Heinrich Böll Stiftung - Absage - Keine Veranstaltung mit Norman Finkelstein...  

Von: Helmut Adamaschek <adamaschek@bildungswerk-boell.de>
Gesendet: 09.02.2010 13:16:04
Betreff: Fwd: Keine Veranstaltung mit Norman Finkelstein


        Liebe Kolleginnen und Kollegen,
        liebe Freundinnen und Freunde,
        sehr geehrte Damen und Herren, 

das Bildungswerk Berlin der Heinrich Böll Stiftung beteiligt sich nicht an der geplanten Veranstaltung mit Norman Finkelstein. Wir haben aus Unachtsamkeit, mangelnder Recherche und im Vertrauen auf die Kooperationspartner eine heftige Fehlentscheidung getroffen. Finkelsteins Verhalten und seine Thesen bewegen sich unseres Erachtens nicht mehr im Rahmen berechtigter Kritik.

Wir bedauern sehr unsere Entscheidung und entschuldigen uns dafür. Die Entscheidung war allerdings keine Entscheidung des Bildungswerk-Vorstandes, sondern des Teams in der Geschäftsstelle. Wir bedanken uns für die vielen Hinweise und Interventionen zu dieser Veranstaltung. Auch die Trinitatis-Gemeinde hat inzwischen von der Veranstaltung Abstand genommen und stellt keine Räume mehr zur Verfügung.

        Für das Team der Geschäftsstelle Helmut Adamaschek
      
        freundliche Grüße Helmut Adamaschek
        Bildungswerk Berlin der Heinrich Böll Stiftung - Tel.: 03061128965  030611289 65 - www.bildungswerk-boell.de Quelle
 

Die beschämende Terminabsage der Trinitasgemeinde (jpg) >>>

Medien
 

Von Stiftungen und Anstiftern - Moshe Zuckermann - (...)  Starker Tobak - Rosa Luxemburgs Name steht (zumindest in der Sphäre genuiner linker Gesinnung und Moral) für etwas, das sich nicht – mir nichts, dir nichts – durch realpolitische »Notwendigkeiten« wegschwätzen läßt. Rosa Luxemburgs Leben, Wirken und Tod symbolisieren unbeirrbaren Humanismus, rigorosen Widerstand gegen Bejubelung von Krieg und Aggression, uneingeschränkte Insistenz auf Wahrung der Marxschen Emanzipationspostulate, konsequenten Kampf gegen Knechtung von Geist und Gewissen und eine endlose Mitleidsfähigkeit, natürliche Bereitschaft zur Wahrnehmung von Leiderfahrung und Geschundenheit menschlicher wie tierischer Kreaturen. Man muß nicht gleich Rosa Luxemburg sein wollen, wenn man einer Institution angehört, die ihren Namen trägt, aber auf das Minimum dessen, was ihr Name als regulative Idee und Orientierungskoordinate aufzwingt, sollte man schon achten können, und das bedeutet allemal, daß man fähig und bereit dazu sein sollte, ordinäre Ideologeme und verfestigten Konsens gegen den Strich zu bürsten, wenn dies erforderlich, wenn auch nicht unbedingt als opportun erscheint. Worüber auch immer Norman Finkelstein letzten Monat in Deutschland sprechen wollte, klar war von Anbeginn, daß seine Aussagen kontrovers debattiert würden, und zwar noch bevor ihr Wahrheitsgehalt zur prüfenden Disposition gestellt würde. So ist das, wenn jemand bekannt und provokant ist und Unangenehmes ausspricht, welches man zwar selbst vorbewußt bereits registriert hat, sich aber weigert, sich auch selbst einzugestehen. Norman Finkelstein ist kein unbeschriebenes Blatt: von einer »Holocaust-Industrie« wußte er zu berichten, von »Antisemitismus als politischer Waffe«. Starker Tobak für zarte deutsche Seelen, die weder wollen, daß ihre ehrlich gemeinte »Wiedergutmachung« in Verruf gerate, noch daß der Fetisch »Israel«, den sie sich als Schuttabladeplatz für ihre schuldbeladenen Befindlichkeiten erkoren haben, demontiert werde >>>
 

Diskussion ohne Norman Finkelstein - Gaza-Aktivisten appellieren an Bundesregierung und Zivilgesellschaft - Aert van Riel - Der US-amerikanische Politologe Norman Finkelstein hatte seine Deutschlandreise zwar abgesagt – die Gesprächsrunde über den Gaza-Krieg, zu der er als Redner erwartet worden war, fand trotzdem statt. (...) unterschiedlich fielen die Reaktionen auf Finkelsteins Absage aus. Während der pro-israelische Arbeitskreis BAK Shalom in der Linksjugend glaubt, dass dadurch antisemitische Statements nicht gesellschaftsfähig würden, waren andere linke Gruppierungen entsetzt. Wolfgang Gehrcke, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, meinte, quasi stellvertretend, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung ihrem Namen Schande zugefügt hätte. Solidarität mit dem US-Amerikaner demonstrierten die Vereinigung »Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten (EJJP)« und pro-palästinensische Gruppen. Sie wollten es sich trotz Finkelsteins Fernbleiben nicht nehmen lassen, über den Nahost-Konflikt und die deutsche Verantwortung zu debattieren. Da physisch nicht anwesend, wurde zur Gesprächsrunde am Freitagabend in der Ladengalerie der Tageszeitung »junge Welt« ein kurzes Video von Finkelstein aus Prag abgespielt. Darin äußerte er Unverständnis über die Vorbehalte gegen ihn. Stattdessen werde in Deutschland beispielsweise der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak, laut Goldstone-Bericht ein Kriegsverbrecher, empfangen. Der Bericht der Vereinten Nationen legt nahe, dass es im Gaza-Krieg vor einem Jahr zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit gekommen war. Ein Augenzeuge dieses Krieges ist Nidal Bulbul, Videojournalist aus Gaza. Er berichtete von den dortigen Gefahren für Medienschaffende durch Militärschläge. >>>
 

