Dokumentation - Pro + Contra - Stuttgarter Erklärung

Ein jüdischer Staat für die Palästinenser - Alain Gresh - Kaum jemand spricht offen aus, was alle wissen: Eine Zweistaatenlösung für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern wird es nicht geben. Das Nachdenken über eine langfristige Zwischenlösung hat bereits begonnen. Die geringere Gefahr, das kleinere Übel, das wäre die Gründung eines gemeinsamen Staates mit gleichen Rechten für alle Bürger", verkündet der Parlamentspräsident. Ein anderer Politiker, ehemaliger Minister, geht noch weiter: Ein Staat auf dem Gebiet des historischen Palästinas, vom Mittelmeer bis Jordanien, das sei jetzt die einzige Lösung. Zu demselben Schluss kommt eine junge Abgeordnete mit fest verankerten religiösen Überzeugungen. Äußerungen von drei Mitgliedern der palästinensischen Autonomiebehörde? Von drei Vertretern der Hamas? Oder von drei Antizionisten aus Europa? Mitnichten. Alle drei gehören zur israelischen Rechten. >>>

Abstraktes Postulat - Debatte. Die Forderung nach einem gemeinsamen Staat für Israelis und Palästinenser geht an der politischen Realität des Nahen Ostens vorbei - Moshe Zuckermann *Der Rückzug aus den besetzten Gebieten, mithin die Zweistaatenlösung, ist in der gegenwärtigen geschichtlichen Phase - bei allen damit einhergehenden Konflikten, Zerrissenheiten und kollektiven Verlustängsten - unabdingbar. Seine Notwendigkeit liegt auf der Hand. Fraglich, ob sich dafür eine genügend starke und bewußt agierende israelische Führungsgestalt finden läßt, die dies Notwendige rigoros zu vollziehen vermöchte. Eine, die es war, hat ihre Mission mit dem Leben bezahlt; eine andere, die es hätte vielleicht werden können, liegt seit vielen Monaten im Koma. Aber selbst eine starke politische Führung wird sich kaum zu bewegen wagen, wenn sich die israelische Bevölkerung dem, was zur Zeit noch den allermeisten in ihr als bedrohliche Sackgasse anmutet und sie in paralysierter Stagnation verharren läßt, nicht stellt, um die Herstellung der historisch möglichen Grundlagen für ihre eigene staatliche Fortexistenz einzufordern und diese zu garantieren. >>>

 

PR-Feldzug gegen Zwei-Staaten-Lösung -Thomas Immanuel Steinberg - Eine Ha'aretz zufolge geheime Depesche des israelischen Außenministeriums weist alle Geschäftsträger im Ausland an, mit Public-Relations-Mitteln gegen eine drohende Proklamation Palästinas als Staat vorzugehen. Zielpersonen seien Regierungschefs, Außenminister und Parlamente in der Welt. Die Kampagne habe sich vornehmlich zu richten gegen das palästinensische Streben >>>



Norman Paech - Erklärung vom 20.12.2010 - Liebe Freundinnen und Freunde, seit kurzem erhalte ich mails, die mich auffordern, die Stuttgarter Erklärung zu unterschreiben, andere warnen mich davor. Da ich durch den wildwuchernden Mail-Verkehr nicht mehr durchschaue, möchte ich noch einmal meine Entscheidung kurz erklären, warum ich die Stuttgarter Erklärung angesichts dieser Diskussion nicht unterschreibe.

Wie ich schon auf der Konferenz gesagt habe, halte ich die Ein- wie auch die Zweistaatenlösung derzeit gleichermaßen für unrealistisch. Israel wird das Besatzungsregime mit all seinen Verbrechen und Zerstörungen weiterführen, geduldet von den USA und den Staaten der EU. Unsere Haupt- und dringendste Aufgabe ist es daher, diese Besatzung, den Kern allen Übels, zu beseitigen. Dieses haben wir vor allem gegenüber unseren eigenen Regierungen durchzusetzen. Dazu haben wir uns auf die BDS-Kampagne zu konzentrieren, um den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen. Dies allein wird noch erhebliche Aufklärungsarbeit und Anstrengung in unserer Gesellschaft erfordern.

