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Kundgebung Freitag, den 21. 11. 2014

in Berlin vor dem Brandenburger Tor

Rede von Dr. Ahmad Muhaisen
am Freitag, den 21. November 2014 in Berlin vor dem Brandenburger Tor

Liebe Freunde,

als wir am letzten Sonnabend in Berlin demonstrierten, sprachen wir von unserer Verzweiflung über die aktuellen Ereignisse in Jerusalem und auf dem Al Haram al Sharif mit der Al Aqsa Moschee und appellierten an die deutsche Regierung und an die Europäische Union, nicht länger zu schweigen zu den israelischen Besatzungsverbrechen und der Straflosigkeit.

Leider hat sich die Situation in dieser Woche in Jerusalem so sehr verschlimmert, dass wir uns wieder hier zusammenfinden, um darüber nachzudenken, was wir von hier aus für unsere Brüder und Schwestern in Palästina tun können. Sie brauchen unsere Solidarität und wir müssen alles tun, um ihr Leid und die Ungerechtigkeit, die sie erfahren, hier bekannt zu machen. Wir wissen: Auch das Schweigen über Ungerechtigkeit ist ein Verbrechen. Auch das Schweigen darüber, dass viele Behauptungen von israelischen Politikern über Palästinenser schlichte Lügen sind.

Wir fordern die deutsche Regierung auf: Setzen Sie sich mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür ein, dass die israelische Besatzung in Palästina ein Ende hat. Folgen Sie dem Beispiel von 135 Ländern in aller Welt und erkennen Sie Palästina als Staat an. 2014 ist das UNO-Jahr für Palästina. Zum Erinnern und für eine bessere Zukunft gedacht:

Denn am 29. November 1947 wurde Palästina durch einen UNO-Beschluss geteilt. Danach begann die palästinensische Tragödie, die Vertreibung so vieler Palästinenser aus ihrer Heimat, die Nakba. Palästinenser wurden zum großen Teil ein Volk von Flüchtlingen und blieben es bis heute. Einerseits wurde die UNRWA geschaffen, das UNO-Hilfsprogramm nur für palästinensische Flüchtlinge, andererseits hat die UNO bis heute zu wenig getan, um den Palästinensern zu ihrem Recht auf Rückkehr in ihre Heimat zu verhelfen.

Einerseits gibt es unzählige UNO-Resolutionen gegen die israelische Besatzungspolitik, aber Israel hat alle Resolutionen bis heute nicht befolgt. Außerdem wurden u.a in Gaza die UNRWA-Schulen von israelischem Militär bombardiert. Und das nicht zum ersten Mal. Es ist im Grunde oft eine „hilflose Hilfe“. Über das grausame Schicksal der Palästinenser in Gaza brach der UNRWA-Leiter vor den Augen der Welt während eines Fernseh-Interviews in Tränen aus.

Wie ist die Situation heute? Sogar nach der achtwöchigen Bombardierung von Gaza, der Ermordung so vieler Palästinenser, die nicht einmal vor den Bomben aus Gaza fliehen konnten, weil auch die Grenze nach Ägypten fest verschlossen blieb, nach der unglaublichen Zerstörung von Gaza gab es kein Innehalten der israelischen Verantwortlichen. Im Gegenteil: Seit dem Tod der drei Siedler im Juni in der Westbank hört die israelische Propaganda nicht auf, alle Palästinenser dafür verantwortlich zu machen. Israel schürte den Hass gegen Palästinenser. So kam es, dass es neben der Siedler-Gewalt, die Palästinenser seit Jahren in Jerusalem und in der Westbank erleiden, besonders in Hebron, jetzt zusätzliche Bedrohungen vieler Menschen gab. Sogenannte Normal-Bürger Israels äußerten sich rassistisch gegen Araber, öffentlich oder im Internet oder bedrohten Andersdenkende, sie versuchten, Kinder zu entführen.

