Liebe
Unterstützerinnen und Unterstützer, liebe Interessierte an
der Aktion "Besatzung schmeckt bitter",
wir möchten unsere Obsttüten-Aktion "Besatzung schmeckt
bitter" fortsetzen und hoffen dabei auf Ihre Unterstützung!
Die Delegiertenversammlung von pax christi hat kürzlich mit
großer Mehrheit die Nahost-Kommission wieder eingesetzt, u.a.
mit dem Auftrag diese Aktion fortzuführen. Wir möchten Sie
bitten, weiterhin oder ganz neu
- die Obsttüten vor Geschäften zu verteilen und darüber mit
den Geschäftsinhabenden bzw. Filialleitenden ins Gespräch zu
kommen,
- bei Obst und Gemüse, wenn Sie nicht sicher sind, ob die
Herkunftsbezeichnung "Israel" stimmt, dies an das
bundesweite Webportal:
www.lebensmittelklarheit.de zu melden (wir wissen, dass
die bisherigen Meldungen schon einige Beachtung gefunden
haben!),
- Unterschriften für eine Kennzeichnung von israelischen
Siedlungsprodukten zu sammeln (eine Liste ist angehängt,
bitte möglichst bis Mitte Januar 2013
an das pax christi Sekretariat senden: Hedwigskirchgasse 3, 10117 Berlin
- wir hoffen auf einen Übergabetermin gegen Ende Januar
2013 im Auswärtigen Amt),
- auf Lebensmittel, die die unklare Ursprungsangabe "Israel"
tragen, bis zur Erfüllung der Kennzeichnungspflicht zu
verzichten, wenn es sich dabei um
Siedlungsprodukte handeln könnte. Kaufen Sie nur Produkte, von denen Sie
sicher wissen, dass sie aus Israel stammen,
- uns über Ihre Aktivitäten zu berichten (am Besten an:
nahost@paxchristi.de).
Obsttüten wie auch die dazu gehörigen Infoblätter können Sie
im pax christi Sekretariat bestellen:
sekretariat@paxchristi.de
Nachfolgend möchten wir Sie heute noch gern über
den aktuellen Sachstand in Sachen Kennzeichnung informieren:
Israel
exportiert weiterhin viele Waren, insbesondere Obst, Gemüse,
Kräuter, Gewürze, Blumen und vieles mehr aus
völkerrechtswidrigen Siedlungen in den besetzten
palästinensischen Gebieten in die Europäische Union und
deklariert sie als „Made in Israel“. Zur Zeit können Sie in
den Läden verfolgen, dass wieder mehr Produkte aus "Israel"
(z.B. Erdnüsse, Datteln, paprika, Sweeties) zu finden sind
als im Sommer, und dies wird sich noch im Laufe des Winters
erheblich steigern.
Am 3. August 2012 hat die Europäische Kommission eine
offizielle Mitteilung an die europäischen Importeure
erlassen. Sie sollen künftig überprüfen, ob Waren mit der
Herkunftsangabe „Israel“, die nach Europa eingeführt werden
sollen, tatsächlich aus dem Staatsgebiet Israels stammen
oder aus völkerrechtswidrigen Siedlungen. Seit 2005 dürfen –
bekräftigt durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs
von 2010 – Waren aus völkerrechtswidrigen Siedlungen nicht
mehr von Zollvergünstigungen der Europäischen Union
profitieren. Bislang hatten die europäischen Zollbehörden
dies lediglich durch Stichproben überprüft. Nun werden die
Importeure in die Pflicht genommen. Erstmals hat die EU zu
diesem Zweck eine offizielle Liste der Postleitzahlen aller
israelischen Siedlungen (auch in Ostjerusalem) öffentlich
gemacht: Sie ist im Internet einsehbar unter
http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/technical-arrangement_postal-codes.pdf.
Mit diesem begrüßenswerten Schritt kommt die Europäische
Kommission der Forderung zahlreicher zivilgesellschaftlicher
Organisationen europaweit entgegen, den Unternehmen und
Verbrauchern/innen endlich die Informationen zur Verfügung
zu stellen, die den Zollbehörden seit langem vorliegen. Für
uns als Verbraucherinnen und Verbraucher besteht aufgrund
der unterschiedslosen Kennzeichnung von Waren aus dem
Staatsgebiet Israels und von Waren aus den
völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen mit der
Ursprungsangabe „Israel“ bislang keinerlei Transparenz.
Inzwischen ist klar: Rechtlich steht der Einführung einer
klaren Kennzeichnung von Siedlungsprodukten nichts entgegen.
Das bestätigte die Bundesregierung im Sommer 2012 auf eine
Anfrage aus dem Deutschen Bundestag (BT-Drucksache
17/10353). Sie ist in einem EU-Land sogar schon Praxis:
Großbritannien hat die eindeutige Kennzeichnung für Waren
aus völkerrechtswidrigen Siedlungen bereits 2009 eingeführt.
Dort haben die Behörden alle Händler offiziell aufgefordert,
Waren aus israelischen Siedlungen separat zu kennzeichnen (Technical
Advice: Labelling of Produce Grown in the Occupied
Palestinian Territories, 10.12. 2009). Sie sind an der
Beschriftung „Westbank (Erzeugnis aus israelischer
Siedlung)“ eindeutig zu erkennen. Weitere EU-Länder erwägen
derzeit die Einführung der Kennzeichnung, Dänemark hat sie
bereits angekündigt, so wie der Schweizer Konzern Migros für
2013.
Die offizielle Mitteilung der Europäischen
Kommission hat nun die amtliche Informationsgrundlage dafür
geschaffen, dass alle Importeure die tatsächliche Herkunft
der Waren mit der Ursprungsangabe „Israel“ unkompliziert
verifizieren können (Hinweis an die Einführer Einfuhren aus
Israel in die EU, 3.8.2012, Amtsblatt der Europäischen
Union, C 232/5).
Im Dialog mit Verbraucherzentralen sowie
dem Bundesverbraucherschutzministerium (BMELV) und dem
Auswärtigen Amt hoffen wir, bald auch für die
Bundesrepublik eine entsprechende – sinnvollerweise
europaweit einheitliche – Kennzeichnungspflicht für
Siedlungsprodukte zu erwirken. Solange diese Bemühungen
noch andauern, sind Kunden/innen, die im Sinne eines
kritischen Konsums auf den Kauf von Siedlungsprodukten
verzichten möchten, auf transparente Angaben seitens der
Handelsunternehmen angewiesen. Wir begrüßen es sehr,
dass einige deutsche Unternehmen nach unserem Schreiben
von Februar 2012 umgehend in diesem Sinne aktiv geworden
sind, und bei ihren Importunternehmen Informationen über
die tatsächliche Herkunft der Waren mit der unklaren
Ursprungsangabe „Israel“ in Ihrem Sortiment eingeholt
haben. So liegen uns bereits jetzt einzelne schriftliche
Erklärungen von Firmen vor, die nach eingehender Prüfung
zusichern, keine Siedlungsprodukte in ihrem Sortiment zu
führen. Und wir sind mit vielen Unternehmen
(Handelsketten, Bioläden usw.) weiterhin in Kontakt und
lassen nicht locker.
In den Begleitmaterialien zur Aktion „Besatzung schmeckt
bitter“ ruft die Nahostkommission die Verbraucher/innen
ausdrücklich dazu auf, Waren aus Israel zu kaufen, wenn sie
sicher sind, dass diese tatsächlich aus dem Staatsgebiet
stammen. Wir möchten Sie bitten, mit zu helfen, dass das
bisherige Verwirrspiel für die Verbraucher/innen rasch ein
Ende findet und Kundinnen und Kunden beim Kauf künftig
bedenkenlos zugreifen können, wenn sie die Ursprungsangabe
„Israel“ lesen. Zum Beispiel wirbt die Firma Hadiklaim mit
Sitz in Tel Aviv auf einer Website für ihre Datteln: "Es
gibt nichts besseres und nahrhafteres als die
Natur-Hayani-Datteln aus dem Jordantal", bei uns in den
Geschäften wird bis jetzt als Ursprungsland "Israel"
angegeben...