Deutsche Waffenhilfe - Kritik an der Politik Israels und dem Auftrittsverbot für den US-Politikwissenschaftler Norman Finkelstein: Eine Veranstaltung zu Gaza in der jW-Ladengalerie - Arnold Schölzel - (...) Die Gegner der Finkelsteinveranstaltung hatten bis zur letzten Minute aufgeregtes Geschwätz im Internet abgeliefert, ungefähr in jener Mischung von Wirrsinn und Verlogenheit, mit der sich auch die FAZ am Freitag der Veranstaltung widmete. Gregor Gysi weile in Südamerika und schon breche in der Linkspartei wieder ein Streit über Antisemitismus aus, halluzinierte in der »Zeitung für Deutschland« jemand unter dem Kürzel »mk«.>>>
 

Deutsche Redeverbote ... Martin Buber 1935, Norman Finkelstein 2010 - Schattenblick - Von der 2004 durch Gerhard Schröder ausgegebenen Devise, der "Sieg der Alliierten war kein Sieg über Deutschland, sondern ein Sieg für Deutschland", blieb allein das Siegen als Option auf die Zukunft. Ein Ergebnis dieser keineswegs antinational gemeinten, sondern die Nation für den Kampf im internationalen Verteilungskampf mobilisierenden Geschichtsverklärung liegt darin, daß die Bundesregierung heute gleichberechtigt mit den Vetomächten des UN-Sicherheitsrats über die gegen den Iran zu ergreifenden Maßnahmen befindet. Ein anderes besteht in der strategischen Parteinahme für den Staat der Opfer auch dann, wenn er selbst als Täter agiert. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgegebene Erklärung, die Sicherheit Israels sei Bestandteil deutscher Staatsräson, schließt die Sicherheit der Palästinenser nicht mit ein. Wer dies beanstandet und die mittelbare Beteiligung der Bundesrepublik an der fortdauernden Entrechtung, Aushungerung und Massakrierung der Palästinenser beim Namen nennt, ist hierzulande persona non grata. So wurden dieser Tage gleich vier bereits fest geplante Auftritte des US-Politikwissenschaftlers und Nahostexperten Norman Finkelstein durch Personen und Gruppen verhindert, deren vorrangiges Interesse die Unterdrückung jeglicher wirksamen Kritik an der israelischen Besatzungspolitik zu sein scheint. Das vorgesehene Thema "1 Jahr nach dem israelischen Überfall auf Gaza - die Verantwortung der deutschen Regierung an der fortgesetzten Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung" hätte gerade deshalb, weil es in der medialen Öffentlichkeit der Republik so gut wie gar nicht behandelt wird, eine Leerstelle im politischen Bewußtsein gefüllt. >>>

Norman Finkelstein's German Tour cancelled under Pressure    - Shraga Elam - The Federal Republic of Germany is not known for democratic traditions and things are not getting any better. A German friend talks about the "potatoe republic" (Kartoffelrepublik) when he describes his country. During the Nazi era there was an enforced political conformity (Gleichschaltung) and modern Germany has far to go before it can overcome this heritage. This is demonstrated by the very effective efforts to silence voices critical of Israel, and define them a-priori as "anti-Semitic" (Judeophobe). In the Nazi era the state doctrine was to blindly hate Jews, and the present raison d'état is to blindly love a certain group of Jews, namely Israeli government and its followers. The latest victim of the "Gleichschaltung" efforts is Prof. Norman Finkelstein who decided to cancel his lecture tour in Berlin and Munich in the wake of a campaign of opposition to his visit. >>>

Jagdszenen aus ... Deutschland - Was sich im Herbst 2009 bei dem Redeverbot des Israel-Kritikers Ilan Pappe bereits andeutete, wurde jetzt durch ein gleichartiges Ereignis gleich an mehreren Stellen Deutschlands bestätigt. Das deutsche Netzwerk von bedingungslosen 'Israel-Freunden' und Befürwortern der zionistischen Aggression im Nahen Osten gegen die palästinensische Nation versucht mit verstärkten Mitteln, jede Kritik dagegen und jede Aufklärung über die Wirklichkeit und Vergangenheit der israelischen Kolonialpolitik in der Öffentlichkeit durch Erwirken von Raumnutzungsverboten zu unterbinden. In diesen Tagen traf es den jüdischen Professor Norman Finkelstein. >>>

 Evelyn Hecht-Galinski - Kommentar  des Monats Februar 2010 - Die Schleimspur der Unterwürfigkeit zieht sich durch alle Parteien - Es war einmal ein Staat, der gründete sich von Beginn an auf mystifizierende Unwahrheiten und ethnische Vertreibung. Als neue israelische Historiker – und hier ist insbesondere Prof. Ilan Pappe zu nennen – dies mit historischen Fakten aufdeckten, wurden sie zu „Staatsfeinden“ und aus dem „Märchenland“ gemobbt. Schlimmer noch: Wir machten uns zu willfährigen Helfern, indem Ilan Pape die Stadt München Räume für einen Vortrag und Diskussionsabend verweigerte. Jetzt haben wir die Wiederholung, indem die Trinitatis-Gemeinde und die Heinrich-Böll Stiftung (der Grünen) ihre Zusage zur Durchführung einer Veranstaltung mit Prof. Norman Finkelstein rückgängig machte.  >>>                           

