Samstag, 24. Oktober 2020
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15:24
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Stellungnahme
der jüdischen Stimme für gerechten
Frieden in Nahost zu dem festlichen
Abendessen zur Ehrung Frau Shaked,
die Justizministerin Israels im
jüdischen Museum zu.
Sehr geehrter Herr Museumsdirektor
Schäfer,
sehr geehrte Frau Programmdirektorin
Kugelmann,
sehr geehrter Herr Gründungsdirektor
Blumenthal,
sehr geehrter Herr geschäftsführender
Direktor Michaelis,
sehr geehrter Herr Organisationsdirektor
Durmus,
mit großer Verwunderung
entnehmen wir dem offiziellen Programm
zu der vom Bundesministerium für
Justiz und Verbraucherschutz gemeinsam
mit dem israelischen Justizministerium
für den kommenden Montag anberaumten
“Deutsch-israelischen Justizkonferenz
zu Rechtsstaat und Demokratie”,
dass im Jüdischen Museum ein festliches
Abendessen zu Ehren der für ihre
unverblümt rechtsradikalen Politikpositionen
bekannte Justizministerin Israels
Ayelet Shaked ausgerichtet werden
soll.
Wir appellieren dringend an Sie,
diese Entscheidung zu überdenken!
Shaked ist wie kaum andere Politiker_innen
in Israel für ihre rassistische
und rechtspopulistische Hetze gegen
Geflüchtete, gegen Palästinenser_innen
sowie Menschenrechtsaktivist_innen
bekannt.
Viele ihrer Äußerungen hätten, wenn
sie in Deutschland gefallen wären,
zu Prozessen wegen Volksverhetzung
und Anstiftung zu Straftaten geführt.
So verbreitete sie im Sommer 2014
einen Aufruf zum Genozid an der
palästinensischen Bevölkerung, in
dem es heißt: “Sie alle (die Palästinenser_innen)
sind feindselige Kämpfer gegen uns,
und sie werden dafür bluten. Dazu
zählen nun auch die Mütter der Märtyrer
/…/. Sie sollten ihren Söhnen folgen
– nichts wäre gerechter. Sie müssen
verschwinden, und ebenso die Häuser,
in denen sie diese Schlangen großziehen.”
Die Aktivitäten der Justizministerin
gegen Geflüchtete in Israel, die
von ihr als “Eindringlinge” bezeichnet
werden, sind nicht minder schockierend.
Als Knesset-Abgeordnete forderte
sie eine Gesetzesvorlage, die die
Inhaftierung von Geflüchteten auf
unbegrenzte Dauer ermöglichen sollte.
Des Weiteren unterstützte sie rassistische
Demonstrationen in Süd-Tel-Aviv,
die immer wieder in Pogrome gegen
Dunkelhäutige umgeschlagen sind.
Ihre politischen Positionen zu Migration
– sei es nach Israel oder auch nach
Europa – sind eindeutig menschenverachtend.
In einem Interview erklärte sie
unumwunden, es müsse endlich verstanden
werden, dass „… der kulturelle Pluralismus
in der ganzen Welt tot ist”.
Zudem tritt Shaked als Mitglied
der rechts-religiösen Partei “Habayit
Hayehudi” (Jüdisches Haus) entschieden
gegen Verhandlungen mit der palästinensischen
Autonomiebehörde ein und lehnt ferner
die Zweistaatenlösung rigoros ab.
In ihrer Funktion als Justizministerin
setzt sie sich gegenwärtig dafür
ein, Siedlungsvorposten zu legalisieren,
die auf privatem palästinensischem
Land gebaut wurden und deshalb auch
gegen israelisches Recht verstoßen.
Vom israelischen Militär fordert
sie, dem palästinensischen Aufstand
mit noch härterer Gewalt zu begegnen.
Darüber hinaus ist Shaked für ihre
Aktivitäten gegen die israelische
Zivilgesellschaft berüchtigt. Ihre
Gesetzesvorlage für eine Kennzeichnung
aller Publikationen von Organisationen,
die finanzielle Unterstützung von
ausländischen staatlichen Institutionen
(wie zum Beispiel die deutschen
Parteienstiftungen) empfangen, ist
als Versuch zu werten, kritische
Menschenrechtsorganisationen zu
diskreditieren und zum Schweigen
zu bringen.