Zum Schluss möchten wir Sie noch auf einige sehr
interessante Links zu Siedlungsprodukten und ihrer
Kennzeichnung aufmerksam machen:
-Veröffentlichung des Quaker
Councils for European Affairs:
"Der Palästina-Express" ist ein
Kabarettstück von und mit
Anis Hamadeh, in dem er den
Konflikt im Nahen Osten "anders"
begegnet; mit Satiren und Liedern zur
Gitarre. Es ist ein Kabarettstück für
Jung und Älter und eine Gelegenheit, den
Palästina-Konflikt mit "einer anderen
Brille" zu betrachten.
Sonntag, den 16.09.2012 -
Einlass 16 Uhr - Bahnhof Langendreer -
Wallbaumweg 108 - 44894 Bochum
Eintrittspreise: Erwachesne:
7,- Euro -
Schüler und Studenten:
5,- Euro -
Kinder in Begleitung Ihrer
Eltern:
frei
Internationale
linke Autoren, Verleger,
Künstler und
Organisationen rufen zum
Boykott der „Linken
Buchtage“ auf
- Es ist etwas
geschehen, das nicht
geschehen darf: Ein
linker Verlag, der Laika
Verlag aus Hamburg, ist
von den „Linken
Buchtagen“, einer
Buchmesse, die vom 15.
bis 17. Juni in Berlin
stattfinden
wird, verbannt worden.
Der Grund: Der Verlag
hatte 2011 Texte von
israelkritischen
internationalen Autoren
– darunter Noam Chomsky,
Amira Hass, Moshe
Zuckermann – in einem
Buch mit dem Titel
„Mitternacht auf der
Marvi Marmara“ veröffentlicht.
Seit dem
Ausschluss des Verlages
rufen internationale
linke Autoren, Verleger,
Künstler,
Organisationen,
Aktivisten zum Boykott
der „Linken Buchtage"
auf. Der Herausgeber des
Marvi-Marmara-Bandes,
Moustafa
Bayoumi, der
Filmregisseur
Ken Loach, der
Verleger Eric
Hazan, die Autoren
Moshe Machover,
Tariq Ali,
Ilan Pappé,
Institutionen wiedasAlternative
Information Center (AIC)
in Jerusalemund
viele andere bekunden
ihre Solidarität mit
denen, die von
neokonservativen
Kriegstreibern und
Rassisten zum Schweigen
gebracht werden sollen
bzw. verteidigten ihr
politisches Recht, ihre
Texte ungehindert
zu vertreiben.
Sie unterzeichneten
einen Boykott-Aufruf,
der veröffentlicht wurde
und dessen
Unterstützerliste
weiterhin ständig
aktualisiert wird:
http://boykottlinkebuchtage.blogspot.de
Nachdem
die Veranstalter der
„Linken Buchtage“ wegen
ihres Vorgehens in die
Kritik geraten waren,
haben sie am 25. Mai
eine Erklärung
abgegeben, deren
Aussagen den Konflikt
weiter verschärfen: Sie
pochen auf ihr
tatsächlich
existierendes
juristisches Recht, den
Laika Verlag
ausschließen zu dürfen.
„Den Laika Verlag haben
wir nicht eingeladen“,
sagen sie.
In ihrer
politischen Begründung
behaupten sie, dass die
Gaza-Flottille „die
Grenze dessen, was linke
Politik bedeutet, nach
rechts hin überschritten
hat“. Sie behaupten, die
„Free-Gaza“-Aktion sei
„von Beginn an von
israelfeindlichen und
antisemitischen Parolen“
begleitet gewesen. Und
sie empören sich über
die „weltweite
Verurteilung Israels“,
nachdem neun Passagiere
der Marvi Marmara von
der israelischen Armee
erschossen worden waren.
Darüber hinaus behaupten
sie, dass in dem Buch
„Mitternacht auf der
Marvi Marmara“
„antisemitische
Ressentiments bedient“
und ein „Bündnis mit
radikalen Rechten und
islamistischen
FundamentalistInnen
akzeptiert“ werde.
Abschließend betonen
sie, sie würden nicht
dulden, dass derartige
„antisemitische
Positionen“ auf den
„Linken Buchtagen“
diskutiert werden.
Umso
absurder die Ankündigung
am Schluss ihrer
Erklärung: „Durch die
bereitwillige
Boykottankündigung
einiger Verlage und
AutorInnen sehen wir
jedoch das
Zustandekommen der
Buchtage gefährdet. Auch
wenn wir in einer
solchen Reaktion keine
Grundlage für ein
gemeinsames Projekt
sehen […] verwehren wir
uns hiermit – sollten
die Drohungen aufrecht
erhalten bleiben – nicht
länger gegen die
Anwesenheit des Laika
Verlags.“ Die
Behauptung, es habe
„Drohungen“ gegeben, ist
eine Lüge und nichts
weiter als ein
kläglicher Versuch, sich
als Opfer zu
inszenieren.
Der Laika
Verlag hat mittlerweile
erklärt, dass er nicht
bereit ist, „einfach zur
Tagesordnung
überzugehen“ und sich
unter die
„Organisationshoheit“
von Veranstaltern zu
stellen, die
opportunistisch und
unberechenbar handeln.
„Wir es geradezu
grotesk, dass ein linker
Verlag wie der
LAIKA-Verlag gegen einen
antideutschen Wächterrat
kämpfen soll, um an
linken Buchtagen
teilnehmen zu können.“
Um
deutlich zu machen, dass
es hier nicht nur darum
geht, einen linken
Verlag von „Linken
Buchtagen“
auszuschließen, sondern
darum, jegliche
Israelkritik, den
Antikapitalismus und die
Friedensbewegung
historisch zu
delegitimieren und als
„antisemitisch“ und
„rechtsradikal“ zu
kriminalisieren: In den
vergangenen Jahren
wurden auf den von
„antideutschen“
Neokonservativen mehr
und mehr dominierten
„Linken Buchtagen“ (sie
werden u.a. von der
neoliberalen
Tageszeitung „taz“, der
„Jungle World”, einem
führenden Organ der
„antideutschen“ Neocons,
promotet) immer wieder
offensiv bellizistische
Positionen vertreten.
Vor allem kam es
häufiger zu
rassistischen
Entgleisungen gegen die
muslimische Bevölkerung.
So konnte der „Jungle
World“-Autor Thomas Maul
dort ungestört seine
Hetztiraden absondern,
ohne dass sich die
Veranstalter daran
störten. Thomas Maul
hält ein Kopftuchverbot
für Muslimas für „nicht
nur eine von vielen
nötigen, sondern die
entscheidende
integrations- und
frauenpolitische
Maßnahme unserer Zeit,
die zugleich
sicherheits- und
einwanderungspolitische
Effekte nach innen sowie
politische Signalwirkung
für den Kampf gegen den
Islamismus nach außen
zeitigen würde“. Als
Rufe aus dem Publikum,wie „Ich hasse
die Moslems, das wird
man doch noch sagen
dürfen“ kamen, schritten
die Veranstalter der
„Linken Buchtage“ nicht
ein.
Auch ein
jüngst erschienener
Artikel in der „taz“
über die „Linken
Buchtage“ gibt
Aufschluss, wo bei den
Veranstaltern und ihren
Unterstützern das Herz
schlägt: „Bei den
Auseinandersetzungen an
Bord der ,Mavi Marmara‘
kamen neun Aktivisten
ums Leben, auch
israelische Soldaten
wurden verletzt“, wird
die Bluttat des
israelischen Militärs
zynisch relativiert.
