benannt, die jetzt nach Gaza
fahren wollten, ihre Eltern, die im
letzten Jahr die Menschen in Gaza
besucht hatten, schickten den
Organisatoren einen Gruß- und
Dankesbrief. Wegen eines technischen
Schadens war das Schiff "Rachel
Corrie" in Cypern geblieben.
Es ist jetzt auf dem Weg nach Gaza!
Und auch die Türkei und andere
haben angekündigt: Wir werden wieder
Schiffe schicken, so lange, bis die
israelische Belagerung von Gaza
beendet wird.
Die Gruppe Europäische Juden für
einen gerechten Frieden, zu der die
deutsche "Jüdische Stimme für einen
gerechten Frieden in Nahost" gehört,
bemüht sich seit einiger Zeit darum,
ein eigenes Schiff nach Gaza zu
schicken, hauptsächlich beladen mit
Schultaschen und Inhalt, gesammelt
von deutschen Schulkindern - und mit
Musikinstrumenten...
Auch nach all dem, was jetzt
geschehen ist, gibt niemand diese
Pläne auf!
Wir können nicht in Worte fassen,
wie dankbar wir dafür sind!
Und trotz der unbeschreiblichen
Trauer über die vielen Toten und
Verletzten fühlen wir eine winzige
Hoffnung, dass sich etwas ändert:
Die Ägypter haben die Grenze zu Gaza
geöffnet, die eine lange Zeit
genauso hermetisch geschlossen war
wie die israelische.
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat
wieder gefordert, die Belagerung
sofort zu beenden.
Sowohl die UNO als auch die
Europäische Union und die NATO haben
eine unabhängige Untersuchung der
israelischen Militäraktion auf hoher
See in internationalen Gewässern
verlangt.
Unabhängig - das heißt nicht vom
israelischen Militär, den Tätern,
sondern von
unabhängigen Juristen.
Dasselbe hatte Richter Goldstone in
dem von ihm und seinem Team
erarbeiteten Bericht des
UNO-Menschenrechtsrats über das
israelische Massaker vor ca. einem
Jahr von Gaza gefordert. Ebenso hat
diese Kommission ein Ende der
Belagerung von Gaza gefordert.
Israel hat das bisher nicht getan.
In Kürze wird sich der
UNO-Sicherheitsrat mit dem
Goldstone-Report befassen.
Wir müssen leider feststellen: Hätte
die Weltgemeinschaft so stark
gefordert, dass Israel seine
Kriegsverbrechen in Gaza untersuchen
muss, weil es sonst vor dem
Internationalen Gerichtshof in Den
Haag angeklagt wird, wenn es das
nicht tut, hätte die
Weltgemeinschaft darauf bestanden,
dass die Belagerung von Gaza beendet
wird, dann würden die Menschen, die
Sonntag Nacht auf dem
Freiheitsschiff zu Tode gekommenen
sind, heute noch leben.
Darüber sind wir untröstlich.
Wir fordern:
Nie
wieder Straffreiheit - alle Täter
müssen zur Verantwortung gezogen
werden.
Auch
das deutsche Parlament und die
deutsche Regierung müssen sich mit
dem Goldstone-Report befassen.
Freiheit für die 11 000
palästinensischen Gefangenen in
israelischen
Gefängnissen.
Ende der Belagerung von Gaza
Freie Fahrt für Friedensschiffe
Freiheit für die Freiheitsflote
Arabische und palästinensische
Vereine in Berlin
Auf der
Demonstration in Berlin .am
04.06.2010 verlesen vom Herrn
Dr.
Ahmad Muhaisen
|
|
Rede von
Paula
Abrams-Hourani - Frauen in
Schwarz (Wien) - Jüdische Stimme für
gerechten Frieden in Nahost
(Österreich)
Bei der Demonstration gegen den
israelischen Angriff auf die Mavi
Marmara (Gaza Freiheits-Flotille),
Freitag, 4. Juni 2010
Es ist mir eine
Ehre, heute bei dieser Demonstration
sprechen zu dürfen. Wir stehen hier
in Solidarität mit den Menschen in
Gaza und um der Opfer der
Freiheits-Flotille zu gedenken.
Der kaltblütige Mord, der in den
frühen Morgenstunden des vergangenen
Montags an Menschenrechtsaktivisten
begangen wurde, ist eine so
schreckliche Tat, so
unbeschreiblich, dass die Worte
fehlen.
Was kann in den Köpfen der
israelischen Soldaten vorgegangen
sein, als sie diese Menschen, die
humanitäre Hilfe nach Gaza bringen
wollten, so brutal und unerwartet –
mitten in der Nacht – angegriffen
haben? Wir wissen jetzt, dass es
einigen der Verwundeten verwehrt
wurde, medizinische Hilfe zu
bekommen was zur Folge hatte, dass
sie gestorben sind. Das ist nichts
Neues. Die israelische Armee wurde
immer wieder beschuldigt, Verwundete
einfach auf der Strasse liegen zu
lassen oder Rettungswagen zu
verbieten durch Checkpoints fahren
zu dürfen bis es zu spät war ihr
Leben zu retten. Es gab auch einen
bekannten Fall von einem UNO Beamter
in Jenin, den die Armee einfach
verbluten hat lassen.
Einige von uns sind alt genug, uns
an die Entführung der „Achille Lauro“
von einer palästinensischen Gruppe
im Jahr 1985 zu erinnern. Die
Entführer hatten den behinderten,
älteren jüdisch-amerikanischen
Staatsbürger Leon Klinghoffer
getötet und dann über Bord geworfen.
Dieses schreckliche Ereignis hat
weltweit Diskussionen und Aufregung
verursacht. In der Folge wurde ein
neues Gesetz erlassen, das es zu
einem internationalen Verbrechen
erklärte, ein Schiff gewaltsam zu
übernehmen. Nach Artikel 3 der „Rome
Convention for the Suppression of
Unlawful Acts against the Safety of
Maritime Navigation of 1988” ist die
gewaltsame Übernahme und
Kontrollausübung ein internationales
Verbrechen so wie die Tötung und
Verletzung einer Person.
Wie wäre nun die Weltreaktion
gewesen wenn diese Soldaten aus
Iran, Somalia, Libanon oder
Palästina gekommen wäre und die
Möglichkeit einer Propaganda
Kampagne in den Medien nicht hätten,
um sich zu verteidigen?
Wie lange kann diese einzigartige
Situation noch andauern, diese
unmenschliche und illegale
Besetzung? Müssen noch weitere
Mitglieder der Zivilgesellschaft ihr
Leben riskieren, um das zu tun, was
eigentlich die Aufgabe der
internationalen Gemeinschaft wäre?
Viele von uns haben sich oft
gefragt, wie es möglich ist, dass
ein Staat seine Bürger so blenden
kann, dass diese tatsächlich
glauben, jedes Gesetz jahrelang
brechen zu können, zu töten,
verwunden, zerstören, einzusperren,
besetzen, erniedrigen. Wie kann
dieser Staat glauben, dass seine
Lügen und Verschleierungen weiterhin
geglaubt werden, nachdem seine
Soldaten diese Verbrechen begehen?
Nur einen Tag nach dem Überfall auf
die Mavi Marmara wurde einer jungen
amerikanischen Kunststudentin bei
einer Solidaritätsdemonstration in
Qalandia ein Tränengaskanister von
einem Soldaten ins Gesicht
geschossen, wodurch sie ein Auge
verlor. Wie oft haben Palästinenser
Ähnliches erfahren im Laufe der
vergangenen Jahrzehnten ?
Wie kann der Staat Israel glauben,
das Recht zu haben eine
Kollektivstrafe über Jahre über ein
ein halb Millionen Menschen
zuverhängen und sie auszuhungern?
Man muss sich fragen, wie es möglich
ist, dass die internationale
Gemeinschaft es Israel jahrelang
erlaubt, immer wieder Verbrechen
gegen die Menschlichkeit zu begehen,
ohne jemals dafür bestraft zu
werden?
Wie kann sich ein Staat als
Demokratie bezeichnen und ein
anderes Volk jahrelang besetzen,
Männer, Frauen und Kinder zu
verwunden, verhaften, töten, ihnen
jede Hoffnung zu rauben, jemals ein
normales Leben führen zu können?
Nach den Verbrechen im Libanon im
Jahre 2006 und dem letzten Massaker
in Gaza von mehr als 1.400 Menschen
im Dezember 2008 bis Jänner 2009
glaubten wir, – wie der
amerikanische Politologe Norman
Finkelstein sein letztes Buch
betitelt hat „Diesmal sind wir zu
weit gegangen“ – dass Israel nie
wieder wie ein normaler Staat
behandelt und international
akzeptiert werden würde.
Nichtsdestoweniger wurde Israel vor
wenigen Wochen einstimmig in die
OECD aufgenommen trotz Einspruchs
vieler Gruppen der
Zivilgesellschaft.
Die hier Versammelten protestieren
heute nicht nur gegen das Verbrechen
an die Opfer, die
Menschenrechtsaktivisten, die ihr
Leben durch die Übernahme und
Angriff verloren haben oder
verwundet wurden. Das ist besonders
schockierend, weil es eine Gruppe
von Menschen war, die etwas
Besonderes und Mutiges für ihre
Mitmenschen tun wollten.
Es ging nämlich nicht nur darum,
humanitäre Hilfe nach Gaza zu
bringen, es ging auch darum, dass
sie etwas tun wollten, das die
internationale Gemeinschaft hätte
längst tun sollen, die illegale
Blockade des Gaza-Streifens
durchbrechen. Sie wollten die
Aufmerksamkeit der Welt auf diese
verheerende Ungerechtigkeit
hinweisen. Die Aktivisten auf dem
Schiff „Mavi Marmara“ wollten nicht
mehr zusehen, dass die Menschen in
Gaza von der Welt vergessen werden.
Wir werden ihr Opfer nie vergessen.
Wir ehren heute die Menschen von
Gaza, die den Mut haben, sich
täglich gegen die israelische
Besetzung zu wehren um ihre Existenz
zu kämpfen - die Menschen, die seit
Jahrzehnten unter solch
schrecklichen Bedingungen leben
müssen, Bedingungen, die wir uns
kaum vorstellen können.
Besatzung, Zerstörung und
Unterdrückung in den besetzten
Gebieten halten an. Die Menschen in
Gaza leben immer noch in Ruinen und
entbehren wichtigste
Lebensnotwendigkeiten. Sie sind von
Land, Meer und Luftraum täglich
angegriffen. Die Menschen in Gaza
sind Gefangene in dem grössten
Gefängnis der Welt. Lasst uns nicht
vergessen, dass ein echtes Ende der
Blockade würde bedeuten, dass die
Menschen in Gaza ein- und ausreisen
dürfen ohne dass sie wochenlang,
monatelang, auf Erlaubnis der
Israelis oder Ägypter warten müssen.
Das Ende der Blockade würde bedeuten
ein Ende der Bau der Stahlmauer
zwischen Gaza und Ägypten. Ein Ende
der Rettungstunnel, die oft
Menschenleben, Kinderleben kosten.
Der palästinensische Landesverband
ruft alle Menschen mit einem
Gewissen und Bürgerinitiativen auf
der ganzen Welt dazu auf, die
BDS-Kampagne gegen Israel zu
intensivieren, denn sie ist DAS
wirkungsvollste Mittel, Israel vor
internationalem Recht zur
Rechenschaft zu ziehen und seine
verhängnisvolle Straffreiheit zu
beenden.
Wir Menschenrechtsaktivisten in der
Zivilgesellschaft meinen, dass die
einzige Möglichkeit, unseren Stimmen
für ein Ende dieser Situation Gehör
zu verschaffen, die Bewegung ist,
die in der ganzen Welt ständig
zunimmt – ein Boykott israelischer
Produkte, wie auch von kulturellen
und sportlichen Veranstaltungen. Das
ist etwas, was jeder selber tun
kann.
Weiters müssen wir von unserer
Regierung und den Politiker
verlangen, durch massive Proteste
und nicht nur heute, ihre Reisen
nach Israel jetzt abzusagen – auch
wenn sie lange vorher geplant
wurden. Wir müssen unsere Regierung
auffordern und überreden, auf Israel
Druck auszuüben, damit es
internationales Recht respektiert
und folgt. Vor allem, müssen wir auf
die EU Druck ausüben, ihre eigene
Außenpolitik in dieser Frage zu
entscheiden, unabhängig von der US
Außenpolitik.
Die Zeit für Sanktionen ist reif.
Israels Ruf hat sich weltweit
aufgrund der begangenen Verbrechen
radikal verschlechtert. Seine
Verbrechen können nicht länger
ignoriert und verschwiegen werden.
Israel soll sich nicht länger
ungestraft alles erlauben können.
Wir müssen so lange protestieren in
jeder nur erdenklichen Art, bis die
Palästinenser die Rechte erhalten,
die allen Menschen dieser Erde
zugestanden werden müssen – das
Recht auf Selbstbestimmung und
Freiheit.
Freiheit für Gaza, Freiheit für ganz
Palästina, Beendet die Blockade!
|
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Arabische und palästinensische
Vereine
in Berlin
Auf der
Kundgebung vor der israelischen
Botschaft in Berlin .am 31.05.2010
verlesen vom Herrn Dr. Ahmad
Muhaisen
Liebe Freunde,
wir haben uns
hier an diesem Ort in der Nähe der
israelischen Botschaft
zusammengefunden, um unsere
unbeschreibliche Trauer darüber
auszudrücken, dass heute Nacht die
Friedensmenschen auf den Schiffen
mit den Hilfsgütern für die
eingeschlossenen Palästinenser in
Gaza beschossen wurden von
israelischem Militär.
Wir wissen noch
nicht, wie viele Menschen von den
internationalen Pazifisten, die sich
auf diesen Weg gemacht haben,
getötet oder verletzt worden sind.
Die ganze
humanistische Welt war in Gedanken
mit diesen mutigen Menschen, viele
haben mit einer live-Schaltung auf
dem jetzt
gekaperten Schiff die Menschen reden
hören, sie haben die Bilder von den
Hilfslieferungen gesehen:
Rollstühle für
die bei dem Massaker auf Gaza vor
über einem Jahr verletzten
Palästinenser, Medikamente,
Baumaterial, das Israel nicht durch
die Kontrollen nach Gaza lässt,
Schulsachen für die Kinder und
vieles mehr.
Niemals in den
vielen Jahren der israelischen
Besatzung haben die Palästinenser
eine so große Hilfe und
Unterstützung in der ganzen Welt
erfahren wie heute - die 800
Menschen auf den Schiffen kommen aus
über 40 Ländern, sie sind die
Friedens-Boten dieser Länder, auch
wenn deren Politiker anders denken.
Wie die
palästinensischen Pazifisten in den
Dörfern von Bil'in und Nil'in, um
nur zwei Beispiele zu nennen, haben
sie nur eine Waffe: Und das ist die
Wahrheit - die einzige Waffe gegen
den Krieg.
Die Wahrheit über
das israelische Massaker an den
Palästinensern in Gaza vor über
einem Jahr steht im
Goldstone-Bericht.
Wir werden immer
wieder auf den Goldstone-Bericht
verweisen und die Politiker
auffordern, ihn zur Kenntnis zu
nehmen.
Israel muss
gezwungen werden, den Weg des
Friedens einzuschlagen.
Arabische und palästinensische
Vereine in Berlin
Auf der
Kundgebung vor der israelischen
Botschaft in Berlin .am 31.05.2010
verlesen vom Herrn Dr. Ahmad
Muhaisen
|
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Arabische und palästinensische
Vereine in Berlin
Auf der Kundgebung vor dem
Auswärtigen Amt in Berlin .am
01.06.2010 verlesen vom Herrn Dr.
Ahmad Muhaisen
Liebe
Freunde,
wir können es eigentlich immer noch
nicht fassen:
Israelisches Militär hat einen
Hilfskonvoi von acht Schiffen für
die eingeschlossenen Palästinenser
in Gaza erobert ,als würden
Verbrecher, Terroristen,
Waffenschieber, unterwegs sein. Und
genau so haben sie sie in ihren
Propaganda-Filmchen beschrieben:
Sympathisanten von Terroristen, die
es aufzuhalten gilt. Und nach ihrer
Tat verhängten sie eine
Nachrichtensperre.
Über 1000 Soldaten kamen auf Booten,
in Helikoptern, Flugzeuge waren
involviert - und sie kamen nachts,
als die Friedensmenschen schliefen.
Auf dem türkischen Schiff gab es
eine Liveübertragung vom Geschehen.
Am frühen Sonntag Abend zeigten sich
kurz israelische Schiffe, aber
fuhren wieder weg.
Wir hörten Pazifisten kurze
Botschaften auf türkisch, englisch,
arabisch, französisch an ihre Lieben
sprechen, um sie zu beruhigen. Sahen
wie immer friedliche Szenen an Bord
und viele von uns gingen schlafen
mit dem wunderbaren Gefühl der
Zuneigung und Liebe für alle diese
Menschen, die sich auf den Weg
gemacht haben, um der Welt zu sagen,
Gaza ist seit über vier Jahren immer
noch belagert, die Israelis haben
bei dem Massaker auf Gaza nicht nur
14oo Menschen getötet und fast 6000
verletzt, sie haben Gazas Wirtschaft
und Infrastruktur zerstört, die
Menschen leiden und hungern, sie
sind absolut von der Willkür der
Israelis abhängig. Sie können noch
nicht einmal die zerbombten Häuser
wieder aufbauen, weil kein
Baumaterial durch die Grenze darf.
Das wollten die internationalen
Pazifisten bringen, dazu die
fehlenden Medikamente für Kranke und
Schwerverletzte des Massakers,
Rollstühle, Gehstützen - aber auch
Kinderspielzeug und Schulsachen...
Wir waren süchtig nach den Berichten
im Internet, wie sie sich
vorbereiteten, wer alles mitfahren
würde, bekannte Namen und
Pazifisten, die schon auf früheren
Schiffen gewesen sind, von
israelischen Marinesoldaten
festgenommen wurden und einige Tage
in einem israelischen Gefängnis
verbrachten wie die berühmte Maread
Maguire, irische
Friedensnobelpreisträgerin. Auch
jetzt ist sie wieder dabei, auch
ältere Menschen und Kinder... es gab
Fotoserien vom Beladen der Schiffe,
Lieder, wunderbare Musik. Es war ein
ungeheuer großes Fest des globalen
Humanismus. Und wir sahen glückliche
Menschen in Gaza, die sich freuten
auf weitere Schiffe und Pazifisten
aus aller Welt, die zeigten, dass
die Menschen in Gaza nicht vergessen
sind.
Es gab anrührende Grußbotschaften,
auch von den Eltern von Rachel
Corrie, einer Amerikanerin, die als
Friedensaktivistin 2003 nach Gaza
ging, ein Haus einer
palästinensischen Familie vor dem
willkürlichen Abriss schützen wollte
und sich gut sichtbar hinkniete vor
einen anrückenden israelischen
Bulldozer. Der Fahrer behauptete
später, er habe sie nicht gesehen,
was nicht sein konnte. Zwei Mal
wurde sie überfahren und so getötet.
Nach Rachel Corrie ist eins der
Schiffe, die jetzt nach Gaza fuhren,
benannt.
Wir dachten tatsächlich, zum ersten
Mal in der Geschichte der Menschheit
wird ein so großes Aufgebot von
friedenswilligen Menschen, voller
Güte und Hilfe für Leidende, Erfolg
haben - und eigentlich eine
Selbstverständlichkeit erreichen:
Lebensnotwendiges den
Eingeschlossenen zu bringen.
Und nicht nachzulassen mit der
Forderung: Israel muss die
Belagerung von Gaza beenden.
Trotz Schwierigkeiten waren einige
kleinere Schiffe vorher ans Ziel
gelangt, eines aufgebracht worden,
eins sogar beschossen worden von
israelischer Marine.
Aber auch der große Konvoi mit 100
Lastwagen voller Hilfsgüter, den der
englische Abgeordnete George
Galloway mitorganisiert hatte, kam
trotz Hindernisse in Gaza an.
Aber weil vorher so viele Politiker
in aller Welt geschwiegen haben, so
viele Medien - besonders in
Deutschland - nichts über die
Schiffe berichtet haben, genauso wie
sie nichts über den Goldstone-Report
der UNO berichten, der die
Kriegsverbrechen der Israelis
während des Massakers gegen Gaza
genauestens beschreibt - weil Israel
immer noch sicher ist, sich Lügen
und Kriegstreiberei erlauben zu
können, wurde unser aller Traum
einer großen humanen Aktion
zerschlagen.
Wir sind unendlich traurig. Wir
wissen, es sind nicht nur die
Familien der Toten und Verletzten,
sondern alle Menschen, die diesen
Überfall miterleben mussten, sind
für Jahre gezeichnet.
Wieder vergießen wir Tränen, wieder
schwören wir uns, nicht nachzulassen
in unserem gerechten Kampf um Würde,
Freiheit und Selbstbestimmung,
diesmal trifft es Menschen aus aller
Welt und Palästinenser, die Opfer
sind.
Wir bemerken die vielen Proteste,
die ausführlichen Berichte in den
Medien ,die Stellungnahmen von
Politikern - alle sind entsetzt.
Aber es bringt uns die Opfer nicht
zurück, was sie jetzt sagen, hätten
sie zur Verabschiedung der
Hilfsschiffe sagen müssen. Für die
Opfer kommt es zu spät.
Lasst endlich kein nächstes Mal zu -
Israel muss zur Verantwortung
gezogen
werden.
Die Belagerung von Gaza muss sofort
beendet werden.
Die über 11 000 palästinensischen
Gefangenen müssen freigelassen
werden ,ein Palästinensischer Staat
muss entstehen und das Rückkehrrecht
der Flüchtlinge in die Tat umgesetzt
werden.
|
Kommentar des
Dar
al Janub zur Erstürmung
der Freedom Flotilla
Verein für antirassistische
und friedenspolitische
Initiative
Dar al Janub
|
Es
ist leichter, einen Berg an einem
Haar herumzuschleppen, als sich mit
eigener Kraft aus sich selbst zu
befreien.
Abu Sa'id-i Abu'l Khair
Als eine Brigade der israelischen
Armee am 31. Mai 2010 in den
Morgenstunden die Mavi Marmara
erstürmte und in der Folge mehr als
10 Menschen ermordete, hat die IDF
diesmal jene Gewalt gegen
FriedensaktivistInnen gerichtet, die
seit den letzten 60 Jahren zum
traurigen "Alltag" in Palästina
zählt, ein palästinensischer Alltag,
der im "Normalfall" ausschließlich
PalästinenserInnen widerfährt.
Dieser palästinensische "Alltag"
begann im Zuge der Gründung des
Staates Israels mit der Vertreibung
von 700.000 PalästinenserInnen und
den Massakern prä-militärischer
zionistischer Terrororganisationen:
in Deir Yassin, Qalunya, Saris, Beit
Surik, Biddu …, später in Sabra und
Schatila, in Jenin, in Gaza, ...
Dieser palästinensische "Alltag"
fand seinen jüngsten Höhepunkt
während der Bombenangriffe Israels
gegen den hermetisch abgeriegelten
Gazastreifen 2008/2009. Doch der
Krieg gegen die Menschen in Gaza
begann nicht mit der Operation
"Gegossenes Blei", als das
israelische Militär mit einem
riesigen Arsenal an Bomben und
völkerrechtswidrigen,
"experimentellen" Waffen den
Gazastreifen angriff, dieser Krieg
wird vielmehr auf
unterschiedlichsten Ebenen und seit
Jahren ununterbrochen geführt.
Israelische Behörden diktieren das
Leben der Menschen in Gaza,
bestimmen, ob und wenn, wie viel
Nahrung zum Überleben ausreichen
muss, wie viel Benzin, wie viel
elektrischen Strom, wie viel Zement,
wie viel Wasser, wie viel
Medikamente den BewohnerInnen Gazas
zugestanden wird.
Wenn die israelische Staatsführung
argumentiert, dass eine
Hilfslieferung nicht nötig sei, weil
die PalästinenserInnen im
Gazastreifen ausreichend versorgt
wären, wenn israelische Offizielle
vorrechnen, wie viel Kalorien den
Menschen in Gaza zuerkannt wird,
damit sie nicht verhungern, so
offenbart sich darin der Zynismus
einer Besatzungsmacht, die offiziell
in Gaza nicht mehr besatzt.
Wenn aber diese Argumentation
Israels in den europäischen Medien
ernsthaft diskutiert wird, so zeigt
sich darin erschreckend klar, dass
dieser Zynismus längst alltäglich
geworden ist: Die Menschen in Gaza
scheint man wie Tiere in einem Käfig
zu betrachten, deren Wärter
versichern, dass sie einmal am Tag
gefüttert werden, damit sie nicht
verenden.
Die Vorgehensweisen der israelischen
Armee sind auf erschreckende Art und
Weise seit 60 Jahren gleich
geblieben, die Vernichtung "der
Anderen" scheint die einzige
Strategie zu bleiben, mit der die
israelische Führung glaubt, die
Existenz einer israelischen
Staatlichkeit sichern zu können.
Diese Vorgehensweise geht
mittlerweile soweit, dass man
bereits glaubt, Israel dürfe und
müsse zur "eigenen Sicherheit"
FriedensaktivistInnen ermorden, die
es wagen dem größten
Freiluftgefängnis der Welt einen
Besuch abzustatten. Dabei bedienen
sich die IDF-SprecherInnen einer
Strategie, bei der
Gewaltbereitschaft seitens der
AktivistInnen suggeriert werden
soll, die in den medialen
Re-Präsentationen unhinterfragt
übernommen werden.
Doch wenden wir unseren Blick zurück
auf Europa, wie wird der
"Nahost-Konfilkt" hier diskutiert
und welche Perspektive ermöglichen
diese Diskurse in Hinblick auf
"unsere" eigene Geschichte?
Welche Bedeutung hat die
augenblicklich gestellte Frage, wie
viele ÖsterreicherInnen, Deutsche,
wie viele FranzosInnen,
ItalienerInnen, BritInnen, wie viele
EuropäerInnen dabei verletzt oder
gar getötet wurden? Soll es die
europäische Öffentlichkeit etwa
erleichtern, wenn sie erfährt, dass
es "nur" türkische AktivistInnen
waren, die ihr Leben ließen?
Ein militärischer Piraterie-Akt auf
internationalem Gewässer gegen
ZivilistInnen, deren Widerstand
darin bestand, nicht zulassen zu
wollen, dass die Menschen in Gaza
vom Rest der Welt abgeschottet, dem
Hunger ausgesetzt bleiben; dieser
militärische Piraterie-Akt wird von
Israel zum Anti-Terror-Einsatz
umgedichtet. Sollen die
legitimierenden Argumente von Europa
allen Ernstes debattiert werden?