Die Einladung von Shaked zu einer
Konferenz über Rechtsstaat und Demokratie
ist unseres Erachtens unvertretbar
und ungeeignet, nicht zuletzt auch
die rechtsstaatlich und demokratisch
verfasste Bundesrepublik Deutschland
zu verunglimpfen. Wir haben uns
daher in diesem Sinne auch an das
Ministerium für Justiz und Verbrauchsschutz
gewandt. Die Entscheidung, in Ihrem
Museum für Shaked, die in Israel
für eine mit Rechtsstaatlichkeit
unvereinbare, unabweisbar antidemokratische
und extrem rassistische Politikposition
steht, ein feierliches Abendessen
auszurichten, enttäuscht uns sehr.
Wir haben das Jüdische Museum Berlin
bisher als wichtige Begegnungsstätte
für Menschen unterschiedlichster
Herkunft und geistiger Hintergründe
geschätzt und es als eine Berliner
Institution begriffen, die sich
offen und klar für Demokratie, Pluralismus,
gegen Vorurteile und Hass einsetzt.
Deswegen bitten wir Sie eindringlich,
den Empfang für Frau Shaked abzusagen.
Als jüdische Organisation empfinden
wir die Hassbotschaften von Frau
Sheked als Bedrohung für das pluralistische
Zusammenleben in Deutschland. Ihre
Ehrung durch Ihr Museum wäre ein
Schlag ins Gesicht nicht nur der
hier lebenden Palästinenser_innen,
sondern auch der Israel_innen in
unseren Reihen und unserem Wirkungsbereich
hierzulande. Zudem sind wir sicher,
dass diejenigen in Israel und Palästina,
die sich couragiert für Menschenrechte,
für einen gerechten Frieden sowie
für Solidarität mit Geflüchteten
einsetzen, einem Fest zu Ehren der
derzeitigen Justizministerin Israels
gerade in Ihrem Haus kaum Verständnis
entgegenbringen werden. Wir bitten,
unser Vorbringen zu würdigen und
das Abendessen zu Ehren der derzeitigen
Justiministerin Israels, Ayelet
Shaked, zu annullieren.
Mit freundlichen
Grüßen Jüdische Stimme für gerechten
Frieden in Nahost e.V
Zu weiteren Fragen stehen wir Ihnen
gern zur Verfügung.
Yossi Bar-tal - Vorstand der jüdischen
Stimme Telefon- Nr.: 0176-81293557
Schreiben
vom 26. November 2015 an Bundesjustizminister
Heiko Maas anlässlich der Deutsch-Israelischen
Justizkonferenz "Demokratie und
Rechtsstaat" mit der israelischen
Justizministerin Ayelet Shaked
- Dr. Reiner Bernstein - December
2, 2015 - Sehr geehrter Herr Minister
Maas, israelische Freunde, die der
deutschen Sozialdemokratie politisch
nahestehen, haben mich darauf aufmerksam
gemacht, dass Sie zur Deutsch-Israelischen
Justizkonferenz „Demokratie und
Rechtsstaat“ am 07. Dezember in
Berlin Ihre israelische Amtskollegin
Ayelet Shaked eingeladen haben.
Auch ich bin von Ihrer Einladung
höchst irritiert. Frau Shaked gehört
innerhalb ihrer nationalreligiösen
Siedlerpartei „Das jüdische Haus“
zur äußersten Rechten. Sie lehnt
die Zwei-Staaten-Lösung vehement
ab, die von der Bundesregierung
zur Beendigung des israelisch-palästinensischen
Konflikts vertreten wird. Außerdem
hat sie sich für die Entmachtung
des Obersten Gerichtshofs und der
Generalstaatsanwaltschaft eingesetzt
und steht aktuell hinter einem sog.
Transparenz-Gesetz, das die Arbeit
israelischer Menschenrechtsorganisationen
und der deutschen politischen Stiftungen
erheblich einschränken soll.