Jörg Sundermeier vom an
den „Linken Buchtagen“
beteiligten „Verbrecher
Verlag“ begrüßte die
Zensur internationaler
Kritik an Israel.
Wieder
einmal ist in
Deutschland ein Albtraum
Realität geworden.
Kriegstreiber,
Rassisten,
Antikommunisten,
Täterenkel, die die
deutsche Schuld auf das
palästinensische
Kollektiv abwälzen
wollen, und andere
Linken-Hasser –
beispielsweise Clemens
Heni, der an der
Universität Tel Aviv
eine Rufmord-Kampagne
gegen Moshe Zuckermann
gestartet hat* – werden
am Wochenende ihre
reaktionäre Politik mit
dem Label „Linke“
camouflieren.
Gebt
Euch nicht als Statisten
für diese schmutzige
Inszenierung her –
boykottiert die „Linken
Buchtage“! Hoch die
internationale
Solidarität!
Das Freedom Theatre Jenin im
Westjordanland will mit Mitteln der Kunst
soziale und politische Veränderung erreichen.
Den Kindern und Jugendlichen des
Flüchtlingslagers werden unterschiedliche
Möglichkeiten eröffnet, eigene Fähigkeiten zu
entfalten und das Selbstvertrauen aufzubauen,
das sie brauchen, um ihre Zukunft selbst in die
Hand zu nehmen.
Nabil Al-Raee hatte die Leitung des Freedom
Theatre übernommen, nachdem der Gründer und
Direktor Juliano Mer-Khamis im April 2011 vor
seinem Theater erschossen wurde.
Unter dem Vorwand der Ermittlung in diesem
Mordfall waren die Mitarbeiter des Freedom
Theatre seitdem zahlreichen Festnahmen,
agressiven Verhören und Überfällen des
israelischen Militärs ausgesetzt .
Am 6. Juni 2012 wurde Nabil Al-Raee in den
frühen Morgenstunden von israelischen Soldaten
in seiner Wohnung aus dem Schlaf gerissen und an
einen unbekannten Ort verschleppt.
Micaela Miranda, Al-Raees Ehefrau schildert:
»Ich sah Soldaten über den Zaun springen und in
den Hof laufen. Sie fragten nach meinem Mann und
ich wollte wissen, warum. Die Soldaten
antworteten, dass sie mir das nicht sagen
würden. Dann nahmen sie Nabil, brachten ihn zu
einem Jeep der Armee und fuhren davon. Wir sind
sehr besorgt, weil wir nicht wissen, wohin sie
ihn gebracht haben und weshalb.«
Begründung: Wir
sind äußerst schockiert vom Vorgehen des
israelischen Militärs gegen diese
Kultureinrichtung und sehen rechtsstaatliche
Grundregels gefährdet. Wir fordern vom
Auswärtigen Amt die Solidarisierung mit dem
Freedom Theatre und eine klare öffentliche
Stellungnahme. Im
Namen aller Unterzeichner.
Berlin, 09.06.2012 (aktiv bis
15.06.2012)
Die Obsttüten
können ab sofort im pax christi
Büro bestellt werden: pax christi,
Hedwigskirchgasse 3, 10117 Berlin
sekretariat@paxchristi.de , Fax:
030 – 200 76 78 19
Die Aktion macht auf das Problem
aufmerksam, dass deutsche
Verbraucherinnen und Verbraucher
bislang unwissentlich dazu
beitragen, dass völkerrechtswidrige
Siedlungen in den besetzten
palästinensischen Gebieten
profitabel sind.
Die Aktion gibt drei
Handlungsempfehlungen zur Korrektur
dieses Problems:
1. Verzicht auf
Waren mit der irreführenden
Ursprungsangabe „Israel“
2. Produktmeldung an
www.lebensmittelklarheit.de
3. Beteiligung an der Forderung nach
einer Kennzeichnung von
Siedlungsprodukten
Diese
Handlungsempfehlungen werden in Form
einer Aktion mit farbig bedruckten
Obsttüten in die Öffentlichkeit
getragen.
Die Aktion ist durch
eine breit angelegte Briefaktion an
alle großen deutschen
Einzelhandelsketten, die israelische
Lebensmittel verkaufen, vorbereitet.
Die Nahost-Kommission hat außerdem
über zahlreiche Produktmeldungen und
eine Forumsanfrage das Thema bereits
im Verbraucherportal
www.lebensmittelklarheit.de verankert.
Nun geht es darum, dass ganz rasch
viele andere Verbraucher sich mit
Rückfragen an ihre Händler und mit
Produktmeldungen im Netz
anschließen.
Der Aufruf zum
Kaufverzicht ist zeitlich begrenzt
bis zur erfolgreichen Durchsetzung
einer Kennzeichnungspflicht für
Siedlungsprodukte.
Die Obsttüte soll
drei Funktionen erfüllen:
1. Hingucker zum Ansprechen von
Konsumenten und Händlern im
persönlichen Gespräch.
2. Aufhänger für Briefe an
Einzelhändler, Handelsketten,
Verbraucherzentralen oder das
zuständige Ministerium (BMELV).
3. Merkzettel für den Link zum
Webportal
www.lebensmittelklarheit.de. Wir
wissen aus den Postkartenaktionen
zum Thema, dass viele Menschen sich
die Aktionsmaterialien damals –
statt sie an Ministerien zu
verschicken - an die Pinwand gehängt
haben. Bei den Obsttüten wäre genau
das eine der gewünschten
Verwendungsweisen.
Das einzig "gute" an der "Achse des
Guten" ist, dass ihre
Hauptakteure "gut" verleumden können.
Reflexartig (besondere
Spezialität von
Henryk M. Broder) wird notwendige
Kritik an Israel zum Antisemitismus
umgewidmet und altbekannte Reizworte
"Judenknacks",
Persilschein" aus dem 3. Reich werden
als Todschlagargument eingesetzt.
Warum diese Herren noch ernsthafte Journalisten
genannt werden, ist schwer zu erklären.
Ein schmieriges "Schulbeispiel" liefern
"Max und Mieris" in ihrem Artikel über
die Protestaktion von pax christ.
Um fast die beiden zu zitieren, aber
sie damit meinend: ". Auch wenn sie
damit erfolgreich wären – der Knacks
bleibt.", sie haben einen gewaltigen
und für die neuen Opfer lebensgefährlichen
Knacks weg und die "Achse des Guten"
ist gewaltig am eiern ...
Das ganze bekommt eine noch größere
Schräglage, wenn man daran denkt, dass
die "gut eiernde Achse" mit führend
den Boykott des Irans unterstützt. Broder
würde jetzt wahrscheinlich schreiben:
"Rad ab".
Die Obsttüten können
ab sofort im pax christi
Büro bestellt werden: pax
christi, Hedwigskirchgasse
3, 10117 Berlin
sekretariat@paxchristi.de
, Fax: 030 – 200 76 78 19
- Rückfragen
bitte an
nahost@paxchristi.de
Die Aktion
macht auf das Problem aufmerksam,
dass deutsche Verbraucherinnen
und Verbraucher bislang
unwissentlich dazu beitragen,
dass völkerrechtswidrige
Siedlungen in den besetzten
palästinensischen Gebieten
profitabel sind.
Die
Aktion gibt drei Handlungsempfehlungen
zur Korrektur dieses Problems:
1.
Verzicht auf Waren mit der
irreführenden Ursprungsangabe
„Israel“
2. Produktmeldung an
www.lebensmittelklarheit.de
3. Beteiligung an der Forderung
nach einer Kennzeichnung
von Siedlungsprodukten
Gabi
Bieberstein -
Ich möchte Euch darauf aufmerksam machen, dass für den
deutschen Teil des Ecumenical Accompaniment Programme in
Palestine and Israel (EAPPI) ab sofort Bewerbungen für die
Gruppen im Zeitraum November 2012 bis November 2013 beim
Berliner Missionswerk und Pax Christi entgegengenommen werden.