Selbst der Völkerrechtler und
ehemalige deutsche Parlamentarier
Norman Paech musste allen Ernstes
auf seiner Pressekonferenz dazu
Stellung nehmen. Klar und deutlich
sprach er aus, was eigentlich eine
Selbstverständlichkeit sein sollte:
Die israelische Erstürmung des
Schiffes in internationalen
Gewässern war ein Kriegsakt - sich
dagegen mit Stöcken zu verteidigen
ist in der Situation nur ein
selbstverständlicher Akt der
Notwehr.
Einmal mehr wurden von manchen
Medien antimuslimische Stereotype
eingesetzt, um der israelischen
Argumentation subtil Hilfestellung
zu leisten: Die ermordeten
Zivilisten waren Muslime, sie seien
bewaffnet gewesen, und die
Assoziation zu Al-Kaida-Terroristen
schwang gleich mit. Zugleich sollte
damit eine Entsolidarisierung
erreicht werden: Gelingt die mediale
Entstellung, alle
FriedensaktivistInnen seien
"gewaltbereite Provokateure" nicht,
so gelänge vielleicht zumindest die
mediale Aufspaltung in
"gewaltbereite Muslime" und
"friedliche Nicht-Muslime".
Das Versagen der europäischen Medien
geht einher mit dem Versagen vieler
VertreterInnen der europäischen
Außenpolitik. Unzureichend und
verhalten verurteilen Bundeskanzler
Faymann, Bundeskanzlerin Merkel und
andere europäische Staatsmänner und
-frauen die Ermordung der
MenschenrechtsaktivistInnen,
"drohen" Israel mit aufklärenden
Untersuchungen, als hätte der
Goldstone-Bericht zu den
Kriegsverbrechen in Gaza
irgendwelche Konsequenzen nach sich
gezogen.
Während die offiziellen
RepräsentantInnen der meisten
europäischen Staaten zurückhaltend
und vorsichtig lavierend zu den
Ereignissen Stellung beziehen, haben
viele StaatsrepräsentantInnen der
Länder des Südens eindeutige Worte
gefunden: Brasilien, Kuba,
Venezuela, die Türkei verurteilten
die Ermordungen nicht nur
unmissverständlich, sondern
forderten zugleich das Ende der
völkerrechtswidrigen Blockade gegen
die Menschen in Gaza.
Sich auf die skizzierte mediale
Diskussion in Europa einzulassen ist
jedoch Teil des Problems. Es ist die
Konsequenz eines Jahrhunderte langen
kolonialen Erbes, dass die
unausgesprochene Projektion "potentiell
gewaltbereiter Muslime" uns mehr
ängstigen sollen, als die mit
Maschinengewehren bewaffneten und
auf ZivilistInnen schießenden,
westlichen, israelischen Soldaten.
Weshalb eröffneten die israelischen
Soldaten das Feuer sofort auf
Menschen, die sie anhand ihres
Aussehens als Araber
identifizierten?
Doch letztlich rückt tatsächlich
weniger die Frage ins Zentrum, was
auf dem Schiff "wirklich" passiert
ist, als viel mehr, welche noch
immer präsenten kolonialen Wünsche
und Ängste hier reproduziert werden.
Umso bedeutender ist es, dass sich
in Europa FriedensaktivistInnen
nicht mundtot machen lassen,
weiterhin ein Ende der Blockade
fordern, dass couragierte Menschen,
Organisationen, PolitikerInnen aus
allen Ländern Europas neue Schiffe
nach Gaza schicken wollen, und dass
die Argumentationsmuster und Taten
der israelischen Führung nicht mehr
widerspruchslos hingenommen werden.
Das Schicksal der Menschen in Gaza
zum Interesse der ganzen Welt zu
machen, war und ist das Ansinnen der
FriedensaktivistInnen der Freedom
Flotilla.
Das Schicksal der Menschen in Gaza
ist jetzt zum Schicksal der Welt
geworden, die Blockade und
Belagerung Gazas endet nicht mehr am
Checkpoint Erez oder dem
Grenzübergang Rafah, sondern ist in
die Metropolen Europas eingedrungen.
Und FriedensaktivistInnen weltweit
sind in die Situation gekommen ihr
Leben zu opfern, um gegen diesen
Krieg zu protestieren, um den
Menschen in Gaza beizustehen.
Unsere Solidarität gilt in diesen
Tagen den Menschen in Gaza, einem
Gefängnis, vor dessen Toren selbst
internationale BesucherInnen mit
Todesschüssen davon abgehalten
werden, die "Gefangenen" zu
besuchen. Unsere Solidarität gilt
den TeilnehmerInnen der
Friedensflotte und ihren
Angehörigen, die auf den Schiffen
oder in israelischen Gefängnissen um
ihr Leben bangen und trotzdem an dem
Vorhaben festhalten, den Menschen in
Gaza ihre Solidarität zu zeigen.
Unsere Trauer gilt den Ermordeten
der Mavi Marmara.
Die europäischen Staatsmänner und
-frauen schulden dem schwedischen
Bestseller-Autor und
Friedensflotten-Teilnehmer Henning
Mankell eine Antwort, wenn er fragt,
was denn passiere, "wenn wir
nächstes Jahr mit hundert Schiffen
kommen - werden sie dann eine
Atombombe abwerfen?" Wie wird die
Reaktion der EU darauf sein?
Vorsichtige Kritik? Eine
Untersuchungskommission?
Es ist Zeit, dass die Europäische
Union nicht nur Untersuchungen
fordert, sondern Handlungen folgen
lässt.
Als FriedensaktivistInnen halten wir
daran fest, dass die Blockade gegen
die Menschen in Gaza aufgehoben
werden muss, und wir fordern die
Unterstützung und den Rückhalt der
offiziellen europäischen
Außenpolitik, den Rückhalt der
Regierungen und die
Unvoreingenommenheit der Medien, um
zu gewährleisten, dass diese Akte
der Solidarität nicht erneut den
tödlichen Angriffen der israelischen
Armee ausgeliefert sind!
Es gilt Mankells Forderung nach
Sanktionen gegen Israel wie einst
gegen Südafrika zu unterstützen:
"Wir wissen, dass die dort große
Wirkung hatten".
Verein für antirassistische und
friedenspolitische Initiative/Dar al
Janub
Wien, 3. Juni 2010
http://www.dar-al-janub.net/Kommentar_Freedom_Flotilla_Gaza.htm
|
Verein für antirassistische
und friedenspolitische
Initiative
Dar al Janub - Zentrum
Interkultureller Begegnung,
Kleistgasse 8, 1030 Wien,
Tel.: 0676 / 78-93-413
www.dar-al-janub.net |
|
Rede von
Iris Hefets, Internationale
Liga für Menschenrechte und
Jüdische Stimme für gerechten
Frieden in Nahost, auf der
Demonstration 5. Juni 2010
in Berlin im
Rahmen des
Weltweiten Aktionstages gegen
die Blockade von Gaza
Im Namen des Vorstands der
Internationalen Liga für
Menschenrechte begrüße ich alle
Teilnehmerinnen und Teilnehmer
dieser wichtigen Kundgebung.
Unser Gruß und unsere
Solidarität gelten besonders der
Bevölkerung von Gaza und
selbstverständlich auch den
Freundinnen und Freunden, die
aus Gaza stammen, hier in
Berlin. Unser besonderer Dank
gilt den 5 couragierten
Gesandten unserer
Zivilgesellschaft, die für die
humanitäre Hilfe und im Geist
allgemeingültiger Menschenrechte
am Free Gaza Konvoi teilgenommen
haben.
Was am Montagmorgen in einer
Nacht und Nebel Aktion in
internationalem Gewässer
geschah, ist ein Massaker, das
von der israelischen Armee an
hilflosen Zivilisten verübt
wurde.
Es unterscheidet sich qualitativ
nicht von dem Massaker, das die
israelischen Soldaten im Winter
2009-2010 in Gaza verübten. Auch
damals schloss die israelische
Regierung die Presse dabei aus
und betrieben gleichzeitig
massive Propaganda.
Die weltweite Aufmerksamkeit für
die Ermordung internationaler
Friedensaktivisten ist gut.
Besser wäre es gewesen, wenn die
internationale Gemeinschaft das
damalige Massaker, dem weit über
1000 Palästinenser, darunter
zahllose Kinder und Frauen, zum
Opfer fielen, nicht hätte
durchgehen lassen.
Aber immerhin hat das Massaker
vom Montagmorgen bewirkt, dass
das Schicksal der Menschen in
Gaza aus der Vergessenheit
aufgetaucht ist.
Während die öffentliche Debatte
sich darauf konzentriert, was
für die Israelis an Bord der
Marmara den Auslöser zum
Schießen darstellte, wird das
Hauptproblem leicht übersehen.
Der ursprüngliche Auslöser ist
nicht im Free Gaza Konvoi zu
suchen und nicht in der jetzt
fast 4jährigen
völkerrechtswidrigen Blockade
der Menschen im Gaza-Streifen.
Der eigentliche Grund besteht in
der israelischen
kolonialistischen Politik,
derzufolge die Juden in
Palästina mehr Rechte haben
sollen als die dort heimischen
Palästinenser.
Das Unrecht fing schon vor 1948
an. Es besteht nicht zuletzt in
der Vertreibung der
Palästinenser unter anderem in
den Gaza-Streifen, wo heute mehr
als eine Million Flüchtlinge
leben. Es fing an dem Tag an, an
dem die ersten Flüchtlinge aus
Jafa, Isdud, Majdal und
Beer-Saba kamen. Ich bin in
Beer-Sheva geboren und wusste
nichts von seiner
palästinensischen Vergangenheit,
obwohl das städtische Museum
eine Moschee mit einem Minarett
war. Der Großteil der Israelis
sieht diese Minarette genau so
wenig wie die Menschen, für
deren Heimat sie stehen.
Das Verbrechen ging weiter nach
der Eroberung des Gaza-Streifens
durch Israel 1967: Auch damals
schon, in einer Aktion, deren
Details nicht veröffentlicht
wurden, hat die israelische
Armee in Gaza sogenannte
Terroristen-Nester vernichtet.
Danach kamen die
israelisch-jüdischen
Kolonialisten, die dort Blumen
anbauten und die Palästinenser
als billige und rechtlose
Arbeitskräfte ausbeuteten. Sie
praktizierten ein Judentum ohne
Gott, ein Judentum ohne Gesetz
und Moral.
Dass die Israelis über den
Gaza-Streifen eine unmenschliche
Blockade verhängten, hat seinen
Grund darin, dass die
Unterdrückung der Palästinenser
durch die Kolonialmacht
aufrechterhalten werden soll.
Die demokratisch gewählte Hamas
ist dafür lediglich eine
Ausrede. Dov Weisglas, einer der
Berater der israelischen
Regierung,
sagte in 2006: „Man muss die
Palästinenser abnehmen lassen,
nicht sterben lassen“. Das ist
also das Ziel. Und das macht die
deutsche Regierung mit.
Wir, Juden aus Deutschland,
Israel und anderen Ländern
werden das zusammen mit Menschen
aller Religionen und
Nationalitäten nicht schweigend
hinnehmen. Wir werden es nicht
zulassen, die Palästinenser in „Gazaner“
und „Westbanker“ zu zerlegen.
Gaza ist ein Teil von Palästina,
wo alle Bewohner die gleichen
Rechte haben müssen.
Herr Westerwelle fordert den
ungehinderten Zugang von
Hilfsgütern in den abgeriegelten
Gaza-Streifen, aber wir sagen:
Nein, Herr Westerwelle! Das
reicht nicht! Die Palästinenser
brauchen keine Almosen, sie
dürfen nicht von der
Warmherzigkeit der
Kolonialherren abhängen. Sie
haben ihr Meer mit Fischen,
können sie aber nicht fischen,
weil die Israelis auf die
Fischer mit deutschen Waffen
schießen. Das muss ein Ende
haben.
Die internationale Liga für
Menschenrechte fordert seit
langem den vollständigen Abbau
der Mauer um Gaza, den
vollständigen Abzug der
israelischen Armee aus dem
Gazastreifen und seit 2007
entschieden die Aufhebung der
unmenschlichen Blockade der
Bevölkerung von Gaza.
Wir fordern von der deutschen
Regierung:
-
eine sofortige Aufhebung der
Blockade und der Sanktionen
gegen die Hamas
-
keine Waffenlieferungen nach
Israel, wie die deutsche
Verfassung es auch
vorschreibt
Wir müssen realistisch sein. Wir
fordern nicht, dass die deutsche
Regierung Druck auf Israel
macht, um einen gerechten
Frieden im Nahen Osten zu
ermöglichen. Es würde reichen,
wenn die deutsche Regierung die
EU-Politik nicht blockiert!
Lassen sie den britischen
Premierminister, David Cameron,
seiner Aufforderung der
Israelis, die Blockade zu
beenden, Nachdruck verleihen.
Stören Sie nicht die
skandinavischen Länder, wenn sie
den Status Jerusalems ändern
wollen.
Wir warten aber nicht, bis die
deutsche oder eine andere
Regierung etwas unternimmt. Wir
rufen die Zivilgesellschaft hier
und in Europa auf, israelische
Waren zu boykottieren. Wir sagen
„Kaufen sie bei Juden, aber
keine israelischen Waren“.
Schreiben sie an akademische und
kulturelle Institutionen in
Deutschland, die mit
israelischen Institutionen
kooperieren, und protestieren
Sie dagegen. Machen Sie bei der
BDS-(Boykott, Deinvestition,
Sanktionen) Kampagne der
palästinensischen
Zivilgesellschaft mit.
Nur wenn die israelische Elite
den Preis für ihr Verhalten
spürt, wird sich die
Wirklichkeit im Nahen Osten
ändern.
Ich möchte mit den Worten des
Knesset-Mitglieds Hanin Soabi
von der Balad Partei enden. Frau
Soabi war auf einem der Schiffe
im Mittelmehr und entging dem
Massaker. Sie sprach im
israelischen Parlament und wurde
angegriffen, so dass man ihre
Worte nicht gut hören konnte.
Frau Soabi kann für sich
sprechen und braucht mich nicht
als ihre Stimme, aber leider ist
die Realität in Israel so, dass
der Innenminister sie jetzt
ausbürgern will, da sie, die
Einheimische, in den Augen der
Kolonialherren als „Verräterin“
gilt.
Frau Soabi sagte: „Diese
Piraterie war ein Verbrechen und
gegen das Völkerrecht. Man muss
ein internationales
Untersuchungskomitee einberufen,
um das Geschehen zu klären.
Warum ist Israel dagegen? Warum
will es die Untersuchung der
Wahrheit verhindern? Seid ihr
sicher, die israelische
Schilderung ist richtig? Warum
lasst ihr die Journalisten nicht
berichten? Warum habt ihr die
Kameras der Journalisten
beschlagnahmt? Warum habt ihr
nur die Fotos der Armee
veröffentlicht? Warum habt ihr
die Fotos der toten Opfer nicht
gezeigt?“
Als eine Jüdin und Israeli
erkläre ich Frau Soabi meine
Solidarität. Auch wenn der
Innenminister ihr ihre
israelische Staatsangehörigkeit
nehmen will, wird sie als
Palästinenserin immer eine
Bürgerin Palästinas bleiben.
|
|
Rede von
Martin
Forberg (BDS Berlin) - auf
der Demonstration in Berlin
anlässlich des weltweiten
Aktionstages gegen die Blockade von
Gaza am 5.6.2010
(überarbeitet und hier mit Links)
Den
internationalen Druck auch aus der
Bundesrepublik Deutschland heraus
verstärken
In diesen
Tagen wächst international der Druck
auf die israelische Regierung, die
unmenschliche Gaza-Blockade zu
beenden. Eine Online-Petition, die
das fordert, wurde gestern Abend
schon von 370.000 Menschen
unterstützt, heute morgen sind es
10.000 mehr. Politischer,
wirtschaftlicher und diplomatischer
Druck auf Israel war allein in den
letzten Wochen, schon vor
dem furchtbaren Ereignis im
Mittelmeer unerwartet erfolgreich:
Der britische Rockmusiker Elvis
Costello sagte seine geplanten
Israel-Konzerte in Israel ab.
(http://www.bdsmovement.net/,
hier:
http://www.bdsmovement.net/?q=node/691).
Der
Vorstandsvorsitzende der Deutschen
Bank, Josef Ackermann, erklärte vor
10 Tagen, seine Unternehmen habe
keine Anteile an der israelischen
Firma Elbit Systems. Elbit
kooperiert eng mit der israelischen
Armee und stellt unter anderem
elektronische Kameras für die Mauer
in Palästina her. Pax Christi und
die IPPNW („Internationale Ärzte für
die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte
in sozialer Verantwortung“) hatten
gefordert, dass sich die Bank von
allen Beteiligungen bei Elbit
trennt.
(http://www.ippnw.de/presse/presse-2010/artikel/3006c032d5/deutsche-bank-ist-raus-aus-elbit-sy.html)
Zwei Erfolge
der letzten Wochen, die letztlich
auf eine internationale
Basisbewegung zurückgehen, die durch
drei Buchstaben bekannt wurde:
„BDS“. Das steht für: „Boykott –
Desinvestition – Sanktionen.“ Den
Anstoß gaben Organisationen der
palästinensischen Zivilgesellschaft
in den besetzten Gebieten, im
Westjordanland und im Gazastreifen.(
Im Juli 2005 riefen sie
zum
„Boykott, zum Investitionsentzug
und zu
Sanktionen gegen Israel“ auf, bis
Israel dem „internationalem Recht
und den
universellen
Prinzipien der Menschenrechte
nachkommt.“
www.bdsmovement.net/?q=node/52)
Der Anlass war
damals, dass das Gutachten des
Internationalen Gerichtshofes über
israelischen Mauerbau in den
besetzten palästinensischen Gebieten
vom Juli 2004 praktisch keine Folgen
in internationalen Politik hatte. Es
hat unter anderem den Verlauf der
Mauer für völkerrechtswidrig
erklärt. )
Angesichts der fortgesetzten
Verstöße gegen das internationale
Recht
und
angesichts des Scheiterns aller
Friedensbemühungen schrieben die
Organisationen der palästinensischen
Zivilgesellschaft:
„Inspiriert
vom Kampf der Südafrikaner gegen die
Apartheid, und im Sinne der
internationalen Solidarität,
moralischen Standfestigkeit und des
Widerstands gegen Ungerechtigkeit
und Unterdrückung, rufen wir,
Repräsentantinnen und Repräsentanten
der palästinensischen
Zivilgesellschaft, internationale
Organisationen und alle
rechtschaffenen Menschen auf der
ganzen Welt dazu auf, weitgreifend
Boykotts and Investitionsentzug
gegen Israel durchzusetzen, ähnlich
der Maßnahmen gegen Südafrika
während der Apartheid. Wir
appellieren an Sie, Druck auf Ihren
jeweiligen Staat auszuüben, um
Embargos und Sanktionen gegen Israel
zu erreichen. Wir laden ebenfalls
gewissenhafte Israelis dazu ein,
diesen Aufruf zu unterstützen, (um)
der Gerechtigkeit und (um) eines
echten Friedens willen. Diese
gewaltlosen Strafmaßnahmen müssen
solange aufrecht erhalten bleiben,
bis Israel seiner Verpflichtung
nachkommt, den Palästinenserinnen
und Palästinensern das
unveräußerliche Recht der
Selbstbestimmung zuzugestehen, und
zur Gänze den Maßstäben
internationalen Rechts entspricht.“
Und das
bedeutet, dass der Staat Israel,
„erstens: Die
Besetzung und Kolonisation allen
arabischen Landes beendet und die
Mauer abreißt, zweitens: das
Grundrecht der
arabisch-palästinensischen
Bürgerinnen und Bürger Israels auf
völlige Gleichheit anerkennt; und
drittens die Rechte der
palästinensischen Flüchtlinge, in
ihre Heimat und zu ihrem Eigentum
zurückzukehren, wie es in der UN
Resolution 194 vereinbart wurde,
respektiert, schützt und fördert.”
Mittlerweile
unterstützen viele Prominente
weltweit BDS – so etwa Erzbischof
Desmond Tutu aus Südafrika, Naomi
Klein aus Kanada, Richard Falk und
Judith Butler (http://www.thenation.com/node/22811)
aus den USA. Vor allem
Gewerkschaften sind in vielen
Ländern dabei.
Wir von BDS
Berlin meinen: die internationale
Gemeinschaft, auch die
Bundesrepublik Deutschland hat die
Verpflichtung, die Forderungen der
palästinensischen Zivilgesellschaft
konkret zu unterstützen. Auch die
deutsche Gesellschaft und Politik
müssen ihre
Verantwortung übernehmen. Wer einen
gerechten Frieden will, muss den
Druck auf Israel verstärken – auch
damit die israelische Gesellschaft
versteht, dass Besatzung und
Kriegspolitik einen Preis kosten –
entsprechend der gewaltfreien
Strategie den Preis spürbarer
wirtschaftlicher Nachteile und
politischer Isolation.
Nun gibt es
gerade in Deutschland Bedenken gegen
den Begriff Boykott. Und dies vor
dem Hintergrund der Nazibarbarei,
vor dem Hintergrund der ökonomischen
Verdrängung von Jüdinnen und Juden
bis hin zum Völkermord. Die
Kritikerinnen und Kritiker sagen,
hier würden über den Begriff
„Boykott“ die schlimmsten
Assoziationen hochkommen. Dieser
Hinweis ist wichtig – er sollte
praktisch umgesetzt werden.
Tatsächlich
rücken wir in unserer Arbeit als
BDS-Gruppe Berlin den B-Begriff in
den Hintergrund und betonen die
Gesamtheit von
Konsumentenverweigerung, Entziehung
von Investitionen und von
Sanktionen. Wir treten allen Formen
von Rassismus entgegen,
gleichgültig, gegen wen sie sich
richten.
Ich denke,
viele unstrittige Forderungen können
auch hier in Deutschland von einem
breiten Bündnis bald verwirklicht
werden. Zum Beispiel die Schwächung
von Siedlungsprodukten. In jedem
dritten Büro dürften Haushaltsgeräte
der israelischen Firma Soda Club
stehen, mit denen man Leitungswasser
zum Sprudel bringen kann. Der
Hauptsitz von Soda Club befindet
sich in der großen Siedlung Ma’ale
Adumim bei Jerusalem. (http://www.palaestina-portal.eu/Stimmen_deutsch/heyer_richter_soda_club_siedlungen_zoll_boykott.htm)
Die israelische, mit den
völkerrechtswidrigen Siedlungen eng
verbundene Firma Soda-Club ist
selbstverständlich nicht die einzige
Anbieterin des selbstgemachten
Sprudel, sodass Konsumentinnen und
Konsumenten eine Wahlfreiheit haben
und sich dafür entscheiden können,
der israelischen Siedlungspolitik
ihre Unterstützung zu entziehen.
Dafür sollten sich z.B. auch die
Gewerkschaften in Deutschland in
verschiedenen Berufszweigen
einsetzen.
Die Forderung
nach der Einstellung aller
Rüstungsexporte und nach dem Stopp
einer militärischen Zusammenarbeit
werden viele Menschen unterstützen.
Und da gibt es eine Menge
einzustellen: es geht beispielsweise
um weitere U-Boote für die
israelische Marine, gebaut von HDW,
der Howaldt-Deutsche-Werft AG, die
zum ThyssenKrupp-Konzern gehört. (http://nassauer.org/public/articles/tagesspiegel/20100117-lang.htm)
Oder um Drohnen als
deutsch-israelische
Gemeinschaftsproduktion und die
Ausbildung deutscher Soldaten daran
durch israelische „Lehrer“ – für den
Aghanistan-Einsatz.
Die Themen
deutsche Rüstungsexporte und
deutsch-israelische militärische
Zusammenarbeit müssen skandalisiert
werden, sie gehören nicht in geheime
Entscheidungszirkel, sondern in die
Öffentlichkeit. Schließlich
widerspricht die Lieferung von
Kriegsgerät in Spannungsgebiete
sogar dem deutschen Recht.
Auch im
Bereich der wissenschaftlichen und
kulturellen Zusammenarbeit lässt
sich vieles ausdünnen, gerade wenn
es etwa um israelische Universitäten
geht, die mit ihren
Forschungsarbeiten
Völkerrechtsverstöße vorbereiten.
Und
schließlich sollte das
Freihandelsabkommen zwischen der
Europäischen Union und Israel
aufgelöst werden. Denn Grundlage
dieses Abkommens sind die
Menschenrechte.
Die
BDS-Bewegung will eine demokratische
auf der Basis gleicher Rechte in
Palästina/Israel. Dabei will ich
nicht unerwähnt lassen, dass es
ebenfalls Menschenrechtsverletzungen
durch andere politische Kräfte und
in benachbarten Staaten gibt: ob es
sich nun um Verhaftungen und
Folterungen von Oppositionellen im
Iran handelt, um die Repression
gegen Kurdinnen und Kurden oder um
die Unterdrückung von Frauen.
Allerdings
kann sich die israelische Regierung,
kann sich die Besatzungsmacht Israel
damit nicht um die Erkenntnis
drücken, dass die von ihr begangenen
Menschenrechtsverletzungen zu den
schwersten in der Region zählen. Und
hierzu gehört die fortgesetzte
Kolonisations- und Siedlungspolitik
unter Einschluss der Verdrängung von
Palästinenserinnen und
Palästinensern ebenso wie eine
entgrenzte militärische Gewalt,
inklusive gewalttätiger Piraterie
und der noch nicht gebannten Gefahr
eines Angriffs auf den Iran.
Die
Erkenntnis, dass dies Politik keine
Zukunft hat,
wird auch in Israel selbst wachsen.
Heute schon treten einzelne
couragierte Israelinnen und Israelis
für BDS ein. Kleine, sehr engagierte
Gruppen protestieren gegen die
Unterdrückung der Palästinenserinnen
und Palästinenser und beteiligen
sich am gewaltfreien Widerstand
gegen die Besatzung. Auch in Tel
Aviv haben am 5.06. 8000
Menschen gegen den Überfall auf die
Gaza-Flotilla protestiert.
Die
Oppositionsbewegung in Israel ist im
Moment von den Mitgliedern her
klein. Dennoch sind viele Namen zu
nennen, die, sich für einen
gerechten Frieden einsetzen – wobei
nur einige von ihnen für BDS
eintreten - aber alle diese Gruppen
sind in jedem Fall hoch zu loben: so
etwa die „Anarchists Against The
Wall“ (http://www.awalls.org/),
das Alternative Information Center (AIC)
(http://www.alternativenews.org/),
das Israelische Komitee gegen
Hauszerstörungen (ICAHD)(
www.icahd.org),
Gush Shalom (www.gush-shalom.org/)
oder die Coalition of Women for
Peace (www.coalitionofwomen.org/home/english).