Es ist mithin schwer vorstellbar,
dass Sie, sehr geehrter Herr Minister,
Ihre Amtskollegin als eine glaubwürdige
Repräsentantin für Demokratie und
Rechtsstaat würdigen können. >>>
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Menschenrechtsorgansation
prangert an, israelische
Agenten (Vertreter von
Polizei bzw. Militär)
"Richter und Henker"
sind
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Die Organisation
B'Tselem prangert an,
dass israelische Agenten
den Befehl haben, zu
schiessen um zu töten,
sogar auf behinderte
und unbewaffnete Palästinenser.
Die israelische Menschenrechtsorganisation
beschuldigte die Regierung
ihres Landes Befehl
gegeben zu haben, angreifende
Palästinenser zu töten,
auch wenn sie unbewaffnet
und behindert seien.
"Die Soldaten und Polizeibeamten
sind Richter, Gericht
und Henker", behauptete
B'Tselem. Israel habe
die "Praxis zu schiessen
um zu töten, und die
wird auch bei Personen
angewendet, die bereits
neutralisiert sind",
versichert der Exekutivdirektor
der Gruppe, Hagai el
Ad.
In der
Welle von Anschlägen
durch Palästinenser
starben seit Anfang
Oktober 17 Israelis.
Mindestens 95 Palästinenser
wurden getötet [...].
In einigen Fällen wurde
Kritik an der vermutlich
exzessiven Gewalt laut,
mit der die israelischen
Sicherheitskräfte reagierten.
Polizeisprecher
Micky Rosenfeld wies
die Vorwürfe von B'Tselem
zurück und betonte,
die Polizisten würden
nur schiessen, wenn
ihr eigenes Leben in
Gefahr sei. "Jeder Angriff
ist anders", erklärte
der Sprecher. "Wenn
unsere Offiziere festnehmen
können, nehmen sie fest,
aber in den Fällen,
in denen unsere Offiziere
in einer Situation sind,
in der ihr Leben bedroht
ist... töten sie die
Terroristen", behauptete
er. "Jeder Polizist
der Welt, der EU und
der USA, der in der
gleichen Situation wäre,
würde auf genau die
gleiche Art reagieren",
fügte er hinzu. Ein
hochrangiger Militärangehöriger
dementierte, dass ein
Befehl zum Schiessen
um zu töten ausgegeben
worden sei. Die Soldaten,
behauptete er, hätten
im Gegenteil die Instruktion
die Bedrohung zu "neutralisieren".
B'Tselem
behauptet, dass obwohl
es in Israel keine offizielle
Todesstrafe gebe, "sie
auf der Strasse ausgeführt
wird, außerhalb der
Grenzen von Recht und
Moral". Die Organisation
verurteilte außerdem,
dass Israel die Häuser
der Familien der Angreifer
zerstört. Das Portal
"ynetnews" hat berichtet,
dass etwa 1.200 Angehörige
der israelischen Sicherheitskräfte
in das palästinensische
Flüchtlingslager Shuafat/Ost-Jerusalem
eingedrungen sind, um
das Haus eines Angreifers
zu zerstören. Die Wohnung
gehörte einem Palästinenser,
der im November 2014
mit seinem Auto mehrere
Israelis angegriffen
hat, zwei von ihnen
starben, 13 wurden verletzt.
Quelle:
www.palestinalibre.org/articulo.php?a=59158
-
Übersetzung:
K. Nebauer
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Israel
führt "Mangel an Beweisen" für eine
Anklage der Mörder einer palästinensischen
Familie an -
Es genügt
ein einfacher Verdacht, und sei er noch
so unbegründet, damit ein Palästinenser
getötet, das Haus seiner Familie zerstört
wird und seine Familienangehörigen inhaftiert
werden. Wenn es sich aber um die tausenden
Verbrechen gegen Palästinenser handelt,
greift Israel zu allen möglichen Kunstgriffen,
um die Mörder nicht anzuklagen. Kein
einziger Israeli wurde wegen der Verbrechen,
die er an Palästinensern begangen hat,
angeklagt, wie es im Fall der Familie
Dawabshe ist, die bei lebendigem Leib
verbrannt wurde und starb, darunter
ein 18 Monate altes Kleinkind.