Bewerbungsschluss ist der 31.05.2012. Im
Anhang befindet sich dazu ein Info-Blatt (eine Seite) mit
den genauen Terminen und weiteren Hinweisen, sowie den
relevanten weiterführenden Internetadressen, auf denen auch die
Bewerbungsunterlagen zu finden sind. Bitte leitet diese Infos
auch über Eure jeweiligen Verteiler weiter.
http://www.eappi.org/index.php?id=4566&L=2
Aufruf
zur Unterstützung des
Global Marches to Jerusalem
-
Liebe Freundinnen und
Freunde, die Stadt Jerusalem
ist seit vielen
Jahrhunderten ein wichtiges
Zentrum für verschiedene
Religionsgruppen, die dort
lange Zeit friedlich
zusammen gelebt haben. Seit
der Gründung des Staats
Israel und verstärkt seit
der Besetzung Ostjerusalems
im Jahre 1967 ist diese
Vielfalt bedroht. Der Staat
Israel versucht mit allen
Mitteln – offene Gewalt
genauso wie wirtschaftlicher
Druck und
menschenrechtswidrige
Gesetze - die ursprünglichen
Bewohnerinnen und Bewohner
zu vertreiben und die
historischen Zeugnisse für
diese multikulturelle
Geschichte auszulöschen.
Die Regierungen in aller
Welt einschließlich der UNO
haben mehr als 60 Jahre lang
dabei versagt, die
fundamentalen und nationalen
Rechte der
PalästinenserInnen zu
schützen. Der Global March
to Jerusalem ist eine
internationale
zivilgesellschaftliche
Antwort auf diese Situation
und wurde im Februar 2011
von TeilnehmerInnen der
Asian Caravan to Gaza
begründet. Inzwischen
beteiligen sich zahlreiche
weitere Einzelpersonen und
Gruppen aus Asien, Afrika,
Nordamerika und Europa. Zu
den UnterstützerInnen
gehören unter vielen anderen
die palästinensischen
Menschenrechtsaktivisten
Mustafa Barghouti
(ehemaliger
Präsidentschaftskandidat)
und Mazen Qumsiyeh, der
amerikanische Jura-Professor
und Sondergesandte für die
palästinensischen
Autonomiegebiete Richard
Falk, der Schriftsteller und
Aktivist Tariq Ali, der
südafrikanische
Anti-Apartheids-Aktivist Ron
Kasrils sowie in Europa die
Friedensnobelpreisträgerin
Mairead Corrigan Maguire
(Free Gaza Movement), Gretta Duisenberg (Free Gaza
Movement), die
Bundestagsabgeordnete der
Partei DIE LINKE Annette
Groth (Free Gaza Movement).
Geplant ist es am Freitag,
30. März 2012, am Tag des
Bodens von Jordanien,
Libanon und Ägypten aus so
nahe wie möglich an die
Stadt Jerusalem
heranzukommen und damit die
Proteste und Demonstrationen
im ganzen historischen
Palästina zu unterstützen.
Der Tag des Bodens erinnert
an den Generalstreik der
PalästinenserInnen am 30.
März 1976, die sich damit
gegen Landenteignungen in
Galiläa, Al Muthalat und dem
Negev wehrten. Im
deutschsprachigen Raum
laufen die Vorbereitungen
seit November 2011, nach
Treffen in Wien und Rom
kommen wir am 11. Februar
erneut in Stuttgart
zusammen. Wir hängen den
zentralen internationalen
Aufruf und die Einladung zur
Beteiligung für Europa an
diese Email an. Weiter
Informationen finden sich im
Internet unter
A Call from Palestinians in Palestine to join the
GLOBAL MARCH TO JERUSALEM
30th March 2012
Join us in as we intensify our struggle against forced exile
and the system of Israeli apartheid on Land Day 2012. We
Palestinians have been ethnically cleansed and uprooted from
their lands starting in the 1948 Nakba (Catastrophe) which
resulted in the creation of the millions of refugees who are now
living in the Diaspora. Nineteen years later, in 1967, Israel
illegally annexed East-Jerusalem and the West Bank in a move
which marked the Naksa (Setback), and subjected the remaining
Palestinians to a brutal military occupation.
We are now in 2012, and we are still living in exile or under
the Israeli apartheid regime, the illegal construction of
colonial settlements is confiscating the remaining parts of
Palestine, the Separation Wall divides and separates villages
and towns, and Palestinians in Jerusalem are threatened of being
driven out of their homes and lands for the mere purpose of theJudaization of this sacred city.
But we will not leave. We will stand and be firm. We will not
permit thousands of years of our attachment to our land and our
Holy City to be broken. We therefore invite and call upon all
persons of courage and good will around the world to stand up
and walk, with your fellow human beings, regardless of religion,
of political affiliation - to stand up as responsible human
beings and walk peacefully towards Jerusalem on the 30th of
March, 2012.
We therefore ask all our brothers and sisters throughout the
world to join Palestinians on Land Day, 30 March, 2011, in
challenging the barriers, borders and procedures that separate
Palestinians from Jerusalem and from their homes and lands in
all of historic Palestine.
Hilfe
für die Menschen in Gaza! Die Blockade
muss beendet werden!
Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe
Kolleginnen und Kollegen,
nachdem unsere Gesellschaft ihre
Vollversammlung am 29.10.2011
mit Erfolg abgehalten und einen neuen Vorstand mit dem neuen
Vorsitzenden, Dr. Amin Hamdan, gewählt hat, konzentriert sich
unsere Gesellschaft nun auf ihre Hauptaktionen.
Die 3. Vollversammlung der DPMG hat
über die anhaltende Belagerung vom Gaza-Streifen diskutiert. Es
wurde in Anwesenheit von Dr. Raid Sabbah, Vorsitzender der
Health Care Komitees in Gaza (UHCC), deutlich, dass die Menschen
im Gaza-Streifen dringend unsere Solidarität und Unterstützung
brauchen.
In Zusammenarbeit mit dem Verband
paläst. Gemeinden und Institutionen in Europa organisieren wir
die Entsendung eines Workteams bestehend aus Krankenschwestern,
Sanitätern sowie Ärztinnen und Ärzten aus mehreren europäischen
Staaten nach Gaza.
Diese Delegation wird sich zwischen
dem 30.03. und
15.04.2012 in Gaza aufhalten.
Die Delegation wird medizinische
Geräte mitnehmen und Vorort die Menschen behandeln.
Das Organisieren dieses Vorhabens
wird mit nicht-staatlichen medizinischen Organisationen in Gaza
koordiniert.
Wir rufen auf und appellieren an
alle Kollegeninnen und Kollegen sich an diese humanitäre Aktion
zu beteiligen. Bei Interesse oder offenen Fragen wenden Sie sich
bitte an uns.
Für die Koordinatoren/innen dieser
Aktion Dr. Khaled Hamad Tel:
0049-1715411168
Mission
Willkommen in Palästina
2012. Beginn der Mission
Willkommen in Palästina 2012
in Spanien.
- Mit der Mission
"Willkommen in Palästina
2012" denunzieren wir die
israelische Politik der
Isolierung Palästinas und
reklamieren das Recht auf
Transit über den Flughafen
von Tel Aviv, um ohne
Hindernisse direkt ins
Westjordanland weiter zu
reisen. Dort erwartet man
uns zur Teilnahme an einem
kollektiven Projektüber das
Recht auf Bildung der Buben
und Mädchen von Palästina.
Die meisten Menschen wissen,
dass es eine illegale und
unmenschliche Blockade des
Gazastreifens gibt, viele
wissen aber nicht, dass
Israel eine Blockade über
ganz Palästina aufrecht
hält. Eine illegale
Blockade, die aber von den
Regierungen und
Institutionen der
"internationalen
Gemeinschaft" zugelassen
wird.