Erst wenn die Besatzung aufgehoben ist, wird sich das Problem stellen, in welcher staatlichen Organisation Juden und Araber in Palästina miteinander leben wollen. Doch das ist allein ihr Problem, welches wir jetzt nicht mit dogmatischen Positionen zu bestimmen haben. Wenn derzeit in der israelischen wie palästinensischen Diskussion die Ein- bzw. Zwei-Staaten-Lösung erwogen wird, so haben wir ihr zunächst aufmerksam zu folgen, mit mehr Sympathie für die eine oder andere Lösung. Eine Dogmatisierung eine der beiden Positionen, wie sie in der jetzigen Diskussion erfolgt, vermag allenfalls die Solidarität mit den Palästinensern zu spalten und den primären Kampf gegen die Besatzung zu schwächen - trotz aller Freundschaftsbekundungen. Wer der Meinung ist, dass der Kampf gegen die Besatzung nur auf der Basis einer der beiden Staatslösungen richtig und wirksam zu führen ist, sollte sich ernsthaft fragen, ob er damit nicht schon die Ohnmacht der Bewegung durch ihre Spaltung hervorruft.

Ich weiß nicht, warum eine Abschlusserklärung auf der Konferenz versäumt worden ist. Der Versuch, sie jetzt nachzuholen, hat sie vollkommen verselbständigt und ganz unabhängig von der Konferenz zum Forum eines allgemeinen Glaubenskrieges gemacht. Sie ist nutzlos, da sie nicht auf der Tagesordnung steht. Denn das offizielle Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung durch Israel, PLO, USA und EU wird durch ihre Praxis forcierter kriegerischer Besatzung ad absurdum geführt. Und das Gegenbekenntnis zu einer Ein-Staaten Lösung wird unter den Bedingungen fortdauernder Besatzung nur noch schärfere Apartheidsbedingungen herbeiführen.

Ich habe nichts dagegen, wenn die gegenwärtige Version der sog. Stuttgarter Erklärung so in die Medien eingeht, wie sie dort schon zitiert wird. Aber verlangt bitte keine Eidesleistung in Form von Unterschriften. Sie bewegen nichts. Man wird an ihnen höchstens später einmal erkennen, wer nicht unterschrieben hat. Unsere Aufgabe ist die Bewegung gegen die völkerrechtswidrige und unmenschliche Besatzung und dafür brauchen wir Einigkeit. Mit solidarischen Grüßen Norman Paech
 

Knut Mellenthin - Streit um den Jackpot - Anerkennung eines palästinensischen Staates – oder Verewigung der israelischen Besatzung und Annektion - Lieber Thomas, mit Schrecken habe ich sowohl die Stuttgarter Erklärung als auch die Auseinandersetzung darum zur Kenntnis genommen. Um aber kein Missverständnis zuzulassen, schicke ich als persönliche Anmerkung voraus, dass der Kommunistische Bund ("Arbeiterkampf") sich schon nach dem Oktoberkrieg von 1973 in einer Art programmatischer Erklärung für einen einzigen multinationalen Staat im ehemaligen britischen Mandatsgebiet ausgesprochen hat. Verfasst war diese Stellungnahme von mir und einem weiteren leitenden Genossen. Einiges von unserer Position verdankten wir der Gruppe Matzpen, für die sich damals meiner Erinnerung nach auch Daniel Cohn-Bendit einsetzte, und einer noch kleineren Gruppe, die sich Ma'avak nannte, wenn ich nicht irre. Sie stand in näherem Zusammenhang mit der "Red Front",  >>>
 

Leserzuschriften zum kurzen Mailwechsel - Thomas Immanuel Steinberg - „Schafft zwei, einen oder gar keinen Staat...“ vom 19. Dezember 2010  - Auswahl von Auszügen, .doc-Datei. >>>