Kuschen vor Kriegstreibern - Dokumentiert. Stellungnahmen zur Absage einer Vortragsreihe mit dem US-amerikanischen Politikwissenschaftler und Kritiker der israelischen Politik Norman Finkelstein - Der jüdische US-Amerikaner und Politologe Norman Finkelstein hat seine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung: »Ein Jahr nach dem Überfall der israelischen Armee auf Gaza. Die Verantwortung der deutschen Regierung an der fortgesetzten Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung« abgesagt. Aufgrund einer Briefkampagne der proisraelischen Lobbygruppe »Honestly Concerned« hatte zunächst die Trinitatis-Gemeinde in Berlin ihre Raumzusage zurückgenommen und sich das Bildungswerk Berlin der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung von der Unterstützung der Veranstaltung zurückgezogen. Auch der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung widerstand dem Druck der »antideutschen« Strömung in den eigenen Reihen, namentlich der BAK Shalom, nicht und verweigerte der Organisatorin »Jüdische Stimme für gerechten Frieden im Nahost« die Räumlichkeiten. jW dokumentiert neben Finkelsteins Absage erste Reaktionen auf diesen Vorgang. (jW) Warum ich nicht nach Deutschland komme. Von Norman Finkelstein - Ich werde nach Deutschland kommen, wenn wir eine normale Diskussion führen können. >>>

Linke Parteiräson - Finkelstein kommt nicht nach Berlin - Werner Pirker - Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Norman Finkelstein hat angesichts der Auseinandersetzungen um die mit ihm in Berlin und München geplanten Vorträge zum Thema »Israel, Palästina und der Goldstone-Bericht zum Gaza-Krieg« den Flug nach Deutschland storniert. Durch den »Zirkus« um seine Person wäre sein Anliegen, zur Aufklärung über die Menschenrechtssituation in Gaza beizutragen, in den Hintergrund gedrängt worden, begründete Finkelstein seine Absage. Somit hat die Diskussionsverhinderungsfront einen weiteren Sieg in ihrem Kampf gegen die Meinungsfreiheit erzielt. Doch sei dies, wie Rolf Verleger von der »Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost« erklärte, ein Pyrrhussieg. Denn die Attitüde, Kritiker der israelischen Kriegs- und Unterdrückungspolitik in Bausch und Bogen als »Antisemiten« und »Geschichtsrevisionisten« zu verdammen, stößt zunehmend auf Unverständnis und Empörung. Gruppen wie die neokonservative Internetplattform Honestly Concerned oder der Bundesarbeitskreis Shalom in der Linksjugend meinen bestimmen zu können, welche Meinungsäußerungen zum Nahost-Konflikt zulässig sind und welche vorneweg als diskussionsunwürdig zu ächten sind >>>

Reaktionen auf die Absage

Jürgen Jung

Fanny-Michaela Reisin - Norman Finkelstein sagt seinen Besuch in Deutschland ab. 
Nun hat Norman Finkelstein, radikaler Kritiker der Politik Israels gegenüber den
einheimischen Palästinensern, seine Vortragsveranstaltungen zum Goldstone-Report in
München und Berlin abgesagt. Ein jüdischer US-Amerikaner, der häufig darüber schrieb,
daß seine Familie von den Nazis ausgerottet wurde, verspürt offenkundig nicht das
geringste Interesse, sich einem Deutschland aufzudrängen, in dem er als Gast
unerwünscht ist und mehr noch als Holocaust-Leugner und Antisemit diffamiert und zur
persona non grata degradiert wird. (…)
Um es deutlich zu sagen: Der Völkermord an den Juden Europas wurde und wird seit
Gründung des Staats Israel von seinen Regierungen bewußt und willentlich mit dem
Kalkül genutzt, permanent grünes Licht für eine Politik zu haben, die nachweislich gegen
geltendes Völkerrecht sowie die Menschenrechte verstößt und selbst mit den elementaren
Geboten der Menschlichkeit unvereinbar ist.
Norman Finkelstein zeigt dies auf seine Weise auf. Unerbittlich. Seine Polemik ist nicht
jedermanns favorisierter Stil. Er ist Opfer einer jahrelangen, vernichtenden
Rufmordkampagne in den USA. Er ist bitter. So what? War ich je mit allen Referenten der
Friedrich-Ebert-, der Heinrich-Böll- oder Rosa-Luxemburg-Stiftung einverstanden? (…) In
der Sache bin ich mit Finkelstein einig. Und längst nicht ich allein. Wäre es ob seines
Muts und seiner Sachkenntnis nicht vermessen, wollte ich jetzt sagen: Ich bin eine
Finkelstein. (...)
Die Opfer des Holocaust werden systematisch und umfassend instrumentalisiert: von
israelischer Seite zur moralischen Rechtfertigung eines politisch beschlossenen,
systematisch geplanten und organisiert ausgeführten Kapitalverbrechens am
palästinensischen Volk und mithin an den angrenzenden arabischen Nationen. Von den
Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und des vereinigten Europas zur
Rechtfertigung einer Hegemonialpolitik auf dem Globus, die solche Verbrechen seit der
eigenen Nationenwerdung tradiert und offenkundig nach wie vor tolerieren. Nein, es ist
nicht Israel allein. Ein Tor, ja ein Antisemit, wer glaubt, daß Israel und die Jewish
Community allein zur »Weltherrschaft« und straflos zu Kapitalverbrechen in der Lage
wären. Alle mächtigen Staaten haben ihren Anteil an diesem sogenannten Israel-
Palästina-Konflikt, und alle ziehen ihren Gewinn daraus. (…)
Finkelstein soll dem Vernehmen nach über alle Stränge geschlagen haben. Ihm wird von
Seiten der jüdischen Gemeinden »Geschichtsrevisionismus« (sic!) vorgeworfen. So, als
wäre es verboten, Geschichte immer wieder neu zu denken, zu deuten und zu schreiben.
So, als gelte nur die Wahrheit der Ideologen. (…) Daß Kirche, Die Grünen und eine Partei
mit dem Namen Die Linke den Kopf schon angesichts vielleicht angedrohter oder auch
nur antizipierter Schwierigkeiten mit den – so nennen sie sich gern – »Freunden Israels«
hierzulande einziehen und alles tun, um sich mit diesen und eben nicht mit Kritikern der
Politik seiner Regierungen vereint zu wissen, ist bedrückend. Nicht nur, weil es
interessant gewesen wäre, zu hören, was Finkelstein zum Goldstone-Report und seiner
Perzeption in Israel und anderswo zu sagen hat. Auch nicht wegen der verpaßten
Möglichkeit, im direkten Diskurs zu überprüfen, ob die selbstgefaßten und verbreiteten
Meinungen über seine Aussagen zutreffen oder nicht. (…) Es fehlen souveräne und freie
Bürgerinnen und Bürger im Lande, die, einer Rosa Luxemburg und einem Heinrich Böll
gleich, radikal und unerbittlich Recht und Freiheit verteidigen.
Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin ist Präsidentin

