Seit Jahrzehnten leidet die palästinensische Bevölkerung unter der Besatzung, die unser tägliches Leben einschränkt und uns grundlegende Rechte verwehrt. Es ist unser völkerrechtlich verbrieftes Recht, unsere nationale Souveränität zu erkämpfen und uns gegen die Besatzung zu widersetzen. Doch wir beobachten mit großer Besorgnis, dass Medien und Politiker in Berlin und in ganz Deutschland dazu tendieren, das tägliche Leid, das die Besatzung über uns bringt, zu ignorieren und auszuklammern. Es scheint, dass es an Bewusstsein und Sensibilität für unsere Situation mangelt und stattdessen Gleichgültigkeit uns gegenüber herrscht.

Wir möchten betonen, dass Berlinerinnen und Berliner palästinensischer und arabischer Herkunft erheblich unter dieser Situation leiden. Wir beobachten mit Sorge Tendenzen in der Verwaltung und den Medien, uns pauschal als Antisemiten und Randalierer zu stigmatisieren und unsere Anliegen zu delegitimieren. Uns wird nicht das Recht zugebilligt, uns gegen Besatzung und Gewalt zu wehren. Anders als in anderen aktuellen Konflikten wird der Widerstand gegen die Besatzung hier offensichtlich nicht als Heldentum angesehen.

Das Verbot zu demonstrieren empfinden wir als Stigmatisierung, die das palästinensische Leid und unsere Rechte abwertet und antipalästinensischen Rassismus schürt. Wir, die Mitglieder der palästinensischen und arabischen Vereine in Berlin, sprechen uns entschieden für das Recht auf Meinungsfreiheit aus und möchten unser Recht auf friedlichen Widerstand wahren, um gegen Besatzung, Antisemitismus und antipalästinensischen Rassismus zu demonstrieren. Dabei ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, niemanden wegen seiner Herkunft und Religion zu diskriminieren oder gar zu seiner Tötung aufzurufen. Antisemitismus liegt uns fern. Uns etwas anderes zu unterstellen und mit dieser Begründung unsere in Artikel 5 des Grundgesetzes verbrieften Rechte außer Kraft zu setzen, ist eine unzulässige Beschränkung unseres Rechts auf Meinungsfreiheit - und das ausgerechnet in Berlin, das über eines der liberalsten Versammlungsrechte bundesweit verfügt.

Wir appellieren an Sie als Mitglieder der Berliner Politik und Parteien, mit uns in den Dialog zu treten, die Nöte der Berlinerinnen und Berliner palästinensischer Herkunft anzuerkennen und sich ernsthaft mit ihnen auseinanderzusetzen. Statt uns zu stigmatisieren, bitten wir um Verständnis und Empathie für unsere Situation. Wir möchten, dass unsere Stimme gehört wird und unsere Anliegen ernstgenommen werden.