Der Minister für öffentliche Sicherheit
von Israel, Gilad Erdan, hat darauf
hingewiesen, dass trotz der gestrigen
Ankündigung der Festnahme mehrere junger
Männer im Zusammenhang mit diesen Morden,
die Sicherheitskräfte den Fall noch
immer untersuchen und nicht über genügend
Beweise verfügen, um jemanden anzuklagen.
"Es gibt nicht viele Untersuchungen,
die so große Priorität haben wie der
Morde im Dorf Duma", versicherte Erdan
dem Radio der israelischen Armee.
Laut dem Minister ist es für die Sicherheitskräfte
von Shin Bet und die Polizei "sehr,
sehr schwer" die Täter des Anschlags
ausfindig zu machen, weil die Verdächtigen
lange Zeit den Behörden ausgewichen
seien.
Mutmaßliche extremistische jüdische
Israelis setzten zwei Häuser im Dorf
Duma bei Nablus im seit 1967 besetzten
Westjordanland mit Molotowcocktails
in Brand. In einem der Häuser schlief
eine vierköpfige Familie, ein junges
Paar mit seinen beiden Kindern. Das
kleine Kind, Ali, verbrannte bei lebendigem
Leib [...]. Einige Tage nach dem Anschlag
starben seine Eltern an den schweren
Verbrennungen [..], sein vierjähriger
Bruder Ahmad liegt noch im Krankenhaus.
"Wir tun alles, was in unserer Macht
steht, um Beweise zu erhalten, die uns
erlauben [...] Anklage zu erheben" gegen
die Verdächtigen, btonte Erdan.
http://www.palestinalibre.org/articulo.php?a=59165
- Übersetzung/gekürzt:
K. Nebauer
Israel Says
It Lacks Evidence To Try Suspects in
Palestinian Murders
- Israel is still trying
to gather evidence against far-right
Jews arrested for a lethal arson attack
in July on a Palestinian home in the
occupied West Bank, the public security
minister said on Friday, playing down
prospects of an imminent trial. A police
announcement on Thursday that several
“youths belonging to a Jewish terror
group” were in custody stirred speculation
of a breakthrough in the killing of
three members of the Dawabsheh family,
which had frayed Israeli-Palestinian
ties.
Palestinian anger over the attack in
Duma village as been a factor fueling
a wave of street assaults since on Oct.
1. In the latest incident, a Palestinian
stabbed and wounded an Israeli in the
West Bank on Friday and was then shot
dead, the Israeli army said. Details
on the arson case have been kept under
wraps by Israel, drawing Palestinian
allegations of foot-dragging, while
lawyers for the suspects said their
clients were pressured by interrogators
to confess. Israeli authorities deny
both charges.
“There are not many investigations that
get as high a priority as the investigation
into the murders in Duma village,” Public
Security Minister Gilad Erdan told Israel’s
Army Radio. But he described the suspects
as “very, very difficult” to crack because
they had often eluded state surveillance.
“For example, these are not people who
go around with mobile telephones,” he
said. “They are people who really live
in the hills, disconnected from their
close families.” >>>
Israels Polizei
nimmt jüdische Terroristen fest - Israelischer
Geheimdienst spürt "jüdische Terrorgruppe
" auf -
Im Fall eines Brandanschlags, bei dem
drei Mitglieder einer palästinensischen
Familie getötet wurden, haben die israelischen
Sicherheitskräfte Tatverdächtige festgenommen.
Wie der Inlandsgeheimdienst Shin Bet
am Donnerstag mitteilte, "wurden in
den vergangenen Tagen Verdächtige festgenommen
und verhört, gegen die der konkrete
Verdacht besteht, an dem schlimmen Anschlag
in der palästinensischen Ortschaft Duma
beteiligt gewesen zu sein". (...) Identität
wird geheim gehalten Wie der Shin Bet
weiter mitteilte, handelt es sich bei
den Verdächtigen um junge männliche
Israelis. Ihre Identität und ihre Anzahl
unterliege weiter einer Nachrichtensperre.