Liebe ArbeiterfografInnen, liebe Freunde der Arbeiterfotografie,

der Bundesverband Arbeiterfotografie erklärt zu den Vorgängen in Zusammenhang mit der abgesagten Vortragsreise von Dr. Norman Finkelstein (anbei auch als PDF-Datei):

 

Hört endlich auf, Euch dem Unrecht zu unterwerfen
Appell des Bundesverbands Arbeiterfotografie an die Verantwortlichen für Meinungsunterdrückung und Menschenrechtsverletzung

Dem Verband Arbeiterfotografie wäre im Oktober 2009 in Frankfurt fast das widerfahren, was jetzt in Zusammenhang mit der in Deutschland geplanten Vortragsreise des in den USA lebenden Norman Finkelstein geschehen ist: eine Veranstaltungsabsage infolge des Drucks von Interessensgruppen, die Menschenrechtsverletzungen und Krieg decken. Auch der Versuch der Stadt München im Oktober 2009, den israelischen Historiker Ilan Pappe infolge eines solchen Drucks mundtot zu machen, ist uns in Erinnerung. Deshalb sind wir bei allen Versuchen, die Freiheit der Meinungsäußerung zu beseitigen, stark sensibilisiert.

Das Vortragsthema von Norman Finkelstein, US-amerikanischer Politikwissenschaftler, Sohn von Holocaust-Überlebenden und Autor der Bücher "Die Holocaust-Industrie: Wie das Leiden der Juden ausgebeutet wird" und "Antisemitismus als politische Waffe: Israel, Amerika und der Missbrauch der Geschichte", sollte lauten: "1 Jahr nach dem israelischen Überfall auf Gaza – die Verantwortung der deutschen Regierung an der fortgesetzten Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung". Dass über ein solches Thema, bei dem es um existentielle Belange von Millionen von Menschen geht, gesprochen werden kann und muss, sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

Erschreckend in Zusammenhang mit Norman Finkelstein ist besonders die Tatsache, dass es Organisationen mit dem Anspruch sind, für Nächstenliebe, Frieden und Menschenrechte einzutreten, die die Absage ausgesprochen haben: eine Gemeinde der evangelischen Kirche, die Heinrich-Böll- und die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke Duisburg, schreibt: "Rosa Luxemburg würde sich im Grabe herumdrehen... Ich fasse es nicht!" Dem kann sich der Bundesverband Arbeiterfotografie nur anschließen und ergänzen: das gilt auch für Jesus Christus und Heinrich Böll.

Die Behauptung, dass in Deutschland das Recht auf freie Rede nicht verletzt wird, ist für Norman Finkelstein eine Lüge. Damit hat er bedauerlicherweise recht. Das ist eine verheerende Entwicklung, der sich alle Menschen und Organisationen von Format entgegenstellen müssen, insbesondere die, denen es angeblich um Menschenrechte geht und die sich geschworen haben, nie wieder Faschismus entstehen zu lassen. Niemand darf sich dem Unrecht unterwerfen. Wer das tut, ist mitverantwortlich für die menschenverachtende, rechtsextreme Politik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung.