Wie bei der Mission
Willkommen in Palästina
2011, bei der sich hunderte
Aktivisten aus aller Welt
aufgemacht hatten, das
Schweigen über die von
Israel auferlegte Isolierung
der Palästinensischen
Gebiete zu durchbrechen,
indem sie das Recht auf
Einreise nach Palästina und
die Bewegungs- und
Reisefreiheit für die
palästinensische Bevölkerung
und alle, die sie besuchen
wollen, reklamierten, wird
auch in diesem Jahr diese
Initiative der
Zivilgesellschaft auf den
Weg gebracht: Willkommen in
Palästina 2012.
Ankunftstag ist der 15.
April. Bei der Mission 2011
waren wir etwa 500
Teilnehmer, in diesem Jahr
hoffen wir uns mit 1500 bis
2000 Teilnehmer aus allen
Ländern zusammentun zu
können. Mit der Mission
"Willkommen in Palästina
2012" möchten wir das Recht
auf Transit über den
Flughafen von Tel Aviv
reklamieren, um ohne
Hindernisse direkt ins
Westjordanland weiter zu
reisen, wo man uns für die
Teilnahme an einem
kollektiven Projekt über das
Recht auf Bildung der Buben
und Mädchen von Palästina
erwartet.
Es gibt keine Möglichkeit
der Einreise nach Palästina
außer durch die
Kontrollposten der
israelischen Militärs.
Israel hat Palästina in ein
riesiges Gefängnis
verwandelt.
Um ins Westjordanland oder
nach Ost-Jerusalem
einzureisen, sind Reisende
aus aller Welt gezwungen,
die israelischen
Kontrollposten zu passieren,
sowohl in Tel Aviv als auch
an der Allenby-Brücke (an
der jordanischen Grenze,
A.d.Ü.)), da Israel den
Flughafen von Gaza zerstört
und den von Kalandia
annektiert hat.
Wir, die wir im Verdacht
stehen, mit der
palästinensischen Sache zu
sympathisieren, sind
Kandidaten für Deportation,
für Demütigung, Verhör über
unser Privatleben, für
Festnahme und sogar
Haftstrafen, wozu unsere
Regierungen komplizenhaft
schweigen. Sogar Menschen
wir Hedy Epstein, eine mehr
als 80-jährige
US-amerikanische Jüdin und
Überlebende der
Konzentrationslager der
Nazis musste wegen ihrer
Einstellung gegen die
Besetzung der
Palästinensischen Gebiete am
Flughafen von Tel Aviv eine
komplette Leibesvisitation
über sich ergehen lassen.
Und der jüdische Professor
Richard Falk,
Sonderberichterstatter für
Menschenrechte bei den
Vereinten Nationen für die
Besetzten Gebiete wurde
ausgewiesen, nachdem man ihn
15 Stunden lang am Flughafen
festgehalten hatte.
Gegenüber der Passivität und
der Komplizenschaft der
Regierungen und
Institutionen weltweit mit
den Gewalttaten Israels sind
alle Formen aktiver
Solidarität notwendig und
wichtig: die BDS-Kampagne
(Boykott, Investitionsentzug
und Sanktionen), die
Flotillen der Freiheit und
die Konvois, um die Blockade
des Gazastreifens zu
durchbrechen, die
Unterstützung von Projekten
im Bereich Bildung und
Landwirtschaft, von
kulturellen und
medizinischen Projekten, die
Unterstützung für die
Demonstranten gegen die
Mauer, gegen die Zerstörung
palästinensischer Häuser,
die Unterstützung für die
palästinensischen
Gefangenen, die Komitees für
den Volkswiderstand usw. Und
jetzt haben wir auch noch
die Gelegenheit, uns der
Mission Willkommen in
Palästina 2012
anzuschließen.
Unser Projekt ist
transparent und friedlich:
wir reisen direkt ins
Westjordanland, um beim Bau
einer Schule zu helfen. Und
wenn die israelische
Regierung wieder einmal
erzählen will, dass wir die
Absicht haben, Flugzeuge zu
entführen oder sie
anzuzünden, ist doch niemand
mehr außer den Zionisten
bereit, diese Lügen zu
glauben...
Unsere Solidarität in einer
großen Aktion zu zeigen ist
notwendiger denn je.
Reserviere heute schon dein
Flugticket für die Woche vom
Sonntag, den 15. April bis
zum Samstag, den 21. April!
Kaufe jetzt die Flugtickets!
„Wir,
die Unterzeichneten,
unterstützen den
Aufruf der Initiative
„Willkommen in Palästina
2012“ an alle Personen
weltweit, die für
die Menschenrechte
und das nationale
Recht der Palästinenser
eintreten, zu einem
offenen Besuch Palästinas
über Ostern 2012.
Um nach
Palästina einzureisen,
führt kein Weg an den
israelischen Kontrollpunkten
vorbei. Israel hat aus
Palästina ein gigantisches
Gefängnis gemacht. Doch
haben Gefangene das
Recht, Besucher zu empfangen.
„Willkommen in Palästina“
wird erneut die israelische
Politik herausfordern,
welche das Westjordanland
isoliert, während Paramilitärs
der Siedler und die
israelische Armee brutale
Verbrechen gegen die
praktisch wehrlose palästinensische
Zivilbevölkerung begehen.
Wir rufen Regierungen
dazu auf, das Recht
der Palästinenser auf
das Empfangen von Besuchern
zu unterstützen sowie
das Recht ihrer eigenen
Bürger, Palästina offen
zu besuchen.
Die Teilnehmenden an
der Initiative „Willkommen
in Palästina 2012“ verlangen
die Erlaubnis, den Flughafen
in Tel Aviv ohne Behinderung
passieren und in das
Westjordanland weiterreisen
zu dürfen, um dort an
einem Projekt für Kinder
zur Nutzung ihres Rechts
auf Bildung teilzunehmen.“
Erste Unterzeichner
:
Desmond
TUTU (Afrique du Sud,
archévêque, prix Nobel
de la Paix pour sa lutte
contre l’apartheid) Ronnie KASRILS (Afrique
du Sud, ancien membre
du Congrès National
Africain) Noam CHOMSKY (Etats-Unis,
auteur, linguiste, philosophe) Tony BENN (Grande-Bretagne,
ancien ministre socialiste) John PILGER (Australie,
journaliste et cinéaste) Nawal Al SADAAWI
(Egypte, auteur, féministe) Nurit PELED ELHANAN
(Israël, professeur,
activiste de la paix) Sam BAHOUR (Palestine,
Right to Enter Campaign) Jonathan COOK (Grande-Bretagne,
journaliste indépendant
vivant à Nazareth) Vauro SENESI (Italie,
dessinateur et auteur) AbdelFattah ABU
SROUR (Palestine, directeur
du centre culturel Al-Rowwad,
camp de réfugiés d’Aïda
à Bethléem) Xavier RENOU (France,
fondateur et porte-parole
des « Désobéissants
»)
Rabbi
Lynn GOTTLIEB (Shomer
Shalom Network for Jewish
Nonviolence)
Bitte um solidarische
Unterstützung:
Da das Verwaltungsgericht
auf Erledigung des Verfahrens
gedrängt und die Klage nicht
zurückgewiesen hat, müssen
wir nur die Hälfte der Gerichtskosten
tragen. Dem haben wir zugestimmt,
weil alles andere (Unzulässigkeit
der Klage, Revision) erheblich
teurer und auch zu risikoreich
gewesen wäre und das Gericht
deutliche Kritik am Verhalten
der Stadt Düsseldorf geübt
hat.
