wir, palästinensische und
arabische Vereine und Institutionen in
Berlin, wenden uns mit diesem offenen
Brief an Sie, um unsere tief besorgte
und enttäuschte Stimme zu erheben. Wir
sind entsetzt über das
Demonstrationsverbot des Berliner
Oberverwaltungsgerichts und appellieren
an Sie, die Palästinenserinnen und
Palästinenser nicht zu stigmatisieren
und sich mit uns als ihre Vertreter in
Berlin in den Dialog zu setzen.
Seit Jahrzehnten leidet die
palästinensische Bevölkerung unter der
Besatzung, die unser tägliches Leben
einschränkt und uns grundlegende Rechte
verwehrt. Es ist unser völkerrechtlich
verbrieftes Recht, unsere nationale
Souveränität zu erkämpfen und uns gegen
die Besatzung zu widersetzen. Doch wir
beobachten mit großer Besorgnis, dass
Medien und Politiker in Berlin und in
ganz Deutschland dazu tendieren, das
tägliche Leid, das die Besatzung über
uns bringt, zu ignorieren und
auszuklammern. Es scheint, dass es an
Bewusstsein und Sensibilität für unsere
Situation mangelt und stattdessen
Gleichgültigkeit uns gegenüber herrscht.
Wir möchten betonen, dass Berlinerinnen
und Berliner palästinensischer und
arabischer Herkunft erheblich unter
dieser Situation leiden. Wir beobachten
mit Sorge Tendenzen in der Verwaltung
und den Medien, uns pauschal als
Antisemiten und Randalierer zu
stigmatisieren und unsere Anliegen zu
delegitimieren. Uns wird nicht das Recht
zugebilligt, uns gegen Besatzung und
Gewalt zu wehren. Anders als in anderen
aktuellen Konflikten wird der Widerstand
gegen die Besatzung hier offensichtlich
nicht als Heldentum angesehen.
Das Verbot zu demonstrieren empfinden
wir als Stigmatisierung, die das
palästinensische Leid und unsere Rechte
abwertet und antipalästinensischen
Rassismus schürt. Wir, die Mitglieder
der palästinensischen und arabischen
Vereine in Berlin, sprechen uns
entschieden für das Recht auf
Meinungsfreiheit aus und möchten unser
Recht auf friedlichen Widerstand wahren,
um gegen Besatzung, Antisemitismus und
antipalästinensischen Rassismus zu
demonstrieren. Dabei ist es für uns eine
Selbstverständlichkeit, niemanden wegen
seiner Herkunft und Religion zu
diskriminieren oder gar zu seiner Tötung
aufzurufen. Antisemitismus liegt uns
fern. Uns etwas anderes zu unterstellen
und mit dieser Begründung unsere in
Artikel 5 des Grundgesetzes verbrieften
Rechte außer Kraft zu setzen, ist eine
unzulässige Beschränkung unseres Rechts
auf Meinungsfreiheit - und das
ausgerechnet in Berlin, das über eines
der liberalsten Versammlungsrechte
bundesweit verfügt.
Wir appellieren an Sie als Mitglieder
der Berliner Politik und Parteien, mit
uns in den Dialog zu treten, die Nöte
der Berlinerinnen und Berliner
palästinensischer Herkunft anzuerkennen
und sich ernsthaft mit ihnen
auseinanderzusetzen. Statt uns zu
stigmatisieren, bitten wir um
Verständnis und Empathie für unsere
Situation. Wir möchten, dass unsere
Stimme gehört wird und unsere Anliegen
ernstgenommen werden.
Es ist an der Zeit, dass Berliner
Politik und Parteien die
Palästinensische Community in Berlin als
Teil der Stadtgesellschaft anerkennen.