>>>
Shin Bet Agent
Involved in Terrorist Act against Palestinians
- Elisha Odess.
- Shin Bet agents have taken part in
terror attacks against Palestinians
and incited settlers to carry out crimes
in the occupied West Bank, Arab48.com
reported yesterday. Informed sources
said Shin Bet had arrested right wing
Elisha Odess, 17, and Hanoch Ganiram
putting them under administrative detention
>>>
New Jewish
Terror Suspects Arrested in Dawabsheh
Murder Case
- by Richard Silverstein - As a result
of its interrogation of two suspects
in the case of the murder of the Dawabsheh
family, another two suspects have been
arrested. The first two suspects I named
yesterday, Elisha Odess and Hanoch Ganiram,
were under gag order. They are no longer.
Today’s new suspects are Amiram Benoliel
and Israel K. (no last name known at
present). Their names are currently
under gag by order of Shabak.
>>>
The farce of
catching Jewish terrorists
- Edo Konrad - When it comes to Jewish
terrorism the Shin Bet is either ill-equipped
or totally uninterested in preventing
attacks against Palestinian civilians.
After months of seemingly never-ending
promises by Israel’s defense establishment,
a number of Israeli youths have been
arrested in connection with the arson
attack in the West Bank village Duma
last summer, which killed three members
of the Dawabshe family. Several young
Israelis were detained for questioning
in recent days over their connection
to >>>
Dokumentation
- Der Tod von Ali Saad Dawabsha, ein
18 Monate junges Kleinkind
>>>
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Gehirnwäsche
à la Edelstein
- 4. 12. 2015 - Abi Melzer - Nicht diejenigen
machen mir Sorgen, die eine „Obergrenze“
fordern. Dafür habe ich Verständnis,
denn es gibt tatsächlich eine Obergrenze,
nur dass diese nicht eine bestimmte
Zahl ist, sondern ein Zustand. Wenn
das Glas voll ist, dann ist es eben
voll und selbst ein Tropfen mehr bringt
es zum Überlaufen. Diese physikalische
Regel müsste die Politik und erst Recht
die Physikerin Angela Merkel kennen.
Sorgen macht mir das, was Prof. Norbert
Lammert, der Präsident des Deutschen
Bundestages, von sich gegeben hat: Er
meinte die Entscheidung der EU, Produkte
aus den von Israel besetzten Gebiete
zu kennzeichnen, sei „nicht weise“ gewesen.
Nicht weise war seine Einmischung und
Kritik an einer Entscheidung der EU,
die richtig und notwendig war. Hätte
er lieber geschwiegen.
Nicht weise war aber auch seine Entscheidung
zu schweigen, als der Sprecher der israelischen
Knesset, Yuli Edelstein, Heinrich Heine
vergewaltigt hat, indem er seinen berühmten
Satz „Dort, wo man Bücher verbrennt,
verbrennt man am Ende auch Menschen“
missbraucht und verfälscht hat. Da hätte
Lammert aufschreien müssen. Edelstein
sagte: „Dort, wo man Produkte kennzeichnet
mit dem Ort, wo sie produziert wurden,
wird man eines Tages Menschen kennzeichnen,
woher sie kommen.“
Abgesehen davon, dass Deutschland schon
seit mehr als 100 Jahre seine Produkte
mit „Made in Germany“ kennzeichnet und
Israel eben auch darauf besteht, die
Produkte aus den besetzten Gebieten
ebenfalls zu kennzeichnen, aber falsch
und irreführend mit „Made in Israel“,
wollte der Jude Edelstein uns allen
Moral predigen, indem er daran erinnerte,
dass die dunkle Geschichte (Deutschlands)
uns die Bedeutung von diskriminierender
Kennzeichnung lehrt und wohin sie führen
kann.“ Da muss Edelstein aber nicht
so weit schauen. Es reicht, wenn er
vor seiner eigenen Tür kehrt. Israel
diskriminiert >>>
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Sumaya Farhat-Naser -
Jahresbrief 2015 - (...)