Von zwei Staaten zu einem - Ran HaCohen, 10. Mai  2010     http://original.antiwar.com/hacohen/2010/05/09/from-two-states-to--one/ - Letzte Woche verordnete  in Tel Aviv ein Richter  drei Mietern eine Strafe von 25 000$, weil sie ihren Balkon illegal um 23 qm vergrößert haben. Das ist nun wirklich kein Knüller. Illegales Bauen ist überall eine strafbare Tat, auch wenn es keine unmittelbaren Opfer wie in diesem Fall gibt. Israel ist ein Staat, in dem Gesetz und Ordnung herrschen; man kann nicht  einfach ein Grundstück nehmen und es behalten. Es sei denn, man ist in den besetzten Gebieten – natürlich. Indem man vorübergehend oder auf Dauer eine Wohnung mit oder ohne Erlaubnis nimmt  - und nicht nur Wohnungen, sondern Häuser, Wohngebiete,  ja, ganze Siedlungen – so ist das keine Straftat, sondern  gerade eine zionistische und jüdisch-religiöse Pflicht. Wenn dies ohne unmittelbare Opfer gemacht wird, ist es ok. Wenn dies einige Palästinenser aus ihren Häusern und von ihren Feldern zwingt, um so besser. Genau wie die Mieter in Tel Aviv werden die Westbankbesetzer bald  Besuch vom Staat erhalten; aber  während in Tel Aviv die Besucher die  Mieter  zum Gericht mitnehmen, werden sie  in der Westbank  die „Mieter“ mit dem Stromnetz und der Wasserleitung verbinden. Sie werden auch ein paar Soldaten zurücklassen, damit die richtigen Besitzer des gestohlenen Landes ihnen kein Leid antun oder ihr Gefühl der Sicherheit verletzen. ( Auch diese Soldaten benötigen Wohnraum usw. ) und während in Tel Aviv die Besetzer/ Mieter – sollten sie zufällig Staatsbeamte sein – für ihre  strafbare Taten ihren Job verlieren könnten, leben ziemlich viele israelische Offiziere in illegalen Außenposten überall in der Westbank. Und das Militär „hat keine Richtlinie“, um solche Fälle  zu behandeln. Akiva Eldar, der diese Geschichte in Haaretz veröffentlichte, fragt sich, „wie ein Offizier, der das Gesetz bricht und gerichtliche Order ignoriert,  für seine Soldaten  als Vorbild dienen kann.“  Ich sehe kein Problem darin: Die Soldaten sind mit demselben Ziel in den besetzten Gebieten wie ihre Gesetze brechenden Offiziere: und zwar die Palästinenser zu enteignen. Ich denke, solche Offiziere müssen  gerade eine Gehaltserhöhung bekommen. Tatsächlich  erhalten sie eine, da Siedler weniger Steuern zahlen ( und bessere Dienste erhalten) als normale Israelis.  Die zwei jüdischen Staaten Auch dies ist kein Knüller. Kritische Israelis – die letzten  Mohikaner – wissen, dass es zwei jüdische Staaten im Land Israel gibt: der Staat Israel und die besetzten Gebiete. Der erste ist ziemlich demokratisch; der zweite ist eine Diktatur. Der erste wird von einer Regierung und Polizei beherrscht, die  für Gesetz und Ordnung sorgen; die zweite ist  ein Wilder Osten, der vom Militär regiert und von Siedlern terrorisiert wird. >>>

Einer oder zwei Staaten in Palästina/Israel? - Shraga Elam - Die Diskussion um EINEN oder ZWEI Staaten ist völlig falsch, denn im Grunde geht es lediglich um die Frage, was für EINEN Staat es auf dem Gesamtgebiet Palästinas geben wird. EIN Staat ist nicht lediglich ein Traum, sondern schon heute eine Realität: Dieser ist jedoch ein Albtraum und Apartheidstaat. Es gibt einige Varianten EINES Staates. >>>

What Does a "One State Solution" Really Mean? - Alain Gresh - Renewed Arab/Israeli negotiations, opened under the auspices of President Barack Obama in September, are undermined not just by settlement building but differing visions on other fundamental issues. The impasse has led to calls by some senior figures, including Israelis, for the creation of a single state from the Mediterranean to the Jordan >>>