Die Liste ist
damit nicht vollständig. Die
Coalition of Women for Peace hat
eine sehr wertvolle, leicht zu
bedienende Datensammlung im Internet
veröffentlicht, in der Unternehmen
genannt werden, die von der
Besatzung profitieren –
internationale und israelische,
natürlich auch deutsche (http://www.whoprofits.org/).
Die Coalition ruft dabei nicht zu
BDS auf. Auch Gush Shalom tut das
nicht, setzt sich aber seit Jahren
dafür ein, dass Israelis keine
Siedlungsprodukte kaufen.
Die Hauptlast
des gewaltfreien Widerstandes und
von BDS wird nach wie vor von
Palästinenserinnen und
Palästinensern getragen
- noch immer ist beispielsweise
Abdallah Abu Rahma, Koordinator des
Bürgerkomitees Bil’in in Haft – und
mit ihm viele andere
Palästinenserinnen und Palästinenser
(www.bilin-village.org).
Das Bürgerkomitee Bil’in und die
israelischen Anarchisten gegen die
Mauer erhielten 2008 die
Carl-von-Ossietzky-Medaille der
Internationalen Liga für
Menschenrechte (www.ilmr.de)
Das Dorf Bil’in
ist Teil eines Netzwerkes des
gewaltfreien palästinensischen
Widerstandes in Dörfern und Städten
des besetzten Westjordanlandes (http://www.popularstruggle.org/,
http://www.stopthewall.org/).
Jetzt gibt es ein breites Bündnis
europäischer Organisationen, das für
den Schutz dieses gewaltfreien
Widerstandes eintritt (http://www.internationalpopularstruggle.org/).
Dieser Widerstand wird mittlerweile
auch von der Palästinensischen
Behörde unterstützt – wie auch der
Nichtkauf von Siedlungsprodukten in
Palästina, wozu die Behörde und
Ministerpräsident Fayyad
ausdrücklich aufgerufen haben. Mit
eindeutigen Erfolgen, nämlich
Einbußen bei Siedlungsfirmen.
Ziel der
BDS-Bewegung ist ein gerechter
Frieden in Israel/Palästina. Israel
soll das Völkerrecht einhalten, und
nicht zwangsweise aufgelöst werden,
wie die Propaganda im Umfeld der
israelischen Regierung das
behauptet.
Es gibt viele
kreative Möglichkeiten durch
politischen und wirtschaftlichen
Druck, auch im Alltag, diesem Ziel
- der Einhaltung des Völkerrechts -
näher zu kommen. Hass und
Verbissenheit, oder gar Rassismus
haben da allerdings nichts zu
suchen.
Hinweise auf
weitere interessante Internetseiten:
Wer sich über
die globale BDS-Bewegung informieren
will, sollte auf deren Internetseite
gehen:
http://www.bdsmovement.net/
.
Deutschsprachig (Schweiz):
http://www.bds-info.ch/.
Außerdem: Palestinian Campaign for
the Academic and Cultural Campaign
of Israel
http://www.pacbi.org/
Kontakt zu BDS
Berlin:
bdsmovement-berlin@web.de
und zur Gruppe Berliner Akademischer
Boykott:
bacademic.b@googlemail.com
Auch der
Koordinationskreis Palästina Israel
(KoPI)
http://www.kopi-endederbesatzung.de/
bietet eine breite Palette wichtiger
Infos, wie andere deutschsprachige
Internetseiten
(http://www.arendt-erhard.de/deutsch/palestina/,
http://www.juedische-stimme.de/,
http://www.ipk-bonn.de/
).
Über die
Situation in Gaza und über die Free
Gaza Movement:
www.pchrgaza.org
, (Menschenrechtsorganisation),
http://www.freegaza.org/
deutschsprachig:
http://www.freegaza.de.
Bedeutsam ist
auch die Seite der International
Solidarity Movement
www.palsolidarity.org
und deutschsprachig von ISM Germany:
http://www.ism-germany.net/. |
|
Pressemitteilung von IHH 31.5.10
Der
Angriff auf die humanitäre Flotille
für Gaza
Wir
geben diese Stellungnahme ab, um
Falschinformationen bezüglich der
Flotille von neun Schiffen vom 26.
Mai 2010, die mit humanitären
Hilfsgütern für Gaza beladen war,
richtig zu stellen. Sie soll
Menschen in Israel und die breite
Öffentlichkeit über die genauen
Fakten informieren.
Als
erstes und Wesentliches, diese
Schiffe setzten die Segel nicht
gegen Israel oder irgendein anderes
Land. Diese Schiffe setzten die
Segel für das Volk von Gaza, das in
einem aufgezwungenen Stadium von
Hunger auf Gedeih und Verderb mit
einem sehr schweren Embargos allein
gelassen wurde. Die IHH, eine
‚Stiftung für Menschenrechte und
Freiheit und humanitäre Hilfe’ ist
Mitglied der "Free-Gaza"-Bewegung,
die die Flotille für Gaza
organisiert hatte, und Mitglied des
UN-Sozial- und Wirtschaftsrates mit
Beraterstatus. Die IHH ist somit
eine NGO, die sich zur Aufgabe
gestellt hat, Menschen zu helfen,
die in den letzten 15 Jahren in
vielen Ländern benachteiligt oder
schikaniert wurden, unabhängig von
Hautfarbe, Kaste, Glauben, Religion,
Rasse, von Gebiet und Geografie.
Unsere Stiftung wurde von vielen
gewichtigen Organisationen und
Vereinigungen für die
erfolgreichsten Aktionen in der
gesamten Welt ausgezeichnet. Ein
Beispiel dafür ist die Auszeichnung
mit dem Turkish Parliamentary Award
of Honor (türkisch-parlamentarischen
Ehrenpreis) der Grand National
Assembly of Turkey (Großen
Nationalversammlung der Türkei).
Die IHH
ist eine Organisation, die von
Afrikas Osten bis zum Westen, von
Bosnien bis Palästina, von Vietnam
bis zu den USA, von Afghanistan bis
nach Haiti, von Griechenland bis
Georgien ( sich engagiert); 120
Länder von fünf Kontinenten haben
humanitäre Hilfsgüter geliefert und
zahlreiche Hilfsaktionen
organisiert.
Aufgrund des illegalen Stopps dieser
Hilfsaktion in internationalen
Gewässern in einer derart
stümperhaften Art und Weise, die zu
Toten und Verletzten unter den
Teilnehmern der Hilfsaktion führte,
wurde Israel von der internationalen
Gemeinschaft verurteilt.
Israel
bemüht sich zur Zeit, die
öffentliche Meinung durch
großangelegte
Falschinformationstaktiken in die
Irre zu führen. Als ob die
kaltblütige Ermordung unserer
Mitarbeiter nicht schon schlimm
genug war, wurden auch noch nach dem
leidigen Vorfall all unsere Websites
attackiert, so dass der aktuelle
Infomationsfluß zur Öffentlichkeit
unterbunden wurde.
Die
Weltöffentlichkeit kann die
richtigen Informationen unserer
offiziellen Website entnehmen,
unter:
www.ihh.org.tr
Unsere
Organisation repräsentiert die
Gefühle, die die türkische
Öffentlichkeit für die Menschen in
Gaza empfindet. Unsere
Öffentlichkeit war gegen diese Art
der Ungerechtigkeit, die sich durch
die Geschichte zieht. Menschen, die
durch den mörderischen Denkprozess
der Inquisitation betroffen und zur
Flucht aus ihren Heimatländern
gezwungen waren, unser Volk hat vor
500 Jahren die Sephardim (Juden) vor
der Vernichtung bewahrt, später
wurden unsere Konsulate zu
Zufluchtsstätten von Naziopfern.
Heute ist all dies nichts anderes
als Teil der selben historischen
Sensibilität. Unsere Bemühungen sind
das Ergebnis unserer Tradition, auf
der Seite der Benachteiligten zu
stehen.
Israels
Öffentlichkeit sollte sehr klar und
deutlich verstehen, dass diese
Hilfsaktion keinerlei Zugehörigkeit
zu irgendeiner
palästinensisch-politischen oder
palästinensisch-offiziellen
Gruppierung hat. Dies ist keine
politische, sondern eine humanitäre
Aktion. Die, die das anders sehen,
sind diejenigen, die einen
politischen Gewinn aus diesem
Vorfall zu ziehen versuchen. Es ist
für uns inakzeptabel, dass jemand
unsere rein humanitären Gründe für
seine Innen- oder Außenpolitik
missbraucht.
IHH,
Istambul , Stiftung für
Menschenrechte und Freiheiten und
humanitäre Hilfe.
(dt.
Inga Gelsdorf)
The Foundation for Human Rights and
Freedoms and Humanitarian Relief
Istanbul |
|
Bericht
von der Gaza
Flotille
Kevin
Ovenden, 29.5.10 an Bord der Mavri
Marmara
Um halb
sechs abends kam das europäische
Komitee, um die Belagerung des
Gazastreifens aufzubrechen, am
Treffpunkt südlich von Zypern an und
schloss sich dem griechischen
Cargo-Schiff und den drei türkischen
Booten in internationalen Gewässern
an. Wir warten nun noch auf die
Ankunft der fünf europäischen
Parlamentarier aus Zypern, die aus
dem griechischen Süden in den
türkischen Norden fahren mussten, um
von dort mit einem Boot zu uns zu
gelangen. Es ist eine schikanöse
Episode der griechisch-zypriotischen
Regierung von Präsident Christophias.
Zypern hatte vorher unsere
Bemühungen, die Belagerung des
Gazastreifens aufzubrechen,
unterstützt. Aber nicht dieses Mal.
Die
Unterstützung der internationalen
Flotille wächst von Tag zu Tag. Es
gibt jetzt Äußerungen, die Schiffe
landen zu lassen oder Aufrufe an
Israel – von Norwegen, Schweden,
Brasilien, Mexiko, Chile, Italien,
Russland und der EU-Vertreterin C.
Ashton - es möge mit seinen
Aktionen doch zurückhaltend sein.
Währenddessen bleibt Israel mit
seinen Antworten kampflustig und
trotzig.
Die
Atmosphäre an Bord des führenden
Passagierschiffes, der Mavri Marmara,
ist ruhig und entschlossen, zum
großen Teil dank dem Elan und der
Disziplin der türkischen Delegation,
die von dem unerschütterlichen IHH
angeführt wird.
Die
Viva Palästina Delegation, die aus
unseren Erfahrungen der drei
Land-Konvois schöpft, hilft mit, den
Entschluss durchzuführen, der sich
festigt, obwohl zwei europäische
Boote wegen mechanischer Probleme
ausgefallen sind.
Es ist
uns klar, dass Israel bei dieser
Konfrontation schon jetzt verloren
hat – und zwar auf Grund eigener
Fehler. Zunächst schafft die
Flotille so noch nie da gewesene
Publizität und ist außerordentlich
kritisch gegenüber Israels Haltung.
…Dieses hat offen erklärt, dass es
sich auf physische Gewalt gegen eine
friedliche, humanitäre Mission
eingestellt habe. Trotz Behauptungen
feindseliger Medien, dies sei nur
eine Propaganda- oder eine
politische Mission, kommt die
Botschaft durch, dass die Flotille
wichtige humanitäre Hilfe bringt.
Die politische Dimension ist nur
eine Folge der illegalen und
unmoralischen Belagerung, die über
die Bevölkerung des Gazastreifens
verhängt wurde. Es ist Israel und (
andere) Regierungen, die das Embargo
unterstützen, die Zement, Glas,
pädagogisches Material und
Medikamente und Brennstoff zu einem
politischen Problem machen.
Bei
jeder Konfrontation, in die Israel
in den letzten Jahren verwickelt
war, verliert es an politischem
Kapital. Die Drohungen, die Schiffe
abzufangen und die 600 Menschen im
israelischen Hafen von Ashdod zu
internieren, wird weder die Leute an
Bord einschüchtern noch woanders
Furcht auslösen. Vielleicht mögen
sie bei einigen Leuten Ängste
auslösen. Aber mit dem Verbreiten
von Ängsten, hat man sich noch nie
Freunde gemacht. Tatsächlich führt
die von Israel ausgehende
Streitlustigkeit wahrscheinlich
dahin, dass diejenigen, die es bis
jetzt unterstützt haben, damit
aufhören.
Wir
warten auf das Fährboot von Zypern
und werden morgen ( Sonntag-) früh
Kurs auf Gaza nehmen.
(dt.
Ellen Rohlfs)
|
|
Gaza Freiheits-Flotille
Audrey
Bomse, 29.5.2010-05-29
Nach
enormen Druck von Seiten der
griechischen Zyprioten, die Ihr
Abkommen mit uns gebrochen haben,
waren wir gezwungen, gestern unsere
Parlamentsmitglieder und Aktivisten
nach Famagusta auf der
türkisch-zypriotischen Seite von
Zypern zu bringen. Wir verbrachten
den ganzen Tag damit, von einem
Hafen zum anderen zu kommen, umgeben
von Helikoptern und der Polizei.
Unser Deal mit den zyprischen
Offiziellen war fehl geschlagen und
wir endeten wie Schachfiguren in
einer politischen Seifenoper. Die
zypriotischen Mitglieder des
Parlaments, die so hart gearbeitet
hatten, um für uns die Genehmigung
zu erlangen, waren wütend. Die
griechischen Parlamentsmitglieder
sagten uns schließlich, wir sollten
in den Norden gehen. Wenn sie
könnten, würden sie dies tun. Die
zypriotische Regierung sagte, „sie
hätten so entschieden, weil sie ums
Überleben kämpfen“, aber sie würden
sich nicht dem Druck Israels beugen.
Nachdem sie das sagten, beugten sie
ihre Köpfe.
Wir
machten einen Deal mit der
zypriotischen Regierung, dass wir
unsere profilierten Passagiere und
Parlamentsmitglieder ohne Medien an
Bord bringen. Wir würden unsere
Schiffe nicht nach Zypern bringen.
Wir würden kleine Boote nehmen, um
zu unsern eigenen Schiffen zu
gelangen, die jenseits der
12-Meilenzone liegen.
Die
Behörden bestimmten, dass wir auch
das nicht tun könnten. Im
Wesentlichen sagten sie dass wir,
selbst wenn wir mit kleinen Booten
irgendwo von einem Hafen vom
griechischen Zypern an Bord gingen,
wir nicht von ihren territorialen
Grenzen nach Gaza fahren könnten. 27
Leute sollten an Bord gebracht
werden, einschließlich 9 Zyprioten
und zwei Griechen. Keiner von ihnen
konnte mit uns nach Norden - in den
türkischen Teil – mitkommen.
Dann
hatten unsere beiden
Passagierschiffe zur gleichen Zeit (
3.30) rätselhafte mechanische
Probleme. Challenger 2 konnte 14
Passagiere zum IHH-Schiff
weitergeben, dann „humpelte“ es in
den Hafen von Limassol, nachdem es
von zypriotischen Hubschraubern
belästigt wurde, die uns verbaten,
unser beschädigtes Boot in den Hafen
zu bringen.
Unser
anderes Boot, die Challenger 1 fuhr
mit 16 Passagieren nach Famagusta;
auch dieses Boot war beschädigt;
irgendetwas mit dem Steuer war nicht
in Ordnung.
Während
dessen wurden wir gestern an der
Nase herumgeführt. Wir starteten um
7 Uhr. Um 10 Uhr konnten wir
nirgendwo an Bord gehen und unsere
Boote waren außer Betrieb.
Aber
wir haben alle das Gazafieber und
keiner von uns will aufgeben.
Es hat
uns den ganzen Tag gekostet,
jemanden auf der türkischen Seite zu
finden, der unsere Passagiere hinaus
zur Flotille bringt, die geduldig
fünf Stunden von Cypern entfernt
wartet. Um 18 Uhr verließen uns 20
unserer Passagiere, um zur Flotille
zu gelangen. Das schwedische und die
drei deutschen Parlamentsmitglieder
sind an Bord. Hedy Epstein ist nicht
dabei und wir sind sehr traurig,
dass sie wieder nicht in der Lage
ist, mit nach Gaza zu kommen.
Die
Flotille fuhr früh am Morgen und
wird morgen Nachmittag ankommen. Wir
haben durchgehalten … Sumud.
Greta
Berlin, Mit-Begründerin der Free
Gaza Bewegung 00337 99187275
witnessgaza.com
www.freegaza.org
http://www.flickr.com/photos/freegaza
|
|
Geschrieben von: Greta Berlin
| 05. Juni
2010
The
Honorable Barack Obama
President of the United States
Israeli commandos, acting at the
direction of the State of
Israel, attacked and seized a
Turkish ship in international
waters, in the Mediterranean
Sea.
At
least nine were killed in the
incident aboard the Mavi Marmara.
Hundreds of civilians were
taken into custody and goods
were confiscated. Since the
United States considers Israel
our most important ally in the
region, whose survival is a
primary concern, it is incumbent
upon the Commander in Chief to
call Israel to an accounting for
its conduct in planning and
executing the deadly military
attack in international waters
upon a peaceful flotilla
carrying citizens from over 50
countries.
The
State of Israel's conduct,
attacking a Turkish ship in
international waters,
constitutes an act of
belligerence against Turkey,
which at one time Israel
considered an important ally. It
also undermines United States’
troops efforts in Iraq, since
your administration's efforts to
achieve stability in the region
and to withdraw troops from Iraq
has depended upon Turkey's
cooperation through use of its
air bases.
In
its violent commando raid on the
Mavi Marmara, the government of
Israel showed no concern as to
how its conduct may affect the
lives of defenseless, innocent
people, its friends and allies,
and in particular the United
States. The United States must
remind Israel as well as all of
our other friends and allies:
It
is not acceptable to repeatedly
violate international law.
It
is not acceptable to shoot and
kill innocent civilians.
It
is not acceptable to commit an
act of aggression against
another U.S. ally.
It
is not acceptable to continue a
blockade which denies
humanitarian relief.
It
is not acceptable to heighten
tensions in a region while the
United States continues to put
so much blood and treasure on
the line.
The
State of Israel's action
necessitates that the United
States, which is Israel's
partner in the region, begin to
redefine its relationship and to
establish such boundaries and
conditions which are sufficient
for mutual respect and
cooperation.
It
is incumbent upon Israeli
officials to bring forth the
truth about the planning for and
the attack upon the Mavi Marmara.
No
one questions the right of
Israel to defend its border, but
that defense does not extend to
shooting innocent civilians
anywhere in the world, anytime
it pleases.
Israel must account for our
support, for the lives of our
soldiers, for the investment of
billions from our taxpayers.
Israel owes the United States
more than reckless,
pre-meditated violence waged
against innocent people.
The
attack on the Mavi Marmara
requires consequences for the
Netanyahu Administration and for
the State of Israel. Those
consequences must be dealt by
the United States. They must be
diplomatic and they must be
financial. The U.S. can begin by
calling for an independent
international inquiry of the
Mavi Marmara incident. The
integrity of such inquiry
necessitates that it not be led
by the nation whose conduct is
under scrutiny. If our nation
fails to act in any substantive
way, the United States licenses
the violence and we are
complicit in it and our own
citizens will be forced to pay
the consequences.
We
the undersigned deeply regret
the loss of life. We are also
fully aware of the dangers to
world security which exist in
the region, which is why the
United States has been
unstinting it its defense of
Israel. We have a right to
expect that Israel not add to
those dangers with military
conduct which all people of good
will know is neither defensible
nor moral. There must be
consequences for such conduct.
We await your response.
|
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Jüdische Stimme für gerechten
Frieden in Nahost e.V. -
Presseerklärung
Wir von der Jüdischen Stimme für
gerechten Frieden in Nahost sind
erschüttert und protestieren gegen
den staatlichen Terror, den der
Staat Israel gegen die
Friedensaktivisten einsetzt, die
versuchen, die schon vier Jahre
andauernde Sperre des Gaza
-Streifens zu durchbrechen
Seit die Hamas in demokratischen
Wahlen die Mehrheit gewann,
verhängte Israel eine Sperre über
den Gaza Streifen und dessen
anderthalb Millionen Einwohner. Ein
großer Teil besteht aus den Familien
von Flüchtlingen, die 1948 und
danach vor der israelischen Armee
flohen oder von ihr vertrieben
wurden.
All das geschah und geschieht
entgegen internationaler
Konventionen und entgegen der
Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte der Vereinten
Nationen.
Der Piratenangriff auf die Schiffe
wurde lange vorbereitet. Man muss
befürchten, dass Israel den Weg des
Angriffs gerade auf das türkische
Schiff gewählt hat, um einen
jüdisch-islamischen Konflikt zu
inszenieren. Juden und Moslems
lebten über Jahrhunderte gemeinsam
in Frieden, auch in einer Zeit, in
der die europäischen Juden von
Nazi-Deutschland und seinen Helfern
verfolgt und umgebracht wurden.
Damals öffnete die Türkei ihre
Pforten, und viele Juden konnten
dorthin emigrieren. Bis heute lebt
eine große jüdische Gemeinde in der
Türkei in Frieden. Wir weigern uns,
Feinde zu werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf,
sich für die sofortige Aufhebung der
Sperre des Gaza-Streifens, dieser
kollektiven Bestrafung seiner
Einwohner, einzusetzen. Wir rufen
die Bundesregierung auf, sich
entschieden gegen die Trennung der
Palästinenser des Gaza-Streifens und
der West-Bank einzusetzen. Das
wichtigste Mittel dafür ist die
Anerkennung der demokratisch
gewählten Hamas-Administration durch
Deutschland und durch die EU ohne
Vorbedingungen, als ein wesentlicher
Gesprächspartner auf dem Weg zu
einem gerechten Frieden.
Letztendlich erhebt sich nach den
maßlosen Gewaltmaßnahmen Israels die
Frage, ob Deutschland und die EU ein
solches Verhalten durch
Waffenlieferungen und militärische
Zusammenarbeit weiter unterstützen
sollte.
Berlin, den 03. Juni 2010
Jüdische Stimme für gerechten
Frieden in Nahost e.V.
Haus der Demokratie und
Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, D-10405 Berlin
mail@juedische-stimme.de
http://www.juedische-stimme.de
Bank für Sozialwirtschaft,
Konto-Nr.: 1053200, BLZ: 100 205 00 |
|
P
R E S S E E R K L Ä R U N G
Die Internationale Liga für
Menschenrechte protestiert gegen den
todbringenden Piratenakt der
israelischen Streitkräfte gegen die
Schiffe der Free Gaza Flotille!
Die Liga fordert die Bundesregierung
auf, von der israelischen Regierung
ultimativ den sofortigen Zugang zu
den gekidnappten deutschen
Delegationsmitgliedern zu erwirken –
in Absprache mit den anderen
Regierungen, deren Bürgerinnen und
Bürger von den israelischen Behörden
entführt wurden.
Wir erwarten eine klare Verurteilung
des rechtswidrigen Vorgehens der
israelischen Behörden durch die
Bundesregierung und halten es für
unbedingt notwendig, dass die
deutsche Regierung endlich
öffentlich ein Ende der israelischen
Blockade des Gazastreifens fordert!
Die Mission der Free Gaza Flotille
war und bleibt unmissverständlich:
Die Zivilgesellschaften vieler
Nationen auf allen Kontinenten sind
nicht länger bereit, tatenlos
hinzunehmen, dass der israelischen
Regierung die systematische
Abriegelung und Erdrosselung der
Bevölkerung von Gaza gestattet
bleibt.
Israel steht nicht über dem
internationalen Recht. Die
Interessen seiner Bevölkerung haben
keinen höheren Rang als das Gebot
der Menschlichkeit und die
Verpflichtung zur Einhaltung der
universellen Menschenrechte, die von
der internationale
Staatengemeinschaft jedem Menschen,
ungeachtet der Nationalität, des
Glaubens und der ethnischen Herkunft
zugesichert sind.
Wir wissen nicht, worüber wir zuerst
entsetzt sein sollen:
darüber, dass Menschen, die
Hilfsgüter für die palästinensische
Bevölkerung nach Gaza bringen
wollten, getötet und verletzt
wurden,
darüber, dass die israelischen
Streitkräfte den 6 Schiffen
grundsätzlich den Weg nach Gaza
versperrt haben und dass sie einen
Hilfskonvoi mit Zivilistinnen und
Zivilisten überhaupt angegriffen
haben,
darüber, dass sich die israelische
Regierung einseitige Kontrollrechte
anmaßt über Güter, die überhaupt nur
gebracht werden müssen, weil die
israelische Regeierung selbst
verhindert, dass die Bevölkerung des
Gazastreifens damit ausreichend
versorgt wird,
darüber, dass der Angriff in
internationalen Gewässern erfolgte,
darüber, dass dieser Angriff in den
frühen Morgenstunden unternommen
wurde, nachdem die Schiffe bereits
gegen 23:00 Uhr gestern bedrängt
wurden und daraufhin beschlossen,
die von Israel willkürlich
definierte Schutzzone zunächst zu
meiden,
darüber also, dass sie für ihre
Vorsicht durch den Angriff
zusätzlich „bestraft“ wurden,
darüber, dass die israelische
Regierung noch gestern Abend
willkürlich ihre „Schutzzone“
ausdehnte, (um dann doch ihren
todbringenden Piratenakt außerhalb
sogar dieser Zone zu begehen),
darüber, dass sie einerseits
behauptet, den Gazastreifen nicht
mehr zu besetzen, andererseits aber
einseitig Souveränitätsrechte vor
dem Hoheitsgebiet des Gazastreifens
beansprucht,
darüber, dass die israelische
Regierung im Vorfeld ihres
Gewaltaktes falsche Behauptungen
über die Organisatoren des
Hilfskonvois verbreitete – offenbar,
um die Militäraktion im Vorfeld
propagandistisch abzusichern.
Beispielsweise wurde verbreitet,
dass die Vertreter von „Free Gaza“
sich geweigert hätten, eine
Nachricht für den gefangenen
israelischen Soldaten Gilat Schalit
mitzunehmen und sich für ihn zu
verwenden. Tatsächlich erklärten
sich irische Vertreter dazu bereit,
wurden dann aber nicht mehr über die
gewünschten Einzelheiten informiert,
darüber, dass die israelische
Regierung jetzt meint, sie könne die
gekidnappten Helferinen und Helfer
wie Kriminelle behandeln, müsse
weiter von der eigenen Verantwortung
ablenken und sei befugt,
„Nachrichtensperren“ zu verhängen
oder darüber, dass die israelische
Regierung den Gazastreifen zum
größten Freiluft-gefängnis der Welt
ausgebaut hat und es den Menschen
dort nicht einmal ermöglicht wird,
die Schäden des Gazakrieges zu
beseitigen, der von der israelischen
Regierung initiiert wurde. (In dem
von der UNO in Auftrag gegebenen „Goldstone-Report“
wird Israel und der Hamas
Kriegsverbrechen vorgeworfen.)