Kosten-Aufstellung:
1. Erlass einer einstweiligen
Verfügung: 181,50€
2. Zurücknahme der Beschwerde
dagegen: 121,00€
3. Klage (halbierte Kosten):
121,00€
4. Rechtsanwaltskosten:
858,78€
Gesamtkosten: 1282,28€
Wir bitten um Spenden auf
folgendes Konto: Deutsch
Palästinensische Gesellschaft
- Konto: 500 339 210 - bei
Sparda-Bank West Köln -
BLZ: 370 605 90 unter dem
Stichwort "Nakba-Ausstellung"
- Sollte je ein Überschuss
auftreten, so wird der Betrag
für ein Projekt (Ausbildung
junger palästinensischer
Mädchen) des Vereins Flüchtlingskinder
im Libanon e.V. verwendet.
Ihr wisst alle, wie wichtig
und auch erfolgreich diese
Öffentlichkeitsarbeit ist,
die wir gegen alle Widerstände
weitertragen müssen. Dazu
brauchen wir Eure Unterstützung!
- Herzliche Grüße Ingrid
Rumpf
---
Ingrid Rumpf für Flüchtlingslinder
im Libanon e.V. - William
Hodali für Deutsch-Palästinensische
Gesellschaft, Regionalgruppe
Düsseldorf - Wail Abdel-Khani
für Arbeitskreis Palästina
NRW e.V.
Auf
dem letzten KoPI-Treffen
in Bonn wurde beschlossen,
die Unterschriften-Aktion
der DPG zur UN-Mitgleidschaft
Palästinas zu unterstützen.
Anbei findet ihr die
Unterschriftenliste
zur Ausrufung eines
palästinensischen Staates:
"Als
Unterzeichner setzte
ich mich für die Existenz
eines israelischen und
eines palästinensischenStaates in sicheren
Grenzen auf der Grundlage
vom 4. Juni 1967 ein.Ich fordere die
Bundesregierung auf,
die Ausrufung eines
Staates Palästina im
Sicherheitsrat undseine Aufnahme
in die UN in der Generalversammlung
zu befürworten."
Bitte sammelt mit
dieser Liste Unterschriften
und schickt diese an
die auf der Liste angegebenen
Adresse. Wir werden
diese Liste auch auf
der KoPI-Homepage veröffentlichen,
so dass sie von dort
abrufbar ist. Die Unterschriften
werden dann bei einem
Pressetermin in Berlin
an die Bundesregierung
übergeben. darüber werden
wir euch informieren.
Liebe
Aktive der
Palästina -
Solidarität,
In
wenigen Wochen
startet das
internationale
Projekt
"Willkommen in
Palästina am
Juli":
Organisationen
der
palästinensischen
Zivilgesellschaft
und Friedens-
und
MenschenrechtsaktivistInnen
aus vielen
Ländern Europas,
Nord- und
Südamerikas,
Asiens und
Afrikas werden
sich eine Woche
in Palästina für
einen Frieden
einsetzen, der
auf
Gerechtigkeit
und Vertrauen
beruht, und für
das Recht der
Palästinenserinnen
und
Palästinenser,
in Freiheit und
Würde zu leben.
Israel hat nicht
das Recht, durch
willkürliche
Kontrollen und
Verbote Menschen
an der Einreise
zu hindern.
Der Deutsche
Koordinationskreis
Palästina Israel
(KoPI)
unterstützt die
„Mission 8.
Juli“:
–
Wir möchten mit
mehr als Tausend
Personen aus
aller Welt am
gleichen Tag, am
8. Juli 2011 am
Flughafen Ben
Gurion in Tel
Aviv ankommen,
um für eine
Woche, bis zum
16. Juli
Palästina zu
besuchen.
–
Wir werden uns
bei der Einreise
nicht verstellen
oder lügen oder
irgendwelche
Erklärungen
unterschreiben,
laut denen wir
versprechen,
nicht in die
besetzten
palästinensischen
Gebiete
einzureisen.
–
Wir werden die
Palästinenserinnen
und
Palästinenser im
Westjordanland
dabei
unterstützen, so
viele
Olivenbäume wie
möglich auf
ihrem Land zu
pflanzen.
Stand
der Organsiation
- Im
Augenblick
werden die aus
Deutschland an
dem Projekt
Teilnehmenden
vorbereitet und
rechtliche
Fragen geklärt.
Auch weiterhin
sammeln wir
Geld, um die
Reise für
Menschen zu
ermöglichen, die
sich die
Teilnahme ohne
finanzielle
Unterstützung
nicht leisten
können. Darüber
hinaus werden
Pressegespräche
geführt und die
Öffentlichkeitsarbeit
für das so
wichtige Projekt
organisiert.
Spenden
für das Projekt:
Unterstützt
durch eure
Spenden die
Freiwilligen und
insbesondere
Personen, die
sich ansonsten
eine Teilnahme
nicht leisten
könnten.
Spendenkonto:
Jüdische Stimme
für gerechten
Frieden in
Nahost, EJJP
Deutschland -
Stichwort "8.
Juli" -
Kontonummer
1053200 - BLZ
10020500 - Bank
für
Sozialwirtschaft
Ein weiterer
Spendenaufruf
zur
Unterstützung
der Deutschen
Initiative zum
Bruch der
Gaza-Blockade -
Liebe
Kolleginnen und
Kollegen, Liebe
Freunde - Die
seit mehreren
Jahren von der
israelischen
Regierung auf
die unschuldigen
und wehrlosen
Menschen in
Gaza-Streifen
verhängte
Blockade bildet
ein Verstoß
gegen alle
internationalen
Menschenrechtsgesetze.
Sie wurde sogar
vom Deutschen
Bundestag als
ungerecht und
ein Verstoß
gegen die
Menschenrechte
verurteilt.
Bis heute waren
alle Versuche
zur Beendung
dieser Blockade
gescheitert, die
von
internationalen
Menschenrechtsorganisationen,
namhaften
Politikern und
Prominenten
unternommen
wurden. Auch in
diesem Jahr wird
den Versuch mit
einem großen
internationalen
Schiffkonvoi
unternommen, die
Blockade zu
brechen. Dieses
Mal auch mit
Beteiligung aus
Deutschland. Die
Deutsche
Initiative zum
Bruch von
Gaza-Blockade
hat für diesen
Zweck ein Schiff
gekauft, das am
19.06.2011 aus
der Hansa Stadt
Hamburg Richtung
Griechenland
fahren wird, um
sich an diesen
Konvoi
anzuschließen.
Das Deutsch-
Palästinensische
Ingenieurenforum
PalTech e. V.
unterstützt
diese humanitäre
Initiative und
möchte sich an
der Finanzierung
dieses Schiffs
beteiligen. Deshalb ruft
PalTech alle
seiner
Mitglieder,
Kolleginnen und
Kollegen sowie
alle Freunde
dazu auf, sich
an diese
Initiative zu
beteiligen. Der
Vorstand und die
Gründungsmitglieder
haben den Anfang
gemacht und
einen Betrag in
Höhe von
mindestens
2100,- €
gespendet.
Die Spende
richtet Ihr
bitte an die
Kontonummer von
PalTech:
Kontoinhaber:
PalTech e. V. -
Kontonummer:
0000 9250 80 -
BLZ: 250 905 00
- Bank:
Sparda-Bank
Hannover e G
Für
Auslandüberweisungen:
BIC: GENODEF
1S09 - IBAN:
DE07 2509 0500
0000 9250 80
Die gesammelten
Beträge werden
dann an der
Deutsche
Initiative
weitergeleitet.
Da PalTech ein
gemeinnütziger
Verein ist,
werden wir bei
Wunsch auch eine
Spendenbescheinigung
zur Vorlage beim
Finanzamt
erstellen und
den Spendern
schicken. Der
Vorstand von
PalTech bedankt
sich im Namen
seiner
Mitglieder bei
jeder Spenderin
und jedem
Spender für
diese gute Tat
und hofft auf
zahlreiche
Beteiligung.