Ein jüdischer Staat für die Palästinenser - Alain Gresh - Kaum jemand spricht offen aus, was alle wissen: Eine Zweistaatenlösung für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern wird es nicht geben. Das Nachdenken über eine langfristige Zwischenlösung hat bereits begonnen. Die geringere Gefahr, das kleinere Übel, das wäre die Gründung eines gemeinsamen Staates mit gleichen Rechten für alle Bürger", verkündet der Parlamentspräsident. Ein anderer Politiker, ehemaliger Minister, geht noch weiter: Ein Staat auf dem Gebiet des historischen Palästinas, vom Mittelmeer bis Jordanien, das sei jetzt die einzige Lösung. Zu demselben Schluss kommt eine junge Abgeordnete mit fest verankerten religiösen Überzeugungen. Äußerungen von drei Mitgliedern der palästinensischen Autonomiebehörde? Von drei Vertretern der Hamas? Oder von drei Antizionisten aus Europa? Mitnichten. Alle drei gehören zur israelischen Rechten. >>>

One State or Two? Neither. - The Issue is Zionism - Jonathan Cook - If the Israeli-Palestinian conflict is one of the world’s most intractable, much the same can be said of the parallel debate about whether its resolution can best be achieved by a single state embracing the two peoples living there or by a division of the land into two separate states, one for Jews and the other for Palestinans. The philosopher Michael Neumann has dedicated two articles, in 2007 and earlier this week, for CounterPunch discrediting the one-state idea as impractical and therefore as worthless of consideration. In response, Kathy Christison has mounted a robust defense, neatly exposing the twists and turns of Neumann’s logic. I will not trouble to cover the same ground. >>>

One State or Two? - The Debate Over Israel and Palestine - Kathy Christison - Michael Neumann makes a strong case in the last issue of CounterPunch against a single Palestinian-Jewish state as the solution for the conflict in Israel-Palestine. But there are critical flaws in his argument. >>>

The One-State Illusion: More is Less - The Debate over Israel and Palestine - Michael Neumann - The one-state solution is an attractive ideal mistaken for a live option. Most of the arguments for the one-state solution are not arguments about whether it's possible. They are argumentsabout whether the solution is just, and the two-state solution unjust. These arguments establish the obvious. Of course the two-state solution is unjust. >>>

"One-State or Two-State?" - A Sterile Debate on False Alternatives - Assaf Kfoury - In a review article a few years ago, Daniel Lazare argued that an honest discussion of Zionism is no longer off limits. Lazare wrote, "a longstanding taboo has finally begun to fall. ... Where before it was all but impossible to have an honest conversation about Zionism, it is now becoming impossible not to" (The Nation, November 3, 2003). This was perhaps a little too optimistic, or at least overlooked the many occasions when a little opening of the debate was blocked by a massive counter-attack. >>>

"One-State or Two-State?" - A Sterile Debate on False Alternatives - Assaf Kfoury - In a review article a few years ago, Daniel Lazare argued that an honest discussion of Zionism is no longer off limits. Lazare wrote, "a longstanding taboo has finally begun to fall. ... Where before it was all but impossible to have an honest conversation about Zionism, it is now becoming impossible not to" (The Nation, November 3, 2003). This was perhaps a little too optimistic, or at least overlooked the many occasions when a little opening of the debate was blocked by a massive counter-attack. >>>

Kommentar: "Israel bringt sich um die Zwei-Staaten-Lösung" - von Charles Landsmann - (...) Nun hat aber die Palästinenserführung unter Präsident Mahmud Abbas eine neue Strategie entwickelt. Sie will den Konflikt mit Israel internationalisieren und nicht mehr den USA als impotenter Vermittler-Macht überlassen. Abbas, Ministerpräsident Salam Fayyad und ihre Diplomaten verzeichnen erste Erfolge: Ein südamerikanischer Staat nach dem anderen fällt wie ein Domino-Stein um und anerkennt den noch nicht existierenden Staat Palästina. Über die Weihnachtstagehatte Ekuador als fünfter südamerikanischer Staat nach Brasilien, Argentinien, Uruguay und Bolivien Palästina offiziell anerkannt. Nicht einfach formell, sondern verbunden mit dem entscheidenden Zusatz "in den Grenzen von 1967", so einen Gebietsaustausch verneinend. Bald werden weitere lateinamerikanische Staaten folgen. Doch der entscheidende Durchbruch könnte den Palästinensern in Skandinavien gelingen >>>