Mit der Bitte um Kenntnisnahme und
Berichterstattung
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte
an:
Martin Forberg, Mobil: 0151-177 900
94
|
|
Pressemitteilung der
Internationalen
Free-Gaza-Bewegung
Zypern, 31.05.2010, 6.30
Uhr
Israel greift Zivilisten
an
Hubschrauber-Einheiten
des israelischen
Militärs haben in der
Dunkelheit der
vergangenen Nacht das
türkische
Passagierschiff Mavi
Marmara eingenommen und
begannen unmittelbar zu
schießen, als sie das
Schiff betraten. Sie
feuerten direkt in eine
Menge von schlafenden
Zivilisten. Laut dem
Livestream-VideoÜbertragung
wurden zwei Personen
getötet und 31 verletzt.
Al Jazeera hat soeben
diese Zahlen bestätigt.
Das Streaming-Video
zeigt, wie die
israelischen Soldaten
auf Zivilisten schießen
und unser letztes Signal
meldet: „HILFE, Israelis
nehmen Kontakt mit uns
auf.“ Wir wissen nichts
über den Verbleib der
restlichen fünf Boote.
Die Israelis sagen, dass
sie die Boote
übernehmen.
Die Koalition von
Free Gaza Movement
(FG)
European Campaign to
End the Siege of Gaza (ECESG)
Insani Yardim Vakfi (IHH)
Perdana Global Peace
Organisation
Ship to Gaza Greece
Ship to Gaza Sweden
International
Committee to Lift the
Siege on Gaza
appelliert an die
internationale
Gemeinschaft
einzufordern,
dass Israel seine
brutale Attacke gegen
Zivilisten beendet
dass Israel die
dringend benötigten
Hilfsgüter an die in
Gaza eingesperrten
Menschen liefert und
dass Israel die
Schiffe weiterfahren
lässt.
Der Angriff erfolgte in
internationalen
Gewässern, 75 Meilen vor
der Küste von Israel,
unter direkter
Verletzung des
Völkerrechts.
Kontakt:
Greta Berlin - +357
99187275 iristulip@gmail.com
Mary Hughes, +357 96
38 38 09 daisydozy@gmail.com
Audrey Bomse, +357
96489805 audreybomse@hotmail.com
Dr. Arafat Shoukri,
Director, Council for
European-Palestinian
Relations (CEPR) Tel:
+32 2503 5402
M:+44 7908 200 559
arafat@savegaza.eu
Kontakt: Angelika Wilmen,
IPPNW - Tel. (030)
698074-15, Email:
ippnw@ippnw.de
(Übersetzumg durch KoPI)
Die
Blockade von Gaza beenden [mailto:kontakt@freegaza.de]
Gesendet: Sonntag, 30. Mai 2010
15:21
Pressemitteilung, Berlin, 30.05.2010
Offener
Brief an die Bundesregierung: Freie
Fahrt für die Freedom Flotilla der
Internationalen Free Gaza Bewegung - pax christi, IPPNW, die
Deutsch-Palästinensische
Gesellschaft, die Palästinensische
Gemeinde Deutschland und
Deutsch-Palästinensische
Medizinische Gesellschaft fordern
die Bundesregierung auf, gegenüber
Israel darauf hinzuwirken, dass der
Freedom Flotilla der Internationalen
Free Gaza Bewegung, ihren über 600
Passagieren und über 5000 Tonnen
Hilfsgütern freie Fahrt nach Gaza
gewährt wird. Lesen Sie dazu
den offenen
Brief in der Pressemitteilung im
Anhang.
Kontakt: Angelika Wilmen, IPPNW,
Berlin, Tel. (030) 698074-15, Email
ippnw@ippnw.de, Web
www.freegaza.de
|
|
Press Release 05/31/2010
-
Uri Avnery:
this night a crime was
perpetrated in the middle of
the sea, by order of the
government of Israel and the
IDF Command
A warlike attack against aid
ships and deadly shooting at
peace and humanitarian aid
activists
It is a crazy thing that
only a government that
crossed all red lines can do
"Only a crazy government
that has lost all restraint
and all connection to
reality could something like
that - consider ships
carrying humanitarian aid
and peace activists from
around the world as an enemy
and send massive military
force to international
waters to attack them, shoot
and kill.
"Noone
in the world will believe
the lies and excuses which
the government and army
spokesmen come up with,"
said former Knesset member
Uri Avnery of the Gush
Shalom movement. Gush Shalom
activists together with
activists of other
organizations are to depart
at 11:00 from Tel Aviv to
protest in front of the
prepared detention facility
where the international
peace activists will be
brought.
Greta Berlin, the
spokeswoman for the flotilla
organizers located in
Cyprus, told Gush Shalom
activists that the Israeli
commandos landed by
helicopter on the boats and
immediately opened fire.
This is a day of disgrace to
the State of Israel, a day
of anxiety in which we
discover that our future was
entrusted to a bunch of
trigger-happy people without
any responsibility. This day
is a day of disgrace and
madness and stupidity
without limit, the day the
Israeli government took care
to blacken the name of the
country in the world, adding
convincing evidence of
aggressiveness and brutality
to Israel's already bad
international image,
discouraging and distancing
the few remaining friends.
Indeed, today a provocation
took place off the coast of
Gaza - but the provocateurs
were not the peace activists
invited by the Palestinians
and seeking to reach Gaza.
The provocation was carried
out by Navy ships commandos
at the bidding of the
Israeli government, blocking
the way of the aid boats and
using deadly force.
It is time to lift the siege
on the Gaza Strip, which
causes severe suffering to
its residents. Today the
Israeli government ripped
the mask of its face with
its own hands and exposed
the fact that Israel did not
"disengage" from Gaza. Real
disengagement from the area
does not go together with
blocking the access to it or
sending soldiers to shoot
and kill and wound those who
try to get there.
The State of Israel promised
in the Oslo Accords 17 years
ago to enable and encourage
the establishment of a deep
water port in Gaza, through
which Palestinians could
import and export freely to
develop their economy. It's
time to realize this
commitment and open the Port
of Gaza. Only after the Gaza
port will be open to free
and undisturbed movement,
just like the Ashdod and
Haifa ports, will Israel
really have disengaged from
the Gaza Strip. Until then,
the world will continue -
and rightly so - to consider
the Gaza Strip under Israeli
occupation and the State of
Israel as responsible for
the fate of the people
living there.
Contact: Uri Avnery
0505-306449
Adam Keller, Gush Shalom
spokesman 03-5565804 or
054-2340749
Coalition Against the Siege
Yacov - 050-5733276,
09-7670801, Sebastian
-050-6846056
Greta
Berlin spokeswoman for
flotilla organizers
35799187275
|
|
Offener Brief
an Frau Dr.
Angela
Merkel, Bundeskanzlerin
und an Herrn Dr.
Guido Westerwelle,
Bundesaußenminister
30. Mai 2010
Sehr geehrte Frau
Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Herr
Bundesaußenminister,
wir fordern die
Bundesregierung auf, gegenüber
Israel darauf hinzuwirken, dass die
israelischen
Streitkräfte,
insbesondere die israelische Marine
der Freedom Flotilla der
Internationalen Free
Gaza Bewegung,
ihren über 600 Passagieren und über
5000 Tonnen Hilfsgütern freie Fahrt
nach
Gaza gewährt.
Wir weisen hin
auf die Stellungnahme der Hohen
Vertreterin der EU für Außen‐ und
Sicherheitspolitik Lady Catherine
Ashton und auf die Stellungnahme des
franzöischen
Außnministeriums,
dass die unverädert weiter verfolgte
Blockadepolitik Israels unmenschlich
und politisch
kontraproduktiv ist.
Ferner weisen wir
hin auf die Entschließng des
Europarats vom Dezember 2009, dass
die
Blockade beendet
werden soll. Auch die in Gaza täigen
Hilfsorganisationen der Vereinten
Nationen weisen
fast tälich darauf hin, dass es u.a.
an Nahrungsmitteln, medizinischer
Hilfe und
Baumaterialien
mangelt. Laut dem UN‐Büo fü die
Koordinierung der humanitäen Hilfe
(OCHA) erreichen
nur etwa 25 Prozent des Benöigten
Gaza.
Die Freedom
Flotilla, auf der sich auch füf
deutsche Delegierte befinden,
darunter zwei
Bundestagsabgeordnete, ein
Vökerrechtler, ein Vorstandsmitglied
von IPPNW und ein Vertreter
der
palätinensischen Gemeinde
Deutschland, bringt dringend
benöigte medizinische Hilfsgüer
und
Baumaterialien und will der gequäten
Bevökerung, die in Kollektivstrafe
gehalten wird,
beweisen, dass
sie zur menschlichen Gemeinschaft
gehöt und nicht vergessen ist.
Behauptungen,
wonach die Flotilla andere als
humanitäe Zwecke verfolge, gar mit
„slamistischen“Kreisen
verbunden sei, sind haltlos und
reine Vorwäde, die Flottilla zu
stoppen
und die als
Menschenrechtsverteidiger
mitreisenden Passagiere zu
diskreditieren.
Mit freundlichen
Grüßn
Sabine Farrouh,
IPPNW
Hilu Barth, pax
christi
Gisela Siebourg,
Deutsch‐Palätinensische Gesellschaft
George Rashmawi,
Palätinensische Gemeinde Deutschland
Khaled Hamad,
Deutsch‐Palätinensische Medizinische
Gesellschaft
Bernd Klagge, VIS
|
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MENSCHENRECHTE
Ethnische Säuberung innerhalb der
Grünen Linie (Teil 1)
Interview mit
Nora Barrow-Friedman und Ravia Abu
Rabia
Al-Masadia,
Al-Garin, Khirbet al Watan, Bib
al-Haman, Khashem Zana, Sawin,
al-Shahabi, Wadi al Naam und al
Mashah sind alles palästinensische
Dörfer, die vor der Zerstörung durch
Bulldozer und Zementmischer stehen,
da das israelische
Transportministerium plant, die
trans-israelische Schnellstraße nach
Süden in die Negevwüste zu
verlängern. Dies bedeutet, dass mehr
als 3500 palästinensische Beduinen
vertrieben werden könnten, wenn
nicht eine gerichtliche Verfügung -
durch israelische NGOs für zivile
Rechte eingereicht – beim Obersten
Gericht Erfolg hat.
Sprecher von
Bimkom ( Planner for Planning Rights),
der Association for Civil Rights in
Israel und des „Regionalen Rats für
nicht anerkannte Dörfer“ im Negev –
einige der Gruppen, die die
gerichtliche Verfügung eingereicht
haben, sagen, die israelische
Regierung hat den Bau der
Schnellstraße genehmigt, ohne
Rücksicht auf die einheimische
Bevölkerung im Negev.
Die
israelische Tageszeitung Haaretz
berichtet, dass die
Schnellstraßenverlängerung Teil
eines israelischen Planes ist, den
Negev zu entwickeln, was auch am
Ende den Bau massiver israelischer
Militäreinrichtungen für
Übungszwecke einschließt.
Mehr als 80
000 lokaler Beduinen leben in der
Negev-Wüstenregion in Dutzenden von
sog. nicht „anerkannter Dörfer“ -
Gemeinden, die der Staat
anzuerkennen sich weigert, obwohl
die meisten von ihnen schon vor der
Staatsgründung Israels bestanden.
Israelische Politiker behaupten
sogar, dass diese Gebiete „leer“
sind, um für dort Unterstützung zum
Bau von jüdischen Siedlungen zu
bekommen und die einheimische
Bevölkerung zu vertreiben – in
Fortsetzung der ethnischen
Säuberung, die vor 62 Jahre begann.
Regelmäßig
überfallen israelische Bulldozer und
Polizeimannschaften palästinensische
Beduinendörfer, zerstören ihre
„Häuser“ und lassen ihre Gemeinden
in Trümmern zurück. Während solche
israelischen Rechtsverletzungen in
der besetzten Westbank,
einschließlich Ostjerusalem,
Proteste hervorrufen, ist es
weniger bekannt, dass solche
Praktiken auch in Israel selbst
stattfinden.
Rawia Abu
Rabia, eine soziale Aktivistin und
Menschenrechtsanwältin bei der
Association for Civil Rights in
Israel vertritt ihre Gemeinschaft
und spricht für ihre Menschen-
und Bürgerrechte, da der Staat
weiter Bürger im ganzen Land
diskriminiert und vertreibt.
Nora
Barrow-Friedman ( NBF) interviewte
am 13.
März Abu Rabia
(AR) für eine Radiosendung.
NBF: Rawia,
können Sie über die augenblickliche
Krise sprechen, in der die
einheimische Bevölkerung innerhalb
Israels lebt? Erklären Sie, was
diese sog. nicht anerkannten Dörfer
sind und erzählen Sie uns über den
Stand des institutionellen
Rassismus, die Diskriminierung und
die jetzigen Hauszerstörungen .
AR: Als erstes
spreche ich über die indigene
Beduinengemeinschaft, die ein Teil
des palästinensischen Volkes ist.
Sie sind Bürger Israels, obwohl sie
nicht wie gleiche Bürger behandelt
werden. Die Hälfte der
Beduinengemeinschaften existierten
schon vor der israelischen
Staatsgründung und zwar seit
Jahrhunderten als
landwirtschaftliche Arbeiter. Sie
wurden seit 1948 intern vom Staat
Israel vertrieben und in bestimmte
Gegenden transferiert. Es wurde
ihnen bis 1966 verboten, von einem
Ort zum anderen zu ziehen. Dies war
ein Teil der Militärherrschaft, der
die palästinensischen Bürger auch
unterworfen wurden.
Dann entschied
der Staat, die Beduinen zu
organisieren und errichtete sieben
Townships, die zu den ärmsten
Städten Israels gehören und zwang
die Beduinen in dieses Gebiet, das
für seinen unfruchtbaren Boden
bekannt war. Der Grund war, so
viele Beduinen wie möglich auf so
wenig Land wie möglich zu haben. Das
Land ihrer Vorfahren wurde an neue
jüdische Orte oder städtische
Gebiete gegeben. Ihnen selbst wurde
es verboten, in ihre historischen
Dörfer zurückzukehren.
Dann begann
der Staat andere Gesetze zu machen,
um noch mehr Beduinenland zu
übernehmen. Als 1965 Israels
Baugesetz, das den Gesamtplan für
Israels Städte und Dörfer entwarf,
ausgeführt wurde, berücksichtigte es
die Beduinendörfer nicht. Die
Beduinen wurden vertrieben und
illegal gemacht. Deshalb haben wir
heute etwa 80 000 palästinensische
Bürger Israels, die in etwa 35
Dörfern leben, die Israel sich
weigert, anzuerkennen. Sie
erscheinen auf keinen offiziellen
Karten. Ihnen werden die
grundlegenden Dienste verweigert wie
fließend Wasser, Strom, Müllabfuhr.
Den Menschen wird verboten,
permanente Häuser zu bauen, und die
es trotzdem wagen, bekommen hohe
Strafen und ihre Häuser werden
zerstört.
2009 wurden
254 Häuser in diesen Dörfern
zerstört. Der Staat Israel und
staatliche Beamte ignorieren ihre
Existenz. Sie sind nach dem Gesetz
unsichtbare Bürger. Die andere
Hälfte der Beduinen lebt in den
sieben Townships, die zu den ärmsten
und unterentwickeltsten Städten in
Israel gehören. Die Rate der
Schulabbrecher in diesen Dörfern
liegt bei 60%, die Rate der
Arbeitslosen ist extrem hoch und das
Bildungslevel ist sehr niedrig … die
Beduinen haben nicht die selben
Rechte wie die israelischen Bürger.
Das Traurigste
ist der institutionalisierte
Rassismus und die Diskriminierung
durch das Gesetz. Besonders die
Gesetze, die das Land betreffen –
sie sind dafür bestimmt, die
Beduinen zu kriminalisieren und
illegal zu machen.
NBF: Was sagen
die Gesetze tatsächlich; was ist in
diesen Gesetzen geschrieben?
AR: Zunächst
einmal sind die Gesetze, die sich
auf das Land beziehen,
diskriminierend. Z.B. Seit der
Errichtung des Staates Israel 1948
bis heute wurden Hunderte jüdischer
Städte und landwirtschaftliche
Siedlungen errichtet, während kein
palästinensisches Dorf und keine
Stadt errichtet wurde, wenn man von
den sieben Townships, die ich schon
erwähnte, absieht. Ein anderes
Beispiel ist, dass dieses Gebiet, in
dem die Beduinen konzentriert sind,
grundsätzlich der einzige Ort ist,
wo Beduinen leben können. Wenn ein
Beduine woanders leben will, ist er
mit vielen diskriminierenden
Mechanismen konfrontiert …
Ich erwähnte
dieses Baugesetz von 1965, den
Gesamtplan, der keine Beduinendörfer
mit einschließt. Nach diesem Gesetz
sind Beduinendörfer illegal. Wenn
man heute in palästinensischen
Dörfern in Israel ein Haus bauen
oder das Dorf erweitern will,
bekommt man von den Planungsbehörden
keine Genehmigung dafür. Man nimmt
ihnen damit das Recht auf ein Haus/
eine Wohnung, und der Staat stellt
auch keine Alternative zur
Verfügung.
Selbst wenn
die Häuser/Unterkünfte in den nicht
anerkannten Dörfern zerstört werden,
gibt es keine Entschädigung oder
keine alternative Unterkunft vom
Staat, obwohl nach internationalem
Recht solch eine Alternative gegeben
werden müsste.
Es gibt andere
Gesetze wie das Staatsbürgergesetz,
(das diskriminierend ist). Wenn man
palästinensisch israelischer Bürger
ist und eine Palästinenserin von den
besetzten Gebieten oder einem
anderen arabischen Land heiraten
möchte, erhält der Ehepartner nicht
die israelische Staatsbürgerschaft.
Ihm werden Rechte vorenthalten. Denn
wenn ein jüdischer Israeli eine
Ausländerin von irgendeinem anderen
Land heiraten will, kann er die
Staatsbürgerschaft beantragen. Da
ist auch das Rückkehrgesetz; es
besagt, dass jeder, der eine
jüdische Mutter hat, nach Israel
kommen kann und die israelische
Staatsbürgerschaft erhält, während
Palästinenser, die 1948 vertrieben
wurde – also Flüchtlinge sind -
nicht zurückkehren können. Sie
erhalten keine Rechte und ihr Besitz
und Land werden als Besitz
„Abwesender“ erklärt, sogar dann,
wenn diese Leute, denen das Land
gehört, nicht abwesend sind – und
sie noch leben.
NBF: Im April
2010 wurde das Beduinendorf Twail
Abu Jarwal im Negev zum 40. Mal in
den letzten paar Jahren demoliert.
Sagen Sie uns etwas über diese Art
Aktionen der israelischen Regierung,
und was geschieht mit den Leuten
während dieser Hauszerstörungen.
AR: Wir reden
hier über Hauszerstörungen – aber
diese „Häuser“ sind sehr ärmliche
Hütten und Zelte, die zerstört
wurden. Und es sind junge
Gemeinschaften. Über 70% der
Beduinengemeinschaften sind unter 18
Jahre. Die Bulldozer kommen zu
diesen ärmlichen Orten, zu diesen
Hütten und Zelten und zerstören sie.
Der Grund dafür ist, die Beduinen
unter Druck zu setzen, dass sie ihr
Land verlassen, damit der Staat die
Kontrolle ihres Landes übernehme
kann.
Da gibt es
noch andere Mechanismen, um das Land
zu übernehmen, wie z.B. der
Jüdische Nationalfond, der kürzlich
auf dem Land des al-Araqid-Stammes
Bäume pflanzte. Es gibt noch andere
Arten und Mechanismen, um mehr und
mehr Land zu nehmen und die Leute so
unter Druck zu setzen, dass sie ihr
Land verlassen. Die Beduinen wissen
darum, und auf der bitteren
Erfahrung des palästinensischen
Volkes gegründet, wissen sie, dass
es nur einen Weg gibt, ihr Land zu
behalten, physisch auf ihrem Land zu
bleiben – also Sumud
(Standhaftigkeit) auszuüben. Israels
Taktiken sind sehr aggressiv: die
Leute von ihrem Land stoßen, ohne
das internationale Gesetz zu
berücksichtigen oder die Erklärung
der Rechte der indigenen Völker etc.
Dies bringt die Leute tatsächlich
dahin, feindselig zu werden und das
Vertrauen in die israelischen
Behörden - in die juristischen und
die anderen - zu verlieren. Die
Menschen werden bitter, wenn sie
diese Diskriminierung direkt vor
sich sehen; wenn sie die Bulldozer
kommen sehen und wie sie ihre Hütten
zerstören ohne eine Entschädigung
oder eine Alternative, nichts.
NBF: Gehen wir
durch eines dieser Beduinendörfer
und reden wir über die Bedingungen,
unter denen Beduinen jetzt leben
angesichts von Hauszerstörungen. Und
welche Art Dienstleistungen
erhalten sie als Bewohner dieser
Gemeinden nicht.
AR: Den
meisten nicht anerkannten
Beduinendörfern fehlt es an
Gesundheits- und anderen
Dienstleistungen. Wenn sie Zugang zu
Dienstleistungen in der ihnen
nächsten jüdischen Stadt oder
anderswo wollen, müssen sie zunächst
kilometerweit bis zur nächsten
Hauptstraße gehen. Dann müssen sie
nach einem Verkehrsmittel suchen, da
es keine öffentliche Busverbindung
für sie gibt. ..die wenigen
Kliniken, die es in einigen Dörfern
gibt, sind das Ergebnis von
Petitionen an den Obersten
Gerichtshof.
Keines der
Dörfer ist mit dem Stromnetz
verbunden. Wenn also während des
Winters Bulldozer kommen und Häuser
zerstören – in der Wüste sind die
Nächte sehr kalt – kann man sich
vorstellen, wie schwierig es für die
Menschen ist, ohne Heizmöglichkeit
dies durchzustehen ….
(Fortsetzung
folgt)
(dt. Ellen
Rohlfs)
|
Siedler
erfinden neue Strategien, um die
palästinensischen Nachbarn zu
verscheuchen
Amira Hass
Einige Siedler
wenden eine neue Strategie an, um
Palästinenser von ihrem Land im
nördlichen Jordantal zu vertreiben,
hat Haaretz erfahren. Eine Anzahl
von Siedlern, zum Teil Bewohner der
Siedlung Maskiot, setzten ein
Protestzelt neben das eines
Beduinenhirten in der Nähe von Wad
el-Maleh auf privates
palästinensisches Land. Nachdem sich
die Palästinenser bei der
Zivilverwaltung beklagten, wurden
den Israelis und den Palästinensern
Anordnungen ausgehändigt, die dieses
Gebiet zur geschlossenen
militärischen Zone erklärt.
Unterzeichnet war es vom
Brigadekommandeur Yochai Ben-Yishai.
Die Israelis
verließen das Gebiet. Auch die
Palästinenser, die seit 40 Jahren
dort lebten. Sicherheitskräfte
sagten zu Haaretz: obwohl die
militärische Anordnung nur eine
vorläufige sei und verhindern wolle,
dass es zu Reibereien zwischen der
Beduinenfamilie und der
Siedlergruppe kommt, waren die
Palästinenser aus Angst vor den
Siedlern nicht wieder zu ihrem Land
zurückgekehrt. Mitglieder eines
Komitees für allgemeinen Kampf im
Jordantal fürchten, dass die Siedler
dieselbe Methode auch an anderen
Stellen anwenden werden.
Die Familie
erzählte Aktivisten der Machsom
Watch- Menschenrechtsgruppe, die den
Ort am Dienstag und Donnerstag
besuchte, dass die Siedler dort bis
spät in der Nacht blieben, laute
Musik spielten und dass der Hund der
Siedler ihre Herde belästigte. Sie
gingen zum örtlichen
IDF-Distrikt-Koordinationsbüro, um
sich zu beklagen, sagten sie. Aber
beide - die DCO-Vertreter und
Soldaten, die schließlich zu dem Ort
kamen - sagten, dass die Siedler
genau so lange dort bleiben könnten
wie die Palästinenser.
Aktivisten von
Machsom Watch sagten Haaretz, dass
die Siedler selbst ihnen gesagt
hätten, ihre Maßnahme sei ein
„Protest“ gewesen, weil die
Beduinen „ ihre Zelte überall, wo
sie wollen, aufschlagen können“.
Am letzten
Donnerstag kamen viel Militär,
Polizei und Leute der
Zivilverwaltung, um beiden Seiten
die Anordnung zu überreichen. Einige
anwesende Palästinenser
protestierten gegen die Anordnung:
einer wurde verhaftet, weil er –
wie die Polizei sagte – einen
Siedler angegriffen habe. Der
Aktivist, der die Beschuldigung
leugnete, wurde gegen Kaution
freigelassen. Er muss innerhalb
eines Monats vor Gericht erscheinen.
Um die Mittagszeit schlugen die
Palästinenser ihr Zelt ab und
gingen dorthin, wo sie ihr
Winterlager haben.
Der
IDF-Sprecher veröffentliche folgende
Antwort: „Keine der beiden Parteien
hatten gutbegründete Ansprüche auf
das Land. Um die beiden Parteien zu
trennen und aus Sorge, Leben wäre
gefährdet, veröffentlichte der
Brigadekommandeur eine Order, dass
dieser Ort mit ca. 50 m Radius für
wenige Stunden ein gesperrtes
militärisches Gebiet sei. Nachdem
die Order herausgegeben war,
verließen sie die Zelte, ohne dass
Gewalt angewendet werden musste.
(dt. Ellen
Rohlfs)
|
|
Prof. Rolf
Verleger - Vorsitzender der
Jüdischen Stimme für gerechten
Frieden in Nahost e.V.
- Liebe Mitglieder und Freunde,
1) JCall
http://www.jcall.eu
Eine interessante Initiative ist auf
EU-Ebene von französischen Juden
lanciert worden: "JCall", u.a. von
Daniel Cohn-Bendit und Bernard-Henri
Levy. Unterzeichnet haben auch u.a.
Zeev Sternhell und Avi Primor.
Morgen, Montag Abend, 20h, soll es
vor dem europäischen Parlament in
Brüssel dazu eine Versammlung geben,
auf der diese Unterzeichner sprechen
werden. Kernpunkt ist die Forderung
an die EU, sie solle Druck auf
"beide" Seiten ausüben (Israel und
das nicht existierende Palästina),
um die Siedlungen aufzugeben und
eine Zweistaatenlösung
herbeizuführen.
Von unseren Mitgliedern haben diesen
Appell (meines Wissens) bisher
Judith Bernstein und Michael Riese
unterzeichnet.