3. Brennende Themen im Gespräch:
Laut der Angaben
der Menschenrechtsorganisation Al Haq
in Ramallah, sind seit Beginn 2015 sind
82 Palästinenser in den besetzten Palästina_
Gebieten und innerhalb Israel von Israelischen
Soldaten und Siedler getötet worden.
Israelische Besatzungsmacht hält 24
Leichen, darunter von sechs Kinder-Leichen
fest. Die Familien werden bestraft die
Tote nicht begraben zu dürfen. Oft werden
die Leichen zu hohen Gefängnisstrafen
verurteilet und sie werden in den Friedhöfen
der Nummern in Israel aufbewahrt bis
die Haftzeit abgelaufen ist. Ein
Begräbniszug ist eine grosse Demonstration
an der tausende von Menschen teilnehmen
um die letzte Ehre für die getöteten
zu bekunden. Die Atmosphäre ist hoch
beladen von Gefühlen der Trauer, Wut,
und Zorn. Mitgefühl zeigen und empfinden
gehört zur Tradition und Tugend in unserer
Gesellschaft. Die Aussichtslosigkeit
der Situation und die zunehmende Unterdrückung
und Entrechtung lassen keinen
Raum für Hoffnung oder Neubeginn.
Verherrlichung der Toten liegt auf der
Hand. Das aber ermutigt andere, gerade
wenn sie Probleme Zuhause oder in der
Schule haben, die getöteten als ihr
Vorbild zu finden. Hier bedarf
es intensive Arbeit, den Jugendlichen
Zuhören, Verständnis zeigen für das
Aufkommen von destruktiven und gewaltvollen
Verhalten, sie ermutigen ihre Gefühlen
auszusprechen, mit dem Ziel ihnen zu
verhelfen ein anderes Vorbild zu finden.
Den Jugendlichen die Liebe zum Leben
nahe zubringen und ihre Menschlichkeit
zu bewahren und entwickeln wissen rettet
sie. Das ist der Kern unserer
Arbeit. Gerade in dieser schweren
Zeit, wo Fanatismus in Religion und
Politik zunimmt, müssen wir die Religionen
als Quelle für das würdige Leben und
für Ideale und Werte der Menschlichkeit
vom neuen entdecken. Nur so kann
Schutz, Sicherheit und Perspektive
für eine befriedigende Zukunft
geschaffen werden. Abschiednehmen von
den Toten muss mit Respekt und Würde
geschehen, jedoch niemals den Tod verherrlichen.
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Zahl der durch
israelische Gewalt getöteten Palästinenser
steigt auf 112 - 04.12.2015
- TeleSur - Unter
den toten Palästinensern sind 24 Kinder
und 5 Frauen, außerdem wurden mehr als
13.500 von israelischen Soldaten mit
scharfer Munition und Gummigeschossen
verletzte Palästinenser gezählt.
[...]
Das israelische Parlament hat mit 51
Stimmen bei 17 Gegenstimmen ein Gesetz
für schwerere Strafen für Palästinenser,
die Steine gegen zionistische Sicherheitskräfte
werfen, verabschiedet. Das Gesetz legt
fest, dass, wenn ein Minderjähriger
inhaftiert und für schuldig befunden
wird, Steine auf israelische Kräfte
geworfen zu haben, für die Dauer seiner
Haft seine Eltern von der israelischen
Regierung keine Leistungen erhalten
können.
Der palästinensische Präsident Mahmud
Abbas hat die Vereinten Nationen gebeten,
einen speziellen Schutzmechanismus für
das palästinensische Volk in den besetzten
Gebieten einschließlich Ost-Jerusalem
einzurichten, wo man jetzt "die schlimmste
und kritischste Situation" seit 1948
erlebe. Quelle: www.palestinalibre.org/articulo.php?a=59162
Übersetzung und Kürzung: K. Nebauer
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Sagt nicht, wir hätten
es nicht gewußt No. 476 und 477 -
Obwohl
ein Baustopp bis zum 31.Dezember verfügt
worden war, kamen am 25. November 2015
IDF Soldaten und zerstörten ca. 200
Meter ein Zufahrtstrasse zum palästinensischen
Dorf El Hadidiya in der Nähe der Siedlung
Roee im Jordantal.