Palästinensische Christinnen und Christen aus mehreren Kirchen und kirchlichen Organisationen beschreiben das zum Himmel schreiende Unrecht in einer Erklärung vom 11. Dezember 2009: die Trennmauer, die auf palästinensischem Gebiet errichtet worden ist und Städte und Dörfer in Gefängnisse verwandelt; der Raub des Landes durch den Bau illegaler israelischer Siedlungen; der Raub der natürlichen Ressourcen wie Wasser und Ackerland; die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Flüchtlinge trotz ihres Rechts seit Generationen in Lagern auf ihre Rückkehr warten; die Tausenden von Gefangenen, die in israelischen Gefängnissen dahinsiechen; die unmenschlichen Bedingungen in Gaza nach dem grausamen Krieg, den Israel im Dezember 2008 bis Januar 2009 dort geführt hat; das Herausdrängen palästinensischer Bürger, von Christen und Muslimen, aus Jerusalem, die Enteignung oder Zerstörung ihrer Häuser...

Dafür dürfen wir nicht mitverantwortlich sein. Dagegen müssen wir aufbegehren - auch indem wir Stimmen wie die von Norman Finkelstein - unüberhörbar zu Wort kommen lassen. Wir dürfen nicht wieder mitschuldig werden und die Augen verschließen, wenn Menschen systematisch unter Billigung ihrer "Mitmenschen" - wie in Jerusalem - aus ihren Häusern verschwinden oder ein historischer muslimischer Friedhof zerstört wird, um dort in perfider Weise ein "Museum für Toleranz" zu errichten.

22.2.2010
Vorstand des Bundesverbands Arbeiterfotografie
 

Mit besten Grüßen
 

Ein Vorschlag von Victor Grossman - Über einen Konsens der Linken zu Fragen des Nahen Ostens und des Antisemitismus

Gegenwärtige Spannungen über den Nahen Osten und verwandte Themen unter Linken
bergen die Gefahr der ernsthaften Spaltungen in sich. Jedem und jeder steht es ja offen,
Ereignisse auf eigene Art zu betrachten, und die Partei Die Linke soll kontroverse
Diskussionen nicht scheuen, gerade nicht zu solchen komplizierten Fragen. Doch wäre es
ratsam, meine ich, sich auf bestimmte grundlegende Ansichten einzustimmen.
Entgegengesetzte Positionen dürften nicht als »verboten« oder »tabu« gelten, doch
müßte klar sein, daß sie bei der Linkspartei eher falsch am Platz sind.
Ich sehe folgende Positionen als Basis für einen Grundkonsens: Wir verwerfen Haß sowie
jegliche Ausgrenzung von Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Sprache, ethnischen
Herkunft, Religion oder sexuellen Orientierung. Wegen des Massenverbrechens
Deutschlands gegen jüdische Menschen zwischen 1933 und 1945, Shoah oder Holocaust
genannt, verurteilen wir besonders jegliche Art von Antijudaismus oder Antisemitismus.
Wir vergessen dabei nicht den massenhaften Mord an Roma und Sinti, an Millionen von
Polen, Russen, Jugoslawen, Griechen, Italienern, an Menschen, vielfach älteren Zivilisten,
Frauen und Kindern fast aller Völker Europas. Wir bedenken auch die verfolgten und
getöteten Homosexuellen, »Bibelforscher« und Kranken.Wir vergessen nicht das gezielte
Ermorden von sowjetischen Kriegsgefangenen, darunter besonders von Juden und
Politkommissaren. Mit besonderer Ehrfurcht bedenken wir die Kommunisten,
Sozialdemokraten, Christen und alle anderen, die im Kampf gegen das Hitler-Regime ihr
Leben riskierten und oft verloren.
In der Welt von heute betonen wir, daß wir das Recht Israels auf eine sichere Existenz
völlig respektieren und alle Forderungen nach seiner Auflösung scharf verurteilen. Wir
unterstreichen das Recht der Menschen von Palästina auf eine eigene Heimat, die die
gesamte sogenannte Westbank plus Gaza umfaßt, weshalb eine Beendigung der
Besetzung der Westbank erforderlich ist. Fragen über Grenzen, Rückkehr von
Palästinensern, mögliche Bleiberechte für manche der jüdischen Siedler unter
palästinensischer Souveranität sollen friedlich gelöst werden. Echte Sicherheit für beide
Seiten muß garantiert werden wie auch volle Souveränität über Land, See und Luftraum,
wie von der UNO oft verlangt. Die Möglichkeit eines einheitlichen Staates im ganzen
Gebiet bleibt den beiden Seiten gemeinsam überlassen.
Wir sind gegen das Töten im allgemeinen, aber besonders gegen das von Frauen,
Kindern und Zivilisten. Wir glauben nicht, daß, um Töten zu verhindern oder zu rächen,
weiteres Töten gerechtfertigt ist. Wir begreifen, daß für die Bewohner eines langjährig
besetzen Landes – das durch Fremdkontrolle, Landenteignung, Mauerbau, die
Vernichtung von Bäumen und Ernten, die Einschränkung der Fischerei und des freien
Handels und die Demütigung durch Einschränkungen, Razzien und ständige Kontrollen –
der Griff nach irgendwelchen verfügbaren Waffen mehr als verständlich ist. Trotzdem
hoffen wir auf friedliche Lösungen und fordern ernsthafte Verhandlungen, ohne Vorwürfe
wegen früherer Mißerfolge.
Wir verurteilen sämtliche Äußerungen, welche die Vernichtung Israels fordern, sowie
ebenfalls solche, die die Vertreibung bzw. den »Transfer« der Palästinenser fordern. (…)
So wie wir jegliche anti-jüdische Propaganda oder Tätigkeit verurteilen und bekämpfen,
so verurteilen und bekämpfen wir jegliche Propaganda oder Aktion gegen Muslime wegen
ihrer Religion, ihrer Kleidung oder ihres ethnischen Ursprungs. Wir sehen Muslime nicht
als eine »Bedrohung«, sondern als Mitmenschen, mit denen wir uns gemeinsam um eine
bessere Gesellschaft engagieren wollen. Ihre etwaige »Aufklärung« überlassen wir, wie
bei anderen Völkern und Gruppen, den progressiven Kräften innerhalb ihrer eigenen
Reihen.
Unabhängig von unseren Ansichten über mangelnde Demokratie, Menschenrechte,
Gleichheit und Gerechtigkeit in Iran, Syrien, Türkei, Ägypten, Myanmar oder sonstwo,
lehnen wir jeden Versuch ab, einen Regierungswechsel durch Krieg, Invasion oder
Bombenangriffe zu erzwingen. Jeder Ruf nach Invasion oder Krieg ist zu bekämpfen.
Solidarität schließen wir nicht aus, aber doch sämtliche Militäraktionen.
Wir sind schließlich für eine Außenpolitik, die dazu beiträgt, den ärmeren Ländern der
Welt und den ärmeren Menschen in reicheren Ländern, ein besseres Leben zu
ermöglichen, und gleichzeitig alles zu tun, um unsere Umwelt auf diesem Planeten zu
schonen und zu retten. Wir setzen uns dafür ein, die Macht der riesigen Finanz- und
Industriekonglomerate in der Welt zu verringern und sobald wie möglich zu beenden,
besonders wenn ihre Aktivitäten zu Militäraktionen führen können.
Wir sehen jedes Land als ein Ganzes von Menschen, Gruppen, Parteien, Klassen, und
Strömungen. Manche davon mögen unsere Herzen erwärmen, andere alarmieren. Doch
wir verwechseln nicht diese Vielzahl in einem Lande mit dessen jeweiligen wechselnden
Regierungen. Deshalb sind wir nicht, und können auch nicht, pro- oder anti-israelisch
sein, pro-oder anti-amerikanisch, pro- oder anti-deutsch. Jeden Versuch, uns so zu
stempeln, lehnen wir ab.
Ich denke, diese Prinzipien entsprechen den Idealen der meisten in der Linkspartei. Wer
sich im starken Widerspruch dazu befindet, soll, wenn er will, seine Meinung behalten,
ihm wird aber geraten, sein Glück in einer anderen Partei zu suchen. Die Auswahl ist nur
allzu groß.