Einer der Erstunterzeichner des
Appells von 2009
www.humanrights-in-israel.ch
schreibt dagegen: - (Ich finde diese
kritische Stimme besonders
bemerkenswert, weil ihm seinerzeit
unser Aufruf "schalom5767" eher zu
weit ging) -
*************
Mich berührt der Appell sehr
zweideutig.
Einerseits: ich finde den
eigentlichen Aufruf weitgehend sehr
gut und das politische Ziel sehr zu
begrüßen.
ABER, ich könnte nicht
unterschreiben, dass meine durchaus
rege Verbindung mit dem Staat (!)
Israel Teil meiner Identität ist,
etwas mit dem ich "unverbrüchlich"
verbunden bin. "unverbrüchlich"
verbunden bin ich mit meinem
Judesein, und hoffentlich mit meiner
Frau und meiner Familie,
wahrscheinlich mit der deutschen
Sprache, aber sonst mit nicht so
viel, und schon gar nicht einem
Staat, in dem ich nie gelebt habe.
Erst recht kann ich nicht
unterschreiben, dass Israel ein
"jüdischer Staat" sein soll, was
auch immer das sei, und vor allem,
solange damit letztlich doch der
"Staat aller Juden" gemeint ist.
(Warum sollten wir sonst
unverbrüchlich verbunden sein...)
Statt das Existenzrecht Israels und
aller seiner Bürger zu verteidigen,
und dazu gehören nun mal auch seine
Sprache und seine historische
Verbindung mit dem Judentum,
verteidigt dieser Aufruf letztlich
das Recht aller Juden zwischen
Grönland und Feuerland Israel als
"unseren" Staat zu begreifen, auch
wenn sie gar nicht dessen Bürger
sind. und es erlaubt damit Israel,
sich als Kern jüdischer Identität zu
begreifen. Ich glaube aber: genau
das ist der Kern des Problems und
nicht seiner Lösung.
Es kann niemals ein Israelisches
Volk geben (das nur das Resultat der
verschiedenen Ansprüche seiner
Bürger sein könnte und damit auch
die arabischen Minderheiten zu ihrem
Recht kommen lassen müsste), wenn
Israel zugleich die Inkarnation des
"jüdischen Volkes" sein soll.
Und solange wir uns vor dieser
Entscheidung herumdrücken, werden
diejenigen das Gesetz des Handelns
bestimmen, die Israel als Erfüllung
der jüdischen Geschichte, also als
heilgeschichtliches Projekt
betrachten. Und überhaupt nicht als
ziviler, demokratischer Staat.
So sagt dieser Aufruf eben nicht
nur: als Juden haben wir das Recht
Israel zu kritisieren, sondern er
sagt auch: "right or wrong my
country". Natürlich ist es gut, dass
Menschen, die sich Israel in der
genannten Weise verbunden fühlen,
sich noch kritisch verhalten.
Aber damit es eine Lösung im
Konflikt im nahen Osten geben
könnte, müssten die Israelis UND die
Palästinenser aufhören, sich als
Vertreter von anderen zu sehen.
Israel müsste aufhören, zu glauben,
dass es meine Interessen vertritt.
Und die Palästinenser müssten
aufhören, sich als Vertreter und
Speerspitze der arabischen Nation
oder des Islam (oder meinetwegen
auch der katholischen Christenheit,
die gibts ja auch) aufzuführen.
Ich weiß, das wird so bald nicht
passieren. Aber bis dahin hab ich
keinen Grund für irgendeinen
Optimismus. Schon gar nicht aber für
irgendeine, und sei es kritische,
Vasallentreue...
Also was bleibt ist für mich eher
das Gefühl, mit diesem Aufruf weiter
in die Falle zu rutschen, die darin
besteht Judentum und Israel mit
einander zu identifizieren.
*************
Ich selbst habe JCall unterschrieben
(oder es zumindest versucht - es ist
immer ein Kampf mit der Elektronik,
vielleicht auch mit einem
zensierenden Webmaster) mit
folgendem Kommentar (der eigentlich
auch auf der web site erscheinen
soll), auf Englisch (hier in
deutscher Übersetzung):
Ich unterzeichne diesen Aufruf, weil
"diese Bewegung sieht sich über
Parteispaltungen stehen". Daher,
auch wenn ich über Einzelheiten
anderer Meinung bin als der Aufruf,
könnte er ein guter Ausgangspunkt
werden. Mein Haupt-Dissens: Wenn wir
Frieden wollen, dann muss die EU die
legitime gewählte palästinensische
Vertretung anerkennen und mit ihr
reden; dies ist die Hamas-Behörde.
(Vgl. www.schalom5767.de und mein
Buch "Israels Irrweg. Eine jüdische
Sicht")
2) Ich hatte vor zehn Tagen in einem
Rundschreiben den von der
Berliner Jüdischen Gemeinde
veranstalteten Abend
angekündigt, in dem anlässlich eines
Artikels unseres Vorstandsmitglieds
Iris Hefets eine Podiumsdiskussion
geführt werden sollte über
Antisemitismus und Kritik an Israels
Politik in den Medien.
Hier nun der Versuch eines Resumé,
nachdem sich der Pulverdampf etwas
verzogen hat:
Diese Veranstaltung ist nicht sehr
harmonisch abgelaufen. Wenn man den
Berichten verschiedener Seiten
glauben darf, hat die Berliner
Gemeindevositzende Lala Süsskind mit
ihrem Grußwort die Stimmung sehr
eskaliert, nochmals u.a. Iris Hefets
persönlich angegriffen. Daraufhin
hat eine Gruppe junger Israelis mit
Schildern "Kulanu Iris Hefets - Wir
alle sind Iris Hefets" die
Veranstaltung unterbrochen und wurde
von Polizei (!) aus dem Saal
gebracht. Die taz-Chefredakteurin
Ines Pohl verließ dann ebenfalls die
Veranstaltung. In der taz stand
danach, Frau Pohl sei angespuckt und
als "Nazi" beschimpft worden.
Erstens begrüßt die Jüdische Stimme
sehr, dass Iris Hefets auf dieser
Veranstaltung Solidarität erfahren
hat.
Zweitens würde es uns freuen, wenn
die Jüdischen Gemeinden - in Berlin
und anderswo - sich nicht nur als
Dachverband verschiedener religiöser
Strömungen sehen, sondern auch
anerkennen, dass es politisch
verschiedene Meinungen gibt und sich
in der Öffentlichkeit und auf
Gemeindeveranstaltungen um mehr
Integration bemühen statt auf den
Durchmarsch nationalistischer
Tendenzen zu setzen.
Einige Medienechos:
Berliner Tagesspiegel (der
Chefredakteur saß ebenfalls auf dem
Podium):
http://www.tagesspiegel.de/politik/von-juden-und-juedischen-antisemiten/1810538.html
taz
http://www.taz.de/1/debatte/theorie/artikel/1/spucken-und-schreien/
Sabine Schiffer (Inst. f.
Medienverantwortung):
http://www.hintergrund.de/20100428854/politik/inland/intellektueller-notstand-berliner-polizisten-fuehren-regierungskritische-israelis-ab.html
Die Erklärung der israelischen
Gruppe liegt
als pdf dieser e-mail bei.
3) Jüdisches Schiff nach Gaza.
Unsere Initiative für ein Jüdisches
Schiff nach Gasa kommt weiter voran.
Es gibt Sachspenden von
Schulklassen, es gibt Geldspenden
für die erheblichen Kosten - leider
wie üblich noch nicht genügend - es
ist nun ein Schiff fest in Aussicht,
es gibt Parallelinitiativen (das
freegazamovement, das Ship to Gaza
Sweden, das Ship to Gaza Greece, die
türkische IHH und die European
Coalition to End the Siege on Gaza),
es gibt eine Terminplanung, es gibt
auch schon einige Menschen, die sich
für die Mitfahrt angemeldet haben,
darunter hoffentlich auch Namen, für
die sich die Medien interessieren.
Kate Leiterer von unserem Vorstand
und vor allem Edith Lutz als
Cheforganisatorin leisten
hervorragende Arbeit. Details finden
sich auf
www.jewish-ship-to-gaza.jimdo.com ,
auch der Aufruf für weitere
Geldspenden, die wir unter dem
Stichwort "jüdisches Boot"
weiterbuchen (Jüdische Stimme für
gerechten Frieden, Stichwort:
jüdisches Boot, Bank für
Sozialwirtschaft, Kto. 1053200, BLZ
100 205 00).
Mit besten Grüßen Rolf Verleger
Vorsitzender der Jüdischen Stimme
für gerechten Frieden in Nahost e.V. |
|
Michal Kaiser-Livne -
Vorstandmitglied der Jüdischen Stimme - An die Teilnehmerinnen und
Teilnehmer der Podiumsdiskussion - Ja zu einem Gespräch, nein zu
einem Tribunal - Die Reflexion des Umgangs
mit der Gedenk- und Erinnerungskultur des Holocaust soll jeder bei
sich zu Hause anfangen. Frau Hefets, eine in Berlin lebende
Israelin, fängt die Untersuchung bei dem Land an, mit dessen Kultur
sie vertraut ist. Sie knüpft damit an Arbeiten mehrerer Israelis an,
die die Instrumentalisierung der Erinnerungskultur in Israel zum
Zweck der israelischen Politik untersucht haben. Provokativ muss man
vermutlich sein, um endlich ins Gespräch zu kommen. Lädt die
jüdische Gemeinde zu Berlin am 27. April zu einem offenem Gespräch
ein oder geht es darum, Denk- und Kritikverbote zu etablieren? Die
Aufregung der Veranstalter der Podiumsdiskussion macht sich an den
„hämischen“ Äußerungen der Autorin über die stark ritualisierten
Auschwitzreisen von Schulklassen aus Israel fest. Wer sich davon
selbst einen Eindruck verschaffen will, dem sei der Dokumentarfilm:
„Defamation“ von Yoav Shamir, einem israelischen Filmmacher,
empfohlen. In einer Filmsequenz begleitet er eine israelische
Schulklasse bei der Vorbereitung und der Teilnahme am „Marsch der
Lebenden“. Der Film führt vor Augen, wie die Gestaltung der Reise,
die Rituale und die Kommentare der Begleiter die Jugendlichen in
einen emotionalen Zustand versetzen, in dem die Grenzen zwischen
Vergangenheit und Gegenwart aufgehoben werden und die
Realitätswahrnehmung stark beeinträchtigt wird. Auf dem Wege
unreflektierter Identifizierungsprozesse mit dem scheinbar
unveränderlichen Schicksal des eigenen Volkes wird eine
Opfer-Identität verfestigt, die dann zur Legitimierung jeglichen
Verhaltens als Selbstverteidigung dient. Hier lernen die jungen
Israelis, „die inneren Juden zu stärken“ (wie es dort heißt). Die
Erinnerung und Gedenkkultur in Israel wird für solche Zwecken
missbraucht. Aus dieser Perspektive werden nicht universelle Lehren
aus dem Holocaust gezogen, sondern eine partikulare. Sich aus einer
solchen Selbstwahrnehmung zu befreien, sich als Mitwirkende an einer
Politik der Eroberung, der Unterdrückung, der Verletzung von
Menschenrechten zu begreifen und sich schließlich dagegen zu
stellen, gelingt leider noch viel zu wenigen Israelis. Die
Diffamierung der Autorin und der Versuch, die TAZ in den Verdacht zu
bringen, antisemitisch zu sein, legt die Vermutung nahe, dass die
Veranstalter sich mit den oben beschriebenen manipulativen
Erinnerungsritualen identifizieren. Es ist zu wünschen, dass die
Zeitungsherausgeber und Chefredakteure nicht an einem Tribunal
mitwirken, sondern ein offenes Gespräch über die Motive und
Gestaltungsformen von Erinnerungs- und Gedenkkulturen und über die
mögliche Vermeidung ihres politischen Missbrauchs führen. Michal
Kaiser-Livne - Vorstandmitglied der Jüdischen Stimme |
|
[Vorname
Name]
[Adresse]
[Ort, Dat
An .....
Sehr geehrter ......
Die Organisation für Wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD) plant, im Mai 2010 über
Israels Antrag für eine
Mitgliedschaft in die OECD zu
entscheiden. Eine Aufnahme von
Israel würde von vielen Menschen
weltweit als entschiedener und
gravierender Akt der Komplizenschaft
gesehen, der die Besatzungs-,
Kolonisierungs- und
Apartheidspolitik belohnt und
verfestigt, die Israel gegen das
palästinensische Volk betreibt.
Darüber hinaus würde ein solcher
Entscheid die Grundsätze der
Rechtsstaatlichkeit in irreparabler
Weise beschädigen und jene Unkultur
der Straflosigkeit fördern, die es
Israel ermöglicht hat, seine
Kriegsverbrechen zu eskalieren und
das zu betreiben, was einige
führende Völkerrechtsexperten als
Vorstufe zu einem Völkermord an den
Palästinensern im illegal belagerten
und besetzten Gazastreifen
bezeichnen.
[Wir ersuchen Sie deshalb, den
Botschafter der Schweiz bei der
OECD anzuweisen, bei der
abschliessenden Abstimmung im
Mai g e g e n die Aufnahme von
Israel zu votieren.]
Die Mitgliedschaft in der OECD wird
Militarismus, Kriegslust und
Aggression in Israel noch
verstärken, die ganze Region weiter
destabilisieren, die Sicherheit wie
auch die soziale, politische und
ökonomische Entwicklung untergraben
und damit einen gerechten Frieden zu
einem unerreichbaren Ziel machen.
Wir missbilligen, dass die OECD die
von Menschenrechts- und
zivligesellschaftlichen
Organisationen vorgebrachten Belege
nicht zur Kenntnis nimmt,
wenn es darum geht, das
Mitgliedschaftsgesuch Israels zu
überprüfen.
Und wir verurteilen es, wenn die
OECD das Unvermögen Israels,
Wirtschaftsstatistik-Daten zu
liefern, welche klar unterscheiden
zwischen dem international
anerkannten Staatsgebiet Israels und
den seit 1967 besetzten
palästinensischen und syrischen
Gebieten, nicht als Hinderungsgrund
für die Aufnahme in die OECD
einstuft.
Die OECD macht sich der
Komplizenschaft mit Israel schuldig,
wenn sie sich dessen rechtswidrigen
Handlungen nicht widersetzt und -
trotz reichlicher Belege - darauf
verzichtet, Israel als
unterdrückende Besatzungs- und
Kolonisierungsmacht in der Westbank,
einschliesslich Ostjerusalem und im
Gazastreifen anzusprechen. Die OECD
verschliesst auf diese Weise die
Augen vor Israels System
institutionalisierter rassistischer
Diskriminierung, welche die
Hauptursache für die extreme Armut
unter den palästinensischen Bürgern
Israels ist - eine Tatsache, die
auch in den Berichten der OECD
aufgeführt wird.
Israel ist, wie alle anderen
Staaten, auf die Standards des
internationalen Rechts und der
universellen Menschenrechte zu
verpflichten und hat diese zu
respektieren, wenn es als Mitglied
der OECD aufgenommen werden will.
Denn die Konformität mit dem
internationalen Völkerrecht und den
Menschenrechten ist eine der
Voraussetzungen für die
Mitgliedschaft bei der OECD.
Die OECD hält in ihrer Konvention
von 1960 fest: “Wirtschaftliche
Stärke und Wohlstand sind
unverzichtbar zur Erlangung der
Ziele der UNO, zum Schutz der
individuellen Freiheitsrechte und
zur Stärkung der öffentlichen
Wohlfahrt”. Und in der “Road Map”
zur Aufnahme Israels in die OECD vom
Nov. 2007 schreibt der Rat, um
aufgenommen zu werden, müsse Israel
sein Engagement für die in der OECD
geteilten Werte demonstrieren und
die entsprechenden „Benchmarks“
erfüllen.
Die von der OECD aufgeführten
Grundwerte beinhalten: die
Verpflichtung zu einer
pluralistischen Demokratie auf der
Basis von Rechtsstaatlichkeit und
Respekt für die Menschenrechte, das
Einhalten der Grundsätze einer
offenen und transparenten
Marktwirtschaft sowie das gemeinsame
Ziel nachhaltiger Entwicklung.
Der Human
Science Research Council Südafrikas
hat 2009 in einer massgebenden
rechtlichen Untersuchung unter
Aufsicht des international
anerkannten Rechtsexperten und
früheren
UN-Menschrechtsberichterstatters
Prof. John Dugard festgestellt: Als
ein Staat, der Besetzung,
Kolonisierung und Apartheid
praktiziert, handelt Israel weder in
übereinstimmung
mit den Anforderungen des
internationalen Rechts noch mit den
Standards und Vorgaben der OECD.
Sollen Völkerrecht und
Menschenrechte respektiert und
eingehalten werden, bedeutet das:
n
Israel muss den Empfehlungen der “UN
Fact Finding Mission on the Gaza
Conflict” nachkommen und die
Verantwortlichen für die
Kriegsverbrechen und die Verbrechen
gegen die Menschlichkeit zur
Rechenschaft ziehen, die im Winter
von 2008/09 zum Tod von mehr als
1’400 Palästinensern, in der
Mehrzahl Zivilisten und Kinder,
geführt haben.
n
Israel muss die Blockade des
Gazastreifens beenden, welche einen
Grossteil der 1.5 Millionen
Eingeschlossenen an den Rand einer
Hungerkatastrophe gebracht hat -
Palästinenser, die zum grössten Teil
aus Flüchtlingsfamilien stammen, die
1948 aus ihren damaligen Dörfern und
Städten im heutigen Israel
vertrieben worden sind.
n
Israel muss die völkerrechtswidrige
Mauer im besetzten Westjordanland
abreissen, wie dies bereits 2004 vom
internationalen Gerichtshof in Den
Haag verlangt wurde.
n
Israel muss die seit bald 43 Jahren
andauernde Besetzung der Westbank,
Ostjerusalems und des Gazastreifens
aufgeben, auf seine kolonialen
Unternehmungen verzichten und die
palästinensischen Gefangenen
freilassen.
n
Israel muss den von 1947 bis 49
sowie den 1967 vertriebenen
Palästinensern das Recht auf
Rückkehr einräumen oder sie in
gerechter Weise entschädigen.
n
Israel muss sein politisches und
rechtliches System so verändern,
dass auch die nicht-jüdischen Bürger
die vollen und gleichen Rechte
ausüben können.
Erst wenn
diese Bedingungen erfüllt sind,
genügt Israel den Standards, welche
die OECD in ihrer Konvention von
1960 und weiteren Dokumenten an eine
pluralistische und demokratische
Gesellschaft stellt. Wir wiederholen
damit die Vorbehalte, welche der
OECD bereits mehrfach von
Menschenrechts- und
zivilgesellschaftlichen
Organisationen vorgebracht worden
sind, und fordern die
[schweizerische]
Regierung auf, sich gegen die
Aufnahme Israels in die OECD
auszusprechen.
Mit freundlichen Grüssen und auf
eine Antwort in unserem Sinn
hoffend:
[Unterschrift]
|
BAB
-
Berliner Akademischer
Boykott
(Zusammenschluss von
Studierenden und
Forschenden in Berlin)
Sehr geehrter Herr Dekan
Prof. Dr. Heinrich,
sehr geehrter Herr Prof. Dr.
Nolte,
sehr geehrte Professorinnen
und Professoren der
Juristischen Fakultät der
Humboldt-Universität zu
Berlin,
wir beziehen uns auf die
öffentliche Ankündigung des
am 21.4.2010 stattfindenden
Vortrags von Prof. Emanuel
Gross zum Thema „Fighting
Terrorism With One Hand Tied
Behind the Back - The
Israeli Perspective“. Mit
diesem Schreiben möchten wir
die damit verbundene
institutionelle und
menschenrechtliche
Problematik verdeutlichen.
Emanuel Gross ist Professor
an der Universität Haifa.
Dem Alternative Information
Center (AIC), Jerusalem
zufolge, ist die Universität
Haifa in verschiedenem Maße
an der Besatzung
palästinensischer Gebiete
involviert:
· “Haifa University
sponsors a scholarship
solely for army veterans.
· Haifa University
offered special assistance
to students who served in
the 2008/ 2009 attack on the
Gaza strip.
· Haifa University is
a partner and host of the
Havatzalot ‘academic reserve’
program, in which the
university trains soldiers
and allows the existence of
a military base on its
campus.
· Haifa University
discriminated against
Palestinian citizens of
Israel (by excluding
Palestinian citizens of
Israel from the subsidized
student dormitories). This
discrimination was ruled
illegal by the Israeli high
court.
· The University
grants degrees to attendants
of ship-captains’ military
course.
· The University’s
department for Geo-strategy
takes pride in helping shape
Israeli ‘demographic’ and
‘security policies’.
· Haifa University
hosted a conference on the
solution of the ‘demographic
problem’, another way of
saying there are too many
Palestinians in Israel.”[1]
Zudem hat die Universität
Haifa Prof. Ilan Pappe, der
zur Vertreibung der
Palästinenser 1948 forscht,
nahegelegt, die Universität
zu verlassen. Das Recht auf
freie Meinungsäußerung und
die Freiheit der Forschung
wurden Prof. Pappe
abgesprochen.[2] Da er den
Anfeindungen des Kollegiums
nicht standhalten konnte,
hat Prof. Pappe Israel
verlassen müssen und
unterrichtet nunmehr im
Ausland.
Aus dieser Auflistung ergibt
sich:
1. Die Universität Haifa
hält bis heute an
diskriminierenden und
rassistischen
Ausgrenzungspraktiken fest.
Studierende, die dem
israelischen Militär dienen,
werden durch universitäre
Programme privilegiert
behandelt. Umgekehrt heißt
dies, dass vor allem
palästinensische Bürger und
Bürgerinnen Israels
institutionell diskriminiert
werden. Diskriminiert wird,
wer nicht der israelischen
Armee zugehörig ist, und
damit nahezu die gesamte
nicht-jüdische Bürgerschaft
Israels.
2. Die Universität Haifa ist
mit ihren Forschungen in die
(militärische) Gewalt der
israelischen Besatzungsmacht
verstrickt. Sie leistet
finanzielle und
institutionelle
Unterstützung für ehemalige,
derzeitige und zukünftige
Mitglieder der israelischen
Armee. Hierbei ist
insbesondere auf den
Goldstone Report zu
verweisen, der israelischen
Soldatinnen und Soldaten
vorwirft, während der
Militäroperation in Gaza
2008/ 2009 “gravierende
Verstöße”[3] gegen die
Genfer Konvention begangen
zu haben. Das umfasst
zahlreiche, ernste Verstöße
gegen internationales Recht
– sowohl gegen humanitäres
Recht als auch gegen
Menschenrechtsgesetze. Der
Goldstone Report kommt zu
dem Schluss, dass die
israelischen Streitkräfte
Handlungen begingen, die
Kriegsverbrechen
gleichkommen und
möglicherweise Verbrechen
gegen die Menschlichkeit
darstellen. Diese Soldaten
und Soldatinnen unterstützt
die Universität Haifa mit
einem speziellen
Stipendienprogramm. Zudem
richtet die Universität
demographische und
sicherheitspolitische
Forschungskonferenzen aus,
die Palästinenser und
Palästinenserinnen als
Problem Israels einstufen.
Was der Ankündigung nicht zu
entnehmen ist, ist die
Tätigkeit von Prof. Gross
als Präsident des
Militärgerichtshofs mit der
Zuständigkeit in Gaza und
Negev von 1987-1993 (während
der 1. Intifada). Zudem war
Prof. Gross von 1980-1987
stellvertretender Präsident
des Militärgerichthofs mit
Zuständigkeit für
Westjordanland inklusive
Jerusalem, sowie
stellvertretender
Militärstaatsanwalt in
Westbank inklusive Jerusalem
von 1972-1980. Der Amnesty
International (AI) Report
von 1991[4] kritisiert
ausdrücklich die israelische
Militärgerichtsbarkeit und
systematische
Menschenrechtsverletzungen,
die auch unter die
Präsidentschaft von Prof.
Gross fallen. Der AI-Bericht
spricht von 30.000
Palästinensern und
Palästinenserinnen, die in
der Zeit von 1987-1991 von
der israelischen
Militärgerichtsbarkeit
verurteilt worden und
untersuchte Haftbedingungen,
darunter auch Isolationshaft
und Behauptungen der Folter
während der Ermittlungen.
Der Militärrichterschaft
wird vorgeworfen, dass sie
die Option, Aussagen
palästinensischer
Angeschuldigter daraufhin zu
überprüfen, ob sie unter
Folter abgegeben wurde,
nicht nutzte (S.6). Es ist
anzunehmen, dass Aussagen
unter Folter zustande kamen
und diese militärgerichtlich
verwertet wurden. Der
AI-Bericht dokumentiert
deutliche Diskrepanzen
zwischen der
Militärgerichtspraxis unter
Prof. Gross und
internationalen rechtlichen
Verpflichtungen.
Aufgrund der
institutionellen Nähe von
Prof. Gross zur
Militärgerichtsbarkeit und
den Vorwürfen an seine
Präsidentschaft aus
menschenrechtlicher
Perspektive stellt sich die
Frage, für welche Zwecke
akademische Meinungsfreiheit
hier genutzt wird. Vor dem
Hintergrund dieser Tatsachen
ist zu fragen, ob die
Humboldt Universität mit
dieser Einladung die
Diskriminierungs-, und
Militärpolitiken der
Universität Haifa und des
israelischen Staates
mitträgt bzw. normalisiert.
Zu dieser Frage ist eine
öffentliche Positionierung
der Juristischen Fakultät
ausstehend und notwendig.
Die akademische Freiheit ist
für alle Forschenden
conditio sine qua non, und
hat richtigerweise
menschenrechtlichen
Charakter. Es ist aber nicht
hinnehmbar, dass die
juristische Fakultät der
Humboldt-Universität zu
Berlin, insbesondere der
Forschungsbereich
Völkerrecht, die akademische
Freiheit zur Normalisierung
der völkrerrechtswidrigen
Besatzung und
jahrzehntelangen
Menschenrechtsverletzungen
einsetzt.
Wir fordern die Juristische
Fakultät auf, sich zu diesen
Fragen und Anmerkungen
öffentlich zu positionieren.
Eine sogenannte neutrale
Haltung kann es bei der
Duldung dieses Redners vor
dem Hintergrund seiner
institutionellen
Verflechtung von
Militärgerichtsbarkeit und
Wissenschaft nicht geben.
Weiterhin halten wir es für
notwendig, dass die
angesprochenen Aspekte für
zukünftige Einladungspraxen
in Betracht gezogen werden.
BAB - Berliner Akademischer
Boykott
(Zusammenschluss von
Studierenden und Forschenden
in Berlin)
[1] AIC, The Economy of
Occupation, Academic Boycott
of Israel and the Complicity
of Israeli Academic
Institutions in Occupation
of Palestinian Territories
2009, S. 36-37
(Zusammenfassung), S. 16.