Nach mehereren Telefonaten kam ein Offizier
der Zivilverwaltung und stoppte die
Zerstörung. Am nächsten Tag kamen die
Soldaten zurück und zerstörten die Unterkünfte
von drei Familien, sowie ihre Schafställe.
Seit dieser Zerstörungsaktion hat die
Armee den Bewohnern nicht gestattet,
Zelte zu errichten und fordert sie unter
Drohungen zum Verlassen des Ortes auf.
Am Donnerstag, dem 26. November 2015
erschienen Regierungsbeamte, begleitet
von der Polizei und zerstörten El Araqib
erneut.
Heute ist der internationale Tag gegen
Rassismus, allerdings nicht hier. Rassismus
und seine Tochter, Grausamkeit, toben
sich hier aus:
Nachdem die Armee gestern alle Notunterkünfte
und Zelte, die das internationale Rote
Kreuz gebracht hatte, konfisziert hatte,
verbrachten die Bewohner von El Hadidiya
die Nacht unter Nylonplanen. Es regnete,
nicht heftig, aber dennoch wurden die
Menschen nass. Mitten in der Nacht kam
dann die Armee und nahm ihnen die Nylonplanen
weg. >>>
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Urgent
Action - Minderjährige in Haft - Israel
und besetzte Gebiete
UA-248/2015Index: MDE 15/2792/201504.
November 2015
Herr MOHAMMED GHAITH, 17 Jahre alt
Herr FADI ABBASI, 17 Jahre alt
Herr KATHEM SBEIH, 17 Jahre alt
Das israelische
Militär hat Verwaltungshaftanordnungen
gegen drei palästinensische 17-Jährige
aus Ost-Jerusalem erlassen, die es ermöglichen,
sie ohne Anklage auf unbestimmte Zeit
zu inhaftieren. Seit die Jugendlichen
zwischen dem 17. und 19. Oktober festgenommen
wurden, haben zwei von ihnen keine Besuche
von Familienangehörigen empfangen dürfen.
Mohammed Ghaith und Fadi Abbasi, aus
dem Stadtteil Silwan, und Kathem Sbeih,
aus Jabal Mukkaber, befinden sich derzeit
in Verwaltungshaft. Laut der palästinensischen
Menschenrechtsorganisation _Addameer
_beschuldigt das israelische Militär
sie, "eine ernsthafte und schwerwiegende
Bedrohung für die nationale Sicherheit
darzustellen" und "gewalttätige Aktivisten"
zu sein. Anscheinend wirft man ihnen
vor, Steine auf Polizeifahrzeuge geworfen
und auf Facebook zu Gewalt aufgerufen
zu haben.
Das israelische Militär erließ am 20.
und 21. Oktober eine jeweils dreimonatige
Verwaltungshaftanordnung gegen Fadi
Abbasi und Mohammed Ghaith. Das Bezirksgericht
in Jerusalem bestätigte diese am 26.
Oktober. Am 28. Oktober bestätigte ein
israelisches Gericht eine dreimonatige
Verwaltungshaftanordnung gegen Kathem
Sbeih, die am 18. Oktober vom Militär
erlassen worden war. Diese Form der
Haft ermöglicht es den israelischen
Behörden, Personen ohne Anklage auf
unbestimmte Zeit zu inhaftieren. Die
Inhaftierten können sich nicht verteidigen
oder effektiv gegen ihre Inhaftierung
vorgehen, da die Behörden ihnen und
ihren Rechtsbeiständen die vorliegenden
"Beweise" weitgehend vorenthalten.
Nach Angaben seines Vaters
kamen Mitarbeiter_innen des israelischen
Sicherheitsdiensts (Israel Security
Agency - ISA) am 17. Oktober um 3 Uhr
morgens zu ihnen nach Hause, als Kathem
Sbeih noch schlief. Sie nahmen ihn fest
und brachten ihn in das Hauptverhörzentrum
der Polizei in Jerusalem, das auch als
"Russisches Lager" bekannt ist. Er befindet
sich nun im Megiddo-Gefängnis im Norden
Israels, wo sein Vater ihn am 3. November
endlich besuchen >>>
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