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Solidarität ist die
Zärtlichkeit der Völker
Kundgebung der Palästinensische
Gemeinschaft in Deutschland
17.04.2014 - 18-20
Uhr - Brandenburger Tor, Berlin
Rede
von Dr. Ahmad Muhaisen - 17.04.2014
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Wir denken heute nicht nur an die
palästinensischen Gefangenen, sondern
an all diejenigen, die in Unfreiheit,
Unterdrückung, Krieg und Verfolgung
leben müssen und auf Frieden hoffen.
Morgen ist der „Internationale Tag
der Gefangenen“ überall auf der
Welt. Heute ist es der Tag für die
tausende von politischen palästinensischen
Gefangenen in den Kerkern
der israelischen Besatzungsmacht:
Männer, Frauen, alte Menschen, Jugendliche
und Kinder.
Wie Ihr wisst, ist der Widerstand
gegen eine Besatzungsmacht ein international
anerkanntes Recht. Schon in den
Oslo-Verträgen von 1993 war festgelegt,
dass alle palästinensischen Gefangenen
frei kommen müssen. Oslo ist lange
vergessen! Und gerade hat die israelische
Seite nicht – wie ausgemacht – 29
Langzeit-Gefangene, also genau die,
die schon vor den Oslo-Verträgen
in Haft saßen, entlassen. Die heimlichen
– wie sie immer heißen – „Friedensgespräche“
kamen so zu einem Ende, Präsident
Abbas beantragte die Aufnahme Palästinas
in 15 UNO-Organisationen und Netanjahu
und seine rechte Regierung halten
das für eine Zumutung: Sie bauen
fleißig weiter an den Siedlungen
auf unserem Land, sie wollen unsere
Steuergelder in Millionenhöhe nicht
freigeben, woanders nennt man das
Sanktionen oder auch Diebstahl,
sie bombardieren Häuser in
Gaza, wenn ihnen danach ist und
hoffen wie so oft darauf, dass die
Welt mit anderen Konflikten beschäftigt
ist und die Schreie der Gefangenen,
ihre Hungerstreiks, die Solidaritätsdemonstrationen
für sie in Palästina nicht wahrnimmt.
Aber so ist es schon lange nicht
mehr: Die Menschen wissen Bescheid,
in vielen Ländern hat der Ruf der
„Einzigen Demokratie im Nahen Osten“,
wie Israel sich gerne selber nennt,
wahlweise auch „eine Villa im Dschungel“
mit seiner angeblich “humansten
Armee der Welt“sehr gelitten, die
Proteste werden lauter, auch hier
in Deutschland, Friedensfreunde
stehen an unserer Seite, hier und
in Palästina:
Auch wenn die Medien oft noch unkritisch
Meldungen des israelischen Militärrundfunks
übernehmen, die nicht den Tatsachen
entsprechen: ISRAEL HAT LÄNGST EINE
ROTE LINIE ÜBERSCHRITTEN: NIEMAND
GLAUBT HEUTE NETANJAHU, dass er
sich geändert hat. Er ist geblieben,
was er schon 1993 war.
Liebe Freunde, wir haben uns, unseren
Eltern, Großeltern und Verwandten,
die vertrieben wurden, den Gefangenen
in israelischen Gefängnissen und
unseren Freunden versprochen, NIEMALS
AUFZUGEBEN!
Es fällt schwer,
dieses Versprechen einzuhalten:
denn die Welt scheint aus den Fugen
zu sein.
Was waren wir glücklich,
als die Tunesische Revolution gelang,
sie ist die einzige in der arabischen
Welt, auf die wir alle immer noch
stolz sein können, besonders die
Tunesier selbst. Was haben wir mit
den Ägyptern gejubelt, als Mubarak
endlich abtrat und wie weinen wir
heute über das Schicksal so vieler
Opfer, Hunderte sind zu beklagen,
Stille liegt wieder über dem Land
und über den mutigen Menschen. Unvorstellbare
Gefängnisstrafen werden ausgesprochen,
die Entrechtung der Gefangenen gleicht
oft den Bildern und Berichten, die
wir Palästinenser von den israelischen
Bewachern und Folterern kennen.
Unsere Aufgabe in
der Diaspora ist es, über die Hintergründe
aufzuklären, so gut wir es können
und darauf zu bestehen, dass der
erste Satz des Grundgesetzes für
alle gilt: DIE WÜRDE DES MENSCHEN
IST UNANTASTBAR.
Lasst
uns jetzt an die palästinensischen
Gefangenen denken, besonders an
die Kinder, die mit verbundenen
Augen und gefesselt willkürlich
festgenommen werden, manche sogar
nachts aus den Betten geholt und
den weinenden Eltern entrissen,
die bedroht werden und geschlagen,
die man manchmal zum Spitzeln zwingt
und dadurch ein Leben lang unglücklich
macht, weil sie sich schuldig fühlen.
Und dabei sind sie doch Kinder und
jemand hat sich ihr Vertrauen erschlichen.
Diese Kinder erleben schon sehr
früh eine unvorstellbare Einsamkeit.
Kinder und Jugendliche haben darüber
berichtet. Jungen israelischen Soldaten
wird von Palästinensern ein solches
Feindbild beschrieben, dass sie
sogar Fünfjährige mitnehmen.
Eltern werden gezwungen, viel zu
hohe Geldstrafen anzunehmen, die
sie wirtschaftlich ruinieren, um
ihre Kinder wieder freizubekommen.
Viele Gefangene unterliegen
der sogenannten Administrativhaft:
Das heißt, sie wissen weder, weshalb
sie festgenommen wurden, noch wissen
sie, wie lange sie im Gefängnis
bleiben müssen. Ohne Anklage können
sie sich nicht juristisch wehren,
sie sind rechtlos. Manche sitzen
jahrelang in Administrativhaft.
Die Ernährung ist
oft schlecht, die medizinische Versorgung
mangelhaft. Einige Rechte haben
sich die Palästinenser mit langen
Hungerstreiks schließlich doch erkämpft.
Aber in den zurückliegenden Jahren
sind Gefangene während des Hungerstreiks
gestorben. Eine un-menschliche Gefängnisleitung
hat es zugelassen.
Schon 1971 schrieb
die israelische Rechtsanwältin Felicia
Langer ihr erstes Buch „Mit meinen
eigenen Augen“, in dem sie die Folterspuren
ihrer Mandanten beschrieb, als noch
niemand glauben wollte, dass in
israelischen Gefängnissen gefoltert
wird.
Heute kann man sich
auch im Internet
über das israelische
Unrechtssystem den Palästinensern
gegenüber informieren. Nicht nur
über die Gefangenen, auch über die
inhumanen Besatzungs-Gesetze, über
die Checkpoints, die Abriegelung
von Gaza,SOLIDARITÄTSVERANSTALTUNGEN,
VON EINER KULTUR DES WIDERSTANDS
DER PALÄSTINENSER UND DEN INTERNATIONALEN
FRIEDENSFREUNDEN IN DEN DÖRFERN
BIL’IN UND NIL’IN ZUM BEISPIEL.UND
VON DENEN, DIE IN DIESEM SCHÖNEN
LAND FÜR FRIEDEN KÄMPFEN.
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