[2] Hagalil, Akademisch
Freiheit an der Universität
Haifa?, 2002.
[3] Goldstone Report, 2009.
[4] Amnesty International,
Israel and the Occupied
Territories: The military
justice system in the
Occupied Territories:
detention, interrogation and
trial procedures, 1991.
|
|
[HumanRights]
Prisoners'
day in Palestine
Friday, we had demonstrations in a
number of locations in Palestine
mostly in honor of prisoners (11,000
kidnapped Palestinians held in
Israeli jails). The demonstration in
Al-Ma'asara went smoothly even
though the night before the Israeli
army came in at 1 AM to raid and
scare the family of Mohammed and
Hassan (their brother is in an
Israeli jail). The demonstration was
joined by scouts from Sur Baher and
other areas in Jerusalem (a sign of
Palestinian unity). It was a chance
to honor families of prisoners and
remember all the political prisoners.
It was a chance to remember martyrs
like our friend Bassem Abu Rahma who
was murdered one year ago in a
nonviolent demonstration in Bi'lin.
On this anniversary this amazing
video is produced in four languages:
http://blip.tv/file/3480954
(عربي)
http://blip.tv/file/3481361
(עברית)
http://blip.tv/file/3471631
(English)
http://blip.tv/file/3481174
(Français)
(the military declared recently that
they found no reason to investigate
the murder as a wrong-doing!)
Here is a video of Al-Ma'asara
demonstration today:
http://www.youtube.com/watch?v=Nm4c1OTyx5Y
Israeli authorities used violence in
other towns today (Al-Walaja, Bil'in
etc) and there were several injuries.
The demonstrations today in many
locations were also wa chance to
denounce the renewal of the illegal
orders that would make 70,000
Palestinians in the West Bank to be
considered by the fascist Israeli
laws as "infiltrators" in their own
country. These orders are of course
a violation of International and
humanitarian laws. Abbie Lipschutz,
who volunteered in the Israel 1948
war, wrote to me: "Those deportation
orders are Nazi orders. At least
there is a wave of protests by
Israelis. I hope and think the
orders can be cancelled. But with
that fascist Netanyahu in charge, we
can expect anything. By euphemisms
and subterfuge, AND official acts he
is trying to foreclose ANY peace
agreement. He tries to ethnically
cleanse the occupied West bank so
that he can replace the deported
Palestinians with Hebrew Talibans."
As if to show this, the government
demolished a home in Bethlehem area
yesterday. See the heart-wrenching
images at
http://www.maannews.net/eng/ViewDetails.aspx?ID=276700
And this blog from an American
Jewish young man who joined the "Birthright"
program but then chose to come spend
time with us in the real Palestine
is amazing. Buddhists list the big
three sins as hatred, greed, and
illusion. The settlers depicted here
illustrate this more than anything
else.
http://www.tikkun.org/tikkundaily/2010/04/11/the-darkest-side-of-occupation-hebron-2/
Considering the above, we find it
contemptible that the Zionist
movement is pulling its big gurus in
the US, people with loyalty to
racist ideologies rather than their
own country (Elie Wiesel and Ronald
Lauder) to regurgitate discredited
myths about Jerusalem and Israeli "security"
on pages of biased newspapers like
the Washington Post and Wall Street
Journal. Fortunately the internet
had made finding the facts far
easier and within reach of millions
who no longer bother reading
discredited newspapers. But I
sometimes wonder about the mental
status of people who continue to
justify ethnic cleansing. But then
again, the Israeli army are still
imprisoning the donkey and a horse
from Bethlehem arrested on charges
of entering Jerusalem illegally!!
How more loony can this tribalistic
crowd get and how far will the world
let them continue to indulge the
fantasy and racism of being God's
chosen people while enslaving others.
Does U.S. Policy on Israel and
Palestine Uphold Our Values? Chicago
Hearings Sunday, April 18, 2010,
from 1:15 PM to 5:30 PM CST. Mock
congressional hearing. All you need
is an internet connection, a
computer, a projector and a screen.
And a protected password
guaranteeing you a spot on the live
bandwidth (email contact@chicagohearing.org
to reserve).
Bring your friends together to watch
a live mock Congressional Hearing.
Critical for US citizens who pay for
Israeli aggression
http://www.chicagohearing.org/
Mazin Qumsiyeh, PhD
A Bedouin in Cyberspace, a villager
at home
http://www.qumsiyeh.org
Popular Committee to Resist the
Apartheid Wall and Settlements-Beit
Sahour
Professor, Bethlehem and Birzeit
Universities
Chairman of the Board, Palestinian
Center for Rapprochement Between
People,
http://www.pcr.ps
|
|
Israelische Polizei deckt
Organhändlerring im Norden des
Landes auf
Eli
Ashkenazy und Jack Khoury
Am
Dienstag verhaftete die Polizei
sechs Männer in Nord-Israel unter
dem Verdacht auf Komplizenschaft in
einem Organhändlerring. Unter den
Festgenommenen sind ein
Reserve-Brigadegeneral der
israelischen Armee und zwei
Rechtsanwälte.
Die
Abteilung für Betrugsdelikte in
Nord-Israel hatte eine verdeckte
Operation gestartet, nachdem eine
50jährige Frau aus Nazareth Anzeige
erstattet hatte. Die Frau hatte auf
eine Zeitungsannonce in arabischer
Sprache geantwortet, welche 100 000
Dollar für eine Niere in Aussicht
stellte.
Die
Frau unterzog sich verschiedenen
medizinischen Untersuchungen zur
Identifikation eines möglichen
Empfängers und wurde dann in ein
osteuropäisches Land geflogen, wo
ihr eine Niere explantiert wurde.
Die Frau sagte aus, dass sie nach
ihrer Rückkehr nach Israel das
versprochene Geld nicht erhalten
hatte. Ähnliche Anzeigen sind
seitdem bei der Polizei eingegangen.
Die
Polizei teilte mit, dass im Zuge der
Untersuchung eine ganze
Organhandel-Industrie aufgedeckt
worden sei. Dem grossen, gut
organisierten Ring gehörten
Organhändler, Agenten und
Rechtsanwälte an. „Der Ring ist im
ganzen Land aktiv und nicht nur im
Norden, er wandte sich über lokale
Medien und das Internet an die
Öffentlichkeit“, sagte ein
Polizeisprecher. „Irgendwie kommen
die Organhändler an Informationen
über potentielle Empfänger einer
Nierentransplantation, und sie
wenden sich an sie um ihre Dienste
anzubieten.“
Die
Untersucher teilten ferner mit, dass
die Händler durchschnittlich 120 000
Dollar von den Empfängern eines
Nierentransplantats gefordert
hätten. Die Spender, überwiegend mit
finanziellen Problemen, erhielten
durchschnittlich 10 000 Dollar oder
weniger, einige bekamen gar nichts.
Die
Spender mussten einen Vertrag
unterzeichnen und eidesstattliche
Erklärungen ausfüllen, in denen
angebliche verwandtschaftliche
Beziehungen zum Empfänger behauptet
wurden – eine rechtliche
Voraussetzung in den Ländern, wo die
Operationen durchgeführt wurden.
Danach wurden medizinische
Untersuchungen durchgeführt zur
Kategorisierung hinsichtlich
Blutgruppe und anderer
Gesundheitsparameter, dann wurden
sie in osteuropäische Länder, die
Philippinen oder nach Ecuador
geflogen.
Dort
wurde ihnen eine Niere explantiert,
kurz danach kehrten sie nach Israel
ohne Dokumentation der
durchgeführten Operation zurück, oft
mit gesundheitlichen Problemen durch
Komplikationen.
Während
der Untersuchung fand die Polizei
heraus, dass mehrere potenzielle
Empfänger gerade ins Ausland
unterwegs waren, um sich dort
operieren zu lassen. Die Polizei
stellte die Spender fest und
informierte sie über den Betrug,
dessen Opfer sie zu werden drohten.
Einige wurden noch im
Ben-Gurion-Flughafen ausfindig
gemacht, unmittelbar vor ihrem
Abflug.
Die
Untersucher teilten ferner mit, dass
mehrere Betrugsopfer sich noch im
Ausland befinden und nach der
Mitteilung über die Verhaftung eines
Teils der Organhändler nach Israel
zurückkehren werden.
Übersetzung Hansjörg Rothe,
12.4.2010
|
Fundamentalistische Gruppen
planen, in die El-Aqsa-Moschee
einzubrechen
Saed
Bannoura
http://www.imenc.org/article/58343
Die
Tempelberg- und Land-Israel-Getreuen
veröffentlichten ein Statement, in
dem sie ihre Absicht erklären am
Donnerstag zur Al-Aqsa zu
marschieren, um das jüdische
Passahfest zu feiern.
Die
Gruppe schrieb auf ihrer Website,
dass sie zur Al-Aqsa gehen wolle,
und rief zur Zerstörung derselben
auf, um an ihrer Stelle den Tempel
zu bauen.
Sie
fügte noch hinzu, dass der Protest
käme, um gegen die Pläne der
Weltmächte, besonders der USA und
ihres Präsidenten Barack Obama zu
protestieren, nämlich Jerusalem zu
teilen.
Die
Gruppe erklärt, dass es „nicht nötig
sei, auf das Kommen des Messias,
Sohn des David, zu warten, da er nur
kommen wird, wenn der
arabisch-islamische Feind, der
Gottes Heiligen Hügel entheiligt,
entfernt ist, und der Tempel wieder
aufgebaut ist.
Sie
ruft auch dazu auf, was sie als
„Vertrauen auf den Gott Israels und
seine Versprechen für sein Volk“
beschreibt.
Nach
Ankündigung der Gruppe soll der
Marsch am Donnerstag um 11Uhr 30 am
Jaffator beginnen. Sie sagt, dass
dieser Protest käme, um gegen Barack
Hussein Obama und seinen Plan zu
protestieren, der Jerusalem teilen
und es zur palästinensischen
Hauptstadt machen wolle.
Die
Gruppe erklärt auch, dass Obama das
Land Israel teilen wolle, um einen
ausländischen, bösen, Terror anti
godly sp-called
palästinensischen Staat zu
errichten, den es niemals gegeben
habe und den es niemals im heiligen
Land Israel geben wird“ --- so die
extremistische Gruppe.
Dies
ist eine der vielen
fundamentalistischen Gruppen, die
legal in Israel wirken und die
explizit zur Vertreibung aller
Araber und Palästinenser aus
Palästina aufrufen, um einen
„Jüdischen Staat“ zu bauen und um
den „Tempel“ auf den Ruinen der
Al-Aqsa-Moschee zu bauen.
Israel
sperrte Jerusalem ab, besonders die
Altstadt und die arabischen
Stadtteile, um zu verhindern, dass
Araber und Muslime in die Al-Aqsa
strömen.
(dt.
Ellen Rohlfs - Hier war die Quelle
wegen eines versehentlichen
Überdruckes nicht mehr ganz zu
identifizieren, pardon!!)
|
|
Unsere
Liebe ist blind
Eyal
Megged
Jeder,
der über Jerusalem spricht, weiß,
dass gleich so etwas wie ein
Gefühlsausbruch kommt.
Also
muss man nicht nur vorsichtig sein,
wenn man einen Stein in Jerusalem
bewegt, man muss auch vorsichtig
sein, wenn man darüber schreibt.
Wir
dürfen nicht vergessen, dass wir
Jerusalem aus Liebe übernommen/
erobert haben. Doch Liebe ist blind,
und seit Juni 1967 sind wir blind
gewesen. Blind gegenüber der
Tatsache, dass die Hälfte von
Jerusalem eine arabische Stadt ist.
Ich
persönlich würde nicht weiter in
Jerusalem leben, wenn nicht die
Hälfte arabisch wäre. Ich liebe die
arabische Stadt sehr. Das arabische
Jerusalem ist die Stadt, die ich von
allen Städten in der Welt am meisten
liebe. Vor dem Sechs-Tage-Krieg war
das arabische Jerusalem so weit weg
wie der Mond. Wir haben uns niemals
vorstellen können, dass wir einmal
darin spazieren gehen können. Doch
das Wunder geschah, und wir waren
überglücklich.
Wenn
ich in Ost-Jerusalem – in der
Altstadt oder außerhalb der alten
Mauern - ankomme, und das ist
wenigstens zwei mal in der Woche,
sieht die Stadt unglaublich aus.
Diese Stadt ist die Levante,
Arabien, die große Welt draußen –
und von mir aus ist sie nur einen
Spaziergang weit entfernt; eine Art
Damaskus oder Amman oder Bagdad. Ich
gehe gern durch die Stadt, esse dort
und verliere mich in der Menge. Es
ist eine gastfreundliche arabische
Stadt, die gewöhnlich Gäste sehr
willkommen heißt. Wenn es keine
Unruhen dort gibt, ist sie wie eine
Stadt aus Tausend und einer Nacht.
Teilt
die Stadt gleichmäßig auf
Doch
müssen wir daran denken, dass diese
Stadt nicht ein Teil der jüdischen
ewigen Hauptstadt ist, sondern eher
eine arabische Stadt. Sie ist die
Heimat einer arabischen Bevölkerung
und sieht auch so aus und wird
ihrem Charakter und Lebensstil
entsprechend verwaltet. Unsere
Versuche, diese Realität mit Worten
oder Erklärungen zu verändern sind
pathetisch, hohl, illusorisch und
lächerlich , ja im Grunde
verheerend.
Der
erzwungene Park von Silwan, die
aggressive Siedlung in Sheich Jarrah
und die Yeshivas mitten im jüdischen
Viertel werden trotz allem die Stadt
nicht judaisieren, sondern eher
anders herum – sie werden die
arabische Entschlossenheit, uns zu
widerstehen, nur verstärken und den
arabischen Charakter der Stadt
aufrecht erhalten.
Archäologische Parks in beiden
Teilen der Stadt, Yeshivas in der
Altstadt und jüdisches Leben in
arabischen Stadtteilen werden nur
möglich sein, wenn wir Jerusalem
gleichmäßig teilen. Wenn wir die
arabischen religiösen und
politischen Hoffnungen in Jerusalem
anerkennen, wird uns dies nicht
schwächen, sondern eher stärken. Es
wird belegen, dass wir stark und
realistisch sind und dass wir
wirklichen Frieden suchen.
Jerusalems Bürgermeister versteht
dies nicht, und was noch schlimmer
ist, der Ministerpräsident begreift
es nicht.
Wie
schon oben bemerkt: wir sind
verliebt und diejenigen die lieben,
sind nicht nur blind, sie weigern
sich, das was sie lieben zu teilen.
Aber was kann man tun, wenn das
Herz, das man liebt, schon jemand
anderem gehört?
(dt.
Ellen Rohlfs)
|
|
Wer eine Reise
tut, kann in Israel etwas erleben...
Liebe
FriedensfreundInnen,
wie die meisten von Euch wissen,
wollte ich meinen Urlaub vom 22.
Februar bis zum 17. März in
Palästina verbringen, um den
Menschen dort zu helfen.
Da ich bei meiner letzten Reise im
Herbst 2009 keine Schwierigkeiten
bei der Ein- und Ausreise in Tel
Aviv hatte, rechnete ich bei meiner
2. Reise auch nicht mit größeren
Problemen.
Es sollte aber leider anders kommen:
Am 22. Februar erreichte ich gegen
19 Uhr den Flughafen Ben Gurion. Bei
der Passkontrolle antwortete ich auf
entsprechende Fragen, warum ich nach
Israel gekommen sei, dass es mir
hier gut gefallen habe und ich jetzt
noch mehr interessante Orte wie
Haifa, Akko und das Tote Meer
aufsuchen wolle.
Ich wurde in ein Wartezimmer
geschickt, wo ich ca. 1 Stunde
verbrachte. Schließlich rief mich
ein Mann in ein Zimmer und stellte
mir viele merkwürdige Fragen. Ich
sagte ihm das gleiche, aber er
schien mir nicht zu glauben. Er
sagte mir auch, wenn ich ihn anlügen
würde, würde er mich zurückschicken.
Er fragte mich u. a., ob ich auch in
die Westbank wolle und hier Bekannte
hätte. Schließlich stellte er mir
auffallend viele Fragen über ISM, d.
h. die Organisation, bei der ich als
Volontärin tätig sein wollte. ("Are
you a part of ISM", "are you in
touch with ISM", "do you know ISM"
usw.) Ich verneinte natürlich und
nichts in meinen mitgebrachten
Sachen, die zu der Zeit noch gar
nicht kontrolliert waren, wieß mich
als Palästina-Sympathisantin aus.
Der Verdacht liegt daher sehr nahe,
dass Israel meine an ISM geschickten
emails abgefangen hat. Der Mann, den
ich meiner Einschätzung nach dem
israelischen Inlands-Geheimdienst
Shabak zurechnete, wollte dann meine
Handy-Nr, Festnetz-Nr u.
email-Adresse wissen. Da ich mein
Handy in Deutschland fast nicht
benutze, wusste ich die Nr. nicht
vollständig. Er glaubte mir das
nicht, obwohl ich die Festnetz-nr.,
die viel länger war, sofort wusste
und aufschrieb. Um seinen Verdacht
zu zerstreuen, reichte ich ihm mein
Handy und sagte ihm, er könne selbst
die Nr. durch bestimmte
Einstellungen erkennen. Er machte
mein Handy auf und tippte darauf
herum. Danach behauptete er, ich
hätte vorher tax messages
geschrieben an Handy-Nummern von
hier. Er zeigte mir auf meinem Handy
3 Mobil-Nummern von
Israel/Palästina. Ich kann mir nicht
erklären, wie diese 3 Nummern auf
mein Handy gekommen sein können; ich
bin sicher, dass dieser Mann sie
selbst eingetippt hat, um mir eine
Falle zu stellen. (Auf meinem Handy
sind außer den automatisch
gespeicherten hotlines von ADAC usw.
nur die Rufnummern von zwei
deutschen Freundinnen in Karlsruhe.
Ich habe später sämtliche Nummern
noch einmal durchgecheckt und die
drei Handy-Nr. von Palästina waren
verschwunden.)Das zeigt nur einmal
mehr, mit welchen unfairen Methoden
Israel arbeitet.
Alles an meiner Person schien für
diesen Mann höchst verdächtig zu
sein. So stürzte er sich z. B. bei
meiner email-adresse auf "Fatima"
und stellte mir Fragen zu meiner
Religionszugehörigkeit. Er fragte
mich auch, ob ich noch einen anderen
Pass, eine 2. Staatsangehörigkeit
usw. hätte. Auch über meine
Tätigkeit hat er mich genau
ausgefragt, obwohl mein
Arbeitsverhältnis hier eigentlich
nichts zur Sache tut. Trotzdem habe
ich ihm bereitwillig geantwortet.
Nachdem er noch einmal wiederholt
hatte, dass er mich, falls ich ihn
angelogen habe, herausschmeißen
würde, entgegnete ich ihm, dass ich
deutsche Staatsangehörige bin und
die Beziehungen zwischen Deutschland
und Israel doch gut seien und ich
nur meinen Urlaub hier verbringen
wolle. Er bekräftigte, dass die
Beziehungen zwischen Israel und
Deutschland gut seien und drohte mir
an, dass er dafür sorgen werde, dass
ich - falls ich ihm nicht die
Wahrheit gesagt hätte -, nach meiner
Rückkehr eine Menge Schwierigkeiten
bekommen werde. Mit diesen
Drohgebärden wollte er mich
offensichtlich einschüchtern; ich
blieb aber ruhig und änderte meine
Aussagen nicht.
Ich musste wieder längere Zeit
warten. Es wurde langsam spät und
ich machte mir Sorgen, dass ich zu
so vorgerückter Stunde vielleicht
kein Sheroot (Sammeltaxi) nach
Jerusalem mehr bekommen könnte. Ich
fragte die Angestellten, ob ich
inzwischen schon mein Gepäck nehmen
dürfte, was mir aber nicht erlaubt
wurde. Schließlich wurde mir gesagt,
dass ich wegen Sicherheitsgründen
nicht einreisen dürfe und wieder
zurückfliegen müsse. Vorher sollte
ich noch einen Fingerabdruck
hinterlassen, worauf sie dann aber
verzichtet haben. Ich erklärte, dass
ich jetzt nicht zurückfliegen könne
und wolle, sondern nach Jerusalem
fahren müsse. Schließlich war mein
Rückflug auf den 17. März gebucht
und bezahlt. Meine
Buchungsbestätigung hatte ich
übrigens dem Mann, der mich verhört
hat, gezeigt und der hat sie einfach
behalten zusammen mit meinem
Reisepass.
Ich erklärte dem Personal immer
wieder, dass ich nicht zurückfliegen
werde und dass ich mit meiner
Botschaft sprechen wolle. Sie
blieben aber dabei, dass ich
aufgrund von Sicherheitsbedenken des
Innenministeriums nicht einreisen
dürfe und machten mich fertig für
den Rückflug, ohne dass ich dies
verstand. (Sie durchsuchten meine
Taschen und meinen Koffer.) Meinen
Rückflug bei Turkish Airlines
buchten sie ohne mein Wissen und
gegen meinen Willen einfach für den
nächsten Morgen um. Schließlich
brachten sie mich mit einem großen
Bus in ein Gefängnis, das sie "detention
room" nannten. Mich selber logen sie
an, dass wir nach Jerusalem fahren
würden. Im "detention room" wurde
ich trotz meines Protestes
eingesperrt; die Tür war
verschlossen mit einem Sichtfenster
für die Wärter und vergitterten
Fenstern. Außer mir waren noch zwei
Frauen da: eine Rumänin, die auch
etwas Hebräisch sprach und eine
Deutsche, die fest schlief. Die
Rumänin wurde später herausgerufen,
die Deutsche früh am Morgen mit den
Worten: "Karolina, your plane".
Später wurde dann eine junge
Französin mit marokkanischer
Abstammung gebracht, die einen sehr
deprimierten Eindruck machte. Sie
war schon einmal in Ost-Jerusalem
und verstand nicht, warum man sie
jetzt einsperrte.
Ich durfte die ganze Zeit nichts von
meinen Taschen nehmen und diese
nicht anrühren. Nach wiederholtem
Verlangen, mit meiner Botschaft und
einem Rechtanwalt zu sprechen,
durfte ich schließlich mit der
deutschen Botschaft telefonieren.
Ich ließ mich mit der
Rechtsabteilung verbinden und
erklärte die Situation. Die Frau von
der deutschen Botschaft telefonierte
mit dem Innenministerium und rief
mich dann zurück: Ihr war erklärt
worden, dass mir aus
Sicherheitsgründen die Einreise
verweigert worden war. (Dies wäre
das Recht jeden Staates). Wenn ich
ein weiteres Mal nach Israel reisen
wolle, müsste ich mich auch vorher
mit dem Innenministerium in
Verbindung setzen. Ich dürfte auch
diesen "detention room", der ein
Abschiebe-Gefängnis sei, bis zu
meinem Abtransport nicht verlassen
und meine Sachen, die schon
eingecheckt seien, nicht anrühren.
Alles, was ich machen könne, wäre,
mich nach meiner Rückkehr bei der
israelischen Botschaft in
Deutschland zu beschweren.
Kurz darauf wurde ich dann zum
Flugzeug gebracht. Der Chef dieses
Abschiebe-Gefängnisses hatte mir
auch angedroht, im Falle meiner
Weigerung die Polizei zu rufen, die
mich dann mit Handschellen zum
Flugzeug bringen würde. Jeder
Widerstand war also zwecklos. Ich
Flugzeug erklärte ich noch einmal
den Leuten, die mich hergeschleppt
hatten und dem Chef des türkischen
Flugpersonals, dass ich nicht
fliegen wolle. Sie erklärten aber
alle, dass es für mich keine andere
Möglichkeit gebe. (Später habe ich
in Schriftstücken, die sie dem
Personal von Turkish Airlines
zusammen mit meinem Pass mitgegeben
hatten, gelesen, dass der Pilot
gezwungen sei, mich
abzutransportieren und im Falle
seiner Weigerung mit einer
Haftstrafe von bis zu einem Jahr
belangt werden könne. Auch die
Unterschrift des Piloten war
vorhanden.)
Nach ca. 2 Stunden landeten wir in
Istanbul und ich dachte, dass ich
nun meinen Pass zurückbekommen
würde. Das war aber nicht der Fall.
Stattdessen wurde ich zusammen mit
einer Gruppe von 5 ukrainischen
Männern (übrigens Orthodoxe
Christen) in ein Zimmer gebracht und
wir mussten dort lange warten. Auf
meine Frage nach dem Weiterflug nach
Stuttgart wurde mir erklärt, dass
der nächste Flug erst am nächsten
Morgen gehen würde. Ich wurde dann
in ein anderes Zimmer gebracht und
man erklärte mir, dass ich auf
Anweisung der Polizei auch nicht
nach draußen dürfe. (Ich sei kein
normaler Passagier, sondern befände
mich im "immigration status". Das
hatte zuvor auch die Frau von der
Botschaft erwähnt). Auch mein
Einwurf, dass ich mit der Türkei
doch kein Problem habe, fand keine
Geltung. Ich musste also in Istanbul
auch einen halben Tag und eine ganze
Nacht in einem geschlossenen Raum
verbringen zusammen mit 10 bis 12
anderen Frauen aus Afrika und
asiatischen Staaten der früheren
Sowjetunion.
Am Mittwochmorgen schließlich wurde
ich dann zum Flugzeug nach Stuttgart
gebracht und bekam erst dort nach
der Landung meinen Pass zurück, der
zusammen mit den Papieren für
Turkisch Airlines in einem Kuvert
war. Bei der Passkontrolle muss ich
wohl einen ziemlich
niedergeschlagenen Eindruck gemacht
haben, denn der Beamte fragte mich
zweimal, ob alles in Ordnung wäre
oder ob ich Hilfe bräuchte.
Jedenfalls hat all diese
Erniedrigungen und Demütigungen
einschließlich dem verlorenen Geld
für Flug- und Zugticket mir Israel
angetan und einmal mehr gezeigt, was
es mit der angeblichen "einzigen
Demokratie im Nahen Osten" in
Wirklichkeit auf sich hat.
Wer von Euch eine Idee hat, was man
in meinem Fall machen kann oder ob
man überhaupt etwas machen kann,
soll es mich bitte wissen lassen.
Viele Grüße Fatima
P.S. Übrigens vergaß ich in meinem
Brief zu erwähnen, dass der Beamte,
der mich verhört hat, - vermutlich
ein Shabak-Mann -, mich auch gefragt
hat, ob ich an politischen,
illegalen und gewaltsamen Aktionen
in Palästina teilgenommen hätte("Did
you take part on political, illegal
and violent actions in Israel?) und
mir auch unterstellt hat, schon
mehrmals in Israel gewesen zu sein.
