2015 12 05

Stellungnahme der jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost zu dem festlichen Abendessen zur Ehrung Frau Shaked, die Justizministerin Israels im jüdischen Museum zu.

Sehr geehrter Herr Museumsdirektor Schäfer,
sehr geehrte Frau Programmdirektorin Kugelmann,
sehr geehrter Herr Gründungsdirektor Blumenthal,
sehr geehrter Herr geschäftsführender Direktor Michaelis,
sehr geehrter Herr Organisationsdirektor Durmus,

mit großer Verwunderung entnehmen wir dem offiziellen Programm zu der vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz gemeinsam mit dem israelischen Justizministerium für den kommenden Montag anberaumten “Deutsch-israelischen Justizkonferenz zu Rechtsstaat und Demokratie”, dass im Jüdischen Museum ein festliches Abendessen zu Ehren der für ihre unverblümt rechtsradikalen Politikpositionen bekannte Justizministerin Israels Ayelet Shaked ausgerichtet werden soll.

Wir appellieren dringend an Sie, diese Entscheidung zu überdenken! Shaked ist wie kaum andere Politiker_innen in Israel für ihre rassistische und rechtspopulistische Hetze gegen Geflüchtete, gegen Palästinenser_innen sowie Menschenrechtsaktivist_innen bekannt.

Viele ihrer Äußerungen hätten, wenn sie in Deutschland gefallen wären, zu Prozessen wegen Volksverhetzung und Anstiftung zu Straftaten geführt. So verbreitete sie im Sommer 2014 einen Aufruf zum Genozid an der palästinensischen Bevölkerung, in dem es heißt: “Sie alle (die Palästinenser_innen) sind feindselige Kämpfer gegen uns, und sie werden dafür bluten. Dazu zählen nun auch die Mütter der Märtyrer /…/. Sie sollten ihren Söhnen folgen – nichts wäre gerechter. Sie müssen verschwinden, und ebenso die Häuser, in denen sie diese Schlangen großziehen.”

Die Aktivitäten der Justizministerin gegen Geflüchtete in Israel, die von ihr als “Eindringlinge” bezeichnet werden, sind nicht minder schockierend. Als Knesset-Abgeordnete forderte sie eine Gesetzesvorlage, die die Inhaftierung von Geflüchteten auf unbegrenzte Dauer ermöglichen sollte. Des Weiteren unterstützte sie rassistische Demonstrationen in Süd-Tel-Aviv, die immer wieder in Pogrome gegen Dunkelhäutige umgeschlagen sind. Ihre politischen Positionen zu Migration – sei es nach Israel oder auch nach Europa – sind eindeutig menschenverachtend. In einem Interview erklärte sie unumwunden, es müsse endlich verstanden werden, dass „… der kulturelle Pluralismus in der ganzen Welt tot ist”.

Zudem tritt Shaked als Mitglied der rechts-religiösen Partei “Habayit Hayehudi” (Jüdisches Haus) entschieden gegen Verhandlungen mit der palästinensischen Autonomiebehörde ein und lehnt ferner die Zweistaatenlösung rigoros ab. In ihrer Funktion als Justizministerin setzt sie sich gegenwärtig dafür ein, Siedlungsvorposten zu legalisieren, die auf privatem palästinensischem Land gebaut wurden und deshalb auch gegen israelisches Recht verstoßen. Vom israelischen Militär fordert sie, dem palästinensischen Aufstand mit noch härterer Gewalt zu begegnen.

Darüber hinaus ist Shaked für ihre Aktivitäten gegen die israelische Zivilgesellschaft berüchtigt. Ihre Gesetzesvorlage für eine Kennzeichnung aller Publikationen von Organisationen, die finanzielle Unterstützung von ausländischen staatlichen Institutionen (wie zum Beispiel die deutschen Parteienstiftungen) empfangen, ist als Versuch zu werten, kritische Menschenrechtsorganisationen zu diskreditieren und zum Schweigen zu bringen.

Die Einladung von Shaked zu einer Konferenz über Rechtsstaat und Demokratie ist unseres Erachtens unvertretbar und ungeeignet, nicht zuletzt auch die rechtsstaatlich und demokratisch verfasste Bundesrepublik Deutschland zu verunglimpfen. Wir haben uns daher in diesem Sinne auch an das Ministerium für Justiz und Verbrauchsschutz gewandt. Die Entscheidung, in Ihrem Museum für Shaked, die in Israel für eine mit Rechtsstaatlichkeit unvereinbare, unabweisbar antidemokratische und extrem rassistische Politikposition steht, ein feierliches Abendessen auszurichten, enttäuscht uns sehr.