Braverman: Jerusalem soll für immer Israels Hauptstadt bleiben - Minister zeigt sich für "kreative Lösungen" offen - Avishay Braverman im Gespräch mit Jasper Barenberg - Israels Minister für Minderheiten, Avishkai Braverman, hat im Interesse einer Zwei-Staaten-Lösung zu Kompromissen aufgerufen. Israel sei bereit, den Großteil des Westjordanlandes an die Palästinenser abzugeben, wenn der bewaffnete Konflikt aufhöre. >>>

Plädoyer für Einstaatenlösung - Nahost-Kennerin Karin Leukefeld referiert zu Gaza-Konflikt - . "Gaza und Westbank sind als eigener Palästinenserstaat nicht überlebensfähig", sagte die Bonner Journalistin und Nahost Korrespondentin Karin Leukefeld zu Beginn ihres Vortrags im Gießener Versaille-Zimmer >>>

Ein Staat, ein Land - Susanne Knaul - In Israel hat die Mehrheit der Palästinenser wie auch der Juden den Glauben an die Zweistaatenlösung verloren. Es gibt zwar Alternativen, doch realisierbar sind sie nicht Im Nahen Osten jagt ein Jubiläum das andere. 40 Jahre Besatzung, 60 Jahre Israel, 100 Jahre Tel Aviv. Und da ist noch eins, das in diesem Jahr ansteht und Aufmerksamkeit verdient: Im November vor 20 Jahren rief Jassir Arafat vor der PLO-Konferenz in Algier den Staat Palästina aus und erkannte zugleich Israel an. Das Ziel der zwei Staaten für zwei Völker galt seither allgemein als einzige Lösung. Abgesehen vielleicht von weniger ernsten Stimmen wie der des israelischen Schriftstellers Joram Kaniuk, der zwischenzeitlich drei Staaten forderte, davon zwei israelische: einen für die Religiösen und einen für die Weltlichen. >>>  

Die Zweistaatenlösung rückt immer weiter in die Ferne. Bei einer Podiumsdiskussion in Berlin haben zwei führende Intellektuelle - ein Israeli und ein Palästinenser - über Alternativen diskutiert. - Es ist ein drückend heißer Abend in Berlin. Auch im großen Saal der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist es stickig und schwül. Trotzdem sind zahlreiche Zuschauer gekommen, um zwei Intellektuellen aus dem Nahen Osten zuzuhören: Sari Nusseibeh, Rektor der Al-Kuds-Universität in Ostjerusalem, und dem Orientalisten und Politikwissenschaftler Menachem Klein von der Bar Ilan-Universität in Tel Aviv. - Sie diskutieren über die verfahrene Lage zwischen Israelis und Palästinensern. Wie soll der Konflikt zwischen diesen beiden Völkern gelöst und wie ihre Zukunft gestaltet werden? Im Mittelpunkt der Debatte steht die Zweistaatenlösung. >>>

Ein Staat - Lösung oder Utopie -  Uri Avnery - (...) Nichts ist verloren, solange die Kämpfer nicht aufgeben und sagen, alles ist verloren. Aufgeben ist keine Lösung. Und es ist auch nicht moralisch. In unserer Situation hat ein Mensch, der verzweifelt, drei Möglichkeiten: 1. Emigration, 2. innere Emigration, das heißt, zu Hause bleiben und nichts tun, oder 3. Entweichen in die Welt der idealen Lösungen in den Tagen des Messias. Die dritte Lösung ist die gefährlichste, denn die Situation ist kritisch, vor allem für die Palästinenser. Wir haben keine Zeit für eine Lösung in 100 Jahren. Wir brauchen dringend eine Lösung, eine Lösung, die innerhalb weniger Jahre realisiert werden kann.>>>