Vielleicht können Sie das mit
hinzunehmen.
Ich fand die Art und Weise dieser
Befragung jedenfalls sehr unfair und
darauf ausgerichtet, mir Fallen zu
stellen und mich durch Drohgebärden
einzuschüchtern.
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pax christi - Bonn, 01.03.2010 - *Mitteilung an die Medien*
Keine Waren aus israelischen Siedlungen in den Einkaufskorb
pax christi Nahostkommission begrüßt Urteil des Europäischen
Gerichtshofs
Die Nahostkommission von pax christi begrüßt das Urteil des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH), demzufolge Waren aus israelischen
Siedlungen keine EU-Zollvergünstigungen erhalten dürfen. „Das Urteil
ist eine deutliche Absage an Israels Ansinnen, sich die
stillschweigende Hinnahme seiner völkerrechtswidrigen Ansprüche durch
die EU zu sichern“, so Hilu Barth, Sprecherin der Nahostkommission.
„Nun brauchen wir Klarheit auf allen Ebenen. Dazu gehört die
eindeutige Kennzeichnung von Waren aus israelischen Siedlungen.“ Die
pax christi Nahostkommission fordert die zuständigen Ministerien auf,
die Irreführung der Konsumenten/innen durch die Herkunftsangabe
„Israel“ auf Siedlungsprodukten endlich zu beenden.
„Viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind inzwischen sehr sensibel,
wenn es um Waren geht, deren Herstellung mit Völkerrechtsverstößen in
Verbindung steht. Wer sicher gehen möchte, keine Waren aus Siedlungen
in den Einkaufskorb zu legen, muss derzeit notgedrungen auf den Kauf
sämtlicher Produkte aus Israel verzichten,“ erläutert Christina
Pfestroff, Mitglied der Nahostkommission. „Unabhängig von der
individuellen Kaufentscheidung haben Verbraucherinnen ein Recht auf
Transparenz. Deshalb fordert die Nahostkommission von pax christi eine
eindeutige Kennzeichnung aller Produkte aus israelischen Siedlungen,
die auf den deutschen Markt kommen.“
Dass Israel in Siedlungen hergestellte Produkte als „Made in Israel“
ausweist, wusste die EU seit dem Inkrafttreten des
Assoziationsabkommens mit Israel im Jahr 2000. Aber erst auf großen
öffentlichen Druck hin haben die EU-Staaten begonnen, eigene
Nachforschungen zur Herkunft der Importe anzustellen. Wurden dabei
Waren aus Siedlungen identifiziert, verweigerten die zuständigen
Zollbehörden den ermäßigten Zollsatz. Zu Recht, wie der EuGH in seiner
Entscheidung vom 25. Februar 2010 nun bestätigte.
„Siedlungen auf besetztem Gebiet wirken nach aller Erfahrung
konfliktverschärfend“, so Hilu Barth. „Deshalb sind sie nach Artikel
49 der Vierten Genfer Konvention völkerrechtlich geächtet.“ Dennoch
produzieren viele israelische Exportfirmen ihre Waren in Siedlungen
und profitieren damit direkt von rechtswidrigen Besatzungsmaßnahmen.
Diese Unternehmen zu unterstützen – dagegen hegen viele
Verbraucherinnen und Verbraucher inzwischen Bedenken: Schließlich
beraubt die Siedlungspolitik die palästinensische Bevölkerung nicht
nur ihres Landes mit seinen Ressourcen. Sie zieht unweigerlich
weiteres Unrecht nach sich: Abriegelungen, Straßensperren,
Kontrollpunkte, Zäune und Mauern, die der palästinensischen
Bevölkerung systematisch Lebensmöglichkeiten und Zukunftsaussichten
versperren.
Kontakt:
Hilu Barth, Sprecherin der Nahostkommission
Tel. 06142-797756, Hilu.Barth@t-online.de <mailto:Hilu.Barth@t-online.de
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Israelisches
Bauverbot zwingt die Kinder von
Yatta, in Zelten zu lernen
Ma’an, 23.
2.2010-02-24 (
http://www.maannews.net/eng/viewDetails.aspx?ID=263648
Eine Reihe
Beduinen Siedlungen in Zone C,
südlich von Yatta versucht seit
Jahren, die nötige Genehmigung für
den Bau einer kleinen Schule für 40
Schüler zu erhalten. Bis jetzt
hatten sie nur ein Schulzelt.
Die
Südhebroner Hügel wurden 1948 von
mehreren Beduinengemeinschaften
besiedelt, als sie von ihrem
traditionellen Weideland vertrieben
wurden. Zum größten Teil leben sie
noch im Stil von Beduinen, sind aber
an kleine Gebiete in den Hügeln
gebunden .
Als die
Bevölkerung der
Beduinengemeinschaften wuchs,
verlangten die Familien hartnäckig,
dass die Kinder nach dem
palästinensischen System eine Schule
bekommen.
Um den
Bewohnern zu helfen, lieferte der
gemeinsame Rat in Yatta ihnen drei
Zelte und Schulbänke als
provisorische Klassenzimmer.
Die Zelte, die
den üblichen Beduinenzelten sehr
gleichen, unterscheiden sich nur
darin, dass sie von der
Palästinensischen Behörde als
Elementarschule von Al-Masafir
bezeichnet wurde.
Der
Schulleiter Khadr Al-Umour sagte,
dass die Schule vier geteilte
Klassenräume für 40 Schüler hat, für
Mädchen und Jungen. Es gibt drei
Lehrer für die 40 Schüler,
einschließlich Al-Umour.
Ein Schulbus
holte die Schüler auf der
unbefestigten Straße, die durch das
Gebiet läuft, ab. Er wurde aber –
aus unbekannten Gründen - von
Israelis konfisziert. Die Schule
mietete seitdem einen neuen kleinen
Bus. In der Zwischenzeit mussten die
Schüler bis zu 8 km laufen, um die
Schulzelte zu erreichen.
Al-Umour
fürchtet, dass auch der neue
Kleinbus konfisziert werden wird.
Die Zelte sind
unpassend .. sie schützen die Kinder
nicht genügend, nicht vor der Sonne
im Sommer oder vom Regen im Winter,
der durchs Zelt dringt. Im Sommer
ist die Hitze unerträglich.
(dt. Ellen
Rohlfs)
|
|
Harvard-Professor ruft zu
genozidalen Maßnahmen auf, um die
Geburtenrate der Palästinenser zu
beschränken.
http://electronicintifada.net/v2/article11091.shtml
22.2.2010
Martin
Kramer,ein Stipendiat/ Mitarbeiter
des Weatherhead Zentrums für
Internationale Angelegenheiten der
Harvard-Universität hat den Westen
aufgerufen, Maßnahmen zu ergreifen,
um die Geburtenrate der
Palästinenser in den Griff zu
bekommen; es ist ein Vorschlag, der
der internationalen rechtlichen
Definition eines Aufrufs zum
Genozid zu erfüllen scheint.
Kramer,
der auch ein Mitarbeiter am
einflussreichen Washington-Institut
für Nahost-Politik ist, rief Anfang
dieses Monats in einer Rede bei der
Herzlia-Konferenz dazu auf. Ein
Video davon ist auf seinem Blog
(„Überflüssige junge Männer“
7.2.2010) ( vgl Dr. Heinsohn, Uni
Bremen !! ER)
In der
Rede wies Kramer die allgemeine
Ansicht zurück, dass islamistische
„Radikalisierung“ durch die
US-Politik verursacht sei, wie z.B.
die Unterstützung Israels oder die
Unterstützung von despotischen
Diktatoren. Er legte dar, dass
Radikalisierung zur Demographie
muslimischer Gesellschaften wie dem
Yemen, dem Irak, Afghanistan und im
von Israel besetzten Gazastreifen
gehört. Zu viele Kinder, so
behauptet er, führen zu vielen
„überflüssigen jungen Männern“, die
dann gewalttätige Radikale würden.
Kramer
schlug vor, dass die Zahl der
palästinensischen Kinder, die im
Gazastreifen geboren werden, bewusst
eingeschränkt werden sollte. Er
behauptet, dass dies schneller
geschehen würde, wenn der Westen
aufhört, die Palästinenser mit
Flüchtlingsstatus weiter zu
unterstützen.
Wegen
der israelischen Blockade ist nun
die große Mehrheit der Palästinenser
in Gaza von der UN-Lebensmittelhilfe
abhängig. Weder die UN noch
irgendwelche andere NGOs versorgen
Palästinenser mit speziellen
vorgeburtlichen Subventionen. Kramer
scheint jede humanitäre Hilfe mit
Ansporn zur Vermehrung gleich zu
setzen.
Er fügt
hinzu: Israels augenblickliche
Sanktionen gegenüber dem
Gazastreifen haben ein politisches
Ziel – das Hamas-Regime zu stürzen –
aber wenn sie auch Gazas
Begeisterung für das
Bevölkerungswachstum bremsen würde
– und das scheint so zu sein, das
könnte die Kultur der Märtyrer
brechen, was ja einen ständigen
Vorrat überflüssiger junger Männer
erfordert. Dies würde das Problem
der islamischen Radikalisierung an
seiner Wurzel fassen.
Die
UN-Konvention zur Verhinderung und
Strafe des Verbrechens von Genozid,
die 1948 nach dem Nazi-Holocaust
geschaffen wurde, definiert Genozid
auch mit Maßnahmen, die
beabsichtigen, Geburten einer
spezifischen nationalen, ethnischen,
rassischen und religiösen Gruppe
einzuschränken.
Das
Weatherhead-Zentrum von Harvard
beschreibt sich selbst als das
größte internationale
Forschungszentrum innerhalb der
Harvard-Uni für Kunst und
Wissenschaften. Außer seiner
Position bei Harvard und WINEP ist
Kramer noch designierter Präsident
des Shalem College in Jerusalem
einem ultra- rechten zionistischen
Institut, das danach strebt, „das
Kolleg des jüdischen Volkes zu
werden“.
Pro-Israel-Redner aus den USA nehmen
oft an der Herzlia-Konferenz teil,
einer einflussreichen jährlich
stattfindenden Versammlung von
Israels politischem und
militärischem Establishments … Es
war das erste Mal auch ein
palästinensischer Offizieller dabei:
Salam Fayyad, ernannter
Ministerpräsident der
Palästinensischen Behörde in
Ramallah.
Kramers
Aufruf, palästinensische Geburten zu
verhindern, reflektiert eine seit
langer Zeit bestehende israelische
und zionistische Sorge über die
sog. „demographische Bedrohung“
Israels, da die Palästinenser, wenn
man die besetzten Gebiete dazu
nimmt, bald gegenüber den
israelischen Juden in der Überzahl
sind.
Solche
extreme rassistische Ansichten sind
auf der Herzlia-Konferenz in der
Vergangenheit
schon
mehrfach geäußert worden. Dr.
Yitzhak Ravid, ein israelischer
Regierungsrüstungsexperte, rief
Israel auf, eine strengere Politik
der Familienplanung in Bezug auf
seine muslimische Bevölkerung von
etwa 1,5 Millionen palästinensischer
Bürger in Israel durchzuführen.
(dt.
Ellen Rohlfs)
|
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Some
100 people gathered at Ush Ghrab in
Beit Sahour to pray for peace and
protest the planned military
presence there. As we were
gathering in
peaceful contemplation and prayer,
Israeli army jeeps quickly rolled in
between us and one officer barked
orders in Hebrew. We explained to
them in
Arabic and English that we do not
understand Hebrew (later we realized
they
also knew Arabic and English) but
they immediately started throwing
concussion grenades and tear gas at
the elderly, women, children, the
priest
doing the prayer, other town people
and internationals (Christians and
Muslims). A translator who reviewed
our video footage later in the day
said
that their orders meant we have one
minute to disperse! The priest's
words,
delivered as the army was attacking,
was to plead to God to teach us to
live
in dignity based on morality and
speak out for what is right (then we
gave
the Lord's prayer together). But
considering the unusual
circumstances, we
persisted and succeeded in holding
our ground. On image captured on
video
that sticks out in my mind is Issa,
which is Arabic for Jesus, holding
his
child in his arms while kicking the
teargas canister. His other child
had
started crying with the noise of a
concussion grenade. The tape done
by
IMEMC.org professional photographer
Ghassan shows the rest of it:
http://www.youtube.com/watch?v=4he1vayLrfo
My thought to the 40,000 people
receiving this: If after watching
this, you
are not outraged, then you have no
humanity. If you are outraged and
is
able to do something about it, but
don't, then you have abrogated your
moral
responsibility. Doing something
about it means joining us next week
if you
are in the Bethlehem district or, if
you are not, pressuring your
government
and the 101 other ways you know
about that can make a difference.
The popular committee will continue
and asks all of you to join us at 11
AM
at Ush Ghrab next week where will
have better organization and
ensuring that
young children and elderly who join
us will be away from any potential
area
of conflict (we just did not expect
the speed and viciousness of the
Israeli
attack this time). Despite the
arrayed forces against us (including
both
Israeli and unfortunately some
supine Palestinians), we believe in
the power
of popular resistance to move
conscience and achieve results. The
examples
from our town of Beit Sahour during
the first uprising of the late 1980s
and
places like Bilin in the past few
years should be ample proof. The
fact
that Bilin retrieved over 1500
dunums of its land thanks to its
popular
resistance in ALL its forms. They
are still going on strong five years
later and they grew from a handful
to thousands.
The attack on peaceful
demonstrations fit a pattern of
pathology (psychosis)
indicative of the bankruptcy of the
apartheid state. Israeli forces
shot at
a private vehicle in Husan near
Bethlehem yesterday injuring three
civilians
including one critically. Their
insults to foreign countries,
demeaning the
Turkish ambassador, use of foreign
passports in sending hit squads are
all
telling: mafia like actions. Acting
irrationally and lashing out helps
show
the rest of the world the true
nature of this sick regime.
I am so proud of the people who came
and joined together with us and for
those of you who did not join us,
you missed something rather
amazing. The
best of humanity is on the march
with love. Those of us who were here
are
energized and wish you would come
and join us in "joyful participation
in
the sorrows of this world". You
can't be neutral on a moving train.
You are
either on the side of justice or you
are contributing to the injustice.
Silence is complicity.
-----------------
Photos of popular resistance
including tearing down the apartheid
fences in
Bilin
http://news.yahoo.com/nphotos/slideshow/photo//100219/ids_photos_wl/r1248158
112.jpg/#photoViewer=/100219/481/4865168bfb7a4784947f920bbbd07b13
<http://news.yahoo.com/nphotos/slideshow/photo/100219/ids_photos_wl/r1248158
112.jpg/#photoViewer=/100219/481/4865168bfb7a4784947f920bbbd07b13
---------------------
Beit Sahour: a new struggle by Ben
White - 21 February 2010 11:49, The
Newstatesman
http://www.newstatesman.com/blogs/the-staggers/2010/02/palestinian-israeli-s
ettlers
[One correction to this article: I
am not "taking a lead", there are 17
members of the Popular Committee to
Defend Ush Ghrab, I am honored to be
a
small part of the team]
------------------
Injustice in Beit Sahour
A Statement by Kairos Palestine
(Jerusalem 20.03.2010) As described
by town residents, Ha'aretz, Ma'an
News,
and other sources in recent days,
Israeli soldiers and bulldozers
arrived on
February 10 at a family recreation
park in Beit Sahour - a town
slightly
east of Bethlehem in the West Bank,
and the site of the former army base
Osh
Grab, which was abandoned by the IDF
in 2006 - and declared it a closed
military zone.
KAIROS Palestine condemns this
action and calls upon churches
worldwide to
advocate for the Christians and all
residents of Beit Sahour and
intervene
in the damage, present and
projected, wrought upon their home.
Since 1967, Beit Sahour, one of the
last Christian majority towns in the
West Bank, has repeatedly lost land
to the Jerusalem municipality and to
the
nearby settlement of Har Homa. Much
of the remaining land was occupied
by an
Israeli military base, Osh Grab.
After the army evacuated the base in
2006,
the Beit Sahour municipality
regained control of the land -
largely private
plots and some public ones. (That
said, all of the land remained part
of
what Israel calls Area C, keeping it
under harsh regulation by the
Israeli
State.) The municipality renovated
the public land, built a
recreational
park and playground - the "Peace
Park" - and was planning to build a
hospital as well.
Over time, fanatical Jewish settler
groups have often threatened to take
over the site, protested there as
part of their aggressive claim as
its
"true" owners, and even physically
vandalized the park, as they did
last
month. As it stands, Israel's stated
intention is to build a new
watchtower:
a troubling reassertion of a
military presence in Beit Sahour.
The other
worry is that this could pave the
way for a new settlement, which
nearby
settlers have been demanding for
years. As Amira Hass writes in
Ha'aretz,
"The Beit Sahour residents have no
reason to doubt either the settlers
or
the Har Homa neighborhood committee
chairman, who declared that 'This
could
become a reality, just as Har Homa
spilled beyond what was planned and
expected.'"
Either way, this new display of
control on the part of the State -
arriving
with bulldozers, excavating the site
around the park, prohibiting the
entry
of the Beit Sahour residents and
various internationals who came to
protest,
declaring the land a closed military
zone - is a grave affront. It is
painful and unjust for some reasons
of specific import to Christians
(who
form 80% of Beit Sahour); others are
simply questions of humanity and
legality, crucial for both
Christians and Muslims.
First, the park area lies between
two sacred sites: "Shepherds Field"
and
the place, as told in the Bible,
where Boaz fell in love with Ruth.
These
are places of immense spiritual
significance, and the State's
commandeering
of the land is profoundly
distressing. (As we wrote in the
Kairos Document,
"freedom of access to the holy
places is denied under the pretext
of
security.") Second, the takeover is
yet another example of the way
Israeli
occupation displaces us, divorces us
from our basic rights of mobility
and
autonomy, and enforces a divisive
view of human interaction that
perverts
the Word of God and the love and
compassion it calls us to.
We request the solidarity of
churches in the international
community: to
support us, to intervene in this
latest encroachment on Beit Sahour
and
prevent it from continuing, and to
speak out against the occupation in
all
such instances. We ask individuals
and communities worldwide to contact
Israeli officials and condemn their
actions, to write the mayor of Beit
Sahour and express support, and
engage in other such forms of
outreach and
network-building.
As we make these requests, we quote
again from the KAIROS Document
itself to
remind ourselves and each other of
what is at stake and what we must
call
for:" Our connectedness to this land
is a natural right. It is not an
ideological or theological question
only.[w]e suffer from the occupation
of
our land because we are
Palestinians."
And finally: "We also declare that
the Israeli occupation of
Palestinian
land is a sin against God and
humanity because it deprives the
Palestinians
of their basic human rights,
bestowed by God.and distort [s] the
divine
image in the human beings living
under both political and theological
injustice."
Please join KAIROS Palestine in
condemning these oppressive actions
in Beit
Sahour and working to restore the
justice that is both our calling and
our
right.
We ask you to call and write to
Israeli officials in order to
protest this
action, call upon them to stop the
construction of the watchtower,
prevent
settlers from attacking the park,
and cease any idea of building a
settlement in the site.
Please make appeals to:
[Ehud Barak] Ministry of Defense,
37 Kaplan Street, Hakirya, Tel Aviv
61909, Israel
Fax: +972 3 691 6940
Email:
minister@mod.gov.il
Salutation: Dear Minister
Israeli Ambassador in your
respective country
Copy to the:
Mayor of Beit Sahour
Email:
bsmuni@p-ol.com
Kairos Palestine:
www.kairospalestine.ps
Email:
Kalimatuna@gmail.com
KAIROS Palestine is a group of
Palestinian Christians who authored
"A Moment
of Truth" - Christian Palestinian's
word to the world about the
occupation
of Palestine, an expression of hope
and faith in God, and a call for
solidarity in ending over six
decades of oppression - and
published it in
2009.
-------------
Mazin Qumsiyeh, PhD
Popular Committee to Defend Ush
Ghrab (PCDUG)
A Bedouin in Cyberspace, a villager
at home
http://www.qumsiyeh.org
http://www.pcr.ps
|
Mit der
Bitte um
Unterstützung
und
Weiterverbreitung!
Hauszerstörungen
sowie die
Verdrängung
von
Palästinenserinnen
und
Palästinensern
in
Ost-Jerusalem
haben in
jüngerer
Zeit von
sich reden
gemacht -
nicht
zuletzt
dadurch,
dass
Palästinenser
und Israelis
gewaltfrei
dagegen
protestierten.
Und in
Israel
selbst
leben viele
arabische
Bürger in
Häusern oder
ganzen
Ortschaften,
die von der
Regierung
nicht
anerkannt
werden.
Israelische
Menschenrechtsorganisationen
weisen
darauf hin,
dass dies
Teil des
inneren
Kolonisationsprozesses
ist, der
unter der
jetzigen
Rechtsregierung noch
radikalisiert
wird. So
besteht
jetzt die
verstärkte
Gefahr, dass
das Dorf Dar
ElHanoun im
Norden
Israels
zwangsweise
aufgelöst
wird.
Als Reaktion
auf diese
neuen
Drohungen
gegen
arabische
Bürger
starten das
Forum
für
Koexistenz
in der Negev
(Negev
Coexistence
Forum)
und das
Komitee für
Dar ElHanoun
(Committee
for Dar
ElHanoun)
eine
Spendenkampagne
für das
Dorf. Die
deutsche
Übersetzung
ist unten
und im
Anhang zu
finden (dort
auch die
englische
Fassung).
http://groups.google.com/group/save-dar-elhanoun
Außerdem ein
Interview
mit Miri
Weingarten
von den
Physicians for
Human Rights
über "vergessene
Beduinen in
Negev" und
ein Bericht
des
Israelischen
Komitees
gegen
Hauszerstörungen
(ICAHD) über
die
Zerstörung
eines
Hauses, das
einer
arabisch-israelischen
Familie
gehörte in
Jaffa/Israel.
http://www.icahd.org/eng/news.asp?menu=5&submenu=1&item=757
Februar 2010
Israel -
Weitere
Bedrohungen
für
nicht
anerkannte
arabische
Dörfer:
Das Dorf
Dar
ElHanoun
droht
aufgelöst
zu
werden -
Unterstützt
den
juristischen
Widerstand
des
Dorfes!
Die
israelische
Regierung
verschärft
ihre
Drohungen
gegen
arabische
Dörfer
in
Israel
und hat
nun
damit
begonnen,
zwei
neue
Städte,
die
ausschließlich
jüdischen
Israelis
vorbehalten
sind
(in der
englischen
Fassung:
for
Jews-only),
zu
errichten.
Das
nicht
anerkannte
Dorf
Dar
ElHanoun
im
Wadi Ara
droht
aufgelöst
zu
werden.
Als
Reaktion
auf
diese
neuen
Drohungen
gegen
arabische
Bürger
starten
das
Forum
für
Koexistenz
in der
Negev
(Negev
Coexistence
Forum)
und das
Komitee
für Dar
ElHanoun
(Committee
for Dar
ElHanoun)
eine
Spendenkampagne
für das
Dorf.
Unterstützt
den
Fonds
für Dar
ElHanoun
und
helft,
Diskriminierung
und
Zerstörung
entgegenzutreten!
Die
israelische
Regierung
hat
jüngst
Pläne
für die
Errichtung
zweier
neuer
Städte
angekündigt,
die
ausschließlich
Juden
vorbehalten
sind:
einmal
im Süden
Israels
in der
Nähe des
Beduinendorfes
Kuseife,
sowie im
Norden,
im Wadi
Ara,
nahe
Kafr
Qara.
Nicht
weniger
als
200.000
jüdisch-israelische
Einwohner
sollen
in
diesen
beiden
Städten
wohnen,
in
unmittelbarer
Nähe von
arabischen
Gemeinden
(municipalities),
die
unter
Armut
und
Knappheit
an
Wohnraum
leiden.
Die
israelische
Regierung
erklärt
offen,
dass
diese
neuen
Pläne
zum Ziel
haben,
die
Entwicklung
arabischer
Gemeinden
zu
verhindern
und
arabische
Bürger
um ihren
Land zu
bringen.
Tatsächlich
hat das
israelische
Innenministerium
Hauszerstörungen
in den
nicht
anerkannten
Dörfern
fortgesetzt.
Im Süden
(Israels)
pflanzt
der
Jüdische
Nationalfonds
umfangreich
Wälder,
um die
Bürger,
die
Beduinen
sind,
daran zu
hindern,
in ihre
ursprünglichen
Dörfer
zurückzukehren.
Als Teil
dieses
Prozesses
hat das
israelische
Innenministerium
zum
28ten
(!) Mal
das
Beduinendorf
Twail
Abu
Jarwal
zerstört,
das in
der
Gegend
liegt,
in der
Aufforstungen
stattgefunden
haben.
Der
Traktor,
der
Wasser
ins Dorf
bringt,
wurde
konfisziert
und alle
Wassercontainer
im Dorf
wurden
zerstört.
Im
Norden
des
Landes
bedroht
der
Staat
Israel
weiterhin
das Dorf
Dar
ElHanoun
mit
Zerstörung
â€â€œ
ein
Dorf,
das
bereits
zu
Beginn
des
20.Jahrhunderts
errichtet
wurde,
auf
Land,
das den
Bewohnern
gehörte.
Im Jahr
2007 hat
das
israelische
Innenministerium
einen
Platz
zerstört,
der von
den
Einwohnern
zusammen
mit
Freiwilligen
der
arabisch-jüdischen
Gruppe
Taâ€â„¢ayush
asphaltiert
worden
war. Nun
droht
das
Ministerium
damit,
das
ganze
Dorf zu
zerstören.
Diese
Diskriminierung
muss
gestoppt
werden!
Der
Staat
Israel
droht,
arabische
Dörfer
zu
zerstören
und
weigert
sich,
sie mit
der
gesetzlich
festgelegten
Infrastruktur
und mit
Entwicklungsplänen
auszustatten.
Gleichzeitig
werden
ganz in
der Nähe
neue
Ansiedlungen,
die
ausschließlich
für
jüdische
Bürger
bestimmt
sind
(new
Jewish
localities)
genehmigt.
Gegen
diese
Diskriminierung
entwickeln
die
Bewohner
von Dar
ElHanoun
den
Vorschlag
für
einen
Bebauungsplan,
der für
die
bevorstehende
Auseinandersetzung
des
Dorfes
vor dem
israelischen
Obersten
Gerichtshof
genutzt
werden
soll.
Dieses
Projekt
bedeutet
für die
Einwohner
von Dar
ElHanoun
eine
große
finanzielle
Belastung.
Jetzt
haben
Sie die
Gelegenheit,
die
Bewohner
in einer
Auseinandersetzung
zu
unterstützen,
die
vermutlich
über die
Zukunft
des
Dorfes
entscheidet!