Victor Grossman ist Buchautor und lebt in Berlin

Offener Brief an die Verantwortlichen in der Rosa-Luxemburg Stiftung von Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Norman Paech, Werner Ruf, Sahra Wagenknecht

 
Lieber Heinz Vietze, Lieber Florian Weis,

eure Entscheidung, den Raum in der Rosa Luxemburg Stiftung für den Vortrag an Norman Finkelstein nicht mehr zur Verfügung zu stellen, finden wir falsch. Eure Begründung, dass euer Bildungsauftrag „plurale Debatten“ voraussetzt und deshalb eine Veranstaltung mit Norman Finkelstein nur mit einem Gegenpart durchgeführt werden sollte, finden wir auch falsch. 

Als ihr im Dezember 2009 eure Zusage gabt, waren Finkelsteins kritische Positionen zur Israel-Debatte bekannt. Dass er in Israel und manchen jüdischen Kreisen umstritten ist, trifft ihn gleichermaßen wie zahlreiche andere kritische jüdische Wissenschaftler. Erst jüngst wurde einem von ihnen, Ilan Pappe, in München von der Stadt der Raum gekündigt.

Wir halten derartige Entscheidungen mit dem Debatten-Anspruch der Stiftung sowie mit der von uns bisher beachteten Diskurs-Kultur vollkommen unvereinbar und das unabhängig der Bewertung der inhaltlichen Positionen Norman Finkelsteins, in der auch wir nicht immer übereinstimmen. Wir gehen nicht davon aus, dass das Publikum erst durch einen Gegenpart zu einem kritischen Dialog mit dem Vortragenden angeleitet werden müsste.

Gerade als politische Stiftung mit einem Bildungsauftrag für kontroverse und plurale Debatten hättet ihr dem Druck von einigen Wenigen nicht nachgeben dürfen. Deren Vorwürfe „Geschichtsrevisionismus“ und „Antisemitismus“ zeugen von einer erschreckenden Unkenntnis und sind vollkommen absurd, das wisst ihr auch. Anstatt ihrem Druck nachzugeben, hättet ihr einem Wissenschaftler eurer Wahl in einer weiteren Veranstaltung ein Podium geben können.

Wir bitten Euch deshalb eindringlich, diese Entscheidung zu überdenken. Ihr könnt mit unserer vollsten Unterstützung rechnen, sowohl bei der Durchführung dieser Veranstaltung als auch bei der Planung und Durchführung einer weiteren Veranstaltung einer anderen Denkrichtung. Wenn wir erst anfangen, Debatten gar nicht mehr zu führen, haben wir schon verloren.

Mit solidarischen Grüßen

Erklärung zur Absage des Vortrags von Norman Finkelstein
Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.

Dr. Norman Finkelstein hat seinen Flug nach Deutschland storniert.
Er wollte vom 24.2. bis 26.2. in München, Milbertshofen und Berlin sprechen.
Der geplante Titel dieser Vorträge war:
"1 Jahr nach dem israelischen Überfall auf Gaza – die Verantwortung der deutschen Regierung an der fortgesetzten Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung".