Es dauerte nicht lange und ein unschuldiger junger Palästinenser, Mohammed Abu Kdheir, wurde das Opfer einer grausamen Tat: Er wurde Anfang Juli in Jerusalem entführt und bei lebendigem Leibe verbrannt. Sein Cousin wurde von Polizisten fürchterlich zusammengeschlagen. Und die Angst der Palästinenser um ihre Kinder wuchs in Jerusalem und in der Westbank.

Am letzten Samstag berichteten wir von einzelnen Ereignissen und nannten Namen von Opfern. Aber wir betonten auch den Mut der Palästinenser, die in Jerusalem und in der Westbank gegen diese Welle von Hass und Gewalt Widerstand leisteten. Viele wurden von israelischer Polizei oder dem Militär verletzt, festgenommen oder inhaftiert. Die Zahl der Palästinensischen Gefangenen ist so hoch wie seit Jahren nicht mehr.

Anfang dieser Woche fand man einen palästinensischen Busfahrer nachts erhängt in dem Bus, den er in Jerusalem fuhr. Die Polizei sprach von Selbstmord, es habe keine Anzeichen von Gewalt gegen den Busfahrer gegeben. Die Familie spricht von Mord, der Körper des Busfahrers wies Spuren von Folter auf. Ein Verbrechen sollte vertuscht werden.

Und den Palästinensern in Jerusalem wird klar: Jeder von ihnen ist nun bedroht, ob als normaler Bürger, als Taxifahrer, als Busfahrer, Geschäftsmann oder als Jugendlicher oder als Kind. Aber auch in der Westbank, wo Siedler schon oft palästinensische Jugendliche oder Kinder absichtlich mit dem Auto angefahren haben, kürzlich kam ein fünfjähriges palästinensisches Mädchen auf diese Weise zu Tode.

Die israelische Gewalt wurde in so offener Form von der israelischen Seite angeheizt und auch Rabbiner äußern sich immer wieder sehr rassistisch.

So geschah es, dass die ganze Welt davon erfuhr, wie Israel Häuser zerstört, denn das tut die Besatzungsmacht seit vielen Jahren. Entweder als direkte Bestrafung oder, indem sie behauptet, Palästinenser hätten auf ihrem eigenen Grund und Boden keine Baugenehmigung, oder weil das Land zu einem militärischen Gebiet erklärt wird.

Wir erinnern uns auch an ein anderes Verbrechen: Im Jahr 1994 stürmte der Arzt Baruch Goldstein als israelischer Soldat in Uniform mit zwei automatischen Maschinengewehren in die Abraham-Moschee in Hebron, schoss um sich, tötete 29 betende Palästinenser und verletzte über 100 von ihnen, bevor man ihn mit einem Feuerlöscher am Weitertöten hindern konnte. Sein Grab ist heute für viele israelische Rechte eine Art Wallfahrtsort.

Im September 2000 machte Ariel Scharon eine Provokation, für die ihm Barak 1000 Soldaten mit auf den Weg gab und eine Lüge dazu: Er ging auf den Haram al Sharif und wollte damit den Anspruch Israels auf das gesamte Stadtgebiet von Jerusalem demonstrieren.

Vor einer Woche haben wir Forderungen formuliert, die wir hier wiederholen möchten:

Wir bitten die deutsche Regierung und die Europäische Union: Schweigen Sie nicht zu dem Unrecht, das die Palästinenser zur Zeit in Gaza und in Jerusalem erleiden. Die israelische Besatzung muss ein Ende haben. Schluss mit der gewaltsamen Vertreibung von Palästinensern aus Jerusalem. Es darf keine Veränderung des Status vom Al Haram Al Sharif und der Al Aqsa Moschee geben. Wir fordern die Freilassung der palästinensischen Gefangenen. Die Apartheid-Mauer in Palästina muss fallen. Die Belagerung von Gaza muss aufhören und die Grenzübergänge müssen dauerhaft geöffnet bleiben.

Wir danken allen, die solidarisch an unserer Seite stehen und uns helfen, nicht zu verzweifeln. Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker. We will never give up - Wir werden niemals aufgeben.