Die
rechtliche
Auseinandersetzung
vor dem
Obersten
Gerichtshof
kann
entscheidende
Auswirkungen
auf alle
nicht
anerkannten
arabischen
Dörfer
in
Israel
haben.
Es geht
um eine
wichtige
Klage
(motion)
gegen
die
Politik
der
israelischen
Regierung,
die
bestrebt
ist, die
nicht
anerkannten
Dörfer
aufzulösen
und
verschwinden
zu
lassen,
ihre
Bewohner
in dicht
besiedelte
Stadtgebiete
umzusiedeln
und
einen
geographischen
Raum zu
schaffen,
der
ausschließlich
jüdisch-israelischen
Bürgern
vorbehalten
ist (create
a
geographical
space
for Jews
only).
Wir
bitten
eindringlich
alle,
die die
Diskriminierung
der
arabischen
Bürger
Israels
ablehnen:
Bitte
spenden
Sie für
den
Widerstand
der
Bewohner
von Dar
ElHanoun
gegen
die
Versuche
der
Regierung,
sie zu
vertreiben!
Spenden
für das
Negev
Coexistence
Forum
können
als
Schecks
an die
folgende
Adresse
gesendet
werden:
P. O.
Box 130,
Omer
84965,
Israel
â€â€œ
bitte
„Dar
ElHanoun“
erwähnen.
Oder als
Banküberweisung
an die
Kontonummer
176050,
Hapoalim
Bank,
Omer
branch
(570),
Swift
code:
POALILIT,
IBAN
number:
IL090125700000000176050
Bitte
schicken
sie eine
Email
betreffend
Ihre
Spende
an:
info@dukium.org
Verwendet
wird
Ihre
Spende
dazu,
den
Vorschlag
eines
Bebauungsplans
für Dar
ElHanoun
mit zu
finanzieren.
Die
Spende
hilft,
den
rechtlichen
Widerstand
und die
Öffentlichkeits-arbeit
des
Dorfes
auszuweiten.
Tragen
Sie sich
bitte in
Dar
ElHanouns
Mailingliste
ein:
http://groups.google.com/group/save-dar-elhanoun
Hier der
Plan der
neuen
Stadt,
die nur
für
jüdisch-israelische
Bürger
gedacht
ist und
zur
Konfiszierung
des
Landes
von Dar
ElHanoun
führt:
http://dar-elhanoun.org/Harish-map-eng.html
-----------------------------------------------------------------------------------
Neues
Deutschland,
10.02.2010
/
Ausland
Fragwürdig
Vergessene
Beduinen
in
Negev?
--------------------------------------------------------------------------------------
ICAHD,
18.1.
10
Hauszerstörungen
auch in
Jaffa,
Israel
Die
Gemeindeverwaltung
von Tel
Aviv,
begleitet
von
schwer
bewaffneten
Privatensicherheitskräften,
zerstörten
gestern
das Haus
der
Familie
Dakkeh
im
Südosten
Jaffas.
Die
Polizei
kam um 8
Uhr mit
verdeckten
Gesichtern
und
befahl
aggressiv
der
Familie,
nach
draußen
zu gehen
und
richtete
ihre
Waffe
auf eine
ältere
Frau und
die
Kinder
im Haus.
Die
ältere
Frau
bat
während
des
Überfalls
um Hilfe
von
ihrer
Tochter,
der
aber
der
Zutritt,
um ihr
zu
helfen,
verweigert
wurde.
Bei der
Ankunft
der
lokalen
Gemeindevertreter,
nahm die
Polizei
die
Masken
vom
Gesicht,
weigerte
sich
aber,
ihre
Identität
während
des
Tages
preis zu
geben.Die
Dakkeh
Familie
war
durch
die
Gerichtsinstanzen
gegangen,
um das
bevorstehende
Verfahren
der
Zerstörung
von
Häusern
in ihrer
Nachbarschaft
anzufechten.
Doch
droht
dies
jetzt
mehr als
hundert
Bewohnern.
Die
Häuser
gehören
den
Bewohnern
und
wurden
lange
vor der
Gründung
Israels
von
Generation
zu
Generation
weiter
gegeben.
Vor
Jahrzehnten
war das
Land ein
Orangenobstgarten,
aber
heute
ist es
eine
Vorstadt
Jaffas.
Trotzdem
will die
Tel
Aviver
Gemeinde
das
Gebiet
zu
landwirtschaftlich
genütztem
Land und
die
Häuser
darauf
illegal
machen,
obwohl
sie alle
auf
ihrem
eigenen
Besitz
stehen.
Der
regionale
Gerichtshof
gab
nicht
die
Erlaubnis
zur
Zerstörung,
weil man
den
Bewohnern
nie eine
vernünftige
Gelegenheit
zum
legalen
Bau gab,
weil das
Tel
Aviver
Gemeindeamt
das
Planen
in
diesem
Stadtteil
seit der
Staatsgründung
vernachlässigt
hat.
Mittlerweile
war das
Gemeindeamt
aber
bereit,
der
Plato
Sharon-Gesellschaft
die
Baugenehmigung
für 1500
Wohnungen
zu
geben,
vielleicht
gelingt
es ihnen
so, die
Nachbarschaft
von
seinen
jetzigen
Besitzern
durch
Kompensationen
los zu
werden.
Nach
Berufung
vor dem
Obersten
Gerichtshof
wurden
die
Hauszerstörungen
genehmigt
und
keine
richterliche
Entscheidung
wurde
den
Argumenten
der
Bewohner
geliefert.
Daraufhin
rechnen
noch
mehrere
andere
Familien
in der
Nachbarschaft
mit der
Zerstörung
ihrer
Häuser.
Im
Wesentlichen
ist dies
ein
Siedlungsplan
für
Jaffa,
wie in
Ost-Jerusalem
dessen
Gemeindeplanungsgesetz
dafür
verwendet
wird, um
die
arabischen
Bewohner
durch
jüdische
zu
ersetzen.
(dt.
etwas
freier
übersetzt,
da ich
den Text
nicht
vollständig
ausdrucken
konnte.
Ellen
Rohlfs)
|
|
Helmut
Adamaschek
damaschek@bildungswerk-boell.de
Renate Dörfel-Kelletat und
Frank Dörfel
Sehr
geehrte Damen und Herren:
Wir sind entsetzt: die
Heinrich-Böll-Stiftung, die
wir bisher als eine
Institution erlebt haben,
die eine freie, faire
Diskussion ermöglichte und
die sich laut
Selbstdarstellung als „…ein
verlässlicher Partner für
ehrenamtliches Engagement
und für die Zusammenarbeit
mit Dritten…“ gezeigt hat,
fällt auf eine schlecht
gemachte, unqualifizierte
Kritik von Leuten herein,
die es sich zur Aufgabe
gemacht haben, jegliche
Kritik an Israels
derzeitiger Politik als
„Antisemitismus“ zu
diffamieren. Sie machen sich
somit zum Werkzeug einer
Propagandamaschinerie, die
die Freiheit der
Meinungsbildung in
Deutschland zu behindern
versucht. Dies macht uns
fassungslos, lesen wir doch
in Ihrer Selbstdarstellung
unter http://www.boell.de/stiftung/ueber-uns-519.html
dass Sie genau diesen Werten
verpflichtet sind, die Sie
mit Ihrer Entscheidung mit
Füßen treten:
„ ... Nicht zuletzt treten
wir für Gewaltfreiheit und
eine aktive Friedenspolitik
ein.“ (Hervorhebungen in
Ihrer Web-Site).
Natürlich können wir
verstehen, dass Sie Feinden
dieser Werte kein Forum
bieten wollen. Natürlich ist
es richtig, die Referenten
bei Ihren Veranstaltungen
vorher kritisch zu
betrachten darauf, ob sie
Positionen vertreten, die
nicht mit den
Wertvorstellungen von HBS
(die ja auch unsere
Wertvorstellungen sind)
übereinstimmen.
Ihr durch Honestly Concerned
veröffentlichtes Schreiben,
lässt völlig offen, durch
welche neuen Fakten Sie zur
Änderung Ihrer Einschätzung
von Finkelstein gekommen
sind. Es kann doch nicht
sein, dass Sie die in dem
Schreiben, das ebenfalls bei
HC veröffentlicht wurde,
genannte eine Stelle, eine
satirische Übersetzung einer
Veröffentlichung des Shurat
HaDin, des Israel Law
Center, zum Anlass nehmen,
Finkelstein ohne weitere
Würdigung seiner Aussagen
und seiner Bedeutung als
„Antisemiten“
herabzuwürdigen.
Haben Sie die Seite des
Shurat HaDin gelesen? (Wir
fügen eine Kopie der
Textteile bei). Sie
erscheint so absurd
militaristisch und verachtet
so sehr alle Ideen von Recht
und Menschenwürde, dass wir
diese Seite zunächst selbst
für eine Parodie hielten.
Finkelstein ist zu loben
dafür, dass er in seiner
Parodie diesen grotesk
inhumanen Text in einen
Kontext stellt mit dem, was
wir an Brutalität und
Menschenverachtung in
unserer Geschichte erlebt
haben und womit wir uns
ständig auseinandersetzen
müssen. Wo ist da der
Antisemitismus, auch im
Sinne der von HC zitierten
EU-Definition (http://fra.europa.eu/fraWebsite/material/pub/AS/AS-WorkingDefinition-draft.pdf)
?
Da die genannte und von HC
angegriffene Stelle aus
http://www.normanfinkelstein.com/
unseres Erachtens nicht für
eine Institution wie die HBS
Anlass sein kann, sich
derartig zu verhalten,
bitten wir Sie, uns
darzulegen, was Sie zu der
Änderung Ihrer Einschätzung
von Finkelstein veranlasst
hat. Sie sprechen in Ihrer
Mail von „Finkelsteins
Verhalten und seine(n)
Thesen“ – bitte helfen Sie
uns, Sie zu verstehen, indem
Sie uns etwas mehr
Information dazu geben.
Völlig unverständlich ist
uns die Formulierung „Wir
bedauern sehr unsere
Entscheidung und
entschuldigen uns dafür.“ An
wen geht das, wem gegenüber
meinen Sie, sich
entschuldigen zu müssen? Und
wie ist der öffentlich
geäußerte Vorwurf gegen Ihre
Mitarbeiter der
Geschäftstelle zu verstehen:
von Unachtsamkeit,
mangelnder Recherche ist da
die Rede? Ein zumindest
befremdliches Verhalten der
HBS gegenüber ihren
Mitarbeitern, so in der
Öffentlichkeit eine
Teilgruppe abzukanzeln.
Warum dies alles?
Sehr geehrte Damen und
Herren,
wir schätzen die HBS und
ihre Arbeit. Bitte helfen
Sie uns, diesen uns
skandalös erscheinenden
Vorgang zu verstehen. Das
was wir lesen und an
Reaktionen aus der
Öffentlichkeit in den
letzten Stunden erfahren
haben, ist jedenfalls
geeignet, Zweifel an der
Integrität der HBS zu
wecken. Bitte zerstreuen Sie
diese Zweifel.
Da der Vorgang durch die
Veröffentlichungen von HC
weit bekannt wurde, erlauben
wir uns ebenfalls, dieses
Schreiben als „offenen
Brief“ an einen größeren
Verteiler zu schicken,
insbesondere an Menschen,
die wie wir Ihrer
Entscheidung ratlos
gegenüber stehen. Wir werden
Ihre Antwort, auf die wir
hoffen, dann – wenn Sie dem
nicht ausdrücklich
widersprechen – ebenfalls an
diesen Verteiler
weiterleiten.
In der Hoffnung auf einen
fruchtbaren Dialog,
Ihre
Renate Dörfel-Kelletat und
Frank Dörfel
|
|
Eine erneute
Kapitulation vor der Israellobby
Tobias Schneider
Es war zu erwarten, dass die
Funktionäre der Böll-Stiftung und
die Religionsfunktionäre der
evangelischen Kirche vor dem Angriff
auf die Meinungsfreiheit des
amerikanischen Politologen Dr.
Norman G. Finkelstein eingeknickt
sind und ihre Räume für die freie
Meinungsäußerung verschlossen
halten.
Wer es in der BRD noch nicht
begriffen hat, die Israellobby hat
die Micheldeutschen fest unter ihrer
Knute. Wenn die Stawskis und die
anderen Konsorten von der
Israellobby zur Hetze gegen
Andersdenkende blasen, knicken die
folgsamen Deutschen ein.
Ist das die gleiche Mentalität die
die Vernichtungsmaschinerie der
Nazis wie geölt am Laufen gehalten
hat?
Die Mail, die Helmut Adamaschek am
09.02.2010 um 13:16:04 an die „Liebe
Kolleginnen und Kollegen, liebe
Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren“
verschickt hat, zeugt von dieser
Kriechermentalität.
Dort heißt es weiter, dass „das
Bildungswerk Berlin der Heinrich
Böll Stiftung beteiligt sich nicht
an der geplanten Veranstaltung mit
Norman Finkelstein“ beteiligt. Jetzt
kommt die Selbstverleugnung aus
schierer Angst vor der Lobby:
„Wir haben aus Unachtsamkeit,
mangelnder Recherche und im
Vertrauen auf die
Kooperationspartner eine heftige
Fehlentscheidung getroffen.
Finkelsteins Verhalten und seine
Thesen bewegen sich unseres
Erachtens nicht mehr im Rahmen
berechtigter Kritik. Wir bedauern
sehr unsere Entscheidung und
entschuldigen uns dafür.“(!!!)
Eine dämlichere Begründung hätten
sich diese Vertreter einer
„kritischen“ Zivilgesellschaft nicht
einfallen lassen können. Es geht
noch irrer weiter: „Die Entscheidung
war allerdings keine Entscheidung
des Bildungswerk-Vorstandes, sondern
des Teams in der Geschäftsstelle.“
Der Vorstand sollte dieses Team
umgehend auf AlG II setzen.
Dass bei dieser Stiftung
organisierte Protestmails
aufgelaufen sein müssen, verrät
folgender Satz: „Wir bedanken uns
für die vielen Hinweise und
Interventionen zu dieser
Veranstaltung. Auch die
Trinitatis-Gemeinde hat inzwischen
von der Veranstaltung Abstand
genommen und stellt keine Räume mehr
zur Verfügung.“
Wahrscheinlich haben die
Veranstalter Hetzmails folgenden
Inhalts erhalten: So auf der
Hetzwebsite von „honestly concerned“
„Protestbriefe sollten u.a. an den
Eigentümer des Veranstaltungsortes
geschickt werden, die
Trinitatis-Kirche, die es zu
überzeugen gilt, dass diese
ehrenwerte Kirchengemeinde sicher
nur aus Unwissenheit Ihre
Räumlichkeiten für diese
Diffarmierungsveranstaltung zur
Verfügung stellen und das dies ganz
sicher nicht vereinbar ist mit deren
aufrichtigen Verpflichtung zum
Einstehen gegen Antisemitismus, wie
auf deren Website propagiert...“
Wer von evangelischen
Glaubensfunktionären etwas anderes
erwartet hätte, als Unterwerfung ist
nicht überraschend. Die Deutschen
Christen lassen grüßen. Dass die
Grünen und die ihnen nahestehende
Stiftung prinzipienlos sind, lässt
sich jeden Tag auf der Berliner
Bühne beobachten. Rene Böll sollte
den Namen seinen verstorbenen Vaters
nicht länger missbrauchen lassen.
Welcher „Un“-geist unter Teilen der
evangelischen Glaubensfunktionären
herrscht zeigt das Beispiel dreier
„Geistlicher“, die sich erdreistet
haben, die eherenhafte Haltung der
drei Bundestagsabgeordneten der
Partei „Die Linke“ kritisiert
hätten, weil sie nicht nach der Rede
des israelischen Präsidenten im
BRD-Bundestag aufgestanden sind.
Diese drei BTs haben die Ehre des
deutschen Parlaments gerettet, da
sie sich nicht vor einem
„Kriegsverbrecher“ erhoben haben,
als er dem Iran mit Waffengewalt
gedroht hat. Der Bundestagspräsident
hätte ihn strafrechtlich belangen
sollen, da er gegen Artikel 80 GG
verstoßen hat. Ein öffentlicher
Aufruf zur Gewalt ist strafbar.
Die drei verleumdeten Abgeordneten
haben sich natürlich von ihren
Stühlen erhoben, als es um das
Gedanken an die Opfer der
Nazi-Verbrechen an den Juden ging.
Aber Peres, der einer der
unehrlichsten und heuchlerischsten
Politkern Israels ist, mussten sie
die „Ehre“ verweigern.
Peres ist nicht nur der „Vater“ der
israelischen Atombombe, sondern war
auch an allen Untaten gegenüber den
Palästinensern führend beteiligt.
Zuletzt hatte er über Richter
Goldstone, der die israelischen
Kriegsverbrechen und Massaker gegen
die Palästinenser im Gazsstreifen
als „Kriegsverbrechen“ bezeichnet
hatte, folgendes gesagt: „Richard
Goldstone ist ein unbedeutender
Mann, ein Mann ohne Sinn für
Gerechtigkeit, ein Technokrat, der
von Rechts nichts versteht. Er kam
in einer einseitigen Botschaft
Israel zu verletzen und wenn eine
Untersuchung gemacht werden muss,
dann muss sie gegen ihn eröffnet
werden.“
Oder Peres einmal „anders“: „Ich
denke, es ist ein großer Sieg über
den Terror.“ Vor einem solchen
Politiker erhebt man sich nicht.
Auch die Deutschen haben neben den
USA, Kanada und einigen
unbedeutenden Inselatolle gegen den
Bericht gestimmt. Eine Schande. Es
zeigt aber, dass sich in Deutschland
mental nichts geändert hat.
Nach dieser Absage einer weiteren
Veranstaltung bedarf es einer
massiven Kampagne der demokratischen
Zivilgesellschaft für die
Meinungsfreiheit, die die
Israellobby massiv bedroht. Tobias
Schneider, 9.2.10.
Hintergrund
Die Kosher Nostra - Wie sie
die Wahrheit hassen - Wie sie die
Wahrheit verhindern - Wie sie
versuchen die Meinungsfreiheit zu
nehmen
Wie man auf diese Manipulationen regiert - Wie man sich die
Meinungsfreiheit nehmen lässt.
Wie man wieder einmal nichts aus
unserer Vergangenheit gelernt hat
und sich von den falschen Freunden
Israels übertölpeln lässt.....
Wo die wirklichen Antisemiten sich
verstecken...
Die Veranstaltung mit Norman
Finkelstein der sicherlich auch in
Berlin auftreten wird versuchen die
Feinde der Freiheit und
Gerechtigkeit zu verhindern.
Die Heinrich Böll Stiftung sagt ab,
die Räumlichkeiten in der
Trinitas-Kirche Berlin wurden
gekündigt.
OFFIZIELLER EINLADUNGSTEXT:
"1 Jahr nach dem Überfall der
israelischen Armee auf Gaza - die
Verantwortung der deutschen
Regierung an der fortgesetzten
Aushungerung der palästinensischen
Bevölkerung."
Vortrag und Diskussion mit Dr.
Norman G. Finkelstein - Freitag, 26.
Februar 2010 - 19:00 Uhr - in der
Trinitatis-Kirche -
Karl-August-Platz -
Berlin-Charlottenburg
Wie üblich riefen die Feinde der
Wahrheit (Honestly
Concerned)
dazu auf diese Veranstaltung zu
verhindern
"Protestbriefe
sollten u.a. an den Eigentümer des
Veranstaltungsortes geschickt
werden, die Trinitatis-Kirche, die
es zu überzeugen gilt, dass diese
ehrenwerte Kirchengemeinde sicher
nur aus Unwissenheit Ihre
Räumlichkeiten für diese
Diffarmierungsveranstaltung zur
Verfügung stellen und das dies ganz
sicher nicht vereinbar ist mit deren
aufrichtigen Verpflichtung zum
Einstehen gegen Antisemitismus, wie
auf deren Website propagiert...
Trinitatis-Kirche
Karl-August-Platz
Berlin-Charlottenburg
buero@trinitatis-berlin.de
www.trinitatis-berlin.de
mehr
Der eine Skandal ist diese
Jagdaktion. Der zweite Skandal ist
das Einknicken der Heinrich Böll
Stiftung vor diesen wirklichen
modernen Antisemiten. Ein wirklicher
Freund Israels unterdrückt nicht die
notwendige Kritik. Er missbraucht
nicht trickreich die Opfer des
Holocaust als Waffe gegen neues
Unrecht.
Erste Stimmen zu diesem
ungeheuerlichen Vorgang:
Dr. Viktoria Waltz -
Sehr
geehrte Kolleginnen und Kollegen
der Heinrich Böll Stiftung, als
Mitglied in NRW und jahrelang
tätige Gutachterin für das
Studienstipendiumprogramm von
Böll (inzwischen pensionierte
Dozentin), und darüber hinaus
selbst über viele Erfahrungen
verfügend
a. zur Situation und Geschichte
in Israel/Palästina
b. zum Verfolgungswahn einer
sich honestly concerned und
anders nennende, quasi deutsche
Lobby Gruppe für Israel à la
AIPAC in den USA bin ich
entsetzt über die Kleinmütigkeit
unserer Stiftungsriege in
Berlin. Sind Sie denn nicht
umsichtig und unabhängig genug,
dieses Spiel zu verstehen und
auf dieses Spiel gelassener zu
reagieren?
Das
macht mich sowohl traurig wie
auch wütend - auch meine
Stiftung unterwirft sich dem
Diktat - keine Kritik an
Israel sobald der
Antisemitismusvorwurf im Raum
steht? Die Keule die verhindert,
dass a. in Deutschland über
das andere Gesicht Israels
überhaupt informiert wird,
Zusammenhänger zu verstehen und
dazu dient, Hintergründe eines
langsamen Genocids an den
Palästinensern zu verschweigen
oder zu vertuschen - und dies
b. zum Schaden eines ganzen
Volkes, das nicht am Holocaust
je schuldig war und ist, aber
auch zum Schaden des
israelischen Volkes und in
Missachtung der berechtigten
Kritik vieler Juden in der Welt,
die für einen gerechten Frieden
eintreten, der für viele immer
heißt: Israel muss demokratisch
werden und seine Raum greifende
Politik aufgeben? Glauben Sie
etwa das Sprachgebilde über den
'selbsthassenden Juden' usw.?
Schauen Sie sich den
organisierten Zirkus dieser
Möchtegerne Israelunterstützer
an , z. B.. auf
dort
wurde zur Aktion gegen Böll
aufgerufen, damit Sie so
reagieren.
Das
hat schon mehrfach funktioniert,
in Österreich, in Deutschland zu
den verschiedensten Anlässen -
es wird auf deren diversen blogs
auch nach Gruppen gefragt, die
sich für Klarheit einsetzen à la
:Kennt einer die Palästina
Gruppe in München?...Dies sind
Denunzianten, Hasser und
Unfriedenstifter, auch
Kriegstreiber, zur Zeit gegen
den Iran . Was ist nur mit HBS
los?
Ein
anderer Fall: die
Bundesverdienstkreuzverleihung an
die nicht mehr in Israel leben
wollende jüdische Rechtsanwältin
Felicia Langer - lesen Sie nach,
in was für eine Falle Sie
geraten sind und vertrauen
Sie sich mehr Kenntnissen
anderer, eben auch Herrn
Finkelsteins, an. Schauen Sie
speziell zum Fall Langer, der
Ihnen hoffentlich die Augen
öffnen wird, meinen blog an, in
dem sie weiteres finden, was
Ihnen viellicht entgangen ist an
Realität in diesem Staat, unter
Ich
werde mir die weitere
Mitgliedschaft überlegen müssen,
auch eine konträre Meinung ist
notwendig um mehr Aufrichtigkeit
in diesem Konflikt walten zu
lassen. Wenn da so schnell
zusammengezuckt wird und
mainstream angesagt ist, dann
braucht man und
ich bestimmt Böll so nicht.
Mit freundlichen Grüßen Dr.
Viktoria Waltz
Dr.
Edith Lutz
- Sehr geehrter Herr
Adamaschek, ich erhielt
soeben die Mitteilung, dass
sich das Bildungswerk der
Heinrich Böll-Stiftung nicht
an der geplanten
Veranstaltung mit Norman
Finkelstein beteiligt. Darf
ich Sie nach den Gründen
fragen?
Ich schätze Norman
Finkelstein (wie auch viele
meiner Freunde in Israel)
aufgrund seiner notwendigen
Kritik an der Politik der
Regierung Israels. Mag er
damit auch gegen den Strom
einer fehlinformierten Masse
schwimmen - Heinrich Böll
hatte dies auch getan! Darf
ich Ihnen für die
Veranstaltungen in Ihrem
Hause Faltblätter unserer
Initiative auf postalischem
Weg zukommen lassen ?
Mit frdl. Gruß, Edith Lutz
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OFFIZIELLER EINLADUNGSTEXT:
"1 Jahr nach dem Überfall der
israelischen Armee auf Gaza - die
Verantwortung der deutschen
Regierung an der fortgesetzten
Aushungerung der palästinensischen
Bevölkerung."
Vortrag und Diskussion
mit Dr. Norman G. Finkelstein
am Freitag, 26. Februar 2010
um 19:00 Uhr
in der
Trinitatis-Kirche
Karl-August-Platz
Berlin-Charlottenburg
Norman Finkelstein
ist US-amerikanischer
Politikwissenschaftler, dessen
Eltern als einzige ihrer Familien
den Holocaust überlebt haben.
Er hat sein Leben der
Wahrheitsfindung im
israelisch-palästinensischen
Konflikt gewidmet.
Für diese radikale Wahrheitsfindung,
die auf dem Internationalen Recht
basiert, wurde ihm die
Festanstellung an der DePaul
Universität, Chicago, verweigert.
Norman Finkelstein ist Autor
folgender Bücher, in denen seine
Argumentationslinie gut nach-
vollzogen werden kann:
- Die Holocaust-Industrie. Wie das
Leiden der Juden ausgebeutet wird
(2002)
- Der Konflikt zwischen Israel und
den Palästinensern. Mythos und
Realität (2002)
- Antisemitismus als politische
Waffe: Israel, Amerika und der
Missbrauch der Geschichte (2007)
Diese Veranstaltung ist nur möglich
durch die Zusammenarbeit mit
Palästina-Solidaritätsgruppen und
Einzelpersonen in Prag (Tschechien),
München
(BRD) und Berlin (BRD)
Veranstalter:
- AK Nahost Berlin
- Bildungswerk Berlin der
Heinrich-Böll-Stiftung
-
Deutsch-Israelisch-Palästinensische
Freundschaftsgesellschaft (DIPF)
- Deutsch Palästinensische
Gesellschaft (DPG)
- Jüdische St
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