Wir haben das Jüdische Museum Berlin bisher als wichtige Begegnungsstätte für Menschen unterschiedlichster Herkunft und geistiger Hintergründe geschätzt und es als eine Berliner Institution begriffen, die sich offen und klar für Demokratie, Pluralismus, gegen Vorurteile und Hass einsetzt. Deswegen bitten wir Sie eindringlich, den Empfang für Frau Shaked abzusagen. Als jüdische Organisation empfinden wir die Hassbotschaften von Frau Sheked als Bedrohung für das pluralistische Zusammenleben in Deutschland. Ihre Ehrung durch Ihr Museum wäre ein Schlag ins Gesicht nicht nur der hier lebenden Palästinenser_innen, sondern auch der Israel_innen in unseren Reihen und unserem Wirkungsbereich hierzulande. Zudem sind wir sicher, dass diejenigen in Israel und Palästina, die sich couragiert für Menschenrechte, für einen gerechten Frieden sowie für Solidarität mit Geflüchteten einsetzen, einem Fest zu Ehren der derzeitigen Justizministerin Israels gerade in Ihrem Haus kaum Verständnis entgegenbringen werden. Wir bitten, unser Vorbringen zu würdigen und das Abendessen zu Ehren der derzeitigen Justiministerin Israels, Ayelet Shaked, zu annullieren.

Menschenrechtsorgansation prangert an, israelische Agenten (Vertreter von Polizei bzw. Militär) "Richter und Henker" sind - Die Organisation B'Tselem prangert an, dass israelische Agenten den Befehl haben, zu schiessen um zu töten, sogar auf behinderte und unbewaffnete Palästinenser. Die israelische Menschenrechtsorganisation beschuldigte die Regierung ihres Landes Befehl gegeben zu haben, angreifende Palästinenser zu töten, auch wenn sie unbewaffnet und behindert seien. "Die Soldaten und Polizeibeamten sind Richter, Gericht und Henker", behauptete B'Tselem. Israel habe die "Praxis zu schiessen um zu töten, und die wird auch bei Personen angewendet, die bereits neutralisiert sind", versichert der Exekutivdirektor der Gruppe, Hagai el Ad.

In der Welle von Anschlägen durch Palästinenser starben seit Anfang Oktober 17 Israelis. Mindestens 95 Palästinenser wurden getötet [...]. In einigen Fällen wurde Kritik an der vermutlich exzessiven Gewalt laut, mit der die israelischen Sicherheitskräfte reagierten.

Polizeisprecher Micky Rosenfeld wies die Vorwürfe von B'Tselem zurück und betonte, die Polizisten würden nur schiessen, wenn ihr eigenes Leben in Gefahr sei. "Jeder Angriff ist anders", erklärte der Sprecher. "Wenn unsere Offiziere festnehmen können, nehmen sie fest, aber in den Fällen, in denen unsere Offiziere in einer Situation sind, in der ihr Leben bedroht ist... töten sie die Terroristen", behauptete er. "Jeder Polizist der Welt, der EU und der USA, der in der gleichen Situation wäre, würde auf genau die gleiche Art reagieren", fügte er hinzu. Ein hochrangiger Militärangehöriger dementierte, dass ein Befehl zum Schiessen um zu töten ausgegeben worden sei. Die Soldaten, behauptete er, hätten im Gegenteil die Instruktion die Bedrohung zu "neutralisieren".

B'Tselem behauptet, dass obwohl es in Israel keine offizielle Todesstrafe gebe, "sie auf der Strasse ausgeführt wird, außerhalb der Grenzen von Recht und Moral". Die Organisation verurteilte außerdem, dass Israel die Häuser der Familien der Angreifer zerstört. Das Portal "ynetnews" hat berichtet, dass etwa 1.200 Angehörige der israelischen Sicherheitskräfte in das palästinensische Flüchtlingslager Shuafat/Ost-Jerusalem eingedrungen sind, um das Haus eines Angreifers zu zerstören. Die Wohnung gehörte einem Palästinenser, der im November 2014 mit seinem Auto mehrere Israelis angegriffen hat, zwei von ihnen starben, 13 wurden verletzt. Quelle: www.palestinalibre.org/articulo.php?a=59158 - Übersetzung: K. Nebauer