 Dieser Titel zeigt klare Kante. Er verstößt gegen die Sprachregelung der deutschen Politik. Er verstößt gegen die Sprachregelung der großen deutschen Medien. Und er spricht die Wahrheit aus.

 Vor dieser Wahrheit hat die hiesige Lobbygruppe des israelischen Schlag-zu-Nationalismus große Angst. Also wurde eine Kampagne geführt. Der auf seine elterlich-jüdische Tradition stolze Finkelstein wurde als "Antisemit" und "Geschichtsrevisionist" diffamiert, mithin in die Nazi-Ecke gestellt. Die Jüdische Gemeinde Berlin, jüdelnde Gruppen in Der Linken (Arbeitskreise namens "Shalom") und ein jüdischer Arbeitskreis in der SPD riefen zur Demonstration gegen Finkelstein auf.

 Mit diesen Gruppen wollte es sich die Evangelische Kirche ohne Not nicht verderben, ebenso die Parteistiftung der Grünen, und ebenso die Parteistiftung der Linken: Sie alle zogen ihre Zusagen zur Organisation der Veranstaltung zurück. Da nutzte es nicht genug, dass Finkelstein selbst Jude ist und dass wir, die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Mitveranstalter waren.

 Es gab eine neue Raumzusage der "Junge-Welt-Gallerie" in Berlin. Aber dies ist ein relativ kleiner Saal, und Finkelstein schätzte die Lage nun so ein, dass die Streitereien sein Anliegen, das im Titel des Vortrags zum Ausdruck kommt, zu sehr überlagern würden. Er sagte ab.

Also ein Sieg für die Lobby des israelischen Schlag-zu-Nationalismus? Ja, selbstverständlich.

Aber ein Pyrrhus-Sieg. Denn diese Lobby, die in Berlin die Kirche, die Grünen und die Linke wieder auf Linie gebracht hat, hat damit zu deutlich gemacht, welche praktischen Konsequenzen ihre ungerechtfertigte Gleichsetzung von Kritik an Israels Unrecht mit Antisemitismus hat: Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Dies ruft Widerstand hervor. In der Rosa-Luxemburg-Stiftung rumort es vermutlich. Es ist nur eine Frage der Zeit – und weiterer solcher "Siege" -  bis es auch in der SPD und in der CDU rumort. Denn Diskussionen über das offensichtliche Unrecht von Israel gegen die Palästinenser kann man nicht verhindern. Wir jedenfalls werden diese Diskussionen weiterführen.

 Es ist auch ein Pyrrhus-Sieg auf ideologischem Gebiet. Denn in seinen besten Traditionen hat das Judentum danach gestrebt, die Welt durch aktives Handeln zu einer gerechteren und barmherzigeren Welt zu machen. Es war der geistige Führer des deutschen Judentums im letzten Jahrhundert, Rabbiner Dr. Leo Baeck, der das Judentum als die Religion der tätigen Moral definierte.  In diesem Sinne können und sollen Juden zu Verständigung, Dialog, Versöhnung und Frieden in Nahost beitragen.  Die Akteure, die im Namen ihres Judentums Finkelsteins Auftritt verhindert haben, stellen sich außerhalb dieser alten Tradition, und sie haben keine neue: Da ist nur eine große nationalistische Leere.

 Das macht es in Zukunft nichtjüdischen Deutschen immer leichter, Recht und Unrecht in der Palästinafrage nicht nur zu erkennen, sondern auch zu benennen:

"1 Jahr nach dem israelischen Überfall auf Gaza – die Verantwortung der deutschen Regierung an der fortgesetzten Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung".

 Prof. Dr. Rolf Verleger - Vorsitzender der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.

Hermann Dierkes - Zu jW vom 19. Januar: »Pluralist des Tages: RLS« - Nun auch noch die Rosa-Luxemburg-Stiftung! Ja, hat denn ihr Vorstand keinen Arsch mehr in der Hose? Die Begründung für den Rückzug ist oberfaul und der politische Opportunismus offensichtlich. Welche »Ausgewogenheit« bei Referenten und Themen will man denn da anstreben? Mäßigt euch, ihr Mörder, mäßigt euch, ihr Opfer? Haben die Verantwortlichen für das Gaza-Massaker, für völkerrechtswidrige Besatzung und Annexion und ihre Komplizen hierzulande nicht Geld und Raum genug für ihre verlogenen Darstellungen? Darf ein entschiedener Vorkämpfer für universelle Menschenrechte und mutiger Kritiker wie Norman Finkelstein nur noch auftreten, wenn schamlose Lobbyisten ihm ins Wort fallen? Wir dürfen gespannt sein, welche »Ausgewogenheit« – in Wahrheit Auftrittsverbot und Zensur – nicht nur beim Thema Israel/Palästina da noch ins Haus steht. Rosa Luxemburg würde sich im Grabe herumdrehen, wenn sie könnte. Setzt sich ein solcher Kurs fort, sollte sich die Stiftung aber schleunigst umbenennen. Vielleicht in Rosamunde-Pilcher-Stiftung oder so. Ich fasse es nicht! - Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke Duisburg

Bild oben rechts Ben Heine - Zum vergrößern das Bild anklicken.