Angesichts des
bevorstehenden
Gesprächs der
Bundeskanzlerin
mit Herrn Abbas
am 5. Mai halten
wir es für
hilfreich, durch
zahlreiche
e-mails zu
signalisieren,
daß wir für
einen Nahost -
Frieden sind, in
dem die Rechte
Palästinas
wiederhergestellt
werden und die
Bundeskanzlerin
gegenüber Herrn
Abbas
versichert, daß
die
Bundesrepublik
sich aktiv für
die Belange
Palästinas
einsetzen wird
und den Staat
Palästina
anerkennt.
Ich bitte euch,
diesen Aufruf zu
verteilen und
zahlreiche Mails
An Frau Merkel
zu schreiben
Die internationale
Free-Gaza-Bewegung plant für das
Frühjahr 2011 eine weitere
Freedom-Flotille nach Gaza, um auf
die anhaltende Blockade aufmerksam
zu machen und den internationalen
Druck auf Israel zu erhöhen.
Die deutsche KoPI-Arbeitsgruppe "Free
Gaza" ist Teil der internationalen
Free-Gaza-Bewegung und möchte sich
auch 2011 wieder beteiligen.
● Stopp aller Sanktionen und sonstigen
Kriegsvorbereitungen
● keine Beteiligung am militärischen
Aufmarsch gegen den Iran
● sofortiger Abzug der Bundeswehr
aus Afghanistan und dem gesamten Nahen und Mittleren
Osten sowie Einstellung aller Waffenexporte
● Eintreten für die Geltung des Atomwaffensperrvertrages
für alle Länder und eine atomwaffenfreie Zone im
Nahen und Mittleren Osten einschließlich Iran und
Israel
Nur so hat ein gerechter Frieden zwischen gleichberechtigten
und souveränen
Staaten im Nahen und Mittleren Osten eine Chance
Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner
(Funktionsbezeichnungen dienen nur der Identifikation):
1. Erhard Arendt (Das Palästina
Portal, Dortmund);
2. Hans Bauer (Rechtanwalt, Gesellschaft
zur rechtlichen und humanitären Hilfe -GRH-, Berlin);
3. Dr. Johannes M. Becker (Privatdozent,
VS Arbeitskreis Marburger WissenschaftlerInnen für
Friedens- und Abrüstungsforschung);
4. Christine Buchholz (MdB, Friedenspolitische
Sprecherin, DIE LINKE);
5. Elias Davidsson (Komponist
u. Musikpädagoge, Bonn);
6. Hermann Dierkes (Vors. d. Ratsfraktion
DIE LINKE, Duisburg);
7. Annelies Fikentscher (Bundesvorsitzende
der Arbeiterfotografie, Köln);
8. Rüdiger Göbel (Stellvertr.
Chefredakteur, junge Welt, Berlin);
9. Andreas Grünwaldt (Solidarität
International/Nürnberg);
10. Joachim Guilliard (Heidelberger
Forum gegen Militarismus und Krieg);
11. Heinz-W. Hammer (Dipl.Soz.Päd.,
VS FG BRD-Kuba, Regionalgruppe Essen);
12. Klaus Hartmann (Bundesvorsitzender
des Deutschen Freidenker-Verbandes, Offenbach am
Main);
13. Evelyn Hecht-Galinski (Publizistin);
14. Inge Höger (MdB, Sprecherin
für Abrüstungspolitik, DIE LINKE);
15. Matthias Jochheim (Internationale
Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges - IPPNW
-, Frankfurt/M);
16. Claudia Karas (Palästina-Forum-Nahost/Frankfurt/M);
17. Dr. Sabine Kebir, (Publizistin,
Islamexpertin, Berlin);
18. Dietrich Kittner (Satiriker,
Autor);
19. Christoph Krämer (Internationale
Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges - IPPNW,
Deutsche Sektion, Helmstedt);
20. Wolfgang Kuhlmann (FriedensTreiberAgentur
- FTA - , Düsseldorf);
21. Hans-Peter Laubenthal (Deutscher
Friedensrat, Berlin);
22. Prof. Dr. Siegfried Mechler
(Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden, Berlin);
23. Knut Mellenthin (Journalist,
Hamburg);
24. Dr. Amir Mortasawi (Arzt und
Autor, Göttingen);
25. Regine Naeckel (Journalistin,
Berlin);
26. Andreas Neumann (Arbeiterfotografie,
Köln);
27. Prof. Dr. Norman Paech (Völkerrechtler/Free
Gaza Movement, Hamburg);
28. Doris Pumphrey (Nahostkomitee
in der Berliner Friko);
29. George Pumphrey (Nahostkomitee
in der Berliner Friko);
30. Klaus von Raussendorff (Publizist,
Bonn);
31. Prof. Dr. Wolfgang Richter
(Bundesvorsitzender der Gesellschaft zum Schutz
von Bürgerrecht und Menschenwürde - GBM - );
32. Ellen Rohlfs (Übersetzerin
u. Publizistin, Leer);
33. Rainer Rupp (Journalist, Saarburg);
34. Dr. Sabine Schiffer (Wissenschaftlerin
und Publizistin);
35. Eberhard Schinck (Stellvertr.
Bundesvorsitzender, Deutscher Freidenker-Verband,
Bad Feilnbach);
36. Claus Schreer (Münchner Bündnis
gegen Krieg und Rassismus);
37. Helmut Semmelmann (Europäisches
Friedensforum, Berlin);
38. Thomas Immanuel Steinberg
(SteinbergRecherche.com);
39. Prof. Dr. Malcolm Sylvers
(Historiker, Berlin);
40. Dr. Gabriele Weber (Ärztin,
Netzwerkerin, "Cafe Palestine", Freiburg);
41. Elke Zwinge-Makamizile (FG
BRD-Kuba, Berlin);
Der Aufruf kann ab sofort verbreitet werden.
Die angehängte
pdf-Datei enthält den Aufruf mit den Namen der 41
Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner in
Form eines Flugblatts zur Verwendung an Info-Ständen
etc. und zur weiteren Unterschriften-Sammlung. (siehe
auch unten Anl. 1)
Ferner enthält die pdf-Datei zur Placierung auf
der Rückseite des Flugblatts einen erläuternden
Text zum Iran-Konflikt, den uns Knut Mellenthin
zur Verfügung gestellt hat. (siehe auch unten Anl.
2) Großer Dank an den Autor!
Der Aufruf kann auch elektronisch durch weitere
Unterzeichner unterstützt werden, und zwar hier:
http://www.freidenker.org/cms/dfv/index.php?option=com_foxpetition&view=foxpetition&Itemid=109
Der Antikriegstag, am kommenden Mittwoch, den 1.
September 2010, ist eine erste Gelegenheit, unseren
Iran-Aufruf an Infotischen etc. bekannt zu machen.
Mit solidarischen Grüßen Klaus von Raussendorff
- (Referent des Bundesvorstands des Deutschen Freidenker-Verbands
für internationale Fragen)
Anlage 2 Ein Kampf um nationale Souveränität
und Würde -
Seit 1990
werden die Medien mit Prognosen aus den USA
und Israel gefüttert, dass Iran nur noch fünf Jahre,
drei Jahre, zwei Jahre vom Besitz eigener Atomwaffen
entfernt sei. Von Zeit zu Zeit müssen diese Voraussagen
korrigiert werden, da sie sich als offensichtlich
falsch erwiesen haben. Inzwischen ist die US-Regierung
bei einem Jahr angekommen, während israelische Militärexperten
überwiegend von wenigen Monaten sprechen. Mittlerweile
sind 20 Jahre seit Beginn dieser Kampagne vergangen.
Zumindest die letzten acht Jahre waren von ständigen
Drohungen der USA und Israels begleitet, das zivile
iranische Atomprogramm zu irgendeinem günstig erscheinenden
Zeitpunkt durch militärische Präventivschläge zu
zerstören. Das beinhaltet nach der Logik solcher
Angriffskriege auch die Ausschaltung der iranischen
Verteidigungsanlagen und gezielte Angriffe auf die
gesamte Infrastruktur Irans.