Abstraktes Postulat - Debatte. - Moshe Zuckermann - Die Forderung nach einem gemeinsamen Staat für Israelis und Palästinenser geht an der politischen Realität des Nahen Ostens vorbei>>>

Ein Staat, zwei Völker - Werner Pirker - Der israelisch-palästinensische Antagonismus kann nur in einem gemeinsamen ­demokratischen Staat aufgehoben werden  >>>

Eine Fantasie - Uri Avnery - (...) VOR EIN paar Tagen hielt Prof. Mearsheimer einen eindrucksvollen Vortrag in Washington DC. Er bestand aus einer tiefgründigen Analyse der Überlebenschancen für Israel. Jeder Israeli, der über die Zukunft seines Staates nachdenkt, sollte sich mit dieser Analyse aus einander setzen. Der Professor selbst fasst seine Schlussfolgerungen wie folgt zusammen: „Im Gegensatz zu den Wünschen der Obama-Regierung und der meisten Amerikaner – einschließlich vieler amerikanischer Juden – wird Israel den Palästinensern nicht erlauben, einen eigenen lebensfähigen Staat in Gaza und der Westbank zu haben. >>>

Rosemaries Baby - Uri Avnery - SEIT ICH in meiner Kindheit den Aufstieg der Nazis in Deutschland miterlebte, juckt meine Nase jedes Mal, wenn ich etwas Faschistisches rieche, auch wenn der Geruch noch schwach  ist. Als die Debatte über die „Ein-Staaten-Lösung“, begann, fing meine Nase zu jucken an. Bist du verrückt geworden, sagte ich zu meiner Nase, dieses Mal  hast du absolut unrecht. Dies ist ein Plan der Linken. Er wird von Linken  mit  unzweifelhaften Referenzen vorgebracht, von den größten Idealisten in Israel und im Ausland, sogar von Marxisten. Doch meine Nase blieb dabei. Sie juckte weiter. Nun sieht es so aus, als ob die Nase letzten Endes Recht hätte.     >>>  

Die Debatte über die Ein-Staat-Lösung - Petra Wild - Unter Palästinensern, antizionistischen Israelis und Aktivisten der internationalen Solidaritätsbewegung findet bereits seit einigen Jahren eine Debatte über mögliche Alternativen statt. Diese hat sich seit Israels letztem Krieg gegen den Gaza-Streifen intensiviert, und es zeichnet sich immer deutlicher ab, daß eine neue Bewegung entsteht, deren Ziel eine Ein-Staat-Lösung ist. Angestrebt wird die Errichtung eines demokratischen säkularen Staates auf dem Boden des historischen Palästinas, wo alle Bürger einschließlich der 1948 vertriebenen Palästinenser und ihrer Nachkommen, ungeachtet ihrer religiösen, ethnischen oder sonstigen Zugehörigkeit, auf der Basis von gleichen Rechten zusammenleben. >>>

Eine Ein-Staaten-Lösung für Palästinenser und Israelis - Ghada Karmi - Im Jahre 2005 wurde ich eingeladen, etwas zu tun, wovon die meisten Palästinenser nur träumen können: das Haus zu besuchen, aus dem meine Familie 1948 vertrieben worden war. Ausgerechnet ein Korrespondent der New York Times hatte entdeckt, dass seine Wohnung über meinem ehemaligen Haus errichtet worden war. Als ich ihn dort traf, haben sich die jüdischen Okkupanten, die mich herum führten, nahezu entschuldigt. Vielleicht waren sie sich bewusst, dass dieses Haus den Kern der Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts in sich birgt: die Vertreibung der Palästinenser und ihre Ersetzung durch Juden. Aber als ich den Journalisten fragte, wie er noch Artikel schreiben könne, die diese Wirklichkeit ausblenden, wich er mir aus. Sein Ausweichen ist Teil einer Verleugnungsstrategie >>>