Heinz-Dieter Winter Botschafter a. D. - Wohin führt der Weg? - Offener Brief an die Rosa-Luxemburg Stiftung - Sehr geehrter Herr Heine, als jemand, der seit mehr als dreißig Jahren mit der Lage im Nahen und Mittleren Osten befaßt ist, sehe ich mich zu folgender Stellungnahme veranlaßt: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung weicht vor jenen zurück, die Kritik an den völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Praktiken Israels als Antisemitismus diffamieren. Dabei will gerade diese Kritik dazu beitragen, daß Israel endlich im Interesse auch seiner eigenen Sicherheit einen Weg beschreitet, der zum Frieden mit den Palästinensern und allen arabischen Nachbarn führt. Jeder, der es wollte, hätte doch zu der nun abgesagten Veranstaltung kommen können und mit Argumenten Herrn Finkelstein widersprechen können, statt vor der Tür gegen ihn zu demonstrieren. Oh, Stiftung, die einen so würdigen Namen trägt, welchem Zeitgeist huldigst Du und wohin führt Dein Weg? Heinz-Dieter Winter Botschafter a. D.

Ruth Asfour in einem Briefan die Rosa Luxemburg Stiftung -  Sehr geehrter Herr Heine - Wieso widerspricht die Rosa Luxemburg Stiftung dem Motto ihrer Namengeberin? „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden!“ Und Voltaire: „Ich bin nicht deiner Meinung, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du sie aussprechen darfst.“ Hier in Frankfurt am Main, sind wir nicht so antisemitisch, dass wir einen Juden wie Herrn Prof. Finkelstein ausladen ! Die Rosa Luxemburg Stiftung hat einen Monat nach dem Gaza Massaker voriges Jahr sogar einen palästinensischen Arzt Dr. Deeb eingeladen zu einem (überfüllten) Vortrag im Ökohaus Frankfurt. Also haben wir sogar einen Palästinenser eingeladen weil er zur Untermauerung seines Vortrrags Original Dias aus Gaza zeigte. Was hätte eine israelische Person gegen diese Dias sagen können? Inzwischen sind schon Klagen gegen Israel wegen dieses unverhältnismäßigen Einsatzes beim internationalen Gerichtshof eingegangen. Israelische Offiziere trauen sich nicht mehr ins Ausland aus Angst vor Verhaftung – habe ich im internet gelesen. Auch dass die Ministerin Tsipi Livni beinahe in London festgehalten worden wäre. Aber Israel hat internationale Beziehungen und nützt den Holocaust schamlos aus. Das sieht man bei Ihnen. Die Bundesverdienstkreuz und altern. Friedens Nobelpreisträgerin Felicia Langer sagt: „Gerade wegen des Holocaust sind die Deutschen doppelt den Menschenrechten verpflichtet.“ Bitte lesen sie die jüdische Zeitschrift SEMIT in der Bahnhofsbuchhandlung zu verkaufen! Da schreiben Juden, die denken wie Prof. Finkelstein – das ist das beste Mittel gegen Antisemitismus. Mit freundlichen Grüßen Ruth Asfour


Der Schwarze Kanal: Die Mossad-Fraktion - Werner Pirker - Norman Finkelstein wird in Berlin doch noch Gelegenheit erhalten, sich zum Thema »Israel, Palästina und der Goldstone-Bericht über den Gaza-Krieg« äußern zu können. Nachdem die Linkspartei-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ihre Raumzusage zurückgezogen hat, wird der für den 26. Februar angesetzte Vortrag des US-amerikanischen Politologen in der Ladengalerie der jungen Welt stattfinden. In Zeiten permanent beschworener »Diskussionskultur« werden ihre minimalsten (räumlichen) Voraussetzungen systematisch eingeschränkt. Dem Rückzieher der RLS waren Absagen der evangelischen Trinitatis-Kirche in Charlottenburg und der grünen Heinrich-Böll-Stiftung vorausgegangen. Sie fügten sich dem von selbsternannten Diskussionskulturkommissaren verhängten Diskussionsverbot. Denn Norman Finkelstein, Sohn von Holocaust-Überlebenden, bediene, wie es in einem maßgeblich vom Arbeitskreis Shalom, einer prozionistischen pressure group in der Linkspartei, initiierten Aufruf heißt, »antisemitische, antizionistische und geschichtsrevisionistische Positionen«. Daß der ebenfalls mit der Linkspartei assozierte Arbeitskreis »Frieden und internationale Politik« zur Teilnahme an der Finkelstein-Veranstaltung aufgerufen hatte, finden die Unterstützer der israelischen Kriegs- und Besatzungspolitik als »untragbar«. (...) In seinem jüngsten Interview mit dem Neuen Deutschland hat Oskar Lafontaine von Leuten in der Partei gesprochen, die sich als Stichwortgeber des rechten Kampagnenjournalismus hergeben. Auch wenn er dabei nicht an die Israel-Lobby gedacht haben dürfte, trifft dieser Vorwurf auf den Arbeitskreis Shalom ganz besonders zu. Dessen politische Stoßrichtung ist ausschließlich gegen Linke innerhalb und außerhalb der Linkspartei gerichtet.>>>

 Wir suchen Mitarbeit für:
- Anschreiben an Schulen (Kopien anfertigen und in der Region veerteilen)
- Anschreiben an Organisationen wie attac, ai(amnesty international), etc
- Sammel- und Fahrdienst für Spenden (und eventuell Lagerung bis zur Bootsbeladung)
- Klinkenputzer (auch Hinweise, wo man putzen könnte)
- Flyerverteilung (auch auf Veranstaltungen)