Anfangs riefen diese Drohungen in der Friedensbewegung
noch einen reflexartigen Alarmismus hervor. Inzwischen
haben sich offenbar viele Menschen an den Dauerzustand
gewöhnt. Die konstante Gefahr, dass aus dem Säbelrasseln
der USA und Israels jederzeit Ernst werden könnte,
wird weithin unterschätzt oder sogar ignoriert.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich
bisher geweigert, Irans zahlreiche Beschwerden über
die Angriffsdrohungen auch nur ein einziges Mal
zu diskutieren, obwohl diese Drohungen klare Verstöße
gegen die UN-Charta darstellen.
Vergeblich haben Irans Politiker seit Jahren immer
wieder erklärt, dass sie den Besitz von Atomwaffen
nicht anstreben, dass Atomwaffen in ihrer defensiven
Militärdoktrin gar keinen Platz haben, und sogar,
dass Atomwaffen unislamisch seien. Die Tatsache,
dass der Iran solche Waffen nicht besitzt, obwohl
er schon seit zwanzig Jahren angeblich ganz kurz
vor ihrer Herstellung steht, sollte eigentlich als
Argument ausreichen, dass die Führung des Landes
daran wirklich nicht interessiert ist.
Die USA und die EU verlangen jedoch den hundertprozentigen
Beweis, dass das iranische Atomprogramm wirklich
ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Dieser
Beweis für die Nicht-Existenz einer Sache nämlich
eines Strebens nach Atomwaffen - lässt sich aber
nach den Gesetzen der Logik unmöglich führen. An
dieser Forderung müssen daher zwangsläufig alle
Verhandlungen scheitern. Selbst wenn Iran auf eine
eigene Uran-Anreicherung verzichten würde, wäre
damit der Verdacht nicht ausgeräumt, dass verborgene
Anreicherungsanlagen existieren, und zumindest die
USA würden zweifellos Forderungen nach einer totalen
Kontrolle des Iran nachschieben.
Ed Koch, der frühere Bürgermeister von New York,
hat am 9. August 2010 die totale Kapitulation Irans
gefordert. Das mag überspitzt erscheinen, bringt
aber das Wesen der US-amerikanischen Haltung gegenüber
dem Iran genau auf den Punkt. Aus iranischer Sicht
ist aus dem Streit um das zivile Atomprogramm des
Landes längst ein Kampf um seine nationale Würde
und mehr noch um seine Existenz als souveräner,
keine Diktate akzeptierender Staat geworden.
Ernsthafte, glaubwürdige Verhandlungen müssten von
dieser Tatsache ausgehen und nach einem Kompromiss
suchen. Dieser kann grundsätzlich nur in einer Stärkung
der internationalen Überwachung des iranischen Atomprogramms
liegen, zu der Iran sich längst bereit erklärt hat,
nicht aber in einem erzwungenen Verzicht Irans auf
wesentliche Teile dieses Programms. Denn
damit würde in einmalig diskriminierender Weise
in die Rechte eingegriffen, die allen Unterzeichnern
des Atomwaffensperrvertrags gleichermaßen zustehen.
Über die schwerwiegenden, unkontrollierbaren Folgen
der Eröffnung eines dritten Kriegsschauplatzes in
der Region nach Afghanistan und Irak sollte sich
niemand Illusionen machen. Die einzige Alternative
dazu ist eine
politische Lösung, die zwar die Kriegstreiber und
Kriegsprofiteure enttäuschen, aber den Völkern der
Region neue unendliche Leiden ersparen wird.
Wie die Jahre davor wollen
wir auch in diesem Jahr unter dem Motto "Schulranzen
für die Kinder in Palästina" eine Spendenaktion
starten. Mit 30,- Euro
können Sie dazu beitragen, einem Kind in Palästina
einen Schulranzen plus "Inhalt" zu schenken. Es
ist auch möglich, mehrere Schulranzen zu spenden.
Mit dieser Aktion wollen wir möglichst vielen Kindern
in Gaza und auf der "Westbank" eine kleine Freude
machen. Danke für Ihre Unterstützung und Engagement.
Mit freundlichen Grüßen Fuad Hamdan
Bankverbindung: Dritte Welt Zentrum - Stichwort
Schulranzen für Palästina - Bank für Sozialwirtschaft
- Konto: 8831200 - BLZ: 70020500
Gegen das unmenschliche
israelische Gesetz, dass das Zusammenleben von Ehepaaren
unmöglich macht, wenn ein Partner Palästinenser ist, der
andere die israelische Staatsangehörigkeit besitz. Beide
dürfen nach dem Gesetz nicht das andere Territorium besuchen.
"Die Grundsorge ist die Demographie. Dieses Gesetz hat aber
auch einen zweiten Aspekt: der Gesetzeszwang soll arabische
Bürger/Innen Israels 'ermutigen' das Land zu verlassen. Mit
anderen Worten, nutzt es die Gesetzesgewalt um zu helfen,
Israel von seinen arabischen Bürger/Innen ethnisch zu
reinigen."
Bitte unterschreibt die Petition, die sich gegen die
anstehende Erneuerung dieses Gesetzes wendet, und schreibt
Briefe an den Innenminister, in denen ihr eure Opposition
kundtut. Die Petition
ist hier zu unterschreiben
Ein Aufruf für Frieden und Gerechtigkeit, für Demokratie und
Selbstbestimmung, der bisher von fast 82.000 Menschen aus über 219 Ländern
unterzeichnet wurde.
Nur eine Grenze
auf der „grünen Linie“ zwischen Israel und Palästina wird Frieden und Sicherheit
bringen
Liebe Freunde, diesen von mir übersetzten Brief
isr. Frauen an PM Sharon gegen die Mauer erhielt ich von Peace Now.
Sie bitten darum, dass auch "Frauen und Männer mit Gewissen" außerhalb Israels
dies unterschreiben und an Bat shalom senden. Deshalb lege ich auch die
engl. Fassung dazu. Lasst Eure Frauen unterschreiben und unterschreibt selbst
und gebt den Brief noch weiter ! Wie Sie/Ihr sehen/seht habe ich ein
Wort eingefügt " wells" (Brunnen) - mit Genehmigung von Gila Svirsky (Bat
shalom).
Diese Petition richtet sich nicht
gegen einzelne
Wissenschaftler in Israel, sie setzt vielmehr ein Zeichen gegen die
Annexions-Politik
und fortwährende Besatzungspolitik Israels und deren intellektuellen
Unterstützern. Ian Pappe hat auch unterschrieben. Ilan Pappe, ein
"Gerechter"
Vom
28. November - 1. Dezember
findet in Porto Alegre
(Brasilien) das
Weltsozialforum Free Palestine
statt.
Internationale
linke Autoren, Verleger,
Künstler und
Organisationen rufen zum
Boykott der „Linken
Buchtage“ auf
- Es ist etwas
geschehen, das nicht
geschehen darf: Ein
linker Verlag, der Laika
Verlag aus Hamburg, ist
von den „Linken
Buchtagen“, einer
Buchmesse, die vom 15.
bis 17. Juni in Berlin
stattfinden
wird, verbannt worden.
Der Grund: Der Verlag
hatte 2011 Texte von
israelkritischen
internationalen Autoren
– darunter Noam Chomsky,
Amira Hass, Moshe
Zuckermann – in einem
Buch mit dem Titel
„Mitternacht auf der
Marvi Marmara“ veröffentlicht.
Gabi
Bieberstein -
Ich möchte Euch darauf aufmerksam machen, dass für den
deutschen Teil des Ecumenical Accompaniment Programme in
Palestine and Israel (EAPPI) ab sofort Bewerbungen für die
Gruppen im Zeitraum November 2012 bis November 2013 beim
Berliner Missionswerk und Pax Christi entgegengenommen werden.
Bewerbungsschluss ist der 31.05.2012. 
